RN/192

19.55

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Anwesende auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es geht um den Investitionsfreibetrag. Kollege Ottenschläger hat jetzt schon vieles vorweggenommen, was ich auch sagen wollte.

Wir stehen am Anfang einer Wende, es geht aufwärts mit der Wirtschaft. Es ist eigentlich jetzt schon Zeit für Optimismus, das Pflänzchen ist aber noch sehr, sehr zurückhaltend, und wir wollen ihm wortwörtlich Auftrieb verleihen. Es braucht jetzt im Inland zusätzliche Anreize für Investitionen durch die klein- und mittelständische Wirtschaft, damit eben genau diese Sicherheit wieder eintritt, dass es in vielen Branchen nach oben geht. 

Genau da möchte ich auch einhaken, bei der Kritik von Jakob Schwarz, eigentlich gleich in zweierlei Hinsicht, denn das eine finde ich schon recht keck: Ihr habt den Laden komplett ausgeräumt, habt ihn uns mit tiefroten Zahlen gegeben (Abg. Schwarz [Grüne]: Wir haben was ausgeräumt? Was ist der Laden, bitte?), ihr habt Budgets für die Ökologisierung bis 2027 ausgegeben und kommt dann und sagt, wir haben alles zusammengekürzt und haben kein Geld mehr für Förderungen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Ihr habt nur gekürzt und wir haben sie ausgeweitet!) Es ist wirklich wahnsinnig mutig, die Wahrheit so zu verdrehen (Abg. Gewessler [Grüne]: Es ist nichts verdreht!) und nicht anzuerkennen, dass wir unter wirklich schwierigen Bedingungen versuchen (Abg. Schwarz [Grüne]: Wir haben in Klimaschutz investiert! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr investiert 250 Millionen in klimaschädliche Förderungen!), das Schiff wieder in die richtige Richtung zu bringen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Liebe Leonore Gewessler, ihr könnt euch jetzt gerne aufregen, aber es ist eine Ökologisierungskomponente drinnen. Es ist nicht mehr möglich, weil die Kassen bei der Übergabe leer waren, das muss man schon noch einmal sehr klar sagen. (Abg. Schwarz [Grüne]: ... mehr Geld kosten?)

Das andere ist, dass es uns bei den Maßnahmen tatsächlich ganz konkret darum geht, in ganz viele Branchen und wirtschaftliche Sektoren hineinzuwirken. Es geht eben nicht darum, ausschließlich in den Bereich der Ökologisierung – die uns auch ein Anliegen ist – hineinzuwirken, sondern darum, diese Zuversicht und dieses Wachstum auch wirklich überall zum Ausdruck zu bringen. Genau darauf zielt diese Maßnahme ab, und das finden wir wirklich sehr richtig und gut. Daher werben wir für diese Unterstützung und freuen uns über diese Maßnahme. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

19.57

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zu Wort gemeldet. – Bitte.

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