RN/128
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen, dem Bildungsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 557/A(E) eine Frist bis 9.12.2025 zu setzen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Die Redezeit beträgt maximal 10 Minuten, Frau Abgeordnete.
RN/129
17.30
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht weiter mit Versäumnissen. Der Kindergarten ist die erste und wichtigste Bildungseinrichtung. Bildungsgerechtigkeit beginnt nicht am Schulhof, sie beginnt im Kindergarten, und dafür braucht es Pädagogen und Pädagoginnen mit Zeitressourcen, und Familien müssen sich darauf verlassen können, dass sie einen Platz bekommen.
Wir leben im Jahr 2025, und wenn es um ordentliche Kinderbetreuung geht, dann ducken sich die Landeshauptleute nach wie vor leider immer noch gerne weg. Da heißt es dann achselzuckend: Wir haben kein Geld!, oder die Verantwortung wird ganz auf die Frau übertragen, indem es heißt: Ja, ja, die Mama wird es schon richten, die Mama bleibt eh daheim!
Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind groß, aber auch die Unterschiede innerhalb eines Bundeslandes. Das heißt, ob ich eine Kinderbetreuung habe oder nicht oder ob meine Kinderbetreuung zu Mittag schließt oder nicht, das hängt von meinem Wohnort ab. Es kann also nicht sein, liebe Kollegen und Kolleginnen, dass es weiterhin eine Frage der Postleitzahllotterie ist.
Woran scheitert es? – Es kommt immer ganz schnell die faule Ausrede: Wir haben kein Geld! Das ist der Oberschmäh, denn Fakt ist, wir haben während unserer Regierungsbeteiligung den Tank mit 4,5 Milliarden Euro aufgefüllt, damit der Ausbauturbo gezündet werden kann. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das waren aber Schulden, Barbara!) Mit einer parlamentarischen Anfrage haben wir genau angeschaut, wie diese Mittel abgeholt wurden – für den Ausbau der Kinderbetreuung, für längere Öffnungszeiten, für den Sprachförderungsausbau, und die Ergebnisse sind wirklich ernüchternd, in Wahrheit sind sie tatsächlich schockierend.
2024 blieben rund 40 Prozent der verfügbaren Mittel einfach liegen, das heißt, 71 Millionen Euro blieben also liegen. Das Absurde ist, das Geld für mehr Kinderbetreuung liegt auf dem Tisch und es wird nicht abgeholt. Die Bundesländer holen dieses Geld einfach nicht ab, während Familien in Österreich händeringend nach einem Kinderbetreuungsplatz suchen – und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist völlig absurd. (Beifall bei den Grünen.)
Aber schauen wir uns das Ganze einmal im Detail an: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, werfen wir gemeinsam einen Blick in mein Heimatbundesland Tirol. Nehmen wir Gerlos her, die Heimatgemeinde des Nationalratskollegen Franz Hörl, als ein Beispiel von vielen. Dort hat der Kindergarten an drei Tagen in der Woche bis 13 Uhr geöffnet. Das heißt, der Kindergarten schließt um eins. (Eine Tafel mit der Überschrift „Kinderbetreuung Tirol/ÖVP“ auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend, auf der die Öffnungszeiten des Kindergartens Gerlos dargestellt sind.) Jetzt frage ich Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, könnten Sie Ihr Nationalratsmandat tatsächlich mit diesen Öffnungszeiten ausüben? (Abg. Reiter [ÖVP]: Das ist viel zu klein, das kann man nicht lesen!) Könnten Sie den Job machen, mit diesen Öffnungszeiten? Ich glaube nicht, ich glaube nicht (Abg. Oberhofer [NEOS]: Ihr wart 10 Jahre in der Landesregierung!), und genau das muten Sie den Familien in Tirol jeden Tag zu. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Was ist das jetzt Landessache oder Bundessache?)
Und das Absurde ist, Tirol lässt Millionen – lässt Millionen! – liegen, 57 Prozent der Mittel werden nicht abgeholt. Das heißt, 20 Millionen Euro werden einfach nicht abgeholt für den Ausbau der Kinderbetreuung. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Auch das ist eine Falschinformation! Da brauchen wir offensichtlich eine tatsächliche Berichtigung!) Ich frage mich: Finden Sie das tatsächlich fair, dass Eltern, die händeringend nach einem Platz suchen, einfach im Stich gelassen werden? Und finden Sie es tatsächlich sinnvoll, dass eine komplett sinnbefreite Teilzeitdebatte von Ihnen geführt wird, obwohl Eltern nicht einmal Vollzeit arbeiten gehen können? – Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist tatsächlich ein schlechter Scherz, auf Kosten der Familien und vor allem auf Kosten der Frauen in unserem Land. (Beifall bei den Grünen.)
Aber nicht nur die ÖVP-geführten Bundesländer schauen entsprechend schlecht aus. Schauen wir einmal nach Kärnten! Ja, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, ich habe auch diesbezüglich schlechte Nachrichten: Kärnten schaut nicht gut aus. Zu kurze Tage, zu lange Schließzeiten, zu wenig Plätze, und die Tendenz in Kärnten ist so, dass es noch weiter runtergeht. Im Jahr 2023/24 hatten noch 42 Prozent der drei- bis fünfjährigen Kinder einen Platz, der mit Vollzeitarbeit vereinbar ist, jetzt sind es mittlerweile 38 Prozent. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Kinderbetreuung Kärnten/SPÖ / Vollzeit-taugliche Kindergartenplätze für 3-5 Jährige / -3,8%“ und einem Säulendiagramm auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) 38 Prozent, und für die Verlängerung der Öffnungszeiten wurden von Kärnten genau null Euro abgeholt – null Euro! –, und keine einzige neue Kinderbetreuungskrippe wurde hinzugefügt. Seit 2013 wird Kärnten rot geführt, und trotzdem werden die Frauen im Regen stehen gelassen. Ich frage mich, liebe Kollegen und Kolleginnen der SPÖ, wie kann das sein? Wie kann das sein? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)
Ich möchte auch keine Sonntagsreden mehr hören, dass es heißt, wir müssen die Arbeitsbedingungen der Pädagogen und Pädagoginnen verbessern. – Natürlich müssen wir das, weil sie Großartiges liefern, jeden Tag. – Nur, wir wissen, was es braucht: kleinere Gruppen, einen besseren Betreuungsschlüssel. Und auch da werden Gelder liegen gelassen – es werden Gelder liegen gelassen! (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: ...effekt sein! Das haben wir euch ... Jahren schon gesagt!)
Nun zur FPÖ: In der FPÖ-regierten Steiermark unter dem blauen Landeshauptmann wird überhaupt der Rückwärtsgang eingelegt. Die Steiermark holt mit Abstand – mit Abstand! – am wenigsten Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung ab, ganze 74 Prozent werden liegen gelassen. (Die Rednerin stellt ein Schild mit der Aufschrift „Kinderbetreuung Steiermark/FPÖ / 73.6% der Mittel für den Ausbau werden liegengelassen. = 24,6 Millionen / 0 € für längere Öffnungszeiten“ auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Die Steiermark ist also trauriges Schlusslicht, was die Kinderbetreuung anbelangt. Eine ernst gemeinte Frage an die steirischen FPÖ-Abgeordneten: Ist Ihnen das völlig wurscht, dass die Familien wirklich so im Regen stehen gelassen werden?
Ja, ich verstehe, dass das Familienbild der FPÖ quasi aus den 1960ern kommt, am liebsten würde die Herdprämie eingeführt werden und die Frau wird zurück an den Herd verbannt. – Und verstehen Sie mich nicht falsch, wir sind dafür, dass jede Frau entscheiden kann, wie sie ihr Leben gestalten will, nur: Frauen können nicht entscheiden, wenn es keine ausreichende Kinderbetreuung gibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan [FPÖ]: ... Kinder gegeben hat!)
Zum Antrag: Weil ich gehört habe, das ist Landeskompetenz – ja, aber wir haben eingebracht, dass der Minister mit den Ländern Gespräche führen soll, und wenn ich sehe, dass diese Gelder nicht abgeholt werden, dann müssen doch bitte alle Alarmglocken bei mir läuten (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Die können bis zum Ende der Periode abgeholt werden! Bleiben wir doch bei der Wahrheit! Bei der Wahrheit!), weil wir wissen: zu wenig Kinderbetreuung bedeutet Chancenraub für Frauen. (Zwischenruf der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].) Es bedeutet, dass Frauen in Altersarmut landen können, und es bedeutet, dass Frauen abhängig vom Partner gemacht werden. Und wir dürfen nicht vergessen, auch aus wirtschaftlicher Perspektive können wir uns ein Zuwenig an Kinderbetreuung ganz einfach nicht mehr leisten.
Und was tut die Bundesregierung? – Es gibt keinen verpflichtenden Ausbauplan und es gibt keine klaren Ziele. Genau darum ist dieser Antrag so wichtig, dass der zuständige Minister Gespräche führt, denn wir brauchen Kinderbetreuung nicht irgendwann, sondern die Eltern brauchen jetzt einen Betreuungsplatz für ihr Kind. Und ja, ich sage es in aller Deutlichkeit – der zuständige Minister ist nicht da, aber Sie können es ihm ausrichten –, dass er den Landeshauptleuten sagen muss – Strolz hat die Landeshauptleute 2017 noch als die „Fürsten der Finsternis“ bezeichnet –, dass in ihren Kindergärten das Licht viel zu früh ausgeht. Wecken Sie die Landeshauptleute aus dem Dornröschenschlaf auf!
Im Grunde muss man ja sagen, dass jede Mama auf ein Podest gehört, für das, was sie jeden Tag leistet, anstatt dass man sie im Stich lässt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Auch ganz viele Papas übrigens!)
Viele Familien haben uns geschrieben, dass sie wirklich verzweifelt nach einem Betreuungsplatz suchen. Führen Sie den Ausbauturbo, den wir Grüne in der Regierungsbeteiligung gestartet haben, weiter aus, damit dieses ewige: Die Mama wird’s schon richten, die Mama bleibt eh daheim!, endlich der Vergangenheit angehört! (Beifall bei den Grünen.)
17.39
Präsident Peter Haubner: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung maximal 5 Minuten.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hermann Brückl für 5 Minuten.
RN/130
17.39
Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, der Antrag, liebe Kollegin Barbara Neßler, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, das muss ich Ihnen hier ganz deutlich sagen. Sie fordern heute hier lautstark, dass man sozusagen Lücken in der Elementarpädagogik schließt, für die Sie selbst verantwortlich sind. Sie haben damals vor drei Jahren gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei hier diese 15a-Vereinbarung ausgemacht und dabei handwerklich wirklich ganz, ganz schlecht gearbeitet. Sie haben handwerkliche Fehler gemacht, und Sie ignorieren – das kommt ja auch noch dazu – die Realität völlig. Das wahre Problem ist nämlich dieses System, das Sie gemeinsam mit der Volkspartei gebaut haben.
Sehen wir uns an, wie die finanzielle Situation in den Gemeinden ist: Die pfeifen in Wirklichkeit aus dem letzten Loch, viele Gemeinden krachen wie die Keksdosen. Also es ist unglaublich: Es ist kein Geld da – aber Sie haben vorgegeben, dass es eine Kofinanzierung gibt. Das heißt also, auch die Gemeinde muss das beisteuern, was der Bund zahlt. Jetzt haben diese Gemeinden kein Geld! Woher, bitte, sollen sie es nehmen?
Dann gibt es die Personalkostenfalle: Sie haben vereinbart, für drei Jahre zahlt der Bund die Personalkosten, danach nicht mehr. Nennen Sie mir einen verantwortungsvollen Bürgermeister, der bereit ist, für drei Jahre Personal einzustellen, wenn er nicht weiß, wie er es danach finanzieren soll!
Die Frage nach dem Bedarf wurde gar nicht gestellt: Es gibt mit Sicherheit genug Gemeinden – und ich weiß, wie das ist, ich komme ja selbst vom Land –, in denen einfach keine Ganztagsbetreuung für Kinder notwendig ist, weil dort familiäre Strukturen noch funktionieren, weil dort der Bedarf und der Wunsch einfach gar nicht da ist. Warum soll ein Bürgermeister also Einrichtungen bauen, errichten und finanzieren, die am Ende des Tages nicht gebraucht werden oder leer stehen? (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].)
Der vierte Punkt ist das zweite verpflichtende Kindergartenjahr: Wir haben Ihnen immer gesagt, das ist am Ende des Tages nicht finanzierbar. Wir waren der Meinung: zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für jene Kinder, die es brauchen, die Sprachdefizite haben, aber für alle anderen freiwillig.
Das ist eine Summe an Dingen, die da zusammenkommen, die Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Wir Freiheitliche wollen da einen ganz anderen Weg gehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Noch eines: Ich würde Sie bitten, beenden Sie dieses Bundesländerbashing, das Sie hier betreiben, gerade auch in Hinblick auf die Steiermark, weil Sie es wieder so explizit hervorgehoben haben! (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, aber Entschuldigung, die Bundesländer ...! ) Ich möchte Ihnen nur sagen, Mario Kunasek als Landeshauptmann (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, genau der! Ausgerechnet!) und seine Mannschaft haben im Jahr 2024 ein Defizit übernommen. Vor der Wahl hat es geheißen, das Budgetdefizit liege bei 450 Millionen Euro; am Ende des Tages, nach der Wahl, war es mehr als doppelt so hoch, es betrug nämlich 980 Millionen Euro. (Abg. Hanger [ÖVP]: Aber jetzt ist er schon eine Weile im Amt, oder?) So groß war das Budgetloch, das Schwarz und Rot in der Steiermark hinterlassen haben – und jetzt, bitte, sollen wir damit arbeiten?! (Beifall bei der FPÖ.) Ihr habt es vergeigt, nicht wir! (Zwischenruf der Abg. Neßler [Grüne].) Wir haben jetzt die Verantwortung, das wieder auf die Reihe zu bringen, lieber Andreas Hanger!
Nicht zuletzt – und das sage ich Ihnen auch noch; bitte beenden Sie dieses Bashing –: Es gibt auch Gründe, warum das nicht gemacht wurde; erstens einmal, weil Daten noch gar nicht in die Statistik eingepflegt waren, nämlich Gelder, die bereits abgeholt waren, und zweitens, weil die Förderungsperiode noch gar nicht abgelaufen ist. Auch das muss gesagt werden. Die 15a-Vereinbarung gilt bis 2026/2027. (Abg. Neßler [Grüne]: Ja, aber läuft halt 27 ...!) Also worüber reden wir hier? Es ist ja noch lange nicht alles geschehen, es ist noch lange nicht alles abgeholt worden.
Aus diesem Grund, sage ich Ihnen, ist diese Anfrage einfach nicht berechtigt, weil es der falsche Zeitpunkt ist, weil Sie Anschuldigungen treffen, die Sie selbst zu verantworten haben, die Sie selbst gemeinsam mit der ÖVP vor drei Jahren hier beschlossen haben. Es ist nicht gut, was Sie hier gemacht haben, und das zeigt sich jetzt einfach auch in diesem Ergebnis – das Sie so bejammern, wofür Sie aber selbst verantwortlich sind! (Beifall bei der FPÖ.)
17.43
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Johanna Jachs. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/131
17.43
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Meine zwei Vorredner haben es gerade eindrücklich gezeigt: Man kann betreffend Kinderbetreuung aus zwei ganz unterschiedlichen, extremen Polen wirklich sehr polemisieren, und darum bin ich froh, dass ich jetzt einen kleinen Faktencheck machen kann (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), denn für uns als Volkspartei ist es wirklich wichtig, dass es eine ausreichende, qualitative, flächendeckende Kinderbetreuung gib. Das ist einfach der Schlüssel zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, vor allem auch für Frauen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich finde es wirklich ein bisserl unfair, liebe Kollegin Neßler: Es führt niemand in unserer Partei die Teilzeitdebatte auf dem Rücken von Frauen und Familien (Abg. Neßler [Grüne]: Das ist passiert! Das ist passiert!), sondern das hast du jetzt vom Rednerpult aus gemacht. (Abg. Neßler [Grüne]: Wie kann man eine Teilzeitdebatte führen ...?) Wir stehen dafür: Frauen mit Betreuungspflichten haben wirklich ausreichend gute Gründe, nur Teilzeit zu arbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es stimmt, in der Vorgängerregierung war es unser Meilenstein, unser gemeinsamer Meilenstein, 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Da muss man der damaligen Familienministerin Susanne Raab auch wirklich noch einmal Danke sagen, die diesen Meilenstein – gemeinsam – erkämpft hat. Das ist ganz, ganz wichtig. Technisch formuliert heißt das einfach nur, dass es diese Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gibt, dass wir Mittel zur Verfügung stellen, um den Ausbau der Kinderbetreuung und auch die Sprachförderung voranzutreiben. Das ist ganz wichtig.
Diese Vereinbarung, die 15a-Veeinbarung, wirkt, und zwar langfristig. Es gibt eine verlässliche Planbarkeit von 2022 bis 2027, und – auch ganz wichtig, das hast du nämlich verzerrt dargestellt, liebe Barbara – die Mittel können mitgenommen werden; wenn sie in einem Arbeitsjahr nicht abgeschöpft werden, können sie im darauffolgenden Arbeitsjahr abgeholt werden.
Darum erstaunt mich eben auch der Fristsetzungsantrag, weil das die Realität verzerrt. Da gibt es eine langfristige Betrachtung – fünf Jahre –, und dann wird einfach eine einseitige Momentaufnahme daraus gemacht. Das ist einfach nicht redlich, vor allem weil die Bundesländer wirklich verantwortungsvoll, verlässlich und planbar arbeiten. (Abg. Neßler [Grüne]: Johanna, Familien suchen händeringend nach Kinderbetreuungsplätzen und gleichzeitig liegt Geld auf dem Tisch und wird nicht abgeholt! Also irgendwas stimmt hier nicht, oder?! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Du bist Tirolerin, ich bin Oberösterreicherin: Soweit ich weiß, ist Tirol übrigens das einzige Bundesland, in dem es einen Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gibt. Das zeigt ja nur, dass die Bundesländer verlässlich arbeiten. Niederösterreich hat 99,7 Prozent der Gelder abgeholt, und Oberösterreich arbeitet auch konsequent an diesem Ziel, die Bundesmittel abzurufen. Übrigens, Kollege Brückl: Auch das mit der fast 100-prozentigen Kofinanzierung des Landes ist die oberösterreichische Verantwortung, wie du wissen müsstest. Oberösterreich hat es in den letzten drei Jahren geschafft, 205 neue Krabbelstubengruppen zu eröffnen (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Und wie viele brauchen sie in Oberösterreich?) – das ist immens! –; 83 davon alleine im letzten Jahr.
In meinem Bezirk, Freistadt, der ja auch ein ländlicher Bezirk ist, gibt es aktuell elf Kindergartenbauprojekte, zusätzliche vier sind in Planung. Bei 27 Gemeinden ist das weit mehr als die Hälfte, und das ist wirklich erstaunlich. Das beweist, dass unsere Bundesländer, gemeinsam mit den Gemeinden da sehr verantwortungsvoll und vorausschauend planen (Zwischenruf bei den Grünen) und das Netz der Kinderbetreuung wirklich wesentlich ausbauen werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ja, ich bin selbst Mama, und ich weiß, welche Herausforderungen Mamas, Eltern, im Familienalltag zu stemmen haben, vor allem dann, wenn es Probleme mit der Kinderbetreuung gibt. Das ist belastend, das ist kräftezehrend, und da braucht es wirklich auch einfach den weiteren konsequenten Ausbau. Das ist absolut klar und steht ganz außer Frage. Die Statistik – du hast auch Taferl mitgehabt; ich habe in der Hitze des Gefechts keine Taferl produzieren können, liebe Barbara – zeigt aber: In Oberösterreich schaut es so aus, dass es für 90 Prozent der Kinder Betreuungsplätze bis 16 Uhr gibt, und nur 14 Prozent nehmen dieses Angebot in Anspruch. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Weil sie kostenpflichtig sind in Oberösterreich! Weil sie kostenpflichtig sind!) Ich hoffe, du kannst das lesen (einen Zettel mit der Aufschrift „~ 90%:14%“ in die Höhe haltend): 90 Prozent zu 14 Prozent. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass uns Wahlfreiheit wichtig sein muss.
Wir stehen dazu: Familien sind vielfältig, Familien brauchen Wahlfreiheit, Familien brauchen aber auch Unterstützung (Abg. Neßler [Grüne]: Aber Familien haben keine Wahlfreiheit, wenn sie keine Kinderbetreuung haben!), Kinder brauchen diese Chancen – das steht außer Frage –, darum werden wir am Ausbau der Kinderbetreuung auch weiter dranbleiben. Bis 2027 läuft diese Vereinbarung. Es ist unser aller Verantwortung, eine neue Vereinbarung auf den Weg zu bringen, weil wir eben langfristig planen müssen, wenn es um die Kinderbetreuung geht.
Um in einem Bild zu sprechen – und auch das wurde heute schon einmal angesprochen –: Vorgestern hat unsere Nationalelf gezeigt, dass sie gemeinsam Österreich zur WM spielen kann, dass auch in der zweiten Halbzeit noch entscheidende Tore fallen können. Ich glaube, so soll es auch beim Ausbau der Kinderbetreuung in Bezug auf diese Vereinbarung sein: Gemeinsam – Bund, Länder und Gemeinden – werden wir das schaffen und die Kinderbetreuung weiter ausbauen. (Beifall bei der ÖVP.)
17.48
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
RN/132
17.48
Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich sage es ja immer wieder: Kinderbildung ist die beste Investition in die Zukunft – ich glaube, da sind wir uns auch einig –, und sie ist auch ein Kinderrecht. Heute, am Tag der Kinderrechte, darüber zu sprechen, ist aber nur ein kleiner Teil vom großen Ganzen. Den allergrößten Beitrag leisten aus meiner Sicht alle Pädagog:innen, Leitungen und all jene Fachkräfte, die im Bereich der Kinderbildung arbeiten, wenn sie frühmorgens bis abends für unsere Kinder und auch für die Eltern da sind.
Der Beitrag der Politik – das ist aber ganz klar – muss sein, die Rahmenbedingungen und die Qualität in der elementaren Bildung zu verbessern und für die Zukunft zu sichern: für Kinder, für das pädagogische Personal und für Eltern – und da allen voran für Frauen, die aktuell zwei Drittel der unbezahlten Arbeit in unserer Gesellschaft übernehmen.
Was diskutieren wir heute hier eigentlich? – Das sei vielleicht einmal erklärt und heruntergebrochen: Wir reden darüber, ob die Mittel der 15a-Vereinbarung, die der Bund zur Verfügung stellt, von den Ländern abgerufen werden. Was ist diese 15a-Vereinbarung überhaupt? – Kindergärten und Kinderkrippen liegen in der Kompetenz der einzelnen Bundesländer. Wir haben in Österreich neun verschieden Kindergartengesetze, Tagesbetreuungsgesetze, wie unterschiedlich sie auch immer heißen, und damit auch unterschiedliche Standards in Qualität und Quantität.
Jedes Bundesland ist unterschiedlich weit fortgeschritten im Ausbau der Plätze, in den Öffnungszeiten, in den Gruppengrößen und auch in den unterschiedlichen Qualifikationen bei den Assistenzberufen, und es gibt hier noch viele, viele Differenzen mehr. Die 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik ist ein Abkommen, ein fünfjähriges Abkommen zwischen dem Bund und den Bundesländern, das genau da ansetzen möchte und die qualitative und die quantitative Weiterentwicklung der Elementarpädagogik zum Ziel hat.
Der Bund stellt eben über diese Vereinbarung Mittel zur Verfügung, verknüpft sie allerdings mit Bedingungen, wie dem Ausbau des Betreuungsangebotes für unter Dreijährige, Sprachförderung, kleineren Gruppen, verbesserten Öffnungszeiten. Die derzeit laufende 15a-Vereinbarung, also das aktuelle Modell, stammt ja genau aus der Zeit der vorigen Bundesregierung – jener, an der auch ihr beteiligt wart –, wie wir schon gehört haben. Und wenn ihr, liebe Grüne, nun genau darauf achten wollt, ob diese Gelder auch abgeholt werden, dann kann ich das total gut nachvollziehen. Ich möchte aber festhalten – und wir haben es heute auch schon gehört –, dass von der fünfjährigen Laufzeit noch knappe zwei Jahre übrig sind. Es ist daher so – und das habe ich auch im Ausschuss schon erwähnt, weil ich auch versucht habe, ein wenig zu recherchieren, warum manche noch nicht abgeholt haben –, dass eben manche erst mit Ende der Laufzeit abholen werden. Gründe dafür sind auch Abrechnungsprozesse zwischen Gemeinden und Ländern, Baumaßnahmen, die Vorlaufzeiten brauchen, und manchmal auch Projektendabrechnungen, die erst nach Fertigstellung passieren, beziehungsweise auch die Prüfung der Maßnahmen.
Außerdem, finde ich, hilft es auch nichts, wenn wir nur mit dem Finger auf Gemeinden und Länder zeigen. Ich bin auch in vielen persönlichen Kontakten gerade auch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und weiß daher: Auch wenn Fördermittel vorhanden sind – ich wiederhole das gerne –, bleibt ein großer Teil der Kosten, vor allem auch die laufenden Personalkosten, einfach bei den Gemeinden – und wir alle kennen die budgetäre Situation. Da geht es nicht darum, ob das eine Ausrede sein soll, sondern es ist einfach Fakt und es ist die Realität, dass aktuell das Geld in den Gemeinden fehlt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neßler [Grüne]: Ja, es gibt aber mehrere Töpfe, mit dem Investitionspaket und dem ...!)
Ihr, liebe Grüne, fordert den Minister auf, Gespräche mit den Bundesländern zu suchen, aber der Austausch mit den Bundesländern passiert natürlich. (Abg. Neßler [Grüne]: Dann kann der Antrag ja angenommen werden, wenn’s eh schon passiert!)
Schauen wir in die Zukunft! Ich finde, was es aus unserer Sicht viel stärker und abseits davon braucht, ist einfach eine Weiterentwicklung der 15a-Vereinbarung, denn die nächste 15a-Vereinbarung, die 2027/28 neu in Kraft treten wird – sie ist auch im Regierungsprogramm verankert –, muss einfach praktikabler sein und muss überarbeitet sein. Es muss ein Modell sein, bei dem man sozusagen die Steine aus dem Weg räumt, die der Grund dafür sind, dass das Geld jetzt nicht abgeholt werden kann – wir haben seitens der SPÖ auch schon damals auf diese Steine hingewiesen. Aus diesem Grund ist die elementare Bildung auch ein wesentlicher Verhandlungsschwerpunkt im Rahmen der Reformpartnerschaft. Schon lange fordern wir bundesweite Qualitätsstandards in der Elementarpädagogik, weil einfach alle Kinder – unabhängig von der Postleitzahl – alle Chancen verdient haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte vielleicht mit etwas Positivem abschließen: Wir reden sehr oft über Schlechtes, über das, was nicht funktioniert, und das, was uns unzufrieden macht, es gibt aber auch Vorreitergemeinden, die im Bereich der elementaren Bildung Großartiges umsetzen – ich war auf meiner Bundesländertour zum Beispiel auch in der Stadt Salzburg (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen) und ich durfte dort im Rahmen meiner Tour einen großartigen Kindergarten kennenlernen, der im Februar seine Pforten öffnet –, und - -
Präsident Peter Haubner: Schlusssatz bitte.
Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (fortsetzend): - - diese gehören auch vor den Vorhang geholt und auch in Zukunft gefördert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.53
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre.
RN/133
17.53
Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, Frau Kollegin Neßler, uns eint, dass wir, die Grünen und wir NEOS, den Kindergarten und die elementaren Bildungseinrichtungen als erste Bildungseinrichtung sehen und dass wir es wichtig finden, dass das ausgebaut ist. Es gibt auch nichts schönzureden. Es hat auch mich schockiert, als ich diese Zahlen von den Bundesländern gesehen habe, dass beispielsweise die Steiermark und Tirol beim Abrufen der Gelder der 15a-Vereinbarung ganz hinten sind und dass es andere Bundesländer gibt, die ganz weit vorne sind.
Selbstverständlich führt der Minister andauernd mit den zuständigen Landesrätinnen und Landesräten Gespräche, das ist ja ganz klar, aber Ihr Antrag zielt auf die Sicherstellung des Abrufs der Gelder ab, und ich meine, Sie kennen die Kompetenzverteilung, Sie wissen, wofür der Minister zuständig ist und wofür er nicht zuständig ist. Wir NEOS finden, dass natürlich die elementare Bildung auch Bundessache sein sollte, nicht nur im Bereich der Ausbildung, sondern auch in den anderen Bereichen. Das eint uns also, glaube ich, auch, und ich glaube, Sie sollten uns unterstützen, denn es hat seit Langem keinen Bildungsminister gegeben, der sich so sehr für Bildung und vor allem für elementare Bildungseinrichtungen eingesetzt hat wie jener in der jetzigen Regierung unter Beteiligung der NEOS.
Wir würden uns also freuen, da Unterstützung vonseiten der Grünen zu bekommen und nicht immer nur Kritik, denn: Das hätten Sie in den letzten fünf Jahren machen können. Auch bei der letzten 15a-Vereinbarung wurden nicht alle Gelder abgerufen. Haben Sie sichergestellt, dass diese vollständig abgerufen werden? – Nein, weil das einfach nicht geht. Es geht nicht, dass der Bildungsminister die Bundesländer an der Hand nimmt oder sie zwingt und sagt: Ihr müsst das jetzt abrufen! Es ist nun einmal die politische Realität, dass das nicht funktioniert.
Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir NEOS und auch die beiden anderen Koalitionsparteien uns sehr, sehr stark dafür einsetzen, dass die Kinderbetreuung ausgebaut wird, dass vor allem die Elementarbildung für die Kinder besser wird – dass die Gruppen kleiner werden, dass die Qualität besser wird. Deswegen ist auch der Kindergarten oder die elementare Bildung ein großer Schwerpunkt in dieser Bundesregierung – mit dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, mit der Ausbildungsoffensive, mit dem bundeseinheitlichen Qualitätsrahmenplan.
Das hätten Sie alles machen können, haben es aber nicht zustande gebracht – das muss man zur Kenntnis nehmen. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Versuchen Sie aber nicht immer, alles wegzulegen, was Sie in den letzten fünf Jahren beziehungsweise was Sie auch in Tirol in der Landesregierung längst hätten umsetzen können. (Beifall bei den NEOS.)
17.56
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Alma Zadić.
RN/134
17.56
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben in Österreich ein Problem, und das Problem ist, dass unser Wirtschaftssystem nur deswegen funktioniert, weil Frauen unbezahlt arbeiten. Es sind Frauen, die den Großteil der unbezahlten Betreuungsarbeit leisten. Kindergärten, Schulen haben nur bis Mittag offen. Warum? – Weil man davon ausgeht: Die Mama wird’s schon richten. Die Mamas werden nachher unbezahlt die Betreuung übernehmen. Wenn Familienmitglieder krank werden, ja, wieder: Die Mamas werden es richten. Sie werden wieder unbezahlt die Betreuung übernehmen. Frauen betreuen Kinder, ältere Familienmitglieder, sie gehen arbeiten, sie kümmern sich oft um den Haushalt, das Familienleben, organisieren Kindergeburtstage, Kindergeburtstagsgeschenke, haben den Mental Load, und ja, es sind Frauen, die dieses Land am Laufen halten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Kumpan-Takacs [SPÖ].)
Aber auch das ist nicht genug, denn dann richten ihnen der Wirtschaftsminister und die Politik aus: Ja, das Ganze bitte machen, leisten, aber dann auch Vollzeit arbeiten! – Nie genug, wir Frauen sind nie genug. Egal was wir tun, wie viel wir leisten, es ist nie genug. Geht eine Frau wieder Vollzeit arbeiten, heißt es: Rabenmutter!; geht sie Teilzeit arbeiten: Warum nicht Vollzeit?; geht sie nicht arbeiten: Warum nicht? – Egal was Frauen machen, es wird über sie geurteilt, sie werden bewertet, und man maßt sich eine Meinung darüber an, wie Frauen entscheiden.
Dabei wünsche ich mir für Frauen in diesem Land, dass sie alles vorfinden, um selber selbstbestimmt ihre Entscheidung zu treffen. Wie nennt man das? – Das ist echte Wahlfreiheit, echtes, selbstbestimmtes Leben. So nennt man das, und genau das wünsche ich mir für Frauen in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)
Dafür, für dieses selbstbestimmte Leben, für echte Wahlfreiheit braucht es viel mehr: Es braucht verlässliche Öffnungszeiten bei Kindergärten. Es braucht ausreichend Kindergartenplätze in den Bundesländern. Warum dürfen in manchen Bundesländern Kinder erst ab drei in den Kindergarten? Es braucht flächendeckende, verlässliche Kinderbetreuung. Es braucht natürlich auch ausreichend Ressourcen. Das muss es uns doch wert sein, denn die Zeit im Kindergarten ist die wichtigste Zeit für Kinder. Sie brauchen das beste Umfeld, das wir ihnen als Gesellschaft bieten können. Sie brauchen Pädagoginnen und Pädagogen, die nicht ausgebrannt sind, weil sie für drei Personen arbeiten müssen. Elementarpädagoginnen, Elementarpädagogen in unserem Land leisten schier Unglaubliches, und daher gebührt ihnen an dieser Stelle ein großes Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Und ja, sie brauchen mehr als nur ein Danke, sie brauchen faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Unter grüner Regierungsbeteiligung haben wir Milliarden dafür bereitgestellt, das wurde ja heute mehrfach erwähnt – und die Bundesländer holen sie sich nicht ab. Die Landeshauptleute sagen immer wieder: Es fehlt am Geld! – Nein, es fehlt nicht am Geld, es fehlt am politischen Willen, und diesen fordern wir jetzt ein: Nicht irgendwann das Geld in der zweiten Halbzeit abholen, es ist da, bitte macht jetzt etwas! Wir brauchen jetzt dringend einen Ausbau der Kindergartenpädagogik – jetzt! (Beifall bei den Grünen.)
Es gibt ein Sprichwort: It takes a village to raise a child, und viele Mütter in diesem Land fragen sich: Wo ist mein Village? Wo ist diese Gemeinschaft, auf die ich zählen kann? Wo ist die Gesellschaft, die für Frauen da ist? – Sie ist nicht da, weil man sich darauf verlässt, dass es die Mama schon richten wird – aber wer richtet es für die Mama? (Beifall bei den Grünen.)
18.01
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
RN/135
Präsident Peter Haubner: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen, dem Bildungsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 557/A(E) eine Frist bis 9.12.2025 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.