RN/63
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 473/A der Abgeordneten August Wöginger, Philip Kucher, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (Pensionsanpassungsgesetz 2026 – PAG 2026) (236 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 472/A der Abgeordneten August Wöginger, Philip Kucher, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (237 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 442/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend volle gesetzliche Pensionsanpassung statt Bestrafung der Leistungsträger (238 d.B.)
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch mit einer Redezeit von 5 Minuten.
RN/64
12.42
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht eigentlich fast so weiter wie im vorherigen Tagesordnungspunkt: an den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vollkommen vorbeireformiert.
Bevor ich zur Pensionsreform komme, möchte ich mit dem zweiten Punkt anfangen, das ist die Beschränkung der Luxuspensionen. (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist interessant!) Der werden wir unsere Zustimmung geben, Frau Bundesminister. Allerdings bin ich schon einigermaßen enttäuscht, dass Sie da nicht das Gespräch gesucht haben – wir sind die stärkste Fraktion im Haus, die größte Oppositionspartei. Aber es ist ja nicht notwendig, mit uns zu verhandeln.
Dieser Antrag ist nicht so umwerfend grandios, aber wir finden, es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es kann aber damit nicht beendet sein, die Luxuspensionen tatsächlich auch zu kürzen; das möchte ich Ihnen schon auch noch gerne sagen, meine Damen und Herren der Regierungsparteien. Ich glaube, es ist längst überfällig, diese Ungerechtigkeiten wirklich zurückzuschrauben. (Beifall bei der FPÖ.)
Kommen wir jetzt aber zur Pensionsanpassung. Die betrifft jetzt tatsächlich die Pensionisten und Pensionistinnen in Österreich, und zwar alle, da die Pensionen nicht im vollen Ausmaß der Inflationsrate angepasst werden.
Wir haben es bei den letzten Tagesordnungspunkten gesehen: Wir machen Politik, indem wir allen etwas wegnehmen. Wir kürzen die Weiterbildung, wir nehmen den Familien etwas weg und jetzt gibt es keine komplette Anpassung der Pensionen. – Wissen Sie, Frau Bundesminister, zwei Bereiche sparen Sie aus: Das eine sind die Migranten und das andere sind die NGOs. Im Idealfall machen Sie beides gemeinsam, das heißt, Sie fördern NGOs (Abg. Lindner [SPÖ]: Das Rote Kreuz!), die für die Migranten Politik hier in Österreich machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie da drüben (in Richtung SPÖ) so nervös sind.
Die NGOs müssen sich aber keiner Wahl stellen, betreiben politische Agitation und werden auch aus Ihrem Haus sehr, sehr fürstlich unterstützt. Nur ein paar Beispiele: Der Verein Afya, Verein zur interkulturellen Gesundheitsförderung, bekam 322 661 Euro, die Asylkoordination Österreich – ich weiß eigentlich gar nicht, warum die Asylkoordination vom Sozialministerium so fürstlich unterstützt werden muss, das ist eigentlich eine BMI-Angelegenheit – 7,5 Millionen Euro.
So geht das dann weiter: Es gibt zum Beispiel den Verein Grenzenlos – Interkultureller Austausch mit über 700 000 Euro; Hosi Salzburg: 11 337 Euro – das weiß ich nicht, warum das vom Sozialministerium gefördert werden muss (Abg. Lindner [SPÖ]: Kannst das nächste Mal mitgehen!) –; das Integrationshaus: fast 600 000 Euro, nämlich 598 838 Euro; Migrare – Zentrum für MigrantInnen Oberösterreich – auch interessant –: über 3 Millionen Euro. (Bundesministerin Schumann: Förderliste von wann?)
Das ist eine Förderliste, die unglaublich ist, Frau Bundesminister. (Bundesministerin Schumann: Von wann?) Das sage ich Ihnen ganz ehrlich, meine Damen und Herren (Bundesministerin Schumann: Von wann?): Für die Migranten ist immer Geld da, für die NGOs ist immer Geld da, aber, liebe Pensionistinnen und Pensionisten (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS]), bei Ihnen wird jetzt eingespart. (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!) Genau das – und das ist jetzt nur die erste Seite, Frau Minister, die ich Ihnen vorgelesen habe – geht so weiter und dahin. (Bundesministerin Schumann: Von wann?)
Jetzt fragt mich die Frau Minister „von wann“. Na, das ist Ihre Anfragebeantwortung gewesen: aus dem letzten Jahr natürlich. (Bundesministerin Schumann: Das ist eine alte Geschichte!) Da waren Sie nicht Minister, na genau, und das werden Sie jetzt alles auf null setzen. Na, das schauen wir uns an, ob die Frau Minister im Jahr 2025 all diese NGOs auf null gesetzt hat. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Da freue ich mich ja schon auf die Anfragebeantwortung nächstes Jahr. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich garantiere, das werden Sie natürlich nicht tun, Frau Bundesminister, weil – ich verrate Ihnen jetzt etwas! –: Viele Förderungen hat es auch schon unter sozialistischen Sozialministern gegeben. Ich habe damals und schon früher immer einzelne NGOs und Vereine abgefragt, vor allem solche, deren einzige Aufgabe es ist, Migranten zu unterstützen, Asylanten zu unterstützen, zu beraten, ihnen zu zeigen, wo sie unser Steuergeld noch weiter abgreifen können. (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!)
Wenn Sie sich das alles zusammenrechnen, da ein paar Millionen, dort ein paar Millionen, dann kommen Sie bald auf einen zweistelligen bis dreistelligen Millionenbetrag. Das ist ungefähr das - - (Abg. Shetty [NEOS]: Wow!) – Ja „wow“. Das finden Sie vielleicht lächerlich (Abg. Lindner [SPÖ]: Die Rettungsorganisationen?), aber das ist das, was Sie den Pensionisten jetzt abgreifen, was Sie bei den Pensionisten einsparen. (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!) Laut der Ministerin werden circa 300 bis 350 Millionen Euro durch die Nichtvalorisierung aller Pensionen in Österreich eingespart.
Dass man den Pensionisten erneut in die Taschen greift! (Abg. Lindner [SPÖ]: Ja, mit Sporttaschen kennt ihr euch eh aus!) Wir haben heute schon gehört, was die Pensionisten schon alles aushalten mussten, seit Sie in dieser unsäglichen Dreierkoalition, in dieser unsäglichen Verliererkoalition angetreten sind. Sie machen es wieder und wieder und wieder. Und wo wird nicht gespart? – Das sind die Migrantenvereine, meine Damen und Herren, da sparen Sie überhaupt nicht ein; bei den NGOs wird nicht eingespart. Die haben nur eine Agenda, nämlich gegen die eigene Bevölkerung Stimmung zu machen. Darum bezahlen Sie sie ja auch so fürstlich. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist genau der Grund. – Wir werden auf diesem Thema draufbleiben.
Frau Minister, jetzt haben Sie noch die Ausrede: Nein, da kann ich nichts dafür, da war ich noch nicht Minister! – Nächstes Jahr haben Sie diese Ausrede nicht, und ich bin gespannt auf die Zahlen, die wir nächstes Jahr bekommen werden. Wir werden Sie beim Wort nehmen, und dann werden wir Ihnen das wieder vorlegen und vorrechnen.
Dann rechne ich Ihnen vor, was Sie eingespart haben allein nur bei den Pensionisten, allein bei den Pensionen, was Sie bei den Krankenkassenbeiträgen der Pensionisten eingespart haben oder mehr eingenommen haben, was Sie bei den neuen Selbstbehalten bei den Krankentransporten eingenommen haben und so weiter und so fort. Wie viele Pensionisten müssen jetzt die E-Card-Gebühr neu zahlen?
All das, Frau Bundesminister, werde ich Ihnen vorrechnen und vorlegen, und dann werden wir schauen, ob Sie tatsächlich auch bei den NGOs eingespart haben. Darauf sind wir schon sehr gespannt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen eines: Es wäre im Sinne einer Gerechtigkeit, jene Personengruppe, die dieses Land aufgebaut hat, die dieses Land viele, viele Jahrzehnte erhalten hat, die den Wohlstand in dieses Land gebracht hat, auch jetzt in der Pension so zu behandeln, wie sie es verdient. (Zwischenruf der Abg. Auer [SPÖ].) Da geht es nämlich nicht um Pensionserhöhung, wie das hier oft so herumgeht, sondern da geht es um eine Inflationsanpassung. Wenn man nicht die volle Inflationsanpassung bekommt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Auer [SPÖ]), Frau Bundesminister, ist es eine numerische Kürzung. Das heißt, die Leute haben weniger zur Verfügung – es ist eine Kürzung.
Eine Kürzung für unsere Pensionisten kann es mit der Freiheitlichen Partei nicht geben. Daher haben wir auch unseren eigenen Antrag: Alle ASVG-Pensionisten in Österreich sollen die volle Inflationsabgeltung bekommen. – Da bitte ich Sie jetzt um Zustimmung, Frau Minister. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindner [SPÖ]: Die Frau Ministerin ...!)
12.49
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Herr Abgeordneter, ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein.
RN/65
12.50
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man da jetzt zugehört hat, weiß man eigentlich nicht, wo wir gerade sind. Fakt ist – nur einen Satz dazu –: Wir sind jetzt schon bei den Pensionen, aber trotzdem von dieser Stelle ein großes Danke an alle NGOs, vom Roten Kreuz über den Samariterbund bis zu den Feuerwehren, die ehrenamtliche Leistungen erbringen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)
Jetzt kommen wir zu den Pensionen. Ich möchte versuchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es faktenbasiert zu machen – faktenbasiert; vielleicht gelingt das den anderen Rednern auch. Die Fakten sind: 1,73 Milliarden Euro werden für die Pensionserhöhung aus dem Budget 2026 aufgewendet. Es gibt die volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent für über 70 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten, für alle Pensionen bis 2 500 Euro. Die Pensionen, die über 2 500 Euro liegen, das sind die anderen 30 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten, werden einheitlich um 67,50 Euro pro Monat, das sind 945 Euro pro Jahr, erhöht.
Und weil die Medien geschrieben haben, dass die Erhöhung bei jenen, die eine Pension von über 2 500 Euro beziehen, eine Einmalzahlung ist, muss ich sagen: Das ist ein völliger – um kein falsches Wort zu sagen – Irrtum, ein völliger Irrtum! Diese 67,50 Euro werden den Pensionistinnen und Pensionisten monatlich auf ihr Pensionskonto gebucht und sind somit auch nachhaltig für die Zukunft, für die nächsten Pensionsanpassungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nächster Punkt: Auch die Luxuspensionen und die Mehrfachpensionen werden mit diesen Beschlüssen heute gedeckelt. Noch einmal: Von den 2,3 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten in der gesetzlichen Pensionsversicherung bekommen 71,4 Prozent die volle Inflationsabgeltung, also eine Erhöhung um 2,7 Prozent.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß schon, Geld auszugeben ist viel einfacher, das ist viel populärer – das haben wir die letzten Jahre eh gesehen –, als Geld einzusparen. Die budgetäre Situation, die wir als SPÖ nicht verursacht haben, ist allen bekannt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na ja! Ihr wart auch ...! – Abg. Kickl [FPÖ]: In Wien schon ...!), Ihnen ist auch die Ausgangslage – neben der budgetären Ausgangslage – bei den Verhandlungen zur Pensionsanpassung bekannt.
Was haben wir von den Medien gehört? – Null Pensionsanpassung ist gefordert worden; 2 Prozent, hat uns der Bundeskanzler ausgerichtet, wünscht er sich, und nicht mehr. – Fakt ist: Für uns als SPÖ war es immer ganz klar, trotz dieser schwierigen budgetären Situation eine volle Inflationsabgeltung von plus 2,7 Prozent für niedrigere und mittlere Pensionen zu erreichen. Das haben wir geschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Danke, Frau Bundesministerin, für deine Hartnäckigkeit, das so durchzuziehen.
Natürlich ist Sparen jetzt wichtig, aber wir versuchen, auch jeden Spielraum auszuschöpfen, um Verbesserungen bei den Pensionistinnen und Pensionisten zu erreichen. Nur drei Beispiele:
Wir werden ab 1. Jänner 2026 eine Entlastung für Rezeptgebühren herbeiführen. Das bringt den Pensionistinnen und Pensionisten wieder einiges.
Wir werden einen lang gehegten Wunsch erfüllen, und viele sagen, das ist notwendig: dass wir die Pflege in die Schwerarbeit bringen. Damit ist der Pflegeberuf viel interessanter. Somit ist auch das ein wichtiger Beitrag für die Pensionistinnen und Pensionisten, da es da um den Fachkräftemangel geht.
Der dritte Punkt, und den kommunizieren wir viel zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Pensionistinnen und Pensionisten, ist, dass das Pflegegeld ab 1. Jänner über alle sieben Stufen erhöht werden wird. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für die Pensionistinnen und Pensionisten, dort, wo Pflegebedarf herrscht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition wird weitere Maßnahmen setzen. Ja, wir haben uns da auf das verständigt, weil wir unser Pensionssystem auch nachhaltig sichern wollen. Die Ziele dazu müssen wir beschließen, diskutieren, beraten, keine Frage. Wir haben eine große gemeinsame Aufgabe übernommen: diesen Staat wieder zu sanieren und Österreich auf Kurs zu bringen.
Letzter Satz: Die FPÖ bringt heute einen Antrag ein – volle Inflationsabgeltung statt Bestrafung der Leistungsträger. Ich sage Ihnen abschließend etwas: Die größten Pensionseinschnitte hat es immer dann gegeben, wenn die FPÖ das Sozialministerium besetzt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das stimmt ja nicht!)
Da hat es immer die größten Pensionseinschnitte gegeben. Nur eine Zahl: Von 2000 bis 2006, als ihr als FPÖ dieses Ministerium gehabt habt, war die Gesamtinflation 14,6 Prozent. Die Pensionen wurden in diesen sechs Jahren nur um 6,2 Prozent erhöht. Wo war dort euer Aufschrei für die Leistungsträger? Wo war da euer Selbstbewusstsein, das zu vertreten? (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kogler [Grüne].)
Wir erhöhen die Pensionen – ja, es sind schwierige Zeiten –, die Pensionistinnen und Pensionisten können sich weiterhin auf die Sozialdemokratie verlassen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.55
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Markus Koza. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/66
12.55
Was war uns das Wichtigste im Rahmen dieser Pensionsdebatte? – Das war, dass Bezieher:innen mit niedrigeren und mittleren Pensionen, und das sind mehrheitlich Frauen, die jetzt schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, die volle Inflationsabgeltung bekommen, weil steigende Preise beim Wohnen, bei den Lebensmitteln, bei der Energie ja bekanntlich vor allem jene treffen, die das niedrigste Einkommen haben. Umso wichtiger war es, dass es da die volle Abgeltung gibt, und auch, weil Pensionist:innen von dieser Regierung bereits Kürzungen erfahren mussten. Da sei die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge sowie auch die Streichung des Klimabonus erwähnt, Letzteres hat so manchen Pensionistenhaushalt Hunderte Euro pro Jahr gekostet. Daher ist es dringend notwendig, dass gerade die kleinen und die mittleren Pensionistenhaushalte ihre Einkommensverluste zumindest einigermaßen ausgeglichen bekommen. (Beifall der Abg. Tomaselli [Grüne].)
Wir sehen diese zentrale Forderung auch erfüllt. 70 Prozent der Pensionist:innen erhalten die volle Inflationsabgeltung und alle anderen einen Fixbetrag. Das ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Laimer [SPÖ].)
Was aber fehlt, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Beitrag der Luxuspensionist:innen, nämlich all jener, die 6 450 Euro und mehr Pension bekommen. Das sind nicht viele, das sind circa 10 000 Menschen (Abg. Wurm [FPÖ]: Na, na, Kollege!), aber es ist eine Frage der Fairness, dass die vielbeschworenen breiten Schultern auch einen entsprechend hohen Beitrag leisten.
Seit 2015 zahlen Luxuspensionisten einen Sicherungsbeitrag für jenen Teil der Pension, der über der Höchstbeitragsgrundlage liegt. Das ist soweit auch gut, nur paradoxerweise wird dieser Sicherungsbeitrag immer kleiner, je stärker die Luxuspension steigt, weil nämlich die Höchstbeitragsgrundlage in der Regel schneller steigt als die Gesamtpension.
RN/66.1
Ich habe Ihnen ein Beispiel mitgebracht. (Der Redner hält eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Luxuspensionen/Sicherungsbeitrag“ ein Säulendiagramm abgebildet ist, in die Höhe.) Ein Luxuspensionist, der im Jahr 2019 7 000 Euro bekommen hat, hat damals 178 Euro Pensionssicherungsbeitrag zahlen müssen, nämlich von dem roten Teil (auf die entsprechende Stelle des Säulendiagramms weisend), der über der Höchstbeitragsgrundlage liegt. Bis 2026 ist die Pension – die Luxuspension! – um circa 20 Prozent gestiegen, er kriegt heute über 8 300 Euro, aber der Sicherungsbeitrag ist interessanterweise von 178 Euro auf 144 Euro gesunken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie geht das? Wer soll das verstehen? Wo ist da die Fairness? Wo ist da die Gerechtigkeit? (Beifall bei den Grünen.) Das ist einfach nur absurd!
Dieser Konstruktionsfehler, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört repariert, der gehört dringend repariert, weil dem Staat dadurch jährlich Millionen Euro an Einnahmen von Luxuspensionisten entgehen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben versucht, gemeinsam mit ÖVP, SPÖ und NEOS eine gerechte Lösung zu finden, um einen gerechten Beitrag der Luxuspensionist:innen sicherzustellen. Mit NEOS und SPÖ – ein großes Dankeschön – waren wir eigentlich auch schon ziemlich weit; gescheitert ist es – einmal mehr – an der
Ja, es ist halt so! Sparpakete für die breite Masse: jederzeit! Geht es aber einmal an die Privilegien der Reichen, dann ist Schluss mit lustig, die sind tabu – und es ist egal, ob es um Millionenerben geht, um Stiftungsmilliardäre oder wie in diesem Fall um Luxuspensionisten. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Liebe ÖVP, diese Debatte werdet ihr trotzdem nimmer los, weil wir dranbleiben werden und wieder und wieder einen fairen Beitrag der Luxuspensionisten wie auch von allen anderen mit den breiten Schultern einfordern werden. Aber – bei allem Ärger – wir werden sowohl der Pensionserhöhung als auch der Zweidrittelregelung unsere Zustimmung geben (Abg. Wöginger [ÖVP]: Na bitte, das wird einstimmig!), ganz einfach deshalb, weil der Abschluss trotz allen Fehlens des Beitrags der Luxuspenionisten unsere wesentlichsten Forderungen beinhaltet und es diesen Verfassungsbeschluss natürlich braucht, damit Luxuspensionen nicht noch größer werden, Luxuspensionist:innen nicht noch reicher werden, denn das wollen wir mit Sicherheit nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.01
RN/67
13.01
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn kurz auf die zwei Parlamentstage, die Nationalratstage eingehen, weil es etliche Gesetze gibt, die von den Regierungsparteien nicht nur hier eingebracht wurden, sondern auch beschlossen werden: der Stromkostenausgleich für die Industrie; die Verdoppelung des Investitionsfreibetrages für die Unternehmer, für die Betriebe von 10 auf 20 Prozent; die Förderung und die Absicherung unserer Biogasanlagen; eine Regelung für die freien Dienstnehmer, wenn es um Kündigungsfristen geht; ein einheitliches Trinkgeldpauschale – da sei erwähnt: das gibt es in Österreich schon, nur hat es das neunmal unterschiedlich gegeben –; ein neues Modell für die Bildungskarenz, die sogenannte Weiterbildungszeit; eine neue Grenzgängerregelung (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), und das ist nichts Böses, sondern das ist eigentlich etwas, was unserer Wirtschaft hilft; ein Pensionsanpassungsgesetz 2026; und ein Gesundheitstelematikgesetz steht heute auch noch auf der Tagesordnung.
Nebenbei sind Energiegesetze in Begutachtung gewesen, sind jetzt herausgekommen; da hören wir schon, dass es da die notwendige Zweidrittelmehrheit wahrscheinlich nicht gibt, obwohl es darum geht, den Strom insgesamt billiger zu machen, sowohl für die Wirtschaft, für die Industrie als auch für die Haushalte. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Mietgesetze sind aus der Begutachtung herauskommen, ebenso die Verfahrensbeschleunigung bei Verfahren im Energiebereich oder generell auch bei Großanlagen. Zu guter Letzter ist noch das Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen in Begutachtung. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)
Das heißt – um das einmal zu verdeutlichen –, zu dieser Klein-Klein-Diskussion, die hier geführt wird, möchte ich einfach zu Beginn sagen: Diese Regierung arbeitet; diese Regierung arbeitet für die Menschen, diese Regierung bringt die wichtigen Punkte auf den Weg, und sie werden hier im Parlament auch beschlossen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Im Übrigen stimmt die Freiheitliche Partei von all diesen Gesetzen ganzen zwei zu, und wir hören die ganze Zeit: Njet, nein, wollen wir nicht, geht nicht! Betreffend Bildungskarenz: Kollege Schiefer – du bist ja da; ich schätze dich mit deiner Fachexpertise und deiner Kenntnis sehr –, wir haben ja zu Beginn des Jahres gemeinsam Budgetverhandlungen geführt, und der Klimabonus und die Bildungskarenz waren die beiden Punkte, die immer auf der Liste mit jenen Punkten gestanden sind, die wir nicht fortsetzen können und zum Teil auch nicht wollen, weil die Bildungskarenz extrem missbrauchsanfällig war. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welcher Missbrauch?) Betreffend KV, bei den Pensionisten sind wir uns nimmer einig, aber in Wahrheit ist das auch auf dieser Liste gestanden, um eben zu sanieren, zu reformieren, um auch wieder wachsen zu können. Das ist eigentlich der Hintergrund dieser Konsolidierungsmaßnahmen, die wir sowohl in dieser Dreierkoalition gemeinsam vereinbart haben als auch in den Gesprächen mit der Freiheitlichen Partei für das Jahr 2025 besiegelt und gemeinsam nach Brüssel geschickt haben; das soll auch noch einmal gesagt werden, das sei der Korrektheit halber auch erwähnt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Aber nun zu den Pensionsanpassungen für das kommende Jahr: Eines möchte ich schon einmal dazusagen, weil man heute so tut, als wäre es das erste Mal, dass man eine derartige Pensionsanpassung macht: In 16 Jahren Sozialsprechertätigkeit der Volkspartei war es fast immer der Fall, dass man im untersten Bereich die Inflation, diesen Wert hernimmt und die Inflation abgilt und dann irgendwo eine Grenze einzieht, und ab dort gilt ein Sockelbetrag. Das ist keine Einmalzahlung, das ist ein Sockelbetrag. Ich habe fünf Jahre lang Kollektivverträge verhandelt, da hat es manchmal einen freiheitlichen Arbeitnehmervertreter gegeben, und wenn der- oder diejenige – meistens war es ein Er – in Kollektivvertragsverhandlungen etwas gefordert hat, dann war es eine Sockelbetragserhöhung – aus sozialem Gerechtigkeitsempfinden heraus, aus einem Empfinden heraus, dass man sagt, man hebt einen gewissen Teil prozentuell an, aber dann soll es mit einem Sockelbetrag gehen. Da stelle ich die Frage: Warum geht das dann bei dieser Anpassung nicht? Warum soll das nicht funktionieren?
Ich möchte als einer, der sich zum Versicherungsprinzip bekennt und auch dazu steht – das Pensionskonto, im Übrigen, bildet dieses Versicherungsprinzip zu 100 Prozent ab; das, was ich einzahle, bekomme ich auch heraus (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber schon lang nimmer!) –, sagen: Wir haben mit der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage in Österreich ein System, das funktioniert. Für diejenigen, die noch im Beamtensystem sind, werden ja höhere Beträge einbezahlt, sowohl vom Dienstnehmer als auch vom Dienstgeber, daher gibt es da im Endeffekt höhere Pensionen, aber ganz viele Kolleginnen und Kollegen aus dem öffentlichen Dienst sind ja bereits in das sogenannte ASVG-System gekommen. Ich verstehe einfach die Aufregung nicht, ich verstehe nicht, warum man da dagegen sein kann, wenn man sagt: Wir heben bis 2 500 Euro brutto mit 2,7 Prozent voll an, und dann gibt es einen Sockelbetrag von 67,50 Euro! Das müsst ihr mir einmal erklären, was daran sozialpolitisch gesehen falsch sein soll! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Krainer [SPÖ].) Das ist richtig, meine Damen und Herren, und es ist auch eine Lösung, die in Zeiten wie diesen mehr als vertretbar ist.
Eine andere Mär möchte ich auch noch durchbrechen; Falschmeldungen, die leider in allen Reihen immer wieder kommuniziert werden: Wenn ich bei 2 500 Euro, bei 3 000 Euro, bei 4 000 Euro, bei 5 000 Euro pro Monat 67,50 Euro dazubekomme – im Übrigen sind das pro Jahr 945 Euro (Abg. Wurm [FPÖ]: Brutto!) brutto, das ist fast ein Tausender –, wenn ich das dazubekomme, dann geht die Pensionshöhe jedenfalls auseinander, denn bei 1 500 Euro kriege ich 40 Euro, bei 2 000 Euro kriege ich 54 Euro, und dann bekomme ich eben diese 67,50 Euro. Also rein vom nominellen Betrag her geht die Spreizung natürlich auseinander und nicht zusammen, das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Wotschke [NEOS].) Daher: Ja, Bekenntnis zum Versicherungsprinzip, Bekenntnis dazu, die Pensionen angesichts der Inflation abzusichern, aber bitte keine Märchenerzählungen in diesem Bereich! Es geht nicht zusammen, das ist einfach falsch und nicht richtig; das heute zu betonen, ist mir wichtig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Wotschke [NEOS].)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum machen wir das? – Wir tun das nicht aus Jux und Tollerei, und wir bitten natürlich die Pensionistinnen und Pensionisten – 2,5 Millionen an der Zahl – in Österreich um Verständnis dafür. Insgesamt werden zwei Drittel mit 2,7 Prozent abgegolten – im ASVG-System sind es über 71 Prozent, wie Kollege Muchitsch gesagt hat –, und dann gibt es eben diese 67,50 Euro pro Monat und pro Pensionistin, pro Pensionist.
Wir haben die Pensionen in den letzten drei Jahren – und das möchte ich auch einmal sagen, weil die Vorgängerregierung hier im Parlament genug gescholten wird (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) –, und ich stehe dazu, 2023, 2024 und 2025 angehoben. Wissen Sie, um wie viel? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie war die Inflationsrate?) – Die Inflation war hoch, Frau Kollegin! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie war die Inflationsrate? – Abg. Gasser [NEOS]: Niedriger als die Erhöhungen!) Die Inflation war hoch, aber wir haben die Pensionen in drei Jahren um 20,1 Prozent angehoben – um 20,1 Prozent! Zeigt mir einmal, ob es irgendwo auf der Welt – irgendwo! – ein Land gibt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... niedrigere Inflationsraten gehabt!), das die Pensionen in drei Jahren um ein Fünftel angehoben hat!
Jetzt haben wir im oberen Drittel einen Bereich, wo wir nicht zur Gänze abgelten, das ist richtig, aber im Schnitt macht die Pensionsanpassung 2,25 Prozent aus, und zwei Drittel bekommen die vollen 2,7 Prozent. Warum machen wir das als Bundesregierung? – Um der hohen Inflation, die nach wie vor bei 4 Prozent liegt, entgegenzuwirken! Wir haben mit 2,25 Prozent im Schnitt ein wichtiges Signal gesetzt, entsprechend der Formel, die der Bundeskanzler ausgegeben hat, 2-1-0: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz bei illegaler Migration. Deshalb haben wir das gemacht und nicht aus Jux und Tollerei, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend ist es mir wichtig, allen, die im Bereich der Sozialversicherung tätig sind und dort arbeiten, Danke zu sagen. Ich meine, man weiß ja gar nicht, welch gutes System wir in Österreich haben.
Es wird immer gesagt: Na, es ist eh klar, die Regierungsparteien sagen immer, es ist alles super, es ist alles gut! – Nein, das sage ich nicht, aber ich sage, dass wir ein gut funktionierendes System haben. Und wenn man an der deutschen Grenze daheim ist und dort lebt, dann weiß man, welch gutes Pensionssystem wir in Österreich haben, dass die Pensionen 14-mal und nicht zwölfmal ausgezahlt werden (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), dass wir Pensionshöhen haben, die in anderen Ländern nicht einmal zur Hälfte erreicht werden, und dass wir Berufsgruppen haben, die in unserem System besonders berücksichtigt und auch abgesichert werden. Das sind jene, die im Mindestpensionsbereich angesiedelt sind. Die Mindestpension für Einzelpersonenen steigt auf über 1 300 Euro, und weil es ganz viele – vor allem Frauen – gibt, die keine Pension beziehen, weil sie Kinder erzogen haben, weil sie gepflegt haben – noch ohne Pflegegeld gepflegt haben –, steigt der Familienausgleichszulagenrichtsatz auf über 2 000 Euro, auf 2 009 Euro, an. Das ist sozial gerechtfertigt, es ist auch notwendig, das zu tun.
Wir haben im ASVG-System insgesamt 63 Milliarden Euro, und 50 Milliarden Euro sind durch Beiträge gedeckt.
Wir haben in dieser Bundesregierung bereits drei wesentliche Maßnahmen beschlossen: die Teilpension, die ich allen wirklich ans Herz legen möchte. Man kann sich das einfach einmal anschauen und sagen: Ich nehme mir einen Teil der Pension, ich arbeite zu einem Teil weiter, weil es eine Win-win-Situation ist.
Ja, wir haben Veränderungen bei der Korridorpension wegen der Nachhaltigkeit durchgeführt: das Alter um ein Jahr angehoben, die Versicherungsjahre um zwei Jahre angehoben.
Und wir haben wieder den Nachhaltigkeitsmechanismus eingeführt, den ursprünglich Wolfgang Schüssel bei der großen Reform 2003/2004 bereits gesetzlich verankert hat, der fünf Jahre später herausgeflogen ist und den wir jetzt wieder im Gesetz haben, weil wir eine Nachhaltigkeit in einem sehr guten, funktionierenden Pensionssystem brauchen. Dazu bekennen wir uns auch.
Wir beschließen jene Maßnahmen, die durchaus die Nachhaltigkeit im Vordergrund sehen, für die Pensionistinnen und Pensionisten und vor allem für jene – das ist mir wichtig; in einem Umlagesystem geht es vor allem auch um jene –, die jetzt in das System einzahlen und ein Recht darauf haben, noch auf eine gesetzliche Pension vertrauen zu können. Das ist ein wichtiges Signal, das die Politik mit dem hier gibt.
Schüssel hat das Pensionskonto eingeführt, mit Minister Hundstorfer haben wir es umgesetzt. Das Pensionskonto läuft seit elf Jahren, alle Bürgerinnen und Bürger, die einzahlen, können per Knopfdruck abrufen, wie hoch der Stand des Pensionskontos ist und welche Pension sie zu erwarten haben. Das ist Entbürokratisierung und das ist auch eine Information, die für viele Menschen ganz wichtig ist – auf Knopfdruck.
Wir haben das Pensionssystem in den letzten Jahrzehnten gut weiterentwickelt und eine Pensionsanpassung vorliegen, die den Namen verdient, die sozial gerechtfertigt ist und natürlich Rücksicht auf die jetzige Zeit nimmt. Man kann sie hier jedenfalls geschlossen mitbeschließen, und nicht nur die Verfassungsbestimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, weil es da ja auch um die Länderpensionen und um das, was in den Kammern ausbezahlt wird, geht. Man könnte dieser Anpassung durchaus zustimmen, was Sie früher in Regierungsbeteiligungszeiten auch gemacht haben. Daher ist es eine reine Oppositionswillkür – es gibt keinen fachlichen und sachlichen Hintergrund –, dieser Pensionsanpassung nicht zuzustimmen.
Wir wollen unsere Pensionistinnen und Pensionisten unterstützen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, habe ich eh gesagt!) Wir danken auch für das Verständnis und dafür, dass man das auch sieht. Wir stehen zu unseren Seniorinnen und Senioren, die dieses Land aufgebaut haben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nur nehmts ihnen alles weg!), daher ist diese Pensionsanpassung auch eine gute. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
13.13
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. (Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung Abg. Wurm –: Sollen wir schon eine tatsächliche Berichtigung einmelden?)
RN/68
13.13
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Zuerst möchte ich Besucher aus Krakaudorf in der Steiermark und das Demo-Team Spittal begrüßen. – Danke für Ihren Besuch! (Allgemeiner Beifall.)
Ja, das war eine sehr feurige Rede, Kollege Wöginger, mit sehr viel Feuer, sehr viel Emotion. Ich glaube, es gibt auch viel von euch, vor allem von der ÖVP, zu erklären, warum man jetzt die Pensionisten quasi schröpft und kürzt. Man muss das erklären: Bei einer Inflation von 4 Prozent nur um 2,7 Prozent zu erhöhen, ist - - (Abg. Wöginger [ÖVP]: Geh bitte, Peter!) – Kollege Wöginger, wenn die offizielle Inflation 4 Prozent ist und wir die Pensionen um 2,7 Prozent erhöhen, dann ist das weniger, liebe SPÖ, oder? Es ist also eine Kürzung. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Aber wir haben ein gesetzliches System, das weißt du schon?!) An sich ist es intellektuell nicht schwer nachzuvollziehen, dass 2,7 weniger als 4 sind. Können wir uns darauf einigen? Das, glaube ich, schaffen wir alle noch. (Beifall bei der FPÖ.)
Für jene, die über diese 2 500 Euro brutto Pension haben, geht es dann hinunter in Richtung 2 Prozent. Das ist die Hälfte von 4 Prozent, also ganz real auch eine Kürzung. Dazusagen muss man noch einmal – das ist ja ein anderes Thema –, dass diese offizielle Inflation, die wir mit 4 Prozent haben, natürlich nicht dem entspricht, was ein normaler Pensionist an Teuerung verspürt. Das ist ja wesentlich höher, da reden wir von 6, 7, 8 Prozent. Deshalb haben auch – das sage ich ganz deutlich – ganz, ganz viele Pensionisten, mit denen ich gesprochen habe – und zwar mit niedrigen und hohen Pensionen –, das Gefühl, dass sie unter die Räder kommen. Das ist, glaube ich, ganz eindeutig, deshalb auch die 12-Minuten-Rede des Kollegen Wöginger, um das zu erklären.
Klarerweise ist die Sozialdemokratie da mit im Boot, die ÖVP sowieso, die NEOS auch. Liebe Sozialdemokratie, ihr solltet aufpassen, dass ihr nicht irgendwann die eigene Propaganda glaubt.
Wir als Freiheitliche stehen für die Pensionisten. Ich darf kurz erwähnen: 2018 haben wir die kleinen Pensionen überproportional über der Inflation erhöht. Vielleicht erinnert man sich daran, man kann es auch recherchieren. Das ist das Letzte, das wir gemacht haben. Interessanterweise sagt Kollege Wöginger: gemeinsam mit der SPÖ. Es war damals auch Jörg Haider dabei, der das Pensionskonto neu eingeführt hat; diese Reform darf man vielleicht nicht vergessen. Es ist also plötzlich doch etwas Gutes, auch vonseiten der Sozialdemokratie. Dann bitte nicht immer behaupten, wir Freiheitliche würden bei Pensionen kürzen, denn das stimmt de facto nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Liebe Sozialdemokratie, ihr habt heute die Nagelprobe: Wir als Freiheitliche bringen einen Antrag ein, womit die Pensionisten besser abschneiden. Da könnt ihr zustimmen. Wenn ihr nicht zustimmt, könnte ich ja die nächsten zehn Jahre die Propaganda fortsetzen, dass die Sozialdemokratie bei den Pensionisten kürzt, oder? Das ist ja auch relativ logisch. Wir werden sehen, was bei der Abstimmung heute herauskommt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein Thema, das mich seitdem ich im Nationalrat bin, schon sehr lange, beschäftigt – es ist ja heute teilweise auch ein Thema –, sind die Luxuspensionen. Es ist interessant, dass die Grünen diesbezüglich plötzlich in die Gänge kommen. Wir werden da auch zustimmen. (Abg. Shetty [NEOS]: Ah jetzt doch?) Wir werden da zustimmen, weil es natürlich eine Verbesserung ist (Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt doch? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Habe ich ja auch schon gesagt, ihr müsst zuhören!), aber, und jetzt kommt das große Aber (Abg. Shetty [NEOS]: Habts euch jetzt durchgesetzt?) – das muss man ja einmal erklären –: Der Sündenfall der Luxuspensionen damals ist von den Grünen ermöglicht worden, Kollege Kogler war sogar dabei. Die Kollegin Schwentner hat das damals mit der Verfassungsmehrheit gemacht, dass wir bis 2070, liebe Zuseher – bis das Jahr 2070 erreicht ist –, in Österreich Luxuspensionen bezahlen werden. Das betrifft relativ viele. Der Letzte, der das halbwegs genau recherchiert hat, war Prof. Marin, falls man den noch kennt. Wir sprechen da von 50 000, die so eine Luxuspension haben, und die geht in Höhen von monatlich 20 000 Euro; ein ganz großer Teil – auch interessant natürlich – sind von Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer. 12 000 Personen betrifft es immer noch – das sage ich nur am Rande, weil das ja auch immer von der Sozialdemokratie erwähnt wird. Das heißt, diese Luxuspensionen haben wir bis 2070.
Wir haben schon ganz, ganz oft Anträge dahin gehend eingebracht, das einfach auf eine ASVG-Höchstbemessungsgrundlage zu reduzieren. Wenn jetzt gesagt wurde – ich glaube, von der Sozialdemokratie oder von den NEOS –, man hätte eine Mehrheit gehabt, aber die ÖVP spielt bei dieser Zweidrittelmehrheit nicht mit, darf ich noch einmal anbieten: Dann machen wir es ohne ÖVP. Mit uns gemeinsam haben wir die Zweidrittelmehrheit. Dann können wir das machen. Ich sage, es wäre ganz einfach, die Luxuspensionen abzuschaffen. Wir stehen seit vielen, vielen Jahren dafür bereit, weil ich es ja auch einer Mindestpensionisten oder einem normalen Pensionisten erklären möchte, dass wir das beendet haben, und nicht erst 2070, sondern schon 2025/26. Es versteht ja keiner, warum jemand 18 000 Euro Bruttopension bekommt – ORF-Generaldirektoren, Nationalbank, alles, was da kreucht und fleucht. (Beifall bei der FPÖ.)
Wie gesagt, uns betrifft es ja in der Regel eben nicht (Abg. Shetty [NEOS]: Warum habts dann dagegen gestimmt?), diese Luxuspensionen betreffen halt das alte schwarz-rote System.
Zusammenfassend kann man sagen: Natürlich kürzen Sie bei den Pensionisten, weil sie eine falsche Politik gemacht haben, vor allem in den letzten Jahren, die ÖVP gemeinsam mit den Grünen.
Wir haben eine hohe Inflation, wir haben eine schlechte Wirtschaftspolitik. Das geht zulasten der gesamten Bevölkerung, und ein Großteil wird jetzt auch von den Pensionisten getragen, die natürlich real Geld verlieren; ist ja relativ logisch: 4 Prozent, 2 Prozent, da verliert man. Die Pensionisten verstehen das auch relativ einfach, wir erklären es ihnen auch relativ deutlich.
Also wir werden heute dieser Pensionsanpassung, die Sie vorhaben, nicht zustimmen.
Bei den Luxuspensionen erfolgt ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber der große Schritt wäre, sie abzuschaffen. Wir stehen bereit, wenn ihr mit uns reden wollt, jederzeit. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.20
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Yannick Shetty.
RN/69
13.20
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn ich Ihr Vermögensberater wäre, dann würde ich sagen, es gibt vermutlich in den letzten 20 Jahren bessere Investments, als in Österreich Steuern zu zahlen. Warum? – Vor allem aufgrund eines reformresistenten Pensionssystems ist unser Budget so unter Druck geraten, in Schieflage gekommen, dass wir mittlerweile ein Viertel des Gesamtbudgets in unser Pensionssystem zuzahlen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schartel [FPÖ]: Nein!)
Also welcher Vermögensberater würde sagen: Investiere, aber ich sage dir jetzt schon, ein Viertel dessen, was du investierst, ist futsch!? Jeder vierte Euro, 25 Prozent, verpufft, weil wir das brauchen, um in ein Pensionssystem zuzuzahlen, das eben schon lange hätte reformiert werden sollen. Das ist in Österreich der Fall. 30 Milliarden Euro brauchen wir jedes Jahr zusätzlich zu den Beiträgen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, um das Pensionssystem zu erhalten. Das ist ein Viertel des Gesamtbudgets, das für wichtige andere Bereiche fehlt.
Ich möchte auch explizit sagen, auch den Zuseherinnen und Zusehern hier oder zu Hause: Nicht schuld daran – nicht schuld – sind jene, die jetzt in Pension sind und die Teil dieses Systems sind. Die Menschen, die fleißig gearbeitet haben, die eingezahlt haben, die sich an die Gesetze halten, die sind nicht schuld – logischerweise –, schuld und verantwortlich waren vor allem in den letzten 20 Jahren populistische Entscheidungen, Wahlzuckerln vor jeder Wahl hier im Parlament, die das System immer weiter kaputt gemacht haben. Diese Reformresistenz war dafür verantwortlich. Und ich kann Ihnen auch etwas Positives sagen: Damit ist jetzt Schluss. (Beifall bei den NEOS.)
Viele Menschen denken – und das würde einem ja auch der Hausverstand irgendwie so sagen –, das Pensionssystem funktioniert vereinfacht gesagt so: Ich zahle wie auf ein Sparbuch ein und wenn ich in Pension gehen, bekomme ich das raus, was ich eingezahlt habe. (Abg. Schartel [FPÖ]: Nein!) Nur ist das Problem in Österreich: Aufgrund unseres Umlageverfahrens gibt es immer weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, immer weniger junge Menschen, aber immer mehr ältere Menschen, Pensionistinnen und Pensionisten. Es ist ja etwas Gutes, dass wir immer länger und gesund leben, aber wenn die Situation so ist, wie ich sie gerade dargestellt habe, dann wird das dazu führen, dass für diese finanzielle Lücke jemand zahlen muss, weil die Beiträge immer niedriger, aber die Pensionszahlungen immer höher werden, und diese Lücke sind diese 30 Milliarden Euro, die wir jedes Jahr ausgeben.
Nur um es in Relation zu setzen: 10 Milliarden Euro Bildungsbudget jedes Jahr, 30 Milliarden Euro nur um zuzuzahlen, damit das Pensionssystem nicht kollabiert. Das müssen wir wieder geradebiegen, diese Schieflage müssen wir beenden – und das machen wir jetzt Schritt für Schritt. Wir folgen damit dem Beispiel von Ländern wie Norwegen, Schweden oder den Niederlanden, die schon vor vielen Jahren den Kurs gewechselt haben. Übrigens sind das keine Länder, die zusammengebrochen sind. Im Gegenteil, diesen Ländern geht es in vielen Indikatoren, in vielen Fragen besser als Österreich. Diesem Kurs werden wir folgen, das ist dringend notwendig. (Beifall bei den NEOS.)
Diese 30 Milliarden Euro, die wir jedes Jahr aufbringen müssen, um das System zu reparieren, fehlen nämlich für Investitionen in die Bildung, für Investitionen in die Zukunft, für Investitionen in die Jugend. Ich kann sagen, dass wir in den sechs Monaten seit Antritt dieser Bundesregierung schon einige wichtige Schritte gesetzt haben und den Reformmotor angeworfen haben. Wir haben die Teilpension eingeführt, wir haben die Korridorpension reformiert und, was echt ein Gamechanger ist, wir haben einen Reformautomatismus im Gesetz verankert, der vereinfacht gesagt vorsieht: Gerät das Budget aus den Fugen, ist die Regierung verpflichtet, gesetzliche Maßnahmen zu treffen. Das wird sicherstellen, dass das Budget, dass das Pensionssystem wieder auf Kurs kommen.
Was wir heute mit der Pensionsanpassung für 2026 beschließen werden, ist auch ein klares Signal an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, an alle Menschen in Österreich, dass wir nach Jahren – Kollege Klubobmann Wöginger hat es gesagt, nach Jahren – der Anpassung über der Inflation dieses Jahr im Sinne des Budgets und im Sinne des Gesamtzusammenhangs in Österreich einen Kurswechsel einleiten.
Und ja, ich sage auch, das war nicht Teil des Regierungsprogramms, aber wir haben uns in dieser Koalition an den Tisch gesetzt, um jetzt – das ist ja auch der Titel des Regierungsprogramms – das Richtige zu tun und zu überlegen, wo wir nachschärfen müssen. Das ist ein Ausdruck dessen.
Das haben wir in zwei Bereichen gemacht, nämlich einerseits bei der Anpassung der Pensionen, die nicht Teil des Regierungsprogramms waren, und bei dem Aufschnüren des Beamtenabschlusses. Etwas auch in die Richtung des hier anwesenden ehemaligen Beamtenministers gesagt (Abg. Kogler [Grüne]: Es gibt keinen Beamtenminister! Wann wirst du das lernen?): Absolut unverantwortlich zu der Zeit war, dass Sie 3,3 Prozent für den Staatsdienst abgeschlossen haben, wohingegen die Privatwirtschaft, die Metallindustrie, deren Gewerkschaften jetzt bei 1,4 Prozent für 2026 abschließen. (Abg. Koza [Grüne]: Vierparteienbeschluss!) Unverantwortlich! Wir schnüren das wieder auf, das war für das Budget dringend notwendig. (Beifall bei den NEOS. – Weitere Rufe bei den Grünen: Es war ein Vierparteienbeschluss!)
Es war auch eine Frage der Gerechtigkeit, weil – so sehr wir den größten Respekt vor Menschen haben, die im Staatsdienst arbeiten und die einen essenziellen Beitrag dazu leisten, dass dieses Land funktioniert – es unverantwortlich wäre, zu sagen, dass sich jene Menschen, die im Handel arbeiten, jene Menschen, die in der Industrie arbeiten, jene Menschen, die in jenen Bereich arbeiten, in denen ihr Job gefährdet ist, mit 1 Prozent zufriedengeben müssen, während wir dort, wo der Job nicht gefährdet ist, im Staatsdienst, 3,3 Prozent raufschnalzen. Das ist nicht fair und nicht gerecht und das haben wir rückgängig gemacht, Herr Kogler. (Beifall bei den NEOS.)
Wie sieht jetzt diese Regelung aus, die wir heute im Bereich der Pensionen beschließen? – Pensionen bis 2 500 Euro werden nicht über der Inflation erhöht, sondern um 2,7 Prozent, Pensionen darüber, über 2 500 Euro, werden um einem Fixbetrag von 67,5 Euro erhöht und wir stellen eine Stopptafel für sogenannte Luxuspensionisten auf.
Und wir werden sehr genau darauf schauen, wie die FPÖ hier heute abstimmen wird, weil sie im Ausschuss noch dagegen war. – Dort haben Sie dagegengestimmt, obwohl Sie in der Vergangenheit immer dafür waren, dass wir bei den Luxuspensionisten eine Grenze einziehen. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Sie haben im Ausschuss sogar gegen unseren Antrag argumentiert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was?) Umso zufriedenstellender ist, dass Sie vielleicht diesen Konflikt jetzt beigelegt haben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir waren ja gar nicht im Ausschuss! Wir waren ja gar nicht dabei!) und heute sagen: Ja, bei Luxuspensionisten müssen wir eine Grenze einziehen. Da geht es nämlich nicht um 2 000 Euro Pension, da geht es nicht um 3 000 Euro Pension, sondern da geht es um 6 000, 7 000, 10 000 Euro Pension für Spitzenbeamte, Kammerfunktionäre, Ex-Nationalbanker. Niemand kann einsehen, warum wir dort die Pensionen weiter raufbringen, wenn alle den Gürtel enger schnallen müssen. Wir werden sehr genau darauf schauen, wie die FPÖ sich heute hier verhalten wird. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ja, Linientreue ist auch in anderen Dingen gefragt! Da hat die NEOS-Partie auch schon andere Einschätzungen bei Gerichtsurteilen ...!)
Aber, Herr Kickl, wir begrüßen es, wenn Sie Ihre Meinung geändert haben. Wir haben uns ja schon seit einer Woche, seit der letzten Ausschusssitzung, gefragt, warum die FPÖ jetzt dagegenstimmt. Wir haben ja Anträge von Ihnen, von Kollegin Belakowitsch, in denen Sie genau das fordern. Es gibt zwei Optionen: entweder immer nur Nein, Nein, Nein, immer gegen alles sein oder vielleicht deshalb, weil man jetzt selber in Oberösterreich, in Salzburg, in der Steiermark – wie würden Sie sagen? – Teil des Systems geworden ist. Aber wenn es hier vonseiten der FPÖ einen Kurswechsel gibt, dann begrüßen wir das ausdrücklich. (Beifall bei den NEOS.)
Also ich werbe hier abschießend um Ihre Zustimmung zu diesem Paket, das wir heute hier beschließen. Es ist auf den ersten Blick sicher nicht das Populäre, aber es ist das Richtige. Wir werden damit niedrige und mittlere Pensionen erhöhen, wir werden höhere Pensionen niedriger anpassen und Luxuspensionen werden wir kappen. Das ist ein faires Paket, bitte stimmen Sie dem heute zu! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.28
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/70
13.28
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Shetty hat hier heraußen behauptet, wir als Freiheitliche hätten im Ausschuss gegen die Luxuspensionen argumentiert. Das ist unrichtig. Wir haben wohl dagegengestimmt, das war richtig, aber wir haben mit der Begründung dagegengestimmt, dass es sich um eine Zweidrittelmaterie handelt und niemand mit uns davor gesprochen hat. (Beifall bei der FPÖ.)
13.28
RN/71
Präsidentin Doris Bures: Na ja, die Aussage: Man hat dagegengestimmt°-°- (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein! Dagegen argumentiert! Dagegen argumentiert haben wir nicht!) – Die Berichtigung war jetzt sozusagen die Begründung, aber ich nehme das trotz der Geschäftsordnung in den Händen einmal so zur Kenntnis. (Abg. Krainer [SPÖ]: Eine tatsächliche Bestätigung! Man könnte auch Geständnis dazu sagen!)
Nun hat sich Frau Bundesministerin Korinna Schumann zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Eure Außenministerin sagt, sie soll auf kein Fußballmatch mehr gehen, weil: Ich will nicht wieder verlieren! – Bundesministerin Schumann: Na passt!)
RN/72
13.29
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was hat das überhaupt gekostet? – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das ist das Wichtige!) Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Diese Bundesregierung handelt, aber sie steht aufgrund der budgetären Lage auch vor großen Herausforderungen, und das ist jetzt natürlich auch Grundlage dieses Pensionsanpassungsbeschlusses. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie viele Zurufe ich bekommen habe, in welcher Höhe man jetzt die Pensionen anpassen soll. Da hat es geheißen: 2 Prozent oder gar keine Erhöhung oder 2,2 Prozent.
Mir war immer klar, dass es, wenn man das linear durchzieht, besonders für die Mindestpensionistin, den Mindestpensionisten ganz, ganz schwierig wird, darum haben wir als Regierung uns dann darauf verständigt, dass wir sagen: Wir wollen für alle, die kleine und mittlere Pensionen haben, die Pensionen mit der vollen Inflationsanpassung erhöhen. Das ist der wichtige Schritt, denn es geht darum, jenen, die besonders belastet sind – und das sind Menschen mit kleinen Pensionen, mit mittleren Pensionen –, diese Erhöhung natürlich zukommen zu lassen, das ist selbstverständlich. Wir haben da einen Abdeckungsgrad von 71,4 Prozent aller Pensionistinnen und Pensionisten mit einer gesetzlichen Pension, das sind 1,65 Millionen Menschen.
All jene, die über der Grenze von 2 500 Euro sind, erhalten einen monatlichen Fixbetrag von 67,50 Euro, das sind nämlich in der umgekehrten Rechnung die 2,7 Prozent der 2 500 Euro. Diese Erhöhung ist sozial fair. Wenn jetzt gesagt wird, die Inflation wäre eigentlich wesentlich höher: Die Pensionsanpassung fußt auf der gesetzlichen Regelung (Abg. Wöginger [ÖVP]: Genau!) und diese hat einen Zeitraum, einen Beobachtungszeitraum vom 1.8.2024 bis 31. Juli 2025. Das ist zur Kenntnis zu nehmen und anzunehmen, das ist einfach Tatsache. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Ich möchte den Präsident:innen des Seniorenrates meinen großen Dank für ihre wertschätzenden Verhandlungsgespräche aussprechen. Ich weiß, dass sie für alle Pensionistinnen und Pensionisten die volle Inflationsabgeltung erkämpfen wollten. Das geht aufgrund der budgetären Lage nicht. Trotzdem wissen wir, wie sehr wir alle, die wir hier im Parlament sitzen und stehen dürfen, die Leistungen der Pensionistinnen und Pensionisten wertschätzen, wie wichtig sie für die Entwicklung unseres Landes sind und wie bedeutend es ist, dass Pensionistinnen und Pensionisten respektvoll behandelt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Gasser [NEOS].)
Ich darf noch zwei Dinge erwähnen, die wesentlich sind: Das Pensionskonto ist wirklich eine Errungenschaft. Vor allen Dingen hat es ja in der Frage, wo man einsparen kann, schon vor den Regierungsverhandlungen mit der SPÖ die Frage gegeben: Könnten wir nicht ins Pensionskonto eingreifen und dort die Erhöhungen aussetzen? Das ist nicht passiert, man hat nicht ins Pensionskonto eingegriffen, man hat nicht die Langzeitversichertenregelung verändert, man hat nicht in die Schwerarbeitsregelung eingegriffen. Alles das war ganz, ganz wesentlich.
Ich habe mich vor Kurzem mit den Sozialminister:innen anderer Länder ausgetauscht, und diese waren mehr als erstaunt und haben gesagt: Das hätten wir auch gerne! – Wir haben eine Schwerarbeitsregelung und das ist ganz, ganz wichtig, weil wir damit sagen: Menschen, die besonders belastende Berufe – psychisch oder physisch – haben, können früher in Pension gehen. Das ist im Wissen darum, wie das Arbeitsleben ausschaut, ein wichtiger Schritt. Wir werden für die Beschäftigten in der Pflege aus Respekt und Anerkennung für das, was sie im System leisten, jetzt auch die Schwerarbeitsregelung zur Anwendung bringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Konto selbst wird jetzt ganz wesentlich angepasst, das sind die normalen Laufschritte in der Systematik, das heißt, es folgt die Erhöhung des Pensionskontos. Auch da die Bitte: Schauen Sie auf Ihr Pensionskonto! Es ist Ihr persönliches Pensionskonto. Besonders Frauen, die ihr Arbeitsleben gestalten: Schauen Sie auf Ihr Konto, wie die Kontomeldung ist, wie Ihr Konto ausschaut, wie Ihre Pensionsleistung ausschaut! Das ist eine ganz, ganz wichtige Information, die Ihnen weiterhelfen kann.
Ich möchte noch eines zum Thema NGOs sagen, weil diese erwähnt wurden: Ich muss mich ganz herzlich für viele Einsätze der NGOs in vielen, vielen Bereichen bedanken. Seien es die Blaulichtorganisationen, seien es alle Organisationen, die Menschen helfen(Abg. Kickl [FPÖ]: Für die hätten wir viel mehr Geld, wenn Sie nicht den ganzen Plunder fördern würden!), wie die Volkshilfe, die Caritas (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), die Lebenshilfe: All diese Organisationen sind so wesentlich für alle Leistungen, die der Staat selbst nicht erbringen kann. Gerade in der Armutsbekämpfung – und das trifft oft auch ältere Menschen – sind die NGOs ein unverzichtbarer Partner in diesem System. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah wirklich!) Ich möchte nicht und auf keinen Fall, dass die Leistungen der NGOs, die für die Menschen erbracht werden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Migrare – Zentrum für Migranten Oberösterreich: 3,5 Millionen!), schlechtgeredet werden, das wäre nicht der richtige Weg, denn wir müssen schauen, wie wir gemeinsam die Situation für die Menschen verbessern und auch die NGOs in ihrer Arbeit, die oft mit extremem Engagement und viel Empathie gemacht wird, unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
13.35
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski.
RN/73
13.35
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen seit circa einer halben Stunde über Pensionen, und wenn wir über Pensionen sprechen, dann müssen wir natürlich – und ich stehe hier als Frauensprecherin – auch über jenen Preis sprechen, den Frauen jeden Tag für unbezahlte Arbeit, die sie verrichten, für Teilzeitarbeit, für die Kinderbetreuung, die sie übernehmen, für die Pflege, die sie übernehmen, und auch für die Lücken, die ihnen ein System seit Jahrzehnten vorsetzt, bezahlen.
Die Zahlen haben wir heute noch nicht genannt, ich rufe sie uns in Erinnerung, ich muss das leider tun: Frauen haben um 40 Prozent weniger Pension als Männer; gesamt ergibt das über ein gesamtes Pensionsleben gerechnet einen Verlust von circa 204 000 Euro. Eine aktuelle Studie der Caritas zeigt: Jede dritte Frau in Österreich ist armutsgefährdet. Jede dritte Frau in Österreich. Das sind nicht irgendwelche abstrakten Zahlen auf Papier, das sind unsere Mütter, unsere Tanten, unsere Großmütter; das sind Frauen, die vielleicht heute hier auf der Galerie sitzen und diese Debatte verfolgen, oder die uns gerade vor dem Fernseher bei dieser Debatte zuschauen; das sind Frauen, die Großartiges und viel geleistet haben und viel zu oft in der Altersarmut landen, weil das System sie kleinrechnet.
Die Armut von Frauen ist kein Zufall, sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, und ja, dahinter liegt ein Muster. Erinnern wir uns beispielsweise an einen ehemaligen ÖVP-Minister und späteren Bundeskanzler, der ein Bundesland aufhetzen wollte, um den Ausbau von Kinderbetreuung aufzuhalten; erinnern wir uns an eine Debatte in diesem Sommer, als ein ÖVP-Minister Frauen Lifestyleteilzeit vorgeworfen hat und versucht hat, Frauen zu beschämen. Da frage ich mich: Wie ignorant und wie respektlos kann Mann Frauen gegenüber sein? (Beifall bei den Grünen.)
Schauen wir ganz aktuell in das Bundesland Salzburg, wo die dortige Landesregierung jetzt die Kinderbetreuung kürzt, gleichzeitig aber in den vergangenen zwei Jahren 6,6 Millionen Euro aus Bundesmitteln zum Ausbau der Kinderbetreuung nicht abgeholt hat. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Die können aber auch in den nächsten Jahren noch abgeholt werden! Wie kann man eine Geschichte so verbiegen?) Das heißt, sie haben Geld liegengelassen, gleichzeitig kürzen Sie beim Ausbau der Kinderbetreuung, statt Frauen echte Wahlfreiheit zu geben. Das ist alles kein Zufall, das ist politisch gewollt, das ist auch ideologisch gewollt, Frauen sollen offenbar abhängig bleiben.
Wir Grüne wollen das ganz anders, deswegen haben wir als Teil der letzten Bundesregierung eine Vielzahl an Maßnahmen im Kampf gegen die geschlechtsspezifische Pensionslücke gesetzt, beispielsweise haben wir mehrere Milliarden Euro in den österreichweiten Ausbau der Kinderbetreuung investiert, wir haben – Sie erinnern sich – aus der Hacklerregelung, die ein Männerbevorzugungsprogramm war, den sogenannten Frühstarter:innenbonus gemacht, von dem vor allem Frauen profitieren. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben eine große Pflegereform umgesetzt, die bessere Gehälter für jene, die in der Pflege arbeiten – 80 Prozent davon sind Frauen –, mit sich gebracht hat, und wir haben – darauf sind wir sehr stolz – die Mindestpensionen über die Inflation hinaus erhöht, um ein Abrutschen in Armut zu verhindern. (Beifall bei den Grünen.)
Ja, wir stimmen heute der Pensionsanpassung zu, vor allem, weil niedrige und mittlere Pensionen und damit vor allem Frauenpensionen die volle Inflationsabgeltung bekommen. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Wir sagen aber auch ganz klar – und Kollege Koza hat das auch schon gemacht –: Das reicht uns nicht. Wir brauchen einen gerechten Beitrag bei den Luxuspensionen (Abg. Kogler [Grüne]: Jawohl!), einen Beitrag der oberen Zehntausend, einen Beitrag der viel beschworenen starken Schultern. Der fehlt uns. (Beifall bei den Grünen.)
Wir brauchen außerdem endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Frauen und einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, denn dieser Pensionsgap, von dem ich hier spreche, die geschlechtsspezifische Pensionslücke entsteht nicht erst im Alter, nicht erst in der Pension, sondern ab dem ersten Arbeitstag, bei der ersten Gehaltsverhandlung und in der ersten Schwangerschaft. Der Befund liegt am Tisch, die Ungleichheit ist messbar, die Ursachen sind bekannt, aber die Bundesregierung tut nichts dagegen. Wo bleibt denn die so dringende Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie? (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) Wo bleibt denn der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr? Das waren beides Gassenhauer im SPÖ-Wahlkampf. – Nichts, man sieht nichts davon. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)
Sehr geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien und geschätzte Frau Ministerin, auch in Zeiten der Budgetkonsolidierung gilt: Wofür eine Regierung Geld ausgibt oder auch nicht, ist immer eine Frage der politischen Prioritätensetzung. (Beifall bei den Grünen.) Das ist immer eine Frage der politischen Prioritätensetzung, und da komme ich nicht umhin, festzuhalten: Frauen haben einfach für diese Bundesregierung keine Priorität. Diese Regierung spart dort, wo es Frauen besonders hart trifft, und das wohlgemerkt mit der SPÖ in der Bundesregierung: automatische Inflationsanpassung von Familien- und Sozialleistungen gestrichen, Klimabonus gestrichen. Das trifft vor allem Alleinerzieherinnen besonders hart. Gibt es aber wenigstens mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung mehr Geld für Frauenpolitik, wenigstens das? – Nein, leider Fehlanzeige.
Milliarden Euro fließen aber in Beton, in Asphalt, in Autobahnen. Es werden mehrspurige Straßen aus Asphalt gebaut, und riesengroße Schlaglöcher in der Gerechtigkeit und Gleichstellung bleiben über. Das ist die Politik dieser Bundesregierung. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) – Unser Weg als Grüne ist ein anderer: Wir setzen auf gleiche Chancen, auf gleiche Löhne. Ja, ich verstehe die Aufregung im SPÖ-Sektor. Mir wäre es auch peinlich, wenn ich das jetzt hier wie einen Spiegel vorgehalten bekommen würde. Unser Weg als Grüne ist aber ein anderer. Wir setzen auf faire Chancen, gleiche Löhne, faire Pensionen, auf eine Gesellschaft die Frauen nicht kleinrechnet, sondern ihre Leistungen anerkennt, auch finanziell.
Kollege Shetty ist jetzt leider nicht mehr da, aber vielleicht können das die Kolleg:innen von den NEOS ihm noch mitgeben: Ich will ihm sehr, sehr entschieden widersprechen. Er hat davon gesprochen, dass das Geld, mit dem Pensionen finanziert werden, verpuffe und plötzlich futsch sei. Dieses Geld ist aber nicht futsch, sondern es ermöglicht Menschen, Frauen, die ihr Leben lang gearbeitet, gepflegt und erzogen haben, das, was sie verdienen, nämlich ein Leben in Würde. (Beifall bei den Grünen.)
13.41
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Verena Nussbaum zu Wort. – Bitte.
RN/74
13.41
Abgeordnete Mag.a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, Kollegin Disoski, ihr habt uns leere Kassen hinterlassen. Die Frauenministerin hat es geschafft, dass das Budget für 2026 nicht reduziert wird, und die Bundesregierung ist seit sieben Monaten im Amt und hat sehr viel in der Pipeline, auch was Frauenvorhaben betrifft. Ich erwähne nur den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)
Und mir fällt jetzt auf die Schnelle gar nichts ein, was in diesem Haus in der letzten Legislaturperiode Großartiges für Frauen geschehen ist.
Kommen wir aber wieder auf die Pensionen zurück! Wir wissen, mehr als 2,3 Millionen Menschen beziehen in Österreich eine Pension. Die Durchschnittspension beträgt bei Männern 2 238 Euro, bei Frauen leider nur 1 557 Euro. Mit der Erhöhung entsprechend der rollierenden Inflation – und Lerneffekt für die FPÖ: es wird die rollierende Inflation herangezogen, Kollege Wurm, und nicht irgend eine Rosinenpickerei gemacht, indem man irgendeine Inflationszahl von einem Monat herausnimmt – ergeben sich eben 2,7 Prozent.
Wir freuen uns, dass eben aufgrund der Durchschnittspensionen die es in Österreich gibt, mehr als 1 650 000 Menschen von der vollen Erhöhung profitieren, und die Pensionistinnen und Pensionisten mit über 2 500 Euro Pension gehen mit 67,50 Euro pro Monat, nachhaltig, auch nicht leer aus.
Schön ist es auch, dass jetzt die FPÖ und auch die Grünen signalisiert haben, dass sie der Anpassung von 67,50 Euro für die sogenannten Luxuspensionen zustimmen werden. In den Zeiten, als die FPÖ in Regierung war, hat man eigentlich nie irgendwelche Vorschläge gesehen, die Luxuspensionen irgendwie zu ändern. (Abg. Wurm [FPÖ]: Da waren Sie nicht im Haus, Frau Kollegin! Deshalb wahrscheinlich!) – Na ja, ich habe mich darüber informiert. Es hat mir niemand sagen können, dass da etwas ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo haben Sie sich informiert? Wo haben Sie sich informiert? Wo? Wo?)
Tatsache ist, dass bei uns in der Regierung aktive Politik gegen die Teuerung auf der Tagesordnung steht. (Rufe bei der FPÖ: Wo?) Ich möchte da noch einmal auf die Entlastungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich hinweisen, die wir bereits beschlossen haben und die vor allem ein Vorteil für Pensionistinnen und Pensionisten sind, die mit hoher Wahrscheinlichkeit im Alter von schlechter Gesundheit betroffen sind. Ich möchte da den neu eingeführten Medikamentenkostendeckel von maximal 2 Prozent des Nettojahreseinkommens erwähnen, der nun alle verschriebenen Medikamente betrifft. Die Rezeptgebühr wird 2026 nicht erhöht werden, das Pflegegeld wird jedoch sehr wohl valorisiert werden, ja. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Sommer wurden auch schon der Mietpreisstopp 2025 und die Mietpreisbremse von maximal 1 Prozent für alle regulierten Mieten umgesetzt. Weitere Maßnahmen gegen die Teuerung im Bereich Wohnen und der Kampf gegen hohe Lebensmittelpreise sind bereits in Vorbereitung.
Im Sommer sind Stimmen laut geworden, die überhaupt keine Erhöhungen für Pensionisten gefordert haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo waren die Stimmen?) Wir haben jedoch sehr wohl erreicht, dass Pensionen bis 2 500 Euro mit 2,7 Prozent die volle Inflationsabgeltung bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.45
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Andrea Michaela Schartel zu Wort.
RN/75
13.45
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Kollegin Nussbaum, sich da jetzt herauszustellen und zu sagen, was Sie nicht alles Tolles für die Pensionisten im Gesundheitswesen und bei den Krankenkassen gemacht haben: Ich meine, das ist ja wirklich sehr, sehr mutig. Mut kann man anscheinend nicht kaufen.
Darf ich Sie daran erinnern: 1.6.2025: Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge (Abg. Kucher [SPÖ]: Danke, Herbert! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ); 1.7.2025: Einführung des Selbstbehalts für Krankentransporte, ja; 1.11.2025: E-Card-Gebühr-Einführung. Aber: Wir tun ja so viel für die Pensionisten! – Nein, ihr macht es eben nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Nussbaum [SPÖ].)
Und was das Ganze wirklich ist – und das finde ich beschämend und skandalös –: Jetzt haben wir ein halbes Jahr eine Regierung, eine sozialdemokratische Sozialministerin, bei der man annimmt, sie stellt sich schützend gerade vor die Arbeitnehmer, gerade vor die Pensionisten, vor jene Gruppe, der wir zu verdanken haben, dass wir überhaupt darüber nachdenken können, was Wohlstand war, die unter Entbehrungen und mit Fleiß dieses Land wieder aufgebaut haben. Und was macht ihr in sechs Monaten Regierung? – Ihr nehmt den Menschen nur die Dinge weg, ihr beschneidet die Arbeitnehmer, die Pensionisten, wo ihr nur könnt. Das kann man sich nicht schönreden.
4,1 Prozent derzeitige echte Inflation sind 4,1 Prozent. Und einem Pensionisten hilft es nichts, wenn Sie ihm erklären, es geht um eine Anpassung an die rollierende Inflation. Der spürt, dass er weniger Geld hat.
Krankenversicherungsbeitragserhöhung, E-Card-Gebühr-Einführung, Selbstbehalt bei Krankentransporten, und Sie stellen sich her und sagen: Meine Güte, was wir nicht alles Positives für die Pensionisten tun! – Also das glaubt man ja nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Nussbaum [SPÖ].)
So, und weil Sie anscheinend wirklich das Bewusstsein für sehr, sehr viele Dinge verloren haben, habe ich mir die Mühe gemacht, zu schauen: Was hat eigentlich die SPÖ seinerzeit, vor den Nationalratswahlen, nicht alles gerade für unsere Pensionisten versprochen? Und da habe ich zum Beispiel entdeckt: „Gesetzliches Pensionssystem in die Verfassung!“ „Um das staatliche Pensionssystem besser vor Eingriffen zu schützen, fordern wir, dass die Grundsätze unserer solidarischen Pflichtversicherung in Verfassungsrang gehoben werden.“
Jetzt wollen Sie davon nichts mehr wissen. Es gibt eine gesetzlich vereinbarte Anpassung, aber die SPÖ sagt: Nein, aber nicht für alle! – Jene, die mehr einbezahlt haben, müssen jetzt halt damit leben, dass sie das, worauf sie seinerzeit vertraut haben, nicht mehr vom Staat zurückbekommen.
Herr Wöginger ist nicht da, Herr Shetty ist nicht da. Der hat ja heute schon wieder eine Unwahrheit gesagt. Der hat gesagt, Sie können sich darauf verlassen, dass Sie jeden Cent, den Sie in die Pension, auf das Pensionskonto, einzahlen, dann auch wieder herausbekommen. Der weiß nicht, wie die Pensionen bei uns berechnet werden. Jeder, der jetzt Pensionsbeiträge zahlt, stellt sie den Pensionsversicherungsanstalten zur Auszahlung der aktuellen Pensionen zur Verfügung. Wir wissen alle, es gibt eine Grundlage, einen Umrechnungsfaktor, eine Teilgutschrift. Wenn jemand 1 000 Euro verdient, sind davon 228 Euro Arbeitgeber-/Arbeitnehmeranteil, und auf dem Pensionskonto werden 178 Euro gutgeschrieben. Also dass man jeden Cent, den man da einzahlt, wieder herausbekommt, stimmt leider auch nicht. – Sie brauchen nicht so groß zu schauen, sehen Sie auf den Pensionsrechner bei der SVS! Da können Sie es nachlesen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und Sie sagen immer, dass wir eigentlich diejenigen sind, die die Menschen verunsichern. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Rufe bei SPÖ und NEOS: Ja!) – Das stimmt nicht, nein. Wir sagen den Menschen die Wahrheit. Und was Sie machen, ist, die Menschen zu verunsichern. Was bekommen zum Beispiel viele, viele junge Menschen jetzt mit? – Dass man sich auf Dinge, die immer Gültigkeit hatten, auf den Vertrauensgrundsatz, nicht mehr verlassen kann, weil wir leider momentan Politiker haben, denen die Wahrheit vollkommen wurscht ist, koste es, was es wolle (Abg. Kühberger [ÖVP]: Es sind aber genau die ..., denen sie wurscht ist, die Wahrheit, genau die Freiheitlichen, die ...!), und die nur auf das Eigene bedacht sind. Das finde ich wirklich sehr traurig.
Frau Minister, wir haben zusammen im Bundesrat gemeinsam wirklich Seite an Seite gekämpft. Ich kann mich erinnern, im Jahr 2024 haben Sie einen Antrag zum Pensionssystem gestellt. Jetzt sind Sie in der Verantwortung und machen in Wirklichkeit das Gegenteil. Das hat sich unsere ältere Bevölkerung absolut nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb muss ich Ihnen eines sagen: Vielleicht sollte man sich, auch wenn man in Regierungsverantwortung ist, wieder auf seine eigenen Werte besinnen. Vielleicht sollte man auch einmal darüber nachdenken, warum die Menschen Ihnen nicht mehr folgen können. Es geht nämlich darum – erklären Sie das jemandem –: Warum war eine Ihrer ersten Handlungen, dass wir als Staat die Krankenversicherungsbeiträge für Ukrainer bezahlen müssen? Ein paar Monate später erhöhen Sie die Krankenversicherungsbeiträge der österreichischen Pensionisten. Warum, zum Beispiel, gibt es bei uns Menschen, die eigentlich fürs Nichtstun 9 000 Euro – der spezielle Fall – als Mindestsicherung erhalten, aber Sie gewähren den Pensionisten die normale Anpassung nicht?
Das sind die Dinge, die keiner versteht. (Abg. Egger [ÖVP]: ... sparen!) – Natürlich muss gespart werden, aber nicht immer nur an unserer Bevölkerung und an der so, so wertvollen und geschätzten älteren Generation. Damit muss jetzt endlich einmal Schluss sein. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)
Wissen Sie, es ist sehr, sehr viel Vertrauen zerstört. Österreich braucht (Abg. Oberhofer [NEOS]: Einen Volkskanzler!), damit es wirklich wieder eine gute Chance hat und wir in die Zukunft blicken können (Abg. Kogler [Grüne]: Volkskanzler!), Politiker, die einfach ehrlich sind, die wirklich im Interesse der Menschen, der Bevölkerung handeln, und die nicht mehr oder minder nur jene bestrafen, die dieses Land aufgebaut haben. Deshalb – Sie werden es nicht hören wollen – brauchen wir einen Volkskanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei NEOS und Grünen: Oh! – Abg. Kickl [FPÖ]: Bravo!)
13.51
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Heike Eder zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/76
13.51
Abgeordnete Heike Eder, BSc MBA (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Liebe Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier auf der Galerie und zu Hause! Liebe Kollegin Schartel, wir kennen uns ja schon eine längere Zeit, schon aus dem Bundesrat. Ich würde Ihnen wirklich gerne einmal recht geben, aber wenn ich das täte, dann hätten wir einfach beide unrecht (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen) und deswegen komme ich lieber zur Tagesordnung zurück. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Kogler [Grüne] – in Richtung FPÖ –: Die denken noch nach!)
Meine Damen und Herren! Wenn meine Oma einkaufen geht, dann rechnet sie mit, jede einzelne Woche. (Abg. Kickl [FPÖ]: Rechnet sie auch noch in Schilling um? – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Sie lebt bescheiden, wie viele ältere Menschen in Österreich, aber sie hat zeit ihres Lebens gearbeitet, sie hat gespart und sie hat ihre Kinder großgezogen und so mit ihrem Fleiß maßgeblich auch zum Wohlstand unserer Republik beigetragen. Genau diesen Menschen wollen wir auch weiterhin Sicherheit gewähren. Darum werden wir mit 1.1.2026 die Pensionen bis 2 500 Euro brutto mit dem gesetzlichen Pensionsanpassungsfaktor von 2,7 Prozent und alle Pensionen über 2 500 Euro brutto mit dem Fixbetrag von 57,50 Euro erhöhen. Von dieser Erhöhung um 2,7 Prozent sind über 70 Prozent aller Pensionistinnen und Pensionisten betroffen, meine Damen und Herren!
Ganz unbestritten waren die letzten Jahre herausfordernd und schwierig: hohe Mieten, hohe Lebensmittelkosten, hohe Energiepreise. Die Pensionen sind in den letzten drei Jahren um 20,1 Prozent gestiegen – im Vergleich dazu: die Gehälter in der Metallbranche beispielsweise um 20 Prozent, im Handel um 19 Prozent. Das heißt, meine Damen und Herren, die Pensionen sind in den letzten drei Jahren stärker gestiegen als die Gehälter und Löhne der größten Beschäftigungsgruppen in Österreich – und auch über der Inflation. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Gerade deshalb, meine Damen und Herren, braucht es Maß und Verantwortung. Wir wollen, dass die ältere Generation sicher leben kann, aber wir müssen auch auf die junge Generation schauen, die heute arbeitet, die heute Kinder erzieht und die auch das System in der Zukunft trägt (Beifall bei ÖVP und NEOS), denn Generationengerechtigkeit heißt auch: Wir tragen Verantwortung füreinander, sowohl jung als auch alt.
Nun noch kurz zur Kritik der FPÖ: Ihr empört euch ja maßgeblich darüber, dass die hohen Pensionen nur mit einem Fixbetrag angepasst wurden und nicht mit dem Anpassungsfaktor. (Abg. Schartel [FPÖ]: Mit 2 500 Euro brutto sind sie nicht hoch!) Jetzt möchte ich euch schon noch daran erinnern: 2019, als ihr auch in Regierungsbeteiligung wart, war es eine ähnliche Situation. Auch da war es so – wie im Übrigen schon viele Jahre Gepflogenheit –, dass die hohen Pensionen mit einem Fixbetrag angepasst wurden. Damals habt ihr es als sozial gerechtfertigt definiert. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Sie, Frau Belakowitsch, haben das damals auch so gesagt. Heute ist es eine andere Situation, heute ist es ein absoluter Skandal. Es ist also ganz offensichtlich: Der Standort bestimmt halt einfach den Standpunkt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ein neuer Obmann!)
Wenn wir schon über soziale Gerechtigkeit sprechen, dann möchte ich schon auch über die abschlagsfreie Hacklerregelung reden, die ihr so lautstark fordert und unbedingt wieder einführen möchtet. Ich möchte schon dazusagen, dass es ja auch legitim ist, wenn man Pensionistinnen und Pensionisten unterstützen muss, man dann aber auch ehrlich sein muss: Es ist nicht so, dass das Geld vom Himmel fällt, sondern es ist eine Umverteilung. (Abg. Wurm [FPÖ]: Na, das wissen wir! Wir wissen das!) Das heißt, wenn man es irgendwo hingibt, muss es irgendwo anders weggenommen werden (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau!), und das geht auf Kosten der jetzigen und zukünftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diese Leistungen auch zahlen müssen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Geld wird in Koffern getragen bei der FPÖ!)
Dann schauen wir uns an, wer die Profiteure der abschlagsfreien Hacklerregelung waren. Das war nämlich eine relativ kleine Gruppe (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau!): 7 000 Anspruchsberechtigte jährlich, fast ausschließlich Männer, mit einer überdurchschnittlich hohen Pension. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Also die Wahrscheinlichkeit eines schwarzen oder roten Parteibuchs!) Jetzt frage ich Sie schon, liebe FPÖ: Ist das fair für Sie, ist das sozial gerechtfertigt oder ist es eventuell einfach zukunftsvergessen (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich erkläre es Ihnen gern, Frau Kollegin!), weil Sie die nächsten Generationen für den heutigen Applaus bezahlen lassen? (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ich erklär es Ihnen gern!)
Meine Damen und Herren, die Pensionsanpassung 2026 schützt die Kaufkraft der älteren Generationen – mit einem Blick auf das Budget. Wir werden die niedrigeren Pensionen erhöhen, die höheren Pensionen werden geringer angepasst und Luxuspensionen werden gekappt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP] – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Eder [ÖVP] –: Super!)
13.56
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alexander Petschnig.
RN/77
13.56
Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren ja recht lebhaft über das Pensionsanpassungsgesetz, dem schon seit Wochen einiger medialer Ärger vorausgegangen ist, weil es nämlich nach den Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge vor einigen Monaten – wir haben es ja vorher gehört – in diesem Jahr bereits der zweite Griff in die Taschen der Pensionisten ist, den diese Bundesregierung vornimmt.
Es ist auch das Wording recht interessant. Wenn man sich das ein bisschen auf der Zunge zergehen lässt – 2,7 Prozent volle Abgeltung, das ist halt die Frage. Bei einer Inflation von 4 oder 4,1 Prozent, was bekanntlich größer ist als 2,7 – ich hoffe, wir müssen dafür keinen mathematischen Nachweis bringen –, ist diese natürlich nicht abgegolten, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass diese Indizes ja am Bruttoinlandsprodukt gemessen werden. Der Pensionistenindex – Sie wissen es, die haben da bestimmte Dinge vom Warenkorb, die sie regelmäßig beziehen – ist ja noch höher: Von 6, 7, 8 Prozent war vorhin die Rede. Das kommt, glaube ich, hin. Insofern sind wir von der vollen Abgeltung ja noch weiter weg.
Frau Kollegin Eder: Das mit dem Sockelbetrag ist schon in Ordnung, es ist halt die Frage, wie hoch der Sockel ist. Wenn man schon unterhalb der vollen Abgeltung ansetzt und dann mit dem Sockelbetrag noch weiter darunter bleibt, dann haben wir natürlich ein gewisses Problem damit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eder [ÖVP]: Wie war das mit dem ...?)
Interessant ist auch – das hört man lustigerweise eher aus den Reihen der SPÖ oder liest man nachher aus den Reihen der SPÖ –: Na ja, es wird ja nicht gekürzt, es wird ja eh erhöht, es kriegt ja eh jeder mehr. Ja eh, man kann sich halt nur weniger darum kaufen. Das Ganze nennt sich Realeinkommensverlust und ist natürlich genauso abzulehnen.
Die Österreicherinnen und Österreicher sehen – als zweiten Punkt – natürlich, dass sich Leistung nicht lohnt. Eine Pension von 2 500 Euro brutto – bitte, da sind wir von Luxuspensionen aber weit weg. Da sollte man auch wirklich einmal die Zahlen ein bisschen genauer auf sich wirken lassen. Andererseits treffen wir damit natürlich Leistungsträgerinnen und Leistungsträger der vergangenen Jahre: Einzelunternehmer, Kleinunternehmer, Arbeitnehmer:innen, viele davon, vielleicht auch die in der vorigen Debatte bereits erwähnten Kellnerinnen und Kellner, die sich in ihrem Berufsleben entsprechend eingebracht haben. Sie alle kommen jetzt zum Handkuss.
Da sieht man auch, das ist der dritte Punkt, dass Versprechungen von Bundesregierungen und insbesondere von der SPÖ – wie man es halt im Wahlkampf immer wieder vor sich herträgt: Pensionen wären angeblich eben sicher – nicht wirklich etwas wert sind. Man muss auch sagen, dass die Teuerung – das ist das, was die Pensionistinnen und Pensionisten ja voll trifft – vor allem von der SPÖ induziert wird. Sie sind also nicht dagegen, sondern sie fördern sie. Der Finanzminister erhöht die Steuern, die Justizministerin erhöht die Gebühren, die Stadt Wien erhöht Beiträge und Gebühren und die Sozialministerin führt eine Sparorgie durch, die Kollege Wurm vorhin in aller Breite dargelegt hat.
Eine Spezies haben wir dabei aber gefunden – und das ist eine Erkenntnis, die wir gewonnen haben –: nämlich die breiten Schultern des großen Vorsitzenden. Bisher hat niemand gewusst, was damit eigentlich gemeint ist. Jetzt weiß man, was die SPÖ meint: Es sind die Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)
Interessant ist natürlich auch, wie Kollegin Belakowitsch vorhin gesagt hat: Wenn man auf der einen Seite einspart, dann braucht man das Geld für etwas anderes, und wenn man sich anschaut, wofür diese Bundesregierung Geld ausgibt, und zwar bewusst ausgibt, ist das auch interessant: Asylindustrie: 2,2 Milliarden Euro pro Jahr; NGOs, zumindest die paar, die wir bisher abgefragt haben (Abg. Lindner [SPÖ]: Rettungsorganisationen!): 900 Millionen Euro pro Jahr; EU-Nettobeitrag: plus 1,2 Milliarden Euro pro Jahr; eine Sonderförderung Elektromobilität: 1,2 Milliarden Euro pro Jahr; Klimafetischismus, Ukrainehilfe, Nussbauern in Burkina Faso, Geldgeschenke für Islamisten in Syrien und so weiter und so fort; es ist also offensichtlich – das haben Sie damit ja klargestellt – Geld da. Man kann vielleicht sogar sagen: Es wäre genug Geld da.
Es ist halt eine politische Entscheidung, wofür dieses Geld verwendet wird, und da muss man in aller Klarheit festhalten: Es ist die politische Entscheidung dieser drei Regierungsparteien, das nicht den Pensionisten zu geben, sondern es für andere Zwecke zu entfremden. Es gibt auch intern in Ihren Parteien immer wieder warnende Stimmen aus den eigenen Reihen, die wurden nicht gehört, die werden ignoriert. Was übrig bleibt, ist: Die Leistungsträger von früher werden genauso mies behandelt wie die Leistungsträger von heute. Ich kann Ihnen eines garantieren: Die Pensionistinnen und Pensionisten werden sich bei Ihnen bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)
14.01
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Gasser.
RN/78
14.01
Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss, mit dem Pensionsanpassungsgesetz 2026, übernehmen wir Verantwortung – Verantwortung für alle Generationen, Verantwortung für ein Pensionssystem, das auch in Zukunft finanzierbar ist. Mit dem Beschluss stellen wir vor allem auch in den Vordergrund, dass wir Verantwortung fürs Budget für das kommende Jahr übernehmen, weil es darum geht, die Ausgaben im Griff zu halten und das Budget zu stabilisieren. Und ja, alle Gruppen müssen in einer Form einen Beitrag leisten.
Zu den Ausgaben, die jetzt ständig von der FPÖ angesprochen werden: Es gibt die entsprechende Förder-Taskforce. Sie sprechen immer Ausgaben an, die 2024 stattgefunden haben. Wir werden uns genau in dieser Förder-Taskforce anschauen, dass wir diese Ausgaben in den Griff bekommen (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]), damit eben sichergestellt ist, dass sozusagen alle einen Beitrag leisten. Wir müssen uns aufgrund dieses hohen budgetären Drucks leider natürlich auch bei den Pensionen ganz genau anschauen: Was können wir uns angesichts dessen leisten?, und vor allem: Was können wir uns auch angesichts dessen leisten, was wir uns in den letzten Jahren bei den Pensionsanpassungen immer wieder geleistet haben?
Ich habe Ihnen die Übersicht mitgebracht (eine Tafel mit der Aufschrift „Erste unterinflationäre Pensionserhöhung seit 2014“ und einem Säulendiagramm in die Höhe haltend) – falls Sie (in Richtung FPÖ) sich nicht daran erinnern können; Sie haben größtenteils auch selber mitgestimmt –: Die Pensionen wurden von 2018 weg – da war, glaube ich, eine FPÖlerin Sozialministerin, wenn ich mich richtig erinnere – immer über Inflation erhöht, und das Spannende ist, sie wurden auch meistens sozial gestaffelt über Inflation erhöht. Kollege Wöginger hat es schon ausgeführt: Das waren in den letzten Jahren Erhöhungen von über 20 Prozent. Ich danke auch Kollegin Eder, die ausgeführt hat, dass die Erhöhungen bei den Pensionen in den letzten Jahren immer wieder auch höher waren, als wir es aufgrund des wirtschaftlichen Drucks, der da war, bei den Beschäftigtenlohnerhöhungen machen konnten.
Wenn nun im nächsten Jahr die Pensionserhöhung im Durchschnitt minimal unter der Inflation sein wird – man sieht es fast gar nicht! –, dann ist das, glaube ich, angesichts dessen, was wir in den letzten Jahren gesehen haben, durchaus verkraftbar, und es ist auch gut, dass wir da entsprechend einlenken. (Beifall bei den NEOS.) Das ist nämlich kein Kahlschlag, es ist kein Pensionsraub; es ist ein Ausgleich dessen, was wir in den letzten Jahren erlebt haben.
Da ist es auch gut, wenn man sich in Erinnerung ruft, wie die Pensionsanpassungen immer wieder gemacht werden: Es wird die rollierende Inflation des letzten Jahres angeschaut – wie hoch denn die Inflation im letzten Jahr war –, die Pensionserhöhung ist dann dem entsprechend; und vielleicht, wenn hier kritisiert wird, aktuell, im September sei die Inflation 4 Prozent gewesen, kann es dann sein, dass halt nächstes Jahr die Pensionsanpassung höher sein wird. Wir als Bundesregierung haben uns aber zum Ziel gesetzt, die Inflation auf 2 Prozent zu senken (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In welchem Zeitrahmen? Aber in welchem Zeitrahmen wollt ihr es senken?) und dementsprechend keine Pensionsanpassung von 4 Prozent notwendig zu machen, weil dann auch die Inflation im kommenden Jahr nicht 4 Prozent im Durchschnitt betragen haben wird.
Mit dem heutigen Vorschlag entlasten wir das Budget fürs kommende Jahr um 350 Millionen Euro. Das hat natürlich auch Folgeeffekte für die kommenden Jahre. Das sind Einsparungen, die uns helfen, im Umfang von 1,4 Milliarden Euro, Geld, das wir in dieser Legislaturperiode brauchen, um das Budget zu sanieren, Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.
Uns NEOS war dabei natürlich auch wichtig, die Treffsicherheit herzustellen. Ja, da kommen natürlich bei den Verhandlungen verschiedene Positionen zusammen, aber ich glaube, es ist uns ein guter Weg gelungen, indem wir über 70 Prozent der Pensionen mit der vollen Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent erhöhen, ab 2 500 Euro einen Fixbetrag von 67,50 Euro schaffen und damit auch sicherstellen, dass beispielsweise bis zur ASVG-Höchstpension – das sind Pensionen in Höhe von ungefähr 4 500 Euro – eine Inflationsabgeltung von 1,5 Prozent erfolgt. Wer wird den größten Beitrag leisten, wer wird es am meisten spüren? – Es werden die Luxuspensionistinnen und -pensionisten sein, bei denen 67,50 Euro natürlich keinen so hohen Beitrag ausmachen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Manche spüren das gar nicht, Herr Kollege!)
Wie stellen wir das sicher? – Indem wir eben mit der Verfassungsbestimmung – da bedanke ich mich auch für die Zweidrittelmehrheit – die Luxuspensionen miteinbeziehen und das gesamte Pensionseinkommen anschauen können. Es ist nämlich oft der Fall, dass eine Person nicht nur eine – niedrige – Pension, sondern mehrere mittlere bezieht. Deshalb ist es nur gerecht, dass beispielsweise der Beamte, der eine relativ hohe Pension bekommt und daneben noch selbstständig tätig war, nicht für beide Tätigkeiten die sozusagen normale Pensionsanpassung bekommt, sondern die Pensionen zusammengezählt werden und das Gesamtpensionseinkommen zählt.
Eine Sache ist mir noch wichtig: die soziale Staffelung, die es gibt. Das ist natürlich nichts, was wir als Dauerleistung machen können. Es ist in den letzten Jahren immer wieder passiert, dass wir die Pensionen unterschiedlich erhöht haben. Ich mache keinen Hehl daraus, dass das aus unserer Sicht kein Dauerinstrument sein kann, weil natürlich das, was ich einbezahlt habe und dann schlussendlich als Pension bekomme, und die Pensionsanpassung unterschiedlich sind und nicht mehr in einem entsprechenden Verhältnis stehen. Das sagen nicht nur wir NEOS, es sagen inzwischen auch Verfassungsrechtler, dass man da wirklich aufpassen muss.
Wir werden auf jeden Fall darauf schauen, und wir wollen vor allem eines sicherstellen – ich glaube, es ist ganz wichtig, das an den Schluss zu stellen –: Wir wollen sicherstellen, dass wir in den nächsten Jahren vielleicht gar keine Pensionsanpassungsgesetze mehr im Parlament beschließen müssen, denn eigentlich gibt es einen Automatismus, wie die Pensionen angepasst gehören, nämlich eben mit der rollierenden Inflation. Das wäre das, worauf wir vertrauen können sollten.
Dafür müssen wir natürlich auch sicherstellen, dass die Finanzierbarkeit der ersten Säule, der staatlichen Säule, sichergestellt ist, dass das nachhaltig gesichert ist und wir dementsprechend diese Abgeltung immer machen können. Wir wissen aber auch, dass wir, wenn es darum geht, Pensionen für die Zukunft abzusichern, die Leistungsfähigkeit der ersten Säule auch aufgrund längerer Durchrechnungszeiträume vielleicht nicht mehr in diesem Ausmaß, in dieser Höhe sicherstellen können. Um das hohe Pensionsniveau, das wir haben, zu stärken, ist es deshalb gerade uns als NEOS wichtig, dass wir die zweite und dritte Säule stärker in den Fokus nehmen, dass wir gerade auch auf die Pensionskassen beziehungsweise auf die Betriebspensionskassen – die zweite Säule – einen stärkeren Fokus legen.
Ich finde es besonders lustig, dass Kollege Petschnig heraußen war und das Leistungsprinzip, das ich in gewisser Weise jetzt eh schon angesprochen habe, kritisiert hat. Es war gerade die FPÖ, die, als sie in Verantwortung war – 2018, 2019, 2020 –, dieses Leistungsprinzip immer wieder mit sozialen Staffelungen ausgehebelt hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, 2020, Herr Kollege, da sind Sie jetzt auf dem falschen Dampfer!)
Die Krönung war ja schlussendlich eigentlich die Einführung des Pensions- und des Ausgleichszulagenbonus, wenn wir ganz ehrlich sind, denn unabhängig davon, wie viel ich einbezahlt habe, ob ich vielleicht 30 Jahre nur für 700 Euro, die ich verdient habe, Pensionsversicherungsbeiträge bezahlt habe, bekomme ich dann plötzlich eine Pension von 1 500 Euro. Na was das mit dem Leistungsprinzip zu tun hat, weiß ich nicht genau! Sie sind die Meister, wenn es darum geht, das Leistungsprinzip in der Pensionsversicherung auszuhebeln, mit Gesamtkosten – all die gestaffelten Pensionserhöhungen und Boni, die Sie da verteilt haben – von heute 0,5 Milliarden Euro.
Ich weiß, Sie sind noch nicht klüger geworden, das sieht man an den anderen Anträgen betreffend Pensionen, die im Sozialausschuss liegen. Ich würde mir wünschen, dass Sie Verantwortung übernehmen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich würde mir wünschen, Sie würden besser recherchieren!), Verantwortung nicht nur fürs Budget, sondern auch für kommende Generationen, so wie es diese Bundesregierung tut. – Danke. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie des Abg. Muchitsch [SPÖ].)
14.08
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler.
RN/79
14.08
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Budgets sind derzeit schwierig, im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden, und das ist eine große Herausforderung, auch im Bereich der Pensionen. Die Pensionen müssen langfristig gesichert sein, aber es braucht vernünftige und umsichtige Lösungen. Diese gibt es offensichtlich auch in der FPÖ: Gerade wurde in der Steiermark – mit einem freiheitlichen Landeshauptmann – ein Sparpaket verkündet, in Salzburg auch. Offensichtlich gibt es auch in der FPÖ Kräfte, die vernünftige Lösungen sehen. Davon merkt man hier im Hohen Haus, derzeit zumindest, meiner Ansicht nach zu wenig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wöginger [ÖVP]. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Werden eh alle ausgeschlossen!)
Erlauben Sie mir, dass ich einige Worte an die Seniorinnen und Senioren richte, bevor ich dann noch auf andere Details eingehe. Ich glaube, jeder Pensionist und jede Pensionistin hätte sich die volle Inflationsanpassung verdient; denn die ältere Generation – das wurde ja heute auch schon gesagt – hat mit ihrer enormen Leistung, mit ihrer enormen Leistungsbereitschaft und mit ihrem Verantwortungsbewusstsein auch in schwierigen Zeiten dafür gesorgt, dass die Basis für unseren Sozialstaat und für unser Österreich, für ein Land mit hohem Wohlstand, gelegt wurde. Davon profitieren auch jetzt noch Jung und Alt. Jung und Alt profitieren davon!
Meine Damen und Herren! Die Pensionist:innen leisten aktuell auch in der Pension Enormes – und darüber wurde auch, Frau Bundesministerin, im Bundesseniorenrat ausführlich diskutiert. Unsere Gesellschaft würde nicht so funktionieren, gäbe es nicht den großen Einsatz der älteren Generation in den Familien, der Großeltern für ihre Enkel, in der Freiwilligenarbeit, in der Angehörigenpflege, in der Wirtschaft, auch im ländlichen Bereich. Die österreichischen Seniorinnen und Senioren leisten unbezahlte Arbeit im Wert von 8,6 Milliarden Euro. Diese Woche – ich habe es schon gesagt, als der Bundesseniorenrat neu konstituiert wurde –, wurde auch darüber gesprochen, dass die Seniorenvertretung, die ja Sozialpartnerstatus hat, in Zukunft mehr gehört werden muss und auch mehr in die Verhandlungen einbezogen werden muss.
Die Seniorenvertreter haben gekämpft. Sie haben gekämpft, und wir haben für 71 Prozent der Pensionist:innen die volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent erreicht. Das ist das Ergebnis des Beobachtungszeitraums. Herr Kollege Wurm, Sie wissen das ganz genau. Das heißt, 71 Prozent – das sind zwei Drittel der Pensionist:innen – erreichen die volle Inflationsabgeltung. Darüber hinaus gibt es monatlich diesen Fixbetrag, über den heute ja auch schon mehrmals gesprochen wurde; das sind immerhin 975 Euro pro Jahr. Ich sage aber auch: Das kann kein Dauerzustand sein. Das ist eben ein Kompromiss zwischen sozialer Fairness und Budgetverantwortung.
Ja, wir müssen alles tun, um dieses Pensionssystem nachhaltig abzusichern. Da setzen wir auch einige wichtige Maßnahmen wie eben die Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter. Da Maßnahmen zu setzen, ist eine der wichtigsten Herausforderungen, meine Damen und Herren! Die Generation der Babyboomer ist aktiv, viele wollen auch freiwillig weiterarbeiten, und da gilt es anzusetzen; das wurde auch schon gesagt. Neben dem Nachhaltigkeitsmechanismus und der Erhöhung der Versicherungsjahre bei der Korridorpension ist eine ganz wichtige Maßnahme die Teilpension, die mehr Beschäftigung bringen soll. Beschäftige können einen Teil ihrer Pension beziehen und reduziert weiterarbeiten. Ich glaube, das ist ein wichtiger Ansatz.
Wir müssen es aber auch schaffen, mehr altersgerechte Arbeitsplätze zu haben. Da gibt es Maßnahmen in der betrieblichen Gesundheitsförderung, die wir erhöhen sollten, verstärkt Angebote in Richtung Stressprävention, mentale Angebote; aber auch im Gesundheitsreformfonds, Frau Bundesministerin, wo ja 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen, müssen wir verstärkt präventive Maßnahmen und Vorsorge initiieren. Das ist ganz, ganz wichtig.
Das Letzte, was ich auch noch betonen möchte: Das freiwillige Weiterarbeiten nach dem gesetzlichen Pensionsantritt muss sich lohnen, das muss sich steuerlich lohnen. Leistung muss sich lohnen. Da gilt es wirklich, ab 2046, und das wird ja verhandelt (Abg. Wöginger [ÖVP]: 2026!) – Entschuldigung, ab 2026 natürlich, also mit Beginn des nächsten Jahres –, Maßnahmen zu setzen, die dann ein ganz wichtiger Schritt wären, den wir auch vonseiten der Seniorenvertretung seit Längerem fordern und den auch die Wirtschaft braucht; denn die Wirtschaft braucht ja die ältere Generation mit ihrem Know-how, mit ihrem Wissen, auch mit ihren sozialen Kompetenzen, so dringend!
Ich denke, wir setzen da richtige und wichtige Maßnahmen. Die älteren Menschen, die Pensionistinnen und die Pensionisten, die Großeltern, denken nicht nur an sich, sondern sie denken auch daran, dass es vor allem natürlich ihren Kindern, aber auch ihren Enkeln und ihren Urenkeln in Zukunft gut geht – und sie leisten da immer einen verlässlichen Beitrag. Das geht nur in einem generationenübergreifenden Miteinander. Wir brauchen die Leistungsbereitschaft der Jugend, und wir brauchen die ältere Generation.
Ich bedanke mich bei den Seniorinnen und Senioren noch einmal ganz ausdrücklich für alles, was sie in diesem Staat geleistet haben und was sie auch weiterhin leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.14
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke.
RN/80
14.14
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, es wurde bereits angesprochen: Es braucht nicht nur die ältere Generation, es braucht auch die jüngere Generation an Bord. Wir brauchen ein System, das enkelfit ist, ein System, von dem alle profitieren können – und genau daran arbeitet diese Bundesregierung.
Nach der Änderung der Korridorgrenze, nach der Erhöhung der benötigten Anzahl an Versicherungsjahren, um eben das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen, nach der Einführung der Teilpension folgt jetzt ein nächster Meilenstein – wie wir schon in der Debatte gehört haben, etwas völlig Neues (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Meilenstein?) –: Nicht nur, dass wir das erste Mal nicht über der Inflation erhöhen – man würde ja meinen, dass das selbstverständlich ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja keine Erhöhung!) –, nein, wir sind die erste Regierung, die ihre Budgetverantwortung so ernst nimmt, dass sie es jetzt auch schafft, generationengerecht (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]) auch bei den älteren Generationen, auch bei den Pensionen Sparmaßnahmen zu setzen und da auch das allererste Mal die Inflation zu drosseln. Das ist ein Riesenriesenschritt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Tragischerweise stimmt nicht einmal das!)
Wir haben es vorhin in der Diskussion schon gehört: Die Inflationsanpassungen der letzten drei Jahre lagen bei 20,11 Prozent. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und wie hoch war die Inflation?) Welche Arbeitnehmerin und welcher Arbeitnehmer (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ]) hatte in den letzten drei Jahren eine Erhöhung des Gehalts um 20 Prozent, um ein Fünftel? Ich habe das als Arbeitnehmerin nicht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Kein einziger Arbeitnehmer hatte so eine Erhöhung, und das ist ja das Kernproblem. Hier sehen wir vier Parteien, die sich darum streiten: Wer hat denn am meisten erhöht? Wer hat am meisten übertrieben? Wer hat die größten Wahlzuckerl verteilt? Es gibt aber einfach keine Lobby für die Leute, die in Österreich arbeiten, die das gesamte System finanzieren. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, das ist ja peinlich, was Sie da machen!) Als junger Mensch kann ich nur sagen: Das ist eine Tragödie. Das ist peinlich, was Sie da machen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, Ihre Rede ist eine Tragödie!)
Was mich schon auch etwas irritiert, wenn wir uns jetzt hier im Raum umschauen, bei den Grünen – zur FPÖ kann ich noch kommen –: Wenn wir uns die Klimafrage anschauen, wenn wir uns CO₂ anschauen, da rechnen Sie, da denken Sie heute an übermorgen, da bleiben Sie bei den Fakten – und bei den Pensionen: jegliche Regel der Mathematik vom Tisch, völlig egal! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Gewessler [Grüne].) Wir sind beim Populismus angekommen, Jung gegen Alt, ein System, das langfristig nicht halten kann. Wieso? – Wir baden es nicht aus, in der nächsten Regierung sind wir nicht mehr! Bei den ungedeckten Schecks waren wir ja schon. (Abg. Gewessler [Grüne]: Unsere Anträge lesen täte helfen!)
Dann haben wir die FPÖ, die Erhöhungen beschließen will, die nicht gedeckt sind, die nicht zu finanzieren sind. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche Erhöhungen?) Sie haben Leute bei sich sitzen (Zwischenrufe der Abgeordneten Schartel [FPÖ] und Nemeth [FPÖ]) – jetzt gerade nicht in der ersten Reihe, aber in den hinteren Reihen –, die ganz genau wissen, dass sich das mathematisch nicht ausgehen kann, dass diese Erhöhungen, die Sie hier schon wieder beschließen, die Steuererhöhungen von übermorgen sind. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche Erhöhungen? Was für Erhöhungen?! Was reden Sie?)
Ganz im Ernst, wenn ich an Ihre Migrationspolitik denke, dass Sie sagen: null Migration, kein einziger neuer Arbeitnehmer in ganz Österreich!, dann frage ich mich mit Blick auf unsere Demografie (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir wollen keine Erhöhung, wir wollen eine Inflations...!), in der die Zahl der Arbeitnehmer sinkt und sinkt, weil einfach weniger Leute in Österreich sind, schon: Wer soll denn Ihre Pension zahlen, Frau Belakowitsch? Am Ende werden es die ausländischen Arbeitnehmer in Österreich sein, die wir auch brauchen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Steiner [FPÖ]. – Abg. Shetty [NEOS]: Ist wahrscheinlich eh eine Luxus...!)
14.18
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Andreas Kühberger zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/81
14.18
Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ganz besonders möchte ich heute zwei Klassen der HTL Kapfenberg aus meinem Wahlkreis begrüßen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist angetreten, um gemeinsam die richtigen und wichtigen Schritte für unser Österreich zu setzen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mit diesem Schritt, den wir heute mit der Pensionsanpassung 2026 setzen, gehen wir in eine gute Zukunft für unser Land. Wir sichern die Pensionen – und das haben unsere Pensionistinnen und Pensionisten auch verdient, die mit viel Fleiß, mit Eigenleistung und viel harter Arbeit unser Land, unser Österreich – das Fundament –, in dem wir heute leben, aufgebaut haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber auf welchem Niveau?)
Den Pensionistinnen und Pensionisten gebührt Dank und Anerkennung (Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz [FPÖ] und Nemeth [FPÖ]), ihnen gebührt aber auch (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber das hätten sie gern monetär auch ...!) Sicherheit bis ins hohe Alter – und mit dem Pensionsanpassungsgesetz 2026 schaffen wir diese Sicherheit und auch die Balance, damit sie ihre Pension auch im hohen Alter noch beziehen können. Wir haben es gehört: Bei bis zu 2 500 Euro brutto wird komplett inflationsangepasst (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Tu das Podium noch ein bissl hinauf!) – mit 2,7 Prozent, meine Damen und Herren –, und ab 2 500 Euro brutto gibt es die 67,50 Euro. Es sind 71 Prozent unserer Pensionistinnen und Pensionisten, die da den vollen Ausgleich bekommen, und das ist auch gut so. Warum? – Weil das genau die niedrigsten und die wichtigsten Pensionen sind, die gebraucht werden, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.
Lieber Herr Kollege Schnedlitz, du als Generalsekretär, du hast jetzt am lautesten hineingeschrien. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ich habe gesagt, du sollst das Podium weiter rauftun!) Ich frage dich: Welche Verantwortung übernehmt ihr, wenn es um unsere Pensionistinnen und Pensionisten geht?
RN/81.1
Eine Schulklasse ist zu Besuch auf der Galerie, auch der Seniorenbund Krakaudorf war heute da. Es gibt aber noch eine Generation: die kommende. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Wo ist eure Verantwortung? Wo könnt ihr sparen? Ihr könnt bei der Zeit sparen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Bei der Zuwanderung! Beim Asyl!), das haben wir bei der Koalitionsverhandlung gesehen: Kollege Kickl verhandelt 8 Stunden (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Bei der Freunderlwirtschaft! Bei der Korruption!), und jetzt ist er auch nicht da, weil er Zeit spart. So schaut es aus! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Es gibt einen Haufen zu sparen!) Ja, wahrscheinlich, meine Damen und Herren, pflanzt er gerade die Bäume, auf denen das Geld wächst (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]); ich kann mir sonst nämlich nicht vorstellen, wie ihr diese Forderung finanzieren könnt. (Ruf bei der FPÖ: Wir können auch bei deiner Redezeit sparen!) Mit eurem Populismus werdet ihr die Inflation auch nicht drücken. (Abg. Schnedlitz [FPÖ] hält ein mehrseitiges Dokument in die Höhe.)
Kollege Schnedlitz, genau du kommst aus der Gegend Wiener Neustadt, Neunkirchen, wo man Gemeinderatsmitglieder der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen hat, weil sie gespart haben. Ich frage mich: Wie machst du das jetzt in der Steiermark, wo dank der ÖVP auch ein Sparpaket vorliegt? (Heiterkeit bei der FPÖ.) Was machst du in Salzburg? Was machst du mit deinem Landeshauptmann? Schließt du ihn auch von der Partei aus? Ich glaube, die Parteigremien haben jetzt sehr, sehr viel Arbeit. (Unruhe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Meine Damen und Herren, ich habe den Seniorenbund erwähnt, ich habe gesagt, die Jugend ist da. Das sind die Generationen für ein stabiles Pensionssystem (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wir haben den Drexler eingespart!), in dem es Gerechtigkeit geben muss, auch für die kommende – und nicht so, wie ihr es behauptet, mit diesem Sparpaket auf Kosten der Älteren. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Nein, meine Damen und Herren, wir übernehmen Verantwortung für dieses Land, damit diese Pensionen gesichert sind.
Jetzt komme ich noch auf etwas zurück: Unser Klubobmann hat heute die Stocker-Formel angesprochen: 2-1-0 (Heiterkeit bei der FPÖ), 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wachstum und null Toleranz. Ihr könnt schon lachen. Es stimmt schon, Innenminister Kickl hat schon eines gemeinsam mit unserem Innenminister Karner. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Soll ich euch sagen, was das ist? – Er hat keinen einzigen Syrer abgeschoben und Minister Karner hat als Einziger in Europa schon mehrere abgeschoben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)
14.22
RN/81.2
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ersuche, den Lärmpegel wieder ein wenig zu senken. (Abg. Kogler [Grüne]: Nur fürs Protokoll: Das hilft den Pensionisten!)
Gut, dann können wir in der Debatte fortfahren. (Abg. Lausch [FPÖ]: ... Redezeit gespart! – Zwischenruf des Abg. Sieber [ÖVP].)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Philip Kucher.
RN/82
14.22
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Es war ja heute während der gesamten Debatte fast ein bisschen rührend, mit welcher kindlichen Unschuld sich Vertreter der Freiheitlichen da zum Rednerpult heraus verirrt haben, die Vergangenheit etwas vergessen haben: Budgetdesaster – daran hat sich von euch niemand so recht erinnern können; blaue Pensionskürzungen – war da etwas? Daran hat sich niemand erinnern können. Ich weiß jetzt nicht, war das aus Sicht der FPÖ eine gewisse Vergesslichkeit oder war das eher so, dass ihr euch ein bisschen für die Vergangenheit geniert habt? (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, was da gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann ja verstehen, dass man sich an die Regierungsbeteiligung der FPÖ nicht mehr erinnert – es ist ein paar Jahre her, das kann passieren, dass ihr euch nicht mehr erinnert! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was ich aber gar nicht verstehen kann, ist die Vergesslichkeit von Herbert Kickl. Ich meine, es ist ein paar Monate her! Er erinnert sich ja nicht einmal mehr ans Frühjahr, an seine Unterschrift und an sein eigenes Wort, das er damals gegeben hat. Wenn es mit der Vergesslichkeit bei der FPÖ so weitergeht, dann mache ich mir ernsthaft Sorgen. Da fahrt ihr am Montag zur Nationalratssitzung nach Wien und wisst am Freitag nicht einmal mehr, wie ihr nach Hause kommt. Also die Vergesslichkeit der FPÖ im Bereich der blauen Budgetpolitik macht mir Sorgen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Zur Sache, Herr Kollege!)
Zur Sache – danke für den Hinweis! –: Da ich Sachpolitiker bin, ist es mir wichtig, jetzt an die Fakten zu erinnern.
Also: Es ist ja nicht so, dass Herbert Kickl es nicht in der Hand gehabt hätte, aber gescheitert ist es ja nicht an Inhalten, da wart ihr relativ billig unterwegs, gescheitert ist es im Frühjahr ja dann an den Postenschacherdebatten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Zur Sache! Pensionen!) Herbert Kickl hätte zwei Varianten gehabt: Er hätte sagen können: Ärmel aufkrempeln in schwierigen Zeiten, Verantwortung übernehmen!, aber er hat es sich sehr, sehr einfach gemacht. In Wahrheit sind die Leidtragenden die Menschen in Österreich gewesen, die euch monatelang oder wochenlang in einer ganz, ganz schwierigen Situation bei diesem Postenschacher zugeschaut haben. Das Einzige, das Kickl dann hinterlassen hat, war eine Liste, über die er ganz stolz gesagt hat, dass er dafür nur drei Tage gebraucht hat. Drei Tage hat er verhandelt, da war nichts von Gerechtigkeit: Bankenabgabe, Stiftungen, Energiekonzerne – das hat er alles vergessen. Wo Kickl dann schnell war, das waren die Pensionskürzungen; ganz real, von Herrn Kickl. Da hat er gesagt, es braucht einen höheren Krankenversicherungsbeitrag. Da gab es die Unterschrift von Herbert Kickl, an die sich heute in den blauen Reihen niemand mehr erinnern kann. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Wenn wir schon von der Vergangenheit und der Vergesslichkeit reden, dann macht der Vergleich auch sicher. Wir hätten es uns gerade als Sozialdemokratie ganz einfach machen können; ich könnte mich herausstellen und sagen: Wir waren sieben Jahre nicht in der Regierung, und wir haben – unter Christian Kern – ein strukturell ausgeglichenes Budget hinterlassen! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die Frage ist: Was ist in den letzten Jahren passiert? – Das war schon durchaus auch die FPÖ, die schuld daran ist, dass dieses Budget aus dem Ruder gelaufen ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wirklich? Weil?) Ich bin jetzt nicht übertrieben nachtragend. Es waren nicht die goldenen Kugelschreiber von Herbert Kickl, in seinem Büro; die werden es nicht gewesen sein. (Ruf bei der FPÖ: Glaub’ ich auch!) Es waren auch nicht die Pferde. Es war auch nicht das größte Ministerbüro (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was war es dann?), das jemals ein Regierungsmitglied in dieser Republik gehabt hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was aber schon ein Thema war, waren halt die Konzernsteuersenkungen, bei denen die FPÖ mit dabei war: 1 Milliarde Euro Konzernsteuersenkungen ohne Gegenfinanzierung. Da würde uns allen einiges einfallen, was wir damit machen würden, oder? – Pflege, Gesundheit. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber schauen wir doch ganz kurz zurück in die Vergangenheit – weil ihr ja nie dabei wart, ihr habt ja nie Verantwortung übernommen –, was in ganz anderen Zeiten, in wirtschaftlich leichteren Zeiten eigentlich passiert ist! Anfang der 2000er-Jahre hat es eine blaue Sozialministerin gegeben. Wir haben damals kritisiert, dass es eine mickrige Pensionserhöhung gibt. Die Pensionserhöhung unter der FPÖ, damals in wirtschaftlich leichteren Zeiten, waren – das müsst ihr euch vorstellen – 10 Euro und 2 Cent pro Monat; 1,5 Prozent Pensionserhöhung unter der FPÖ-Sozialministerin. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 2000? Da haben wir noch Schilling gehabt! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... Inflationsrate!) – So gut kannst du schon rechnen! Da haben wir gesagt, dass das mickrig ist; schon ein bisschen wenig, 1,5 Prozent. Dann hat es eine Rede hier im Haus gegeben, die Bundesregierung war sehr bemüht, „für die Pensionistinnen und Pensionisten das Maximum [...] herauszuholen“ – „das Maximum [...] herauszuholen“, hat die FPÖ uns ausgerichtet –, und da hat sie gesagt: „Daher verwahre ich mich wirklich striktest dagegen, dass es nur mickrige Pensionserhöhungen gibt.“ – 10 Euro und 2 Cent unter der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.) Und das war nicht ein Jahr, sondern es waren sechs Jahre in Folge nur die Hälfte der Inflation. Das ist die blaue Verantwortung gewesen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wie war’s 2013/14?)
Ich bringe es auf den Punkt, weil ich ein Sachpolitiker bin: Wir erhöhen: Bis 2 500 Euro gibt es die volle Inflationsabgeltung und danach pauschal einen Fixbetrag von knapp 1 000 Euro. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Was war unter der blauen Sozialministerin der Fall? – Ihr habt auch voll erhöht: bis 670 Euro, und danach war es nicht ein Pauschalbetrag 1 000 Euro, sondern 140 Euro im Jahr. Das passt gut ins Bild der FPÖ, auch da macht der Vergleich sicher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja aber auch schon 25 Jahre her, Philip! Rechne die Inflationsrate ein!)
Das passt gut ins Bild der FPÖ. Ihr habt eine Sozialministerin gehabt, die sich allen Ernstes hingestellt hat und gesagt hat: von 150 Euro kann man gut leben. – Das war die Frau Hartinger-Klein. Da habt ihr alle mit Herzerl in den Augen zu Hartinger-Klein geschaut, als sie mit dem Herbert getuschelt hat; das war die Hartinger-Klein als Sozialministerin. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Und auch hier macht der Vergleich sicher: Ich bin dankbar, dass Korinna Schumann mit ganzer Kraft dagegen ankämpft und nicht zuschaut, wie sich die Leute das Leben nicht mehr leisten können, dass sie zum Beispiel gegen die Teuerung kämpft, gegen Lebensmittelkonzerne, weil sie sagt, es ist einfach unfair, dass man in Österreich für Lebensmittel 1 000 Euro pro Jahr mehr als in Deutschland zahlt. Deswegen kämpfen wir dafür, dass das Leben, auch im Bereich Lebensmittel, wieder leistbar wird. Das ist der Unterschied in diesem Bereich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein Satz zur Gesundheit: Das ist genauso schwierig für uns alle in Österreich, vor allem für die Leute, die monatelang auf Operationen warten müssen, auf Arzttermine warten müssen. Hat irgendjemand von euch den Anstand gehabt, herauszugehen und sich zu entschuldigen – für die Kassenzerschlagung, für die versprochene Patientenmilliarde, die heute in Wahrheit eine negative Patientenmilliarde ist (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), und für Schulden, die wir gemeinsam aufräumen müssen? Hat irgendjemand von euch den Anstand gehabt, zu sagen: Hartinger-Klein nur zu hofieren und Herzerl in den Augen zu haben, war zu wenig; in Wahrheit ist es nicht gut gewesen für dieses Land!, und zu Korinna Schumann zu gehen und zu sagen: Danke, dass du das aufräumst, was die FPÖ kaputt gemacht hat!? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Um es noch einmal zusammenzufassen, weil es heute auch gefallen ist: Ihr redet dann immer vom Volk und von den kleinen Leuten, aber wir können faktisch belegen: Immer wenn ihr in der Regierung wart, habt ihr die kleinen Leute im Stich gelassen und verraten. – Das ist ein Faktum. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Und dasselbe gilt auch bei den Pensionen: Da sich Herbert Kickl neuerdings sehr bibelfest gibt (Abg. Kogler [Grüne]: Super!) – ich meine, der neue Erzbischof ist, glaube ich, der einzige Kirchenvertreter, den er noch nicht beleidigt hat, aber okay (Heiterkeit bei der ÖVP) – und um ihm das mitzugeben: Ehe der Hahn dreimal gekräht hat, hat Herbert Kickl die Pensionisten verraten. Merken wir uns das! Das war in der Vergangenheit so, und das ist auch heute so. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich bitte uns also alle in dieser schwierigen Situation für unsere Republik, für unser Heimatland, dass wir ein bisschen in uns gehen, dass wir ehrlich sind, die Ärmel aufkrempeln und versuchen, dieses Land gemeinsam wieder auf Kurs zu bringen, dass wir alle miteinander anpacken, nicht schlechtreden, nicht so tun, als hätte die FPÖ gar nichts mit diesem Schuldendesaster zu tun. Das ist nämlich einfach nicht wahr, das bringt aber auch das Land nicht weiter. Versuchen wir, miteinander mehr Gerechtigkeit zu schaffen, Verantwortung zu übernehmen für eine gute Zukunft, für alle Menschen in diesem Land! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ].)
14.30
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schnedlitz [FPÖ] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Na heute habe ich den Ordner geschickt!)
RN/83
14.30
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Vielen Dank: Ich darf mich bei meinem Vorredner bedanken, der den Unterschied zwischen der Freiheitlichen Partei und der Einheitspartei sehr gut herausgearbeitet hat.
Vorher nur ein kurzer Faktencheck: 2018 wurden unter Herbert Kickl die Pensionisten nicht verraten, sondern die ÖVP-FPÖ-Regierung hat die Pensionen in Inflationshöhe und die niedrigen Pensionen sogar über der Inflationsrate angepasst. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Jetzt, wo die Sozialdemokraten dabei sind, genau jetzt, werden die Pensionisten verraten. (Beifall bei der FPÖ.)
Gleichzeitig wurde gespart, gleichzeitig wurde mit dem Budget vernünftig umgegangen. 2019 – Kollege Kucher, wahrscheinlich haben Sie die falsche Excel-Liste heraußen mitgehabt! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) – hat diese Bundesregierung einen Budgetüberschuss von 0,5 Prozent übergeben. Überschuss ist etwas Gutes – wenn man mehr erwirtschaftet als man ausgibt. (Beifall bei der FPÖ.)
So hat die Freiheitliche Partei gearbeitet, das sind Fakten. Daran können sich die Menschen auch noch erinnern.
Und ja, wir sind uns auch einig, man muss jetzt das Budget konsolidieren – no na, natürlich. (Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP].) Die Frage ist aber, bei wem konsolidiere ich das Budget und wie konsolidiere ich das Budget. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Weil einige Zuseher dabei sind: Wir stellen uns vor, ich habe zu Hause bei mir in der Familie ein Problem mit den Finanzen. Jede vernünftige Familie würde hergehen und ein paar ganz einfache Fragen stellen. Dann würde die Familie zum Beispiel die Frage stellen: Geben wir irgendwo Geld aus, zahlen wir irgendwo etwas, das uns selbst, der Familie, nichts bringt, das keinen Mehrwert schafft? (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Kickl ...!) – Das wäre eine ganz einfache Frage.
Oder zum Beispiel die Frage: Zahlen wir irgendetwas doppelt oder sogar dreifach oder vierfach? – So würde eine Familie an das Problem herangehen. Man könnte natürlich auch hergehen und sagen: Kürzen wir bei der Oma und beim Opa das Geld für das Essen! – Das ist das, was Sie jetzt mit den Pensionskürzungen machen, anstatt da wirklich in der Substanz und im System kürzen zu wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben heute schon von Frau Kollegin Belakowitsch gehört, wo allein im Sozialressort, im Sozialministerium überall Einsparungsmaßnahmen möglich sind, und sie hat mehrere Beispiele aufgezählt, wo einfach Förderungen in Millionenhöhe ausgeschüttet werden. Wir haben Ihnen das letzte Mal auch gezeigt, Frau Ministerin - - (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann.) – Was heißt Nein, Frau Ministerin? Ich weiß, dass Sie sich als Sozialdemokratin mit dem Lesen von Excel-Listen schwertun, aber die haben Sie, Ihre Mitarbeiter sogar in der Anfragebeantwortung zur Verfügung gestellt. Dann lassen Sie es sich erklären! (Beifall bei der FPÖ.)
Eine Million ist eine Zahl, bei der vorne eine Ziffer steht und dann hat sie sechs weitere Stellen ohne Beistrich. Das sind dann Millionen. Das kann ja nicht so schwierig sein! Sie bezahlen das für Dinge, die in Österreich kein Mensch braucht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) So einfach ist die Rechnung und so einfach sind die Fakten. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau da muss man schauen, ob man sparen kann. Wenn man da spart, ist jeder Pensionist, wie schon in der Vergangenheit, hundertprozentig dazu bereit, dass er auch einen Beitrag leistet, aber nicht, wenn man die ganze Zeit bei den Pensionisten nimmt, aber zum Beispiel für NGOs, für Vereine und für Förderungen Geld hat, mehrfach Geld hat oder zum Beispiel Familien 9 000 Euro im Monat fürs Nichtstun gibt. Wenn man dann bei den Pensionisten einschneidet, ist das nicht gerecht, und genau damit haben die Pensionisten, die dieses Land aufgebaut haben, auch ein Problem. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist der Unterschied. Das ist der Unterschied zwischen uns Freiheitlichen und der Einheitspartei. Weil auch Neunkirchen angesprochen wurde: Das zieht sich ja von der Bundesebene über die Länderebene durch – da haben wir natürlich in der Steiermark euren Kollegen Drexler eingespart; das war eine gute Sparmaßnahme, glaube ich, das sehen auch viele von euch so (Beifall bei der FPÖ) – bis hinunter auf die Gemeindeebene. In Neunkirchen ist das genau gleich. (Zwischenruf der Abgeordneten Kühberger [ÖVP] und Michael Hammer [ÖVP].)
Das Budget der Stadtgemeinde Neunkirchen hat 308 Seiten. In diese 308 Seiten muss man hineinschauen – ob man im System sparen kann. Die Sparmaßnahmen in der Stadt Neunkirchen haben drei Seiten und diese drei Seiten setzen sich aus Gebührenerhöhungen, Kürzungen bei Leistungen, zum Beispiel an die Feuerwehren und so weiter, und massiven Verteuerungen, zum Beispiel auch für die Pensionisten, zusammen. Die Pensionisten in Neunkirchen trifft es jetzt zum Beispiel doppelt, nämlich von Bundesebene und von Neunkirchner Ebene. Dann hat man noch ein paar Sachen hineingeschrieben, dass man zum Beispiel Mitgliedsbeiträge ab dem 1.1.2026 streicht. Jetzt sage ich Ihnen, warum wir in Neunkirchen uns von unseren Gemeinderäten getrennt haben: Weil wir als Freiheitliche Partei das nicht mittragen können, was da auch auf Bundesebene passiert, dass man Placebomaßnahmen einmeldet. (Abg. Kühberger [ÖVP]: Konsolidiert, gell?)
Die Bediensteten in Neunkirchen haben sich abgesichert, als die ÖVP Neunkirchen mit diesen abtrünnigen Neunkirchnern Folgendes beschlossen hat: Ausstieg aus Mitgliedsbeiträgen, zum Beispiel aus dem Städtebund, mit 1.1.26. (Abg. Shetty [NEOS]: Wo warst ...?) – Die Bediensteten haben in die Gemeinderatsvorbereitung reingeschrieben, dass das in der Septembersitzung des Gemeinderates beschlossen und per 30.9. per eingeschriebenem Brief zugestellt werden müsste. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)
Das war in der Oktobersitzung. Der hat sich abgeputzt. Dann haben sie beschlossen, Mitgliedsbeiträge ab 2026 auszusetzen. (Abg. Strasser [ÖVP]: Schuldeingeständnis!) Der Bedienstete schreibt rein: Ist erst ab 2030 möglich. Das einzige, das zutrifft – und da sind wir wieder beim Konnex mit der Bundesebene –, ist, dass sie immer den Menschen in die Geldtasche greifen. Das funktioniert auch in Neunkirchen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das sind Fantasiebeschlüsse. Das ist nicht sparen, das ist eher irgendwo im Bereich zwischen grober Fahrlässigkeit, Amtsmissbrauch oder sonst irgendetwas, wenn man solche Beschlüsse fasst. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dafür geben wir Freiheitliche und die Freiheitliche Partei sicher nicht den Namen her. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir geben unseren Namen auch nicht für all das her, was Sie auf allen Ebenen machen: Dass Sie den Menschen in die Tasche greifen, dass Sie vor der Wahl immer etwas anderes versprechen und den Menschen nicht sagen, was auf Sie zukommt. Nach der Wahl ist plötzlich ein Budgetloch da und dann muss man das Budgetloch stopfen.
Anstatt dass Sie, Frau Minister, zum Beispiel das Budgetloch stopfen oder in Neunkirchen in die Substanz eingreifen und reinschauen, wo man sparen könnte, gehen Sie immer her und ziehen den Menschen das Geld aus der Tasche. Das haben die Neunkirchner durchschaut, das hat die österreichische Bevölkerung durchschaut und deshalb ist die Lage auch politisch genau so, wie sie ist.
Da können Sie noch so viele Dinge erfinden, wie Sie auch wollen. Ich sage Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit – und deshalb können Sie diese Kollegen aus Neunkirchen von uns gern haben, Herrn Berlosnig, der anscheinend irgendwie mit den Systemmedien versucht, sich selbst zu therapieren –: Wenn jemand, egal auf welcher Ebene, die österreichische Bevölkerung verrät, auch aus unseren eigenen Reihen, dann hat er bei uns nichts verloren. Wir gehen einen schnurgeraden Weg. (Beifall bei der FPÖ.)
Das wird immer so sein, da stehen wir auch dazu, ohne Probleme. Wir gehen einen schnurgeraden Weg, die Menschen wissen das zu schätzen, und da weichen wir nicht ab, auch nicht, wenn es um uns selbst geht, sonst wären wir auch vollkommen unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den NEOS – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Strasser [ÖVP].)
14.37
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Werner Kogler. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].)
RN/84
14.38
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen – die sich dann beruhigen, denke ich! Pensionsanpassungsgesetz, Pensionsanpassungsregelungen: Das hätten wir jetzt fast schon aus dem Auge verloren. Es fällt einem mit Verlauf der Debatte ja wirklich schwer, noch einen positiven Beitrag einzubringen, aber ich werde es versuchen.
Zuerst einmal möchte ich schon meiner Irritation Ausdruck verleihen – und viele haben es ja fast ein bisschen überhört, glaube ich – und das für meine Fraktion festhalten: Ich finde, wenn bei diesen Pensionsproblemen – die man ja diagnostizieren mag; wir tun das nicht in der Form, aber sei es drum, ist ja der ÖVP unbenommen – mehr oder weniger unwidersprochen in Ihren eigenen Reihen der Eindruck erweckt wird, als ob man die österreichischen angeblichen Pensionsprobleme auf den Trümmern von Damaskus, Aleppo oder Idlib lösen wird, mit der Streiterei, ob Sie jetzt zwei oder drei dorthin abgeschoben haben, dann ist das ein Niveau, das nicht einmal die Freiheitlichen zusammenbringen. – Sorry, aber wirklich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Jetzt zum Positiven im Sinne von Konstruktivem: Ja, es ist richtig. Es ist die Wirtschaftslage, die ursächlich für die Budgetlage ist, und im Übrigen nicht umgekehrt. Das werden wir heute nicht diskutieren, da werden wir sonst noch Gelegenheit haben. Sie ist schwierig, da können wir ja überlegen, alles gemeinsam: Was machen wir zukünftig anders? Was hätten wir vorher anders machen können? Was ist eh gut gewesen?
Es muss gespart werden. Das ist ja an sich ein positiver Begriff, und aus diesem Grund werden wir diesen Pensionsanpassungsregelungen, obwohl von den NEOS so getan worden ist, als ob wir anders abstimmen würden, auch zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].) Die Abwägung ist erkennbar, dass man ein bisschen etwas holen muss – in Anführungszeichen (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS]) – und trotzdem eine gewisse Ausgewogenheit erreicht werden soll. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].)
Das erkennen wir ausdrücklich an. Vielleicht hätten wir es gar nicht so viel anders gemacht, das darf man ja einmal sagen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Richtig ist auch, und umso leichter geht es – ihr dürft auch einmal klatschen, ja (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS]) –, dass ja auch – aber in besseren Zeiten, alles klar – die Vorgängerregierungen – vor allem, wenn man über viele Jahre zurückgeht, aber vor allem die letzten – das entweder mindestens mit der Inflation abgeschlossen haben – was die NEOS aus ihrer Perspektive kritisieren; das kann man auch, ist ihre Haltung, die ist ja bekannt – oder sogar darüber. In vielen Fragen wäre es gut, wenn man das über fünf Jahre rechnet, seit dauernd diese Krisen einschlagen – das führt mich dazu –, ansonsten hätte ich vielleicht auch eine größere Kritik an dieser Vorgangsweise. – So weit bis hierher.
Wir haben das vor wenigen Tagen, am Montag, hier herinnen auch mit dem Seniorenrat diskutiert, es war über weite Strecken auch eine sehr konstruktive Diskussion. Ich möchte ausdrücklich meine Anerkennung für die beiden Präsidentinnen aussprechen, weil wir uns da wirklich – die Frau Bundesministerin war ja auch eine Zeit lang zugegen – konstruktiv ausgetauscht haben. Ich glaube, das ist essenziell, wenn wir gemeinsam die Krisen angehen wollen.
Jetzt komme ich aber zum anderen, bei dem wir unterschiedliche Sichtweisen haben. Ich kann es nicht auslassen, denn es ist ja jetzt aus verschiedenen Gründen Mode geworden – das kann man parteitaktisch herleiten –, dass eh immer die Grünen an allem schuld sind. Das weiß ich ja schon länger: Die Grünen sind schuld, selbst wenn das Wetter schlecht ist, wir wissen es. (Heiterkeit bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ].)
Schaut her, es ist so: Beim Sparen ist es doch so, dass wir immer schauen müssen, wo wir Geld ausgeben und wo nicht. Wie Frau Kollegin Disoski gesagt hat: Das ist eine Frage von Ressourcen. Das ist das Wesen von Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Ressourcen sind begrenzt, sonst bräuchten wir gar keine Politik. Also: Wo wird was ausgegeben und wo wird weniger ausgegeben, mithin gekürzt – das ist nämlich etwas anderes, als sparen?
Wir kommen nicht umhin, noch einmal festzustellen – auch wenn das jetzt aus Ihrer Sicht mit anderen Dingen zu tun hat, ich bleibe aber dabei –, dass es schon sehr seltsam ist: Dieselprivileg muss bleiben; Dienstwagenprivileg muss bleiben; Autobahn mit vielen, vielen Milliarden Euro betonieren muss wieder her. Das ist ja fast schon wie im Hooligansektor: muss so sein.
Jetzt warte ich noch, bis die NEOS und die Sozialdemokraten dazu irgendwann einmal etwas sagen – oder reiht ihr euch auch in diesen Sektor ein? Da geht es nicht um ein paar Millionen Euro, da geht es um viele, viele Milliarden Euro für Naturzerstörung (Beifall bei den Grünen), aber das ist gar nicht primär, für das Anheizen von Transit und für irgendetwas, und das Geld fehlt woanders. – Das ist der Zusammenhang. (Abg. Shetty [NEOS]: Um wie viel habt ihr das Dieselprivileg gekürzt? Um wie viel? Um keinen Cent!)
Wenn die Feinspitze unter Ihnen – da bin ich ja sehr froh darüber – draufkommen, dass das verschiedene Rechenkreise im Budget sind! Das mag einmal auf den ersten Blick stimmen. Aber warum haben Sie dann – das haben wir ja schon länger und das soll ja noch mehr werden – die Dividenden aus der Asfinag in diesem Budget eingestellt? Ich fordere Sie auf, darauf zu verzichten, wenn da null Zusammenhang besteht. Das wäre doch konsequent – aber das tun Sie nicht. Das Gleiche passiert bis hinunter zu den Gemeinden, in denen ja manche Bürgermeister noch immer wie die Asphaltcowboys unterwegs sind und in der Gegend herumasphaltieren. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das ist so. Die Erhaltungskosten fressen diesen Gemeinden wirklich die Haare vom Kopf. Ich komme aus der Oststeiermark, reden Sie einmal mit den Bürgermeistern dort!
Jetzt zu Klubobmann Abgeordneten Shetty: Das kann ich abkürzen, denn der hat ja auch von etwas geredet, das primär nicht hierher gehört. Es ist schon aufreizend falsch, wenn Sie die Gehaltsverhandlungen des öffentlichen Dienstes dauernd hereinziehen. Erstens einmal sage ich Ihnen: Ja, es ist 0,3 Prozent über der Inflation abgeschlossen worden, immerhin nach gültigem Gesetz. Sie sagen aber nie dazu, dass es im Vorjahr – oder für das heurige geltend – 0,3 Prozent unter der Inflation waren. Das heißt, in der Summe waren wir genau entlang der Inflation. –Sei’s drum, das kann man, so konstruktiv bin ich auch noch, auch wieder aufmachen, wenn es bei allen anderen so ist, weil sich die Lage geändert hat. (Abg. Shetty [NEOS]: Es war ja absehbar!) – Nein, nein, alles war nicht absehbar. (Abg. Shetty [NEOS]: Sicher!)
Ich sage Ihnen noch etwas: Lesen Sie im Übrigen im Bundesministeriengesetz nach, dann werden Sie draufkommen, dass dort nicht Beamtenministerium steht, sondern „für öffentlichen Dienst“. Alle, die immer mit Beamtenministerium kommen, haben schon eine bestimmte Intention. Wissen Sie, um wen es da am Schluss vor allem geht, denn die schließen ja alle entlang dieser Abschlüsse ab? – Um viel, viel mehr als den typischen Beamten, den Sie da apostrophieren (Abg. Wurm [FPÖ]: ... Pensionsthema!): Es geht um die Pfleger:innen in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen, die Polizist:innen. Um die geht es da, um die, die so viel tun, die viel leisten, aber im Verhältnis zu den anderen relativ wenig verdienen. Um die geht es.
Ich habe mir das über 15, 20 Jahre angeschaut, ich habe die letzten fünf Jahre angeschaut, und das war der Grund, warum SPÖ und ÖVP das ja so verhandelt haben. Ich habe das moderiert, aber im Unterschied zu den anderen, die jetzt am Tisch sitzen, stehe ich auch dazu – das war nicht verkehrt. Man kann es ändern, wenn man bei den Privaten auch überall etwas ändert, aber eines geht nicht: dass der öffentliche Dienst, an dem die alle dranhängen, die ich Ihnen genannt habe, schlechter behandelt wird als die Privaten, denn dann werden wir noch mehr Schwierigkeiten kriegen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: Das Gegenteil ist der Fall!) Das ist doch der Hintergrund.
Wissen Sie, Sie lassen das meiste immer weg, Sie stellen sich – das ist ein Phänomen – mit einer Reihe von Halbwahrheiten hierher, aber in der Summe ergibt das die totale Unwahrheit. In Wahrheit müsste man bei Ihren Redebeiträgen eine Fake-News-Anzeige vorne hinschreiben. Das ist wirklich ein Problem, und das passt auch zum Thema, denn Sie reden nämlich gar nicht mehr für hier herinnen, Sie reden für Ihre Videos. Das ist auch nicht gut für den Parlamentarismus, das gehört einmal gesagt. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt zu den Luxuspensionen – freut euch nicht zu früh! Schaut, es ist schon so, wenn wir schauen, wer in diesem Land denn etwas geleistet hat (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP]): Beim Leistungsprinzip bin ich wieder bei Abgeordneter Disoski. Was haben die Großmütter und die Mütter unserer Generation alles geleistet und was kriegen die jetzt für Pensionen? Und dann schauen wir uns die Luxuspensionen an. Das ist zum Teil ein Zehnfaches. Das ist kein Schmäh: ein Zehnfaches! (Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) Warum man da nichts tun soll, ist schon schlimm genug, aber dass es so sein soll, dass man, je höher die Luxuspensionen sind, desto weniger zahlen soll: Das geht sich nicht mehr aus. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist das Gegenteil von Leistungsprinzip, aber das ist ja nicht neu bei euch. Es ist auch nicht christlich und auch nicht sozial. Vielleicht nehmt ihr das einmal raus aus dem Parteiprogramm, damit ihr wieder konsistent werdet. Es gibt das gleiche Thema ja auch bei den Millionenerben. Das ist nicht christlich, nicht sozial und gegen das Leistungsprinzip.
So, weil wir gerade wieder bei christlich und sozial sind: Es ist heute viel von der Bibel die Rede gewesen. Ich freue mich immer, wenn die ÖVPler die Bibel fest in der Hand haben, aber wisst ihr was: Dreht sie einmal um und lest sie nicht verkehrt! (Beifall bei den Grünen.)
14.47
RN/85
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Kogler, die Bezeichnung Hooligansektor hat natürlich in dieser Debatte keinen Platz. Sie wissen als ehemaliger Sportminister sehr gut, dass jene Gruppierungen, die gewalttätige Übergriffe und Randale machen, so bezeichnet werden. Ich gehe also davon aus, dass Sie das entweder zurücknehmen oder wir jedenfalls diesen Ausdruck hier nicht mehr verwenden. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Wir haben uns eh nicht betroffen gefühlt!)
Nun gelangt Abgeordneter Kai Jan Krainer zu Wort.
RN/86
14.47
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss ja mit dem Inhalt dessen, was Kollege Kogler gesagt hat, nicht immer einverstanden sein, aber jedenfalls war der Vortrag eine Wohltat im Vergleich zu jenen seiner Vorredner. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Was wir heute debattieren, ist einfach, wie wir in unserem solidarischen, in unserem sehr gut funktionierenden Pensionssystem die Erhöhungen für das nächste Jahr gestalten. Circa 1,7 Milliarden Euro werden nächstes Jahr mehr für diese Erhöhung ausgegeben, die volle Anpassung an die Inflation wären 300 Millionen Euro mehr gewesen. Im Verhältnis sieht man, dass die Inflation fast zur Gänze abgegolten wird. Für mehr als 70 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten ist das die volle Abgeltung der Inflation. Ja, für etwas weniger als ein Drittel ist es nicht die volle, sondern nur eine Teilabgeltung. Die sind nicht Schuld am Budgetdesaster, die haben das nicht verantwortet, aber – ich weiß das aus vielen Gesprächen, aus E-Mails und Anrufen – es gibt viel Verständnis, dass jeder einen Beitrag dafür leistet, dass wir unseren Haushalt konsolidieren. Auch viele Pensionistinnen und Pensionisten sagen: Ich habe ein bisschen eine höhere Pension, keine Hochpension mit 3 000, 4 000 Euro, und ja, die 10, die 15 Euro, die ich jetzt im Monat weniger Erhöhung bekomme, sind mein Beitrag zur Sanierung des Budgets.
Für dieses Verständnis muss man einfach auch Danke sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].) Das ist das, was wir brauchen: dass nämlich von Anfang an klar war, dass die budgetäre Situation in Österreich so ist, dass jede und jeder einen Beitrag wird leisten müssen.
Was wesentlich ist, ist, dass halt auch Banken und Stiftungen, Energiekonzerne und dergleichen einen Beitrag leisten – etwas, das die Freiheitlichen bei ihren Regierungsverhandlungen vergessen haben –, damit jeder das Gefühl hat: Ja, ich zahle einen Beitrag, aber jene, denen es besser geht, zahlen auch einen Beitrag, und der ist höher als mein Beitrag! – Das ist, glaube ich, ganz wesentlich: dass jeder in Österreich weiß, dass der, der mehr hat, auch mehr beitragen muss, und dafür sorgt diese Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Freiheitlichen tun jetzt so, als ob für alle Milch und Honig fließen würde, wenn sie in der Regierung wären. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, nicht für alle! Nein, nein! Nicht für alle! – Abg. Deimek [FPÖ]: Nicht für Syrer und Afghanen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da empfehle ich dann immer einen Blick zurück. Achtmal ist ein freiheitlicher Sozialminister oder eine freiheitliche Sozialministerin hier auf der Regierungsbank gesessen und hat die Pensionserhöhung angekündigt. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Schon wieder die falsche ... Excel-Liste!) Einmal war das so ähnlich wie heute: die Inflation für die meisten und, abgestuft, für höhere Pensionen einmal ein Sockelbetrag. Siebenmal ist es gekürzt worden und deutlich unter der Inflation abgeschlossen worden. Sieben- von achtmal waren Sie im Schnitt nicht einmal bei der Hälfte der Inflation.
Das ist die Bilanz von freiheitlicher Politik, wenn Sie hier auf der Regierungsbank sitzen! Was Sie da sagen, was Sie machen, wenn Sie auf der Oppositionsbank sitzen, ist nicht relevant. Wenn Sie hier auf der Regierungsbank sitzen, dann haben sie sieben- von achtmal die Pensionen gekürzt, und das ist keine gute Bilanz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wenn Kollege Schnedlitz hier so etwas sagt wie: Das waren die früher, die kenne ich nicht einmal mehr! (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Da war ich noch relativ jung ...! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Kennst den Kickl auch nicht?), dann schauen wir uns doch an, was die Freiheitlichen dort, wo sie heute Verantwortung tragen, machen:
In Oberösterreich zum Beispiel, wo die Freiheitlichen fürs Wohnen zuständig sind, sind die Mieten um 80 Prozent gestiegen. Die Wohnbeihilfe ist was? – Um 40 Prozent gesunken. Na ja, das soll eine soziale Handschrift sein? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schiefer [FPÖ].) – Schauen Sie, die Zahlen lügen nicht. Ich kann Zahlen lesen (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]) und die ist um 40 Prozent gesunken.
Das Nächste, in Salzburg: Die Landeshauptfraustellvertreterin Svazek genehmigt sich selber 800 Euro im Monat plus – 800 Euro im Monat plus! Was ist mit denen, die nicht genug Geld zum Heizen haben und die einen Heizkostenzuschuss bekommen? – Denen wird der Heizkostenzuschuss gekürzt, nämlich von 600 Euro auf 250 Euro. Das soll eine soziale Handschrift in der Praxis sein?! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In Wien gibt’s gar keinen, als was regst dich da auf?)
Das stimmt, was Sie in Salzburg schon machen – (Abg. Schiefer [FPÖ] führt die Arme mehrmals von oben nach unten und klatscht anschließend in die Hände) – weil ich diese Bewegung (den abgewinkelten rechten Arm von oben nach unten bewegend) hier sehe –: Dafür stellen Sie in Salzburg jetzt einige hundert Glücksspielautomaten auf, denn das ist anscheinend die soziale Handschrift der FPÖ.
Und was haben Sie in Niederösterreich, in Ihrem Bundesland, Herr Schnedlitz, gemacht? – Sie haben das Schulstartgeld gekürzt. Wissen Sie, mit welcher Begründung? – Weil die Inflation vorbei ist. In Niederösterreich ist also offenbar die Inflation vorbei (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), auf Bundesebene nicht. Die Politik, die Sie betreiben, ist keine verantwortungsvolle.
Wenn Sie hier (auf die Regierungsbank weisend) sitzen, kürzen Sie die Pensionen. Wenn Sie dort (auf die Abgeordnetenreihen weisend) sind und andere sie nicht kürzen, dann regen Sie sich darüber auf. Das ist keine verantwortliche Politik und dafür werden Sie auch nicht gewählt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Eine nette Märchenstunde! – Abg. Deimek [FPÖ]: Bei uns wird’s immer mehr und bei euch ... lustig! Das ist aber auch ...! – Abg. Krainer [SPÖ] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: So eine Hochschaubahn wie ihr fahrt!)
14.53
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer.
RN/87
14.53
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin wirklich nicht bekannt dafür, dass man mich als Scharfmacherin am Schluss nach einer Rede hinausschickt, aber jetzt musste ich mich doch noch einmal kurz zu Wort melden.
Kollege Kogler, die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden letzten November erhöht, für zwei Jahre. Bei allem Respekt, Sie können sich jetzt nicht hierherstellen und sagen, da war nicht absehbar, wie die budgetäre Situation dieser Republik eigentlich ausschaut. Also gerade Sie als Volkswirt haben genau gewusst, worauf Sie sich da einlassen, und das war etwas, das Sie mitgegeben haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ganz ehrlich, auch jetzt hat man sich darauf geeinigt, dass es natürlich auch bei den niedrigeren Gehältern im öffentlichen Dienst eine Staffelung gibt und dass natürlich auch die, die am Weg sind, die starten, fair behandelt werden. Aber ja, jeder muss seinen Beitrag leisten.
Das war eigentlich nicht der Grund, warum ich mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet habe. Was mich nämlich wirklich irritiert, ist, wenn Sie sich hierherstellen und tatsächlich laut sagen: Im privaten Sektor hat sich ja nichts getan!
Ganz ehrlich, ich weiß nicht, mit wem Sie sprechen. Ich kenne so viele Betriebe, ich kenne so viele Mitarbeiter! Die haben Gehaltsverzichte. Da geht es nicht darum, dass ich über die Inflation noch ein Gehalt angepasst kriege. Da geht es darum, dass mein Gehalt gekürzt wird, damit mein Unternehmen überlebt, damit ich nicht andere Kollegen hinauswerfen muss und damit ich exportieren kann und in diesem Land wettbewerbsfähig bleibe! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht jeder Unternehmerin und jedes Unternehmers, was Sie da gerade gesagt haben. (Abg. Kogler [Grüne]: ... reden nicht über die Abschlüsse!) Ich kenne die Situation wirklich gut. Ich arbeite seit 20 Jahren in der Wirtschaft. Und das zu vergleichen (Abg. Gewessler [Grüne]: ... die Gehaltsabschlüsse, Karin!), wo Mitarbeiter entlassen werden – täglich lesen wir es in der Zeitung, AVL, Lenzing, egal wo Sie hingehen –, ist wirklich der falsche Ansatz! Ich würde mir wünschen, dass Sie da mit mehr Weitblick und Ihrer Erfahrung geschuldet agieren. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.55
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/88
Präsidentin Doris Bures: Ich ersuche die Abgeordneten, Ihre Plätze einzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/88.1
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8, Entwurf betreffend Pensionsanpassungsgesetz 2026 samt Titel und Eingang in 236 der Beilagen:
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche um Zustimmung zum Gesetzentwurf in dritter Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/88.2
Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 237 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nun jene Abgeordneten, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Daher erspare ich mir auch die Feststellung, dass dieser die erforderliche Zweidrittelmehrheit hat.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer stimmt in dritter Lesung zu? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
RN/88.3
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 10, Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 238 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen:
Wer ist für die Kenntnisnahme des Berichtes? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Damit ist der Abstimmungsvorgang abgeschlossen.
Bevor wir dann den Tagesordnungspunkt 11 aufrufen – Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig ist ja schon seit der vorigen Debatte da –, werde ich aber die Sitzung bis 15 Uhr unterbrechen und den Vorsitz an den Präsidenten übergeben.
Die Sitzung ist bis 15 Uhr unterbrochen.