RN/187
Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (494/A)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 14. Punkt unserer heutigen Tagesordnung.
Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Finanzausschuss eine Frist zur Berichterstattung bis 14. Oktober 2025 gesetzt.
Ein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung liegt mir nicht vor.
Damit steigen wir in die Debatte ein.
Ich begrüße Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl im Hohen Haus und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Jakob Schwarz das Wort.
RN/188
19.43
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Grundsätzlich begrüßen wir diese Maßnahme, die von einer Regierung, die typischerweise bis jetzt sehr stark von Ankündigungen gelebt hat, tatsächlich auch eine konkrete Maßnahme und noch dazu eine der vernünftigeren ist. Es werden Investitionen unterstützt. (Abg. Shetty [NEOS]: Schau, geht doch!)
Zur Erinnerung – Stichwort Ankündigungsweltmeister –: Das ist alles, was von diesem 1-Milliarde-Euro-Konjunkturpaket, das Kanzler Stocker in seinem Sommergespräch angekündigt hat, übrig geblieben ist. (Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt hat die Rede so gut begonnen!) Aber immerhin, ein Fünftel davon sind diese 200 Millionen Euro ja doch, und auch 200 Millionen Euro sind ein Haufen Geld, insbesondere angesichts der Kürzungen, die es bei den Familien gegeben hat, die es bei den Pensionist:innen und auch im Bereich Klimaschutz gegeben hat. Darum stellt sich natürlich die Frage, wie diese grundsätzlich nicht unvernünftige Maßnahme finanziert werden soll. Da sind wir bisher nicht sehr schlau geworden. Es gab im Ausschuss ein paar kryptische Informationen dazu, aber öffentliche Gegenfinanzierung ist mir keine bekannt.
Was wir herausfinden konnten, ist, dass die Gegenfinanzierung im Bereich der Förderungen des Wirtschaftsministeriums geplant ist, also dort quasi gekürzt werden soll. Dort sind halt die Dinge, die auch schon herangezogen wurden, um das SAG – dem wir heute auch zugestimmt haben – zu finanzieren, nämlich Klimaförderungen; dort liegt der Transformationsfonds und auch der Klien.
Insbesondere betreffend Transformationsfonds wäre das sehr bitter. Das ist – zur Erinnerung – jener Transformationsfonds, den Andi Babler den ganzen Wahlkampf hindurch gefordert hat, obwohl es ihn schon gegeben hat. Als er dann darauf hingewiesen wurde, dass es das schon gibt, hat er gesagt, das sei zu klein, es müsste größer sein – und sobald er dann in der Regierung war, hat man den Transformationsfonds zusammengekürzt. (Zwischenruf der Abg. Schatz [SPÖ].) Herr Minister Hattmannsdorfer von der ÖVP hat das damals so begründet, dass ja der Bedarf an diesen Mitteln zurückgegangen sei, man deshalb auch nicht mehr so viele Mittel brauche und die Kürzungen keine Auswirkungen hätten.
Wir haben immer davor gewarnt, weil es da ja um Megaprojekte in der Industrie geht, die riesige Planungshorizonte haben. Da wird teilweise über Jahrzehnte geplant und gebaut, und natürlich kann dann nicht gleich im ersten Jahr alles abgeholt werden, sondern manchmal passiert das halt erst im zweiten oder im dritten Jahr. Wenn man das jetzt verfallen lässt – nicht so, wie wir das gebaut haben, nämlich mit einem Zusagerahmen über viele Jahre –, dann hat das massive Auswirkungen auf die Planungssicherheit für diese Unternehmen, die da ja große Risiken eingehen.
Tatsächlich haben wir da nicht umsonst gewarnt, es hat auch schon Auswirkungen gehabt. Es ist nämlich so, dass für 2025 ein großes Transformationsprojekt der LAT Nitrogen in Linz nicht genehmigt werden konnte, weil die Mittel dafür im Transformationsfonds gefehlt haben. 200 Millionen Euro wollten die in die Dekarbonisierung investieren, und dafür gab es jetzt kein Geld mehr. Was hat die LAT gemacht? – Sie hat das ganze Transformationsprojekt aufgeben müssen. Das ist einer der größten Gasverbraucher in Österreich. Das sind die realen Auswirkungen dieser Kürzungen im Transformationsfonds.
Ein kleiner Unterschied zum SAG: Dort haben wir zugestimmt, weil im SAG, das auch über Mittel der Klimaförderung finanziert wird, zumindest gleichzeitig vorgesehen ist, dass auch das zweckgewidmet für zum Beispiel Investitionen in Energieeffizienz verwendet wird. Diese Zweckwidmung gibt es beim IFB nicht, da kann man auch unökologische Investitionen tätigen; und dafür dann Klimaförderungen zu kürzen, das geht sich halt für uns nicht aus. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ottenschläger [ÖVP]: ... eine gute Maßnahme, und ihr stimmts nicht zu!)
19.46
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Arnold Schiefer.
RN/189
19.46
Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Einleitend möchte ich fürs Protokoll festhalten, dass die Erhöhung des Investitionsfreibetrags eine gute Idee ist. Der Urantrag dazu stammt ja von uns, das war im Juni. (Heiterkeit des Abg. Egger [ÖVP].) Er hat halt dann den üblichen parlamentarischen Oppositionslauf genommen: Es darf auf einer guten Sache nicht FPÖ draufstehen. Wir haben den Humor dafür, es geht um die Sache: Wir werden diesem Antrag zustimmen, auch wenn nicht unser Name, sondern Ihr Name draufsteht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Allerdings – erlauben Sie mir, das anzumerken –: Ein bisserl Zeit haben wir schon verloren, drei Monate. Wenn es ab November wieder gilt, wird das für die Unternehmer nicht so tragisch gewesen sein, hoffe ich. Wir hoffen natürlich auch, dass wir am Ende des Tages ein Standortgesamtpaket erleben werden; denn, und das möchte ich jetzt einfach als Beispiel bringen, bei diesem Investitionsfreibetrag gelingt natürlich eines nicht, nämlich die Reinvestition von Großindustrieanlagen.
Im Moment – das dürfen wir nicht vergessen – stehen auch aufgrund der Klimawende und der Autonomie im Energiebereich einfach viele Investitionen an, und wir befinden uns in einem extremen Standortwettbewerb. Ich würde Sie ersuchen: Googeln Sie einmal die Förderlandkarte in Polen! Dann werden Sie sehen, dass in Polen mittlerweile zwei Drittel des Landes Fördergebiet sind, mit 40 bis 50 Prozent. Ich habe vor Kurzem mit einem Unternehmer gesprochen, der mir berichtet hat, dass jetzt ein Konkurrent von ihm eine Anlage in Polen hingestellt hat, die zu 50 Prozent mit EU-Geld finanziert wurde, und von dort aus jetzt den süddeutschen Raum beliefert; und dementsprechend ist sein Markt zusammengebrochen.
Das heißt, dieser Standortwettbewerb ist extrem drastisch, weshalb ich Sie ersuche, noch zu prüfen, ob man nicht vielleicht für Großindustrieanlagen auch so etwas wie vorzeitige Abschreibungen einführen könnte – so etwas hat damals auch Herr Kreisky einmal eingeführt –, denn die teuerste Investition – nur zum Thema Gegenfinanzierung – ist die Investition, die nicht mehr gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bernhard [NEOS].) Und: So wie beim Investitionsfreibetrag oder bei einer vorzeitigen Abschreibung amortisiert sich das ja im Laufe der nächsten zwei bis drei Jahre. Sie haben sich als Budgetziel eigentlich 2028/2029 vorgenommen; bis dahin, glaube ich, wird sich das wieder amortisieren.
Eine Anmerkung möchte ich noch machen: Ich bin ein Fan von Ausschüssen. Dieses Mal hat kein Ausschuss stattgefunden. Warum mag ich Ausschüsse? – Weil dort mit weniger Medienöffentlichkeit ehrlich und vernünftig miteinander diskutiert werden kann. Wir sollten also auch bei solchen Themen versuchen, den parlamentarischen Weg einzuhalten, wenn es möglich ist, und auch im Ausschuss darüber diskutieren.
Wir sehen das als Beispiel dafür, was gerne von Ihnen in den internen Kreisen zirkuliert wird: Es kommen keine Vorschläge von der FPÖ, wir stimmen überall dagegen! – Mindestens eines dieser Beispiele haben wir heute: Der Vorschlag kam von uns, wir stimmen dafür. Wenn Sie die heutige Tagesordnung retrospektiv betrachten: Es hat heute sehr viele Anträge gegeben, bei denen wir mitgestimmt haben. (Abg. Egger [ÖVP]: Mit den Grünen ...!) Vielleicht können Sie das bei Ihrer internen Propaganda, sage ich einmal, bei den Funktionären ein bisschen berücksichtigen (Abg. Shetty [NEOS]: Aber es passt nicht zu eurer Propaganda, gell? Das ist das Problem!) – bei Ihrer internen Werbung, sage ich jetzt einmal (Abg. Shetty [NEOS]: Zur Einheitspartei passt es nicht!) –, dass Sie bei wichtigen Themen und wenn die Regierung brauchbare, gute Vorschläge macht, auch unsere Zustimmung finden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
19.50
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer.
RN/190
19.50
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist angetreten und muss drei große Bereiche reparieren – der eine ist die Wirtschaft, der zweite ist das Budget und der dritte ist die hohe Inflation –; alle drei Sachen gleichzeitig, und das de facto, ohne dass wir Geld haben, weil das Geld halt schon ausgegeben wurde.
Das, was heute vorliegt, ist eine Förderung von Investitionen. Einer der Gründe, wieso die Wirtschaft in Österreich Probleme hat, ist ja, dass in den letzten Jahren zu wenig investiert wurde. Das Instrument IFB ist jetzt nichts Neues, es wird in der Wirkung verdoppelt, und das zeitlich befristet. Ich verstehe alle, die sagen: Man könnte mehr machen, man könnte noch das machen und man könnte noch das machen!, nur: Wir haben ganz, ganz, ganz enge budgetäre Rahmenbedingungen. Die haben wir uns nicht gewünscht, die haben wir als Bundesregierung geerbt, die hat dieses ganze Parlament von Vorgängerparlamenten geerbt.
Es freut mich, dass im Prinzip alle sagen: Ja, das ist eine gute Maßnahme! – Es werden noch andere kommen, also heute ist nicht die letzte Gelegenheit, guten Maßnahmen zuzustimmen, Kollege Schiefer. Es ist auch nicht das erste Mal und es ist auch nicht das letzte Mal. Wir werden uns weiter bemühen, Ihnen diese Gelegenheiten zu geben.
Eines wollte ich nur noch sagen, und das ist Folgendes: Betreffend Wirtschaft, Inflation, Budget sind wir wirklich in fast allen Rankings unter den schlechtesten Staaten in der Europäischen Union, und unser Ziel – und das sollte uns alle einen – ist, da unter den Besten zu sein. Das geht nicht von heute auf morgen. Es werden zwei, drei harte Jahre, bis wir dort hinkommen, dass wir alle gemeinsam sagen können: Wir sind wieder auf dem richtigen Kurs!, und in fünf Jahren können wir sagen: Wir haben eine super Bilanz dieser Arbeit! – Das ist etwas, das Zeit braucht, denn es gibt nicht den Hebel und den Knopf, den man drückt, und alles ist wieder gut. Wenn über viele, viele Jahre eine Budgetpolitik passiert, die uns dorthin bringt, wo wir heute sind, dann brauchen wir auch viele, viele Jahre, damit wir wieder dorthin zurückkommen, wo wir waren. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Aber geh, Herr Krainer! So ist das nicht!)
Das ist etwas, was alle drei Parteien in der Koalition gesagt haben: Das machen wir! Wir machen eine ordentliche Budgetpolitik, und wir schauen, dass wir die Inflation bekämpfen, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen und das Budget reparieren! – Und das dauert einige Jahre. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard [NEOS].)
19.52
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger.
RN/191
19.53
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich denke, der heutige Beschluss zur Erhöhung des Investitionsfreibetrages soll – vor allem den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land – auch ein Stück weit Optimismus und Zuversicht geben; Zuversicht und Optimismus, die wir als Gesellschaft brauchen, die wir in der Wirtschaft sehr stark brauchen. Investitionen sind halt ein wesentlicher Teil des Aufschwungs, den wir jetzt einmal als zartes Pflänzchen erkennen können und den wir natürlich mit solchen Maßnahmen auch weiter unterstützen wollen.
Meine Damen und Herren! Das ist auch eine klare Botschaft an die Unternehmerinnen und Unternehmer, insbesondere den Mittelstand, die von dieser Maßnahme profitieren werden, wenn sie investieren. Die Verdoppelung des Investitionsfreibetrages ist nicht nichts, sondern das ist schon ein sehr starkes Anreizmodell steuerlicher Natur für Investitionen. Wenn Sie sich überlegen: Wenn Sie beispielsweise nächstes Jahr eine Investition in der Höhe von 500 000 Euro machen, haben Sie statt einer Steuerentlastung von 50 000 Euro eine von 100 000 Euro, also eine Verdoppelung. Das ist schon ein wirklich starker Anreiz, Investitionen zu tätigen. Meine Damen und Herren! Das soll natürlich die Wirtschaft, die Unternehmen stärken. Diese Investitionen werden auch Wertschöpfung lukrieren, sie werden Arbeitsplätze sichern, und es wird eben auch ein Beitrag zur Konjunkturbelebung sein.
Ich glaube, das ist insgesamt tatsächlich eine gute Vorlage, die wir heute hier beschließen. Sie soll eben auch Optimismus und Zuversicht unterstützen – das ist das, was wir wirklich dringend brauchen; Wirtschaft ist sehr viel Psychologie, wie wir alle wissen –, und das ist eine ganz konkrete Maßnahme, die ja in weiten Teilen auch grundsätzlich positiv – danke dafür – beurteilt wird. Die einen sagen, es könnte mehr sein, und so weiter – ja, natürlich! Es ist auch bewusst zeitlich befristet, und ich möchte an dieser Stelle auch sagen, warum das so ist: weil es eben den Anreiz jetzt geben soll. Die Unternehmen können ab November investieren und werden steuerlich profitieren, und das wird wie gesagt den Aufschwung unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Krainer [SPÖ] und Shetty [NEOS].)
19.55
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard.
RN/192
19.55
Wir stehen am Anfang einer Wende, es geht aufwärts mit der Wirtschaft. Es ist eigentlich jetzt schon Zeit für Optimismus, das Pflänzchen ist aber noch sehr, sehr zurückhaltend, und wir wollen ihm wortwörtlich Auftrieb verleihen. Es braucht jetzt im Inland zusätzliche Anreize für Investitionen durch die klein- und mittelständische Wirtschaft, damit eben genau diese Sicherheit wieder eintritt, dass es in vielen Branchen nach oben geht.
Genau da möchte ich auch einhaken, bei der Kritik von Jakob Schwarz, eigentlich gleich in zweierlei Hinsicht, denn das eine finde ich schon recht keck: Ihr habt den Laden komplett ausgeräumt, habt ihn uns mit tiefroten Zahlen gegeben (Abg. Schwarz [Grüne]: Wir haben was ausgeräumt? Was ist der Laden, bitte?), ihr habt Budgets für die Ökologisierung bis 2027 ausgegeben und kommt dann und sagt, wir haben alles zusammengekürzt und haben kein Geld mehr für Förderungen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Ihr habt nur gekürzt und wir haben sie ausgeweitet!) Es ist wirklich wahnsinnig mutig, die Wahrheit so zu verdrehen (Abg. Gewessler [Grüne]: Es ist nichts verdreht!) und nicht anzuerkennen, dass wir unter wirklich schwierigen Bedingungen versuchen (Abg. Schwarz [Grüne]: Wir haben in Klimaschutz investiert! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr investiert 250 Millionen in klimaschädliche Förderungen!), das Schiff wieder in die richtige Richtung zu bringen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Liebe Leonore Gewessler, ihr könnt euch jetzt gerne aufregen, aber es ist eine Ökologisierungskomponente drinnen. Es ist nicht mehr möglich, weil die Kassen bei der Übergabe leer waren, das muss man schon noch einmal sehr klar sagen. (Abg. Schwarz [Grüne]: ... mehr Geld kosten?)
Das andere ist, dass es uns bei den Maßnahmen tatsächlich ganz konkret darum geht, in ganz viele Branchen und wirtschaftliche Sektoren hineinzuwirken. Es geht eben nicht darum, ausschließlich in den Bereich der Ökologisierung – die uns auch ein Anliegen ist – hineinzuwirken, sondern darum, diese Zuversicht und dieses Wachstum auch wirklich überall zum Ausdruck zu bringen. Genau darauf zielt diese Maßnahme ab, und das finden wir wirklich sehr richtig und gut. Daher werben wir für diese Unterstützung und freuen uns über diese Maßnahme. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
19.57
RN/193
19.58
Sie geben damit wirklich einen klaren Anreiz, dass man jetzt Investitionen tätigt und Projekte entsprechend in Umsetzung bringt, denn eines ist, glaube ich, uns allen gemeinsam ein Anliegen: dass der Wirtschaftsmotor in Österreich wieder anspringt. Und ja, wir haben zwar vergangene Woche positive Nachrichten bekommen, nämlich dass die Wirtschaftsforschungsinstitute die Konjunkturprognosen entsprechend nach oben korrigiert haben – für das heurige Jahr werden jetzt 0,3 Prozent des BIPs prognostiziert –, aber, meine Damen und Herren, wir sind noch nicht dort, wo wir hinwollen. Wir wollen im nächsten Jahr zumindest 1 Prozent Wirtschaftswachstum erreichen, und – es wurde schon angesprochen – Investitionen sind ein ganz wichtiger Motor, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Wir verdoppeln heute also den Investitionsfreibetrag, den es bisher schon gegeben hat, von 10 Prozent auf 20 Prozent und für ökologische Investitionen von 15 Prozent auf 22 Prozent, und das – wie es schon angesprochen wurde – ab November und für das ganze Jahr 2026. Und ja, geschätzter Herr Abgeordneter Schiefer, es ist vor allem eine Maßnahme, die sich an die klein- und mittelständischen Betriebe in unserem Land richtet, aber auch das sind 600 000 Unternehmen, die 2,5 Millionen Beschäftigte haben und die auch ganz wichtige Lehrlingsausbildungsbetriebe in den Regionen sind. Also ich denke, das ist eine extrem wichtige Maßnahme, ein extrem wichtiges Signal, das hier heute gemeinsam von Ihnen gesetzt werden wird.
Ich möchte auch noch einmal die ökologische Komponente unterstreichen – sie wurde hier auch schon angesprochen –: Ich halte das auch für ganz wesentlich, dass wir da noch einmal einen Extrabonus geben, weil Investitionen in die Kreislaufwirtschaft, in die Energieeffizienz unglaublich wichtig sind – ja, für den Klimaschutz, aber es sind auch andere Bereiche, die sich dann unmittelbar im Unternehmen direkt rechnen. Ich komme – wie Sie wahrscheinlich wissen – aus der Steiermark, dem Süden Österreichs, der sich selbst – gemeinsam mit Kärnten – immer gerne auch als das
Dass heute dieser Investitionsfreibetrag verdoppelt wird, unterstreicht auch unsere Gesamtstrategie; Herr Abgeordneter Krainer hat es angesprochen: Natürlich sind wir sehr dahinter, die Budgetkonsolidierung voranzutreiben. Auf der anderen Seite war es uns von Anfang an aber auch immer wichtig, dass wir Offensivmaßnahmen tätigen, dass wir Wachstumsimpulse setzen – und das ist eben ein wichtiger Wachstumsimpuls, der heute hier im Hohen Haus beschlossen werden wird. Das ist nach dem Mittelstandspaket, das wir bereits vor dem Sommer auf den Weg gebracht haben, ein weiterer wichtiger Baustein.
Sie haben heute bereits einen wichtigen Beschluss in Richtung Industrie gefasst: Sie haben heute für die energieintensiven Unternehmen in diesem Land einen Strompreisbonus beschlossen. Auch das halte ich für ein ganz wichtiges Signal. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ja, es müssen weitere Bereiche folgen, es wird noch einiges im Bereich der Deregulierung vorbereitet. Auch im Bereich der Energie wird es noch nachfolgende Beschlüsse geben. Da bitte ich Sie wirklich, intensiv daran zu arbeiten, und ich bitte hier auch um breite Unterstützung, denn nur so kann es uns gelingen, dass wir Zuversicht ausstrahlen, die Stimmung im Land verbessern und gemeinsam für einen Aufschwung in Österreich sorgen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
20.02
RN/194
20.02
Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt über eine temporäre Erhöhung des Investitionsfreibetrages. Wie bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon gesagt: Angesichts der äußeren Umstände sind Förderungen und Unterstützungen für Unternehmen zweifellos gut und richtig – daher auch grundsätzlich unsere Zustimmung, wie ja bereits artikuliert. Allerdings zahlt es sich auch da aus, dass man ein bisschen hinter die Kulissen schaut.
Es sind ja doch einige Monate reiflicher Überlegung ins Land gegangen – von der Industrie- und Standortstrategie fehlt nach wie vor jede Spur. Jetzt legt man einen – Zitat – extrem wichtigen Entwurf vor. Andere Vorredner haben gemeint, das ist ein bisschen mickrig. Dem möchte ich mich anschließen. Es wird der IFB für gezählte 14 Monate für eine maximale Investitionssumme von 1 Million Euro erhöht, und zwar von 10 auf 20 Prozent plus noch einmal 2 Prozentpunkte, wenn es sich um – unter Anführungszeichen – „ökologische Investitionen“ handelt. Das Ganze soll zur Stärkung der Konjunktur beitragen, wobei Stärkung bei einem Wachstum nahe null ohnehin ein bisschen ein fraglicher Begriff ist.
Man kann aber auch beleuchten, wie dieser IFB eigentlich wirkt. Das ist ein steuerlich erhöhter Absetzbetrag und entfaltet vor allem bei Gewinnen Wirkung, weil er das steuerpflichtige Einkommen vermindert. Es wurde hier von einem steuerlichen Anreizmodell gesprochen. Das wird man sehen. Zum einen ist zu befürchten, dass es Vorzieheffekte gibt. Also jene, die eine Investition ohnehin geplant haben, werden sich jetzt den doppelten IFB holen wollen. Diese Effekte verpuffen aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nach 14 Monaten – der Begriff des Strohfeuers kommt mir da immer wieder in den Sinn –, und das ist, glaube ich, nicht der Sinn dieser Maßnahme. Das ist auch nicht das, was wir alle haben wollen.
Dann gibt es einen großen Anteil von Unternehmen, die gar keine Gewinne machen werden. Der Kreditschutzverband hat vor einigen Tagen eine Studie veröffentlicht, derzufolge heuer nur 54 Prozent der Unternehmen überhaupt mit Gewinnen rechnen, also Gewinnen, bei denen dieser IFB schlagend wird. Zum Vergleich: 2021, in der Hochphase der Coronapandemie, waren es 65 Prozent. Daran sieht man, wie mau die Wirtschaftsdynamik im Inland wirklich ist. Mit der exorbitanten Teuerung unter dem Titel CO₂ ab 2027 wird das mit aller Wahrscheinlichkeit ohnehin wieder in eine andere Richtung gehen.
Also da muss man schon fragen, was man mit diesem IFB beziehungsweise mit dessen Erhöhung eigentlich bewirken möchte. Was ist das Ziel? Vielleicht der Aufbau höherer Verlustvorträge? – Das ist unklar. Antworten darauf fehlen schon allein mangels Ausschussberatungen dazu, wie auch richtig angemerkt worden ist. Man muss also allen recht geben, die trotz solcher Maßnahmen – wie gesagt, wir begrüßen das grundsätzlich – das wirtschaftliche Umfeld weiterhin nicht allzu positiv sehen.
Unserer Meinung nach sind solche Förderungen nicht wirklich nachhaltig. Da gäbe es bessere Modelle – Modelle, bei denen man sich das sozusagen selbst verdient; degressive Abschreibung wurde zum Beispiel erwähnt und Ähnliches mehr. Vielleicht wird so etwas in Zukunft ja noch kommen, da gehen wir dann natürlich auch gerne mit, aber wir sind schon gespannt, wie man das wirklich umsetzen möchte. Für uns steht fest: So wird man den Karren nicht aus dem Dreck ziehen können. (Beifall bei der FPÖ.)
20.05
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Teiber.
RN/195
20.05
Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Gleich zu Beginn darf ich folgenden Abänderungsantrag einbringen:
RN/195.1
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (494/A)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag 494/A wird wie folgt geändert:
Art. 1 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988) wird wie folgt geändert:
1. Die Novellierungsanordnung lautet „In § 124b wird nach Z 479 folgende Z 480 angefügt:“
2. In § 124b Z 480 (neu) wird die Ziffer „479.“ durch „480.“ ersetzt und nach dem letzten Satz werden folgende Sätze angefügt:
„§ 11 Abs. 1 Z 2 zweiter Halbsatz ist sinngemäß anzuwenden, wenn das Wirtschaftsjahr Monate umfasst, die nicht in den begünstigten Zeitraum fallen. Soweit die auf November und Dezember 2025 entfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten den anteiligen Höchstbetrag überschreiten, können diese für die Inanspruchnahme des Investitionsfreibetrages wahlweise den vorhergehenden Monaten des Wirtschaftsjahres oder den Monaten Jänner bis Dezember 2026 zugerechnet werden.“
Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde schon von der Frau Staatssekretärin erwähnt: Die Stimmung wird besser, die Konjunkturdaten zeigen endlich nach oben. Dennoch: Wir haben nach wie vor eine schwache Konjunktur – ein Erbe der letzten Regierung. Um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen, braucht es dringend Investitionen; darin waren sich ja hier am Rednerpult alle einig. Genau deshalb haben wir uns als Regierungskoalition dazu entschlossen, den Investitionsfreibetrag befristet zu verdoppeln.
Wir wollen Betriebe unterstützen, die investieren – sei es in neue Maschinen oder in klimafreundliche Technologien. Mit der gezielten und befristeten Maßnahme stärken wir die Wirtschaft, unseren Standort und letztendlich sichern wir Arbeitsplätze in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Konkret bedeutet das: Unternehmen, die in Maschinen, Anlagen und neue Technologien investieren, können künftig statt 10 Prozent 20 Prozent dieser Kosten steuerlich geltend machen. Wer in ökologische Projekte investiert, also etwa in erneuerbare Energien, energiesparende Anlagen oder nachhaltige Produktion, der kann statt bisher 15 Prozent 22 Prozent absetzen.
Und weil es angesprochen worden ist: Es ist wichtig, dass diese Maßnahme jetzt greift und auch nur befristet gilt, denn wir brauchen jetzt Investitionen. Das ist ganz, ganz wichtig, um dieses Pflänzchen, das wir jetzt sehen, sozusagen zu gießen. Investitionen jetzt sind ganz wichtig für zukünftige Arbeitsplätze, für unseren Wirtschaftsstandort, und die Befristung ist vor allem deswegen wichtig, weil wir uns in einem enormen Sparzwang befinden. Das war ja das Problem der vergangenen Bundesregierungen, Maßnahmen nicht gegenzufinanzieren, nicht zu schauen, wie auch wieder Einnahmen zur Abdeckung der entstehenden Kosten hereinkommen, deshalb auch diese Befristung – weil wir auf die Staatsfinanzen schauen.
Das macht unser Minister Marterbauer, das macht die Staatssekretärin, und darum ist dieses Gesetz, wie es vorliegt, genau richtig. Darum bitte ich Sie auch um breite Unterstützung. Die Unterstützung der FPÖ wird wohlwollend wahrgenommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.10
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/195.2
Einkommensteuergesetz 1988 (AA-33)
Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht daher auch mit in Verhandlung.
Herr Abgeordneter Egger, Sie gelangen zu Wort.
RN/196
20.10
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Endgeräten! Herr Kollege Schiefer, wir nehmen nicht nur wahr, dass Sie heute öfters mit den Grünen gestimmt haben. Wir nehmen auch wahr, dass es bei den Freiheitlichen anscheinend nicht immer die gleiche Meinung gibt, denn Kollege Petschnig hat das durchaus etwas kritisch gesehen, was wir jetzt machen. Wir sind aber trotzdem froh, dass das jetzt auch gemeinsam getragen wird. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Es wurde das zarte Pflänzchen schon mehrfach bemüht. Das ist es wahrlich, der Erholungskurs hat begonnen, aber diesen müssen wir jetzt unterstützen, mit dem SAG für energieintensive Industriebetriebe, mit dem Investitionsfreibetrag, den wir heute erhöhen. Die 550 000 österreichischen Unternehmungen hatten es in den letzten Jahren nicht wirklich einfach, aber mit ihren 3,5 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben sie enormen Einsatz geliefert, Mut bewiesen, Innovationsgeist und vor allem Durchhaltevermögen gezeigt.
Bundeskanzler Christian Stocker hat vor einigen Wochen die sogenannte Stocker-Formel ausgegeben: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wachstum und null Toleranz für Asylmissbrauch. (Abg. Deimek [FPÖ]: Alles nicht umgesetzt! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Wir setzen einen weiteren Schritt, um das zu unterstützen. Der Investitionsfreibetrag ist ein wichtiges Zeichen. Jeder Betrieb, der investiert, setzt ein Commitment für den Wirtschaftsstandort Österreich.
Damit sind wir auf dem richtigen Weg: mit der Erhöhung von 10 auf 20 Prozent, für ökologische Investitionen von 15 auf 22 Prozent. Was bringt diese Erhöhung? – Diese Erhöhung bringt mehr Steuerersparnis, stärke Anreize, Herr Kollege Schwarz, für ökologische Investitionen und vor allem einen zeitlichen Anreiz, dass diese Investition auch jetzt passiert. Das ist dringend notwendig.
Welche Investitionen werden begünstigt? – Abnutzbares Anlagevermögen, also Maschinen und Geräte mit einer Mindestnutzungsdauer von vier Jahren bei einer Neuanschaffung und bei einem Einsatz in Österreich. – Mehr Investition, mehr Wirtschaft, mehr Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
20.12
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer.
RN/197
20.13
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir uns bitte nichts vor, Österreich steckt das dritte Jahr infolge in einer Rezession. Das ist nicht nur ein gewaltiges Problem für die österreichische Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt, für die Menschen, sondern es ist vor allem eines, nämlich unfair – deshalb unfair, weil wir so gewaltig großartige Köpfe bei uns in Österreich haben: Menschen, die Unternehmen führen, die Ideen haben, die Erfindergeist vorantreiben.
Wenn wir aus dieser Rezession herauskommen wollen, dann müssen wir genau dort ansetzen, wo leider Gottes viele Regierungen vor uns nicht angesetzt haben, nämlich die zu fördern und die zu unterstützen. Denn was bis dato oftmals der Fall war, war genau das Gegenteil: Man hat geglaubt, in einer Rezession oder wenn die Wirtschaft runtergeht, dann können wir alles mit Subventionen und Förderungen zudecken. – Das ist nicht möglich. Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass wir jene fördern, die investieren können und vor allem investieren wollen, und das macht diese Bundesregierung jetzt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Aktuell ein großes Thema: Die Nobelpreise sind vergeben worden, darunter auch jener für Wirtschaftswissenschaft. Ich möchte das schon in diesem Hohen Haus heute ansprechen, und zwar mit einem Zitat: Die Motivation des Unternehmertums ist nicht Gewinn, sondern das Schaffen, das Erobern, das Kämpfen um Erfolg. Und das stammt von einem großartigen Denker, der auch hier in diesem Haus schon gesprochen hat, denn er war der erste Finanzminister der Ersten Republik, sozialdemokratisch vorgeschlagen, nämlich Joseph Schumpeter.
Die intellektuellen und gedanklichen Erben dieses Joseph Schumpeter haben dieses Jahr den Wirtschaftsnobelpreis bekommen. Warum haben sie den bekommen? – Weil sie genau das voranstellen, dass sie sagen: Wenn wir in der Wirtschaft Optimismus verbreiten, wenn wir in der Wirtschaft auf Forschung, auf Wissenschaft setzen, in die Zukunft investieren, dann können wir Krisen bewältigen und gehen aus Krisen stärker hervor, als wir hineingeschlittert sind. Man muss auch einmal den Mut haben, Altes im Prinzip nicht zu fördern, es nicht nur am Sterben zu hindern und am Überleben zu fördern, sondern man muss Freiräume schaffen. Und Freiräume schafft man, indem man jene Menschen unterstützt, die gründen, jene Menschen, die neue Ideen haben, und vor allem jene, die investieren wollen, und das machen wir. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Krainer [SPÖ].)
20.15
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Binder.
RN/198
20.16
Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben aktuell die am längsten anhaltende Rezession in der Geschichte der Zweiten Republik. Das hinterlässt Spuren und auch große Herausforderungen. Wir sehen einen Rückgang der Investitionstätigkeiten in unserem Land. Das sind tatsächliche Bremsblöcke für Innovation und den dringend notwendigen Aufschwung.
Wenn in Österreich wieder investiert wird, dann ist das ein Zeichen des Aufbruchs. Maschinen, Anlagen und Technologien, das sind keine trockenen Zahlen, das sind Arbeitsplätze, Lehrstellen und Zukunftsperspektiven. Dieser Freibetrag gibt den Betrieben Mut, um in die Zukunft zu investieren. Fehlende Investitionen bringen noch weitere Risiken und Probleme mit sich. Wir verlieren dringend notwendige Produktionen und Know-how. Der technologische und grüne Wandel in der Wirtschaft ist ohne massive Investitionen nicht möglich.
Was beschlossen wird – schon mehrmals besprochen –: Der Investitionsfreibetrag wird befristet von 10 auf 20 Prozent erhöht, die ökologischen Investitionen sogar auf 22 Prozent. Der Zeitraum von November 2025 bis Dezember 2026 ist eine Maßnahme, die jetzt wirkt. Das ist das Ziel: Anreize schaffen, damit Betriebe in schwierigen Zeiten nicht bremsen, sondern anpacken. Warum das wichtig ist? – Nach Jahren von Unsicherheit, Krisen, Krieg, Teuerung braucht es endlich positive Signale. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Wenn Betriebe investieren, entsteht Vertrauen. Wenn Betriebe investieren, entstehen Aufträge. Wenn Betriebe investieren, entsteht Sicherheit für viele Familien. Das ist Wirtschaftspolitik mit Hausverstand, kein Steuergeschenk, sondern eine Hilfe für die Realwirtschaft. Und es gibt eine klare ökologische Komponente: Wer in die grüne Technologie investiert, wird stärker gefördert. So soll Wirtschaftspolitik sein: zukunftsorientiert, fair und nachhaltig. Diese Maßnahme alleine wird die Wirtschaft nicht drehen, aber sie ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Wenn in Österreich wieder angepackt wird – es wird gebaut, produziert, modernisiert –, dann profitieren nicht nur die Börsen, sondern die Menschen in unserem Land. Investitionen sind kein Selbstzweck, sie sind ein Signal. Wir glauben an die Menschen in unserem Land und an unsere Betriebe. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
20.18
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner.
RN/199
20.18
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Abgeordneter Schiefer, wahrscheinlich war Ihr Antrag noch nicht ausgereift. Wir haben jetzt einen ordentlichen Antrag eingebracht und deshalb steht da jetzt ÖVP drauf. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Frau Staatssekretärin und mein Kollege Ottenschläger haben schon alles erwähnt, aber gute Maßnahmen kann man nicht oft genug erwähnen, denn mit der Anhebung des Investitionsfreibetrages setzen wir ein starkes Signal für unsere Wirtschaft und für unsere Betriebe. Gerade in Zeiten, in denen die Konjunktur spürbar unter Druck steht, braucht es gezielte Anreize, welche die Investitionen erleichtern und das Unternehmerwachstum stärken.
Genau das tun wir mit der Verdoppelung des Investitionsfreibetrages: Ab November 2025 bis Ende Dezember 2026 wird der Freibetrag von 10 auf 20 Prozent verdoppelt und bei Ökoinvestitionen sogar von 15 auf 22 Prozent angehoben. Die Bemessungsgrundlage bleibt bei 1 Million Euro pro Jahr und Betrieb, und das bedeutet einen steuerlichen Vorteil von bis zu 220 000 Euro jährlich. Dieser steuerliche Vorteil wirkt direkt auf den Gewinn und stärkt damit unmittelbar die Liquidität der Betriebe. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Durch diese Maßnahmen werden Investitionen vorgezogen, Nachfrage angekurbelt und Arbeitsplätze gesichert; davon bin ich überzeugt. Wir senden damit ein deutliches Signal des Aufbruchs, wir schaffen Rahmenbedingungen, die Mut machen, zu investieren, zu wachsen und zu gestalten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
20.20
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet, damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/200
Präsidentin Doris Bures: Dann gelangen wir zur Abstimmung über den im Antrag 494/A enthaltenen Gesetzentwurf.
Hierzu haben die Abgeordneten Ottenschläger, Krainer, Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Ottenschläger, Krainer, Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantrages.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in der dritten Lesung die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.