RN/159

19.15

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir debattieren gerade die Tagesordnungspunkte des Gleichbehandlungsausschusses. Ich darf Ihnen einen kleinen Einblick hinter die Kulissen geben. Der letzte Gleichbehandlungsausschuss hatte eine sehr dichte Tagesordnung: 15 Tagesordnungspunkte, davon ein Bericht, zwei Anträge der Bundesregierung, vier Anträge der FPÖ, acht Anträge von uns Grünen. Würde hier die Opposition nicht arbeiten, sähe es im Ausschuss relativ fad und langweilig aus.

Einen Antrag, den wir Grüne eingebracht haben, haben wir zum schon genannten Fonds LEA, Let’s Empower Austria, dem Österreichischen Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen, gestellt. Ich darf uns allen noch einmal die Genese dieses Fonds in Erinnerung rufen: Das war – ich glaube, man kann schon so sagen – das Prestigeprojekt der damaligen Frauenministerin Susanne Raab, die das 2022 initiiert und eingerichtet hat, mit dem Ziel, Frauen und Mädchen insbesondere in den Mint-Bereichen, also in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, zu fördern. Dieses Ziel unterstützen wir Grüne natürlich ausdrücklich. Ob der Fonds das geeignete Mittel ist, dieses Ziel zu erreichen, haben wir Grüne von Beginn an immer auch sehr deutlich infrage gestellt. Fakt ist aber: Es gibt den Fonds. Die aktuelle Bundesregierung hat sich dazu entschieden, ihn fortzuführen – trotz intransparenter Kostenstruktur, trotz unklarer Parameter für Kooperationen, trotz unklarer Auftragsvergaben und dergleichen.

Finanziert wird der Fonds ausschließlich aus Bundesmitteln. 2025 waren das 2,8 Millionen Euro, 2026 werden das 3,3 Millionen Euro sein. Damit Sie sich ein bisschen eine Relation dazu vorstellen können: Das entspricht circa 10 Prozent des Budgets im Frauenministerium, die dieser Fonds ausmacht. Alles, was es im kommenden Jahr an einer kleinen Erhöhung im Frauenministerium geben wird, fließt in diesen Fonds hinein. Das finden wir bemerkenswert, einerseits, dass diese komplette Budgeterhöhung dort hineingeht. Wir sehen das sehr skeptisch. Übrigens nicht nur wir: Auch die AK, die bekanntlich keine grüne Vorfeldorganisation ist, hat dazu sehr kritische Worte gefunden. Wir finden diese Budgetierung von LEA auch deshalb bemerkenswert, weil, Frau Ministerin, Sie in der Vergangenheit den Fonds sehr harsch, sehr klar als „Showpolitik“ bezeichnet und ihn kritisiert haben. Es hat uns doch überrascht, zu sehen, dass der Fonds noch weiter mit Mitteln ausgestattet werden soll.

Aber es ist, wie es ist. Die Bundesregierung hat das beschlossen. Uns war als Grüne wichtig, darauf zu schauen, dass diese Blackbox LEA, die von Ministerin Raab erschaffen worden ist, der parlamentarischen Kontrolle zugeführt wird. Deshalb haben wir einen Antrag im letzten Gleichbehandlungsausschuss eingebracht, der genau diese parlamentarische Kontrolle des Fonds sicherstellen soll. Was ist dann passiert? – Die Bundesregierung hat de facto einen wortidenten Antrag eingebracht, ohne uns zu fragen, ob wir hier mit dabei sein wollen. Aber sei’s drum, wenn wir euch dazu motiviert haben, dass diese Blackbox jetzt mit Licht gefüllt wird, dass hier Transparenz in die Verwendung von Steuergeldern gebracht wird, dann hat das schon etwas Gutes und soll so sein. Deswegen stimmen wir natürlich auch diesem Antrag zur Transparenz beim Frauenfonds mit.

Ein zweiter Antrag, auf den ich eingehen will, Tagesordnungspunkt 14, ist der Antrag der Regierungsparteien zur „Förderung der Chancengleichheit von Mädchen im technisch-gewerblichen Bildungswesen“. Hier ist das Ziel, Stereotype in Mint-Bereichen aufzubrechen. Dafür soll dieser LEA-Fonds, den ich gerade beschrieben habe, mit der Erarbeitung entsprechender Konzepte beauftragt werden. Auch diese Maßnahme unterstützen wir als Grüne natürlich grundsätzlich. Man kann ja gar nichts dagegen haben, dass Stereotype hier aufgebrochen werden sollen. Aber auch da zeigt sich unserer Meinung nach ein strukturelles Problem, denn Gleichstellungspolitik an einen externen Fonds auszulagern, statt sie in den zuständigen Ministerien anzusiedeln, in denen es klare Verantwortlichkeiten, fachliche Expertise und auch transparente Kontrolle gibt, finden wir nicht sehr schlau. Da gäbe es sicher bessere Lösungen. Diese Auslagerungspolitik hinterlässt ein bisschen blasse, vage formulierte Anträge, wie wir sie jetzt im Gleichbehandlungsausschuss hatten.

Wir werden trotz dieser Kritik aber zustimmen. Wir werden auch dem Antrag der Kollegin Schuch-Gubik betreffend die „Erhöhung des Mädchenanteils an Höheren Technischen Lehranstalten“ zustimmen, auch wenn wir hier einige kritische Punkte sehen, aber in der Grundintention teilen wir die Anliegen, die darin formuliert sind.

Eine abschließende Bemerkung, die ich mir hier erlauben möchte, weil ich es eingangs auch gesagt habe: Wir hatten 15 Tagesordnungspunkte im Gleichbehandlungsausschuss, zwei Anträge der Regierungsparteien, der Rest kommt von der Opposition, und dann schafft es aber die Bundesregierung leider nicht einmal, auf die Oppositionsparteien zuzugehen und zu fragen, ob Ideen, die eingebracht werden, zu einem gemeinsamen Projekt gemacht werden können. Das hatten wir in der letzten Regierungsperiode schon anders. Wenn ich einen Wunsch artikulieren darf, dann würde ich mir wünschen, dass wir wieder dorthin kommen. (Beifall bei den Grünen.) 

19.19 

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.