RN/195

19. Punkt

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 5 bis 7 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 3, 17 und 18 sowie 21 (274 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zum 19. Punkt unserer heutigen Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer.

RN/196

20.47

Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kollegen im Nationalrat und vor allem liebe Zuschauer zu Hause! Ich bin eine Frau, ich sitze bei der FPÖ und ich fühle mich gesehen – um das nur einmal in Ruhe festzustellen. Ihr braucht euch um uns keine Sorgen zu machen (Beifall bei der FPÖ), wir sind dort sehr, sehr wertgeschätzt! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Spezialisten!)

Nach dem immensen Kompetenzvakuum, das wir jetzt erlebt haben, möchte ich Sie auch gleich zu Beginn, liebe Zuschauer, auf unser FPÖ-TV aufmerksam machen (Abg. Voglauer [Grüne]: Mah, bitte! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den NEOS), wo Sie viele, viele weitere Frauen von der FPÖ persönlich erleben können, die Ihnen gerne Bericht erstatten. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der Ponyhof für ehemalige ORF-Mitarbeiter!)

Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, liebe Zuschauer, war Frau Dr. Silvia Behrendt eingeladen, eine Juristin, und sie hat in diesem Hearing tiefe Einblicke in die WHO gegeben. Sie hat dort selbst gearbeitet, bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften, und hat vor dem derzeit vorliegenden Pandemievertrag und den Internationalen Gesundheitsvorschriften gewarnt, weil sie in dieser Form besorgniserregend sind. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: ... Wohnung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den NEOS.) – Frau Präsidentin, vielleicht könnten Sie so nett sein, für Ruhe im Saal zu sorgen? – Danke.

Das Problem ist, dass es schon gut wäre, wenn es eine internationale Kombination gäbe, für die Zukunft, aber in dieser Form, wie sie vorliegt, ist sie nicht wirklich brauchbar. Die Kollegen im Nationalrat hätten sich dort natürlich weiterführend erkundigen können, das war die Idee. Es gab nur eine einzige Frage, der Rest hat leider niemanden interessiert. 

Jene Parteien, die das alles durchwinken wollen – IGV und Pandemievertag –, sind jene, die für das massive Budgetloch verantwortlich sind. Es sind auch jene, die durch ihre Pandemiepolitik Leid, Armut und Krankheit sowie Spaltung in diese Gesellschaft gebracht haben, und es sind jene, die heute immer noch sagen: Wir haben es nicht besser gewusst! – Sie wollen nichts nachlesen, sie lesen keine RKI-Protokolle, sie schauen sich ganz einfach nichts dazu an. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Du musst es wissen, Frau Kollegin!)

Das Problem ist: Sie machen es weiterhin so. Was wird passieren? – Sie, diese Parteien, haben kein Problem damit, unsere Daten herauszugeben, kein Problem, durch den One-Health-Ansatz Eingriffe in Wirtschafts- und Patentrecht zugunsten der Pharmaindustrie zu ermöglichen. Sie haben kein Problem damit, eine von der WHO gesteuerte Logistik zu ermöglichen, und es stört Sie auch nicht, dass es Eingriffe in die Finanzsouveränität unseres Landes geben wird!

Zur WHO ist zu sagen, abgesehen davon, dass diese Organisation über 70 Prozent zweckgebundene Spenden lukriert, dass, nachdem die USA aus der WHO draußen sind, so wie auch Argentinien, der Hauptsponsor mittlerweile ein Mann namens Bill Gates ist. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Oh!) Er hat von 2020 bis 2024 5,5 Milliarden Euro in die WHO einbezahlt. Er entscheidet über die Schwerpunkte, die gesetzt werden, nach Gutdünken. Auch der WHO-Pandemiechef, Herr Ghebreyesus, ruft die Pandemien aus, ohne sich irgendjemand anderem gegenüber zu verantworten.

Liebe Zuschauer, im Endeffekt wird es so sein, dass das Karma auf die Taten folgt. Daran möchte ich Sie erinnern, das ist eine Grundregel des Lebens. Damit Sie es wissen: Die FPÖ ist die einzige Partei, die zwischen Ihnen und den anderen im Saal steht, was den Pandemievertrag und den weiteren Ausverkauf unseres Landes betrifft.

Wir haben noch ein Zeitfenster bis zur 97. Weltgesundheitsversammlung, die im Mai 2026 stattfindet. Es wäre schön, wenn die Vernünftigen unter Ihnen sich doch noch einmal über den Pandemievertrag und die IGV Gedanken machen und vielleicht nachlesen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

20.51

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Michael Bernhard, Sie gelangen zu Wort.

RN/197

20.51

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren über die parlamentarischen Bürgerinitiativen und Petitionen, die wir im letzten Petitionsausschuss behandelt haben, zu denen wir auch Hearings hatten. Jetzt möchte ich eine Petition, eine parlamentarische Bürgerinitiative besonders hervorheben, die wir behandelt haben, nämlich eine Initiative der Unos, der unternehmerischen NEOS, die eine Initiative zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer eingebracht haben. (Beifall bei den NEOS.)

Es sind dazu auch Stellungnahmen vom Wirtschaftsministerium und von der Wirtschaftskammer Österreich eingelangt, die ich gerne hier im Plenum teilen möchte, weil sie schon interessant sind.

Das Wirtschaftsministerium hat im Grunde nur drei Gründe angeführt, warum die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft nicht möglich ist. Der erste war: Es war bei der Gründung 1848 und 1849 Wesenskern der Handelskammer. Das, könnte man sagen, ist schon ein Weilchen her, und es hat sich einiges verändert.

Der zweite ist: Es steht im Verfassungsrang, deswegen ist eine Abschaffung realpolitisch nicht möglich.

Der dritte ist: Es gab bereits 1995 eine Urabstimmung. Damals übrigens war ja noch Vranitzky Bundeskanzler und Schüssel Vizekanzler. Die meisten Unternehmerinnen und Unternehmer, die damals abgestimmt haben, sind heute in ihrer verdienten Pension.

Das waren die einzigen Gründe, die das Wirtschaftsministerium angeführt hat, also: 1848, dann: es steht in der Verfassung; und tatsächlich auch: Es wurde vor 30 Jahren einmal abgestimmt. Es gab keine einzige inhaltliche Begründung aus der Gegenwart, warum die Pflichtmitgliedschaft nicht abgeschafft werden kann. Deswegen glaube ich eigentlich, man wollte uns indirekt signalisieren: Ihr solltet das im Nationalrat endlich machen. (Beifall bei den NEOS.) 

Inhaltlich war die Wirtschaftskammer noch abenteuerlicher. Die hat natürlich eine Reihe von Gründen angeführt. Sie hat gesagt, die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft würde den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig beschädigen. Jetzt muss man ehrlicherweise sagen: Wie beschädigt wäre der denn ohne Wirtschaftskammerpflichtmitgliedschaft gewesen? Ich meine, wir sind in allen Rankings auf dem letzten Platz in der Europäischen Union. Wir sind international nicht mehr wettbewerbsfähig, was die Industrie betrifft. Wir haben die höchsten Lohnzuwächse in allen europäischen Mitgliedstaaten gehabt, die höchsten Energiepreise. Also ich würde sagen, das ist ein Beweis dafür, dass man die Pflichtmitgliedschaft nicht unbedingt braucht. (Beifall bei den NEOS.) 

Weiters hat sie angeführt: Dienstleistungen der Wirtschaftskammer haben einen individuellen Nutzen für kleine und mittelständische Betriebe. – Das mag sein. Das stellen wir auch gar nicht in Abrede. Dafür braucht es aber keine Pflichtmitgliedschaft, weil nämlich Dienstleistungen, die einen individuellen Nutzen stiften, überhaupt nichts mit dem eigentlichen Auftrag der Interessenvertretung zu tun haben. Das kann man in einem freiwilligen Verband machen. Das muss man aber bei einer gesetzlichen Interessenvertretung nicht machen. Auch das wäre natürlich kein Grund für eine Pflichtmitgliedschaft. (Beifall bei den NEOS.) 

Sie führt weiters an, es müssen alle Unternehmerinnen und Unternehmer oder Unternehmen Pflichtmitglieder in der Wirtschaftskammer Österreich sein, weil nämlich darüber die kollektivvertraglichen Verhandlungen stattfinden. Man vergisst dabei aber, dass 50 Prozent – 50 Prozent! – aller Mitglieder in der Wirtschaftskammer überhaupt keinen Kollektivvertrag haben oder keine Mitarbeiter. Die Hälfte der Mitglieder, die verpflichtet sind, werden gar nicht im Kollektivvertrag erfasst. Auch das ist also eine Einladung für die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft. (Beifall bei den NEOS.)

Sie weisen weiters darauf hin, dass der Verlust der Pflichtmitgliedschaft tatsächlich die Position der Wirtschaft im Staat massiv schwächen würde. Sie vergessen dabei aber, dass es über 400 freiwillige Wirtschaftsverbände gibt, weil die allermeisten Branchen sich freiwillig organisieren, weil ja die Wirtschaftskammer ohnehin nicht ihre wirklichen Interessen vertritt. (Beifall bei den NEOS.)

Sie erwähnt dann aber diese Verbände und sagt: Verbände können die Aufgabe nicht übernehmen, weil die Sozialpartnerschaft durch die Pflichtmitgliedschaft abgesichert ist. Ich meine jetzt, wenn man ganz genau schaut, sieht man, dass die Sozialpartnerschaft auch hervorragend durch die Gewerkschaft vertreten ist, die eine solche Pflichtmitgliedschaft nicht hat. Das heißt, auch das ist ein eindeutiges Zeichen, dass die Wirtschaftskammer in Wirklichkeit sehnsüchtig darauf wartet, dass wir im Nationalrat tätig werden und es ihr leichter machen, dass sie die Pflichtmitgliedschaft in Zukunft selbst auflösen kann.

Wir haben die Antworten des Wirtschaftsministeriums und der Wirtschaftskammer verstanden. Es waren sehr indirekte Aufforderungen, die Pflichtmitgliedschaft zu beenden. Wir sind aber sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam gut lösen können. Ich wünsche einen schönen Abend. (Beifall bei den NEOS.) 

20.56

RN/198

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Gerstl, ich werde wahrscheinlich nach Ihrem Redebeitrag den Vorsitz übergeben. Das Stenographische Protokoll betreffend des möglichen Ordnungsrufes ist noch nicht da, die Voraussetzung zur Erteilung eines Ordnungsrufes ist aber jene, dass das noch in dieser Sitzung oder in der folgenden erfolgen muss, aber das ist die Zuweisungssitzung und damit auch heute. Ich werde heute also nicht mehr Vorsitz führen und würde daher darum ersuchen, dass man Herrn Abgeordneten Scherak informiert, dass ich das mit dem Protokoll auch in die Präsidialkonferenz mitnehmen werde.

Jetzt, Herr Abgeordneter Gerstl, gelangen Sie zu Wort.

RN/199

20.57

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bürgerinitiative „Rettet den Wienerwald!“: Vor 150 Jahren hat Josef Schöffel schon einmal den Wienerwald gerettet. Heute braucht es diesen Einsatz erneut, denn wer den Wienerwald aufs Spiel setzt, der gefährdet Wiens Lebensqualität.

Ich bin sehr dankbar, dass ich Ende Oktober die Gelegenheit hatte, im Petitionsausschuss diese Bürgerinitiative „Rettet den Wienerwald!“ vorzustellen. Als Erstunterzeichner ist mir die Möglichkeit zugestanden, einmal auf der anderen Seite zu sitzen. Ich sage aber Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, die mir interessante Inputs gegeben haben. Ich habe mich vor allem sehr über das Interesse daran gefreut und daran, was man tun kann, um solche Naturflächen in Zukunft besser zu schützen.

Diese Initiative wurde von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern ganz unterschiedlicher Couleurs unterzeichnet, weil alle dieselbe Sorge haben. Die Sorge ist die, dass am Rande eines Naturschutzgebietes ganz schnell übermäßige Bauten entstehen, Wohnbau oder Gewerbebetriebe entstehen und dass die Kaltluftschneisen und die Vielfalt des Wienerwalds, der zur Sicherheit für alle da ist, in Zukunft darunter leiden.

Meine Damen und Herren, der Wienerwald ist nämlich mehr als ein Naherholungsgebiet. Er ist Klimaanlage, er ist Identitätsträger und Lebensader unserer Stadtregion. Das Ziel dieser Initiative ist der Erhalt seiner Vielfalt, der Schutz der Kaltluftschneisen und die Sicherung der Lebensqualität.

Was mir im Ausschuss dazu besonders aufgefallen ist, ist, dass die Fragen, die sich rund um die Bürgerinitiative stellen, nicht nur Wien allein betreffen, sondern dass es weit darüber hinausgeht. 

An alle Zuhörerinnen und Zuhörer, vielleicht denken Sie auch mal nach: Gibt es in Ihrer Nähe auch ein solches Naturschutzgebiet und eine Gegend rund um dieses Naturschutzgebiet, die besonderen Schutz brauchen? Es gehört dazu, dass wir diese Lebensräume entsprechend absichern und dass wir das vielleicht für ein gemeinsames Anliegen sichern. 

Ich bin daher auch dankbar, dass wir diese Bürgerinitiative nun dem Landwirtschaftsausschuss zuweisen und vielleicht dort überlegen können, wie wir diese Initiative von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern in Restösterreich oder eigentlich im Großteil von Österreich noch mehr zum Leben bringen können, weil es darum geht, Begegnungszonen zwischen dem Naturschutzgebiet, den Wohngebieten und den Gewerbegebieten neu zu definieren, Begegnungszonen, die auf diese Übergangsfläche Rücksicht nehmen müssen, die notwendig ist, um den Raum dort zu sichern. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Und was brauchen wir dazu? – Ein Vorschlag, den wir von dieser Bürgerinitiative bekommen haben und der hier im Hohen Haus im Bürgerinitiativen- und Petitionsausschuss behandelt wurde, war, Stadtklimatologen entsprechend einzuführen. Es gibt sie schon in manchen Städten, aber in den meisten Städten haben sie keine klar zugeordneten Kompetenzen. Was bedeutet das? – Wenn wir bei einer Flächenwidmung bestimmen, welche Flächen für Naturschutz, welche Flächen für Gewerbegebiete, welche Flächen für Wohnraum sind, dann gehört es dazu, dass auch ein Stadtklimatologe drüberschaut: Welche Flächen können das Klima nachhaltig verändern, verbessern oder sichern? Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Punkt ist. Da muss man diesen Stadtklimatologen dieselben Rechte geben wie den ökonomisch Interessierten, die versuchen, da Gewerbegebiete zu installieren, oder auch den an Wohnraum Interessierten, denn am Ende des Tages sind alle von dem Klima, das sich aus diesem Naturschutzgebiet ergibt, entsprechend erfasst und geschützt, und das sollen sie nämlich auch weiterhin sein. 

Somit kann der Wienerwald Vorbild für ähnliche Naturräume in ganz Österreich sein. Also sage ich zum Schluss: Wer den Wienerwald schützt, der schützt das Klima, schützt die Stadt und letztlich uns alle. In diesem Sinne: Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.) 

21.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Haitzer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/200

21.01

Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn ich auf die Uhr schaue: Nach 12 Stunden emotionaler Debatte bin ich ja direkt einmal froh, dass wir aus dem Petitionsausschuss berichten können und da sehr sachlich arbeiten können und nicht unbedingt die Emotionen im Vordergrund stehen. 

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen wurden insgesamt 25 Tagesordnungspunkte behandelt, 25 Themenpunkte, die quer durch die Menschen beschäftigen. Bürger:innen nützen die Möglichkeit, ihre Themen in den Ausschuss einzubringen, wo sie dann auch behandelt und diskutiert werden. Eine Besonderheit im Ausschuss ist, dass zu einzelnen Tagesordnungspunkten Expert:innen zu einem Hearing eingeladen werden können. Diese haben dann die Möglichkeit, in einem kurzen Vortrag auf genannte Punkte einzugehen und eine Fachexpertise abzugeben. 

Die Anwesenheit der Expert:innen wird von den Ausschussmitgliedern sehr, sehr gerne genützt, um Fragen zu stellen. Warum wird diese Möglichkeit gerne genützt? – Eben um Hintergründe und Details zu erfahren und damit die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise in diesen Punkten zu erleichtern. 

Geschätzte Damen und Herren, liebe Zuseherinnen und Zuseher, ich möchte noch einen Punkt aus dem Ausschuss herausgreifen: das Thema Verkehr, Sicherstellung des öffentlichen Verkehrs in den ländlichen Regionen. Auch da gibt es eine Petition, die auf die Versorgung im ÖPNV, also im öffentlichen Personennahverkehr, hinweist. Bürgerinnen und Bürger, Pensionistinnen und Pensionisten, vor allem aber auch Schülerinnen und Schüler sind sehr oft auf den öffentlichen Verkehr angewiesen, und ich sage sogar, sie haben ein Recht auf diesen öffentlichen Verkehr, auf die Versorgung im öffentlichen Raum, um den Lebensalltag bestreiten zu können. 

Wenn sich die Menschen in diesem Bereich vernachlässigt fühlen, wenn sie nicht gehört werden, dann können sie mit einer Petition oder eben einer Bürgerinitiative darauf aufmerksam machen. Genau aus diesem Grund ist es wichtig und gut, dass die Menschen in Österreich die Möglichkeit haben, ihre Anliegen direkt ins Hohe Haus zu tragen. Das ist direkte Demokratie, wie sie gelebt werden kann, und wir hier im Hohen Haus haben die Aufgabe, dieses Recht und diese Demokratie zu schützen. (Beifall bei der SPÖ.) 

21.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Götze. 4 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön. 

RN/201

21.04

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher, die Sie relativ spät am Abend die Sendung noch verfolgen! Last, but not least etwas doch sehr Wichtiges: Wir besprechen den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürger:inneninitiativen. Das sind also die Anliegen, die von der Bevölkerung direkt ins Hohe Haus getragen werden. 

Es gibt zwei Arten von Behandlungen: Es gibt Petitionen und Bürger:inneninitiativen, die Fachausschüssen zugewiesen werden. Das erfolgt immer mit Mehrheit nach einer jedenfalls umfassenden Behandlung aller Petitionen und aller Bürger:inneninitiativen im Ausschuss. Das heißt, wir diskutieren darüber, dann erfolgt diese Zuweisung in den Fachausschuss. Oder alternativ wird ein Thema zur Kenntnis genommen. 

Zur Kenntnis genommen heißt, es gibt keine weitere Regelung, keine weitere Gesetzesänderung, wie das ja von den Antragstellenden oft gewünscht wäre. Das betrifft auch die Petition, die mein Kollege Jakob Schwarz und ich eingebracht haben, in der es um die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer beziehungsweise Kfz-Steuer für E-Autos geht, die im Carsharing-Bereich verwendet werden. Das ist also etwas sehr Spezifisches, aber trotzdem etwas, das gerade im ländlichen Raum sehr wichtig ist. Wir hätten die Behandlung im Finanzausschuss beantragt. Das wurde leider von den anderen Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ – die hätten uns unterstützt – abgelehnt. Kenntnisnahme heißt, es wird nicht weiter behandelt. Wir bringen dazu aber einen eigenen Antrag ein, und der wird dann im Ausschuss behandelt. 

Warum ist mir das persönlich so wichtig? – Es geht da um die Mobilitätswende, aber nicht nur darum. Mobilitätswende heißt: eine andere Form der Mobilität. Wir wissen, gerade auf dem Land haben viele Menschen kein eigenes Auto. Da ist Carsharing wirklich eine gute Alternative, die einerseits kostengünstiger ist, gerade für Menschen, die sich kein eigenes Auto leisten können oder wollen, aber Carsharing bedeutet auch, dass ein Auto viel effizienter genützt wird. Wir wissen, dass ein Pkw durchschnittlich – dazu gibt es Studien – nur circa 1 Stunde am Tag genützt wird und den Rest der Zeit im öffentlichen Raum herumsteht. 

Warum E-Carsharing? – Dazu gibt es eine Studie, die besagt: Wenn wir in Österreich Carsharing nutzen, dann sind da bis 2030 Einsparungen an CO₂-Austoß im Umfang von 235 000 Tonnen möglich. Also gibt es da wirklich ein Riesenpotenzial durch E-Carsharing. 

Ja, und damit komme ich zu einem konkreten Beispiel, zu einem Anlassfall – aber es gibt viele von diesen –: Das ist (ein Schriftstück mit dem Titel „10 Jahre ElektroMobil Eichgraben in Zahlen“ in die Höhe haltend) das Elektromobil Eichgraben in meinem Heimatort. Das gibt es seit zehn Jahren, das ist schon eine lange Zeit. Und ich bin auch ein bisschen stolz darauf – das sieht man vielleicht –, weil es wirklich ein Vorzeigemodell ist, das inzwischen auch in 40 anderen Gemeinden niederösterreichweit nachgeahmt wird. Die Idee ist, dass Freiwillige – und auch ich zähle dazu – Menschen durch den Ort fahren, die Mitglied im Carsharing-Verein sind, die vielleicht kein eigenes Auto mehr fahren können oder dürfen. Auch Kinder zählen dazu, also wir übernehmen sozusagen die Fahrtendienste für die Eltern. Es macht die Leute im Ort wirklich mobil – das ist ein wichtiger Punkt –, aber es ist auch ein Sozialprojekt, weil gerade ältere Menschen damit unkompliziert zu ihrer Freundin, ihrem Freund, zum Arzt, zur Ärztin, zur Apotheke oder zum Bahnhof kommen. Es ist also wirklich ein sehr gutes Projekt. 

Ja, und diese neue Regelung, wonach da Steuern auch für E-Autos anfallen – das ist ja etwas, das von dieser Regierung geändert wurde –, trifft gerade solche, die mit Ehrenamtlichen arbeiten. Die Freiwilligen, die die Fahrtendienste anbieten, verdienen nichts. Das wird sozusagen von Ehrenamtlichen getragen, aber die Autos sind zu bezahlen. Das trifft gerade solche Dienste sehr stark. 

Es gibt diese Regelung übrigens bereits im Krankentransportbereich. Das heißt, das ist nichts Absurdes, und wir hoffen sehr, dass es auch auf diese E-Carsharing-Dienste für die Öffentlichkeit ausgeweitet werden kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen.) 

21.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kainz. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/202

21.09

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich spreche jetzt zur Bürgerinitiative „Rettet den Wienerwald!“. Das ist ein wunderschönes, wichtiges Naherholungsgebiet, nicht nur in Wien, sondern auch für halb Niederösterreich, eine richtige Lebensader. Und ja, der Wienerwald braucht Schutz, denn die Versiegelung, die Hochbauten, die dichte Verbauung, die Zerstörung der Kaltluftströme bedrohen die Lebensqualität der Menschen. 

Etwas muss aber auch deutlich gesagt werden: Dass die ÖVP mit Erstunterzeichner Kollegen Gerstl jetzt voranschreitet und den Schutz des Wienerwaldes fordert, dazu muss man schon einiges erwähnen. In Wien, wo die ÖVP in Opposition ist, spielt sie sich als Umweltschützer auf, aber in den meisten Gemeinden in Österreich – Sie sagen ja selbst, Sie sind die Bürgermeisterpartei – geht die Bodenversiegelung munter weiter. Genau das ist die berühmte Doppelmoral der selbst ernannten Bürgermeisterpartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch unter Regierungsbeteiligung der Grünen hat sich die Bodenversiegelung nicht minimiert, sie liegt nach wie vor bei knapp 12 Hektar pro Tag. Das ist die Scheinmoral der vormaligen Regierung. 

Wir Freiheitliche wollen einfach den Schutz des Wienerwaldes (Abg. Kogler [Grüne]: Ihr könnt anfangen mit euren Bundesländerregierungen!), aber bitte ehrlich und konsequent. (Beifall bei der FPÖ.)

21.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Eder. Eingemeldete Redezeit sind 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/203

21.11

Abgeordnete Heike Eder, BSc MBA (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Mein kleiner Sohn hat neulich beim Spielen zu mir gesagt: Gell Mama, wenn’s brennt, dann rufen wir die Feuerwehr und die kommt dann ganz schnell? – So einfach ist das in Kinderaugen und ganz ehrlich: So einfach sollte es auch sein und ist es. 

Damit das auch weiterhin so bleibt, haben wir als Gesetzgeber in den vergangenen Jahren wirklich viel getan, unter anderem beispielsweise durch die Mehrwertsteuerrückerstattung für Fahrzeuge, Geräte und Schutzausrüstung, bezahlte Freistellung bei Großschadensereignissen, aber auch steuerliche Erleichterungen für die Einsatzkräfte. Das sind wirklich ganz konkrete Entlastungen für unsere Feuerwehren, für jene, die helfen, wenn viele andere wegrennen. 

Meine Damen und Herren! Bürgerinitiativen und Petitionen sind wichtig, weil sie oft aus der Praxis kommen und uns Denkanstöße liefern. Auch die Petition „Bürokratieabbau für unsere Feuerwehren“ wird natürlich ernst genommen, deshalb haben wir diese Petition auch dem Umweltausschuss zugewiesen, der fachlich und sachlich dafür zuständig ist, das Know-how mitbringt und in dem gemeinsam in enger Abstimmung mit dem Bundesfeuerwehrverband an einer adäquaten und zielgerichteten Lösung gearbeitet wird. Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen unsere Feuerwehren bestmöglich bei ihrer Arbeit unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.12

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Abgeordneter Kocevar. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/204

21.13

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss ist aus meiner Sicht einer der abwechslungsreichsten und interessantesten Ausschüsse, weil er Bürgerinnen und Bürger ganz aktiv einbindet und sie einlädt, sich an der Politik auch außerhalb von politischen Parteien zu beteiligen. Ich lade alle Österreicherinnen und Österreicher ein, das Angebot des Hohen Hauses, sich wirklich entweder über eine Petition, über Ministerialentwürfe, Gesetzesinitiativen oder Bürgerinitiativen einzubringen, auch anzunehmen, weil es das erstens wert ist und weil wir zweitens auch Ihren Input von – sogenannt – außen brauchen. 

Die Abwechslung bei den Bürgerinitiativen und Petitionen ist auch ganz, ganz wichtig für den politischen Diskurs hier im Hohen Haus. Bis vor einigen Jahren war das noch nicht möglich, daher ist es letztendlich auch nicht selbstverständlich. 

Und das Wesentliche: Dass sich Bürgerinnen und Bürger in unserem Land für ihre Anliegen einbringen können und sich die Zeit nehmen, liegt auch ein bisschen in der Natur unserer Zeit. Die Caritas hat zum Beispiel in einer Onlineumfrage, für die 800 Bürgerinnen und Bürger befragt wurden, erhoben: Zwei Drittel sehen derzeit keinen oder nur wenig gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Ergebnis zeigt, dass das auch so ist, weil unter anderem der rüde Ton in der Politik viele abschreckt. Durch die zunehmende Verrohung der politischen Kultur gerät der Zusammenhalt der Gesellschaft unter Druck. 71 Prozent zeigten sich da besonders oder ziemlich besorgt. 89 Prozent stimmten folgender Aussage zu: Um Probleme unserer Zeit zu lösen, brauchen wir Parteien, die zusammenarbeiten statt sich gegenseitig zu bekämpfen. 

Genau das ist, glaube ich, die Chance bei Bürgerinitiativen und Petitionen: sich thematisch und inhaltlich so breit gefächert einzubringen – wir haben heute einige Beispiele gehört, das geht von kleinen Anliegen in Gemeinden und Städten bis zu großen hier im Parlament mit bundesweiten Initiativen –, damit sich die gesellschaftliche Entwicklung nicht noch weiter auseinanderdividiert. 

Auch dazu gibt es eine Studie, aus der ganz klar hervorgeht: Freundschaften verlieren an Tiefe und Bedeutung, an die Stelle echter Freunde tritt die Teilnahme an Netzwerken, die Zahl der Bekannten nimmt zu, es gibt die sogenannte Entfremdung durch soziale Netzwerke. Wir haben für die Generation nach uns eine Vorbildwirkung und müssen tatsächlich dagegenhalten, damit sich die Gesellschaft nicht noch weiter entfremdet, sondern wieder das Miteinander in den Mittelpunkt stellt, und dafür bieten wir über die Bürgerinitiativen und Petitionen auch ein gutes Forum an. 

Bitte, liebe Bürgerinnen und Bürger, bringen Sie sich ein! Fordern Sie auch die Parlamentarier mit ihren Initiativen, dann können wir diese hier im Hohen Haus auch gut behandeln! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.16

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schallmeiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/205

21.16

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie beziehungsweise vielleicht noch zu Hause vor den diversen internetfähigen Bildschirmen! Zum einen möchte ich noch einmal kurz darauf eingehen, was meine Kollegin Elisabeth Götze vorhin gesagt hat, und die Petition mit dem Ziel, dafür zu sorgen, dass es entsprechende steuerliche Vorteile für den Ankauf von Autos bei E-Car-Sharing gibt, noch einmal aufgreifen. 

Ich möchte das verstärken: Wir haben in meiner Heimatgemeinde in Thalheim bei Wels auch ein E-Car-Sharing, das sehr gut angenommen wird. Wir haben vier Autos sozusagen im Normalbetrieb plus ein fünftes Auto, mit dem Freiwillige einmal am Tag Essen auf Rädern ausfahren. Wir ersparen denen, die auf das Essen auf Rädern angewiesen sind, so im Schnitt um die 100 Euro pro Monat, weil das Auto eben aus diesem Verein, aus diesem E-Car-Sharing kommt und weil es Freiwillige machen. Das ist eine großartige Sache. Ich denke mir, das könnte ein Vorbild für viele andere sein, und umso mehr sollten wir solche Initiativen auch hier vonseiten der – unter Anführungszeichen – „hohen Politik“ unterstützen, und das geht eben am besten, indem man auch beim Autokauf entsprechend unterstützt. (Beifall bei den Grünen.)

Das andere, auf das ich zusätzlich noch eingehen möchte, ist: Wir haben im Ausschuss auch ein Hearing gehabt, das heißt, fünf Petitionen beziehungsweise Bürger:inneninitiativen wurden genauer vorgestellt, wir haben uns damit im klassischen Frage-Antwort-Modus auseinandergesetzt. Die Bürger:inneninitiative, die wir als Grüne nominiert haben, war eine Bürger:inneninitiative, die sich dafür einsetzt, dass in Zukunft pflegerische Leistungen von freiberuflich tätigen Pflegekräften ins ASVG aufgenommen und dann eben auch von den Sozialversicherungen übernommen werden sollen. Dazu bräuchte es eine Änderung des Paragrafen 135 im ASVG. 

Was ist der Hintergrund? – Es gibt ganz, ganz viele Leistungen, die Pflegekräfte einfach deutlich kostengünstiger, aber eben auch niederschwelliger erfüllen können. Wir hatten die Erstunterzeichnerin der Bürger:inneninitiative bei uns im Ausschuss, und sie hat, wie ich finde, sehr eindrucksvoll das Leistungsspektrum von ihr und ihren Kolleginnen gezeigt. Wer sich diese bebilderte Mappe anschauen konnte, hat gesehen, mit welchen Fällen sie jeden Tag beschäftigt sind und wie man wirklich niederschwellig und sehr einfach Menschen helfen kann, ohne dabei allzu hohe Kosten für das System entstehen zu lassen. Ich nenne immer das Beispiel von dem Herrn, dem eigentlich schon der Fuß hätte amputiert werden müssen. Sie und ihre Kolleginnen haben sich ein halbes Jahr lang darum gekümmert, dass dem Mann eben nicht der Fuß amputiert werden musste, sondern dieser ganz im Gegenteil komplett abgeheilt ist und der Mann sozusagen weiterhin im Arbeitsleben bleiben konnte – ohne Reha, ohne diese schweren Eingriffe et cetera. 

Also ich glaube, das ist schon eine Leistungsschau, das ist eine Leistungsbilanz, die sich sehen lassen kann, und dementsprechend hoffen wir dann auch auf eine positive Bearbeitung dieser Bürger:inneninitiative. Ich glaube, das würde auch unser Gesundheitswesen dementsprechend entlasten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.20

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lausch. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. Die Restredezeit der Fraktion beträgt insgesamt 5 Minuten.

RN/206

21.20

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke, Herr, Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir einmal zur ersten Bürgerinitiative. Für mich ist es immer sehr verwunderlich, auch heute wieder, wie die Abgeordneten, vor allem die Österreichische Volkspartei, mit der Petition 6 betreffend „Keine Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag“ umgehen.

Man weiß ja, dass in der Coronapandemie vieles passiert ist und dass viele in der Bevölkerung seitdem sehr verunsichert sind und natürlich auch diesen WHO-Pandemievertrag, der ja ratifiziert wird, sehr kritisch sehen. Da hat die Österreichische Volkspartei immer gesagt: Okay, ja, da ist einiges schiefgelaufen, Versöhnung, Aufarbeiten dieser Pandemie!, und dann hat man einmal die Chance, dass jetzt die WHO – ich glaube, die Volkspartei ist nicht mit der WHO verbandelt – einen Pandemievertrag auf die Reise schickt. Man weiß, die Bevölkerung weiß, da ist in Österreich einiges passiert, da wurde sehr viel mit Verunsicherung gearbeitet. Und dann hat man die Chance, mit der Petition 6 eine Petition hier zu haben, und dann schafft man es nicht, über seinen eigenen Schatten zu springen und das zumindest dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen, sondern man nimmt diese Petition lediglich zur Kenntnis. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Du hast dich nicht damit beschäftigt!) Das heißt, sie wird schubladisiert, es passiert nichts mehr weiter damit. Warum, wenn man der ÖVP noch Glauben schenken kann – was sie immer gesagt hat –, kann man sich da nicht durchringen und sagen, man weist das zumindest dem Fachausschuss, dem Gesundheitsausschuss zu? Das verstehe ich nicht. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Nein, bitte nicht!)

Bei „Rettet den Wienerwald!“ geht das natürlich, da ist die Einbringerin Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer von uns gewesen, da ist das einfacher, da hat man den Fachexperten des Wienerwalds, Abgeordneten Gerstl, gehabt, der darüber sehr, sehr gut berichtet hat. Da ist es kein Problem. Wenn es eine Regierungspartei ist, dann weist man das zu – wir tragen das schon mit, dass diese Zuweisung gut ist –, aber da sieht man: Da geht es plötzlich, aber wenn die Opposition was einbringt, na ja, dann weist man es nicht zu, dann nimmt man es zur Kenntnis.

Ich sage noch einmal: Ihr hättet jetzt die Chance gehabt, sich betreffend Coronapandemie bei einem Teil der Bevölkerung zu entschuldigen beziehungsweise auch einzugestehen, dass da einiges überzogen gewesen ist, falsch gelaufen ist – wenn ihr es zugewiesen und nicht wieder schubladisiert hättet. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Nächsten: Ich will noch kurz erwähnen, dass ich es sehr, sehr positiv finde, dass „Bürokratieabbau für unsere Feuerwehren“, initiiert von unserem Abgeordneten Harald Thau – das ist dringend notwendig –, dem Umweltausschuss zugewiesen wird. Da stehe ich auch nicht an, mich im Namen meiner Fraktion und des Abgeordneten Thau für die Zuweisung in den Fachausschuss, wo es auch hingehört, zu bedanken. Ich glaube, die Feuerwehren sind uns sehr wichtig, allen Fraktionen im Haus sehr, sehr wichtig. Da kann man im Fachausschuss für die Feuerwehren vieles, vieles tun, denn die Bürokratie ist natürlich der Feind der Feuerwehrvereine, denn die sind da, um den Menschen zu helfen, und nicht, um Bürokratie aufzubauen.

Ganz kurz noch zur Kenntnisnahme und zur generellen Zustimmung zur Bürgerinitiative „Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich“: Das war ja eingebracht von NEOS, das ist wahrscheinlich noch entstanden, als NEOS in der Opposition waren. Die waren immer sehr kritisch gegenüber der Kammer, aber mit der Aufgabe ändert sich der Mensch. (Ruf bei NEOS: Hast du nicht aufgepasst?) Jetzt hat, wie gesagt, der Vorsitzende Abgeordnete Michael Bernhard gewollt (Abg. Shetty [NEOS]: Du darfst nicht erst am Abend in die Sitzung kommen!), dass wir die lediglich zur Kenntnis nehmen. Das ist natürlich eine unehrliche Geschichte, jetzt will man natürlich als regierende Partei (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Der nächste Widerspruch!) nicht mit den anderen, mit ÖVP und SPÖ, anstreifen. Jetzt ist NEOS die Kammerzwangsmitgliedschaft plötzlich nicht mehr so wichtig. (Abg. Scherak [NEOS]: Das war mir noch nie wichtig! Ich war immer dagegen!)

Das kann man jetzt auch werten, aber das zu werten – wie ehrlich das ist –, obliegt der Bevölkerung. Jetzt haben wir das auch schubladisiert, auf Wunsch der NEOS. Das war eure Bürgerinitiative. Die wurde jetzt auch schubladisiert. Da kann man jetzt sagen: Das ist eigentlich sehr, sehr unehrlich. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) Ihr habt euch mehr oder weniger von der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften in den Kammern verabschiedet, obwohl ihr in der Opposition immer dafür eingetreten seid. Jetzt ist euch das nichts mehr wert. Ja, ihr werdet dann auch sehen, wie gut man damit fährt, wenn man da so eine Schlangenpolitik und Zickzackpolitik verfolgt, nicht? Das muss man sagen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber bei euch war das nicht anders, oder? Wie war denn das 2018? – Abg. Shetty [NEOS]: Warum habt ihr die Zwangsmitgliedschaft nicht abgeschafft 2018?)

RN/206.1

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte.

Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Kollege Kai Jan Krainer kann sich gerne zu Wort melden, wenn er auch etwas zu den Bürgerinitiativen zu sagen hat. (Abg. Krainer [SPÖ]: 2018!) Er muss jetzt nicht nervös werden. (Abg. Shetty [NEOS]: Du musst ins Mikro reden!)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz.

Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Wie gesagt, ihr verteidigt euch, ihr seid jetzt so zusammengeschweißt - -

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die Restredezeit ist jetzt insgesamt verbraucht.

Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Ihr verteidigt euch jetzt schon gegenseitig (Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ]), aber es war kein Wort mit der SPÖ - - 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Kollege Lausch, die Restredezeit ist verbraucht.

Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Es waren eigentlich die NEOS gemeint.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke.

Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): In diesem Sinne war das mein Schlusssatz. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, ja?) – Danke, Herr Kollege Krainer (Abg. Silvan [SPÖ]: Christian, reg dich nicht auf!), dass Sie so auf die Uhr schauen. In diesem Sinne: schönen Abend! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

21.26

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gmeinbauer. 3 Minuten Redezeit sind eingemeldet. – Bitte.

RN/207

21.26

Abgeordnete Daniela Gmeinbauer (ÖVP): Danke schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, die uns noch zuhören beziehungsweise zuschauen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Zunächst möchte ich festhalten, wie wichtig das Petitionsrecht in unserer Demokratie ist. Es bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Anliegen direkt ins Parlament zu tragen. Es ist sehr positiv zu sehen, wie aktiv dieses Recht auch genutzt wird. 

Wir befassen uns heute im Zuge dieses Sammelberichts auch mit der Petition zur – ich zitiere – „Steuerbefreiung für Elektroautos, die im Dienste der Allgemeinheit [...] verwendet werden“. Ich möchte gleich zu Beginn betonen: Die Anliegen und Beweggründe hinter dieser Petition sind absolut verständlich und nachvollziehbar. Die Elektromobilität und insbesondere die Nutzung gemeinschaftsorientierter Mobilitätsformen wie beispielsweise Carsharing im Sinne der Allgemeinheit sind wichtige Beiträge zum Klimaschutz und zur Stärkung einer sinnvollen Mobilitätsinfrastruktur. Diese Ziele unterstützen wir natürlich auch, selbstverständlich und ausdrücklich. 

Doch nach sorgfältiger Prüfung, unter anderem auf Basis der eingelangten Stellungnahmen, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die geforderte steuerliche Sonderregelung nicht zweckmäßig ist, geschweige denn, dass sie fair umsetzbar wäre. Erstens ist die Steuerbefreiung nicht notwendig, weil in Österreich Einsatzfahrzeuge schon heute umfangreich gefördert werden. Beispielsweise sind Kraftfahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend für den Rettungsdienst oder als Krankenwagen verwendet werden, bereits jetzt von der Normverbrauchsabgabe, der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Gleiches gilt auch für den Behindertentransport. Eine weitere Sonderbefreiung für Fahrzeuge im Dienst der Allgemeinheit würde keinen strukturellen Fortschritt bringen, sondern lediglich ein zusätzliches Privileg schaffen, und zwar für einen vergleichsweise kleinen Anwendungsbereich, der ohnehin bereits profitieren kann.

Zweitens ist diese Sonderregelung kaum umsetzbar, weil in der Petition von Fahrzeugen die Rede ist, die – Zitat – „im Dienste der Allgemeinheit“ genutzt werden. Das klingt gut, aber in der Realität würde genau diese Formulierung große Probleme bereiten. Wer wäre denn begünstigt und wer nicht? Wie grenzt man hier genau ab? Zählen kommerzielle Carsharing-Anbieter dazu, kleine private Vereine, Plattformdienste, die wirtschaftlich arbeiten, Firmenfahrzeuge, die gelegentlich Fahrgemeinschaften bilden? Die steuerliche Abgrenzung wäre in der Praxis kaum nachvollziehbar, schwer kontrollierbar und damit fehleranfällig. Wir alle wissen: Je komplexer und unklarer ein Steuersystem wird, desto höher ist das Risiko von Missbrauch, Wettbewerbsverzerrung und unnötiger Bürokratie. Genau das wollen wir vermeiden. 

Damit ist bereits gewährleistet, dass da, wo es ein echtes Gemeinwesen betrifft, auch eine Ausnahme besteht. Die vorliegende Petition würde diesen Rahmen bei Weitem sprengen, ohne klare Kriterien und ohne entsprechenden nachweisbaren Zusatznutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abschließend möchte ich festhalten: Wir stehen zu Klimaschutz, zu Innovation und zu einer modernen, zukunftsorientierten Mobilität. Gleichzeitig ist es uns auch wichtig, diese Ziele mit Maßnahmen zu verfolgen, die gut durchdacht, gerecht und wirksam sind. Die Petition spricht ein relevantes Thema an, jedoch würde die vorgeschlagene Bitte und die formulierte Lösung aus unserer Sicht mehr Fragen aufwerfen, als sie beantwortet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.30

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Silvan. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/208

21.31

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte – eigentlich möchte ich nicht, aber ich glaube, es ist notwendig – zur Petition „Keine Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag“ Stellung nehmen. Die internationalen Gesundheitsvorschriften gibt es seit 2005. Sie sind unter Teilnahme aller Mitgliedstaaten der WHO mittlerweile überarbeitet worden, nämlich aufgrund dessen, dass uns das nicht noch einmal passiert, was uns bei der letzten Pandemie passiert ist: dass wir keine Lockdowns mehr haben (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]), dass die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Staaten besser wird, dass keine Schutzausrüstung mehr zurückgehalten wird, dass zuerst die ärmeren Länder, in denen Pandemien meistens entstehen, Impfstoffe bekommen. 

Zur Souveränität der Länder betont Artikel 22 des WHO-Pandemievertrages die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten. Erstens: Es wird ausdrücklich klargestellt, dass weder die WHO noch ihr Generaldirektor Befugnis haben, in innerstaatliche Angelegenheiten einzugreifen. Zweitens: Die WHO kann den Mitgliedstaaten keine Maßnahmen wie Impfpflicht, Lockdown oder Reisebeschränkungen vorschreiben. Drittens: Die Ausrufung einer Pandemie bleibt den Mitgliedstaaten vorbehalten. – Das zur Richtigstellung des WHO-Pandemievertrages. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Bravo!)

Die zweite Petition, die aus meiner Sicht auch sehr wichtig ist, ist die Petition: 10.000 Euro weniger im Jahr? Das ist nicht fair! Wir haben heute schon von Diskriminierungen von Frauen gesprochen. Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie arbeiten im Akkord in einem kunststoffverarbeitenden Betrieb, in einer Fabrik, stehen an einer Maschine, bedienen diese Maschine. Sie haben einen Arbeitskollegen, der das Gleiche macht wie Sie, beide im Akkord, und der einzige Unterschied ist: Sie sind eine Frau und Ihr Kollege ist ein Mann, und durch Zufall kommen Sie drauf, dass Sie wesentlich weniger verdienen als ihr männlicher Kollege. Man geht zum Betriebsrat. Der Betriebsrat kann es kaum glauben, geht zur Geschäftsleitung und die Geschäftsleitung sagt: Na ja, es ist grundsätzlich so, der Mann muss ja eine Familie ernähren, und sie ist ja sowieso verheiratet und wird von ihrem Mann erhalten, deswegen verdient sie weniger.

Das passiert tagtäglich – in den Büros, im Dienstleistungsbereich (Abg. Hörl [ÖVP]: ... in Wien!), im Gastgewerbebereich, in den Produktionsstätten; und jetzt bin ich sehr, sehr froh, dass wir heute auch diskutiert haben, dass nächstes Jahr endlich diese Lohntransparenzrichtlinie auf den Weg gebracht wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lindner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/209

21.33

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt haben mich meine Kolleginnen gerade aufmerksam gemacht, dass wir noch 15 Minuten Restredezeit haben. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Du willst dich sympathisch machen!) Die FPÖ hat sich heute schon ein bisschen unbeliebt gemacht, ihr könnt heute nichts mehr sagen. Na, Scherz beiseite!

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: 12 sind es genauer gesagt, 12!

Abgeordneter Mario Lindner (fortsetzend): Danke, Herr Präsident!

In der letzten Gesetzgebungsperiode hat es eine Petition gegeben, die sich mit dem Schutz von Wombats beschäftigt hat. (Heiterkeit des Abg. Silvan.) Das sind diese kleinen, niedlichen australischen Tiere; Julia Herr ist Expertin auf diesem Gebiet. Das sind auch diese Tiere, wissen Sie eh, die würfelig ihr Geschäft verrichten – aber was will ich damit sagen? Ich glaube, für uns alle gibt es Petitionen, die uns wichtiger oder persönlich vielleicht nicht so wichtig sind; aber trotzdem verdienen alle Bürgerinitiativen, alle Petitionen diesen Respekt, der ihnen vom Hohen Haus entgegengebracht werden sollte.

Was bei diesen Petitionen und Bürgerinitiativen ab und zu wirklich schade ist, ist, dass sie quasi mit dem Ende der Gesetzgebungsperiode aus sind. Vielleicht sollten wir uns da auch irgendwie überlegen: Wie kann man die denn weiterführen – weil nämlich meistens ganz viel Hacken der jeweiligen Einbringer:innen dahintersteckt, eine Petition zu starten, und dann ist es einfach mit einer GP gar?! Vielleicht fällt uns da etwas ein.

Jetzt zu einer aktuellen Petition, und das ist die „Schließung des Zahnambulatoriums in Trieben“. Diese Petition macht auf ein Grundproblem im österreichischen Gesundheitssystem aufmerksam: nämlich dass meistens bei den Verantwortlichen – und verantwortlich sind wir in dem Bereich irgendwie alle, weil wir in unterschiedlichen Gemeinden und in unterschiedlichen Bundesländern tätig sind, und auch auf der Bundesebene in unterschiedlichen gesetzgebenden Körperschaften zuständig sind – nicht über dieses Kasteldenken hinausgedacht wird.

Wir haben im Bezirk Liezen sieben unbesetzte Zahnarztkassenstellen, und auch wenn das jetzt zugesperrt werden soll, schaut kein Mensch: Was hat das denn jetzt noch einmal für Auswirkungen für den Bezirk? – Daher bin ich sehr froh, dass es diese Petition gibt – und ich würde mir wünschen, dass wir alle gemeinsam dafür kämpfen, dass das Zahnambulatorium in Trieben, betrieben von der BVAEB, erhalten bleibt. Schönen guten Abend! (Beifall bei der SPÖ.)

21.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

RN/210

Abstimmung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 274 der Beilagen hinsichtlich der Petitionen Nummer 5 bis 7 sowie über die Bürgerinitiativen Nummer 3, 17 und 18 sowie 21 zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.