RN/64
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Bericht über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Jahr 2024, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-224/257 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße die Frau Staatssekretärin.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Peter Wurm. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/65
12.50
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher! Werte Frau Staatssekretärin! Es geht jetzt auch wieder um einen Bericht. Es sind ja an diesen beiden Tagen ganz, ganz wenige Vorhaben dieser Regierung im Plenum, aber sehr, sehr viele Berichte, was man natürlich auch diskutieren kann. Wir diskutieren heute den VKI-Bericht für das Jahr 2024, und wir haben einen relativ großen Block Konsumentenschutz, was, glaube ich, in Zeiten wie diesen ganz, ganz wichtig ist.
Vielleicht noch einmal kurz zur Erinnerung: Der VKI wurde im Jahr 1961 gegründet, ist also fast 65 Jahre alt, und ist im Grunde genommen das einzige wirkliche Instrument in Österreich, was den Konsumentenschutz betrifft, weil ich der Meinung bin, dass vonseiten des Ministeriums da viel zu wenig passiert und eigentlich der VKI unsere Konsumentenschutzrechte wahrnimmt. Damals wurde er im Übrigen von Landwirtschaftskammer, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Gewerkschaft gegründet. Leider Gottes haben sich alle bis auf die Arbeiterkammer vom VKI zurückgezogen, was ich für eine falsche Entwicklung halte, weil ich glaube, es würde uns alle betreffen.
Das führt mich auch schon zum Hauptpunkt dieser heutigen Ausführungen meinerseits: Seit vielen, vielen Jahren diskutieren wir den VKI, Hauptthema ist einfach, dass der VKI seit sehr vielen Jahren chronisch unterfinanziert ist. Böse Zungen behaupten, das ist vor allem der ÖVP geschuldet, die diesen VKI ja nicht haben will, weil sie immer der Meinung ist, das würde der Wirtschaft schaden. Ich sehe es genau gegenteilig: Ein gut funktionierender VKI ist für eine funktionierende Marktwirtschaft und Wirtschaft essenziell notwendig. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Herr [SPÖ].)
In der kurzen Phase, in der wir in der Regierung waren, zwischen 2017 und 2019, haben wir versucht, den VKI neu zu strukturieren, haben einen bis heute tätigen, neuen Geschäftsführer, Wolfgang Hermann, eingesetzt, der mittlerweile ein sehr, sehr schlagkräftiges Team im VKI zusammengestellt hat. Da gibt mir sogar die Frau Staatssekretärin recht, sie nickt, das höre und sehe ich gerne. (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig.) Man muss also diesem Team, diesen Mitarbeitern im VKI gratulieren, die es trotz Unterfinanzierung wirklich geschafft haben, diesen VKI in die Gegenwart, in die Zukunft zu führen, und die dort ganz, ganz großartige Arbeit leisten.
Im Jahr 2024 gab es 80 000 Anfragen von Bürgern und Rufe um Hilfestellung an den VKI. Diese 80 000 Anfragen haben sich im Großen und Ganzen um Gewährleistungsansprüche gedreht, überhöhte Preise waren sehr, sehr oft das Thema, Telekommunikation natürlich, Energiefragen und Betrug auf Onlineplattformen. Das sind so die Hauptthemen, die die Bevölkerung bewegen oder leider Gottes halt in Schwierigkeiten bringen.
Der VKI ist, noch einmal gesagt, für die Durchsetzung unseres Verbraucherschutzes einfach essenziell notwendig. Dieser Bericht 2024 zeigt meiner Meinung nach, dass wirklich von diesem Team, diesen Mitarbeitern beim VKI trotz widrigster Umstände seit ganz, ganz vielen Jahren sehr, sehr gute Arbeit geleistet wird. Wir unterstützen das als Freiheitliche, glaube ich, am nachhaltigsten, muss ich sagen, auch seit ich selbst die Rolle als Konsumentenschutzsprecher unserer Fraktion wahrnehmen darf.
Ich muss noch einmal darauf hinweisen: Wir haben unzählige Anträge eingebracht, den VKI mittel- bis langfristig finanziell auf wirklich sichere Beine zu stellen. – Für die Zuschauer eine kurze Information: Dieser Bundesregierung ist der VKI genau 5 Millionen Euro im Jahr wert – 5 Millionen Euro, nicht Milliarden Euro. Wenn Sie sich anhand der sonstigen Zahlen anschauen, wo diese Regierung Geld hinausschmeißt, dann, glaube ich, sind diese 5 Millionen Euro einfach lächerlich. Wir haben Anträge eingebracht, zumindest auf 10 Millionen Euro zu verdoppeln – leider Gottes, so wie üblich, von allen vier Fraktionen abgelehnt.
Abschließend kann ich nur noch einmal sagen: Wir werden nicht aufhören, diesen VKI zu verteidigen. Wir werden versuchen, ihn am Leben zu erhalten, ihn auch finanziell entsprechend zu unterstützen, damit diese Arbeit in Zeiten wie diesen auch für uns Konsumenten sinnvoll erbracht werden kann. Ich finde es extrem schade, dass zwar Lippenbekenntnisse der anderen Fraktionen da sind, was den VKI betrifft, aber in der Realpolitik, dort, wo es ums Geld geht, sehe ich leider keine Unterstützung.
Ich würde mich freuen, wenn irgendwann einmal auch der Tag kommt: Wenn wir die Mehrheit haben, dann werden wir den VKI finanziell so ausstatten, dass er für die Zukunft gerüstet ist und für uns Bürger in diesem Land unsere Rechte auch wahrnehmen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
12.56
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Kocevar. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/66
12.56
Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor den Bildschirmen und hier sitzend die Besucherinnen und Besucher! Ich darf für meinen Kollegen Franz Jantscher die Kolleginnen und Kollegen des Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrates der Voestalpine Wire aus der Steiermark herzlich willkommen heißen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
Kollege Wurm hat gerade ein Plädoyer für den VKI gehalten, dem ich mich inhaltlich natürlich anschließen kann. Ich wollte mich auch bei dir für den Ausflug in die VKI-Zentrale bedanken, der sehr spannend war. Was aber wieder bezeichnend ist und so sinnbildlich auch für die heutige Sitzung: Vor wenigen Stunden hat sich die FPÖ hierhergestellt und ein Sozialpartnerbashing mit allem, was dazugehört, gemacht; gleichzeitig lobst du den VKI.
Du hast es erwähnt, der VKI ist in den Sechzigerjahren gegründet worden – ich habe gar nicht gewusst, dass es Gemeinsamkeiten zwischen den Kollegen Graf und Kogler gibt, die sind nämlich gerade auf die Welt gekommen, als der VKI gegründet worden ist, vielleicht war das der Auslöser, das weiß man nicht so genau –, und die Sozialpartner haben diesen VKI gegründet. Und wenn es nach der Freiheitlichen Partei geht, würde es den VKI gar nicht mehr geben, denn ihr würdet ja die Sozialpartner überall zusammenschneiden, wo es geht, und die hätten dann die finanziellen Mittel und Möglichkeiten gar nicht mehr, um den VKI auch weiterhin zu unterstützen. Also irgendwann müsst ihr euch auch entscheiden: Auf die hinhauen, die auf der einen Seite hier jetzt gelobt wurden, und gleichzeitig ihnen die Arbeit zu entziehen, geht sich halt einfach nicht aus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was haben wir aus der Ausschussarbeit beim VKI mitgenommen? – Einerseits, dass er sehr viel Geld investiert hat und auch sehr viel technische Modernisierung vorgenommen hat, um es den Konsumentinnen und Konsumenten letztendlich noch leichter zu machen, all ihre Anliegen vorzubringen. Der VKI ist unabhängig, ist objektiv, ist kompetent in der Aussage und ist letztendlich auf der Seite der Konsumenten und Konsumentinnen. Das zeigt auch das Magazin „Konsument“, das inseratenfrei und damit unabhängig ist.
Der VKI hat eine große Handlungsbreite und spielt eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der Konsumentinnen und Konsumenten. Es gab über 80 000 allgemeine Anfragen, es gab über 4 500 rechtliche Anliegen und mehr als 800 Fälle von Interventionen bei Unternehmen, 96 Prozent wurden da erfolgreich abgeschlossen, über 136 Vergleichstests, die letztendlich in der Verbraucherorganisation ganz, ganz wichtig sind. Große Verfahren wurden gewonnen, und es gibt zum Beispiel auch einen Lebensmittelcheck, bei dem Bürgerinnen und Bürger sich melden können, wenn ihnen beim Einkauf etwas auffällt, etwa Shrinkflation – dazu gibt es später heute noch einen Tagesordnungspunkt. Ganz, ganz viel passiert da.
Wir sind uns einig: Der VKI braucht jede Unterstützung, ist ein ganz wichtiges Instrument für die Konsumentinnen und Konsumenten, aber wie gesagt: nicht auf Kosten anderer. Wir sind dankbar, dass es diese Sozialpartner gibt, die 1960 schon erkannt haben, wie wichtig dieser Konsumentenschutz ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.59
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Kühberger. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
RN/67
13.00
Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Besonders darf ich heute im Namen meiner Kollegin Tanja Graf die Gruppe der Schule Holztechnikum Kuchl unter der Leitung der Lehrerin Angela Krallinger begrüßen! Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Wie Sie von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon mitbekommen haben, diskutieren und debattieren wir gerade den Bericht über die Finanzierung des Vereines für Konsumenteninformation, kurz VKI.
Herr Kollege Wurm von der Freiheitlichen Partei, es ist sehr positiv, dass Sie die Arbeit der Bundesregierung anerkennen und all die Anträge heute auch unterstützen. Du hast ja gesagt, wir haben heute sechs Anträge und das ist wichtig für den Konsumentenschutz und man sieht, dass die Regierung die Anliegen im Bereich Konsumentenschutz und das, was im Konsumentenschutz benötigt wird, auch erkennt.
Zum Bericht selber: Meine Damen und Herren, auch ich spreche hier ein Lob für den VKI aus. Man sieht in diesem Bericht, dass der Konsumentenschutz und vor allem der VKI gebraucht wird und vieles auch erreicht hat. Es sind Menschen, die nicht mehr weiterwissen – wenn es zum Beispiel um Verträge geht, die unverständlich sind, oder um Rechnungen, bei denen der Grund für die Erhöhung nicht ganz erkennbar ist –, die dann Rat und Hilfe beim VKI suchen.
Im Bericht wird zum Beispiel – dies sei nur als Beispiel genannt – über einen Energieversorger berichtet, der an viele Haushalte erhöhte Rechnungen ausgeschickt hat, wobei die Kundinnen und Kunden nicht gewusst haben, ob das rechtens ist. Der VKI hat festgestellt, dass es nicht rechtens ist, hat interveniert, und das Geld wurde den Menschen dann wieder rückerstattet. Das ist auch im Sinne des VKIs, der 1961 auch mit dem Ziel gegründet worden ist, dass man die Menschen in solchen Fällen stärkt und die Märkte sichert.
Meine Damen und Herren, wir alle kennen das: Der Alltag hat sich verändert. Früher waren es noch Gewährleistungsgeschichten, ob das den Fernseher, den Kühlschrank oder etwas anderes betraf, heute sind die Inhalte deutlich andere. Heute geht es um digitale Fallen, es geht um irreführende Onlineangebote oder um Apps, die nicht mehr kündbar sind.
Bei allem Lob möchte ich aber auch eine kleine Kritik aussprechen – Herr Kollege Wurm hat ja die Finanzierung angesprochen –: Im Bericht steht nur drinnen, es wurde im Jahr 2024 positiv bilanziert. Früher hat es hohe Gewinne gegeben, ich weiß aber nicht, was mit dem Geld jetzt passiert ist, ob das wieder irgendwo verwendet worden ist, ob da überfördert worden ist, ob das zurückgeführt worden ist. Ich weiß, ihr fordert noch mehr Geld, aber anscheinend ist da eh genug Geld vorhanden, meine Damen und Herren!
Es ist jedenfalls wichtig – ich komme wieder darauf zurück –, dass wir auch in Zukunft einen VKI haben, denn über 800 Interventionen bei Unternehmen zeigen schon, wie wichtig der VKI ist. Wenn es dann eine Erfolgsquote von über 90 Prozent bei den Verfahren gibt, ist das schon etwas Besonderes, und vor allem sind es auch sehr komplizierte Fälle, in denen der VKI dann Positives erreichen kann.
Meine Damen und Herren, der VKI schützt Menschen, er schützt aber auch faire Unternehmen. Gerade in Zeiten, in denen die Preise immer höher steigen, ist das wichtig. Darum werden wir uns auch in Zukunft für einen starken VKI, für einen unabhängigen VKI und für einen, ja, auch transparenten VKI einsetzen.
Auch im Sinne des Konsumentenschutzes möchte ich zum Schluss noch einen Wunsch an das Christkind richten: In der Steiermark werden gerade die Interessentenbeiträge für Tourismus ab 1. Jänner um 13 Prozent erhöht. Auch diese Beiträge treffen unsere Unternehmer in einer harten Zeit, in der es um jeden Euro geht, den man zweimal umdreht, und auch Arbeitsplätze in Gefahr sind. Meine Bitte an unseren Landeshauptmann Mario Kunasek in der Steiermark: Er möge diese 13-prozentige Erhöhung des Tourismusinteressentenbeitrages in der Steiermark für das Jahr 2026 aussetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.04
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Ines Holzegger zu Wort. – Bitte.
RN/68
13.04
Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Sehr geehrte Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte auch ich anerkennend anmerken, dass der VKI in Sachen Digitalisierung und Prozessoptimierung ein wirklich gutes Beispiel dafür ist, wie es gehen kann. Das haben wir auch gesehen und das hat, finde ich, durchaus Anerkennung verdient.
Im Bericht wird aber auch gut gezeigt, was den Leuten aktuell zu schaffen macht: Onlinecoachings, dubiose digitale Gesundheitsangebote, Investitionsscams und auch Phishing. Wer kennt es nicht: eine SMS, eine E-Mail mit einer ganz dringenden Aufforderung, etwas möglichst sofort zu erledigen. Was anfangs vielleicht ganz harmlos klingt, stellt sich aber oft als Phishing-Versuch heraus.
Aktuell wird ja in diesem Bereich auch wieder sehr viel verschickt. Viele von Ihnen haben bestimmt auch in den letzten Wochen und Tagen eine SMS vom BMF bekommen, die so klingt wie: Sie erhalten eine Rückerstattung von uns, Ihr Finanz-Online-Zugang läuft aber morgen schon ab. Bitte jetzt die Daten mit einem Link aktualisieren. – Das ist ganz klar Phishing, und ich bitte alle, nicht da draufzuklicken und nicht ihre Daten herzugeben. Egal wie dringend das in der Nachricht zu sein scheint, egal wie viele Punkte da vermeintlich verfallen: Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen und geben Sie nicht auf diese Weise Ihre Daten, speziell Ihre Finanzdaten, an Kriminelle weiter!
Wie aber kann man sich in der heutigen Zeit am besten wappnen, damit man die Unterstützung des VKIs erst gar nicht in Anspruch nehmen muss? – Aufklärung, Bildung und noch mehr Bildung, und zwar auch im Digitalbereich. In Österreich, und insbesondere im Bildungsbereich, packen wir das an. Mit zum Beispiel der Geräteinitiative setzen wir europaweit neue Maßstäbe. Über 600 000 Schülerinnen und Schüler haben dadurch die Möglichkeit, mit digitalen Endgeräten einen sicheren Umgang in geschützter Umgebung zu lernen.
Auch künstliche Intelligenz ist natürlich ein Problem, und da setzen wir auf Aufklärung und Sicherheit, damit man eben in Zukunft nicht in Deepfake-Fallen tappt, sondern KI als Werkzeug für besseres Lernen, Kreativität und kritisches Denken verwenden kann.
So können wir die digitale Welt nicht nur nutzen, sondern sie aktiv mitgestalten – mit genug Mut dank guter Bildung! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
13.08
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Alma Zadić.
RN/69
13.08
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Seit seiner Gründung vertritt der Verein für Konsument:inneninformation – VKI – die Interessen von Konsumentinnen und Konsumenten, stärkt ihre Position, informiert sie über ihre Rechte und Pflichten und setzt, und das halte ich für besonders wichtig, ihre Rechte vor Gericht durch. Der VKI ist also seit Jahrzehnten ein entscheidender Faktor im österreichischen Konsument:innenschutzsystem, und er genießt völlig zu Recht großes Vertrauen in der Bevölkerung. Und ja, er kämpft auch an vorderster Front, wenn es darum geht, die Rechte von Konsument:innen durchzusetzen.
Damit das auch weiterhin so erfolgreich ist und erfolgreich bleibt, ist ein gut finanzierter VKI unabdingbar. Jetzt finanziert sich der VKI zu rund 75 Prozent selbst, aber es braucht eine stabile Basisfinanzierung des Bundes, damit diese Finanzstruktur auch langfristig abgesichert ist. In der letzten Legislaturperiode hat der ehemalige Bundesminister Rauch auch eine mehrjährige Finanzierung des Bundesministeriums mit dem VKI vereinbart (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber mit der gleichen Summe!), und das war auch notwendig und wichtig. (Abg. Wurm [FPÖ]: Frau Kollegin, die Summe ist gleich geblieben!) Ich erinnere auch nur daran, dass die heutige Ministerin damals als Bundesrätin genau das immer gefordert hat. Deswegen war es wichtig, dass diese langjährige Vereinbarung getroffen wurde. (Beifall bei den Grünen.)
Ergänzend dazu gibt es ja auch einen Werkvertrag zur Klagsdurchsetzung, mit dem der VKI genau diese wichtigen Verfahren führen kann, nämlich im Auftrag des Bundes Abmahnungen, Musterprozesse, aber auch Verbandsklagen gegen Unternehmen führen kann.
Das heißt, in der letzten Legislaturperiode hat sich unter grüner Ministerschaft das Budget für den VKI um 22 Prozent erhöht. Das hat dazu beigetragen, dass der VKI finanziell saniert werden konnte, dass veraltete Strukturen aufgelöst werden konnten und dass es Planungssicherheit gibt, denn – und das wissen wir auch – der VKI stand vor einigen Jahren kurz vor dem Aus. Das hat viel damit zu tun, dass damals unter ÖVP/FPÖ, unter Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen eigentlich der VKI zusammengespart wurde. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) – Sie erinnern sich, Herr Kollege. Sie erinnern sich. – Deswegen war es notwendig, eine zusätzliche finanzielle Spritze zu liefern, damit der VKI genau diese Leistungen, die wir dringend brauchen, auch weiterführen kann. (Beifall bei den Grünen.)
Diese Finanzierungsvereinbarung, die so wichtig war, läuft aber leider Ende des Jahres aus, und ich kann nur appellieren, dass diese fortgesetzt wird, denn es ist noch nicht klar, wie und ob die laufende Finanzierung ab 2026 bereitgestellt wird. Daher kann ich nur an Sie, Frau Staatssekretärin, appellieren, diese Finanzierung weiter abzusichern, weil der VKI – und das ist heute besonders wichtig – Verfahren führt, die jetzt überall besprochen werden. Wir denken an die Verfahren zu den Mogelpackungen, wir denken an die Verfahren zur Shrinkflation, die der VKI gewonnen hat. Ohne diese Prozesse wäre weder die Öffentlichkeit noch die Politik in diesem Ausmaß auf diese Probleme wie Shrinkflation, wie Mogelpackungen aufmerksam geworden.
Oder denken wir auch an das aktuelle Verfahren zu irreführenden Rabattpreisen in den Supermärkten. Ja, genau das war der VKI! Es war auch der VKI, der beispielsweise überhöhte Energierechnungen kritisiert hat und das Verfahren dazu gewonnen hat, was dazu geführt hat, dass es auch zu Rückzahlungen in diesem Bereich gekommen ist.
Also noch einmal: viele Verdienste des VKIs, und ich würde mir wirklich wünschen, dass es eine langfristige Absicherung des VKIs gäbe, damit diese Arbeit fortgeführt werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
13.12
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/70
13.12
Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, der VKI-Bericht, den wir jetzt gerade diskutieren, zeigt uns sehr eindrucksvoll, wie wichtig und wie erfolgreich die Arbeit des VKIs für die Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich ist.
Wir haben es schon gehört, den VKI gibt es seit 1961, und damals wie heute ist das Ziel natürlich die Sicherstellung der Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten. Der VKI bedient sich da mehrerer Angebote, wie zum Beispiel der Beratung, wo es vor allem auch darum geht, Konsumentinnen und Konsumenten zu stärken – das haben wir auch schon gehört –, sie zu empowern, die richtigen Kaufentscheidungen zu treffen. Der VKI ist natürlich auch eine große Informationsplattform. Und es geht vor allem auch um die Rechtsdurchsetzung, auch in Form von Klagen, wie wir jetzt gerade gehört haben.
Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin überzeugt davon: Gerade in Zeiten, in denen die Märkte dynamischer werden, die Produkte komplexer werden, die Geschäftsmodelle unübersichtlicher werden, braucht es eine Instanz, der Menschen vertrauen können und die Menschen auch ermächtigt, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen, und der VKI, davon bin ich überzeugt, ist eine solche Instanz. Er zeigt auch, wie wichtig eine unabhängige – und das ist mir auch besonders wichtig – und faktenbasierte Kontrolle ist, nämlich für die Stabilität unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Und ja, es ist auch schon angesprochen worden, ich bin überzeugt davon, der VKI ist auch ein wichtiger Bestandteil für eine faire, funktionierende und transparente Marktwirtschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Und, geschätzte Damen und Herren, weil die Finanzierung heute schon so oft angesprochen wurde, vielleicht ein paar Worte dazu: Der VKI finanziert sich aus zwei Teilen. Zum einen gibt es die Basisfinanzierung und zum anderen gibt es eben den Werkvertrag für die Klagen. Bei der Basisfinanzierung ist es jetzt so, dass wir gerade in intensiven Gesprächen sind, wie wir denn in den nächsten Jahren die Finanzierung sicherstellen.
Was ich garantieren kann, das ist, dass der Betrag gleich wie in den Vorjahren bleibt. Das sind diese plus 22 Prozent zum Jahr 2022. Ich möchte das schon auch an dieser Stelle anmerken: Ich finde, das ist ein Erfolg auch für uns als Regierung, dass wir diesen gleichen Geldwert wieder nach Hause gebracht haben. Wir haben tatsächlich eine schwierige budgetäre Situation, die nicht wir zu verantworten haben, und trotzdem ist es uns gelungen, das Budget für den VKI, der uns allen so wichtig ist, für die nächsten Jahre in gleicher Höhe sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir stellen damit nicht nur das Budget sicher, sondern wir stellen damit auch sicher, dass die Beratungen und auch die Klagen des VKIs in den nächsten Jahren möglich sein werden, und ich bin überzeugt davon, das braucht es, die Konsumentinnen und Konsumenten brauchen das. Ich habe es schon angesprochen: Die Märkte werden dynamischer, die Angebote werden unübersichtlicher, und genau deswegen braucht es eben die Beratung und Information auf der einen Seite und natürlich auch die Möglichkeit, zu klagen.
Das Ministerium nützt diese Möglichkeit zum Klagen immer wieder, speziell auch dann, wenn es um diese irreführenden Rabatte geht, wie schon angesprochen wurde, wenn es zum Beispiel um die Shrinkflation geht, wenn es zum Beispiel auch um Versicherungen oder um Bankgeschäfte geht. Ja, ich bin überzeugt davon, es ist wichtig, dass wir Menschen dieses Angebot machen, und, geschätzte Damen und Herren, die Erfolgsquote von 90 Prozent kann sich wirklich sehen lassen. Da kann man allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des VKIs nur ein herzliches Danke aussprechen: für diese Professionalität, für diese Übersicht und Umsicht und auch für diese Empathie, die man den Menschen entgegenbringen muss, wenn sie sich in schwierigen Zeiten befinden, ein großes Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)
Vielleicht lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Herausforderungen der Zukunft sagen. Wir alle wissen, dass es in Zukunft wichtig sein wird, die digitalen Märkte noch besser zu kontrollieren. Das ist ein wichtiger Schwerpunkt, dem sich der VKI in den nächsten Jahren auch wird widmen müssen.
Es ist wichtig, dass man immer wieder auch auf diese irreführenden Vertragsmodelle hinschaut. Es ist wichtig, dass man auf faire Preisgestaltung hinschaut, und es ist wichtig, dass für Konsumentinnen und Konsumenten klare Regeln ersichtlich sind. Und für all das ist der VKI gerüstet, davon bin ich überzeugt, vor allem auch deswegen, weil wir beim Besuch des VKIs gesehen haben, wie intensiv sich die Geschäftsführung gemeinsam mit all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darum bemüht, den VKI auch weiterzuentwickeln, digitale Angebote zu schaffen, wie die Kollegin von den NEOS gesagt hat.
Ich bin deswegen sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, den VKI gemeinsam gut abzusichern, genau dafür abzusichern, dass wir den gemeinsamen Auftrag erfüllen können, nämlich für Konsumentinnen und Konsumenten eine gute Verbraucher:innenschutzorganisation zu haben, denn – und das möchte ich abschließend sagen, geschätzte Damen und Herren – ich bin davon überzeugt, eine starke Konsumentenpolitik ist ein demokratisches Grundprinzip. Sie schützt nicht nur Einzelne, sondern sie garantiert auch das Funktionieren der Märkte, wie schon angesprochen wurde, und deshalb werden wir alles daransetzen, auch den VKI in eine gute Zukunft zu führen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
13.18
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Elisabeth Heiß zu Wort. – Bitte.
RN/71
13.18
Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ein Verein kämpft seit Jahren unermüdlich für Millionen von Österreichern: der VKI, und die Menschen dahinter stehen an vorderster Front und setzen sich für die Bürger ein. Dafür möchte ich mich auf diesem Wege ebenfalls herzlich bedanken. Aber genau dieser VKI wäre ohne finanzielle Mittel nie zu der schlagkräftigen Institution geworden, die er heute ist, und da komme ich zum Punkt: zum Geld, zum Bargeld.
Die Regierungsparteien behaupten ja, der digitale Euro kommt nicht und das Bargeld bleibt – während aber Brüssel und die EZB sich seit Jahren darauf vorbereiten und sogar ein Zieljahr dafür, nämlich 2029, benennen. Und genau deshalb brauchen wir jetzt ein klares gesetzliches Bekenntnis zum Bargeld, bevor es zu spät ist.
Stellen Sie sich einen Blackout vor: kein Strom, kein Netz, keine digitale Bezahlung. Was in den letzten Jahren passiert ist, wird immer häufiger vorkommen. Schweden ist das große Vorbild der Bargeldgegner. Auch sie mussten eine bittere Lektion lernen: 2023 gab es massive Proteste und die eigene Bank, die riksbank, fordert sogar die gesetzliche Bargeldpflicht zurück, eben aus purer Angst vor dem Totalausfall.
Erst vor Kurzem wollte man in Zürich den Besuchern des Christkindlmarkts die Kartenzahlung aufzwingen und die Betreiber bestrafen, sollten sie dennoch Bargeld entgegennehmen. Die Bevölkerung hat sich aber gewehrt und sich für das Bargeld eingesetzt. Bargeld ist also kein Relikt – ein Schein in der Hand, und kein Brüsseler Bürokrat, kein Algorithmus, kein Staat fragt, woher, wohin und wofür.
Der digitale Euro hingegen ist ein trojanisches Pferd mit eingebautem Spionagechip. Jede Tasse Kaffee, jedes Kinoticket wird gespeichert und ausgewertet: Ein Klick, und der Österreicher steht da wie ein offenes Buch. Die Kosten? – Eine aktuelle PWC-Studie beziffert allein die Umstellung für die Banken im Euroraum mit bis zu 18 Milliarden Euro – 18 Milliarden für ein System, das uns teurer zu stehen kommt, abhängiger und gläserner macht. Das ist doch keine Modernisierung, sondern das ist der nächste Zwang, der auf uns zukommt. Sogar die UNO und die WHO warnen: Wer Bargeld abschafft, vertieft Armut und Ausgrenzung. (Beifall bei der FPÖ.)
Machen Sie doch einmal die Augen auf: Die Zahl der Bankfilialen wird weniger, die Zahl der Bankomaten wird weniger. Laut einer Statistik von 2024 sind in den letzten drei Jahren 500 Bankomaten abgebaut worden. Das Abkommen mit dem Gemeindebund und der EZB sichert die Automaten nur bis 2029 – zufällig genau bis in jenes Jahr, in dem der digitale Euro kommen soll. Die Abschaffung läuft also bereits: auf Raten, schleichend und mit einem freundlichen Lächeln aus Brüssel.
Wer diesem Antrag nicht zustimmt, stimmt für die totale Überwachung, für neue Kosten in Milliardenhöhe und für die schleichende Abschaffung der Freiheit. (Beifall bei der FPÖ.)
Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
RN/71.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zum EU-Masterplan der Bargeldabschaffung durch das ‚Trojanische Pferd‘ Digitaler Euro“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich auf österreichischer und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass eine verbindliche Garantie geschaffen wird, dass mit dem digitalen Euro nicht durch die Hintertür das Bargeld abgeschafft wird.“
(Beifall bei der FPÖ.)
13.22
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/71.2
Nein zum EU-Masterplan der Bargeldabschaffung durch das „Trojanische Pferd" Digitaler Euro (146/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manuel Pfeifer.
RN/72
13.22
Abgeordneter Manuel Pfeifer (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Der Verein für Konsumenteninformation nimmt eine wichtige Rolle in Österreich ein: Er stellt die Produktsicherheit sicher, macht Beratungen und Rechtsdurchsetzungen – ein herzlicher Dank dafür.
Der Konsumentenschutz hat aber viele Rollen. Ich komme auf die Teuerung zu sprechen: Die Teuerung trifft die Menschen in Österreich nach wie vor. Das Wifo sagt ganz klar, Österreich hat eine höhere Inflation als der Durchschnitt der Eurozone. Herr Kollege Kühberger von der ÖVP hat in der letzten Sitzung von einer 2-1-0-Formel gesprochen. (Abg. Kühberger [ÖVP]: Das bring’ ich heute eh noch!) Was ist davon übrig geblieben? – Eine politische Nullnummer der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)
Während die Preise für Strom, Gas und Lebensmittel weiter steigen, müssen unsere Familien jeden Euro zweimal umdrehen, machen die Banken weiterhin fette Gewinne auf dem Rücken der Menschen. Während die Regierung großzügig Milliarden in Förderungen und Garantien für Konzerne steckt, wird die einfache Mutter aufgefordert, am Monatsende auf ihrem Konto zweistellige Überziehungszinsen zu zahlen. (Zwischenruf des Abg. Stich [SPÖ].) Das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist die wahre Handschrift dieser Regierung.
Laut Arbeiterkammer liegt der durchschnittliche Überziehungszinssatz bei rund 11 Prozent (Abg. Zarits [ÖVP]: ... Arbeiterkammer, ... Freiheitlicher!), während das Guthaben am Konto de facto mit 0 Prozent verzinst ist. Das bedeutet, wenn die Bürger Schulden haben, zahlen sie; wenn sie sparen, bekommen sie de facto nichts mehr. Damit muss jetzt Schluss sein. Wir fordern eine gesetzliche Begrenzung der Überziehungszinsen auf 5 Prozent – fair, transparent und nachvollziehbar.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
RN/72.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Manuel Pfeifer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine entsprechende Regulierung im Sinne einer marktkonformen Absenkung der Überziehungszinsen für Konsumenten bei Banken auf fünf Prozent zum Inhalt hat.“
Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.25
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/72.2
Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (147/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist auch ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tina Angela Berger.
RN/73
13.25
Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Geschätzte Kollegen! Frau Staatssekretär! Der Bericht über die Finanzierung des VKIs zeigt eines ganz eindeutig: Der VKI ist unverzichtbar, und er ist ein wichtiger Partner für all jene Menschen, die sich nicht alles gefallen lassen und sich gegen ungerechte Verträge, falsche Abrechnungen, versteckte Gebühren und überzogene Preise wehren wollen. Über 80 000 Anfragen, 4 500 rechtliche Beschwerden und 800 Interventionen allein im Jahr 2024 sprechen eine sehr deutliche Sprache. Der VKI ist nicht optional, sondern er ist essenziell und für Konsumenten in Österreich unerlässlich.
Die Verlängerung des Fördervertrags wurde, wie wir gerade gehört haben, zwar sichergestellt, doch wenn die Förderung gleich bleibt, dann ist es in Wahrheit eine Kürzung gegenüber dem Vorjahr. Die Menschen haben ein Recht auf eine starke, unabhängige Institution – nicht auf eine Organisation, die Jahr für Jahr um das Überleben kämpfen muss.
Was wir in der Praxis sehen: Statt von Ausbau hören wir von Einschränkungen in der Rechtsberatung, von Arbeitsüberlastung und Verweisungen an andere Stellen. Das ist kein Fortschritt, sondern das ist ein schleichender Abbau des Konsumentenschutzes. (Beifall bei der FPÖ.)
Konsumentenschutz darf nicht ausgelagert oder bürokratisch zersplittert werden. Er muss bürgernah, unabhängig und ausreichend finanziert bleiben. Konsumentenschutz braucht eine stabile, langfristige Finanzierung und darf vor allem nicht zu einer politischen Spielwiese oder einem Bittsteller bei einem Ministerium werden. Er muss eine starke Stimme der Konsumenten bleiben, und das frei, kritisch und unabhängig. (Beifall bei der FPÖ.)
13.27
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Peter Wurm ein zweites Mal zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/74
13.27
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Hauses! Da es wichtig ist, melde ich mich ein zweites Mal zu Wort. (Abg. Zarits [ÖVP]: Na, geh bitte!)
Nachdem ich jetzt den Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen ein bisschen zugehört habe, vielleicht zur Aufklärung noch einmal, Kollege Kocevar von der SPÖ: Die Sozialpartnerschaft in den Sechzigerjahren war eine gute Geschichte. Doppelt schlimm ist die Entwicklung, bei der wir jetzt stehen: Die Wirtschaftskammer hat 2 Milliarden Euro Rücklagen, die Arbeiterkammer hat, glaube ich, 300 Millionen Euro, 500 Millionen – ich weiß nicht, wie viel –, die Landwirtschaftskammer detto. (Abg. Hechenberger [ÖVP]: Falsch, Peter, völlig falsch!) Das heißt, die sitzen alle auf Geld – auf ganz viel Geld – und haben sich beim VKI, beim Konsumentenschutz, dort, wo es um die Bürger geht, verabschiedet.
Das heißt, ein deutlicheres Bild von der Fehlentwicklung dieser Kammern und dieser Sozialpartnerschaft kann man ja gar nicht mehr zeigen. Wie es da passiert, das ist genau der falsche Weg, deshalb kritisieren wir das auch. Wir sind gegen die Zwangsmitgliedschaft, nicht gegen die Kammern an sich, um das auch noch einmal klarzustellen – das in Richtung SPÖ.
Richtung ÖVP: Kollege Kühberger hat gefragt, was mit den Gewinnen des VKIs passiert ist. – Herr Kollege Kühberger, ich erkläre dir das danach gern in einem persönlichen Gespräch noch einmal. (Abg. Kühberger [ÖVP]: Nein, erklär’s jetzt! Erklär’s!) Der VKI – frag deine Kollegen, die schon länger dabei sind – war vor dem Konkursrichter. Das war die Ausgangslage 2017, als wir mit euch eine Koalition gehabt haben. Da hätte der VKI eigentlich Konkurs anmelden müssen. Da gibt es also keine Gewinne, Rücklagen oder sonst etwas. (Abg. Kühberger [ÖVP]: Du hast den Bericht nicht gelesen!) Diese Gewinne bei 5 Millionen Euro Unterstützung im Jahr – ich weiß nicht, wovon du da träumst oder die ÖVP träumt. Das, bitte schön, würde ich einfach noch einmal genauer recherchieren. Der war konkursreif und wurde kurz vor dem Konkurs von uns noch einmal gerettet.
Interessant war auch, wie die neue Kollegin Holzegger von den NEOS da lang und breit die Problematik der digitalen Welt erklärt hat. Es würde mich freuen, wenn Sie bei den NEOS da vielleicht ein bisschen neuen Schwung reinbringen. Genau vor den Gefahren dieser digitalen Welt, Frau Kollegin, warnen wir und ich seit Jahren (Zwischenrufe der Abgeordneten Shetty [NEOS] und Pramhofer [NEOS]), weil diese Phishinggeschichten mittlerweile dank KI so gut sind (Abg. Shetty [NEOS]: Peter, wir investieren eh ins Bildungssystem, davon profitieren alle! Auch du wirst davon profitieren! – Zwischenruf der Abg. Holzegger [NEOS]), dass auch geschulte Leute, ob jung oder alt, diese Geschichten nicht mehr erkennen können.
Frau Kollegin, zur Erklärung: Das ist auch der Hintergrund, warum wir Freiheitliche seit vielen, vielen Jahren das Recht auf ein analoges Leben fordern, denn viele Dinge, Frau Kollegin (Heiterkeit der Abg. Holzegger), passieren eben nur mehr digital. (Abg. Shetty [NEOS]: Du lebst eh ein analoges Leben!) Heute kann man sich am ehesten noch darauf verlassen, dass das, was einem der Briefträger ins Postkastl schmeißt, keine Fälschung ist, aber alles, was elektronisch kommt, muss man genau kontrollieren (Abg. Shetty [NEOS]: Du bist eh der Beweis, dass man ein analoges Leben führen kann! – Zwischenruf der Abg. Holzegger [NEOS]) – das Richtung NEOS.
Ja, ganz charmant war natürlich die ehemalige Ministerin Zadić, die versucht hat, diese fünf Jahre grüne Konsumentenschutzpolitik zu erklären. Frau Kollegin Zadić, noch einmal: Das ist genau der Grund: Die Finanzierung läuft aus. Das heißt, ihr von den Grünen habt mittel- oder langfristig überhaupt nichts abgesichert. Die Finanzierung läuft in eineinhalb Monaten aus, Frau Kollegin. (Abg. Maurer [Grüne]: Es gabat aber eine neue Regierung!) Noch einmal – die Frau Staatssekretärin hat es ja gesagt –: Wir sind auf demselben Level, wo wir immer waren.
Nur: Beim VKI sind – für euch (in Richtung Grüne) zur Erklärung – die Personalkosten logischerweise der größte Kostenfaktor. Das ist ja ein Unternehmen, das vom Personal lebt, vom Know-how, vom Wissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das heißt, die Personalkostenentwicklung der letzten fünf, sechs Jahre, Frau Kollegin Zadić, bringt den VKI in Schwierigkeiten. Auch für das kommende Jahr – Frau Staatssekretärin, Sie wissen es ja – bedeutet das natürlich eine Kürzung, wenn die Summe gleich bleibt, aber die Personalkosten beim VKI logischerweise steigen, weil die hoffentlich auch, liebe Sozialdemokratie, Anspruch auf eine Lohnsteigerung haben; denn der VKI wird den Mitarbeitern hoffentlich auch höhere Löhne zahlen. Ihr widersprecht euch da also. Das heißt, das ist natürlich eine finanzielle Kürzung für den VKI, und das sollte man schon klarstellen.
Wir von den Freiheitlichen haben bereits und werden auch in den nächsten Stunden ganz konkrete Anträge einbringen, damit wir nicht nur schön sprechen, sondern vielleicht auch für die Bürger in Österreich echte Verbesserungen erzielen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Super Rede, Peter!)
13.32
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Leinfellner.
RN/75
13.32
Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Du willst ein Recht auf analoges Leben, und dann kommst mit dem I-Pad!) Hohes Haus! Ich muss einfach herauskommen und in Richtung Kollegen Kühberger noch das eine oder andere sagen. Der Kollege Kühberger tingelt in der Steiermark von Gasthaus zu Gasthaus und erzählt jedem, wie unfair es sei, dass Landeshauptmann Kunasek den Tourismusinteressentenbeitrag um 13 Prozent erhöht. Kollege Kühberger, ich verrate dir ein Geheimnis: Er kann es sich nicht aussuchen!
Dafür müssen wir jetzt kurz landespolitischen Geschichtsunterricht betreiben: Es geht nämlich ins Jahr 1992 zurück, als – wer war damals? – Tourismuslandesrätin Waltraud Klasnic und Landeshauptmann Josef Krainer, beide von der ÖVP, ins Steiermärkische Tourismusgesetz hineingeschrieben haben: Die Landesregierung hat die Interessentenbeiträge zu erhöhen. Und wann hat sie diese zu erhöhen? – Wenn der Schwellenwert um 10 Prozent überschritten wird. Wir sind auf 13 Prozent. Es kann sich niemand aussuchen.
Ich muss jetzt aber noch einmal Geschichtsunterricht mit dir betreiben: Wie schaut denn das bei der Nächtigungsabgabe aus? – Im Nächtigungsabgabengesetz steht ja dasselbe drin: wenn der Schwellenwert überschritten wird. Wer ist zuständig? – Landesrat Ehrenhöfer. Somit darf ich dich bitten, auch Landesrat Ehrenhöfer einmal ins Gebet zu nehmen. Auch dort trifft es zu. Ich kann es dir von hier sagen: Auch er kann es sich nicht aussuchen. (Abg. Kühberger [ÖVP]: Ja, machen wir es gemeinsam!) – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
13.33
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Kocevar.
RN/76
13.33
Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ich muss mich jetzt noch einmal zum Redebeitrag des Kollegen Wurm melden, denn man kann das nicht so stehen lassen. Entweder du verstehst nicht oder du hörst nicht, was die Staatssekretärin sagt. Ich glaube, seitens der Sozialdemokratie und seitens der Bundesregierung gibt es ein ganz klares Bekenntnis zum VKI. (Beifall bei der SPÖ.)
Man muss auch ganz klar dazusagen: Wer macht den Konsumentenschutz? – Das ist in erster Linie natürlich der VKI, aber genauso ist eine der größten Abteilungen in der Arbeiterkammer für Konsumentenschutz zuständig und leistet Beratung für Konsumentinnen und Konsumenten. Wenn du dich herstellst und sagst: Wir wollen nur die Zwangsmitgliedschaft abschaffen!, dann sagen wir auch den Österreicherinnen und Österreichern, was das heißt: Die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft heißt Schwächung der Arbeiterkammer, Schwächung der Sozialpartnerschaft. Wir können dann die Konsumentinnen und Konsumenten, für die ihr euch immer wieder heilig herstellt, nicht mehr so unterstützen wie bisher. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn es euch wirklich so ein großes Anliegen ist, für die Konsumentinnen und Konsumenten einzustehen, dann habt ihr heute die Gelegenheit dazu, indem ihr den Antrag der Regierungsparteien unterstützt und nicht Scheinanträge einbringt. Damit gibt es die Absicherung für den VKI und damit gibt es auch Unterstützung für die Konsumentinnen und Konsumenten.
Die Sozialdemokraten sind in Wirklichkeit die einzigen, die gegen die Teuerung, die gegen die Shrinkflation auftreten – das haben wir heute alles noch auf der Tagesordnung. Also wenn jemand gegen die Teuerung und für die Konsumentinnen und Konsumenten aufsteht, dann sind das wir. Da brauchen wir keine Belehrungen seitens der Freiheitlichen Partei.
Ich habe einige Beispiele: Die Landeshauptfraustellvertreterin Svazek in Salzburg nimmt den Pflegekräften 170 Euro weg. Wegen der FPÖ müssen Eltern in Oberösterreich bis zu 130 Euro pro Monat zusätzlich für die Nachmittagsbetreuung zahlen. Überall, wo ihr in Regierungsverantwortung seid, wird es für die Österreicherinnen und Österreicher teurer, also nicht herstellen und sagen, ihr seid die Vertreter! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.36
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/77
RN/77.1
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, den vorliegenden Bericht III-224 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für die Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.
RN/77.2
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zum EU-Masterplan der Bargeldabschaffung durch das ‚Trojanische Pferd‘ Digitaler Euro“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/77.3
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Pfeifer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent“.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.