RN/151

18.51

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht noch ein Satz zur Debatte über die Dringliche und zu meiner Vorvorrednerin: Gewalt beginnt immer auch mit Sprache. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Da wurden gerade im öffentlichen Bereich, aber vor allem auch im Bereich des Internets wirklich rote Linien überschritten. Ich glaube, gerade hier drinnen müssen wir alles daran setzen, dass diese roten Linien nicht überschritten werden dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich bin sehr froh, dass es diese Bundesregierung gibt, ich bin sehr froh, dass es eine Frauenministerin gibt, eine Justizministerin gibt, die den Gewaltschutz sehr, sehr ernst nehmen. Der vorliegende Bericht zeigt auch, wo Österreich beim Gewaltschutz Fortschritte gemacht hat, aber viel, viel wichtiger, wie viel in einzelnen Bereichen noch zu tun ist. Gerade deshalb bin ich froh, eine Frauenministerin wie Eva-Maria Holzleitner, eine Justizministerin wie Anna Sporrer zu haben, ich bin froh, dass es Ministerinnen gibt, die mit voller Kraft für die volle Umsetzung der Istanbulkonvention arbeiten.

Dass der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen noch im November vorgestellt wird, zeigt, wie ernst diese Regierung dieses Thema nimmt; auch, dass der Nationale Aktionsplan gegen Hate Crime umgesetzt wird, zeigt das. Jeder Mensch, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber vor allem jede Frau, hat das Recht auf ein sicheres und ein selbstbestimmtes Leben, ohne Diskriminierung, ohne Hass und vor allem ohne Gewalt.

Als Sprecher für Gleichbehandlung und Diversität ist es mir aber auch wichtig, darauf hinzuweisen, wie wichtig die Handlungsempfehlungen des Europarates auch für andere Politikbereiche sind. Fortbildung für Justiz und Polizei, Ausbau von Schutzunterkünften in Krisenzentren, langfristige Finanzierung spezialisierter Hilfseinrichtungen – das braucht Österreich im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Genau diese Felder werden aber auch für marginalisierte Gruppen, die Opfer von Hatecrime werden, von enormer Bedeutung sein. Unser Ziel bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nur Ja heißt Ja, und nur, was für beide okay ist, ist für beide okay. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)

18.54

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.