RN/72

13.29

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was hat das überhaupt gekostet? – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das ist das Wichtige!) Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Diese Bundesregierung handelt, aber sie steht aufgrund der budgetären Lage auch vor großen Herausforderungen, und das ist jetzt natürlich auch Grundlage dieses Pensionsanpassungsbeschlusses. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie viele Zurufe ich bekommen habe, in welcher Höhe man jetzt die Pensionen anpassen soll. Da hat es geheißen: 2 Prozent oder gar keine Erhöhung oder 2,2 Prozent. 

Mir war immer klar, dass es, wenn man das linear durchzieht, besonders für die Mindestpensionistin, den Mindestpensionisten ganz, ganz schwierig wird, darum haben wir als Regierung uns dann darauf verständigt, dass wir sagen: Wir wollen für alle, die kleine und mittlere Pensionen haben, die Pensionen mit der vollen Inflationsanpassung erhöhen. Das ist der wichtige Schritt, denn es geht darum, jenen, die besonders belastet sind – und das sind Menschen mit kleinen Pensionen, mit mittleren Pensionen –, diese Erhöhung natürlich zukommen zu lassen, das ist selbstverständlich. Wir haben da einen Abdeckungsgrad von 71,4 Prozent aller Pensionistinnen und Pensionisten mit einer gesetzlichen Pension, das sind 1,65 Millionen Menschen. 

All jene, die über der Grenze von 2 500 Euro sind, erhalten einen monatlichen Fixbetrag von 67,50 Euro, das sind nämlich in der umgekehrten Rechnung die 2,7 Prozent der 2 500 Euro. Diese Erhöhung ist sozial fair. Wenn jetzt gesagt wird, die Inflation wäre eigentlich wesentlich höher: Die Pensionsanpassung fußt auf der gesetzlichen Regelung (Abg. Wöginger [ÖVP]: Genau!) und diese hat einen Zeitraum, einen Beobachtungszeitraum vom 1.8.2024 bis 31. Juli 2025. Das ist zur Kenntnis zu nehmen und anzunehmen, das ist einfach Tatsache. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Ich möchte den Präsident:innen des Seniorenrates meinen großen Dank für ihre wertschätzenden Verhandlungsgespräche aussprechen. Ich weiß, dass sie für alle Pensionistinnen und Pensionisten die volle Inflationsabgeltung erkämpfen wollten. Das geht aufgrund der budgetären Lage nicht. Trotzdem wissen wir, wie sehr wir alle, die wir hier im Parlament sitzen und stehen dürfen, die Leistungen der Pensionistinnen und Pensionisten wertschätzen, wie wichtig sie für die Entwicklung unseres Landes sind und wie bedeutend es ist, dass Pensionistinnen und Pensionisten respektvoll behandelt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Gasser [NEOS].)

Ich darf noch zwei Dinge erwähnen, die wesentlich sind: Das Pensionskonto ist wirklich eine Errungenschaft. Vor allen Dingen hat es ja in der Frage, wo man einsparen kann, schon vor den Regierungsverhandlungen mit der SPÖ die Frage gegeben: Könnten wir nicht ins Pensionskonto eingreifen und dort die Erhöhungen aussetzen? Das ist nicht passiert, man hat nicht ins Pensionskonto eingegriffen, man hat nicht die Langzeitversichertenregelung verändert, man hat nicht in die Schwerarbeitsregelung eingegriffen. Alles das war ganz, ganz wesentlich. 

Ich habe mich vor Kurzem mit den Sozialminister:innen anderer Länder ausgetauscht, und diese waren mehr als erstaunt und haben gesagt: Das hätten wir auch gerne! – Wir haben eine Schwerarbeitsregelung und das ist ganz, ganz wichtig, weil wir damit sagen: Menschen, die besonders belastende Berufe – psychisch oder physisch – haben, können früher in Pension gehen. Das ist im Wissen darum, wie das Arbeitsleben ausschaut, ein wichtiger Schritt. Wir werden für die Beschäftigten in der Pflege aus Respekt und Anerkennung für das, was sie im System leisten, jetzt auch die Schwerarbeitsregelung zur Anwendung bringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Konto selbst wird jetzt ganz wesentlich angepasst, das sind die normalen Laufschritte in der Systematik, das heißt, es folgt die Erhöhung des Pensionskontos. Auch da die Bitte: Schauen Sie auf Ihr Pensionskonto! Es ist Ihr persönliches Pensionskonto. Besonders Frauen, die ihr Arbeitsleben gestalten: Schauen Sie auf Ihr Konto, wie die Kontomeldung ist, wie Ihr Konto ausschaut, wie Ihre Pensionsleistung ausschaut! Das ist eine ganz, ganz wichtige Information, die Ihnen weiterhelfen kann. 

Ich möchte noch eines zum Thema NGOs sagen, weil diese erwähnt wurden: Ich muss mich ganz herzlich für viele Einsätze der NGOs in vielen, vielen Bereichen bedanken. Seien es die Blaulichtorganisationen, seien es alle Organisationen, die Menschen helfen(Abg. Kickl [FPÖ]: Für die hätten wir viel mehr Geld, wenn Sie nicht den ganzen Plunder fördern würden!), wie die Volkshilfe, die Caritas (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), die Lebenshilfe: All diese Organisationen sind so wesentlich für alle Leistungen, die der Staat selbst nicht erbringen kann. Gerade in der Armutsbekämpfung – und das trifft oft auch ältere Menschen – sind die NGOs ein unverzichtbarer Partner in diesem System. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah wirklich!) Ich möchte nicht und auf keinen Fall, dass die Leistungen der NGOs, die für die Menschen erbracht werden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Migrare – Zentrum für Migranten Oberösterreich: 3,5 Millionen!), schlechtgeredet werden, das wäre nicht der richtige Weg, denn wir müssen schauen, wie wir gemeinsam die Situation für die Menschen verbessern und auch die NGOs in ihrer Arbeit, die oft mit extremem Engagement und viel Empathie gemacht wird, unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

13.35

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.