RN/27

15.27

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Als ich das letzte Mal zu diesem Thema gesprochen habe – daran werden Sie sich noch erinnern können –, auch im Rahmen einer Dringlichen von den Grünen, habe ich Sie aufgefordert und gesagt: Drill, baby, drill – starten Sie endlich mit den Bauwerken! (Ruf bei der ÖVP: Bitte deutlicher sprechen!) Sie sind am richtigen Weg, dabei unterstützen wir Sie, muss ich dazusagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was heute in dieser Diskussion gesagt worden ist, muss man vielleicht noch ergänzen, weil die Grünen da wider besseres Wissens den Leuten offensichtlich Sand in die Augen streuen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler [Grüne] und Schwarz [Grüne].) Sie reden von der Lobau. Ich sage es Ihnen hier vom Rednerpult noch einmal: Ich bin dort aufgewachsen, ich kenne das schon ewig. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie waren jetzt kurz mit einem Journalisten der „Kronen Zeitung“ dort und haben eine PR-Geschichte gemacht, die in diesem Punkt aber auch falsch war. Faktum ist: Es gibt eine nördliche Lobau, das ist eine ausgewiesene Industriezone und ist auch so gewidmet (Abg. Erasim [SPÖ]: Deshalb liegt es ja auch an der Industriestraße!), und es gibt eine südliche Lobau, das ist das Naturschutzjuwel, das angesprochen wird. 

Sie sprechen immer von einer zusätzlichen Querung – ob Tunnel oder Straße sei dahingestellt – in der unberührten Natur, deshalb wiederhole ich hier von diesem Rednerpult noch einmal einiges. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die Rede vom letzten Mal!) Dort befindet sich die Industriezone nördliche Lobau, und diese erreicht man nicht ohne Grund über die Industriestraße kommend, dann zur Raffineriestraße kommend – das hat ja alles einen Sinn, weil sich dort in der Lobau eine Raffinerie befindet, heute eine Erdölmischanlage –; dann befindet sich dort das Kraftwerk Donaustadt – das hat 100 Meter hohe Rauchfänge, die man zwischen den Bäumen sehen kann –, dann kommen Sie weiter zum Kraftwerk Lobau, auch genannt Kraftwerk Freudenau, und fahren beim Öltanklager der OMV mit 1,6 Millionen Kubikmetern Öl vorbei. Die Tanks, die dort gelagert sind, sind ungefähr 30 Meter hoch, also höher als der höchste Baum in der Lobau. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Damit man sich vorstellen kann, wie viel 1,6 Millionen Kubikmeter Öl sind: Man würde da 60 Lastzüge, Lkw, beladen müssen. Wenn man mit ungefähr 20 Metern rechnet, dann ist das, wenn Lkw-Zug an Lkw-Zug, Stoßstange an Stoßstange fährt, eine Strecke von Wien nach Paris; Wien–Paris würde da vollgestopft werden. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man 3 Meter Abstand lassen würde, dann wäre es eine Strecke von Wien bis Glasgow. – So viel zu Ihrem Naturschutzgebiet, das nicht vorhanden ist. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Du hast ein falsches Beispiel gebracht!) 

Es ist aber noch nicht aus. Es ist dort ein Verschubbahnhof für die Erdölindustrie und der größte mitteleuropäische Binnenhafen, nämlich der Hafen Wien, in dem sich ein Erdölhafen verbirgt. Wenn Sie noch ein Stückchen weiterfahren, kommen Sie zum Grundwasserwerk Lobau. Der Erdölhafen Wien schlägt 1 100 Schiffe pro Jahr um. Das sind unvorstellbare Mengen, das können Sie sich wahrscheinlich gar nicht vorstellen, wenn Sie es nicht gesehen haben. – Das ist also die unberührte Natur. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Darunter soll jetzt ein Tunnel gebaut werden, und Sie meinen, dass man das zerstören kann.

Ihre Politik ist in diesem Punkt pharisäerhaft (Beifall bei der FPÖ), das beweise ich Ihnen an einer Stelle: Sie selber haben in diesem Gebiet im Jahr 2022, da waren Sie (in Richtung Abg. Gewessler) Ministerin (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]) – und Sie waren auch Minister; Fördersportminister für irgendetwas, nur nicht für den Sport, das sage ich dazu (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe bei den Grünen) –, die größte PV-Anlage eröffnet, die natürlich auch auf Beton errichtet ist. Was glauben Sie, wo? – In der Lobau (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ), in der Lobau, in Ihrem Naturschutzgebiet. Da war es Ihnen wurscht. Da haben Sie versiegelt, versiegelt, versiegelt. Das ist Ihre Naturschutzpolitik. Das waren ja nur 6 Hektar, die Sie da von der alten Au roden lassen haben. – Sind Sie noch bei Sinnen? (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Das war Ihre Tat. 

Daneben ist die größte Umweltleiche, die wir in Österreich und in ganz Europa haben: ein 1,6 Quadratkilometer großer Öleintrag in der Erde, weil im Zweiten Weltkrieg dort Bombardierungen stattgefunden haben. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Dort befinden sich ...

Präsident Peter Haubner: Den Schlusssatz bitte! Die Redezeit ist vorbei, Herr Kollege. 

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (fortsetzend): ... Betonschlitzwände, 3 Meter breit; das hat man eingehängt, damit das Lobauwasser nicht komplett ruiniert wird ... 

15.32

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.