RN/161

Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Ich ersuche Sie darum und bedanke mich, Frau Präsidentin, dass Sie das machen.

Kommen wir noch einmal zurück: Rote Verteidigungsminister, schwarze Finanzminister – die Geldhähne waren ständig zu, es hat keine Gelder gegeben. Dann: 18 Monate FPÖ-Verantwortung mit Mario Kunasek – 18 Monate! –, dann sechs Jahre eine schwarze Ministerin, also von der ÖVP, mit einem schwarzen Finanzminister Brunner; wir alle kennen Brunner ja, da hat Geld, das Geldausgeben keine Rolle gespielt, darum steht ja der Staat, die Republik so da, wie sie dasteht. Nach sechs Jahren Ressortverantwortung solch einen Rechnungshofbericht abzuliefern, dass in der 4. Panzergrenadierbrigade gar nichts klappt: Sie ist nicht einsatzfähig und wird auch bis 2030 nicht einsatzfähig sein – das steht so im Rechnungshofbericht.

Tanner hat viel versprochen, aber nichts gemacht Die Dame vom Bauernbund hat anscheinend ihre Hausaufgaben nicht gemacht – das muss man einmal sagen, da nützen alle Zwischenrufe von Kollegen Höfinger nichts. Dann stellt sich Kollege Höfinger hierher, belehrt uns, weiß aber ganz genau, wie die Situation war – eine andere Situation. Tatsache ist aber: Dass nach sechs Jahren Ministerschaft Tanner vom Rechnungshof solch ein Bericht hier abgeliefert wird, ist eigentlich eine Schande.

Da muss man sich fragen: Was ist da passiert, wenn die 4. Panzergrenadierbrigade auch bis 2030 nicht funktionieren wird, weil sich das gar nicht ausgeht? In der Hesserkaserne stehen Panzer im Freien, weil es die Hallen gar nicht gibt – nicht einmal das ist erledigt. Da geht es um Steuergeld, darum danke dem Rechnungshof, danke, Frau Präsidentin, auch an Ihre Mitarbeiter, dafür, dass Sie das aufdecken! Diese Panzer sind ja nicht billig, die kosten ja Steuergeld. Sie werden im Freien kaputt, weil sich die Frau Bundesminister anscheinend nicht kümmert.

Kollege Höfinger hat keine Ahnung, stellt sich hierher und behauptet Dinge, die so nicht stimmen. Das kann man halt so nicht stehen lassen, muss man wirklich sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].)

Da würde ich schon um sehr viel mehr Ernsthaftigkeit bitten, denn da geht es um Steuergeld. Nur weil die Bundesregierung nicht in die Spur kommt – man sieht auch jetzt hier, dass jeder Bericht, eigentlich das, was da abgeliefert wird, eine Schande ist –, wird immer wieder auf Vorgängerregierungen verwiesen oder man sagt, die FPÖ ist schuld. Das hat sich auch schon so eingebürgert: dass wir für alles verantwortlich sind.

Die Ressortverantwortung waren 18 Monate. In den 18 Monaten hat Kunasek wahrscheinlich mehr zustande gebracht als Tanner in sechs Jahren – das muss man einmal sagen. Solch einen Bericht haben wir unter Kunasek nicht gehabt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Elian [ÖVP]: Der hat gar nichts gemacht!)

19.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Mair.

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