RN/55

13.35

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir diskutieren eine, wie Sie gehört haben, technische Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes: ein erster Schritt einer notwendigen Novellierung, der noch ein zweiter größerer inhaltlicher Schritt folgen muss, wie der Herr Bundesminister auch gerade ausgeführt hat. Wir Freiheitliche unterstützen vor allem auch den starken Fokus auf die Einhaltung des Bundeshaushaltsrechts sowie die entsprechende Begutachtung und die wirtschaftliche Folgenabschätzung. 

Wenn man sich anschaut, wie die schwarz-grüne Bundesregierung in der Vergangenheit, aber auch, wie die Übergangsregierung momentan agiert, dann muss man fragen: Was helfen die besten Haushaltsrechtsregeln, wenn sie schlicht und ergreifend nicht eingehalten werden? – Ich glaube, das ist ein springender Punkt, auf den gerade auch von der zukünftigen Regierung in der zukünftigen Gesetzgebungsperiode ein ganz großes Augenmerk gelegt werden muss.

Um vielleicht noch eine kurze Replik auf Kollegen Kai Jan Krainer zu machen, der immer von den letzten sieben Jahren gesprochen hat (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), in denen der Bundeshaushalt aus dem Tritt gekommen ist, muss man schon klarstellen, dass 2018 unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung und unter Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs erstmalig ein Budgetüberschuss von über 2 Milliarden Euro erwirtschaftet worden ist – also ganz so falsch kann die freiheitliche Regierungsbeteiligung das damals nicht gemacht haben. Die massiven Schulden sind erst in den fünf Jahren danach unter schwarz-grüner Regierung entstanden, lieber Kollege. Ich glaube, Sie wissen das. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ].)

Und weil Kollege Hanger gemeint hat, man möge sich die aktuellen Berichte anschauen: Ja, wir haben im letzten Budgetausschuss am vergangenen Montag auch den aktuellen Haushaltsbericht auf der Tagesordnung gehabt. Das gesamtstaatliche Nettofinanzierungsdefizit beträgt mit Ende Oktober 2024 17,1 Milliarden Euro, das heißt eine Steigerung des Defizits, des Abgangs von über 8 Milliarden Euro. Das bedeutet, die zusätzlichen Schulden, der Nettofinanzierungssaldo, sind doppelt so hoch wie in der Vorperiode, sogar mehr als doppelt so hoch wie in der Vorperiode. Hier wird offensichtlich eben nicht sorgfältig mit dem Steuergeld umgegangen, hier werden die langfristigen Folgen offensichtlich nicht ausreichend berücksichtigt und hier wird leider Gottes auch von der Übergangsregierung nicht gegengesteuert. 

Wohin uns das Ganze führt, das haben wir im Ausschuss ja auch entsprechend diskutiert: Österreich steht unmittelbar vor einem Budgetdefizitverfahren durch die Europäische Kommission. Wahrscheinlich wird im Jänner ein solches gegen Österreich eingeleitet, weil die Maastrichtkriterien nicht eingehalten werden. Was das bedeutet, haben wir auch diskutiert, nämlich eine negative internationale Reputation, noch höhere Zinsen für die exorbitanten Schulden, die Österreich hat, und damit auch eine weitere Einschränkung des Handlungsspielraums für die nächsten Regierungen für die Investitionen in die Zukunft. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben sowohl im Ausschuss als auch in den ganzen Budgetdebatten hier im Plenum immer eingefordert, dass eine nachhaltige Budgetpolitik betrieben wird. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass möglichst keine neuen Schulden gemacht werden, und wenn schon Schulden gemacht werden, dann nur dort, wo sie tatsächlich Investitionen in die Zukunft bedeuten. Das ist von den zukünftigen Regierungsparteien, von der Ampelkoalition Schwarz-Rot-Pink, befürchte ich, in keinster Weise zu erwarten. Und wenn ich dann sehe, dass Kollege Krainer sich dann auch noch hinstellt und erneut und wiederholt hier auf die Notwendigkeit der zusätzlichen Einnahmen hinweist, dann möchte ich schon klarstellen, dass Sie damit ja dem aktuellen Finanzminister ganz klar das Misstrauen aussprechen, weil der selber schon festgestellt hat, dass das Budget natürlich auch ausgabenseitig sanierbar wäre, wenn man es denn wollte. Dieser Wille scheint in der SPÖ offensichtlich aber nicht vorhanden zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich noch eines anmerken, weil wir heute auch eine Aktuelle Europastunde hatten: Wenn man sich nun hinstellt und sagt: Wir können nicht einmal noch beziffern, welchen Konsolidierungsbedarf wir haben, wir wissen ja nicht einmal, wie schlecht es uns tatsächlich geht (Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]), wir müssen erst darauf warten, was Brüssel uns an Konsolidierungspfad meldet, den wir dann umsetzen müssen!, dann betreibt gerade auch die ÖVP hier ein absolutes EU-Bashing und eine Kindesweglegung, denn: Wer hat denn das Finanzministerium in den letzten Jahren geleitet? Welche Partei hat denn den Finanzminister gestellt? 

Wenn Sie nicht wissen, wie die budgetäre Lage in diesem Land ist und welche Maßnahmen notwendig sind, und sich auf Brüssel ausreden, dass die Österreich vorschreiben, wie denn zu sparen ist und wie das Budget zu sanieren ist, dann ist das eine Selbstaufgabe einer ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP, und das ist euer aller miteinander absolut unwürdig. Das möchte ich auch noch einmal festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einen letzten Punkt möchte ich kurz erwähnen, weil das auch ein Tagesordnungspunkt war, der im Ausschuss wieder in ganz klassischer, alter Manier, in einem klassischen Weiter-wie-bisher wieder verräumt worden ist: unseren Antrag zur Abschaffung der KIM-Verordnung. Wir hätten auch auf dieser Ebene versucht, uns konstruktiv einzubringen. Nachdem schon der Wirtschaftsbund gefordert hat, dass die KIM-Verordnung sofort abgeschafft werden muss, und nachdem das verantwortliche Gremium, nämlich das Finanzmarktstabilitätsgremium, auch eine klare Empfehlung ausgesprochen hat, dass diese Verordnung nicht mehr notwendig ist, und zwar jetzt schon nicht mehr notwendig ist, wäre es ja fahrlässig, da noch einmal ein halbes Jahr zu warten, anstatt diese den Eigentumserwerb und die privaten Finanzierungen so stark einschränkende Verordnung sofort aufzuheben und nicht erst mit 30.6.2025 auslaufen zu lassen. Dieser Antrag wurde von der breiten Mehrheit aller vier anderen Fraktionen vertagt. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: ... wieder nur die Hälfte!)

Man sieht also, auch da gibt es konstruktive Vorschläge von der FPÖ, aber der tatsächliche Wille, konjunkturwirksame Maßnahmen auch rasch zu setzen, ist bei den anderen vier Parteien hier offensichtlich nicht vorhanden. Schade drum, aber es zeigt uns, was dieser Staat, was dieses Parlament zu erwarten hat, wenn sich die Koalition der Verlierer dann zusammengefunden hat: leider Gottes nichts Gutes. – Gute Nacht, Österreich, bleibt mir da nur zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.41

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Greiner.