RN/119

16.47

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz zum Einstieg vielleicht, weil die FPÖ in der Frage der Sicherheit von Frauen in ihrer Position wieder etwas herumeiert: Ich glaube, es ist egal, ob in den eigenen vier Wänden oder im öffentlichen Raum, in Österreich muss sich jede Frau sicher fühlen können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Gewessler [Grüne].)

Ganz egal, ob das gestern, in der Vergangenheit war, heute oder in Zukunft ist – all das, was wir in den letzten Jahrzehnten in Österreich zum Schutz der Frauen errungen, erkämpft haben, war immer gegen den Widerstand der FPÖ. Das hat man immer gegen den Widerstand der FPÖ durchsetzen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Genau so ist es, bravo!)

Ihr steht immer auf der falschen Seite. (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... Hunderte!) Ob eine Frau beispielsweise abtreiben möchte oder nicht, ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Und nein, es kann auch nicht sein, dass einer Kellnerin auf den Hintern gegriffen wird – in der Vergangenheit nicht, heute nicht, auch in der Zukunft nicht. Es kann auch nicht sein, dass man beispielsweise – ich habe das mit den Abtreibungen angesprochen – Frauen vor den Kliniken auflauert und sie einschüchtert.

Wir haben auch das Waffengesetz verschärft. Frauen und Kinder sind ermordet worden, und wenn es nach euch gegangen wäre, hätten wir hier gar nichts unternommen. Ich glaube, das ist nicht okay – heute nicht und auch nicht morgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben seitens der Regierungsparteien und vor allem seitens der SPÖ, auf unser Drängen schon vor dem alarmierenden Fall Anna, dem zwölfjährigen Mädchen (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), dem Gewaltschutz von Frauen im Regierungsprogramm einen bedeutenden Platz eingeräumt. Wir stehen – es ist angesprochen worden – unmittelbar vor den Aktionstagen 16 Tage gegen Gewalt an Frauen. Aber – das ist mir persönlich wichtig zu betonen – wir kämpfen für den Schutz von Frauen vor Gewalt nicht nur 16, sondern 365 Tage im Jahr, und zwar mit Maßnahmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine wesentliche Maßnahme ist eben die Verschärfung und Modernisierung des Sexualstrafrechts. 14 europäische Staaten sagen bereits: Nur Ja ist Ja! – Das heißt, das Gericht soll künftig prüfen, ob ein Sexualakt einvernehmlich war, und nicht mehr, ob sich eine Frau ausreichend gewehrt hat, damit anerkannt wird, dass der Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen geschah. (Beifall bei der SPÖ.) Das heißt, meine sehr geschätzten Damen und Herren, was wir brauchen, ist, dass der Fokus weg vom Opfer hin zum Täter kommt. Mit dieser Maßnahme machen wir einen sehr, sehr großen Schritt in die richtige Richtung. 

Wir haben aber in den letzten Monaten bereits sehr viel geleistet. Man muss auch dazusagen, dass es diese Regierung erst seit rund acht Monaten gibt. Das darf man nicht vergessen. Wir haben beispielsweise – ich habe es angesprochen – das Waffenrecht verschärft. 

Ich möchte auch noch einmal kurz auf die Grünen zurückkommen: Wir haben euren Antrag natürlich gelesen. Er ist sehr lang und es gibt sehr, sehr viele Punkte, die hier aufgenommen wurden. Ich muss aber auch dazusagen: Wir haben schon geliefert. Wo wart ihr in den letzten fünf Jahren? (Abg. Disoski [Grüne]: Geh bitte! Nicht wirklich, oder?) Wir haben sehr, sehr viel Übereinstimmung in den inhaltlichen Punkten. Wo war beispielsweise der Unterhaltsgarantiefonds? (Abg. Disoski [Grüne]: Wo ist er jetzt?) Wo war das Dickpic-Verbot? Ihr habt darüber gesprochen, aber ihr habt es in den letzten fünf Jahren nicht umgesetzt, und das ist leider auch die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski [Grüne]: Wo ist der Fonds?)

Ich möchte dir, liebe Frau Ministerin, sehr herzlich für deinen Einsatz für die Frauen in Österreich danken, auch Justizministerin Anna Sporrer. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Kennt sie die Antifa jetzt schon? Hat sie sie schon kennengelernt?) Ihr habt jetzt schon innerhalb von kurzer Zeit – Stichwort Nationaler Aktionsplan – sehr, sehr viel unternommen. Es kommt noch sehr viel, und ich glaube, das ist alles im Sinne der Frauen in Österreich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Zadić. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.