RN/14

10.22

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Worauf dieser Tage zu Recht der Fokus beim Thema Flucht und Krieg liegt, ist Syrien. Ein Terrorregime ist dort gefallen, und die Lage ist, Herr Innenminister, noch völlig unklar. Es kann sein, dass der Bürgerkrieg wieder aufflammt, dass es danach eine Spaltung gibt, es kann aber auch sein, dass sich das Land ohne großen Konflikt in mehrere autonome Provinzen aufteilt.

Angesichts dieser dynamischen Phase ist umso mehr der Moment für koordiniertes und geschlossenes Zusammenarbeiten, und zwar auf europäischer Ebene, auf der wir uns dafür einsetzen sollten, aktiv zur Stabilisierung beizutragen, und auf der wir alles dafür tun sollten, dass die demokratischen Kräfte in der Region gestärkt und Minderheiten – die Kurd:innen und Christ:innen – geschützt werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Für die Syrerinnen und Syrer im Ausland oder auch in Österreich hoffen wir aus tiefstem Herzen, dass wir erleben dürfen, dass sie nach vielen Jahren im Ausland in ihre Heimat zurückkehren können, weil sich die Lage entsprechend stabilisiert.

Zur FPÖ: Herr Kickl, Sie haben allen Syrer:innen, die den Fall eines Terrorregimes gefeiert haben, ausrichten lassen, dass jeder von ihnen „nun Österreich wieder verlassen“ soll, weil dadurch „das österreichische Sozialsystem entlastet und den syrischen Messerfachkräften in ihrem Heimatland neue Entwicklungsmöglichkeiten“ gegeben werden – Zitatende. Das ist ein Klassiker vonseiten der FPÖ (Abg. Wurm [FPÖ]: Ein guter Klassiker!): Falschinformation gepaart mit Rassismus. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Wähler sehen das anders! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Liebe Zuseherinnen und Zuseher, zu Ihrer Information: Zigtausende Menschen mit syrischem Migrationshintergrund leben in Österreich. (Abg. Deimek [FPÖ]: … eure letzten Anhänger vertreibts!) Bei ein paar Tausend von ihnen ist die syrische Herkunft wirklich nur mehr der Hintergrund, denn sie haben die österreichische Staatsbürgerschaft angenommen und damit ihre Integration und finanzielle Eigenständigkeit bewiesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Viele, viele haben sich integriert und arbeiten auch in Berufen, in denen wir einen dramatischen Mangel haben. Zum Beispiel hat das AMS Wien viele Syrer:innen dabei begleitet, nun als Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte zu arbeiten. (Ruf bei der FPÖ: Ah geh!)

Ich möchte einen grundsätzlichen Appell aussprechen: Sehen wir doch wieder den einzelnen Menschen und entscheiden wir professionell, wie mit ihm zu verfahren ist! Ist jemand ein echter Flüchtling, ist jemand eine Bereicherung für den Arbeitsmarkt und will sich integrieren, oder ist jemand eine Person, die das System missbrauchen will oder sogar straffällig wird? Dann können wir mit den Personen entsprechend professionell umgehen, sie integrieren oder abschieben, sie unterstützen oder nach dem Rechtsstaat strafen und inhaftieren. Das sollten wir als Europa geschlossen tun, um im gesamten Europa wieder professionell mit Asyl und Migration umzugehen – das wäre seriös und effektiv. (Beifall bei den NEOS.)

Ein geschlossenes Vorgehen auf EU-Ebene wäre auch im Fall von Syrien hinsichtlich Fragen möglicher Rückkehr et cetera, Herr Innenminister, wichtig gewesen. Statt stolz zu sagen, dass man vorprescht und die anderen Länder da und dort bei irgendetwas nachziehen, wäre es doch gut, sich eher für eine gemeinsame Stimme einzusetzen und dann aus einem lauten Rohr gemeinsam zu kommunizieren.

Statt verfrüht an Listen zu arbeiten, ist es, denke ich, eher an der Zeit, dass man im Innenministerium – wir sind uns dessen bewusst: da kommt viel auf Ihr Ministerium zu – die Ärmel hochkrempelt und daran arbeitet, von österreichischer Seite den Asyl- und Migrationspakt umzusetzen. Auf diesen haben sich alle Innenminister geeinigt, da ist man in der Pflicht.

Ich glaube, wir NEOS sind ja nicht allein, wenn wir diesen Pakt als eine Chance sehen, auf dem Boden des Rechtsstaats irreguläre Migration zu reduzieren und Asylverfahren in Europa in Zukunft effizient abzuhandeln. Daran sollten wir arbeiten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bayr [SPÖ].)

10.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster und letzter Redner dieser Debatte: Herr Abgeordneter Koza.