RN/35
RN/35.1
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Peter Haubner: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/35.2
RN/35.3
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Peter Haubner: Um die Punkte 7 bis 10 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.
Bei den Tagesordnungspunkten 7 bis 10 handelt es sich um die Berichte des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klubobmann Herbert Kickl (17 d.B.) sowie über die Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf (18 d.B.), des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Norbert Nemeth (19 d.B.) und des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Harald Stefan (20 d.B.).
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
RN/35.4
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Peter Haubner: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 und 2, 5 und 6 sowie 8 bis 10 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
RN/35.5
Redezeitbeschränkung
Präsident Peter Haubner: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 85, ÖVP 78, SPÖ 68, NEOS 43 sowie Grüne 40 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.