RN/83
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich braucht eine nationale Drohnenschutz-Strategie (283 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 8. Punkt der heutigen Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Volker Reifenberger.
RN/84
13.54
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Bei diesem Thema sind sich einmal alle fünf Parlamentsparteien einig. Wir brauchen eine nationale Drohnenschutz-Strategie. Dass die Idee aber ausgerechnet von den Grünen kommt, eine nationale Strategie zu fordern, das überrascht mich doch ein wenig, aber das war wohl nur ein einmaliger Ausrutscher, sie werden das nächste Mal bestimmt wieder EU- und Nato-Programmen das Wort reden. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]. – Heiterkeit des Abg. Lindner [SPÖ].)
Nun aber zu den Drohnen, und gestatten Sie mir, dass ich als Wehrsprecher dieses Thema aus militärischer Sicht beleuchten werde. Drohnen sind zwar kein ganz neues Phänomen, aber im Krieg in der Ukraine spielen die Drohnen erstmals eine wirklich entscheidende Rolle. Sobald eine neue Technologie zum Einsatz kommt, beginnt man, Gegenmaßnahmen zu entwickeln. In der Ukraine dauert so ein Zyklus in etwa drei Monate, bis dann auch die entsprechenden neuen technischen Gegenmaßnahmen zum Einsatz kommen. Das heißt also, wir haben da eine extreme Schnelllebigkeit, und das macht natürlich militärische Beschaffungen, die oft langfristig sind, sehr schwierig. Andere Länder – wie zum Beispiel China – setzen den Schwerpunkt der Rüstungsforschung nicht so sehr auf die Drohnen, sondern eher auf den Bereich der Robotik, also Systeme, die nicht in der Luft fliegen, sondern sich zu Land bewegen. Auch das ist eine sehr spannende Entwicklung, die man nicht verschlafen sollte.
Mit großer Sorge blicken wir auch auf die Entwicklung von autonomen Waffensystemen, bei denen dann am Ende des Tages kein Mensch mehr eine Entscheidung über einen Waffeneinsatz trifft, sondern diese Entscheidung wird von der Maschine beziehungsweise von der KI entsprechend getroffen.
Militärwissenschaftlich würde man sagen, dieses Zeitgeistphänomen der Drohnen verändert zwar den Charakter des Krieges, und das ganz massiv, aber an den allgemein geltenden Prinzipien des Krieges, welche es seit Jahrhunderten, wenn nicht seit Jahrtausenden gibt, an der sogenannten Natur des Krieges, ändern die Drohnen nichts. So entscheidend die Drohnen derzeit sind, in einigen Jahren wird dieses Phänomen zwar nicht ganz verschwinden, aber es wird nicht mehr so bedeutend sein, wie es das derzeit ist, denn die künftigen Waffensysteme und auch die Gefechtstechniken werden natürlich lernen, mit dieser neuen Bedrohung umzugehen.
Was mir auch ganz wichtig ist, klarzustellen: Drohne ist nicht gleich Drohne. Es gibt militärische Drohnen, die so groß sind wie ein Passagierflugzeug, es gibt handelsübliche Drohnen, die wir alle kennen, die vielleicht handtellergroß sind, es gibt Drohnen für die Aufklärung, es gibt bewaffnete Drohnen, es gibt Transportdrohnen. Manche sind funkgesteuert, andere wiederum kabelgebunden. In der politischen Diskussion werden aber all diese Arten von Drohnen gerne in einen Topf geworfen, es wird da nicht differenziert. Dabei ist entscheidend, dass von den verschiedenen Arten von Drohnen natürlich verschiedenste Bedrohungen ausgehen und dass sie auch unterschiedlich bekämpft werden müssen – zum einen aus technischen Gründen und zum anderen aus Kostengründen. Die Kosten-Nutzen-Rechnung ist beim Thema Drohnenabwehr derzeit noch ein sehr, sehr großes Problem. Es macht ökonomisch überhaupt keinen Sinn, eine Drohne im Wert von vielleicht 1 000 Euro bis 10 000 Euro mit einer Waffe zu bekämpfen, wenn da vielleicht ein einzelner Schuss 500 000 Euro kostet. Das mag zwar effektiv sein, effizient ist es allerdings keinesfalls.
Die Drohnenabwehr im österreichischen Bundesheer steckt leider noch in den Kinderschuhen. Wir haben zwar sehr gute kinetische Waffen bestellt, wie zum Beispiel das System Skyranger, die sind aber im urbanen Umfeld speziell in Friedenszeiten nur schwer einsetzbar. Denken Sie an die Gefahr von Kollateralschäden, wenn eine Drohne über dem Stadtgebiet zu Boden fällt, aber auch die verschossene Munition kommt irgendwann wieder einmal herunter. Dasselbe gilt für einen Drohnenabschuss aus einem Hubschrauber heraus, zum Beispiel mit einer Gatling. Da muss man die Verhältnismäßigkeit beachten. Es braucht auch gelindere Mittel und man wird nicht jede Aufklärungsdrohne oder gar Spielzeugdrohne wirklich vom Himmel holen können. Dass von der Regierung so propagierte Nato-Projekt Sky Shield ist für die Masse der Drohnenvarianten vollkommen ungeeignet. Mit einer Iris-T oder Patriot-Rakete wird man nicht auf Drohnen schießen, das wäre wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.
An nicht kinetischen Wirkmitteln zur Drohnenbekämpfung haben wir im österreichischen Bundesheer sogenannte Eldro-Elemente, mit denen man die Steuerung übernehmen und Drohnen quasi zum Landen zwingen kann. Das Problem ist nur, wir haben von diesen Eldro-Elementen nur zwei Systeme in ganz Österreich, und die sind derzeit nur in der Erprobung. Wir haben beim Bundesheer noch keine Waffen, die zum Beispiel Abfangnetze verschießen und wir haben auch noch keine Drohnenabfangdrohnen. Da haben wir also wirklich noch großen Aufholbedarf.
Es gibt aber natürlich auch Projekte, die innovativ und positiv hervorzustreichen sind. So hat der aus den Medien allseits bekannte Oberst des Generalstabsdienstes Markus Reisner gemeinsam mit den jungen Fähnrichen an der Militärakademie ein Projekt zum Bau von Drohnen ins Leben gerufen. Es gibt also noch viel zu tun. Eine nationale Drohnenabwehrstrategie oder Drohnenschutzstrategie ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber eigentlich ist es erschreckend, dass es so eine Strategie noch gar nicht gibt.
Es braucht auch klare Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen zur Drohnenbekämpfung. Da bestehen trotz § 26 des Militärbefugnisgesetzes immer noch Unschärfen.
Und bei allen Bemühungen müssen wir als Politiker gegenüber der Bevölkerung auch so ehrlich sein, zu sagen, dass es einen hundertprozentigen Schutz vor Drohnen niemals geben wird. (Beifall bei der FPÖ.)
14.00
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ernst Gödl.
RN/85
14.00
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Meine geschätzten Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Bevor ich zum Redebeitrag komme, darf ich noch im Namen meines Kollegen Andreas Kühberger die Vertretung der Gemeinde Admont unter der Leitung von Bürgermeister Christian Haider sehr herzlich begrüßen. – Schön, dass Sie hier sind. (Allgemeiner Beifall.)
Ich darf gleich eine Werbeeinschaltung hinzufügen: Fahrt einmal nach Admont! Schaut euch die wunderschöne Bibliothek und das Stift an! Das ist extrem sehenswert. – Danke für das Kommen.
Ja, meine geschätzten Damen und Herren, Drohnenabwehr ist auch ein Thema, das uns mehr und mehr beschäftigt und beschäftigen muss. Drohnen, also sogenannte unbemannte Luftfahrzeuge, sind ja längst keine exotische Zukunftstechnologie mehr, sondern Realität, Werkzeug, Wirtschaftsfaktor, Spielzeug, aber leider zunehmend auch Bedrohung.
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt sehr deutlich – und mein Vorredner von der FPÖ hat es auch sehr gut ausgeführt –: Drohnen sind ein Faktor unserer Sicherheits-, unserer Verteidigungs- und unserer Infrastrukturpolitik geworden.
Der Einsatz von Drohnen hat weltweit eine Dynamik erreicht, wie wir sie uns bis vor Kurzem einfach nicht hätten vorstellen können. Ich glaube, die Zeitenwende im Besonderen ist der Krieg in der Ukraine: Drohnen, oft kostengünstig, sehr flexibel, massenhaft herstellbar und einsetzbar, zerstören Geräte, zerstören Gebäude und töten Menschen. Also die Gefechtsfelder im Bereich der Verteidigung werden damit auch neu definiert.
Aber – und das muss man dazusagen – es sind nicht nur Staaten, die Drohnen anwenden, um Menschen und Material zu gefährden, sondern es können auch terroristische Organisationen oder Einzelakteure sein. Deswegen betrifft das Thema auch ganz wesentlich Österreich, und zwar unmittelbar, nicht weil wir im militärischen Fokus stehen, sondern weil unsere kritische Infrastruktur heute natürlich auch so verletzlich ist. Man hat es jetzt in mehreren Ländern in Europa gesehen, bei verschiedenen Flughäfen und anderen Infrastruktureinrichtungen: Ja, die können durch den Einsatz von Drohnen gestört, lahmgelegt werden. Auch bei uns hat es schon den einen oder anderen Zwischenfall gegeben. Diese Zwischenfälle waren vielleicht noch nicht so weitreichend, aber sie zeigen: Wir müssen handeln.
Es ist nicht so – also da stimme ich nicht ganz meinem Vorredner zu –, dass Österreich da noch nichts getan hätte, sondern in verschiedenen Bereichen gibt es natürlich schon Drohnenabwehr. Ich möchte exemplarisch das EKO Cobra nennen. Es verfügt über ein modernes Detektions- und Abwehrsystem. Auch das Bundesheer arbeitet natürlich mit Sensoren und Radaren, um Drohnen zu detektieren und abzuwehren. Bei der Austro-Control ist ein Drohnenkompetenzzentrum eingerichtet, seit vielen Jahren gibt es auch ein Programm zum Schutz kritischer Infrastruktur, und wir haben erst vor Kurzem hier im Parlament auch ein eigenes Gesetz zum Schutz dieser kritischen Infrastruktur beschlossen.
Doch diese Maßnahmen reichen jetzt nicht. Die technologische Entwicklung geht schnell weiter, und wir müssen uns auch weiterentwickeln, und diese Weiterentwicklung muss in einer umfassenden Drohnenabwehrstrategie münden.
Ein paar Punkte, die exemplarisch angeführt werden sollen: Erstens: Wir brauchen eine systematische Bedrohungsanalyse, wir müssen also wissen, welche Akteure mit welchen Mitteln agieren können. Nur so lassen sich auch geeignete Maßnahmen definieren und ein allgemeines Lagebild zur Drohnenbedrohung herstellen.
Zweitens: die Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur: Ich habe schon erwähnt, dass wir erst vor Kurzem hier ein neues Gesetz erlassen haben, in dem wir klarlegen, wie die kritische Infrastruktur – also das betrifft natürlich nicht nur Flughäfen, sondern Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitsinfrastruktur – im Ernstfall zu schützen ist und welche Maßnahmen man ergreifen würde, wenn ein Katastrophenfall einträte.
Wir brauchen verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen, wir müssen also sicherstellen, dass Sicherheitsbehörden nicht erst dann eingreifen dürfen, wenn schon etwas passiert, also wenn ein Angriff stattfindet. Wir müssen in unserer Rechtsstruktur sicherstellen, dass auch abstrakte Gefahrenlagen rechtzeitig erkennbar sind und dann rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden können.
Wir brauchen viertens ein gemeinsames Luftlagebild, also alle kooperativen Drohnenflüge sollen in einer Art verpflichtend eingemeldet werden – nur jene in den kontrollierten Zonen. So können wir dann auch unterscheiden: Was ist legal, und wo wird jetzt eine Bedrohung aufgebaut?
Also meine geschätzten Damen und Herren, wir haben da Handlungsbedarf. Die Bundesregierung hat deswegen einen Ministerratsvortrag bereits beschlossen. Gleichzeitig kam der Antrag von den Grünen, und da wollten wir jetzt kongruent sein und haben daher auch dem Antrag von Kollegin Agnes Sirkka Prammer und den Grünen zugestimmt, weil wir einfach signalisieren wollen: Arbeiten wir gemeinsam an einer gemeinsamen Drohnenstrategie, nämlich alle verantworlichen Kräfte hier im Parlament gemeinsam mit der Regierung, mit allen, die dazu etwas beitragen können, damit wir uns dieser neuen Gefahrenlage anpassen und die richtigen Maßnahmen für ein sicheres Österreich treffen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
14.06
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz.
RN/86
14.06
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ja, Vorfälle mit Drohnen – das haben wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen – haben die Schlagzeilen in ganz Europa dominiert. Da ist es zu längeren Ausfällen von Flügen und dergleichen gekommen. Kollege Köllner hat ja schon darauf hingewiesen: Auch einige Kollegen aus dem Nationalrat sind vor Kurzem in Brüssel wegen Drohnensichtungen länger im Flugzeug festgesessen.
Stundenlanges Warten am Flughafen, Festsitzen in Flugzeugen: Das ist in diesem Moment natürlich lästig für die Betroffenen, aber es ist eben nicht nur lästig, sondern in Wahrheit eine tatsächliche Bedrohung, auch für die innere Sicherheit, und eine konkrete Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Und genau deswegen gilt es da auch entsprechend aktiv zu werden und zu reagieren.
Immer öfter werden Drohnen für Spionage, hybride Angriffe, Sabotage oder terroristische Aktivitäten missbraucht, und es sind gerade die öffentliche und die kritische Infrastruktur, die im Fokus dieser Bedrohungen stehen. Deshalb erfordern diese sich häufenden Vorfälle mit Drohnen auch Maßnahmen, die vom Erkennen und Sichten dieser Drohnen bis zur konkreten Abwehr reichen und auch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen und Maßnahmen festlegen.
Der Schutz der kritischen Infrastruktur muss jederzeit gewährleistet sein, ob es das Gesundheitswesen ist, das Transportwesen, die Energieversorgung, oder ob es natürlich auch die Institutionen der Demokratie, wie die Regierungsgebäude oder das Parlament, sind, die im Fokus dieser Bedrohungen stehen. Unabhängig davon, ob es sich um private oder öffentliche Einrichtungen handelt: Der Schutz dieser kritischen Infrastruktur muss jedenfalls gewährleistet werden. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)
Ich möchte mich auch konkret bei Kollegin Prammer bedanken für die Initiative zu diesem Antrag, der vorsieht, dass wir eine gemeinsame Drohnenabwehrstrategie entwickeln. Das ist natürlich ein Ansinnen, dem wir, wie wir es auch in den Redebeiträgen gehört haben, über alle Fraktionen hinweg gerne nachkommen. Wir werden das entsprechend aufarbeiten, und wir arbeiten ja auch schon daran. Der Ministerrat hat schon Ende Oktober beschlossen, eine ressortübergreifende Drohnenabwehrstrategie auf Basis der bestehenden Drohnenabwehrmaßnahmen, aber auch der gesetzten operativen Maßnahmen in diesem Bereich aufzusetzen und umzusetzen. Ich glaube, dass das auch notwendig ist, um angesichts der großen internationalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, einen entsprechenden Handlungsspielraum zu bekommen und diesen Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, entsprechend begegnen zu können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)
Sehr geehrte Damen und Herren, neue Bedrohungen, neue Bedrohungslagen brauchen neue Antworten. Wir arbeiten gemeinsam daran. Ich lade Sie alle ein, sich einzubringen. Sichern wir die kritische Infrastruktur gemeinsam! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Prammer [Grüne].)
14.09
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer.
RN/87
14.09
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Minister! Sehr geehrte Zuseher hier im Saal und zu Hause! Hohes Haus! Ja, Österreich ist ein Binnenland – das bedeutet, es ist von Nachbarländern umgeben, die uns alle freundlich gesinnt sind. Das bedeutet aber auch, dass die Gefahr, die uns im Wesentlichen bedroht, aus der Luft kommt. Wir haben es jetzt schon mehrmals gehört, dass kaum ein Tag vergeht, an dem wir nicht in der Zeitung lesen, dass wir entweder selbst bedroht worden sind oder es in Europa Bedrohungen gegeben hat – großteils im zivilen Luftverkehr. Das ist halt auch die Auswirkung davon, dass wir in einem hybriden Krieg sind, den Putin unter anderem gegen uns führt. Das ist Fakt, damit müssen wir leben und das müssen wir anerkennen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Ofenauer [ÖVP].)
Bei Drohnen – unbemannten Flugzeugen – ist es im Gegenzug zu bemannten Flugzeugen einfach so, dass diese Luftfahrzeuge immer günstiger werden. Wenn diese nicht manntragend sind, kann man sie natürlich relativ klein und relativ günstig produzieren, auch weil man den Personenschutz des fliegenden Personals nicht braucht. Das führt dazu, dass die Anzahl dieser Luftfahrzeuge einfach dramatisch steigt und die Gefahr damit immer größer wird, weil man bei den Drohnen ja sehr aufpassen muss.
Man muss sehr stark differenzieren. Wir haben es schon gehört: Es gibt Spielzeug für wenige 100 Euro bis zu interkontinentalen Drohnen im Predator-Format. Gerade diese kleinen Drohnen können vielseitig genutzt werden: zum Aufklären, man kann aber auch unten eine kleine Granate darauf montieren und man hat damit ein sehr, sehr potentes, sehr gefährliches Mittel, um die Bevölkerung zu terrorisieren. Das muss nicht in körperliche Gewalt ausarten. Ein Flug, der nicht oder verspätet stattfindet, sorgt auch für sehr viel Unsicherheit in der Bevölkerung und damit auch für sehr viel Einschränkung in den Rechten, in unseren Freiheiten, in unseren Werten, wie wir sie leben.
Die technologische Entwicklung haben wir auch schon angesprochen. Sie ist einfach furchtbar schnell. Im Ukrainekrieg hat sich gezeigt: 3 Monate – wir haben es vorhin gerade gehört – dauert der Zyklus. Das bedeutet auch, dass wir als Politiker uns sehr, sehr schwertun, mit den politischen Entscheidungen hier überhaupt nachzukommen. Genau deswegen braucht es eine gemeinsame national und vor allem auch ministeriell übergreifende strategische Gruppe, in der alle Stakeholder dabei sind und sich mit diesen Themen beschäftigen – sei es das Innenministerium, das Verteidigungsministerium, die Infrastruktur, aber auch die Austro-Control. Die müssen an einen Tisch, um dort im Krisenfall rasch agieren zu können.
Ja, aber – und da bringe ich Europa ins Spiel – Drohnen können sehr, sehr schnell – binnen Minuten – Länder passieren. Wer glaubt, dass der Drohnenschutz an unserer Grenze beginnt oder aufhört, der hat die Fakten und die Realität nicht erkannt. Genau deswegen müssen wir auch unsere Strategie in den europäischen Kontext einbringen. Wo haben wir unsere Stärken, wo können wir sie mit den Partnern in Europa kombinieren und was braucht es noch? Für all das braucht es diese nationale Strategie.
Auch an dieser Stelle noch einmal ein: Herzlichen Dank!, an die Grünen, die dieses Thema hier ins Plenum bringen. Die Bundesregierung arbeitet ja schon an diesem Thema. Die Möglichkeit zu haben, das auch hier noch einmal zu diskutieren und in weiterer Folge dann schnell umsetzen zu können, dafür vielen Dank! Herzlichen Dank auch für die Arbeit in den Ministerien! – Danke schön. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
14.13
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer.
RN/88
14.14
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, ich freue mich logischerweise sehr, dass mein Antrag hier einstimmig angenommen werden wird, wie er auch im Ausschuss angenommen wurde.
Wie kam es dazu? – Ich habe schon im letzten Plenum genau den gleichen Antrag eingebracht und im letzten Plenum schon darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass man zu einer Strategie kommt, wie man sich gegen die Bedrohung unserer kritischen Einrichtungen und unseres gesamten Staates, gegen Drohnen wehren kann. Damals ist er abgelehnt worden, und dann ist von der Regierung angekündigt worden, man werde eine Drohnenstrategie ausarbeiten. Das heißt, eigentlich ist nicht angekündigt worden, dass man sie ausarbeiten wird, sondern angekündigt wurde ein Beschluss, in dem beschlossen wird, dass man sie ausarbeiten wird. Deshalb haben wir den Antrag noch einmal im Innenausschuss eingebracht. Da wurde er dann angenommen, deshalb ist er jetzt hier im Plenum, und das freut mich sehr. Es freut mich sehr, dass die Bundesregierung auch mit ihrer Ankündigung schon erkannt hat, wie wichtig es ist, sich intensiv mit dem Thema zu befassen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Falkner [ÖVP].)
Wir dürfen aber nicht vergessen: Eine Strategie ist ein Plan zu handeln – und in Wirklichkeit muss man aber ins Handeln kommen. Das heißt, die Strategie ist ein Schritt, der sehr, sehr schnell gesetzt werden muss, und sie muss sehr schnell ausgearbeitet werden, denn in der Strategie steht ja dann erst drin, wie man auf die Bedrohungen reagieren kann und muss. Was soll da drinstehen? Was ist wichtig? Worum geht es? Drohnen – das haben wir heute schon oft gehört – sind eine große Bedrohung. Warum? Einerseits sind sie wirklich überall. Es gibt sie in unzähligen Formen. Ich möchte es nicht wiederholen, es ist ja schon sehr viel dazu gesagt worden. Vor allem sind sie sehr leicht herzustellen. Mit Materialien, die man braucht, um eine Drohne herzustellen, mit der man zum Beispiel einen großen Schaden in einem Umspannwerk anrichten kann, der dazu führen kann, dass ganz Österreich über Tage hinweg ohne Strom ist, ist das relativ leicht zu machen. Das Material ist überall legal zu kaufen, und das Wissen darum, wie man so etwas baut, ist vorhanden. Es gibt – Sie wissen es alle – im Krieg Russlands gegen die Ukraine und im Krieg Israels gegen Gaza zahlreiche Expertinnen und Experten, die über dieses Wissen verfügen; und viele davon sind für einen entsprechenden Betrag gerne zu haben, dieses Wissen auch allen Organisationen zur Verfügung zu stellen, die bereit sind, den entsprechenden Preis zu zahlen. Diese Bedrohung ist real. Sie ist da und sie kann unsere Gesellschaft schwer ins Wanken bringen. Deshalb ist es wichtig, dass man die entscheidenden Schritte dagegen setzt.
Es ist notwendig, kurzfristige Maßnahmen zur strukturellen Risikoanalyse zu setzen. Es ist notwendig, eine Koordination zwischen dem Bund und den Ländern, aber auch zwischen der EU und dem Bund zu organisieren. Es ist notwendig, dass eine Erfassung der Drohnenbewegungen erfolgt. Es ist notwendig, dass standardisierte Abstimmungsprogramme zwischen den Betreibern kritischer Infrastruktur und der Polizei und dem Bundesheer stattfinden. Es ist notwendig, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Es braucht Änderungen im Luftfahrtgesetz, es braucht Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, es braucht Änderungen im Militärbefugnisgesetz. All das muss umgesetzt werden, all das muss auch wieder hier landen und hier beschlossen werden. Das alles sind Schritte, die Zeit brauchen, und deshalb ist es dringend, jetzt zu handeln. (Beifall bei den Grünen.)
Wir brauchen auch technologische und organisatorische Sofortschutzmaßnahmen. Auch das muss angegangen werden. Deshalb ist die Strategie ein erster wichtiger Schritt, der nicht schnell genug fertiggestellt werden kann und deshalb wird hier heute dieser Beschluss im Parlament gefasst. Jetzt, nachdem er gefasst wird, ist es aber wichtig, Taten zu setzen. Es ist wichtig, schnell Taten zu setzen, denn die Gegenseite ist schon weiter als wir. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
14.18
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Staatssekretär Jörg Leichtfried gemeldet. – Bitte.
RN/89
14.18
Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! In Gegenwart von extrem zunehmenden geopolitischen Spannungen und Herausforderungen, die auch direkt nach Österreich wirken, ist der Schutz unserer kritischen Infrastruktur immer mehr im Fokus. Ich bin sehr dankbar, dass die Grünen die Debatte heute angestoßen haben, konkret zum Thema Drohnen, weil da meines Erachtens wirklich Handlungsbedarf besteht.
Die Bedrohungen durch Drohnen sind umfassend und komplex – und es wurde schon angesprochen: Auch österreichische Abgeordnete waren von doch sehr besorgniserregenden Vorgängen, die nicht nur in Brüssel, sondern europaweit stattgefunden haben, betroffen. Man muss klar sagen, dass die Anzahl der Gefahren und unangenehmen Umstände, die von Drohen ausgehen, immer stärker steigt. Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis auch wir in Österreich von derartigen Dingen betroffen sind. Ein aktueller Fall aus Belgien verdeutlicht sehr klar, wie gefährlich diese Dinge werden können. Frau Abgeordnete Prammer hat angesprochen, dass man mit Drohnen möglicherweise auch Bomben transportieren kann. Das wurde in Belgien versucht: Es wurde mit einer Drohne ein Anschlag auf den belgischen Premierminister versucht; er konnte zum Glück vereitelt werden.
Abgesehen von solchen konkreten Bedrohungen und Attentatsplänen wird nicht nur versucht, sondern werden Drohnen auch als hybride Gefahr, als hybride Bedrohung eingesetzt, mit dem Ziel, Unsicherheit zu schüren, zu destabilisieren und eben das zivile Leben immer schwieriger zu machen. Wenn keine Flugzeuge mehr fliegen, wenn keine Züge mehr fahren, sind das Dinge, die fast jeden betreffen, und das sind auch Dinge, gegen die man sich am Ende wehren muss, geschätzte Damen und Herren.
Das gilt auch für Spionage und Sabotage und das gilt vor allem auch für terroristische Gruppierungen. Da muss die Republik, muss unser Land fit für diese neue Herausforderung gemacht werden.
Ich habe es am Anfang angesprochen, geschätzte Damen und Herren: Besonders gefährdet sind kritische Infrastrukturen, also jene Bereiche, in denen psychische, digitale und gesellschaftliche Verwundbarkeiten zusammentreffen. Das kann Verkehrsinfrastruktur sein – es wurde schon angesprochen –, das können Energieversorger und andere kritische Infrastrukturen sein. Diese Bedrohungen, sehr geehrte Damen und Herren, sind keinesfalls abstrakt, sondern beeinträchtigen das allgemeine gesellschaftliche Leben, und diese Beeinträchtigungen sollten wir nicht hinnehmen müssen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Die gesamtstaatliche Herausforderung durch Drohnen erfordert klare Regeln, moderne Technik und entschlossenes Handeln. Deswegen müssen nun die bereits grundsätzlich bestehenden – einige von Ihnen haben das schon angesprochen; Herr Abgeordneter Reifenberger hat sehr detailliert geschildert, was das Bundesheer macht; es wurde auch schon darüber gesprochen, was das Innenministerium macht – operativen Maßnahmen in eine Strategie zur Drohnenabwehr gegossen und weiterentwickelt werden. Das Ziel ist klar: Die bestehenden und in Zukunft entwickelten Schutzmaßnahmen für die Menschen in unserem Land müssen an das Bedrohungsbild angepasst werden, um Freiheit und Sicherheit in Österreich gleichermaßen zu gewährleisten.
Sehr geehrte Damen und Herren, um auch noch kurz zu meinem Zuständigkeitsbereich zu kommen: Auch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst hat einen Fokus auf Drohnenabwehr gerichtet. Da geht es insbesondere um gute Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden, weil wir natürlich alle wissen, dass diese Zusammenarbeit essenziell ist, insbesondere im Bereich Staatsschutz und Nachrichtendienst.
Sehr geehrte Damen und Herren, Drohnen sind keine Zukunftsfrage mehr, sondern eine gesamtstaatliche Herausforderung im Hier und Jetzt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
14.23
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Michael Schilchegger zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/90
14.23
Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Böse Zungen würden behaupten, diese Bundesregierung destabilisiert dieses Land mehr, als es Drohnen jemals tun könnten. Aber Spaß beiseite – nein. (Abg. Kogler [Grüne]: Das war eh nur mittelmäßig ...!)
Warum wir auch für diesen Antrag stimmen, hat einen wesentlichen Grund. Das hat mit etwas zu tun, was Herr Abgeordneter Kollege Pramhofer von den NEOS gesagt hat. Sie haben so sinngemäß gesagt – bitte korrigieren Sie mich –: Wir müssen anerkennen, dass Putin bereits einen hybriden Krieg gegen uns führt. (Abg. Zorba [Grüne]: Das stimmt!)
Sie sprechen das hier, sage ich einmal, so salopp und politisch nebenher aus, aber wenn richtig ist, was Sie sagen, hat das natürlich massive völkerrechtliche Konsequenzen, es hat aber auch massive nationale Konsequenzen. Denn wenn das tatsächlich so ist, dann wären wir bereits im Fall der militärischen Landesverteidigung nach § 2 Wehrgesetz, und das würde auch bedeuten, dass Bundesministerin Tanner ein bisschen mehr tun müsste, als irgendwelche Truppenbesuche vorzunehmen und Hände zu schütteln. Sie hätte einmal wirklich ihre Aufgabe zu erfüllen und sozusagen das Bundesheer als Befehlshaberin auch entsprechend anzuleiten und anzuführen, diesen militärischen Einsatz zu planen und durchzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)
Also bitte passen Sie ein bisschen auf mit dem, was Sie sagen, immerhin sind Sie ein Abgeordneter jener Partei, die auch die Außenministerin stellt. Sie können sich vielleicht noch an das Debakel in der Bundesrepublik Deutschland erinnern (Abg. Hofer [NEOS]: ... Debakel!): Da hat einmal die Außenministerin – Baerbock, glaube ich, hieß sie – einfach so nebenher gesagt: Ja, Russland ist im Krieg mit uns. – Diese Aussage hat ja auch staatsrechtliche Konsequenzen.
Ich möchte es wirklich nur betonen: Sie müssen sich als Regierungsfraktionen, sowohl Abgeordnete als auch natürlich die Ministerien, darüber klar werden, über welchen völkerrechtlichen Status wir sprechen. Befinden wir uns in einem Krieg mit Russland oder nicht? (Abg. Shetty [NEOS]: Na Sie nicht, weil Sie haben einen Freundschaftsvertrag!) Da gibt es völkerrechtlich nur ein Ja oder Nein, und je nachdem ändern sich auch die Zuständigkeiten. (Abg. Shetty [NEOS]: Haben Sie einen Freundschaftsvertrag mit Putin? Da gibt’s auch nur Ja und Nein!)
Meines Wissens gibt es diesen Freundschaftsvertrag nicht – den gibt es nicht. (Abg. Shetty [NEOS]: Ah, Ihres Wissens! Da haben wir andere Informationen!) Ich habe ihn nicht gelesen (Abg. Shetty [NEOS]: Ja, das ist das Problem, Herr Kollege!), meines Erachtens wurde er nicht gelebt. Aber das ist ein anderes Thema. (Abg. Shetty [NEOS]: Nein, das ist nicht ein anderes Thema, es genau das Thema! – Abg. Koza [Grüne]: ... keine Mauer gebaut!)
Mir geht es um rechtliche Klarheit, und das ist ja genau der Punkt, warum wir diesen heutigen Antrag hier auch unterstützen und mittragen. Es muss diese Klarheit im Rahmen dieser Drohnenstrategie geben: In welchem Bereich befinden wir uns? – Das ist eine der wichtigsten Fragen überhaupt, nämlich die Kompetenzen zu klären zwischen Innenministerium für die polizeiliche Abwehr von Drohnen, wenn es sich sozusagen nicht um einen militärischen Angriff handelt, und dem Bundesheer – sprich, ob es sich um eine Maßnahme unter der Ägide des BMLV handelt. An sich gibt es die gesetzlichen Grundlagen dafür schon, aber natürlich muss sich die Bundesregierung darüber klar werden, wer sozusagen dann diese Rechtsklarheit für die untergeordneten, nachgeordneten Behörden herstellt.
Denn es ist ja völlig klar: Ein einzelner Bataillonskommandant eines Fliegerabwehrbataillons wird nicht spontan entscheiden, dass wir uns nun in einem militärischen Einsatz befinden, oder? Das muss ja wohl jedem klar sein. Das heißt, das muss auf der strategischen Ebene der Bundesregierung entschieden und beurteilt werden, und dazu ist diese Strategie, glaube ich, sehr sinnvoll.
Einige andere Punkte habe ich mir noch notiert. – Herr Kollege Gödl oder auch Herr Staatssekretär, Sie haben das RKEG angesprochen. Dieses Gesetz, das Sie in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben, ist ein völliger Unsinn. Es kostet uns 7 Millionen Euro, stellt alle möglichen Unternehmer unter weitere bürokratische Zwänge, beinhaltet höchste Verwaltungsstrafdrohungen von über einer halben Million Euro und baut zusätzlich noch eine Bürokratie im Innenministerium um 7 Millionen Euro auf. Das schützt Österreich überhaupt nicht, weder vor Drohnen noch sonst irgendetwas, sondern das ist wieder nur ein Paradebeispiel für die Politik dieser Bundesregierung: Aufgaben, Ausgaben im System schaffen, nichts einsparen, aber dann so tun können, als hätte man etwas für die innere Sicherheit getan – so nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
14.26
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer.
RN/91
14.27
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kopenhagen, Oslo, Frankfurt, München, Brüssel, Lüttich: alles Flughäfen, die in den letzten Wochen und Monaten durch Drohnen lahmgelegt wurden. Drohnen verletzen den Luftraum über einer Militärbasis in Belgien, verletzen den Luftraum in Polen, im Baltikum und erst gestern in Rumänien. Das sind alles Vorfälle, die nicht nur Unbehagen verursachen, sondern tatsächlich das öffentliche Leben und die Wirtschaft stören.
Im Verbund mit Desinformation, Spionage, Hackerangriffen und Sabotageakten muss man von einer hybriden Bedrohungslage sprechen, einer Situation, die die Bevölkerung zermürben und verunsichern soll. Ja, Europa steht zunehmend im Fokus hybrider Angriffe. Die einen sagen hybride Kriegsführung dazu – das ist eine Taktik, das ist eine Strategie, die vor allem von Russland ausgeübt wird.
Aber zu Kollegen Schilchegger – ich weiß nicht, wo er sitzt; dort sitzt er –: Ich würde ganz klar feststellen, dass wir nicht im Krieg sind, weil Krieg ganz eigenen Bestimmungen folgt. (Beifall des Abg. Laimer [SPÖ].) Das ist vollkommen klar. Man muss aber genauso feststellen, dass diese Situation, in der wir uns jetzt befinden, eine ganz perfide ist, denn das ist nicht ganz Krieg, das ist aber auch nicht Frieden.
Wenn Sie da von einer „Sicherheitslücke“ sprechen – das war vor allem bei der Debatte zum vorigen Tagesordnungspunkt der Fall –, dann kann ich nur feststellen: Die einzige Sicherheitslücke, die es gibt, ist die FPÖ, denn über die FPÖ werden russische Narrative verbreitet, die FPÖ hat nach wie vor einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei. Also wer ist für die Sicherheit und wer ist nicht für die Sicherheit? – Die FPÖ ist es sicherlich nicht.
Wenn Sie sagen, in den Händen der Bundesregierung ist die Sicherheit verraten und verkauft: Bei der FPÖ ist die Sicherheit verraten und verkauft, denn wer hat denn im damaligen BVT parallel zur bestehenden Struktur, ohne Wissen des Direktors, eine eigene Einheit für Geheimdienstoperationen schaffen wollen? Wer hat denn den Angriff auf das BVT durchgeführt (Abg. Darmann [FPÖ]: Das Justizministerium, Lustiger!), was dazu geführt hat, dass wir aus dem Berner Club ausgeschlossen und von Informationen aus dem Ausland abgeschnitten wurden? – Das war die FPÖ, meine Damen und Herren. Das Sicherheitsrisiko ist die FPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan [FPÖ]: Jetzt ist ja wieder alles bestens!)
Auf jeden Fall hat diese Bundesregierung die Bedrohungslage erkannt und im Ministerratsbeschluss vom 29. Oktober schon eine Weiterentwicklung der bestehenden Strategien zur Drohnenabwehr beschlossen. Wir haben im Nationalrat auch ein Gesetz zur Resilienz kritischer Einrichtungen beschlossen.
Bereits seit 2009 gibt es ein Drohnenabwehrzentrum bei der Cobra, das über moderne Detektions- und Abwehrkomponenten verfügt, genauso wie sich auch das österreichische Bundesheer seit Jahren schon mit der elektronischen Drohnenabwehr befasst. Man verfügt dort auch über entsprechende Aufklärungs- und Zielzuweisungssysteme und Feuerleitgeräte. Und wir investieren auch in eine Drohnenflotte: Erst kürzlich wurden 315 Drohnen beschafft; weitere Hunderte sollen und müssen auch folgen.
Bei dieser Drohnentechnologie geht es natürlich um einen technologischen Wettlauf, weil sie sich rasant weiterentwickelt. Was heute modern ist, kann morgen bereits veraltet sein – was uns natürlich in der Beschaffung und in der Produktion vor entsprechende Herausforderungen stellt.
Tatsache ist: Drohnen sind mittlerweile vergleichsweise günstig, leicht verfügbar, aber in der Lage, erheblichen Schaden zu verursachen. Die Herausforderung besteht einmal darin, Drohnen überhaupt zu erkennen und aufzuklären und dann zu beurteilen: Handelt es sich um einen gefährlichen Angriff – denn dann wäre die Polizei für die Abwehr zuständig – oder ist es eine militärische Bedrohung – denn dafür wäre dann das österreichische Bundesheer zuständig?
Dann ist auch die Entscheidung über die Abwehr zu treffen, nämlich: Reicht es, sie – unter Anführungszeichen – „zu jammen“, diese Drohne zur Landung zu zwingen, soll man sie abschießen – natürlich mit dem Problem, dass alles das, was man hinaufschießt, auch irgendwo wieder herunterkommt – oder gibt es andere Möglichkeiten der Abwehr, die vielleicht auch noch entwickelt werden müssen?
Nicht zuletzt stellt sich auch die Frage: Darf ich als Grundeigentümer, wenn ich eine solche Drohne sehe und als Bedrohung wahrnehme, diese Drohne vielleicht selbst unschädlich machen, zur Landung zwingen oder abschießen? (Abg. Darmann [FPÖ]: Bumerang!)
In all diesen Bereichen sind deswegen nicht nur die technischen Möglichkeiten zu verbessern, sondern vor allem auch die legistischen Rahmenbedingungen festzulegen. In der letzten Sitzung des Innenausschusses haben alle Parteien einhellig diese Notwendigkeit erkannt, diese gemeinsame Erstellung einer Drohnenabwehrstrategie bekräftigt und dem auch einstimmig zugestimmt.
Mit der Drohnenabwehrstrategie der Bundesregierung werden wir auch die notwendigen legistischen Vorkehrungen vorbereiten, um im Ernstfall tatsächlich standardisierte, beschleunigte und auch rechtssichere Abläufe zur Drohnenabwehr sicherzustellen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
14.32
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer.
RN/92
14.32
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir stehen heute an einem zentralen sicherheitspolitischen Wendepunkt der Zukunft, denn die Bundesregierung hat die ressortübergreifende Entwicklung einer umfassenden Drohnenabwehrstrategie beschlossen, und das ist gut so.
In einer Zeit, in der unbemannte Fluggeräte nicht mehr Arbeits- oder Hobbygeräte sind, sondern Teil komplexer Gefährdungslagen, ist es unser Auftrag, unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll zu schützen. Studien und Berichte zeigen uns, dass Drohnen heute nicht nur Aufklärung ermöglichen, sondern zunehmend Angriffe auf Infrastruktur, Verkehrswege, Energie- und Kommunikationsnetze bewirken können. Im europäischen Raum ist zudem erkennbar: Der Luftraum ist durch Drohnen anders – ganz anders! – herausgefordert als noch vor kurzer Zeit. Und während sich die Bedrohung rasant entwickelt, hinken wir hinterher – das ist die Wahrheit in Europa.
Daher sind wir auch am ganzen Kontinent gefordert. Schon im Krieg Aserbaidschan gegen Armenien haben wir diese militärischen Veränderungen gesehen, aber nicht deren Auswirkungen politisch realisiert. Unsere Luftraumstrategie umfasst somit zwei wesentliche Säulen: Schutz und Abschreckung. Beim Schutz geht es darum, dass wir erkennen, beurteilen und reagieren können – erkennen von Luftraumverletzungen durch Drohnen, Bewertung des Risikos und im Bedarfsfall Setzung von wirksamen und effizienten Abwehrmaßnahmen. Beim Abschrecken geht es darum, potenzielle Angreifer zu erkennen. Ein Angriff auf Österreich oder unsere kritische Infrastruktur wird nicht ohne Konsequenzen bleiben, das habe ich auch schon vor Monaten gesagt.
Wir wissen aber auch: Masse schlägt Technik. Kleine, billige Drohnen können heute Schäden verursachen, die bisher nur mit großem Aufwand möglich waren. Vorhandenes reicht nicht mehr, die Bedrohung entwickelt sich mit der Technik. Die Kosten für die Drohnenproduktion sinken durch Massenproduktion, die Anzahl und Vielfalt der Einsätze steigt. Daher sind Infrastruktur, Verkehrswege, Energieversorgung betroffen und wir gesamtstaatlich gefordert.
Lassen Sie mich dazu drei zentrale Forderungen benennen. Erstens: klare Zuständigkeiten; zweitens: moderne Einsatzfähigkeit; und drittens: europäische Zusammenarbeit. Die Situation verlangt diese zu Recht – und wir gehen dabei sorgfältig mit unserer Neutralität um – in einem Umfeld, in dem die Bedrohung nicht mehr nur aus Boden- und Luftstreitkräften besteht, sondern zunehmend aus dem digitalen Raum kommt und in Zeiten der KI eine bis dato unbekannte Dynamik entwickelt hat. Daher ist diese Strategie als wichtig und richtig anzusehen und umzusetzen.
Wenn wir unsere Bevölkerung schützen wollen, dann müssen wir bereit sein, in diese Fähigkeiten zu investieren – technologisch, personell, legistisch. Denn Sicherheit kostet und Unsicherheit kostet im Ernstfall Menschenleben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.35
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Werner Kogler.
RN/93
14.35
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Es ist erfreulich, dass es da so weit und bis hierher relativ viel Übereinstimmung gibt. Ich finde ja sehr beachtlich, dass der Erstredner, Abgeordneter Reifenberger von den Freiheitlichen, einen – aus meiner Sicht, ich bin ja auch kein Experte – offenkundig fachlich sehr fundierten Beitrag geliefert hat – damit das auch einmal erwähnt ist, wenn es uns immer um die Diskussionskultur in diesem Haus geht.
Im Prinzip ist jetzt eh schon alles gesagt worden, wozu das alles nütze ist und wo die Bedrohungslage herkommt. Ja, klar – militärische Bedrohungen lasse ich einmal weg –: Spionage, Sabotage. Da geht es schon viel mehr in Richtung zivile Einrichtungen, und da wird die ganze Thematik aus einem anderen Grund knusprig, erst recht bei Terrorangriffen. Würden nämlich Terroristen dieses Instrument eines Drohnenangriffs anwenden, dann sind so ziemlich alle quasi Ordnungen und Gesetze außer Kraft, weil die sie nicht darum scheren werden, was in unseren Koordinierungsmechanismen drinnen steht. Das ist, glaube ich, immer noch ein bisschen der Schwachpunkt, weil – das ist ja der Sinn dieses Antrages – es ja darum geht, nicht nur gescheit zu sein und zu sagen: Die Regierung soll etwas tun! – Wir anerkennen ja, wie schwierig das alles ist.
Die Frage ist allerdings schon mehr eine rechtliche, finde ich – und ein paar haben darauf hingewiesen –, als eine technische. So einfach ist das offensichtlich nicht, wenn wir sehen, welche Materien tangiert sind: das Luftfahrtgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Militärbefugnisgesetz. Die sind einmal fix dabei, und so eindeutig ist das Ergebnis nicht, wenn man das nebeneinander legt, wer wann wie tut.
Stellen wir uns einmal vor, die terroristische Drohne wird irgendwo an der Grenze von Slowakei und Österreich gestartet und nimmt Kurs auf Wien. Ja, wie soll denn das dann mit dem gehen, was wir jetzt haben? Das ist noch nicht einmal ein Vorwurf. Nur eine Retourfrage kann ich Ihnen nicht ersparen.
Wir haben das gleiche Thema – dank unserer, ich glaube, sogar meiner Initiative – im Nationalen Sicherheitsrat gehabt, und da werde ich genau nichts sagen, was dort geredet worden ist, keine Sorge, aber darüber, was nicht gesagt worden ist, kann ich möglicherweise schon etwas sagen. (Heiterkeit bei den Grünen.) Da war genau eine Frage relevant: Wie ist das in der Abstimmung? Gibt es dann eine Übergabe? Zuerst ist die Detektierung oder so, dann irgendwann muss man einmal draufkommen, ob jetzt das Militär oder die Polizei zuständig ist, und wie tun wir dann? Während wir noch diskutieren, ist die terroristische Drohne aber schon in Fischamend!
Das, glaube ich – ich will das gar nicht ironisieren, ich muss ein bisschen aufpassen –, ist aber ein Problem, das wir kennen. Ich hoffe ja – Minister Karner nickt –, dass er mit seiner Parteikollegin da gut auf gleich kommt, weil mir eines aufgefallen ist, nämlich dass diese Frage de facto auch im Nationalen Sicherheitsrat nicht tangiert wurde. Dort ist aber das wirkliche Problem, wenn wir eines lösen müssen, finde ich.
Die Frau Bundesminister, die üblicherweise immer dort (auf einen Platz auf der Regierungsbank weisend) sitzt, hat ja bei der Vorstellung und zur Ankündigung, dass dann einmal eine Drohnenstrategie gemacht wird, sinngemäß gesagt: Na ja, zuerst einmal sind wir zuständig! – Da habe ich den Verdacht geschöpft, dass das zwischen Ihnen allen nicht so eindeutig ist, und dieses gilt es, aufzuklären.
Jetzt weiß ich nicht, was wir da machen sollen – irgendeinen entsprechenden Ausschuss, der ja möglicherweise gar nicht so geheim sein muss, bei dem man sie zuerst getrennt voneinander befragt und dann gemeinsam (Heiterkeit bei den Grünen) –, aber da ist die Schwäche, finde ich. Das meine ich durchaus ernst und nicht einmal vorwurfsvoll, obwohl es eben immer noch ironisch klingt. Das ist, glaube ich, eine ganz wesentliche Geschichte.
Zu den technischen Problemen und Entwicklungen ist schon viel gesagt worden. Das ist wie vieles. Wir kennen die Weltverfassung schon in Zeiten der KI. Da gibt es momentan – nicht nur – Geschwindigkeiten, aufgrund derer man mit den Augen schlackert und wofür das menschliche Gehirn und auch unsere Gesellschaft nicht mehr geeignet sind. Es ist eine explosionsartige Geschwindigkeit, auch in der Entwicklung der Technik. Ich denke, dass wir von der Ukraine in Sachen Drohnenabwehr viel lernen können, denn die braucht es dann ja auch noch.
Zuerst ist das zu klären. Auf diese beiden Punkte wollte ich hinweisen, und deshalb hat das vielleicht mehr Gehalt, als man glaubt. Ich danke auch – nicht nur, aber ihr natürlich besonders – Abgeordneter Prammer und allen, die da konstruktiv mitwirken. Das sieht man ja – ich meine auch nur –, dass dort die Schwachstellen sind.
Da ich Kollegen Reifenberger am Anfang im Zusammenhang mit der Union so gelobt habe, weil er gesagt hat, jetzt reden sogar die Grünen von einer nationalen Drohnenstrategie: Ja eh, wir wissen, auf europäischer Ebene wird an dem gearbeitet, was dann übersetzt Drohnenwall heißt. Das halte ich für gescheit, auch da ist man ja im Wettlauf mit der Zeit.
Es gibt größere Bedrohungen, die von weiter her erfasst werden können – ich kann da auch nur dilettieren, aber so erscheint es mir logisch und so wird es ja auch erklärt –, und dann gibt es halt Sachen, die ein bisschen schneller und kleiner sind. Wir werden nicht von der Union verlangen können, dass sie unsere sämtlichen Kraftwerke zwischen Wien und Wiener Neustadt sichert. Da müssen wir selber schauen, sonst ist die Drohne, von der ich vorhin gesprochen habe, schon auf dem Weg dorthin. Deshalb – ja, Herr Kollege Reifenberger – gibt es auch eine nationale Drohnenstrategie, genau deshalb, und wir scheuen diesen Begriff nicht.
Weil in letzter Zeit so viel von Sport die Rede war, würde ich doch meinen: Der 18.11. ist ja gut geeignet – ich mache das ja immer noch, obwohl nicht mehr Sportminister –, um die Strategie eines Nationalstadions weiter voranzutreiben. Und sehen Sie: Das heißt auch Nationalstadion und nicht Festungsstadion. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.41
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Margreth Falkner.
RN/94
14.42
Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister und Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vor 30 Jahren hätten wir uns vieles von dem, was heute sicherheitspolitische Realität ist, gar nicht vorstellen können. Eines ist bis heute unverändert – es war damals so wie heute –: Sicherheit hat in Österreich höchste Priorität.
Genau deshalb ist dieser Antrag auch so wichtig. Drohnen sind längst nicht mehr das spielerische Gadget von früher, sie sind eine echte und wachsende Gefahr: klein, schnell, autonom, technisch aufrüstbar und vielseitig als Waffen einsetzbar und immer schwerer zu erkennen.
Die Ereignisse der letzten Monate in Europa haben es uns schonungslos vor Augen geführt: Staaten sind verletzlicher geworden. Ob in Polen, im Baltikum oder auf den Flughäfen in Frankfurt, in Kopenhagen oder auf Mallorca, die Bedrohung ist real, und auch Österreich ist keine Insel. Unsere kritische Infrastruktur, Flughäfen, Energieversorgung, Bahnhöfe, Straßen, große Veranstaltungen, all das muss auf diese neue Realität vorbereitet werden.
Wir haben in den letzten Jahren schon wichtige Schritte gesetzt: Detektionssysteme, spezialisierte Einsatzteams, militärische Abwehrtechnologien, klare Abläufe in der Flugsicherung. Mit dem RKE-Gesetz gibt es nun auch verpflichtende Standards für Betreiber kritischer Einrichtungen. All das ist wertvoll und vor allem auch dringend notwendig.
Aber wir wissen, Sicherheitspolitik darf nicht stillstehen, sie darf nicht stehen bleiben. Die Technologie entwickelt sich ständig weiter, die Bedrohungen werden komplexer, die Angriffe raffinierter, deshalb braucht es den nächsten Schritt. Die Bundesregierung arbeitet bereits an einer ressortübergreifenden Drohnenabwehrstrategie, und da knüpft dieser gemeinsame Antrag auch an. Er bündelt die Kräfte, er schafft Klarheit und er gibt einen klaren Arbeitsauftrag.
Was brauchen wir also für modernen Drohnenschutz? – Ein präzises Lagebild, das nicht erst dann entsteht, wenn etwas passiert; eine laufende Analyse, die neue Entwicklungen antizipiert; und einen schnellen, unbürokratischen Austausch aller relevanten Daten. Wir brauchen ein gemeinsames Forum, einen gemeinsamen Ort, an dem die verantwortlichen Stellen sofort reagieren können, wenn sich die Lage ändert; nicht nebeneinander, sondern gemeinsam, denn eines ist in der Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts ganz klar: Sicherheit ist Teamarbeit – zwischen Behörden, zwischen Ressorts, zwischen Regierung und Parlament und, ja, zwischen allen Parteien hier im Hohen Haus.
Wenn wir diesen Antrag heute gemeinsam unterstützen, dann senden wir ein ganz starkes Signal, dass Österreich auf der Höhe der Zeit bleibt, dass wir Bedrohungen ernst nehmen, bevor sie zur Krise werden, und dass wir Verantwortung übernehmen, und das gemeinsam. Vor allem aber senden wir ein Signal an die Menschen in unserem Land: Wir tun alles dafür, dass Österreich sicher bleibt, viel komplexer – dreimal komplexer als früher –, aber stark und gemeinsam und entschlossen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
14.45
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger.
RN/95
14.45
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die hybriden Bedrohungen sind in den letzten Jahrzehnten in aller Munde – in den Medien, bei den Stammtischen, aber genauso hier im Hohen Haus.
Aber was sind eigentlich solche hybriden Bedrohungen? Durch die technologischen Möglichkeiten haben sich die Bedrohungsszenarien völlig verändert und sind indirekt und diffuser geworden. Was gehört dazu? – Das sind die Cyberangriffe, von denen vor allem unsere Firmen betroffen sind, aber genauso vielfältige Sabotageaktionen zum Beispiel auf Infrastruktur und so weiter und so fort, aber natürlich auch die Nutzung der Drohnen. Die Drohnen dienen dazu, auszuspionieren und vor allem Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren, und – wenn wir in die Ukraine schauen – natürlich auch dazu, Tod und Zerstörung zu bringen.
Das zeigen auch viele Vorfälle, wie sehr die Infrastrukturen bedroht sind: als zum Beispiel in Polen im September 19 russische Drohnen tief in den polnischen Luftraum eingedrungen sind; aber genauso Sichtungen in Kopenhagen, Oslo, Brüssel, aber auch in Frankfurt. Das deutet darauf hin, dass die Bedrohungen auch vor Österreich nicht Halt machen. Damit Österreich besser vorbereitet ist, hat die Bundesregierung im Herbst die Entwicklung einer neuen Drohnenabwehrstrategie beschlossen, die auch den Schutz der kritischen Infrastruktur beinhaltet.
Welche Möglichkeiten bestehen eigentlich, die Drohnenabwehr voranzutreiben? – Das sind einerseits die modernen Detektionssysteme und die Abwehrtechnologien. Einige Beispiele dazu: Jamming, da wird die Funkverbindung zwischen Drohne und Pilot unterbrochen; oder Spoofing, da werden falsche Navigationsdaten an die Drohnen hochgeschickt, um das Ziel nicht zu erreichen; aber genauso physische Abwehrmöglichkeiten mit Fangnetz und Schusswaffen; genauso Kollision mit Abwehrdrohnen.
Ein zweiter wesentlicher Punkt, um Drohnen abzuwehren, ist meiner Meinung nach aber auch die ständige technische Weiterentwicklung und auch die administrative Weiterentwicklung. Gerade die Drohnentechnologie entwickelt sich sehr schnell, daher müssen auch wir in Österreich Maßnahmen zur Drohnenabwehr anpassen und weiterentwickeln. Das macht die Bundesregierung mit der Strategie, auch da die Bedrohungsbilder anzupassen.
Ein ganz wesentlicher Punkt für mich ist aber auch die Zusammenarbeit der einzelnen Ministerien – Verteidigungsministerium, Innenministerium, Infrastrukturministerium –, aber genauso die Zusammenarbeit mit den Partnerländern, denn die Drohnen starten nicht innerhalb unserer Grenzen, sondern kommen aus anderen Ländern.
Einen weiteren wesentlichen Punkt bei der Drohnenabwehr stellt meiner Meinung nach auch Sky Shield dar. Die Sky-Shield-Initiative, dass wir durch eine sogenannte Einkaufsgemeinschaft kostengünstig Abwehrsysteme mittlerer, langer und kurzer Reichweite kaufen können, wird auch helfen, die Drohnenabwehr zu verbessern und den Luftraum in Österreich sicherer zu machen.
Die Bedrohung durch Drohnen ist real, in Europa und in Österreich. Die Bundesregierung hat die Gefahr erkannt und arbeitet mit Entschlossenheit gegen Bedrohungen von außen, für ein sicheres Österreich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.49
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet, somit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/96
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung.
Abstimmung über die dem Ausschussbericht 283 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Österreich braucht eine nationale Drohnenschutz-Strategie“:
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (53/E)