RN/193

19.58

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Herzlichen Dank, geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wenn auch schon zu später Stunde, so bin ich wirklich sehr dankbar über diesen Beschluss zur Verdoppelung des Investitionsfreibetrages, der jetzt gefasst werden wird, weil es meiner Meinung nach wirklich ein ganz wichtiges Signal ist, das Sie, geschätzte Damen und Herren, damit an die österreichischen Unternehmen senden.

Sie geben damit wirklich einen klaren Anreiz, dass man jetzt Investitionen tätigt und Projekte entsprechend in Umsetzung bringt, denn eines ist, glaube ich, uns allen gemeinsam ein Anliegen: dass der Wirtschaftsmotor in Österreich wieder anspringt. Und ja, wir haben zwar vergangene Woche positive Nachrichten bekommen, nämlich dass die Wirtschaftsforschungsinstitute die Konjunkturprognosen entsprechend nach oben korrigiert haben – für das heurige Jahr werden jetzt 0,3 Prozent des BIPs prognostiziert –, aber, meine Damen und Herren, wir sind noch nicht dort, wo wir hinwollen. Wir wollen im nächsten Jahr zumindest 1 Prozent Wirtschaftswachstum erreichen, und – es wurde schon angesprochen – Investitionen sind ein ganz wichtiger Motor, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Wir verdoppeln heute also den Investitionsfreibetrag, den es bisher schon gegeben hat, von 10 Prozent auf 20 Prozent und für ökologische Investitionen von 15 Prozent auf 22 Prozent, und das – wie es schon angesprochen wurde – ab November und für das ganze Jahr 2026. Und ja, geschätzter Herr Abgeordneter Schiefer, es ist vor allem eine Maßnahme, die sich an die klein- und mittelständischen Betriebe in unserem Land richtet, aber auch das sind 600 000 Unternehmen, die 2,5 Millionen Beschäftigte haben und die auch ganz wichtige Lehrlingsausbildungsbetriebe in den Regionen sind. Also ich denke, das ist eine extrem wichtige Maßnahme, ein extrem wichtiges Signal, das hier heute gemeinsam von Ihnen gesetzt werden wird.

Ich möchte auch noch einmal die ökologische Komponente unterstreichen – sie wurde hier auch schon angesprochen –: Ich halte das auch für ganz wesentlich, dass wir da noch einmal einen Extrabonus geben, weil Investitionen in die Kreislaufwirtschaft, in die Energieeffizienz unglaublich wichtig sind – ja, für den Klimaschutz, aber es sind auch andere Bereiche, die sich dann unmittelbar im Unternehmen direkt rechnen. Ich komme – wie Sie wahrscheinlich wissen – aus der Steiermark, dem Süden Österreichs, der sich selbst – gemeinsam mit Kärnten – immer gerne auch als das Green Tech Valley positioniert, und das zu Recht, weil wir im Bereich der grünen Technologien international wirklich ganz an der Spitze stehen. – Also auch in diese Richtung ist das eine Chance, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Dass heute dieser Investitionsfreibetrag verdoppelt wird, unterstreicht auch unsere Gesamtstrategie; Herr Abgeordneter Krainer hat es angesprochen: Natürlich sind wir sehr dahinter, die Budgetkonsolidierung voranzutreiben. Auf der anderen Seite war es uns von Anfang an aber auch immer wichtig, dass wir Offensivmaßnahmen tätigen, dass wir Wachstumsimpulse setzen – und das ist eben ein wichtiger Wachstumsimpuls, der heute hier im Hohen Haus beschlossen werden wird. Das ist nach dem Mittelstandspaket, das wir bereits vor dem Sommer auf den Weg gebracht haben, ein weiterer wichtiger Baustein.

Sie haben heute bereits einen wichtigen Beschluss in Richtung Industrie gefasst: Sie haben heute für die energieintensiven Unternehmen in diesem Land einen Strompreisbonus beschlossen. Auch das halte ich für ein ganz wichtiges Signal. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, es müssen weitere Bereiche folgen, es wird noch einiges im Bereich der Deregulierung vorbereitet. Auch im Bereich der Energie wird es noch nachfolgende Beschlüsse geben. Da bitte ich Sie wirklich, intensiv daran zu arbeiten, und ich bitte hier auch um breite Unterstützung, denn nur so kann es uns gelingen, dass wir Zuversicht ausstrahlen, die Stimmung im Land verbessern und gemeinsam für einen Aufschwung in Österreich sorgen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

20.02

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Alexander Petschnig zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.