RN/108

15.50

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Diese Debatte über den Dringlichen Antrag gibt uns die Gelegenheit, das Thema Gewaltschutz wieder einmal in den Fokus zu rücken. Das freut mich natürlich besonders, weil ja nächste Woche – das ist schon mehrfach angesprochen worden – die 16 Tage gegen Gewalt beginnen. Diese 16 Tage zeigen klar, dass wir uns hoffentlich über alle Parteigrenzen hinweg eindeutig unserer gemeinsamen Verantwortung beim Gewaltschutz, beim Kampf gegen Gewalt bewusst sind und dass es dabei nicht um ideologische Debatten geht.

Ich sage aber auch ganz klar: Gewaltschutz heißt, jeden Tag aktiv zu werden. Nicht nur heute, nicht nur 16 Tage lang, sondern 365 Tage im Jahr braucht Gewaltschutz unseren Fokus, denn jede Frau und jedes Mädchen hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski [Grüne].)

Für uns bedeutet umfassender Gewaltschutz eben auch eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Im Regierungsprogramm haben wir uns eine Evaluierung vorgenommen und wollen bestehende Lücken schließen. Worum geht es denn konkret? Es ist jetzt schon mehrfach angesprochen worden: Bisher gilt in Österreich: Nein heißt Nein. Im Wesentlichen heißt das, dass Opfer von Sexualdelikten beweisen müssen, dass sie sich entsprechend gewehrt haben. Das aktuelle Gesetz fragt also nach dem Verhalten des Opfers und nicht nach dem Verhalten des Täters. Sehr geehrte Damen und Herren, das macht doch den Handlungsbedarf wirklich klar und deutlich. Um es mit Gisèle Pelicot zu sagen: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ Deswegen werden wir das Sexualstrafrecht entsprechend weiterverhandeln und dafür kämpfen, dass Ja heißt Ja entsprechend umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Was in Schweden seit 2018 gilt, was mittlerweile in 18 europäischen Ländern umgesetzt ist, muss auch in Österreich gelten. Ich sage es ganz simpel: Es geht um nicht mehr und nicht weniger als etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte – nein, das selbstverständlich sein muss –, nämlich um Zustimmung, um den Konsens für jede sexuelle Handlung. Darum und um nicht mehr und nicht weniger geht es bei Nur Ja heißt Ja. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski [Grüne] und Brandstötter [NEOS].)

Ich freue mich, dass in dieser Debatte sowohl Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner als auch Justizministerin Anna Sporrer ganz deutlich gesagt haben, wo wir hinmüssen, wenn es um die Verschärfung des Sexualstrafrechts geht.

Wir sehen insgesamt: Feministinnen oder Sozialdemokratinnen in der Bundesregierung machen einen Unterschied. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Wenn wir uns die Bilanz der letzten acht Monate ansehen, dann kann sich das durchaus sehen lassen. Wir haben in kürzester Zeit einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt auf den Weg gebracht, etwas, das wir in den letzten Jahren immer wieder gefordert haben. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Was habt ihr gemacht? – Keinen Nationalen Aktionsplan! Er wird in den nächsten Tagen finalisiert und präsentiert werden und er wird ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Gewalt sein (Abg. Disoski [Grüne]: Ohne Geld, oder? Ohne Geld?), wie es auch der Grevio-Bericht entsprechend einfordert. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP]. – Abg. Disoski [Grüne]: Mit Geld oder ohne Geld? – Abg. Krainer [SPÖ]: ... das Geld verbrannt, bis keines mehr da ist? – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) 

Wir haben die größte Verschärfung des Waffengesetzes mit einem speziellen Fokus auf den sozialen Nahraum durchgesetzt, gerade weil viele der Femizide mit Schusswaffen verübt werden und Frauen in diesem Bereich auch entsprechend geschützt werden müssen. 

Wir haben die Steuerbefreiung auf Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel umgesetzt, etwas, das Frauen täglich im Geldbörsel spüren. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Wir haben das Dickpic-Verbot relativ rasch umgesetzt. Da sind Sie in der letzten Regierungsperiode über den Ankündigungsmodus nicht hinausgekommen. 

Wir haben jetzt schon mehr Maßnahmen gegen die Teuerung auf den Weg gebracht als die letzte Bundesregierung (Abg. Schwarz [Grüne]: Ernsthaft?! – Abg. Disoski [Grüne]: ... Sozialleistungen?! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), während die Inflation damals auf einem High Peak gewesen ist. Das, sehr geehrte Damen und Herren, spüren besonders die Frauen intensiv. Das zeigt, wie sozialdemokratische Politik in dieser Bundesregierung wirkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben tatsächlich unter den schwierigsten Voraussetzungen ein Doppelbudget auf den Weg gebracht. Es ist schon mehrfach gesagt worden: Es ist uns gelungen, dass beim Frauenbudget trotz des großen Spardrucks kein Cent gespart wird (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, ich weiß eh, dass ...!), dass Frauen- und Mädchenberatungsstellen genauso wie Gewaltschutzeinrichtungen in ihren Basisförderungen fix abgesichert sind – in den Basisförderungen, Frau Kollegin Disoski, Sie wissen es ja. Sie kennen die Zahlen aus dem Frauenbudget. (Abg. Disoski [Grüne] – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: ... Sozialministerium!) Sie wissen, dass wir keinen Cent bei den Frauen- und Mädchenberatungsstellen gekürzt haben.

Zusätzlich – das muss man auch noch sagen – haben wir 10 Millionen Euro für Frauengesundheit aufgestellt. (Ruf bei den Grünen: Wo sind die?) Wir haben 35 Millionen für den Unterhaltsgarantiefonds sichergestellt. (Abg. Disoski [Grüne]: Alles unter Budgetvorbehalt!) Auch das werden wir umsetzen. (Abg. Disoski [Grüne]: Alles unter Budgetvorbehalt! So ist es!) Auch da seid ihr in der letzten Legislaturperiode nicht übers Ankündigen hinausgekommen. Wir setzen um. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, auch die Lohntransparenzrichtlinie und die Women-on-Boards-Richtlinie sind Maßnahmen, die längst hätten umgesetzt werden können, bei uns sind sie tatsächlich auf dem Tapet. Wir setzen um, weil wir auch wissen, dass ökonomische Absicherung und Unabhängigkeit eine wichtige Maßnahme im Gewaltschutz sind. Sie sehen den Unterschied. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Brandstötter. – Ihre eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.