RN/67

13.00

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Besonders darf ich heute im Namen meiner Kollegin Tanja Graf die Gruppe der Schule Holztechnikum Kuchl unter der Leitung der Lehrerin Angela Krallinger begrüßen! Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Wie Sie von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon mitbekommen haben, diskutieren und debattieren wir gerade den Bericht über die Finanzierung des Vereines für Konsumenteninformation, kurz VKI. 

Herr Kollege Wurm von der Freiheitlichen Partei, es ist sehr positiv, dass Sie die Arbeit der Bundesregierung anerkennen und all die Anträge heute auch unterstützen. Du hast ja gesagt, wir haben heute sechs Anträge und das ist wichtig für den Konsumentenschutz und man sieht, dass die Regierung die Anliegen im Bereich Konsumentenschutz und das, was im Konsumentenschutz benötigt wird, auch erkennt.

Zum Bericht selber: Meine Damen und Herren, auch ich spreche hier ein Lob für den VKI aus. Man sieht in diesem Bericht, dass der Konsumentenschutz und vor allem der VKI gebraucht wird und vieles auch erreicht hat. Es sind Menschen, die nicht mehr weiterwissen – wenn es zum Beispiel um Verträge geht, die unverständlich sind, oder um Rechnungen, bei denen der Grund für die Erhöhung nicht ganz erkennbar ist –, die dann Rat und Hilfe beim VKI suchen.

Im Bericht wird zum Beispiel – dies sei nur als Beispiel genannt – über einen Energieversorger berichtet, der an viele Haushalte erhöhte Rechnungen ausgeschickt hat, wobei die Kundinnen und Kunden nicht gewusst haben, ob das rechtens ist. Der VKI hat festgestellt, dass es nicht rechtens ist, hat interveniert, und das Geld wurde den Menschen dann wieder rückerstattet. Das ist auch im Sinne des VKIs, der 1961 auch mit dem Ziel gegründet worden ist, dass man die Menschen in solchen Fällen stärkt und die Märkte sichert.

Meine Damen und Herren, wir alle kennen das: Der Alltag hat sich verändert. Früher waren es noch Gewährleistungsgeschichten, ob das den Fernseher, den Kühlschrank oder etwas anderes betraf, heute sind die Inhalte deutlich andere. Heute geht es um digitale Fallen, es geht um irreführende Onlineangebote oder um Apps, die nicht mehr kündbar sind.

Bei allem Lob möchte ich aber auch eine kleine Kritik aussprechen – Herr Kollege Wurm hat ja die Finanzierung angesprochen –: Im Bericht steht nur drinnen, es wurde im Jahr 2024 positiv bilanziert. Früher hat es hohe Gewinne gegeben, ich weiß aber nicht, was mit dem Geld jetzt passiert ist, ob das wieder irgendwo verwendet worden ist, ob da überfördert worden ist, ob das zurückgeführt worden ist. Ich weiß, ihr fordert noch mehr Geld, aber anscheinend ist da eh genug Geld vorhanden, meine Damen und Herren!

Es ist jedenfalls wichtig – ich komme wieder darauf zurück –, dass wir auch in Zukunft einen VKI haben, denn über 800 Interventionen bei Unternehmen zeigen schon, wie wichtig der VKI ist. Wenn es dann eine Erfolgsquote von über 90 Prozent bei den Verfahren gibt, ist das schon etwas Besonderes, und vor allem sind es auch sehr komplizierte Fälle, in denen der VKI dann Positives erreichen kann.

Meine Damen und Herren, der VKI schützt Menschen, er schützt aber auch faire Unternehmen. Gerade in Zeiten, in denen die Preise immer höher steigen, ist das wichtig. Darum werden wir uns auch in Zukunft für einen starken VKI, für einen unabhängigen VKI und für einen, ja, auch transparenten VKI einsetzen.

Auch im Sinne des Konsumentenschutzes möchte ich zum Schluss noch einen Wunsch an das Christkind richten: In der Steiermark werden gerade die Interessentenbeiträge für Tourismus ab 1. Jänner um 13 Prozent erhöht. Auch diese Beiträge treffen unsere Unternehmer in einer harten Zeit, in der es um jeden Euro geht, den man zweimal umdreht, und auch Arbeitsplätze in Gefahr sind. Meine Bitte an unseren Landeshauptmann Mario Kunasek in der Steiermark: Er möge diese 13-prozentige Erhöhung des Tourismusinteressentenbeitrages in der Steiermark für das Jahr 2026 aussetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.04

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Ines Holzegger zu Wort. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.