RN/114

12. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 99/A(E) der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige Absicherung des Projektes „Gesund aus der Krise“ (244 d.B.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/115

16.44

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Auch wenn wir in der vorherigen Debatte offensichtlich keinen gemeinsamen Nenner gefunden haben und die berechtigten Sorgen der Bevölkerung nicht wahrgenommen worden sind und der Beschluss für die Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes trotzdem mit allen Fehlern gefasst worden ist, haben wir jetzt mit dem Beschluss zur Fortsetzung der Finanzierung des Projektes Gesund aus der Krise tatsächlich eine Materie, die wir einstimmig im Gesundheitsausschuss beschlossen haben und auch hier im Plenum so beschließen werden.

Ich denke, wir alle hier haben dieses Commitment, dass den Kindern und Jugendlichen in Österreich, diesen jungen Menschen, die vor allem aus der Coronazeit heraus, aber natürlich auch in weiterer Folge durch die internationalen Konflikte, die Anspannungen, die negative wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land viele Sorgen haben, was auch zu einer massiven Zunahme der Zahl an psychischen Erkrankungen beiträgt, geholfen werden muss, bestmöglich geholfen werden muss und auch strukturiert geholfen werden muss.

Deshalb ist dieser Beschluss, dass es jetzt zunächst einmal diese 35 Millionen Euro auf zwei Jahre und danach eine Fortführung der Finanzierung geben soll, sehr positiv, auch wenn ich natürlich kritisch anmerken muss, dass ich mir gewünscht hätte, dass das als Leistung des öffentlichen Gesundheitssystems zu sehen und natürlich auch so zu finanzieren ist. Dieser Passus ist im gemeinsamen Entschließungsantrag leider Gottes wieder verloren gegangen, dass es auch tatsächlich in die Regelfinanzierung durch die Gesundheitskassen gehen soll. Vermutlich wird es in Zukunft aus dem Gesundheitsreformfonds direkt aus dem Ministerium finanziert werden, so wie es in der Vergangenheit aus dem Coronakrisenfonds finanziert worden ist.

Das bringt mich schon auf einen wesentlichen Punkt: wie wir nämlich generell gesellschaftlich unsere Kinder und unsere Jugendlichen belasten und was wir tatsächlich für sie tun. Die Beispiele aus der Coronazeit, in der ja diese Aktion, dieses Projekt mit Psychologen, mit Psychotherapeuten gegründet worden ist, rühren natürlich daher, dass man den Kindern und Jugendlichen in diesem Land unglaublich viel zugemutet hat. Man hat die Schulen geschlossen, man hat die Vereine geschlossen, man hat soziale Isolation betrieben, und das ist natürlich gerade für Heranwachsende eine ganz massive Belastung gewesen. Die Zahlen belegen das ja auch, dass die Depressionen, die Selbstmordversuche und auch die tatsächlich durchgeführten Selbstmorde, die Essstörungen sowohl in Richtung Anorexie als auch in Richtung Adipositas massiv zugenommen haben; Steigerungsraten von 50 Prozent und mehr allein in zwei Jahren, von 2020 bis 2022, und leider Gottes haben sich die Zahlen in den letzten Jahren nicht gebessert, sondern weiter negativ entwickelt.

Da ist das Projekt Gesund aus der Krise nur ein kleines Mosaiksteinchen bei der Hilfestellung. Eine Kollegin von mir hat es im Gesundheitsausschuss einen Notlöschtrupp genannt, der sozusagen schnell und unkompliziert Hilfe vor Ort hinbekommt. Wir haben aber nach wie vor die Thematik, dass wir zum Beispiel im stationären Bereich viel zu wenig Plätze für psychisch kranke Jugendliche haben, dass die Kapazitäten nicht ausreichen und dass für Mädchen mit schwerer Anorexie oder auch nach Selbstmordversuchen keine stationären Plätze verfügbar sind und die betroffenen Eltern durch das ganze Bundesgebiet irren und Plätze für ihre Kinder suchen, damit die so schnell wie möglich die notwendige Betreuung und Behandlung bekommen.

Da, Frau Staatssekretärin, haben wir definitiv auch noch eine große Lücke, und ich hoffe, da wir jetzt gemeinsam beschlossen haben, dass diese niederschwellige Versorgung in der Fläche über das Projekt Gesund aus der Krise fortgeführt werden soll, dass wir auch für die stationäre Versorgung möglichst rasch eine gemeinsame Lösung und eine Verbesserung für die Betroffenen finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Silvan. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/116

16.48

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Kollege Kaniak hat es bereits gesagt: Es war natürlich auch eine sehr belastende Zeit für die Kinder und Jugendlichen während der Pandemie. Ich glaube aber auch, dass nicht nur, aber schon auch durch die Pandemie der Fokus verstärkt auf die psychische Gesundheit gelegt wurde und das Verständnis dafür gewachsen ist. Und ich denke, dass wir hier in Österreich mit der Erkenntnis, dass psychische Gesundheit genauso wichtig wie physische Gesundheit ist, eher spät dran sind.

Zur Finanzierung: Sie haben im Zusammenhang mit dem vorigen Tagesordnungspunkt kritisiert, dass man sich 2,8 Millionen Euro an Förderungen abholt; aber da merkt man, wie wichtig zur Finanzierung in Wirklichkeit jeder Cent ist. Danke an das Ministerium, an die Frau Staatssekretärin und die Frau Ministerin, dass wir das Projekt Gesund aus der Krise jetzt einmal für zwei Jahre abgesichert haben. Natürlich wäre es wünschenswert, dass man das in die Regelfinanzierung bringt, und ich bin davon überzeugt, dass daran gearbeitet wird, dass es auch in die Regelfinanzierung kommt.

Ich habe es schon gesagt, das Projekt läuft seit April 2022, seit zwei Jahren. Über 43 000 Kinder und Jugendliche haben davon profitiert. Es hat eine Evaluierung der Universität Innsbruck gegeben, die dem Projekt bescheinigt hat, dass die Ziele gut erfüllt und die richtigen Kinder und Jugendlichen mit diesem Projekt erreicht wurden. In den nächsten zwei Jahren werden circa 30 000 Kinder und Jugendliche davon profitieren und, was man nicht vergessen darf, durch die Fortführung dieses Projektes werden auch Arbeitsplätze weiterhin gesichert werden.

Noch einmal herzlichen Dank dafür, sehr geehrte Frau Staatssekretärin. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam in der Koalition die Regelfinanzierung zusammenbringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bogner-Strauß. Ich darf die Zeit auf 5 Minuten einstellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/117

16.50

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die psychische Gesundheit ist aus der Tabuzone gelangt – Gott sei Dank. Wenn man Corona etwas Gutes abgewinnen möchte, dann, dass man heute über die psychische Gesundheit, über die mentale Gesundheit ganz offen spricht. Man weiß, dass man, wenn man psychisch, mental nicht gesund ist, genauso Unterstützung braucht wie nach einem Beinbruch. Da kann ich auch nicht wochen-, monatelang darauf warten, dass ich behandelt werde.

Heute geht es vor allem um die mentale Gesundheit unserer Kinder, unserer Jugendlichen. Ich bin Mutter von drei Kindern und ich weiß, wie schwierig manche Phasen im Leben unserer Kinder und unserer Jugendlichen sind. Corona war eine schwierige Phase mit den Schulschließungen, als sie die Freundinnen und Freunde nicht ständig treffen konnten, aber die Pubertät ist immer, möchte ich sagen, auch außerhalb von zusätzlichen Herausforderungen eine schwierige und herausfordernde Phase. Manchmal ist es so, dass Kinder und Jugendliche dann im Elternhaus oder auch im Freundschaftsumfeld nicht mehr genug Zusprache, Ansprache haben, nicht mehr genug offene Ohren finden, und dann braucht es professionelle Unterstützung. Dafür haben wir in den letzten Jahren viel getan. Wir haben einen Schwerpunkt darauf gelegt, wir haben die Kassenstunden ausgebaut, wir haben erst kürzlich die Zahl der Schulpsychologinnen und -psychologen erhöht und wir führen das Projekt Gesund aus der Krise weiter, weil es eben darum geht, dass man, wenn man sich mental nicht wohlfühlt, Unterstützung braucht, Hilfe braucht.

Ich möchte mich auch bei den Berufsverbänden für den immerwährenden Input, für die guten Ideen, die gekommen sind, dafür, immer wieder darauf hinzuweisen und hinzuzeigen – eine Notwendigkeit –, und natürlich auch für die gute Zusammenarbeit bedanken. Gesund aus der Krise stärkt die Zukunft, Gesund aus der Krise ist für mich auch ein Präventionsprogramm. Wir wissen, dass jedes dritte Kind, jeder dritte Jugendliche, jede dritte Jugendliche im Laufe des Lebens eine psychische Krise, eine mentale Krise, Herausforderung hat, und ich glaube, dass, wenn wir das mit diesem Programm schon früh abfangen, es nicht nur im Moment wirkt, sondern dass es auch für die Zukunft wirkt und ein Präventionsprogramm ist. Deswegen freue ich mich, dass wir im Parlament heute geeint dahinterstehen und alle der Meinung sind, dass es dieses Projekt, dass es diese Unterstützung weiterhin braucht. Ich glaube, wir werden uns auch bald einmal darauf verständigen können, dass das in eine Regelfinanzierung eingehen sollte. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

16.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Fiedler. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/118

16.54

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Ich habe anlässlich des Welttages der psychischen Gesundheit am 10. Oktober gesagt – und ich wiederhole es hier noch einmal –: Psychische Gesundheit ist kein Luxus, sondern die Grundlage für ein gutes Leben. Sie ist gleichzeitig auch das Erlernen von Resilienz in herausfordernden, schwierigen Situationen. Psychische Erkrankungen sind auch sicher kein Randthema. Die Betroffenheit ist bei Kindern und Jugendlichen besonders stark. Rund ein Viertel der Zehn- bis 18-Jährigen in Österreich leidet unter psychischen Problemen. Gleichzeitig verlassen rund 40 Prozent der Frühpensionisten aus psychischen Gründen unseren Arbeitsmarkt. Es handelt sich also nicht um ein individuelles Problem, sondern es geht um den Gesundheitszustand unserer Bevölkerung mit konkreten arbeitsmarktpolitischen und budgetären Konsequenzen.

Als Reaktion auf die massiven Belastungen für die psychische Gesundheit in unserer Bevölkerung durch die Pandemie hat die Vorgängerregierung 2022 das Projekt Gesund aus der Krise ins Leben gerufen. Verknüpft mit zusätzlichen Mitteln und einem Ausbau der psychosozialen Versorgung waren der direkte Zugang für Betroffene und eine einfache Koordination von Terminen, was vielfach auch den Eltern entgegenkommt. Wir haben das Projekt immer unterstützt. Unsere damalige Kritik der psychosozialen Versorgung an Schulen kann ich heute aufgrund der vom Bildungsminister beschlossenen Verdoppelung der Zahl der Schulpsychologinnen und -psychologen innerhalb der nächsten drei Jahre und der zusätzlichen Einführung von Schulsozialarbeit an Bundesschulen beiseitelassen. Wir haben also die Notwendigkeit einer langfristigen Absicherung öffentlicher Unterstützung für den Zugang zu psychosozialer Versorgung immer betont und diese Position ist auch im Jahre 2025, in dem sich die Krisen gewissermaßen die Klinke in die Hand gegeben haben, noch brandaktuell.

Abschließend möchte ich, weil die physische Gesundheit genauso wichtig ist wie die psychische Gesundheit, im Zuge des Brustkrebsmonats Oktober heute noch einmal aufrufen: Gehen Sie bitte alle zur Vorsorgeuntersuchung gegen Brustkrebs! Und ja, ich meine Sie alle, denn auch Männer können Brustkrebs bekommen. Sorgen Sie also vor und bleiben Sie gesund! – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

16.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schallmeiner; 4 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte sehr.

RN/119

16.57

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! 2022 – Kollegin Fiona Fiedler hat es eh schon richtig erwähnt – haben wir Gesund aus der Krise, damals noch mit 13 Millionen Euro gefördert, eingeführt, federführend neben Johannes Rauch war damals Gaby Schwarz als Gesundheitssprecherin der ÖVP. Umso schöner und besser ist es, dass wir dieses Projekt bis heute weitergeführt haben, dass es jetzt wieder weitergeht. Danke auch dafür, dass wir im Gesundheitsausschuss und jetzt auch hier in der Plenarsitzung aus dem von mir formulierten Antrag einen gemeinsamen Antrag machen konnten, dass wir eine gemeinsame Absichtserklärung schaffen, die klarmacht: Wir wollen dieses Projekt nicht nur langfristig absichern, sondern wir wollen es eben auch in eine Art Regelfinanzierung, wie auch immer die dann aussieht, überführen.

In unserem ursprünglichen Antrag wäre noch drinnen gewesen, dass es in die Finanzierung durch die Sozialversicherungen überführt wird, das war aus unserer Sicht der sinnvollste Weg. – Gut, das kann man jetzt so oder so diskutieren, man kann natürlich trefflich über die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen und darüber, ob die in diesem Fall hinderlich ist oder nicht, streiten, aber okay, das haben wir dann gestrichen und konnten uns so eben auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Dafür mein großes Dankeschön! Ich glaube, es ist einfach wichtig, dass wir hier für die Kinder und Jugendlichen und für deren Familien ein gemeinsames Zeichen nach außen setzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)

Das Projekt Gesund aus der Krise ist ein zentrales, ein erfolgreiches Leuchtturmprojekt, ganz Europa hat uns in den letzten Jahren darum durchaus beneidet, es wurde auch immer wieder kopiert. Warum? – Weil es zum einen die erstmalige Kooperation zwischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auf der einen Seite und klinischen Psychologinnen und Psychologen auf der anderen Seite war, die bis dahin nicht unbedingt immer im besten Einvernehmen miteinander gestanden sind, wenn ich es einmal euphemistisch ausdrücken darf.

Zweitens: weil es niederschwellig ist, weil es kostenfrei ist, weil es eben eine sehr, sehr schnelle Hilfe ist.

Drittens: weil das Projekt von Anfang an so aufgesetzt worden ist, dass Kinder und Jugendliche sehr, sehr früh abgeholt werden, damit sie dann eben keine pathologischen Fälle werden, damit sie eben nicht irgendwann einmal in der Kinder- und Jugendpsychiatrie landen. Wir können rechtzeitig eingreifen und Kinder und Jugendliche rechtzeitig dort abholen, wo es für sie einfach nicht mehr geht.

Und ja, es stimmt – eine meiner Vorrednerinnen hat es vorhin gesagt, ich glaube, es war Juliane Bogner-Strauß –: Durch Corona ist das Thema psychosoziale Gesundheit in unserer Gesellschaft wieder so weit normalisiert worden, dass wir offen darüber reden können. Das ist vielleicht, so pervers es klingt, durchaus auch ein positiver Aspekt.

Psychosoziale Gesundheit, psychische Gesundheit ist nichts anderes als – unter Anführungszeichen – „normale Gesundheit“. Das eine geht nicht ohne das andere. Und entsprechend wichtig sind eben diese Projekte, und wichtig ist, wie wir hier heute eben noch einmal zum Ausdruck bringen wollen, dass sie abgesichert werden.

Umso mehr hat es mich – und dieser kleine negative Schlenkerer sei mir bitte verziehen; den brauche ich jetzt aber an dieser Stelle, auch für die eigene Psychohygiene – ein bisschen geärgert, dass es seit 17. Juni bis gestern, bis zum 15. Oktober, keine freien Behandlungsplätze und keine freien Kapazitäten gegeben hat. Gut, das kann ja vielleicht noch sein, wegen des Übergangs und der Finanzierung und so weiter, aber wenn man sich am 7. September im Ö1-„Morgenjournal“ beziehungsweise am 21. September in der „Pressestunde“ hinstellt und sagt: Na, alles ist gesichert, alles ist in Ordnung!, so wie das gemacht wurde, dann ist das halt auch nicht ganz ehrlich. (Beifall des Abg. Koza [Grüne].) Ja, mag schon sein, dass es eine Vereinbarung mit dem Finanzministerium gegeben hat, aber es hat deswegen keinen einzigen Behandlungsplatz vom 17. Juni bis zum 15. Oktober gegeben. Und das muss man halt schon auch sagen. Also da hätten wir uns ein bisschen mehr Engagement erwartet.

Wir haben schon vernommen, dass das Ganze eher im Finanzministerium anzusiedeln ist, aber man könnte vielleicht kurz einmal anrufen und sagen: He, Markus, ich brauche mehr Geld!, oder: He, Markus, gib das Geld endlich frei! (Abg. Herr [SPÖ]: Es hätten alle gern mehr Geld! Ihr hättet eines überlassen können! – Ruf bei der SPÖ: Bei euch hat das noch funktioniert, gell?) Das wäre vielleicht bei diesen vielen, vielen Jugendlichen, die darauf gewartet haben – und das Geld war ja schon zugesichert –, der richtige Zugang gewesen. (Abg. Herr [SPÖ]: Vielleicht eine Gegenfinanzierung? Dann wäre es sich jetzt ausgegangen! – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Das war die beste Beschreibung des Budgetdefizits! – Abg. Herr [SPÖ]: Habt ihr das immer so gemacht: He, bitte gib uns ein Geld!?)

Umso besser, dass wir es jetzt haben, umso besser, dass das jetzt eben funktioniert. In der Vergangenheit hat es ja auch funktioniert. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

RN/120

17.01

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Danke beginnen, vielleicht kann das die Gemüter ein bisschen beruhigen. Ich möchte wirklich mit einem Danke dafür beginnen, dass wir heute dieses so wichtige Projekt einstimmig beschließen werden.

Ich glaube, dass es auf der einen Seite ein ganz schönes Zeichen ist, dass Sie alle diesen Beschluss heute mittragen. Ich empfinde es aber auch als ein gutes, wichtiges Zeichen, dass wir die psychosoziale Gesundheit im Regierungsprogramm sehr prominent verankert haben, weil uns diese natürlich gerade im Sinne der Kinder und Jugendlichen ein ganz, ganz großes Anliegen ist. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe es im Ausschuss schon gesagt: Ich bin davon überzeugt – natürlich war Corona verantwortlich für einen Teil der Krisen der Kinder und Jugendlichen –, wenn wir uns ein bisschen in der Welt umschauen, sehen wir, dass es tatsächlich so ist, dass Kinder und Jugendliche unglaublich viele Krisen mitbekommen, dass sie auch in ihren sozialen Medien tatsächlich immer wieder mit den Krisen konfrontiert sind. Und ich glaube schon, dass wir da als Erwachsene, als Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch in der Politik eine sehr, sehr große gemeinsame Verantwortung haben, dass wir das sehr ernst nehmen und uns gemeinsam anstrengen müssen, Kinder und Jugendliche – so wie ich das immer sage – tatsächlich gut in ihr Erwachsenenleben zu begleiten. Dazu gehört natürlich auch in einem hohen Maß die psychische Gesundheit, und deswegen richte ich wirklich ein Danke an Sie, an euch alle, dafür, dass wir diesen Beschluss heute einstimmig fassen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kaniak [FPÖ].)

Ich möchte auch nicht verhehlen, dass ich mich bei den Abgeordneten der vergangenen Gesetzgebungsperiode bedanken möchte: Ihr habt damals eigentlich den Initialschuss dafür gemacht, dass dieses Gesund-aus-der-Krise-Projekt tatsächlich seit 2022 ein gutes Projekt ist, das mittlerweile über 45 000 Kinder und Jugendliche in Österreich gut, niederschwellig und kostenfrei begleitet hat. Ich glaube schon, dass das eine ganz große Errungenschaft der Vorgänger im Parlament gewesen ist. Auch dafür möchte ich mich bedanken, weil man jetzt darauf gut aufbauen kann. Auch daraus mache ich keinen Hehl. Wirklich ein Danke dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Schallmeiner [Grüne].)

Wenn man vielleicht mit einem Augenzwinkern sagen darf: Es ist so, dass es uns dann heuer tatsächlich gelungen ist, dass wir dieses Projekt jetzt einmal für zwei Jahre sicherstellen. Ich glaube schon, dass es wichtig ist, nämlich speziell auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Psychologinnen und Psychologen, für die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, dass auf der einen Seite auch sie Sicherheit haben und dass man auf der anderen Seite auch weiß, dass die Behandlungen nicht abgebrochen werden müssen, weil auf einmal das Geld aus ist.

Deswegen wirklich danke auch dafür, dass es gelungen ist, mit Finanzminister Markus Marterbauer dieses wichtige Gesundheitsprojekt für zwei Jahre sicherzustellen. Das waren Verhandlungen, lieber Herr Kollege Schallmeiner, und es gab auch das eine oder andere Telefonat. Aber es ist gut, dass es gelungen ist – ein großes Danke an Bundesminister Markus Marterbauer.

Ich sage schon auch ganz ehrlich: Das zeigt mir und, glaube ich, uns allen, dass dieses Anliegen, Kinder und Jugendliche gut ins Erwachsenenleben zu begleiten und auf ihre psychische Gesundheit zu schauen, nicht nur ein Anliegen des Gesundheitsressorts ist, sondern wirklich ein gemeinsames gesellschaftspolitisches Anliegen, auch des Bildungsministers. Es ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes Zeichen in die Gesellschaft hinein, dass wir Kinder und Jugendliche in ihren Bedürfnissen tatsächlich ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen sowie des Abg. Kaniak [FPÖ].)

Wir haben es jetzt mit 35 Millionen Euro sichergestellt, das wurde schon gesagt. Ich möchte noch zwei Gedanken anbringen. Zum einen: Ja, ich glaube auch, dass wir uns auf eine längerfristige Finanzierung einstellen müssen, dass wir gut in diese Richtung arbeiten müssen, dass es natürlich am besten wäre, wenn man es in die Regelfinanzierung aufnehmen könnte, wie auch immer, weil es ein Erfolgsprojekt ist. Ich kann Ihnen versichern, wir werden in diese Richtung viele Verhandlungen und Gespräche führen. Und mit Ihrer Unterstützung können wir, glaube ich, da auch positiv in die Zukunft schauen. – Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt – den möchte ich auch noch kurz ansprechen, weil er von Kollegen Kaniak angesprochen wurde – ist, dass man natürlich auch im stationären Bereich in der psychiatrischen Versorgung für Kinder und Jugendliche gut hinschauen muss, dass wir da ein gutes Angebot schaffen. Ja, das glaube ich auch. Ich bin auch überzeugt davon, dass wir in diesem Bereich gemeinsam mit den Ländern, mit der Sozialversicherung, auch in unserer Bundes-Zielsteuerungskommission tatsächlich eine gute Versorgungslandschaft aufstellen sollen und werden – wir arbeiten auch intensiv daran – und dass wir uns auch neue Behandlungsmethoden wie zum Beispiel das Hometreatment auch gut anschauen müssen. Wir wissen einfach, dass es Kinder und Jugendliche gibt, die aufgrund ihrer schweren Depressionen nicht einmal „fähig“ sind – unter Anführungszeichen –, einen Arzt oder eine Ärztin aufzusuchen. Deswegen müssen wir auch in diese Richtung denken, dass man in einem sogenannten Hometreatment tatsächlich aufsuchende Angebote schafft – da gibt es in Tirol gute Piloten –, und auch daran werden wir in den nächsten Monaten weiterarbeiten, weil wir tatsächlich diese Herausforderung und diese große Verantwortung, die wir alle für Kinder und Jugendliche haben, ernst nehmen. Deswegen noch einmal: Danke, dass Sie heute alle zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

17.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/121

17.07

Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen und Anwesende! Ja, wir unterstützen dieses Projekt sehr gerne und sicher aus Überzeugung. Ich glaube, da spreche ich für die gesamte Freiheitliche Partei. Mein Kollege, Herr Kaniak, hat ja schon sehr vieles und sehr detailliert ausgeführt. Da bleibt mir die Zeit, um als Psychologin etwas dazu zu sagen.

Nichtsdestotrotz möchte ich noch einmal die Fakten auf den Tisch legen und die dramatischen Zahlen wiederholen, weil ich denke, wir können sie nicht oft genug hören. Wie ich gestern gesagt habe: Mehr als die Hälfte der unter 21-Jährigen leidet unter depressiven Symptomen, knapp jeder Zweite an Schlafstörungen, ein Drittel an Angstsymptomen, und schockierende 16 Prozent leiden sogar an wiederkehrenden Suizidsymptomen – so viel zum Status quo der psychosozialen Ungesundheit, wie ich es eigentlich nennen möchte.

Und bei allem Respekt und aller Wertschätzung den Antragstellern gegenüber: Sie schreiben in Ihrem Antrag – ich zitiere – von „pandemiebedingten Einschränkungen“, die zu „tiefgreifenden Veränderungen im Alltag“ geführt hätten. – Ja, aber nur ein halbes Ja. Was Sie nämlich verschweigen und bis heute nicht offen auf den Tisch legen, ist, dass es Schwarz und Grün waren, die überbordende Maßnahmen, Lockdowns und Schulschließungen durchgesetzt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Also es ist ein wenig beschämend, dass Sie bis heute nicht zu dieser Fehlentscheidung stehen können. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ich stehe total dazu!) Aber ja, es kommt ja uns nur zugute, also vielen Dank dafür.

Seit Jahrzehnten haben wir das Wissen aus der psychologischen Resilienzforschung – und da haben wir auch Langzeitstudien, in denen Kinder über Jahrzehnte bis ins Erwachsenenalter hinein wissenschaftlich begleitet wurden –, dass es Kinder und Jugendliche massiv krank macht, wenn sie von ihren Bezugspersonen getrennt werden. Das ist nun einmal so. Wir sprechen nun einmal in dieser Altersgruppe von Freunden, von der besten Freundin, vom Freund, mit dem man durch dick und dünn geht. Durch diese Lockdowns und Schulschließungen wurde das unterbunden. Sie haben Peergroups getrennt, gesplittet.

Wir wissen ebenso aus der Forschung – und das führt uns vor Augen, welche massiven Fehler Sie mit diesen Lockdowns und Schulschließungen gemacht haben –, dass Kinder und Jugendliche, die über einen guten Freund verfügen, mit dem sie Kontakt halten können, die in der Peergroup bleiben können, nicht nur psychisch viel gesünder sind als jene, die das nicht haben, sondern auch später im Berufsleben erfolgreicher sind. An dieser Stelle wünsche ich der Wirtschaft jetzt schon viel Spaß, denn da kommt noch einiges an Problemen auf uns zu.

Mit den Schulschließungen und Lockdowns haben Sie nämlich genau eines nicht gemacht: evidenzbasiert gehandelt. (Abg. Gasser [NEOS]: Das tun Sie die ganze Zeit!) Eines frage ich mich als Psychologin schon – jetzt, da Sie im Rahmen Ihres neuen Waffengesetzes ganz, ganz plötzlich zur Evidenz finden und erkannt haben, dass Menschen erst mit 25 Jahren über eine komplette Hirnreife verfügen –: Wo war denn diese Erkenntnis, als Sie Kinder dazu aufgefordert haben, sich impfen zu lassen, die Entscheidung über etwas zu fällen, von dem sie eigentlich noch gar nicht in der Lage sind, die Tragweite zu erfassen?

Frau Bogner, passt es Ihnen nicht? (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Na, wir haben es nicht! Gott sei Dank!) Wo ist denn diese Erkenntnis gewesen? Oder wo ist sie jetzt, da Sie massiv in die Identitätsfindung der Jugendlichen eingreifen, über Propaganda, über massive Einflussnahme (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das ist ja Propaganda!) – welche Propaganda, Herr Wöginger? –, Stichwort Regenbogen? (Rufe bei den Grünen: Ui!) Wo ist denn die Erkenntnis mit der Hirnreife mit 25 Jahren? Warum lassen Sie diese Jugendlichen und Kinder nicht in Ruhe? Warum lassen Sie sie nicht natürlich reifen? Warum?

In diesem Sinne – bei aller Wertschätzung dem Antrag gegenüber – kann ich (Abg. Schallmeiner [Grüne] – auf Abg. Silvan [SPÖ] weisend, der sich mit einem Regenbogenfächer Luft zufächert –: Da! Da! Regenbogen!) diesen Antrag nur als ein stummes Zeichen eines schlechten Gewissens und auch als Zeichen der Wiedergutmachung verstehen. – In diesem Sinne: Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Verena Nussbaum. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/122

17.12

Abgeordnete Mag.^a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Gesund aus der Krise: Wir haben jetzt schon sehr viel darüber gehört. Wir wissen, es ist eine kostenfreie, rasche und niederschwellige psychologische Hilfe. Seit seinem Start nach der Pandemie, im April 2022, bietet das Projekt Beratungs- und Behandlungsleistungen für Kinder und Jugendliche, aber auch für junge Erwachsene bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres.

Ich möchte auch noch einmal auf die konkreten Angebote eingehen. Es gibt 15 Sitzungen pro Person – mit der Möglichkeit zur Erweiterung. Es gibt eine wohnortnahe beziehungsweise niederschwellige Zugangsmöglichkeit; auch online ist es möglich. Es gibt eine zentrale Hotline unter der Nummer 0800 800 122 als Erstkontakt- und Vermittlungsstelle. Wir haben heute schon gehört, dass es seit 15. Oktober, also seit gestern, wieder möglich ist, sich anzumelden, Anmeldung und Behandlungen sind also wieder möglich. Ich möchte noch einmal die Internetseite bekannt geben: Man kann sich auch unter gesundausderkrise.at anmelden.

Insgesamt wurden seit Projektbeginn über 45 000 Kinder und Jugendliche betreut. Auch die inzwischen vorliegende Evaluation der ersten beiden Projektphasen bescheinigt dem Projekt, seine Ziele gut erreicht zu haben und wirksame Hilfe zu leisten. Bei leichten Fällen konnte eine präventive Wirkung – die Stabilisierung der psychischen Gesundheit – erreicht werden. Bei mittleren Fällen konnte eine deutliche Symptomverbesserung und Stärkung der Bewältigungsfähigkeiten erzielt werden. Bei schweren Fällen hatte das Projekt eine wichtige Überbrückungsfunktion, bis ein Platz in der Regelbetreuung gefunden wurde.

Kollege Schallmeiner, leider hat der grüne Sozialminister offensichtlich nicht den Finanzminister für eine langfristige Finanzierung angerufen (Abg. Schallmeiner [Grüne]: O ja! Immer, wenn er was gebraucht hat! Hat er halt verhandelt!), aber wir haben es jetzt geschafft, es für das heurige und nächste Jahr auf Schiene zu bringen, und werden uns natürlich bemühen, dass wir es auch in die langfristige Finanzierung übernehmen können.

Es bleiben natürlich auch Herausforderungen. Die Nachfrage war größer als das Angebot und der Übergang in die Regelversorgung funktioniert auch noch nicht überall reibungsfrei. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Eines ist aber ganz klar: Dieses Projekt ist wirksam, notwendig und zukunftsweisend. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

17.15

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/123

17.15

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich werde auf den Redebeitrag meiner Vorvorrednerin aus Gründen meiner psychosozialen Gesundheit nicht eingehen. (Heiterkeit bei NEOS und SPÖ. – Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Ich will mich hier heute vor allem an die jungen Menschen wenden, die die Debatte verfolgen. Denn auch wenn es in einer Welt voller top gestylter Social-Media-Auftritte und Influencer, in einer Welt von oberflächlicher Perfektion so wirken mag, als würden alle immer alles richtig machen: So ist es nicht.

Ihr werdet im Leben noch von Fehler zu Fehler taumeln und euch wird davon schwindelig werden, wie viel ihr am Weg verhauen werdet. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Ihr werdet daraus lernen, ihr werdet nichts daraus lernen. Ihr werdet Dinge bis zur Sinnlosigkeit zerdenken und bei anderen Sachen gar nicht nachdenken, die Wahrheit verkennen, euch in eurer Meinung verrennen, die falschen Dinge sagen, die richtigen Dinge zur falschen Zeit sagen, nichts sagen, wenn ihr etwas hättet sagen müssen. Ihr werden den falschen Menschen vertrauen und ihr werdet den richtigen Menschen nicht den Rücken stärken. Ihr werdet die Falschen bestärken.

Ihr werdet unnötig Konflikte lostreten, aber die wichtigen Sachen nicht ausstreiten, falsch priorisieren, zu viel arbeiten und zu wenig Zeit für Familie und Freunde haben, zu wenig arbeiten und nicht euer gesamtes Potenzial entfalten, anderen ihren hart erarbeiteten Erfolg nicht gönnen und dafür die Blender auf ein Podest stellen, euren Selbstwert von der Meinung anderer abhängig machen – wobei, dann ist es eh schon zu spät –, zu hart mit euch selbst sein, zu wenig hart mit euch selbst sein, nicht kritisch genug mit euch selbst sein, Tiefs haben, Hochs haben.

Ihr werdet Dinge fühlen und sehen und nicht verstehen. Ihr werdet darum ringen, all das richtig einzuordnen, und genau da hilft oftmals ein offenes Ohr, mit oder ohne Rat, aber einfach nur, um es einmal für sich selbst zu strukturieren – professionelle Betreuung von professionellen Psycholog:innen und Psychotherapeut:innen, die euch helfen. Genau das ist Gesund aus der Krise: dass ihr dann, wenn ihr einmal nicht weiterwisst, wenn ihr die Dinge für euch selbst nicht einordnen könnt, jemanden habt, den ihr anrufen könnt, eine Nummer habt, bei der verlässlich jemand abhebt, eine Nummer habt, bei der Tausende Leute betreut werden und ihr auf die richtigen Bahnen gelenkt werdet.

Mentale Stärke heißt auch, Hilfe zu suchen, wenn man selbst nicht weiterweiß. Deshalb ist es wichtig, dass wir Gesund aus der Krise, eine Initiative der Vorregierung, die wichtig ist, die sich bewährt hat, fortführen, weiter finanzieren und dass dieser Service weiterhin zur Verfügung steht. Alle Infos dazu findet ihr auf gesundausderkrise.at. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić [Grüne].)

17.18

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer. – Frau Abgeordnete, ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein.

RN/124

17.18

Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Frau Wotschke hat uns gerade sehr schön beschrieben, was ein Shrink, wie er flapsig heißt, ein Psychotherapeut alles sein sollte. Vielen Dank dafür, das war eine sehr schöne Beschreibung! Ich finde auch das Projekt Gesund aus der Krise ein ganz wunderbares. Es wird Zeit, dass es endlich im Plenum durchgewunken wird. Es ist eigentlich ursprünglich eine Initiative der FPÖ gewesen (Abg. Shetty [NEOS] – erheitert –: Wann?) und es war immer ein Covid-Projekt.

Frau Nussbaum, Sie haben gemeint, das wird auf jeden Fall wirksam sein – das muss man sich anschauen, das wäre schön, aber notwendig ist dieses Projekt in jedem Fall. Ich denke trotzdem, dass es nicht unbedingt ein Leuchtturmprojekt ist, aber es ist zumindest ein Lichtlein, das in einer ganz großen Problematik, die wirklich fürchterlich für Kinder und Jugendliche und junge Erwachsene ist, endlich brennt.

Ich kann Ihnen sagen, ich hatte während der Covid-Krise Menschen auf meinem Sofa sitzen, die plötzlich in der Psychiatrie waren, mit schlimmen Diagnosen – ich möchte nicht näher darauf eingehen –, plötzlich unter Medikamenteneinfluss standen, die aus diesem System nicht mehr herausgefunden haben, weil zwischendurch dann wieder Lockdowns waren, und die am Schluss nicht mehr gewusst haben, wie ihre Reise weitergehen kann.

Das sind fürchterliche Schicksale; und der Grund war nichts anderes, als dass ihnen aufgrund der Einsamkeit und der Vereinzelung der Freundeskreis gefehlt hat, die Möglichkeit, sich wegen einer ein bisschen traurigen Liebesgeschichte auszutauschen – das ist in der Zeit, wenn man 13, 14 ist, unendlich wichtig, weil sich das dann relativiert –, und gelandet sind sie in der Psychiatrie. Es waren viele mit Migrationshintergrund, die sowieso nicht einmal mit irgendwem darüber sprechen können – nur, um das einmal wirklich klarzumachen.

Es ist vielleicht wirksam, aber man sollte immer daran denken: Es ist nicht so, dass es jetzt ein paar neue Mechaniker gibt, die dann ein paar Schrauben festdrehen. So einfach wird es nicht sein – vor allem deswegen nicht, weil ja nichts dafür getan wird, dass die Krise endet. Wenn Sie Gesundheit suchen: Deswegen sitze ich hier bei der FPÖ, denn da finden sich die Grundlagen, die man für Gesundheit benötigt: Souveränität, Selbstbestimmung, Recht auf persönliche Entscheidung, weg von der Bevormundung, Wertschätzung, Zuhören und vor allem Neutralität, Dialog, Frieden und Freiheit. Das ist etwas ganz Wichtiges, hier geht es um Werte. Wenn wir als Psychotherapeuten mit jungen Menschen arbeiten, dann versuchen wir, mit ihnen alles an ihren Werten festzumachen – und das sind wichtige Werte.

Wenn ich mir den Rest des Saals anschaue, dann wird die Krise ununterbrochen prolongiert: Zuerst hatten Sie Coronamaßnahmen, Lockdowns, einen völlig falschen Umgang mit der Problematik. Rauf, runter, keiner hat gewusst, was er eigentlich tun soll; impfen, nicht impfen, darf man wo hingehen, mit wem, wie viele, ja, nein? – Unfassbar! Lügen über den Impfstoff; keine Studien gibt es, das ist mittlerweile draußen, es war ein neues Produkt, eine Notzulassung. Sie haben eine Impfpflicht verordnen wollen, die Leute haben sich gewehrt. Sie haben eine Spaltung der Gesellschaft verursacht, die ihresgleichen sucht: Geimpfte gegen Ungeimpfte, du hast die richtige Meinung, du hast die falsche! Das läuft noch immer weiter.

Dann haben wir die ganze CO₂-Lüge: Klimakrise, wir werden alle sterben. Putin-Panik durch Medien (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wissenschaftliche Fakten ...!) auf jegliche Art und Weise. Die Grünen, die ich einmal gewählt habe, waren nicht mehr die für den Frieden, sondern die sagen jetzt: Wir brauchen Waffen für den Frieden! (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... Tschüss!) Das ist eine Kriegshetzerpartei geworden. Wie wollen Sie denn da aus einer Krise kommen? (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Haben Sie den Film „Angst essen Seele auf“ gesehen? Schauen Sie sich diesen Film an! Denn Angst und Stress laufen parallel, und das verlässt die jungen Menschen (Zwischenruf der Abg. Totter [ÖVP]), seitdem sie 13, 14 sind, nicht mehr. Die laufen seitdem in einem furchtbaren Angstprogramm und sie sehen keinen Sinn für ihr Leben, keine Entscheidung für einen Beruf und nicht wirklich eine positive Zukunft, weil sie ununterbrochen nur Angst haben müssen. Das muss einmal ganz klar gesagt werden.

Wenn Sie gesund aus einer Krise kommen wollen, meine Lieben, dann bedeutet das ja – das kennen sicher alle –, dass eine Krise eine Chance ist. Schon einmal gehört? Wieso sagt man denn das? – Man sagt es deswegen, weil die Chance darin besteht, die Krise aufzuarbeiten, zu schauen: Was ist falsch gelaufen, warum und welchen Fehler habe ich gemacht? Psychotherapeuten sagen ihren Klienten auch sehr gerne: Leute, macht nicht immer dieselben Fehler! Es gibt so viele Fehler, die man machen kann, sucht euch einen anderen aus! Ist das sonst nicht ein wenig dämlich und langweilig? (Abg. Herr [SPÖ]: ... besser ...!)

RN/124.1

Wenn ich mir jetzt anschaue, was ihr macht: Die Krise hat 32 Prozent mehr Psychopharmaka für junge Menschen bedeutet. Bei den Mädels sind es überhaupt 40 Prozent, die waren also besonders betroffen und belastet durch diese Vereinsamung. Wenn ich mir das jetzt anschaue, dann sehe ich, Sie ziehen keine Konsequenzen aus der Krise: Sie wollen weder über Covid reden noch wollen Sie eine Coronaaufarbeitung noch wird irgendetwas über Nebenwirkungen kommuniziert, obwohl der ganze Kontinent Amerika keine Promotion mehr für die Covid-Impfung macht – komisch aber auch! Wieso wird das bei uns totgeschwiegen? Sind die alle dumm oder haben die keine Wissenschaftler, die darüber nachdenken? Trust the Science! (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Nein, die werden alle hinausgeschmissen!) – Halten Sie den Mund! (Abg. Lindner [SPÖ]: Herr Präsident!) Trust the Science bedeutet (Unruhe im Saal) – war mal fällig (Beifall bei der FPÖ) – hinterfragen, immer, alles. (Unruhe im Saal.)

Das ist Science, und Science bedeutet, eine Meinung weiterzuentwickeln und nicht dort stehenzubleiben, wie man es von der Politik her gerne haben möchte. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Unterbrechen Sie sofort!) Liebe Leute, wir haben durch Corona ein kollektives Trauma hinter uns (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), und wir von der FPÖ werden alles tun, damit Sie unsere jungen Leute in diesem Land nicht wieder retraumatisieren. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Mein lieber Freund, Sie haben heute schon genug geredet und niemand hat Ihre Postion verstanden!

RN/125

Ordnungsruf

Präsident Peter Haubner: Frau Abgeordnete! (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Frau Abgeordnete! (Abg. Lindner [SPÖ]: Der Präsident spricht!) Frau Abgeordnete, für „Halten Sie den Mund“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Totter [ÖVP]: Ja, bravo! – Abg. Zorba [Grüne]: ... Maul!)

RN/126

Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (fortsetzend): Den nehme ich gerne an, danke! (Beifall bei der FPÖ.)

17.24

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

RN/127

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 244 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „nachhaltige Absicherung des Projektes ‚Gesund aus der Krise‘“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall. (42/E)