RN/26

15.20

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Für die Grünen ist das jetzt vielleicht überraschend: Ich werde mit etwas Positivem beginnen. (Abg. Kogler [Grüne]: Das sind wir ja gewohnt! – Rufe bei den Grünen: Eigentlich schon! Das machst ja oft!) Ich finde es ganz gut, wenn man das einmal voranstellt, und ich denke, wir haben in der vergangenen Legislaturperiode durchaus auch verkehrspolitisch einiges gemeinsam auf den Weg gebracht. Ich denke da zum Beispiel an die Steigerung der Verkehrssicherheit durch die Einführung des sogenannten Raserpaketes, als wir gemeinsam gegen Verkehrsraudis, die vor allem Kinder gefährden, vorgegangen sind, und das ist durchaus etwas Positives, wie auch – es wurde heute schon das eine oder andere Mal erwähnt – der massive Ausbau des öffentlichen Verkehrs, den wir von Vorgängerregierungen übernommen haben, der jetzt auch fortgesetzt wird – das haben wir auch gemeinsam weiter betrieben –, oder die Einführung des Klimatickets. – So weit, so gut, etwas Positives zu Beginn. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich respektiere ja wirklich, wenn Sie komplett anderer Meinung sind, was diese heute sehr heiß diskutierten Straßenbauprojekte betrifft. Ich glaube, das liegt in dieser Sache in der Natur der Grünen, dass Sie dem entgegentreten wollen. Das ist so weit zu respektieren. (Ruf bei den Grünen: Aber?) Womit ich aber überhaupt nichts anfangen kann – jetzt muss ich sehr aufpassen, dass ich in meiner Karriere nicht den ersten Ordnungsruf bekomme, deswegen muss ich mich sehr stark konzentrieren (Abg. Gewessler [Grüne]: Das wäre mir eine Ehre! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen) – und was ich wirklich bemerkenswert finde, um es sehr diplomatisch auszudrücken (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist aber kein Ordnungsruf!), ist die Tatsache, Frau Kollegin Gewessler und auch Herr Kollege Kogler, dass Sie hier und auch in Medien den Leuten, den Menschen da draußen immer wieder erzählen, dass wir, wenn wir das eine oder andere Straßenbauprojekt von der Asfinag, das wir heute hier diskutieren, nicht bauen, stattdessen Kindergärten oder Sonstiges bauen würden. (Abg. Zorba [Grüne]: Ja, das macht ihr ja sowieso!) Es ist einfach falsch. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Absage von einzelnen Projekten – um jetzt eines herauszunehmen: Lobautunnel zum Beispiel – bringt keine Finanzierung für einen Kindergarten, bringt nicht die Finanzierung für den öffentlichen Verkehr. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Kollegen Schwarz zuhören!) Ich würde Sie wirklich ersuchen (Zwischenrufe bei den Grünen), diese unredliche Argumentation endlich sein zu lassen. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Der Kollege Schwarz hat ...!) 

Die Argumentation, meine Damen und Herren, hat sich ja schon in den letzten Wochen und Monaten etwas geändert, denn vor ein paar Wochen und Monaten haben Sie immer so quasi behauptet: Na ja, wir könnten das Geld ja woanders verwenden! – So, das haben Sie jetzt einmal verstanden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Also was ist dann der Vorteil?) Jetzt argumentieren Sie immer mit der Frage der Dividende. (Ruf bei den Grünen: Genau!) Ich möchte das jetzt schon ein- für allemal aufklären: Frau Ministerin außer Dienst, Sie waren von 2020 bis 2024 als Ministerin auch zuständig für die Asfinag. (Abg. Gewessler [Grüne]: Bis 2025!) – 2025, so weit, so gut. 

Fassen wir also zusammen, die Zeit nehme ich mir jetzt: Es hat im Jahr 2020 bei der Asfinag Investitionen von rund 1 Milliarde Euro gegeben, eine Dividende von 165 Millionen Euro. Es hat im Jahr 2021 Investitionen von über 1 Milliarde Euro und eine Dividende von 275 Millionen Euro gegeben. Es hat im Jahr 2022 wieder Investitionen von über 1 Milliarde Euro und eine Dividende von 215 Millionen Euro gegeben. Es hat im Jahr 2023 Investitionen von über 1,3 Milliarden Euro und eine Dividende von 235 Millionen Euro gegeben. 2024 erwartet man eine Dividende von etwas über 250 Millionen Euro und Investitionen von über 1,5 Milliarden Euro. – So weit, so gut. 

Das heißt, wir sehen allein an diesen Zahlen (Abg. Gewessler [Grüne]: Dass es Dividenden gegeben hat!), dass Ihre Argumentation schlicht und einfach nicht haltbar ist. Sie behaupten ja immer (Abg. Kogler [Grüne]: Die Zinsen steigen! Die Erhaltungskosten steigen!), wenn investiert wird, kürzt das die Dividende. (Abg. Gewessler [Grüne]: Na mehr! – Abg. Schwarz [Grüne]: Was ist das für ein Argument?) – Das stimmt einfach nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Zuhören! Zuhören! – Abg. Kogler [Grüne]: Hinkünftig würde es so sein!)

Jetzt, meine Damen und Herren, kommen wir zum nächsten Punkt: Wir reden ja von circa 2 200 Kilometern an bestehendem Straßennetz, Autobahnen und Schnellstraßen. (Zwischenrufe bei den Grünen) Wenn wir zusätzliche Strecken errichten, wenn wir alle diese Lückenschlüsse vollziehen würden, reden wir von in etwa 85 Kilometern, um dieses Netz zu komplettieren. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Wenn wir 85 zusätzliche Kilometer haben, bedeutet das aber auch, meine Damen und Herren, dass wir Lkw-Maut bekommen, weil die ja streckenbezogen ist. Das heißt, man hat dann in Zukunft, wenn man mehr Kilometer hat, auch höhere Einnahmen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Also mehr Transit gewünscht?) Ist das richtig oder falsch? (Abg. Gewessler [Grüne]: Ist mehr Transit gewünscht?) – Nein, ich rede rein betriebswirtschaftlich. Nicht ablenken: Ist es richtig oder falsch? (Abg. Gewessler [Grüne] – erheitert –: Wer lenkt denn ab?! Ich nicht!) – Es ist richtig, und deswegen ist Ihre Argumentation hier immer falsch und unredlich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Weil Transit gewünscht ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wie gesagt, meine Damen und Herren, liebe Zuseherinnen und Zuseher, mir geht es in dieser Frage jetzt wirklich nur um die Aufklärung, dass diese Behauptungen nach wie vor, noch heute, immer in jedem Interview in den Medien zu lesen sind, obwohl Sie wissen müssen, Frau Ministerin außer Dienst, dass sie falsch sind. Dass Sie immer noch den politischen Spin geben: Wenn wir in der Lobau nicht bauen, dann können wir mehr Kindergärten bauen!, das ist und bleibt falsch. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen jetzt noch einmal, Betriebswirtschaft ist eben nicht, Herr Kollege Kogler, Volkswirtschaft. Es ist etwas passiert. Diese zusätzlich gebauten Kilometer zählen, genauso wie die bestehenden, zum sogenannten Anlagevermögen. (Ruf: Nein, nein, genau andersrum! – Abg. Kogler [Grüne]: Na ja, du kannst aber ...!) Das bedeutet schlicht und einfach, dass man seinen Vermögenswert erhöht. Die Asfinag hat dann also sozusagen mehr im Anlagevermögen. (Abg. Kogler [Grüne]: Na super!) – Ja, das können Sie ja verkehrspolitisch kritisieren. Ich rede rein betriebswirtschaftlich und von dem, was Sie den Menschen erzählen (Abg. Kogler [Grüne]: Das kapitalisiert sich aber nur, wenn mehr gefahren wird!), was Sie alles tun würden, wenn wir das nicht machen. 

Jetzt können wir doch ein- für allemal den Populismus hier einstellen. Noch einmal: Ich respektiere Ihre Meinung, wenn Sie sagen, Sie sind gegen Projekte, was wir aber nicht akzeptieren können, ist eine unredliche Argumentation. Die sollten wir ein- für allemal einstellen und den Leuten nicht mehr Sand in die Augen streuen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Was ist an einer volkswirtschaftlichen Argumentation unredlich?) Das ist das, was Sie die ganze Zeit probieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

15.26

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Martin Graf. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.