RN/84

13.54

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Bei diesem Thema sind sich einmal alle fünf Parlamentsparteien einig. Wir brauchen eine nationale Drohnenschutz-Strategie. Dass die Idee aber ausgerechnet von den Grünen kommt, eine nationale Strategie zu fordern, das überrascht mich doch ein wenig, aber das war wohl nur ein einmaliger Ausrutscher, sie werden das nächste Mal bestimmt wieder EU- und Nato-Programmen das Wort reden. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]. – Heiterkeit des Abg. Lindner [SPÖ].)

Nun aber zu den Drohnen, und gestatten Sie mir, dass ich als Wehrsprecher dieses Thema aus militärischer Sicht beleuchten werde. Drohnen sind zwar kein ganz neues Phänomen, aber im Krieg in der Ukraine spielen die Drohnen erstmals eine wirklich entscheidende Rolle. Sobald eine neue Technologie zum Einsatz kommt, beginnt man, Gegenmaßnahmen zu entwickeln. In der Ukraine dauert so ein Zyklus in etwa drei Monate, bis dann auch die entsprechenden neuen technischen Gegenmaßnahmen zum Einsatz kommen. Das heißt also, wir haben da eine extreme Schnelllebigkeit, und das macht natürlich militärische Beschaffungen, die oft langfristig sind, sehr schwierig. Andere Länder – wie zum Beispiel China – setzen den Schwerpunkt der Rüstungsforschung nicht so sehr auf die Drohnen, sondern eher auf den Bereich der Robotik, also Systeme, die nicht in der Luft fliegen, sondern sich zu Land bewegen. Auch das ist eine sehr spannende Entwicklung, die man nicht verschlafen sollte. 

Mit großer Sorge blicken wir auch auf die Entwicklung von autonomen Waffensystemen, bei denen dann am Ende des Tages kein Mensch mehr eine Entscheidung über einen Waffeneinsatz trifft, sondern diese Entscheidung wird von der Maschine beziehungsweise von der KI entsprechend getroffen. 

Militärwissenschaftlich würde man sagen, dieses Zeitgeistphänomen der Drohnen verändert zwar den Charakter des Krieges, und das ganz massiv, aber an den allgemein geltenden Prinzipien des Krieges, welche es seit Jahrhunderten, wenn nicht seit Jahrtausenden gibt, an der sogenannten Natur des Krieges, ändern die Drohnen nichts. So entscheidend die Drohnen derzeit sind, in einigen Jahren wird dieses Phänomen zwar nicht ganz verschwinden, aber es wird nicht mehr so bedeutend sein, wie es das derzeit ist, denn die künftigen Waffensysteme und auch die Gefechtstechniken werden natürlich lernen, mit dieser neuen Bedrohung umzugehen.

Was mir auch ganz wichtig ist, klarzustellen: Drohne ist nicht gleich Drohne. Es gibt militärische Drohnen, die so groß sind wie ein Passagierflugzeug, es gibt handelsübliche Drohnen, die wir alle kennen, die vielleicht handtellergroß sind, es gibt Drohnen für die Aufklärung, es gibt bewaffnete Drohnen, es gibt Transportdrohnen. Manche sind funkgesteuert, andere wiederum kabelgebunden. In der politischen Diskussion werden aber all diese Arten von Drohnen gerne in einen Topf geworfen, es wird da nicht differenziert. Dabei ist entscheidend, dass von den verschiedenen Arten von Drohnen natürlich verschiedenste Bedrohungen ausgehen und dass sie auch unterschiedlich bekämpft werden müssen – zum einen aus technischen Gründen und zum anderen aus Kostengründen. Die Kosten-Nutzen-Rechnung ist beim Thema Drohnenabwehr derzeit noch ein sehr, sehr großes Problem. Es macht ökonomisch überhaupt keinen Sinn, eine Drohne im Wert von vielleicht 1 000 Euro bis 10 000 Euro mit einer Waffe zu bekämpfen, wenn da vielleicht ein einzelner Schuss 500 000 Euro kostet. Das mag zwar effektiv sein, effizient ist es allerdings keinesfalls. 

Die Drohnenabwehr im österreichischen Bundesheer steckt leider noch in den Kinderschuhen. Wir haben zwar sehr gute kinetische Waffen bestellt, wie zum Beispiel das System Skyranger, die sind aber im urbanen Umfeld speziell in Friedenszeiten nur schwer einsetzbar. Denken Sie an die Gefahr von Kollateralschäden, wenn eine Drohne über dem Stadtgebiet zu Boden fällt, aber auch die verschossene Munition kommt irgendwann wieder einmal herunter. Dasselbe gilt für einen Drohnenabschuss aus einem Hubschrauber heraus, zum Beispiel mit einer Gatling. Da muss man die Verhältnismäßigkeit beachten. Es braucht auch gelindere Mittel und man wird nicht jede Aufklärungsdrohne oder gar Spielzeugdrohne wirklich vom Himmel holen können. Dass von der Regierung so propagierte Nato-Projekt Sky Shield ist für die Masse der Drohnenvarianten vollkommen ungeeignet. Mit einer Iris-T oder Patriot-Rakete wird man nicht auf Drohnen schießen, das wäre wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. 

An nicht kinetischen Wirkmitteln zur Drohnenbekämpfung haben wir im österreichischen Bundesheer sogenannte Eldro-Elemente, mit denen man die Steuerung übernehmen und Drohnen quasi zum Landen zwingen kann. Das Problem ist nur, wir haben von diesen Eldro-Elementen nur zwei Systeme in ganz Österreich, und die sind derzeit nur in der Erprobung. Wir haben beim Bundesheer noch keine Waffen, die zum Beispiel Abfangnetze verschießen und wir haben auch noch keine Drohnenabfangdrohnen. Da haben wir also wirklich noch großen Aufholbedarf. 

Es gibt aber natürlich auch Projekte, die innovativ und positiv hervorzustreichen sind. So hat der aus den Medien allseits bekannte Oberst des Generalstabsdienstes Markus Reisner gemeinsam mit den jungen Fähnrichen an der Militärakademie ein Projekt zum Bau von Drohnen ins Leben gerufen. Es gibt also noch viel zu tun. Eine nationale Drohnenabwehrstrategie oder Drohnenschutzstrategie ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber eigentlich ist es erschreckend, dass es so eine Strategie noch gar nicht gibt.

Es braucht auch klare Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen zur Drohnenbekämpfung. Da bestehen trotz § 26 des Militärbefugnisgesetzes immer noch Unschärfen. 

Und bei allen Bemühungen müssen wir als Politiker gegenüber der Bevölkerung auch so ehrlich sein, zu sagen, dass es einen hundertprozentigen Schutz vor Drohnen niemals geben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

14.00

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ernst Gödl.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.