RN/142

18.12

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Falls Sie sich zu dieser Debatte gerade erst zugeschalten haben: Wir debattieren den sogenannten Grevio-Bericht. Worum geht es da? – Eine unabhängige Expert:innenkommission des Europarats prüft und bewertet, welche Maßnahmen Staaten im Kampf gegen Gewalt an Frauen, im Kampf gegen häusliche Gewalt setzen, in dem Bestreben, Frauen, Kinder, Mädchen insgesamt bestmöglich vor Gewalt zu schützen. Die Kommission hat den Zeitraum 2018 bis 2024 geprüft, und damit faktisch die gesamte gemeinsame Regierungsperiode von ÖVP und Grünen, aber logischerweise noch nicht die Arbeit der aktuellen Regierung, das kommt erst. 

Der Bericht, den wir jetzt debattieren, attestiert der ÖVP- und Grünen-Bundesregierung einen sehr starken politischen Willen im Gewaltschutz, in der Gewaltprävention, im Opferschutz und verweist auf sehr viele Maßnahmen, die wir gemeinsam umgesetzt haben, die teils schon sehr, sehr überfällig waren, auf die Expertinnen, Experten sehr lange gedrängt hatten und die wir in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam erfolgreich umgesetzt haben. Ich mag die Gelegenheit nutzen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP dafür zu bedanken, dass uns da in der letzten Legislaturperiode doch einiges Gutes gelungen ist. – Danke dafür. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was haben wir da konkret gemacht? Welche Maßnahmen heben die Expertinnen, Experten besonders hervor? – Es gibt ja dieses geflügelte Wort: Politische Priorität zeigt sich bekanntlich unter anderem und vor allem auch in Zahlen, sprich in Budgets. Folglich betonen die Expertinnen und Experten die signifikanten Budgeterhöhungen, die es in diesem Bereich gegeben hat. Ich glaube, Kollegin Bogner-Strauß hat es vorhin schon erwähnt: Alleine im Frauenministerium haben wir in der letzten Legislaturperiode die Mittel dafür verdreieinhalbfacht, das war eine Budgeterhöhung, die es in dieser Form davor noch nie gab, und das war, glaube ich, ein wichtiger Startpunkt für alles, was danach noch gekommen ist, denn das war noch nicht alles.

Wir haben auch in anderen Ministerien so budgetiert, dass die Arbeit von Gewaltschutzzentren, von Familienberatungsstellen, von Frauen- und Mädchenberatungsstellen, auch von der Männerberatungsstelle oder von der so wichtigen Helpline gegen Gewalt an Frauen auf solide Beine gestellt werden konnte, auch das war wichtig.

Vorher gab es ja unter der türkis-blauen Regierung eine budgetpolitische Geisterbahnfahrt in diesen Bereichen. Da wurden Budgets, die ohnehin sehr mager dotiert waren, leider noch gekürzt. Wir haben das umgedreht. Ich mag hier auch die Gelegenheit nutzen, mich bei allen zu bedanken, die tagtäglich in all diesen Beratungseinrichtungen wichtige Arbeit leisten, da sind für von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen und ihnen wirklich mit Rat und Tat und Schutz und Hilfe zur Seite stehen. – Vielen, vielen Dank für Ihre wichtige Arbeit! (Beifall bei den Grünen.)

Was wir in diesem Bericht noch sehen und was besonders positiv hervorgehoben wird, sind die zahlreichen Maßnahmen, die von der ehemaligen Justizministerin Alma Zadić umgesetzt worden sind. Besonders hervorgehoben wird beispielsweise das Gesetzespaket gegen Hass im Netz, aber auch der verbesserte Opferschutz in Gerichtsverfahren und vor allem auch der weitere Ausbau, die Verankerung der Gewaltambulanzen. Darauf wird die Kollegin dann selber noch näher eingehen. Und auch das scheint mir sehr wichtig zu sein: Als besonders wichtig benennen die Expertinnen und Experten jene Maßnahmen, die im Gesundheits- und Sozialministerium von Johannes Rauch umgesetzt worden sind.

Ich erinnere da exemplarisch an die aus meiner Sicht sehr gelungene, sehr wichtige Sensibilisierungskampagne Mann spricht’s an, die an die Zivilcourage von Männern appelliert und sie dazu ermutigt, einzuschreiten, wenn sie irgendwo sehen, dass Gewalt gegen Frauen, gegen Mädchen ausgeübt wird. In diesem Zusammenhang besonders wichtig war auch das gewaltpräventive Projekt Stop – Stadtteile ohne Partnergewalt. In den vergangenen fünf Jahren ist es gelungen, dieses wichtige Projekt österreichweit auszurollen, und ich denke, es ist wichtig, darauf zu schauen, dass es fortgeführt wird.

Eine Sache, die hier in diesem Haus im Jahr 2020 auch sehr kritisch diskutiert worden ist, war der Paradigmenwechsel, den die türkis-grüne Bundesregierung in der Gewaltprävention eingeläutet hat, nämlich die Einführung der sogenannten verpflichtenden Gewaltpräventionsberatung für Täter, die aufgrund von einem Betretungs- oder Annäherungsverbot durch die Polizei weggewiesen und mit einer verpflichtenden Beratung belegt worden sind.

Wir haben gesehen, und das haben uns die Beratungsstellen in vielen Gesprächen bestätigt, dass diese Maßnahme tatsächlich eine besonders wichtige war, weil sie verhindert oder die Wahrscheinlichkeit verringert, dass jemand, der bereits Gewalt ausgeübt hat, nochmals gewalttätig wird. Also ja, die Expertinnen und Experten sehen ganz viel Gelungenes, aber – ich glaube, das hat auch Kollegin Bogner-Strauß gesagt – es gibt gleichzeitig 39 Verbesserungsvorschläge, die da formuliert worden sind, Verbesserungen, die die neue Bundesregierung jetzt auch umsetzen muss.

Zwei davon möchte ich abschließend hervorheben: Einerseits nochmals die Betonung auf die schnelle, rasche Ausrollung der Gewaltambulanzen und – weil es, glaube ich, von den anderen Vorredner:innen nicht erwähnt worden ist – wir müssen uns sehr viel schneller und sehr viel intensiver mit den Gefahren gewaltvoller Onlinepornografie auseinandersetzen, denn sie ist nachweislich ein Nährboden für sexualisierte Gewalt. Ich komme zum Schluss.

Frau Ministerin, gerade im Gewaltschutz, in der Gewaltprävention ist es im Hohen Haus ja durchaus eine gute Tradition, dass es überparteiliche Anstrengungen, Bemühungen und Konsens gibt, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir Grüne da auch weiterhin verlässlich unseren Teil beitragen werden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

18.18

Präsident Peter Haubner: Ich begrüße Frau Bundesministerin Holzleitner wieder und erteile ihr das Wort. – Bitte, Frau Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.