RN/141

18.08

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir kommen zum Grevio-Bericht: Ja, Österreich hat wirklich Fortschritte gemacht. Wir können also auch einmal stolz auf uns sein. Wir haben ein Problem erkannt, wir haben viele Probleme erkannt und wir haben angefangen, einen Schritt nach dem anderen zu setzen. Auch die Vorgängerregierung hat das gemacht und dafür vielen Dank! Wir sind allerdings noch nicht am Ende angelangt.

Was haben wir in dieser Gesetzgebungsperiode schon erledigt? – Das ausgeweitete Annäherungsverbot, höhere Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten, mehr Ausbildungsplätze für Gerichtsmediziner und -medizinerinnen, mehr Krisenzentren und Gewaltambulanzen sind in Planung, neue Maßnahmen gegen Hass im Netz, mehr Bewusstseinsarbeit – Stichwort Kampagne zum Thema K.-o.-Tropfen – und verstärkte Präventionsarbeit mit Jugendlichen.

Diese Fortschritte werden im Bericht auch ausdrücklich gewürdigt, aber wir sind noch nicht dort, wo wir hinwollen. In einem Land, in dem durchschnittlich drei Frauen pro Monat ermordet werden, können wir nicht einfach mit dem Status quo zufrieden sein. Wir müssen besser werden. Wir brauchen eine bessere Vernetzung der Gewaltambulanzen und Hilfseinrichtungen. Wir brauchen verpflichtende Schulungen auch für jene, die über Schutz und Gefährdung entscheiden: Justiz, Polizei. Wir brauchen mehr Bewusstseinsbildung unter Männern und Burschen, weil das Alter der Täter immer weiter sinkt, und wir brauchen einfach bessere Aufklärung und Information.

Das haben wir uns aber auch vorgenommen und wir werden da wirklich eines nach dem anderen abarbeiten und Schritt für Schritt weitergehen, denn kein Opfer darf das Gefühl haben, alleingelassen zu sein. Kein Opfer darf das Gefühl haben, nicht ernst genommen zu werden. Kein Opfer darf das Gefühl haben: Hätten die doch das und das erledigt, dann wäre ich jetzt nicht in dieser Situation!, und das muss unser Anspruch sein. (Beifall bei den NEOS.)

Das war der Grevio-Bericht. 

Ich möchte hier auch noch ein paar Worte zu einem Antrag verlieren, der von der FPÖ eingebracht werden wird. Was will die FPÖ da? – Sie will soziodemografische Datenerhebung bei Gewaltdelikten, also sie möchte konkret den Migrationshintergrund von Tätern als zusätzliche Erhebungsvariable im polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Datensystemen haben, implementieren.

Strafrecht arbeitet mit ganz klaren Kriterien, das ist die Staatsbürgerschaft, das ist das Alter, das ist das Geschlecht, aber Migrationshintergrund – also, auf die Idee muss man mal kommen! Wie ist denn da irgendwie auch nur ansatzweise die Vorstellung, wenn meine Oma aus der Slowakei gekommen ist, ich aber in Wien geboren wurde: Ist das dann ein Migrationshintergrund oder nicht? In meinem Fall – meine Mama ist Deutsche, mein Papa ist Österreicher, ich habe die Doppelstaatsbürgerschaft –: Habe ich einen Migrationshintergrund? Wo fängt man an? Wo hört man auf? Also, das ist komplett hanebüchen, und vor allem eines: rassistisch. Das ist nämlich genau das, was ihr im Blick habt, und es bringt keinen Erkenntnisgewinn. (Beifall bei den NEOS.)

Migrationshintergrund ist kein Rechtsbegriff, meine sehr verehrten Damen und Herren, und es führt zu nichts anderem als zu ethnischen Listen, und das hatten wir schon mal in diesem Land, und das sollten wir vermeiden. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

18.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Ich stelle die Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.