RN/206

20.40

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Wir verhandeln heute den Sportbericht 2024. Das ist dieses Elaborat oder Buch (den entsprechenden Bericht in die Höhe haltend), ein ganz gutes Nachschlagewerk. Ich habe das extra mit herausgenommen, damit man es auch einmal sieht. 

Frau Staatssekretär, es tut mir leid, dass Sie sich jetzt an Ihrem Geburtstag anhören müssen, was ihr Vorgänger, Herr Minister Kogler, der beim Sportbericht heute das Weite gesucht hat (Abg. Gewessler [Grüne]: Der seinen Job als Kultursprecher macht!) – im Sportausschuss hat er es sich ja noch angehört –, letztlich aus den Mitteln gemacht hat, die ihm zur Verfügung gestanden haben. Ich glaube, das ist es schon wert, und ich bin auch dankbar, dass dieser Bericht so abgefasst ist, weil man das auch nachlesen kann. 

Betreffend die guten Dinge, die in den letzten Jahren in der Infrastrukturförderung, in den Fachverbändeförderungen passiert sind, die die Regierungspolitiker ja schon betont haben, gibt es ja nichts einzuwenden. Dass bei den politischen Dachverbänden Askö, Union und ASVÖ, die ungefähr ein Drittel dieser ganzen 250 Millionen Euro verbraten, die politisch schön eingeordnet sind, nach wie vor ein verfassungsrechtliches Ungleichgewicht bei Förderungen besteht und man als nicht politisch gebundener oder organisierter Sportverein auch keine Aktivlegitimation hat, Anträge zu stellen, ist schade, werde ich auch immer wieder ansprechen, habe ich auch in der Vergangenheit angesprochen. 

Aber was Herr Kollege Kogler in den letzten fünf Jahren da gemacht hat, wirft in der Förderpolitik auch Fragen auf. Die erste Frage ist immer – und davon lassen wir uns leiten, es geht um Steuergeld, um Geld der österreichischen Steuerzahler –: Wem dienen diese Sportförderungen? Wenn man sich dann die Einzelprojekte, die in diesem Bericht kolonnenweise angeführt sind (den Bericht neuerlich in die Höhe haltend), einmal genau anschaut – in diesem Zahlenfriedhof muss man letztlich ein bisschen nachgraben –, sieht man, dass der Schwerpunkt von den Grünen auf Integrationsprojekte gelegt wurde, auf Migrationsprojekte, Genderpolitik, Beschäftigungsprogramme für eigene Klientel – Vereine, die offensichtlich nur deshalb existieren, um Fördergelder abzugreifen und vieles andere mehr. (Abg. Voglauer [Grüne]: ... Vereine ...! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Die Grünen haben Gesellschaftspolitik aus dem Sport gemacht und nicht Sportpolitik oder Sport gefördert, das sag’ ich jetzt hier einmal. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn Sie das bezweifeln: Deswegen habe ich es mit herausgenommen, damit jeder das einmal nachverfolgen kann. Was ist denn da zum Beispiel mit diesen Sonderförderungen aus Geldern der Steuerzahler gefördert worden? – „Förderung von Fußball für Mädchen in Tahoua, Niger“, nur 15 000 Euro; ein Land, das im Index der menschlichen Entwicklung auf Platz 188 ist, wird gefördert. 15 000 Euro ist dort viel Geld, bei uns ist es auch relativ viel Geld, manche Sportvereine würde davon träumen, so etwas zu kriegen. 

Oder, nächstes Projekt: „Soziale Teilhabe durch Sport in Bo, Sierra Leone“, 50 000 Euro. – Für das alles haben wir Geld. Wir haben zwar kein Geld für die eigenen Leute, müssen denen ein bisschen ins Börsel hineingreifen, wie wir ja sehen, aber für solche Sachen ist Geld da. 

Aber es hört ja nicht auf: „Inklusiver Sport für junge saharauische Geflüchtete“, 25 000 Euro. – Saharauische Geflüchtete – das ist ein Land, das von der internationalen Community nicht einmal anerkannt wird (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS]), die Westsahara; 25 000 Euro. 

Oder gehen wir weiter: „Gewaltprävention und Selbstbewusstseinsstärkung durch Sport für Kinder und Jugendliche in Tshumbe“ in der Demokratischen Republik Kongo, 50 000 Euro. Voriges Jahr hat der Herr Kogler das noch schnell rausgehaut. 

Also immer, wenn ein Land demokratisch in seiner Länderbezeichnung führt, dann können wir davon ausgehen, dass das ganz und gar nicht demokratisch ist (Heiterkeit bei der FPÖ), und all diese Länder führen dieses Wort Demokratie. Das ist die Demokratie, die offensichtlich Sie meinen, aber nicht wir. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Wer denn?) Wir stehen da auf einem anderen Standpunkt. – Ein kleiner Auszug nur, ein ganz kleiner Auszug. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Jetzt gehen wir weiter: Was macht die Asylkoordination Österreich, ein Verein in Österreich? – Sie kriegt 97 000 Euro, die erste Rate, für „LebensLauf: gemeinsam trainieren, gemeinsam laufen“; ein Verein im 10. Bezirk. Dann gehen sie gemeinsam joggen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Besser als Messer ...! Besser als stechen!) Die kriegen 97 000 Euro, das müssen Sie sich einmal vorstellen! Dem nicht genug, kriegen sie im gleichen Zeitraum – nächste Zeile –: Asylkoordination Österreich, „Sport verbindet: gemeinsam trainieren“ – wieder – „gemeinsam laufen“ (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), noch einmal 274 000 Euro nachgeschoben. Das muss man sich einmal vorstellen! (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, stell dir vor, die machen Sport gemeinsam!) Das ist Geld, das der Steuerzahler hart erarbeitet, für das Joggen von Leuten, damit dort Trainer aus Ihrer Klientel vielleicht mitfinanziert werden.

Es wird ja noch besser, keine Sorge. Die Muslimische Jugend Österreich, Wintercamps werden da organisiert: 492 000 Euro im letzten Jahr! Wenn man sich das durchdividiert, es sind immerhin 500 Kinder gefahren (im Bericht blätternd) – 600, Entschuldigung, da habe ich mich geirrt –: 912,20 Euro pro Kind pro Woche wurden da gefördert. Wo sind sie denn da hingefahren, auf welches Camp? Hoffentlich nicht nach Palästina! (Abg. Voglauer [Grüne]: Geh, bitte! – Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Ja, Wintercamps. 

Aber dem nicht genug. Die Muslimische Jugend ist das eine, die kriegen also knapp 500 000 Euro. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Im gleichen Zeitraum kriegen die Muslimischen Pfadfinderinnen und Pfadfinder für das Projekt „Gemeinsam extrem sportlich“ – da fahren sie auch auf Camps – 501 000 Euro. Das ist also eine schlanke Million, die eine Religionsgemeinschaft bekommt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, Sportförderung ...!) Das hat doch mit dem Sport nichts zu tun, überhaupt nichts! (Beifall bei der FPÖ.) 

Frau Staatssekretärin, ich bitte Sie und wünsche mir zu Ihrem Geburtstag (Heiterkeit bei der FPÖ), dass Sie das abstellen, bitte. Stellen Sie das ab! Der Verein Fremde werden Freunde, „Sport- Freunde – Durch Sport zu gesellschaftlicher Inklusion von Menschen mit Migrationsbiografie“, Flüchtlingshintergrund, kriegt auch einmal schlanke 407 000 Euro. (Abg. Gewessler [Grüne]: Vielleicht den Bericht lesen!) Für was denn überhaupt? Für was? – Dass sie sich treffen und dort vielleicht indoktriniert werden.

Übrigens ich habe bei der Muslimischen Jugend nachgelesen. Wissen Sie, was dort an allererster Stelle steht, bei den Camps, die sie machen? – Religiöse Erziehung. – Das fördern wir. Wir fördern – oder der Herr Sportminister Kogler hat es gefördert – Parallelgesellschaften, die alles machen, nur nicht verbinden, sondern in Wirklichkeit Closed Jobs in Ihrer Community, wo die Leute sich auch bis zu einem gewissen Grad bereichern. 

Weder dem Breitensport noch dem Spitzensport ist damit gedient. (Zwischenruf der Abg. Krisper [NEOS].) Dass dann Ende 2024 offensichtlich dem Herrn Bundesminister bekannt wurde, dass kurz danach gewählt wird, hat ihm dann auch noch die Börse aufgehen lassen; und wenn ich mir dann anschaue, wie kolonnenweise – kolonnenweise! (im Bericht blätternd und diesen neuerlich in die Höhe haltend) –, über mehrere Seiten Vereine über Vereine alle 95 000 Euro bekommen haben, seitenweise, habe ich mich gefragt: Warum kriegen die alle 95 000 Euro, so kurz vor Ende 2024, vor den Wahlen? – Ah ja, Wahljahr, habe ich mir dann gedacht; und warum jeder geradeaus 95 000 Euro? Warum nicht der eine 17 000 und der nächste 120 000, bedarfsgerecht, weil man vielleicht in der Infrastruktur etwas machen wollte? – Nein, man hat schnell noch das bissel vorhandene Geld, das man nicht der Parallelgesellschaft in den Rachen geworfen hat, an alle Vereine aufgeteilt. Wahrscheinlich hat man sich erhofft, die eine oder andere Wählerstimme damit zu lukrieren. – Alles ein Wahnsinn. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].)

Was ist daran nachhaltig, bitte? NEOS, Deregulierungspartei – angebliche, frühere, in Worten zumindest. Frau Bundesminister, so etwas will ich im nächsten Sportbericht nicht mehr lesen. Das sind ja Aber-, Aber-, Abermillionen. Ich habe hier ja nur einen ganz minimalen Auszug gebracht. 

Also wenn organisierter politischer Fördermissbrauch in Österreich strafbar wäre, müsste Herr Bundesminister außer Dienst Kogler meiner Meinung nach lebenslang einsitzen gehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Linder [FPÖ]: Unsere Volksschulkinder freuen sich, wenn sie 25 Euro zum Skikurs dazukriegen!)

20.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Janos Juvan. – Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.