RN/128
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 425/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Attraktivierung der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung (224 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung. (Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße Frau Bundesministerin Tanner – und als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Volker Reifenberger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/129
17.26
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Dieser nunmehr überparteiliche Antrag geht auf eine freiheitliche Initiative zurück: Ich habe in einem Antrag gefordert, dass die Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung, die sogenannte EF-Ausbildung, attraktiviert werden soll, indem deren Absolventen nach erfolgreichem Abschluss der Dienstgrad Fähnrich verliehen werden soll.
Im letzten Landesverteidigungsausschuss haben wir uns mit den Regierungsfraktionen auf einen gemeinsamen Abänderungsantrag geeinigt. Demnach soll die Wehrdienstkommission, die derzeit alternative Modelle für die Weiterentwicklung des Wehr- und Zivildienstes ausarbeitet, eine Verleihung des Dienstgrades Fähnrich an die Absolventen der EF-Ausbildung prüfen und eine Entscheidungsgrundlage vorlegen.
Ich halte zwar die Wehrdienstkommission eigentlich für die falsche Stelle, weil es sich bei diesem Thema um eine rein interne Angelegenheit des Bundesheeres handelt und in der Kommission, die ja für ganz andere, breitere Themen aufgestellt ist, auch sehr viele Zivilisten sitzen – aber mir soll es recht sein, wenn unsere freiheitliche Initiative einmal nicht schubladisiert wird, sondern aufgenommen und weiterverfolgt wird. Daher unterstützen wir auch diesen gemeinsamen Abänderungsantrag. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Warum wollen wir das überhaupt? – Zum einen wollen wir bei den Dienstgraden einen Gleichklang zwischen Berufs- und Milizoffizieren herstellen. Sowohl die Berufsoffiziersanwärter als auch die Milizoffiziersanwärter rücken gemeinsam ein und absolvieren die ersten Monate ihrer Ausbildung zusammen. Das halte ich übrigens für enorm wichtig für das gegenseitige Kennenlernen, die gegenseitige Wertschätzung und die Kameradschaft.
Nach einigen Monaten in der Ausbildung trennen sich aber die Wege und es gibt eigene Ausbildungsschienen für Miliz- und Berufsoffiziersanwärter. Schließlich ist es nach einem Jahr dann so, dass die Berufsoffiziersanwärter an die Militärakademie gehen und dort den Dienstgrad Fähnrich verliehen bekommen. Die Milizoffiziersanwärter rüsten nach einem Jahr mit dem Dienstgrad Wachtmeister ab und absolvieren dann ihre weitere Milizausbildung neben dem Studium oder neben dem Zivilberuf in Form einer modularen Ausbildung.
Diesen Dienstgradunterschied wollen wir beseitigen, um die Leistungen der Einjährig-Freiwilligen entsprechend zu würdigen und einen Gleichklang herzustellen. Eines wollen wir hier aber natürlich nicht: Wir wollen hier keine Beförderung durch Handauflegen. Die Milizoffiziersanwärter haben sich einer Abschlussprüfung zu unterziehen – und nur wenn diese positiv abgelegt wird, soll es nach zwölf Monaten zu dieser Beförderung kommen. Das wäre ein Anreizsystem, das kaum mit Kosten verbunden wäre, aber zu einer Attraktivierung des EF-Jahres führen könnte.
Wir brauchen pro Jahr in etwa 150 neue Milizoffiziere, um eine entsprechende Nährrate für das System zu haben – das geht aus dem Landesverteidigungsbericht hervor. Wir haben aber, wenn wir uns die letzten Jahre so anschauen, immer nur so ungefähr 30 neue Milizoffiziere gehabt. Das bedeutet ein irrsinnig großes Delta, daher können wir wirklich jede Werbung und jede Attraktivierung brauchen wie einen Bissen Brot.
Der Dienstgrad Fähnrich wäre auch insofern passend, als dieser zum Ausdruck bringt, dass sich ein Soldat in Ausbildung befindet und eben noch keine abgeschlossene Offiziersausbildung hat. Andererseits wäre es ein Ausdruck seiner im EF-Jahr erbrachten Leistungen.
Frau Bundesminister, man könnte dann vielleicht auch darüber nachdenken, diesen Dienstgrad unter Umständen nur temporär zu verleihen. Wenn ein Fähnrich seine Ausbildung nicht innerhalb eines gewissen Zeitraumes abschließt und daher niemals zum Leutnant ausmustert, könnte es eine Zurückstufung auf den Dienstgrad Wachtmeister geben. Aber darüber soll sich jetzt einmal die Wehrdienstkommission den Kopf zerbrechen und dann Vorschläge machen.
Wichtig ist auf jeden Fall, dass die Marke EF wiederbelebt wurde. Bei einigen Details der Durchführung der Ausbildung müssen wir aber noch nachschärfen. Die jungen EF-Rekruten, die derzeit, jetzt gerade ihr EF-Jahr absolvieren, sind gerade erst einmal in der siebten harten Ausbildungswoche. Ich weiß genau, wie das ist, welche körperlichen und psychischen Belastungen und Strapazen damit verbunden sind. Vor 27 Jahren durfte ich diese Ausbildung selbst genießen. – Ich wünsche den Kameraden von dieser Stelle aus viel Soldatenglück und Durchhaltevermögen! (Beifall bei der FPÖ.)
17.30
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. – Ich stelle die Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/130
17.31
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Zuseherinnen und Zuseher! Dieser Tagesordnungspunkt ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir in weiten Teilen und in weiten Bereichen, was die Landesverteidigung und die Sicherheit Österreichs betrifft, übereinstimmen und Konsens über alle Fraktionen hinweg im Hohen Haus pflegen. Das ist nicht immer so, wie die Debatte heute Nachmittag zum Thema der Neutralität bewiesen hat, aber gerade in diesem Teil, in dem es um die Verleihung des Dienstgrades Fähnrich an die Absolventen des EF-Kurses und des EF-Jahres geht, zeigt sich diese grundsätzliche gemeinsame und positive Haltung dem österreichischen Bundesheer gegenüber.
Es ist dabei schon positiv zu bemerken und zu gratulieren, dass das EF-Jahr wieder eingeführt wurde, weil das eine Marke war, die jeder kannte und die auch motiviert hat, diese Ausbildung zu machen. Dieser motivierende Effekt soll jetzt auch mit dem Vorschlag, nach Absolvierung dieses Ausbildungsjahres den Dienstgrad Fähnrich zu erlangen, erreicht werden. Das ist auch wichtig, weil sich die geopolitische Lage verändert hat. Verteidigungsfähigkeit und Abschreckungswirkung der militärischen Kräfte eines Landes sind wichtiger denn je.
Dieses Ziel verfolgt auch der Aufbauplan österreichisches Bundesheer 2032 plus, der das Ziel hat, die Fähigkeiten des österreichischen Bundesheeres im Bereich der militärischen Landesverteidigung wieder massiv auf- und auszubauen. Dazu wird in Mannschaftstransportpanzer, in Hubschrauber, in Flugzeuge, in Infrastruktur investiert.
Gerade in dieser wirtschaftlichen Situation, in der wir sind, ist dabei das Wichtige, dass bei Beschaffungen circa 60 Prozent der Wirtschaftsleistung in Österreich bleiben, bei Investitionen in die Infrastruktur sogar circa 99 Prozent. Konkret am Beispiel der Pandur-Panzer: Da verbleiben sogar 70 Prozent der Wertschöpfung in Österreich, weil sehr viele österreichische Betriebe beteiligt sind, und das ist jetzt nicht so wenig. Insgesamt sprechen wir von circa 4 500 militärischen Beschaffungen pro Jahr, aber das ist Gerät, das ist Infrastruktur.
Wichtig sind die Menschen, die dieses Gerät bedienen, die auch bereit sind, Österreich mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Dabei ist wesentlich zu erwähnen, dass wir im Gegensatz zu manchen anderen Ländern in Europa Gott sei Dank nach wie vor den Grundwehrdienst haben, der nicht nur eine Säule des österreichischen Bundesheeres ist, sondern über den das österreichische Bundesheer auch in der Gesellschaft verankert wird.
Aber natürlich werden diese Grundwehrdiener ausgebildet und dann ausgemustert. Wichtig wäre es allerdings, wenn auch entsprechende Übungstätigkeit entfaltet werden kann. Und ja, auch die grundsätzliche Übungsfähigkeit und Übungstätigkeit wurde bereits ausgebaut. Wie diese noch verstärkt werden kann, darüber wird sich jetzt die Wehrdienstkommission, die eingerichtet wurde, Gedanken machen und uns entsprechende Vorschläge unterbreiten. Dabei ist es natürlich auch nicht von der Hand zu weisen, dass in diesem Zusammenhang, wenn es um die Attraktivierung des Wehrdienstes geht, auch die Verleihung des Dienstgrades Fähnrich entsprechend geprüft wird und Vorschläge gemacht werden, wie das entsprechend eingebunden werden kann. – Auch ich darf all denjenigen, die diese Ausbildung absolvieren, alles Gute und viel Soldatenglück wünschen! (Beifall bei der ÖVP.)
17.34
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Ich stelle die Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/131
17.34
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! 366 junge Menschen haben sich heuer entschieden, die Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung beim Bundesheer zu beginnen. 366, das sind 366 mutige Schritte Richtung Verantwortung, Richtung Einsatzbereitschaft und Richtung Zukunft unseres Landes. Die Ausbildung ist freiwillig, fordernd, und ja, sie ist zukunftsweisend. Sie zeigt, dass es in Österreich nach wie vor junge Menschen gibt, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen – nicht weil sie müssen, sondern weil sie wollen, weil sie überzeugt sind, dass unser Land Verteidigungsfähigkeit braucht und dass Friedenssicherung eben auch Einsatzbereitschaft erfordert. Insbesondere ist es auch wichtig, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, auch und gerade in unserer Miliz, unserer Bürger in Uniform.
Wenn wir heute über die Zukunft der Landesverteidigung sprechen, dann führt kein Weg an einem Thema vorbei: Das sind die Drohnen. Gerade weil der Begriff der umfassenden Landesverteidigung in der öffentlichen Diskussion oft fälschlich mit Waffenbeschaffung oder Kriegstauglichkeit gleichgesetzt wird, zur Klarstellung: Es geht in Österreich um Abwehrsysteme zum Schutz Österreichs und seiner Bevölkerung. Das ist der österreichische Weg. Das ist unser Weg auf neutralem Boden. In Anbetracht dieser Tatsache muss der Drohnenabwehr höchste Priorität eingeräumt werden. Warum? – Weil im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mittlerweile rund 70 Prozent der Opfer, sowohl unter Soldaten als auch unter Zivilpersonen, durch Drohnen verursacht werden. Diese neue Form der Kriegsführung muss uns allen die Augen öffnen. Im Sinne einer modernen, einer umfassenden Landesverteidigung müssen daher militärische wie zivile Maßnahmen zur Drohnenabwehr rasch umgesetzt werden und die nötigen Mittel auch für die kommenden Jahre bereitgestellt und gesichert werden. Nur so können wir gewährleisten, dass Österreich auch in Zukunft handlungsfähig und geschützt bleibt. Was wir in der Ukraine, in Israel und auch am Kaukasus gesehen haben, ist kein Blick in die Zukunft, es ist ein Spiegel der Gegenwart, es ist ein Spiegel unserer Zeit.
Drohnen entscheiden über Aufklärung, über Schutz und leider sehr oft auch über Leben und Tod. Daher brauchen wir eine klare politische Linie: Wie schützen wir uns? Wie schützen wir unsere kritische Infrastruktur? Wie sichern wir unseren Luftraum, wenn zum Beispiel Drohnen im Tiefflug kommen? Wie nutzen wir unbemannte Systeme verantwortungsvoll im Einklang mit der Neutralität, aber auch mit höchster technologischer Komponente?
Meine Damen und Herren, der Krieg in der Ukraine hat das Gefechtsbild in Europa verändert, und zwar nachhaltig. Drohnen sind heute nicht mehr die Ausnahme, sie sind leider die Regel. Von kleinen, handelsüblichen Drohnen, die über kurze Distanz fliegen, Aufklärung betreiben, bis hin zu großen militärischen Drohnen mit Spannweiten von mehreren Metern, die schon über Tausende Kilometer fliegen können. Diese Dimension gab es in dieser Form noch vor wenigen Jahren nicht. Unser Bundesheer ist grundsätzlich in der Lage, Drohnen zu bekämpfen, aber nur in einem begrenzten Ausmaß. Warum? – Weil die Drohnenproduktion heute billig, massenhaft und dezentral organisiert ist, weil Masse zur Waffe wird und weil jedes Verteidigungssystem irgendwann an seine Kapazitätsgrenzen stößt, wenn es überflutet wird.
Wir brauchen daher eine doppelte Antwort auf diese Bedrohung: erstens eine konsequent defensive Komponente, also funktionierende Schutzsysteme gegen Drohnen im Inland rund um die kritische Infrastruktur, klare Zuständigkeiten, rechtliche Sicherheit für Einsatzkräfte und rasche Beschaffung moderner Abwehrsysteme; und zweitens eine strategische Komponente, eine aktive Komponente, eine Haltung, die einem potenziellen Angreifer unmissverständlich vermittelt: Ein Angriff auf Österreich oder ein Angriff auf Europa, der wird teuer!, denn das Einzige, was einen Aggressor wirklich abhält, ist die Gewissheit, dass der Preis seines Angriffs höher ist als sein möglicher Gewinn.
Zu dem ganzen Komplex der Fake News: Fake News sind nicht nur Medienphänomene, sie sind leider auch Massenphänomene. Sie sind Teil des sicherheitspolitischen Umfelds geworden, Teil der sicherheitspolitischen Diskussion. Wer persönliche Verantwortung übernimmt – wie zum Beispiel die Einjährig-Freiwilligen –, muss sich darauf verlassen können, dass wir als Staat ebenso Verantwortung übernehmen: für die Ausbildung, für die Infrastruktur und mit klaren rechtlichen Rahmenbedingungen. Daran arbeiten wir gemeinsam mit Hochdruck. Deshalb müssen wir Verteidigungspolitik so gestalten, dass sie langfristig trägt, verlässlich finanziert wird, rechtlich abgesichert ist und gesellschaftlich auch breit getragen wird. Nur dann schaffen wir ein Heer, das nicht nur auf Krisen reagiert oder reagieren kann, sondern vorbereitet ist und das Vertrauen genießt, das es verdient, im Verbund der umfassenden Landesverteidigung zu bestehen. Denn Vorbereitung, meine Damen und Herren, ist der beste Schutz und das Vertrauen der Bevölkerung die stärkste Komponente, die ein Land haben kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)
17.40
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt.
RN/132
17.40
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Sehr geehrtes Hohes Haus! Liebe Zuseher! Die Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung ist ein zentraler Bestandteil unseres Wehrsystems. Sie steht für Verantwortung, für Eigeninitiative und für Leistungsbereitschaft. Das sind Werte, die wir dringend brauchen, wenn wir unser Verteidigungssystem zukunftsfit machen wollen, und im Übrigen nicht nur unser Verteidigungssystem.
Gerade in Zeiten, in denen Russland mit seinem Angriffskrieg die europäische Friedensordnung infrage stellt, müssen wir ehrlich sein. Unsere Neutralität schützt uns nicht automatisch. Sie ist kein Schutzschild, hinter dem wir uns ausruhen können. Sie ist eine Verpflichtung, unsere Verteidigungsfähigkeit ernst zu nehmen. Wer neutral sein will, muss verteidigungsbereit sein.
Österreich muss im europäischen Verbund glaubwürdig mitwirken können – mit einem Heer, das modern, motiviert und professionell ist. Dazu gehört auch, dass wir jene stärken, die freiwillig mehr leisten. Freiwilligkeit ist der Kern eines modernen Verteidigungsverständnisses, das zeigt, dass Dienst an der Republik auch aus Überzeugung erfolgen kann, nicht weil man muss, sondern weil man will.
Der vorgeschlagene Dienstgrad Fähnrich kann ein Symbol dieser Anerkennung sein, ein Zeichen der Wertschätzung für jene, die sich länger verpflichten und zusätzlich Verantwortung übernehmen. Wichtig ist aber, dass dieser Schritt in das bestehende Laufbahnsystem sinnvoll eingebettet wird, denn ein neuer Dienstgrad darf Motivation schaffen, aber keine falschen Erwartungen wecken oder eben bestehende Karrierewege unklar machen. Wir haben das ja auch im Ausschuss diskutiert. Grundsätzlich ist das eine gute Idee, aber man muss da schon aufpassen: Es kann durchaus sein, dass sich jemand bewusst auch für die Unteroffizierslaufbahn entscheidet. Da muss man dann aufpassen, dass man keine Sackgassen bekommt.
Das ist auch der Grund dafür, warum es richtig ist, dass wir das Ganze durch die Wehrdienstkommission fachlich, sachlich und evidenzbasiert prüfen lassen, weil unser Ziel sein muss, dass wir ein Wehrsystem haben, das eben Effizienz, Leistung und Motivation verbindet, ein System, das die Freiwilligkeit stärkt und jungen Menschen Perspektiven bietet, die über den Pflichtdienst hinausgehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
17.42
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein.
RN/133
17.42
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! In der letzten – (in Richtung Bundesministerin Tanner:) Sie waren ja nicht da! – Debatte haben wir doch einen etwas höheren Diskussionsbedarf gehabt. Umso schöner ist es, jetzt bei diesem Punkt betreffend Verteidigungspolitik – so wie wir es ja eigentlich auch im Ausschuss haben – gemeinsam Entschlüsse zu beschließen, auch zu sehen, dass wir gerade bei solchen Punkten parteiübergreifend zusammenarbeiten. Es ist gut so, dass da die Sachpolitik und nicht die Parteipolitik im Vordergrund steht. Diesen Zugang sollten wir uns bewahren und auch bei jenen Themen anwenden, die für die Zukunft unseres Bundesheeres noch viel entscheidender sind als die Themen dieser heutigen Debatte.
Zum heutigen Punkt: Die FPÖ hat vorgeschlagen, die Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung attraktiver zu machen, indem auch Absolventinnen und Absolventen der Miliz entsprechend dem Abschluss ihrer Ausbildung den Dienstgrad Fähnrich tragen. Dieses Ansinnen ist sehr wohl nachvollziehbar. Wer sich engagiert und Verantwortung übernimmt, soll auch entsprechende Wertschätzung erfahren. Wenn EF-Absolventinnen und -Absolventen künftig Fähnriche werden, trägt dies dazu bei, dass Berufs- und Milizoffiziere enger zusammenrücken. Das wäre eine Stärkung der Miliz, und genau das brauchen wir auch in Zeiten wie diesen.
Die Vergabe des Fähnrichdienstgrades unterstützt die Unterscheidung zwischen den Einjährig-Freiwilligen und den Milizoffizieren, denn die Ausbildung unterscheidet sich klar. Das soll sich auch in Dienstgrad und Besoldung widerspiegeln. Der finanzielle Vorteil ist doch ein bisschen überschaubar, aber spürbar. Wir haben uns das angeschaut: 20 Euro mehr pro Monat bei den Dienstgradzulagen und im Fall eines Einsatzes wären das um die 700 Euro. Bei den Einsatzzulagen im Inland ist das sehr wohl ein Betrag, aber auch nicht die Masse. Sehr wohl viel wichtiger als der Betrag ist aber die Anerkennung, die dafür zusteht.
Natürlich werden wir dem Entschließungsantrag heute zustimmen. Wir hätten uns eher gewünscht, muss ich ganz ehrlich sagen, diesen Punkt einfach umzusetzen, um jetzt nicht wieder in diesem Bereich die Runde zu machen. Wir sehen das Ansinnen, dass man Einjährig-Freiwillige und auch den Grundwehrdienst entsprechend attraktivieren möchte. Wir sind schon gespannt, was dann die Kommission präsentiert. Nichtsdestotrotz glauben wir, dass diese Umstellung relativ rasch umgesetzt werden soll.
Am Ende geht es wie gesagt darum, ein starkes und modernes Bundesheer zu schaffen. Da gehört auch dazu, dass wir unsere Gesetzeslage und Ausstattung an die neuen Bedrohungen anpassen. Heute ist es schon angesprochen worden – und Sie verzeihen mir, Frau Ministerin, dass auch ich das noch einmal erwähne –, dass man einfach im Bereich der Drohnen und im Bereich der Krisensicherung etwas weiterbringen muss. Ich glaube, es wäre dringend notwendig – und wir haben das auch im Ausschuss besprochen –, das Militärbefugnisgesetz zu adaptieren. Warum? – Es braucht eine klare Kompetenzregelung. Das betrifft nicht nur das MBG, sondern auch das Sicherheitspolizeigesetz und verschiedene andere Bereiche, damit es bei einem Drohnenangriff nicht zu einer Kompetenzstreitigkeit oder -diskussion kommt. Ich glaube auch nicht, dass das kommen wird, aber es braucht einfach Rechtssicherheit.
Da braucht es auch im MBG, glaube ich, tatsächlich eine Novellierung, wenn wir auf die Nachrichtendienste und auf die Adaptierung an die neuen Bedrohungen in den Nachrichtendiensten hinschauen, Frau Ministerin, da brauchen wir relativ rasch ein Gesetz. Ich weiß, es ist nicht nur Ihr Anliegen – sondern auch wir haben das viel diskutiert, und dies sei auch an alle Parteien gerichtet –, dass wir da relativ rasch eine Novellierung hinbekommen, damit das Militärbefugnisgesetz den anderen Gesetzen nachzieht. Ich glaube, es wäre notwendig, dass wir auch eine umfassende Drohnenstrategie bekommen, um wirklich schnell zu sein, damit die Sicherheit im Vordergrund steht. Ich wünsche mir auch da eine rasche und auch eine parteiübergreifende Lösung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
17.47
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin.
RN/134
17.47
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Damen und Herren hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Als ich das letzte Mal hier war, haben wir uns über Ohrringe unterhalten, die ich getragen habe. Ich möchte das heute auch gerne tun und möchte mich gleichzeitig beim Leiter der Fliegerwerft 1 am Fliegerhorst Leopold Figl – Flugplatz General Pabisch und dessen Mitarbeitern bedanken, die mir diese Ohrringe (einen Ohrring abnehmend) in ihrer Privatzeit mit dem privaten Laser gemacht haben, da steht „Mission vorwärts“ drauf.
Da sind wir auch schon beim Thema: Mission vorwärts heißt nicht nur die Beschaffung der entsprechenden Geräte, unseren Aufbauplan entsprechend aufzuarbeiten und abzuarbeiten, sondern das heißt eben auch, als Dienstgeber attraktiv zu sein. Wenn etwas weggefallen ist, so wie die Marke EF, dann ist es sehr schwierig, das wieder zurückzubekommen und richtig einzuordnen. Wir sehen das nicht zuletzt an den Diskussionen rund um die Wehrpflicht, egal ob das in Deutschland oder in anderen europäischen Staaten der Fall ist. Dann ist das durchaus herausfordernd und schwierig.
Daher möchte ich an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen, die sich mit der Wiedereinführung von EF, dieser besonderen Marke, so intensiv befasst haben. Ein ganz großes Dankeschön an euch alle! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, SPÖ und Grünen.)
Ein Dankeschön aber auch an den Wehrsprecher der Freiheitlichen Partei für die Initiative, weil ich glaube, dass ein Dienstgrad schon immer eine besondere Wertschätzung ist. Das ist auch bei allen Vorrednern zum Ausdruck gekommen. Daher finde ich es gut, dass man sich sehr intensiv damit beschäftigt und durchaus rasch zu einer entsprechenden Lösung kommt, weil wir diejenigen – 366 sind das jetzt – wertschätzen wollen.
An dieser Stelle eine Werbeeinschaltung: Bitte melden Sie sich für diese ganz besondere Ausbildung! Wir heißen jeden herzlich willkommen, der sich für unser wunderschönes Land einsetzen will, dieses verteidigen will und dafür eine wirklich sehr gute Ausbildung erhalten kann und wird.
Ich möchte mich aber nach dem erlebten Landesverteidigungsausschuss auch bei allen Mitgliedern bedanken. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir von einer Krise, einer Krisensituation, einem Krieg nach dem anderen hören, diese furchtbaren Bilder sehen, in denen immer wieder unterschiedliche Worte aufeinandertreffen, Worte, die schmerzen können und dann vielleicht zu etwas mehr führen, hat mich diese Debatte im Landesverteidigungsausschuss wirklich positiv bestärkt.
Ich möchte mich wirklich für dieses Miteinander über alle Parteigrenzen hinweg bedanken. Ich bitte Sie, auch diesem Antrag, der über alle Parteigrenzen hinweg Zustimmung gefunden hat, zuzustimmen. Stehen Sie auch weiter hinter unserem, hinter Ihrem österreichischen Bundesheer – für die Sicherheit unseres Landes. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.50
Präsident Peter Haubner: Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Schandor. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/135
17.50
Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zweifelsohne ist das Einjährig-Freiwilligen-System eine Institution in Österreich. Wenn man das historisch betrachtet, dann wird man feststellen, dass es bereits 1868 im Rahmen einer großen Armeereorganisation eingeführt wurde, nämlich für all jene, die zu diesem Zeitpunkt eine sogenannte Maturantenprüfung – das ist heute die Reife- und Diplomprüfung – nachweisen konnten. Nach einem Jahr Präsenzdienst und nach der Absolvierung eines eigenen Kurses wurden diese Einjährigen zu Reserveoffizieren ernannt, wobei – und das ist nicht uninteressant – zur Weiterbildung jährlich Waffenübungen in der Dauer von sechs bis acht Wochen erforderlich waren.
Wenn man jetzt an die Übungen im österreichischen Bundesheer denkt, dann kommt man da ins Staunen und wird als Milizoffizier ein bisschen neidisch, denn da haben wir noch einen gewaltigen Aufholbedarf. Während das Bundesheer der Ersten Republik die Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung überhaupt nicht kannte, wurden im Bundesheer der Zweiten Republik mit der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht 1957 zunächst sogenannte Maturantenkompanien und erst ab 1964 wieder der Einjährig-Freiwilligen-Begriff verwendet. Den Dienstgrad Fähnrich erhielten diese EF erst nach diesem Jahr und nach einer Fähnrichswaffenübung.
Meine Damen und Herren! Die Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung im österreichischen Bundesheer ist also ein historisch gewachsenes Modell, das sich über Jahrzehnte hinweg bewährt hat. Sie bietet jungen Menschen, Frauen und Männern mit höherer Schulbildung die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen und sich für eine militärische Führungsrolle zu qualifizieren. Ihr Beitrag zur Sicherheit und zur Stabilität Österreichs ist heute aktueller denn je.
Während an der Militärakademie der Dienstgrad Fähnrich mit der Aufnahme an die Alma Mater verliehen wird – wobei das früher auch etwas anders war: zunächst waren jene, die den ersten Jahrgang besuchten, Kadetten, im zweiten Jahrgang Kornett und im dritten erst Fähnrich, die Änderung war durch eine besoldungs- und dienstrechtliche Änderung bedingt –, bleiben eben die Milizoffiziersanwärter, wir haben das heute schon von den Vorrednern gehört, nach dem EF beim Dienstgrad Wachtmeister.
Der Dienstgrad Fähnrich wäre für unsere angehenden Milizoffiziere daher eine Gleichstellung mit den angehenden Berufsoffiziersanwärtern und auch eine Wertschätzung, denn eines, meine Damen und Herren, ist gewiss: Der Einsatz kennt keinen Unterschied zwischen Miliz- und Berufssoldat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)
17.53
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/136
17.53
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die Basis eines wehrhaften Bundesheeres sind unter anderem engagierte, motivierte Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, sich einzubringen, unserem Land zu dienen, aber vor allem auch unsere Republik zu verteidigen.
Wir alle kennen die angespannte Sicherheitslage und wachsende Sicherheitsrisiken nicht nur auf europäischem Boden, sondern auch weltweit, und wir sehen, wie wichtig eine funktionierende Landesverteidigung auch in Österreich ist. Eines ist an dieser Stelle klar: Geräte – die wichtig und notwendig sind, die wir angeschafft haben und anschaffen werden – und Strukturen sind das Gerüst, aber ohne ausreichendes Personal fehlt das Fundament. Die Entscheidung, eine militärische Karriere einzuschlagen, ist nicht nur eine Entscheidung zwischen Ja oder Nein, sondern sie ist eine Entscheidung, an der man wächst – fachlich, aber auch persönlich.
Am Beginn einer militärischen Laufbahn steht eine Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung. Sie kann ein guter Einstieg in eine Miliz- oder Berufslaufbahn im österreichischen Bundesheer sein, eine intensive Ausbildung mit Führungsoptionen für motivierte und engagierte Menschen, in der aus Interesse Überzeugung und aus Theorie gelebte Praxis wird. Im September – wir haben es heute schon gehört – starteten 366 Personen als Einjährig-Freiwillige im Bundesheer. Unterkunft, Verpflegung, Freifahrten für öffentliche Verkehrsmittel sowie Kranken- und Unfallversicherungen werden bereitgestellt. Damit bietet das österreichische Bundesheer jungen Menschen auch eine weitere Perspektive, Verantwortung zu übernehmen und eine Karriere im Dienste an unserer Republik zu beginnen.
Wer sich im Rahmen der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung für Österreich einsetzt, Verantwortung übernimmt und sich für die Sicherheit unseres Landes engagiert, verdient Wertschätzung und Anerkennung. Für die Absolventinnen und Absolventen könnte die Verleihung des Dienstgrades Fähnrich ein Zeichen der Anerkennung sein. Die Wehrdienstkommission, die im Juni 2025 eingeführt wurde, soll prüfen, ob eine Verleihung des Dienstgrades Fähnrich an die Absolventinnen und Absolventen der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung sinnvoll und gerechtfertigt ist. Sie wird dazu auch eine entsprechende Entscheidungsgrundlage bieten.
Mit diesem Antrag sagen wir Ja zur Attraktivierung des Einjährig-Freiwilligen-Jahres, wir sagen Ja zu einer evidenzbasierten Beurteilung als Entscheidungsgrundlage, und wir sagen Ja zu einem starken, modernen Bundesheer, getragen von Menschen, die mit voller Überzeugung unserer Republik dienen. Am Ende sind es nicht nur Gerätschaften und Strukturen, sondern es sind die Menschen, die das Rückgrat einer wehrhaften Republik, unseres Österreichs bilden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.57
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Dies ist nicht der Fall.
RN/137
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen. (43/E)