RN/103
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/103.1
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Immunitätsausschusses in 18 der Beilagen, Folgendes zu beschließen: „In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft Wien […] um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf besteht.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
RN/103.2
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Immunitätsausschusses in 19 der Beilagen, Folgendes zu beschließen: „In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft Wien […] um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Norbert Nemeth wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Norbert Nemeth besteht.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.
RN/103.3
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Immunitätsausschusses in 20 der Beilagen, Folgendes zu beschließen: „In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft Wien […] um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Harald Stefan wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Harald Stefan besteht.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.