RN/129

17.26

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Dieser nunmehr überparteiliche Antrag geht auf eine freiheitliche Initiative zurück: Ich habe in einem Antrag gefordert, dass die Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung, die sogenannte EF-Ausbildung, attraktiviert werden soll, indem deren Absolventen nach erfolgreichem Abschluss der Dienstgrad Fähnrich verliehen werden soll.

Im letzten Landesverteidigungsausschuss haben wir uns mit den Regierungsfraktionen auf einen gemeinsamen Abänderungsantrag geeinigt. Demnach soll die Wehrdienstkommission, die derzeit alternative Modelle für die Weiterentwicklung des Wehr- und Zivildienstes ausarbeitet, eine Verleihung des Dienstgrades Fähnrich an die Absolventen der EF-Ausbildung prüfen und eine Entscheidungsgrundlage vorlegen.

Ich halte zwar die Wehrdienstkommission eigentlich für die falsche Stelle, weil es sich bei diesem Thema um eine rein interne Angelegenheit des Bundesheeres handelt und in der Kommission, die ja für ganz andere, breitere Themen aufgestellt ist, auch sehr viele Zivilisten sitzen – aber mir soll es recht sein, wenn unsere freiheitliche Initiative einmal nicht schubladisiert wird, sondern aufgenommen und weiterverfolgt wird. Daher unterstützen wir auch diesen gemeinsamen Abänderungsantrag. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum wollen wir das überhaupt? – Zum einen wollen wir bei den Dienstgraden einen Gleichklang zwischen Berufs- und Milizoffizieren herstellen. Sowohl die Berufsoffiziersanwärter als auch die Milizoffiziersanwärter rücken gemeinsam ein und absolvieren die ersten Monate ihrer Ausbildung zusammen. Das halte ich übrigens für enorm wichtig für das gegenseitige Kennenlernen, die gegenseitige Wertschätzung und die Kameradschaft.

Nach einigen Monaten in der Ausbildung trennen sich aber die Wege und es gibt eigene Ausbildungsschienen für Miliz- und Berufsoffiziersanwärter. Schließlich ist es nach einem Jahr dann so, dass die Berufsoffiziersanwärter an die Militärakademie gehen und dort den Dienstgrad Fähnrich verliehen bekommen. Die Milizoffiziersanwärter rüsten nach einem Jahr mit dem Dienstgrad Wachtmeister ab und absolvieren dann ihre weitere Milizausbildung neben dem Studium oder neben dem Zivilberuf in Form einer modularen Ausbildung.

Diesen Dienstgradunterschied wollen wir beseitigen, um die Leistungen der Einjährig-Freiwilligen dementsprechend zu würdigen und einen Gleichklang herzustellen. Eines wollen wir hier aber natürlich nicht: Wir wollen hier keine Beförderung durch Handauflegen. Die Milizoffiziersanwärter haben sich einer Abschlussprüfung zu unterziehen – und nur wenn diese positiv abgelegt wird, soll es nach 12 Monaten zu dieser Beförderung kommen. Das wäre ein Anreizsystem, das kaum mit Kosten verbunden wäre, aber zu einer Attraktivierung des EF-Jahres führen könnte.

Wir brauchen pro Jahr in etwa 150 neue Milizoffiziere, um eine entsprechende Nährrate für das System zu haben – das geht aus dem Landesverteidigungsbericht hervor. Wir haben aber, wenn wir uns die letzten Jahre so anschauen, immer nur so ungefähr 30 neue Milizoffiziere gehabt. Das bedeutet ein irrsinnig großes Delta, daher können wir wirklich jede Werbung und jede Attraktivierung brauchen wie einen Bissen Brot.

Der Dienstgrad Fähnrich wäre auch insofern passend, weil dieser zum Ausdruck bringt, dass sich ein Soldat in Ausbildung befindet und eben noch keine abgeschlossene Offiziersausbildung hat. Andererseits wäre es ein Ausdruck seiner im EF-Jahr erbrachten Leistungen.

Frau Bundesminister, man könnte dann vielleicht auch darüber nachdenken, diesen Dienstgrad unter Umständen nur temporär zu verleihen. Wenn ein Fähnrich seine Ausbildung nicht innerhalb eines gewissen Zeitraumes abschließt und daher niemals zum Leutnant ausmustert, könnte es eine Zurückstufung auf den Dienstgrad Wachtmeister geben. Aber darüber soll sich jetzt einmal die Wehrdienstkommission den Kopf zerbrechen und dann Vorschläge machen.

Wichtig ist auf jeden Fall, dass die Marke EF wiederbelebt wurde. Bei einigen Details der Durchführung der Ausbildung müssen wir aber noch nachschärfen. Die jungen EF-Rekruten, die derzeit jetzt gerade ihr EF-Jahr absolvieren, sind gerade erst einmal in der siebten harten Ausbildungswoche. Ich weiß genau, wie das ist, welche körperlichen und psychischen Belastungen und Strapazen damit verbunden sind. Vor 27 Jahren durfte ich diese Ausbildung selbst genießen. – Ich wünsche den Kameraden von dieser Stelle aus viel Soldatenglück und Durchhaltevermögen! (Beifall bei der FPÖ.)

17.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordnete Friedrich Ofenauer. – Ich stelle die Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.