RN/130

17.39

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, der Antrag, liebe Kollegin Barbara Neßler, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, das muss ich Ihnen hier ganz deutlich sagen. Sie fordern heute hier lautstark, dass man sozusagen Lücken in der Elementarpädagogik schließt, für die Sie selbst verantwortlich sind. Sie haben damals vor drei Jahren gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei hier diese 15a-Vereinbarung ausgemacht und dabei handwerklich wirklich ganz, ganz schlecht gearbeitet. Sie haben handwerkliche Fehler gemacht, und Sie ignorieren – das kommt ja auch noch dazu – die Realität völlig. Das wahre Problem ist nämlich dieses System, das Sie gemeinsam mit der Volkspartei gebaut haben.

Sehen wir uns an, wie die finanzielle Situation in den Gemeinden ist: Die pfeifen in Wirklichkeit aus dem letzten Loch, viele Gemeinden krachen wie die Keksdosen. Also es ist unglaublich: Es ist kein Geld da – aber Sie haben vorgegeben, dass es eine Kofinanzierung gibt. Das heißt also, auch die Gemeinde muss das beisteuern, was der Bund zahlt. Jetzt haben diese Gemeinden kein Geld! Woher, bitte, sollen sie es nehmen?

Dann gibt es die Personalkostenfalle: Sie haben vereinbart, für drei Jahre zahlt der Bund die Personalkosten, danach nicht mehr. Nennen Sie mir einen verantwortungsvollen Bürgermeister, der bereit ist, für drei Jahre Personal einzustellen, wenn er nicht weiß, wie er es danach finanzieren soll!

Die Frage nach dem Bedarf wurde gar nicht gestellt: Es gibt mit Sicherheit genug Gemeinden – und ich weiß, wie das ist, ich komme ja selbst vom Land –, in denen einfach keine Ganztagsbetreuung für Kinder notwendig ist, weil dort familiäre Strukturen noch funktionieren, weil dort der Bedarf und der Wunsch einfach gar nicht da ist. Warum soll ein Bürgermeister also Einrichtungen bauen, errichten und finanzieren, die am Ende des Tages nicht gebraucht werden oder leer stehen? (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].)

Der vierte Punkt ist das zweite verpflichtende Kindergartenjahr: Wir haben Ihnen immer gesagt, das ist am Ende des Tages nicht finanzierbar. Wir waren der Meinung: zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für jene Kinder, die es brauchen, die Sprachdefizite haben, aber für alle anderen freiwillig. 

Das ist eine Summe an Dingen, die da zusammenkommen, die Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Wir Freiheitliche wollen da einen ganz anderen Weg gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch eines: Ich würde Sie bitten, beenden Sie dieses Bundesländerbashing, das Sie hier betreiben, gerade auch in Hinblick auf die Steiermark, weil Sie es wieder so explizit hervorgehoben haben! (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, aber Entschuldigung, die Bundesländer ...! ) Ich möchte Ihnen nur sagen, Mario Kunasek als Landeshauptmann (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, genau der! Ausgerechnet!) und seine Mannschaft haben im Jahr 2024 ein Defizit übernommen. Vor der Wahl hat es geheißen, das Budgetdefizit liege bei 450 Millionen Euro; am Ende des Tages, nach der Wahl, war es mehr als doppelt so hoch, es betrug nämlich 980 Millionen Euro. (Abg. Hanger [ÖVP]: Aber jetzt ist er schon eine Weile im Amt, oder?) So groß war das Budgetloch, das Schwarz und Rot in der Steiermark hinterlassen haben – und jetzt, bitte, sollen wir damit arbeiten?! (Beifall bei der FPÖ.) Ihr habt es vergeigt, nicht wir! (Zwischenruf der Abg. Neßler [Grüne].) Wir haben jetzt die Verantwortung, das wieder auf die Reihe zu bringen, lieber Andreas Hanger!

Nicht zuletzt – und das sage ich Ihnen auch noch; bitte beenden Sie dieses Bashing –: Es gibt auch Gründe, warum das nicht gemacht wurde; erstens einmal, weil Daten noch gar nicht in die Statistik eingepflegt waren, nämlich Gelder, die bereits abgeholt waren, und zweitens, weil die Förderungsperiode noch gar nicht abgelaufen ist. Auch das muss gesagt werden. Die 15a-Vereinbarung gilt bis 2026/2027. (Abg. Neßler [Grüne]: Ja, aber läuft halt 27 ...!)  Also worüber reden wir hier? Es ist ja noch lange nicht alles geschehen, es ist noch lange nicht alles abgeholt worden.

Aus diesem Grund, sage ich Ihnen, ist diese Anfrage einfach nicht berechtigt, weil es der falsche Zeitpunkt ist, weil Sie Anschuldigungen treffen, die Sie selbst zu verantworten haben, die Sie selbst gemeinsam mit der ÖVP vor drei Jahren hier beschlossen haben. Es ist nicht gut, was Sie hier gemacht haben, und das zeigt sich jetzt einfach auch in diesem Ergebnis – das Sie so bejammern, wofür Sie aber selbst verantwortlich sind! (Beifall bei der FPÖ.)

17.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Johanna Jachs. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.