RN/3
„Unsere Arbeit hat ein Ziel: Aufschwung für Österreich!“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marchetti. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/4
9.06
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Wirtschaftsminister! Liebe Damen und Herren! Wir bekommen es ja alle mit, egal ob es im Gespräch am Stammtisch oder beim Kaffee an der Tankstelle ist oder wenn man die Zeitungen aufschlägt: Es sind definitiv bewegte Zeiten. Das kann natürlich auf der einen Seite Angst machen, es kann auch – und das ist menschlich verständlich – wütend machen. Die Frage ist nur: Was passiert nach der Wut? Wie kann man diesen bewegten Zeiten als Politik, als verantwortungsvoller Politiker begegnen?
Eine Begegnung der letzten Tage möchte ich in diesem Zusammenhang schildern: Beim Oberlaaer Bauernadvent habe ich mit einer älteren Dame gesprochen. Sie hat gesagt: Na ja, diese eine deutsche Politikerin, diese Sahra Wagenknecht ist ja die Einzige, die für Frieden ist! Da habe ich gesagt: Ja, reden wir darüber! Unabhängig von irgendwelchen ideologischen Fragen, die zwischen uns und Sahra Wagenknecht stehen, habe ich gesagt: Wenn Sahra Wagenknecht gewählt werden würde, würde sie nach Moskau fahren, schnippen und dann wäre der Krieg vorbei? Sie müsste genauso mit 26 anderen EU-Ländern eine Linie finden. Sie müsste genauso einen Waffenstillstand verhandeln. Sie müsste genauso Sicherheitsgarantien mit den Großmächten verhandeln. Keiner kann diese Fakten ignorieren oder sich diese grundsätzlichen handwerklichen Tätigkeiten, wie man zu Lösungen in der Politik kommt, ersparen – egal, welche Hoffnungen er schürt, egal welche starken Sprüche er oder sie klopft. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) So funktioniert Politik einfach nicht, so kommt man zu keinen Lösungen. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
Die ältere Dame hat auch gesagt: Ja, stimmt, aber die Hoffnung war ja so schön! – Das ist das, was sie so angesprochen hat.
Das sind genau dieselben Hoffnungen, die manche in Österreich haben, die einen starken Mann fordern: Dann geht alles schnell, dann geht alles leicht, dann gibt es die Probleme vielleicht nicht mehr. Aber ich sage euch nur: Es gibt keinen starken Mann in Österreich. Das gibt die Verfassung nicht her. Es gibt niemanden, der allein entscheidet. Große Reformen brauchen eine Zweidrittelmehrheit. (Abg. Kickl [FPÖ]: Weiß das der Kurz bei euch auch?!) Da muss man sich mit den Ländern hinsetzen. Die Probleme verschwinden nicht. Selbst wenn dieser starke Mann 40 Prozent bei der Nationalratswahl hätte, bräuchte er einen Kompromiss, bräuchte er eine Koalition, müsste er um Kompromisse ringen und Mehrheiten organisieren. Die Herausforderungen wären dieselben. Dieser starke Mann wäre nicht die Lösung.
Ich persönlich verstehe überhaupt nicht, wie man bei einem starken Mann ausgerechnet auf Herbert Kickl kommt (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Kickl [FPÖ]: Du verstehst vieles nicht!), einen Politiker, der seit Jahrzehnten vom politischen System lebt, der zwei Jahre Innenminister war und bewiesen hat, dass er die Hoffnungen, die er schürt, die Sprüche, die er klopft, in der Praxis nicht erfüllen kann, der auch nicht fähig war, Mehrheiten für eine Koalition, für Reformen zu organisieren. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Er hat den Regierungsbildungsauftrag nicht erfüllt. Das ist für mich keine Stärke. Ich erkenne sie nicht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Red dich nur um Kopf und Kragen! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)
Also: Welche Möglichkeiten haben wir auf Basis der Verfassung, um als Politiker stark zu sein? Wir brauchen keinen starken Mann. Wir brauchen 183 starke Abgeordnete, die es schaffen, Kompromisse zu finden. In der Verfassung gibt es auch keinen Unterschied zwischen einem Abgeordneten einer Regierungskoalition, der ausschließlich die Verantwortung trägt, und einem Abgeordneten der Opposition, der Gesetzen quasi nur zustimmen muss, wenn es um die persönliche Profilierung geht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was tut denn der da eigentlich?) Irgendwie hat das Hans Kelsen in der Verfassung ausgelassen; ich habe es jedenfalls nicht gefunden. (Abg. Kickl [FPÖ]: August, solltest du nicht wieder öfter ...? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dein Thema ist doch, dass ihr arbeiten ...?!)
Wenn das klar ist, ist die nächste Frage: Was sind die drängenden Themen in diesem Land, für die wir als Politik eine Lösung finden müssen? – Da sind wir uns auch in weiten Teilen einig: Es ist die Teuerung, es ist die Entwicklung unserer Wirtschaft, es ist das Thema Migration, es ist das Thema Gesundheit. Genau bei diesen Themen hat unser Bundeskanzler Christian Stocker eine klare Leitlinie vorgegeben: 2 Prozent Inflation für 2026, mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum und 0 Prozent Toleranz gegenüber jenen, die unsere Gesellschaft ablehnen; und im Rahmen der Reformpartnerschaft in den Bereichen Gesundheit, Energie, Verwaltung, Verfassung und Bildung große Reformen. Es liegt also alles am Tisch. Wir wissen, wie wir zu diesen Lösungen kommen, wir sind uns einig, was die drängenden Probleme sind (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr habts nur den Tisch noch nicht gefunden, wo das steht!), wir haben eine Leitlinie vorgelegt. Jetzt geht es darum, wirklich Lösungen zu beschließen.
Schauen wir auf den Bereich Energieteuerung: Kurzfristig werden wir mit Einmaleffekten aus den Beteiligungen der Republik, unter anderem vom Verbund, 500 Millionen Euro aufstellen, den Menschen zurückgeben, die Energieabgaben senken und somit akut helfen. Das ist Schritt eins. Das andere ist, dass wir in die Strukturen hineingehen, die Netzgesellschaften zusammenlegen (Abg. Kickl [FPÖ]: Steht aber nichts in dem Gesetz drin jetzt!) – wir haben es im Rahmen der Reformpartnerschaft auf der Agenda –, das Billigstromgesetz beschließen, das mittelfristig – und mit dem Sozialtarif auch sofort – die Strompreise senkt.
Das ist ein Plan, wie wir eines der dringendsten Probleme in der Bevölkerung, die Teuerung der Energiepreise, lösen können. Er liegt am Tisch. Abgesehen davon hat auch die Opposition billigere Energiepreise gefordert. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dann müssen sie aber auch billiger sein!) Ich glaube, jetzt geht es darum, dass wir uns auch tatsächlich bekennen: Wer ist dafür, dass man die Probleme im Land löst? Wer ist dafür, dass man die Energiepreise senkt? In den nächsten Tagen wird auch die Stunde der Wahrheit kommen, die zeigen wird, wer nur versucht, sich selbst zu profilieren, seine Umfragen zu schönen, und wer sein gewähltes Mandat wirklich ernst nimmt und auch Lösungen zusammenbringt. Wir werden es in den nächsten Tagen sehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich habe auch keinen Passus in der Verfassung gefunden, dass zum Erlangen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit jedenfalls auf die fernöstlichen Reisetätigkeiten von Christian Hafenecker und Axel Kassegger Rücksicht genommen werden muss. Das ist ja wirklich auch eine Scheinheiligkeit, die sich sehen lässt! Gerade die Partei, die sich als Antiprivilegienritter inszeniert, hat einen Chef, der seit Jahrzehnten vom politischen System lebt, vom Steuergeld lebt, und sein engster Mitarbeiter, der immer kritisiert, wenn eine Außenministerin im Ausland ist – was ihr Job ist (Abg. Hafenecker [FPÖ]: 44 Reisen ...!) –, fliegt selber Businessclass auf Steuerzahlerkosten nach Kuala Lumpur, anstatt das österreichische Billigstromgesetz zu verhandeln. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Also das, meine Lieben, ist ganz weit davon entfernt, was ihr immer behauptet und was das Land wirklich weiterbringt. Eines ist auch ganz klar: Wer gegen das Billigstromgesetz stimmt, der stimmt nicht gegen die ÖVP, der wischt nicht dem Minister eins aus; der macht etwas gegen die Österreicher und Österreicherinnen, die sich erwarten, dass wir in diesem Hohen Haus Gesetze beschließen, die ihnen etwas bringen; der macht etwas gegen die Österreicher und Österreicherinnen und nicht gegen die ÖVP. (Abg. Gewessler [Grüne]: Dann machts halt einmal Gesetze!) Denkt einmal darüber nach, das ist nämlich das, was tatsächlich die Wahrheit ist! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wie man nur so viel Blödsinn reden kann! Wie man nur so viel Unfug reden kann! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich glaube, wenn man darüber nachdenkt, was dieses Land auch in der Vergangenheit stark gemacht hat – und immerhin, das muss man einfach sehen und anerkennen: wir sind eines der reichsten Länder dieser Welt, wir sind eines der sichersten Länder dieser Welt, wir haben eines der besten Gesundheitssysteme dieser Welt, und das wissen die Österreicher und Österreicherinnen auch zu schätzen –, wie das zustande gekommen ist, sieht man: Wir waren stark, wenn wir Mehrheiten gefunden haben, um Kompromisse gerungen haben, wenn wir versucht haben, Lösungen zu finden, und nicht, Schuldige zu finden. So war Österreich stark, so sind wir stark geworden.
Wir brauchen keinen starken Mann, wir brauchen starke Frauen und Männer in diesem Haus, die wirklich die Verantwortung wahrnehmen, die sie verfassungsrechtlich haben, die nicht nur auf ihren eigenen Vorteil schauen, sondern auf den Vorteil der Bevölkerung, die den Mut haben, für etwas zu sein und sich auch Kritik auszusetzen, und sich nicht nur zurücklehnen, gegen alles sind und sich freuen, wenn andere scheitern. Das hat Österreich nicht stark gemacht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Wir brauchen keinen starken Mann, wir brauchen starke Männer und Frauen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben die Gesetze vorgelegt, die auch die drängendsten Themen dieser Zeit - - (Abg. Steiner [FPÖ]: Welche?) – Ja, Stopp des Familiennachzugs! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die strenge Migrationspartei: Sie haben gefordert, und wo haben Sie mitgestimmt? – Nirgends! Sie haben nicht mitgestimmt. Wir haben den Familiennachzug gestoppt. Wir sind das einzige europäische Land, das nach Syrien und Afghanistan abschiebt. Wir machen Lösungen. Sie machen sich lustig, freuen sich, wenn andere scheitern, verunsichern. Das macht keine Lösungen, das macht das Leben der Menschen nicht besser. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Als Abgeordneter dieses Hauses möchte ich auch sagen: Ich glaube wirklich nicht, dass einer von uns, wenn er darüber nachdenkt, besser schläft, wenn er weiß: Ah, heute habe ich es allen anderen wirklich gezeigt, jetzt habe ich den anderen wirklich einmal eins mitgegeben! – Eigentlich sollten wir dieses Berufsethos haben, dass wir beruhigt schlafen gehen, wenn wir sinnvolle Gesetze beschlossen haben, die diesem Land etwas bringen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Wir werden beim Billigstromgesetz sehen (Abg. Darmann [FPÖ]: Wo sind die sinnvollen Gesetze?), wer wirklich nicht nur in Sonntagsreden von billigen Energiepreisen spricht, sondern wer sich auch wirklich dazu bekennt und wirklich die Arbeit macht, für die wir alle gewählt worden sind.
Noch einmal: In der Verfassung steht nicht, dass nur Abgeordnete Verantwortung tragen, die Teil der Regierungskoalition sind, sondern es trifft uns alle, und ich würde mich freuen, wenn Sie dieses Verantwortungsgefühl auch einmal spüren würden und nicht nur starke Sprüche klopfen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Worum ist es inhaltlich gegangen genau? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Oh Mann, oh Mann, oh Mann! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
9.15
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine einleitende Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Wolfgang Hattmannsdorfer. Ich erteile es ihm. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
RN/5
9.15
Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Alle sind schon munter und aufgeweckt zur Morgenstund’! Vor allem sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Sie erleben heute den Start eines Parlamentstages mit der wohl entscheidenden Frage für unsere Republik, mit der wichtigsten Frage, mit der wir uns vonseiten der Politik, als Gesellschaft auseinanderzusetzen haben, nämlich mit der Frage, wie wir wieder einen Wirtschaftsaufschwung in Österreich schaffen, wie wir Österreich wieder auf die Überholspur zurückbringen, wie wir sicherstellen, dass es in Österreich auch wieder ein Wirtschaftswachstum gibt.
Denn: Ohne Wirtschaftswachstum gibt es keine sicheren Arbeitsplätze, gibt es keine Einkommen, gibt es vor allem keinen Sozialstaat – kein Altersheim, keine Schule, keine Polizeiinspektion. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ist das das Regierungsprogramm ...?) Das alles beruht darauf, dass Steuern eingenommen werden, dass Betriebe erfolgreich sind, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich wirtschaftlich, in der Arbeit auch gut entfalten können.
Deswegen hat diese Bundesregierung ein ganz klares Ziel: dass wir ein Comeback von Leistung und Wettbewerb schaffen, dass wir dieses Land, dass wir Österreich wieder auf die Überholspur zurückbringen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nachdem ihr es die letzten Jahre runtergewirtschaftet habts! Das ist einmal Fakt!) und dass wir diese unrühmliche Position, dass Österreich im Vergleich der europäischen Länder Schlusslicht im Wirtschaftswachstum ist, wieder verlassen und so, wie es unser Bundeskanzler auch vorgegeben hat, nach vorne kommen, mit dem klaren Anspruch, die Teuerung Richtung 2 Prozent zu senken, um mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum in Österreich zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Nur eine starke Wirtschaft ermöglicht es uns, in einem Land zu leben, in dem wir uns wohlfühlen, in einem Land zu leben, das wir so schätzen und lieben, mit den Standards, die wir jeden Tag schätzen, mit guten Arbeitsplätzen und vor allem einem funktionierenden Sozialstaat.
Wir müssen uns nur in dieser Welt umschauen: Vor allem geoökonomische Verwerfungen bringen uns massiv unter Druck. Wenn der wichtigste militärische Verbündete, nämlich die USA, in den letzten Tagen in ihrer Sicherheitsstrategie davon reden, dass Europa – Zitat – einen wirtschaftlichen Niedergang und zivilisatorischen Untergang erlebe, dann brauchen wir das in dieser Schärfe nicht zu teilen (Rufe bei der FPÖ: Aber es stimmt! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Die Frage ist: Wer ist dafür verantwortlich?), aber es muss uns wachrütteln, wie andere Teile dieser Welt auf Europa schauen, wie andere Teile dieser Welt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf unserem Kontinent einschätzen.
Und ja, Europa hat sich vielleicht zu lange auf den Wachstumsdividenden der letzten Jahre ausgeruht. Ja, andere Regionen dieser Welt haben aufgeholt, haben mittlerweile auch gut ausgebildete Menschen, sind hungrig auf Erfolg, haben beachtliche Wachstumsraten und legen damit die Grundlage, dass es in anderen Ländern dieser Welt Optimismus gibt und vor allem – das Wichtigste – den festen Glauben und die feste Überzeugung, dass man den gesellschaftlichen Aufstieg schaffen kann und dass Wohlstand nicht nur ein Privileg für wenige ist, sondern Wohlstand auch für viele weitere Regionen dieser Welt erreichbar ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Deswegen ist es entscheidend, dass es in dieser Bundesregierung ein ganz klares Commitment gibt, dass sie die Probleme dieser Welt, die Probleme unserer wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht nur beschreibt, sondern den Anspruch hat, zu gestalten, den Anspruch hat, die Ärmel aufzukrempeln, den Anspruch hat, dass es ein Comeback von Leistung und Wettbewerb gibt, den Anspruch hat, unsere Republik wieder auf die Überholspur zu bekommen.
Als Wirtschaftsminister glaube ich, dass es um vier Bereiche geht, die wir bedingungslos und konsequent umzusetzen haben. Erstens, es braucht wieder Anreize für Leistung; zweitens, es braucht wieder Anreize für Investitionen; drittens, wir müssen die Bürokratie bekämpfen, und viertens, wir müssen schauen, dass wir gerade im Bereich der Energie, der Energiepreise auch wieder wettbewerbsfähig werden. In allen vier Dimensionen liefert diese Bundesregierung und in allen vier Dimensionen sind die Abgeordneten dieses Hauses gefordert, auch wenn sie der Opposition angehören, die Regierung zu unterstützen, nicht weil sie damit die Regierung unterstützen, sondern weil sie damit einen Dienst am Volke leisten, weil sie damit den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, dass Österreich sich auch wieder gut entwickeln kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Erstes Thema: Anreize für Leistung. Unser Land lebt davon, dass es Menschen gibt, die täglich aufstehen und ihren Beitrag leisten. Deswegen hat die Politik die Verpflichtung und die Verantwortung, dass sich Leistung auch wieder lohnt, dass sich Leistung auch wieder auszahlt. Diese Bundesregierung hat in den letzten Monaten geliefert. Wir haben die Zuverdienstgrenze in der Arbeitslosenversicherung abgeschafft, weil sie leistungsfeindlich ist. Wir haben die Bildungskarenz abgeschafft, weil sie leistungsfeindlich ist. Wir haben eine steuerfreie Mitarbeiterprämie von 1 000 Euro eingeführt, gerade jetzt im Dezember zur Weihnachtszeit, zum Jahreswechsel, damit es sich mit mehr Netto vom Brutto auch auszahlt, wenn ein Betrieb einer Mitarbeiterin, einem Mitarbeiter eine Belohnung gibt. Es gibt ein altes Sprichwort, das jedes Kind kennt und das, glaube ich, ziemlich wahr ist, denn Leistung ist nicht nur die Grundlage unseres Wohlstandes ist, sondern: Ohne Fleiß kein Preis. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweites Thema: Anreize für Investitionen. Auch da hat die Bundesregierung geliefert. Wir haben den Investitionsfreibetrag verdoppelt. Wir haben ein eigenes Paket zur Entlastung des Mittelstandes verabschiedet, mit der Verdoppelung der Basispauschalierung, mit der Abschaffung der NoVa für leichte Nutzfahrzeuge, für Klein-Lkws.
Oder: Wir schaffen jetzt auch einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik, mit dem wir es erstmals wieder zulassen, dass es industrielle Kooperationen gibt, dass es rechtskonforme Gegengeschäfte bei Rüstungsgeschäften gibt. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ist die Finanzprokuratur jetzt eingebunden oder nicht?) Wenn die Republik um Steuergeld einkauft, wie im Fall von Leonardo, ist es eine Frage des Hausverstandes, dass auch die österreichische Wirtschaft profitiert und dass damit Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu den Anreizen für Investitionen gehört auch der Abbau von Bürokratie. Wir haben letzte Woche in der Regierung 113 Maßnahmen beschlossen, um Österreich schneller zu machen, einfacher zu machen, digitaler zu machen. Herzstück wird eine große Novelle der Gewerbeordnung sein, die größte Novelle der letzten zehn Jahre, in der es vor allem darum geht, Verfahren für Betriebe zu beschleunigen, sodass jene Unternehmen, die bereit sind, in eine Anlage zu investieren – also in Projekte, die Großverfahren unterliegen –, auch deutliche Anreize haben.
Die wichtigste Frage ist, glaube ich, die Frage der Energiepreise. Das betrifft nicht nur jeden Haushalt, das betrifft auch jeden Betrieb, und das ist zentral für die Frage, ob Österreich wieder wettbewerbsfähig ist, ob wir es schaffen, uns international auch wirklich wieder am Markt durchzusetzen. Unser Ziel ist klar: Die Energie muss in Österreich günstig, sicher und vor allem sauber sein, für die Unternehmungen, aber vor allem auch für die Verbraucher. Deswegen hat diese Bundesregierung bereits geliefert: Wir haben für die energieintensive Wirtschaft den Industriestrombonus eingeführt. Wir werden die Netzkosten nächstes Jahr nur um 1,1 Prozent steigern – also deutlich unter der Inflationsrate; auch ein deutlicher Beitrag gegen die Teuerung – und die Staatsbeteiligungen stellen eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung, um zusätzlich die Energiekosten zu senken, damit das jede Bürgerin, jeder Bürger auch auf der Stromrechnung spürt.
Morgen ist eines der Schlüsselgesetze auf der Tagesordnung, das Billigstromgesetz, weil unsere Haushalte billigen Strom brauchen, weil unsere Unternehmen billigen Strom brauchen und weil alle, Regierungsparteien und Opposition, gefordert sind, das Energiethema nicht nur in Sonntagsreden zu besprechen, anzukündigen, quasi irgendetwas zu fordern und einzufordern, sondern schlichtweg zu liefern – schlichtweg zu liefern, indem man morgen diesem Gesetz zustimmt, indem man einem Gesetz zustimmt, das die Netzkosten senkt (Abg. Kassegger [FPÖ]: Stimmt ja nicht!), indem man einem Gesetz mit einer Strompreis-runter-Garantie zustimmt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und Sie glauben, die Bürger werden es nicht merken?), indem man zustimmt, dass es dynamische Stromtarife gibt (Abg. Kickl [FPÖ]: ... an jedes dieser Versprechen erinnern! Weil: Nix davon wird eintreten!), indem man zustimmt, dass ein Sozialtarif für armutsgefährdete Haushalte eingeführt wird, und indem man zustimmt, dass es ein eigenes Paket für die Wirtschaft gibt, damit die Betriebe in Österreich bleiben, wachsen und auch Arbeitsplätze schaffen können.
Da sind wir alle gefordert (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja!), da bitte ich Sie um Ihre Zustimmung, denn wenn wir das Comeback von Leistung und Wettbewerb schaffen wollen, wenn wir es schaffen wollen, dass Österreich wieder auf die Überholspur kommt, dass die Arbeitsplätze sicher sind, dass es gute Einkommen gibt, dass der Sozialstaat garantiert ist, dann geht das nur im Miteinander. Bei allen ideologischen Unterschieden, bei allen Notwendigkeiten der parteipolitischen Profilierung gibt es Themen, bei denen es nur ein Miteinander gibt. Die Frage des Wirtschaftsaufschwungs und der sicheren Arbeitsplätze (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo sind die?) ist kein Thema, das für die parteipolitische Auseinandersetzung geeignet ist, sondern es ist ein Thema, das uns zur Zusammenarbeit zwingt und auch die Opposition dazu zwingt, dass sie Verantwortung übernimmt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Zwingen tut ihr zum Glück gar keinen!)
9.25
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet ist, wie man sieht, Herr Abgeordneter Schiefer: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/6
9.26
Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Minister! „Aufschwung für Österreich“: ein sehr ernstes Thema, welches man auch seriös und ernsthaft diskutieren sollte. Es sieht allerdings diese Aktuelle Stunde eher nach einem vorweihnachtlichen Marketinggag der Bundesregierung aus, mit einer Prise Eigenlob drüber, bei der Kollege Marchetti, der zum Thema Wachstum eh nichts zu sagen gehabt hat, halt dann noch die übliche Anti-FPÖ-Polemik drauflegt. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber, liebe ÖVP, ein bisschen mehr Selbstkritik und weniger Eigenlob wäre bei dieser Aktuellen Stunde in der vorweihnachtlichen Zeit der Einkehr angebracht. Wie ist die Lage nach sieben Jahren ÖVP-Bundeskanzler, sieben Jahren ÖVP-Wirtschaftsminister? Den Finanzminister habt ihr ja auch einige Zeit gestellt, der ist jetzt in Brüssel. – Die Beurteilung dieser Politik, und zwar von allen Experten – faktenbasiert, wie der Herr Wirtschaftsminister und der Herr Finanzminister gerne sagen –, kann man ganz einfach zusammenfassen: viele Schulden, wenig Wachstum. Das ist Fakt. (Beifall bei der FPÖ.)
Nachdem Sie 2019 die Republik von uns mit einem Nulldefizit übernommen haben, befinden wir uns jetzt seit Jahren in der Rezession und Stagnation: Wichtige Industriesektoren bauen Arbeitsplätze ab, der Wirtschaftsstandort ist in jeder internationalen Statistik Schlusslicht – das hat auch der Herr Minister festgestellt –, wir haben hohe und steigende Staatsschulden. Wie hoch die Staatsschulden eigentlich sind, werden wir irgendwann im Frühjahr erfahren, weil Experten, Journalisten und zu einem gewissen Grad auch wir von der Opposition eigentlich schon resigniert haben und schon gar nicht mehr nachfragen, was wir da in diesem budgetpolitischen Blindflug am Ende für Ergebnisse haben werden – irgendetwas zwischen 4,2 und 4,9 Prozent; wir wissen nicht, wie hoch die Neuverschuldung am Jahresende sein wird. Wir, das Parlament, nämlich das Kontrollorgan und nicht das Unterstützungsorgan der Regierung, werden uns von den tatsächlichen Schulden am Jahresende überraschen lassen – eine seltsame Struktur. Ich bin gespannt, wie die Finanzmärkte darauf reagieren werden, denn wir werden dann aufgrund der Finanzierungskonditionen und der Ratings bei den Kreditaufnahmen einige Milliarden verpulvern, weil Sie nicht in der Lage waren, dieses Jahr einen stabilen Budgetkurs auf die Straße zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wie schaut es weiter aus? – Das sagen wir auch ganz ehrlich, und Kollege Hattmannsdorfer ist ja zumindest Wirtschaftsminister: Der private Wirtschaftssektor ist massiv in der Defensive, ist auf dem Rückzug, im Gegenzug allerdings wächst der öffentliche Bereich. Der wächst und wächst vor sich hin, und trotz über drei Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen, die wir jetzt in den ersten paar Monaten dieses Jahres aus der Lohnsteuer, aus der Umsatzsteuer generiert haben, haben wir kein Geld und keinen Spielraum, um wirtschaftliche Impulse zu setzen, müssen die Kassen der aktiennotierten Unternehmen plündern (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]) und versuchen so, Notprogramme aufzustellen. Weil: Wo gehen diese 3 Milliarden Euro denn hin? – Sie gehen direkt in die öffentliche Verwaltung, in die Personalkosten des Bundes, sie werden einfach vom Apparat verjausnet – 3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, stellen Sie sich das vor!
Die kostenseitigen Einsparungen auf der Strukturebene finden nicht statt. Ich nenne ein Beispiel dafür, damit Kollege Hanger nicht sagt, wir machen keine Vorschläge; ich mache jede Sitzung einen, Sie schreiben nur nicht mit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger [ÖVP]: ... Überschriften! Die Konkretisierung ist a bissl ...!) – Schreiben Sie es zusammen, da kommt bis zum Jahresende schon etwas zusammen, keine Frage! Zum Beispiel wäre es jetzt einmal höchst an der Zeit für einen selektiven Aufnahmestopp für zwei Jahre im öffentlichen Dienst im Overhead – und wir reden nicht von den 50 000 Polizisten. Wir reden von 1,2 Millionen Beschäftigten, und Sie führen dann immer die Pflegekräfte und die Polizisten ins Feld. Von denen reden wir nicht, wir reden vom Overhead, und wenn Sie da anfangen würden, würden Sie langsam einmal die Personalkosten des Bundes in den Griff kriegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Übrigens, genau das ist uns 2000 bei der ersten Regierungsbeteiligung auch gelungen. Wir haben damals als Einzige im öffentlichen Bereich abgebaut. Kaum waren wir bei der Tür draußen, ist die Party wieder losgegangen: Da hat man auf Teufel komm raus wieder eingestellt und für die eigenen Leute Versorgungsjobs generiert. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wenn wir von Ehrlichkeit reden, seien wir uns auch hier einmal ganz ehrlich; sehen wir uns die letzten Sitzungen mit den ganzen Förderungen und Subventionen für die NGOs et cetera an: Da sind ja Dinge dabei, die Sie zu Hause am Weihnachtstisch auch niemandem erklären können – Mediationsprojekte im Irak oder in Honduras, und zu Hause sparen wir bei den Pensionisten. Das kann ja nicht sein! Schauen Sie sich das bitte ordentlich an! (Beifall bei der FPÖ.)
Im Gegenzug wird der Standort immer unattraktiver; und für die letzten romantischen Marxisten hier im Parlament: Sogar für Marx war das Gesetz der Kapitaldynamik auch ganz klar – dort, wo das Angebot zurückgeht, steigen schlicht und ergreifend die Preise. Wir werden das beim Wohnbau sehen – ich sage Ihnen das nur. Wenn wir da die Mittel nicht richtig zuteilen, wird es in Zukunft – und da wird Wohnbauminister Babler einiges zu tun haben – eine richtige Krise mit sinkenden Zahlen im Wohnbau geben; denn wenn wir das Kapital vertreiben, mit neuen Steuern bedrohen, gibt es keine privaten Investitionen. Zum Schluss bleibt reine Staatswirtschaft über. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].)
Wenn Sie jetzt noch fragen, was man noch tun kann (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Rücktreten!), um Wachstum anzukurbeln: Bürokratie abbauen; in Bildung, Innovation und Infrastruktur investieren; Steuern senken; private Investitionen stimulieren, privates Kapital nach Österreich holen und nicht vertreiben.
Wenn Sie mich fragen: Mit diesem aktuellen Wirtschaftskurs werden Sie hier kein Wachstum generieren. Wir werden das nächstes Jahr in der Statistik wieder sehen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... geschiefert! Da waren keine Vorschläge dabei!)
9.31
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/7
9.31
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzter Kollege Schiefer, ich würde einmal sagen, 90 Prozent Ihres Redebeitrags waren eher eine Analyse (Abg. Wurm [FPÖ]: Richtig!) in Richtung der Herausforderungen, was die Budgetkonsolidierung betrifft – das sei Ihnen ja unbenommen. Es ist auch ein Vorschlag dabei, der immer wieder gebracht wird, den ich durchaus für diskussionswürdig halte. Zum Schluss kamen jetzt im Stakkato noch drei, vier Punkte, wie man die Wirtschaft stimulieren könnte. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Zahlts weiter! Honduras und Irak! ...projekte! – Ruf bei der FPÖ: Was ist dein Beitrag?) Das war aber, glaube ich, im Zusammenhang damit, worum es uns geht, nämlich den Aufschwung für Österreich zu erreichen, eher untergeordnet.
Ich sage Ihnen das, meine Damen und Herren, auch als aktiver Unternehmer. Ich komme aus der Immobilienwirtschaft, einem Teil der Wirtschaft, die in den letzten Jahren durchaus sehr große Herausforderungen zu bewältigen hatte. Warum? – Da hat es viele Umstände gegeben; einerseits natürlich die hohen Energiekosten, damit verbunden hohe Rohstoffkosten, hohe Personalkosten, steigende Inflation und so weiter und so fort, und natürlich auch Herausforderungen wie massiv – oder rasch – gestiegene Zinsen, die dazu geführt haben, dass die Kredite teurer wurden und einfach weniger Kunden beispielsweise eine Wohnung kaufen konnten. – So.
Wenn ich solche Redebeiträge höre, sage ich Ihnen eben als Unternehmer: Das ist nicht sehr motivierend. (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Wurm [FPÖ].) Jetzt kann man sagen, ja - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja es hilft ja nichts! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) – Man kann immer sagen: Ja, aber eigentlich - -, und: Die Rahmenbedingungen, die die Regierung setzt, das ist alles furchtbar! – Der Herr Bundesminister hat hier ja schon viele Maßnahmen aufgezählt, beispielsweise die Entbürokratisierung, die Abschaffung der NoVA für leichte Nutzfahrzeuge. Ich muss das jetzt nicht alles wiederholen, aber es sind wichtige Signale, die gesetzt werden, meine Damen und Herren – und das ist das, was wir als Unternehmer jetzt auch brauchen: Wir brauchen Zuversicht!
Diese schaffen wir durch wichtige Signale (Abg. Deimek [FPÖ]: ... Wirtschaftsdaten ...! ... Zuversicht!), und der Herr Minister sagt es ja auch ganz deutlich: Es steht im Fokus, dass wir diesen Aufschwung gemeinsam schaffen. Das geht auch nur gemeinsam. Da ist Zuversicht notwendig, da sind Maßnahmen, die angeführt wurden, notwendig, und dafür sind natürlich auch Stabilität sowie Rechtssicherheit notwendig! Gerade in der Branche, aus der ich komme, ist das von entscheidender Bedeutung. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... gern einmal vom Herrn ...! ... bringt er ja nicht!)
Ich glaube, dieses zarte Pflänzchen des Wachstums ist ja schon gegeben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo?) Sie werden jetzt sagen, das ist zu wenig. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo?) – Ja, es ist auch noch zu wenig. Das ist das Ziel unserer Arbeit, und ich glaube, es ist ja unser gemeinsames Ziel hier im Hohen Haus, dass wir das Wachstum verstärken. Das Ziel für 2026 ist natürlich, ein Wachstum von über 1 Prozent zu erreichen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Jetzt versteh’ ich, was mit schwarzer Null gemeint ist! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Das ist unser Ziel, und ich glaube auch daran, dass wir das gemeinsam erreichen können.
Warum können wir das erreichen? – Einerseits, weil eben Rahmenbedingungen verbessert werden, und weil auf der anderen Seite damit einhergehend auch wieder mehr Vertrauen und Zuversicht entsteht; und, das ist natürlich auch - - (Abg. Stefan [FPÖ]: Aber wo ist das?) – Herr Kollege Stefan von der FPÖ ruft rein: Wo ist das? – Ich glaube, es ist eine gemeinsame Aufgabe, auch dafür Sorge zu tragen, dass wir Zuversicht und stabile Rahmenbedingungen schaffen, damit es eben zum Aufschwung in Österreich kommt. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hofer [NEOS]. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Dann übernehmen S’ unsere Vorschläge!)
Wir sehen es ja wie gesagt – ich habe es schon erwähnt, ich komme aus einer, sagen wir einmal, krisengeschüttelten Branche –: Es wird besser, wir haben wieder mehr Umsatz. Man sieht, das geht nicht schnell genug, es sollte schneller gehen – das wird auch passieren. (Abg. Steiner [FPÖ]: Geniale Rede! Sensationell!) Wenn wir aber daran glauben, wenn wir daran arbeiten – und unsere Unternehmerinnen und Unternehmen sind toll, wir haben eine hohe Innovationskraft in Österreich –, dann schaffen wir diesen Aufschwung für Österreich gemeinsam. Daran glaube ich fest, und das sollte unser gemeinsames Ziel sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Obernosterer [ÖVP]: Steiner, da kannst du dir was abschauen! – Abg. Steiner [FPÖ]: Wieder 1 Prozent mehr für uns!)
9.36
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Teiber. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/8
9.36
Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen! Der „Aufschwung für Österreich“ ist nicht nur das Motto der heutigen Aktuellen Stunde, sondern auch das Motto der Bundesregierung. Auch wenn sich da jetzt viele Abgeordnete der FPÖ und ÖVP einen Infight geben, glaube ich, es ist ein wichtiges Motto, ein ganz wichtiger Auftrag, eine essenzielle Aufgabe dieser Bundesregierung – aber keine einfache.
Unser Finanzminister Markus Marterbauer hat es bereits oft ausgeführt: Konjunktur ankurbelnde Maßnahmen sind mit den leeren Kassen, die uns hinterlassen wurden, wirklich schwer zu bewältigen, eine wirklich schwierige Aufgabe. Was die Bundesregierung tut, ist stabilisierend zu wirken, Signale zu setzen (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Signale, ja!) – wir haben es gehört –, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen und gegen die Teuerung vorzugehen; denn ein Aufschwung ist untrennbar mit einer erfolgreichen Teuerungsbekämpfung verbunden! (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Bekämpfung der Inflation wird auch gelingen, unter anderem mit Gesetzen, die wir in den folgenden drei Plenartagen beschließen, etwa was die Energie und die Mieten betrifft. Ich möchte auch aus meinem Herzen keine Mördergrube machen und sage als Sozialdemokratin ganz offen: Wir würden uns mehr Maßnahmen auf der Einnahmeseite wünschen, um zielgerichtet investieren zu können, um den Aufschwung zu beschleunigen. Wer beispielsweise einen Blick ins aktuelle „Profil“ wirft, wird feststellen, dass wir damit nicht allein sind: Da hält die Budgetexpertin des Wifo Margit Schratzenstaller fest, dass beispielsweise eine Erhöhung der Grundsteuer sehr sinnvoll wäre. Auch die Besteuerung von Millionenerbschaften wäre sinnvoll, um mehr Spielräume für wirtschaftsbelebende Impulse zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wie auch immer, bei allen Beteiligten in der Bundesregierung ist aber jedenfalls das feste Bemühen feststellbar, auch mit allen ideologischen Unterschieden, allen unterschiedlichen Zugänge einen möglichst großen Beitrag zum Aufschwung zu leisten. Dieses Bemühen ist hingegen bei Teilen der Opposition nicht feststellbar. Einige Beispiele gefällig? – Die Regierung arbeitet an einem Billigstromgesetz – die Herrschaften der FPÖ verweigern sich konstruktiven Verhandlungen. (Ruf bei der FPÖ: Haha! – Abg. Kaniak [FPÖ]: ... tatsächliche Berichtigung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Regierung schlägt eine Liste an Entbürokratisierungsmaßnahmen vor – die FPÖ macht alles schlecht. Die Regierung bringt eine Mietpreisbremse auf den Weg. Wer ist im Ausschuss dagegen? – Die FPÖ. Die Regierung stärkt unser Gesundheitssystem mit 500 Millionen Euro im Gesundheitsreformfonds – die FPÖ stimmt dagegen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo kommen denn die her? Wo kommt das Geld her? – Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, von den Pensionisten gestohlen!)
Ein Anti-Mogelpackungs-Gesetz (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja eine reine Mogelpackung, die sie da verkaufen!) wird im zuständigen Ausschuss auf den Weg gebracht – die FPÖ ist dagegen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Und der Herr Kern dürfte auch nicht besonders zufrieden sein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Und ganz wichtig: Die Regierung bringt ein Paket gegen Steuerbetrug auf den Weg – auch da ist die FPÖ im Ausschuss dagegen. Ich bin gespannt, wie Sie heute abstimmen.
Man sieht einfach, bei jeder Maßnahme, die der arbeitenden Bevölkerung und der Wirtschaft zugutekommt, ist die FPÖ nicht dabei und stimmt dagegen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sag noch ein paar Mal FPÖ! Könntet ihr auch plakatieren, wenn ihr wollt!) Insofern wundert es mich auch nicht, dass Sie, Herr Klubobmann Kickl, sich nicht getraut haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Einfacher ist es, sich zurückzulehnen und alles schlechtzumachen, jede Maßnahme, jedes Gesetz zu kritisieren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich freue mich schon auf Ihre Rede, wenn es dann so weit ist!) Das ist einfach. Das hat nichts mit Verantwortung zu tun.
Dort aber, wo Sie Verantwortung haben – Ihre Partei –, beispielsweise in Salzburg – Ihre Stellvertreterin Svazek –, wird den Kolleg:innen in der Pflege der Pflegebonus weggenommen – ein ganzer Monatsgehalt weg! Das ist Ihre Politik. Nur aufgrund unserer gewerkschaftlichen Proteste wurde das vorerst einmal zurückgenommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Vielleicht zuletzt ein Appell an die Zuseher und Zuseherinnen: Wir wissen, die wirtschaftliche Situation ist schwierig. Es gibt nach wie vor ein wirklich katastrophales Budget – das wir übernommen haben. Aber alles schlechtreden, alles krankjammern bringt uns nicht weiter. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Aber ihr bringt uns auch nicht weiter! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte!
Abgeordnete Barbara Teiber, MA (fortsetzend): Arbeiten wir gemeinsam am Aufschwung, stellen wir das Gemeinsame vor das Trennende, im Interesse aller in unserem Land! (Abg. Wurm [FPÖ]: Amen!) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.41
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hofer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
RN/9
9.41
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Plenum und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Wenn wir hier im Saal über die Wirtschaft, über den Standort Österreich, über die Wirtschaftspolitik sprechen, dann fokussieren wir uns sehr, sehr oft auf die konjunkturellen Herausforderungen, auf die strukturellen Herausforderungen, auf das, was wir an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben. Gehen wir aber einen Schritt zurück und fokussieren wir uns auf das Ganze! Wir werden sehen, dass dieses Land, dass dieses Österreich, dass dieser Standort viel mehr Potenzial hat, als wir oft sehen.
Wir haben einen Standort, der innovative Unternehmer hat. Wir haben einen Standort, an dem es eine Kombination von Tradition und Innovation in den Regionen gibt. Wir haben einen Standort, an dem Spitzentechnologie erzeugt wird, einen Standort, an dem Forschung großgeschrieben wird und im europäischen Spitzenfeld liegt. Wir haben einen Standort, der ausgebildete Fachkräfte hat, in vielen der Unternehmen. Wir haben eine Unternehmenslandschaft, die sich durch ganz große Betriebe, starke Klein- und Mittelunternehmen und all die Innovation, die von den Universitäten kommt, auszeichnet. All diese Stärken sind kein Zufall. All diese Stärken beruhen auf einem starken Unternehmertum, auf Sicherheit in diesem Land, auf einer Infrastruktur, auf die wir aufbauen können.
Eines ist aber klar: Wenn wir in die Zukunft sehen, dann gibt es diese Zuversicht nur, wenn drei Dinge zusammenkommen: Planungssicherheit, funktionierende und verlässliche Strukturen und der Mut in der Umsetzung.
Ja, Österreich ist ein Hochlohnland, und wir sollten stolz darauf sein. Es ist aber ein Hochlohnland, das wir uns auch leisten müssen. Es ist ein Höchststeuerland und ein Höchstbürokratieland. Wir müssen das abbauen. Es ist ein Land, das sich wieder zu einem Hochleistungsstandort entwickeln muss. Wie kommen wir dorthin? – Wir müssen innovativer werden, wir müssen schneller werden, Leistung muss sich wieder lohnen und wir müssen international wettbewerbsfähiger sein. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dazu braucht es diese Veränderungen, dass wir kostengünstige Strukturen haben, dass wir wieder kostenwettbewerbsfähig sind. Diese Bundesregierung hat begonnen, daran zu arbeiten. Ich nenne ein paar Beispiele:
Wir haben mit der AVG-Novelle begonnen, Großverfahren einfacher zu machen, Unternehmen mehr in den Fokus zu rücken. Wir haben mit der Anhebung des Investitionsfreibetrages in dieser konjunkturellen Situation Zuversicht für mehr Investitionen geschaffen. Und wir haben mit einer Entbürokratisierungsoffensive, die gestartet ist, ein klares Zeichen gesetzt (Abg. Wurm [FPÖ]: Kfz-Pickerl! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Almdudler!), dass weniger Belastung auch in der Bürokratie wichtig ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die wirtschaftspolitischen Pakete, die über die nächsten Monate anstehen, werden ein klares Zeichen setzen – von der Industriestrategie über die weiteren Entbürokratisierungsschritte, über eine Reformpartnerschaft im Bereich der Energie bis zu einer Gewerbeordnungsreform oder einer Life-Science-Strategie. All das sind Themen, mit denen ein klares Zeichen gesetzt wird.
Zusätzlich braucht dieses Land ein klares Bekenntnis zum Freihandel. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ein Bekenntnis zum Freihandel darf nie abstrakt sein. Ein Bekenntnis zu diesem Freihandel muss sich klar für Mercosur aussprechen, muss ein klares Zeichen dafür setzen. Unsere Außenministerin setzt sich dafür ein, und ich hoffe, dass alle in diesem Haus dies auch tun. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei den NEOS: Bravo!)
Wir brauchen, um das Beste aus diesen Unternehmen zu holen, Investitionen in die Zukunft, in Schlüsseltechnologien – Nanotechnologie, Quantentechnologie, neue Materialien, Digitalisierung –, und wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass diese Unternehmen hier aufgebaut werden und dass sie hier in Österreich investieren werden.
Es ist wichtig, dass wir konkret ansprechen, wo die Herausforderungen sind. Es ist genauso wichtig, dass wir konkret ansprechen, wo die Stärken dieses Landes sind, um auf diesen aufzubauen, damit wir klarstellen, dass wir 183 hier herinnen sitzen, um die Zukunft Österreichs positiv zu gestalten, damit aus Potenzial Wirklichkeit wird, damit aus Hoffnung Zuversicht wird und damit aus Zuversicht Zukunft wird. – Besten Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.46
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Gewessler. – Bitte, Frau Klubvorsitzende.
RN/10
9.46
Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich war ja zuerst fast angetan, wie ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gehört habe, weil unsere Arbeit ein Ziel hat: „Aufschwung für Österreich!“ – Ich habe mir gedacht, vielleicht geht es jetzt endlich los. Der Bundeskanzler hat ja angekündigt, die Zeit des Redens ist vorbei.
Ganz ehrlich, nachdem ich mir jetzt Ihre Reden angehört habe (Heiterkeit der Rednerin), liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, lieber Herr Minister, muss ich sagen, da ist nicht viel übergeblieben – und schon sicher keine Euphorie. Ich meine, Überschriften allein machen keine Politik und ein neuer Titel für ein Gesetz macht noch lange kein gutes Gesetz. (Beifall bei den Grünen.)
Ganz ehrlich, ich glaube, den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land geht es genauso. Da gibt es vielleicht noch ein paar, die auf eine Wirtschaftspartei ÖVP hoffen, auf die ÖVP, die jahrzehntelang gesagt hat: Wir stehen an eurer Seite!, und dann stellen sie Tag für Tag fest – offensichtlich auch heute in dieser Debatte –: Die ÖVP als Wirtschaftspartei, das war einmal!
Wenn man sich anschaut, was Sie heute hier präsentieren, dann herrscht für mich ein Gefühl vor, und zwar ist das Orientierungslosigkeit. Ich meine, das hört sich wie eine politische Midlife-Crisis auf der Suche nach sich selbst an – aber ohne eine Idee, wie man da wieder herausfinden soll. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Ganz ehrlich, schauen wir es uns konkret an – es gibt eine lange Liste von Beispielen, und ich mache es an ein paar konkret –: Statt in die Zukunft zu investieren, klammern Sie sich an die Vergangenheit. Zum Beispiel beim Verbrenneraus auf europäischer Ebene: beschlossen mit den Stimmen der Volkspartei. Das sei richtig und wichtig, weil Industrie – Sie haben es jetzt in Ihren Reden sieben, acht Mal gesagt – Planungssicherheit braucht. Jetzt kämpfen Sie plötzlich gegen sich selbst. Statt bei der Wende vorne dabei zu sein, klammern Sie sich plötzlich wieder an die Vergangenheit. Sie wollen offensichtlich nicht, dass Europa weiterhin die besten Autos baut, sondern die dreckigsten Autos, und das um jeden Preis, während Sie die Zukunft links liegen lassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Wir bauen bald gar keine Autos mehr!)
Klimaschutz, Innovation, erneuerbare Energien: Überall dort, wo Österreichs Potenzial liegt, schauen Sie weg oder legen weitere Hürden in den Weg. Das ist mutlos und das ist zukunftsvergessen.
Und was bleibt dann über? – Große Worte. Ganz ehrlich, das kennen die Menschen in diesem Land mittlerweile als Muster schon sehr, sehr gut. ÖVP, SPÖ, NEOS sind Weltmeister im Ankündigen, und beim Umsetzen, beim Liefern passiert dann wenig.
Ich meine, haben Sie die Betriebe einmal gefragt, was sie wirklich brauchen? Ich glaube, die Antwort wäre klar: Sie brauchen Planungssicherheit, Verlässlichkeit, eine Regierung, die arbeitet, nicht eine, die ständig ankündigt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wie soll man denn bitte investieren – guten Mutes investieren, langfristig Geld in die Hand nehmen –, wenn sich ständig alles ändert, wenn Sie ständig mit neuen Hackenschlägen kommen?
Hören Sie einmal den mittelständischen Unternehmen in diesem Land zu! Ich kann Ihnen empfehlen, das „Morgenjournal“ von heute nachzuhören. Da war eine Reihe von denen zu hören, die gesagt haben: Diese Regierung zerstört meine Planungssicherheit, zerstört die Investitionssicherheit! – Das ist das Gegenteil von Planbarkeit. Politik entsteht eben nicht durch Schlagzeilen, nicht durch Pressekonferenzen, sondern durch klare, verlässliche Rahmenbedingungen, durch einen Staat, der Zukunft ermöglicht, und durch eine Politik, die diese Realitäten auch anerkennt und nicht bekämpft. (Beifall bei den Grünen.)
Wir stehen in großen, globalen Veränderungen: Digitalisierung, Klimakrise, internationaler Wettbewerb. Andere Länder reagieren da entschlossen. Und was passiert hier? – Sie reden vom Aufschwung, liefern Stillstand; Sie reden von der Entlastung, bleiben dann vage; Sie reden von der Wirtschaft, blockieren aber die Investitionen, die wir dringend brauchen. Ein Fonds für den Netzausbau: Wo ist dieser? Eine Industriestrategie – wir alle erinnern uns, sie wurde pompös angekündigt –: Wo ist sie? Von der Entbürokratisierung in der Gewerbeordnung: keine Spur. – Oh, ich vergaß: Sie wurde heute wieder angekündigt. Es ist aber völlig klar: Ohne günstigen, sauberen Strom verliert Österreich, ohne moderne Infrastruktur verliert Österreich, und ohne eine Regierung, auf die man sich verlassen kann, verlieren wir wertvolle Zeit – Zeit, die wir nicht haben. (Beifall bei den Grünen.)
Wir Grüne stehen für eine Wirtschaftspolitik, die nach vorne schaut, nicht in den Rückspiegel. Wir wissen, eine starke Wirtschaft braucht Innovation, braucht Mut, braucht ein starkes Europa. Wir wissen, Klimaschutz ist kein Gegner, sondern der größte Standortvorteil dieses Jahrhunderts. Und wir wissen, die Betriebe, die heute investieren, sichern die Jobs von morgen. Wenn die ÖVP das nicht anerkennt oder nicht anerkennen will, dann soll bitte zumindest die Wirtschaft in diesem Land das nicht ausbaden müssen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Österreich verdient eine Politik, die arbeitet, nicht ankündigt, eine Politik, die Entscheidungen trifft, nicht Ausreden sucht, und eine Politik, die den Aufschwung nicht verspricht, sondern möglich macht. Wir sind bereit dazu. Die Frage ist: Sie auch? (Beifall bei den Grünen.)
9.51
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/11
9.51
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Gewessler, dass sich ausgerechnet Sie hier jetzt herstellen und sagen, dass die Wirtschaft unter dem, was die Regierung macht, leidet, ist schon eine Chuzpe (Abg. Wurm [FPÖ]: Das war mutig, ja!), denn Sie haben fünf Jahre lang alles gemacht, um die österreichische Wirtschaft in Schutt und Asche zu legen, und dafür sollten Sie einmal die Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber wie so oft, wenn man sich bei einer Aktuellen Stunde der ÖVP hierherstellt und fragt: Was wollte der Täter?, geht es mir auch jetzt nach der Rede von Kollegen Marchetti: Er stellt sich hierher und spricht irgendetwas davon, dass es keinen starken Mann gibt, und er hat auch irgendwie nicht gesagt, worum es eigentlich bei dieser Aktuellen Stunde geht. Ich glaube, es fehlt ihm auch die Fantasie dazu, das zu erklären, weil die Regierung schlicht und ergreifend nichts macht, was den Standort verbessert. Und weil er sagt, es gibt keinen starken Mann, ist mir jetzt klar, warum er ständig von der schwarzen Null spricht: Genau das haben wir nämlich im Bundeskanzleramt sitzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Schauen wir uns aber tatsächlich an: was in diesem Land funktioniert, Herr Kollege Ottenschläger, weil Sie vorhin gesagt haben, es geht leicht aufwärts. Geht es leicht aufwärts bei Ihrem Postenschacher? Das ist das Einzige, was in der Bundesregierung funktioniert: Sie schachern sich gegenseitig die Posten zu. Das funktioniert wie geschmiert – da haben auch die NEOS schon von Ihnen mit dazugelernt –, aber ansonsten funktioniert nichts. Das Land steht vor dem Abgrund. Sie erzählen uns dauernd, es gibt einen leichten Aufschwung, aber: Wovon leiten Sie diesen ab? Ihre eigenen Experten sagen klipp und klar, dass es so nicht weitergehen kann. Das, was Sie erhoffen, Herr Wirtschaftsminister, ist das Weihnachtswunder – das wird es so nicht spielen. Schauen Sie sich einmal die deutschen Wirtschaftsdaten an! Wenn wir weiter so verschränkt mit der deutschen Wirtschaft bleiben, wie wir es momentan sind, wird es keinen Aufschwung geben. Und wenn Sie gerade im Bereich der Energie nichts machen – ich komme dann gleich darauf zu sprechen –, wird das auch nicht möglich sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man hier auch einmal ganz klar sagen.
Wenn alles so gut läuft, dann stelle ich zwei Fragen, eine an die SPÖ und eine an die ÖVP:
Wenn alles so gut läuft und wenn die Wirtschaft so zufrieden ist und alles aufwärts geht, warum gibt es bei Ihnen in der ÖVP dann den Kurz-Flügel, der sich Sebastian Kurz wieder zurückwünscht und in Wahrheit schon mögliche Ideen schmiedet, wie es in der Zeit nach Herrn Stocker weitergehen kann? (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... der Hattmannsdorfer ...! – Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Das Gleiche gilt für die Sozialdemokratie: Wenn bei euch alles so gut läuft, warum wünscht man sich schon wieder Herrn Kern zurück? Warum diskutiert man darüber? – Also hochinteressant, was da bei Ihnen läuft! Die eigenen Leute sind nicht überzeugt von dem, was Sie da eigentlich machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der Hattmannsdorfer ...!)
Jetzt noch ein Wort, das auch den Zustand der ÖVP beschreibt – ich glaube, Herr Minister, Sie können das sicher bestätigen –: Wir haben sehr wertschätzende Gespräche im Zusammenhang mit dem Energiepaket geführt, und ich glaube, wir waren auch inhaltlich sehr gut unterwegs. Und falls es Kollege Marchetti nicht weiß: Es hat zehn Termine mit der ÖVP gegeben, bei denen wir immer vollständig anwesend waren und bei denen wir diskutiert haben. Frau Kollegin Teiber – auch zum Mitschreiben –, wir haben verhandelt, das Problem ist nur, dass Sie uns wieder einen Shrinkflation-Schmäh verkaufen wollen – Sie schreiben „Günstiger-Strom-Gesetz“ drauf, obwohl es keines ist –, und ich sage Ihnen klipp und klar – und Herbert Kickl hat das auch mehrfach klar gesagt –: Was wir Freiheitliche ganz bestimmt nicht machen werden, ist, ein Gesetz zu unterstützen, das die Bürger sozusagen hintergeht und mit dem man den Bürgern ein X für ein U vormacht.
Das, was Sie auf das Gesetz draufschreiben, ist nicht drinnen, Herr Bundesminister, das wissen Sie selbst auch ganz genau. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der Stelzer hat ihn eh zum Stürmer geschickt, aber das ist schnell gegangen!) Und wissen Sie, Ihre Vorgehensweise in diesem Zusammenhang weckt natürlich Erwartungshaltungen bei den Bürgern, die dann nicht erfüllt werden. Wir haben gesagt: Schauen Sie, wenn wir das wirklich wollen – und wir wissen, dass das Energieproblem, das Elektrizitätsproblem, das Kostenproblem das wichtigste Problem ist, das wir in Österreich lösen müssen, um die Wirtschaft wiederum entsprechend starten lassen zu können, um da endlich einmal auch den Druck aus dem Markt herauszunehmen, den Druck von den Bürgern wegzunehmen –, dann muss man ernsthaft darüber diskutieren.
Herr Bundesminister, Sie wissen aber ganz genau, wie es gelaufen ist: Sie haben uns dann irgendwann einmal vor wenigen Tagen gesagt, man müsse jetzt innerhalb einer Woche eine Entscheidung treffen – und das bei einem Themenkomplex, der wirklich sehr, sehr umfassend ist. Sogar Ihre eigenen Experten haben sich da mit uns einig gezeigt und haben gesagt: Ja, das ist wirklich sehr viel, das man da bearbeiten muss; wenn man da eine nachhaltige, gute Reform machen möchte, kann man das nicht innerhalb von fünf, sechs Tagen aus dem Ärmel schütteln. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das macht ja der Stocker absichtlich, dass der Hattmannsdorfer stolpert!) Das Ergebnis werden wir dann sehen, wenn die Grünen vielleicht auch noch mitmachen. Schauen wir, welchen Posten sie dann wieder geschachert bekommen – ich tippe einmal hart auf die E-Control.
So kann man es nicht machen, Herr Minister. Ich würde Sie wirklich bitten: Wenn Sie ernsthaft daran interessiert sind, den Energiemarkt in Österreich so zu reformieren, dass es nachhaltig ist und dass man der Wirtschaft und vor allem auch den Menschen in diesem Land wieder Luft zum Atmen gibt, dann kehren Sie zu dem Plan zurück, der mit uns vereinbart worden ist! Setzen wir uns auf der Ebene der Regierungsparteien (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), der Energiesprecher der Regierungsparteien, und unserer freiheitlichen Experten, die da sehr kompetent sind, zusammen und halten wir den Fahrplan, den wir ausgemacht haben, nämlich bis Mitte Jänner, ein, um die wesentlichen Punkte durchzudiskutieren!
Jetzt steht es bei Ihnen, Herr Bundesminister: Wollen Sie einen Quick Win, der keiner ist, weil Sie den Leuten ein X für ein U vormachen, oder wollen Sie mit freiheitlicher Beteiligung den Energiemarkt in Österreich nachhaltig reformieren? – Es ist Ihre Entscheidung. (Beifall bei der FPÖ.)
9.56
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Reiter. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... keine tatsächliche Berichtigung machen, dass es keine Parallelverhandlungen gab?)
RN/12
9.56
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Das Thema unserer Aktuellen Stunde ist, glaube ich, schon ein sehr wichtiges, weil es um Aufschwung geht, weil es um Wirtschaftswachstum geht. Es ist klar, es kracht im Getriebe – das ist auch bei den Vorrednern zum Ausdruck gekommen –, und deswegen braucht unser Land Reformen, deswegen brauchen wir echtes Wirtschaftswachstum, und wir brauchen auch spürbare Veränderungen – und in herausfordernden Zeiten braucht es auch Orientierung und klare Ziele.
Ich glaube, dass man da sehr wohl sehr wichtige Pflöcke eingeschlagen hat, gerade in den letzten Wochen. Zum einen, wenn es um das Thema Stabilitätspakt geht: Da hat man einfach gemerkt, dass die Scharniere in unserem föderalen System nicht mehr so funktioniert haben, und da ist es doch gelungen, gemeinsam – die Gemeinden, die Länder und auch der Bund – Lösungsansätze zu finden. Das war, glaube ich, sehr wichtig, und das ist auch eine gute Vorarbeit für den Reformprozess, bei dem es darum geht, dass man auch die Wirrnisse an Kompetenzen, die wir in Österreich haben, auf den Boden bringt. Gerade in den Bereichen Gesundheit und Bildung gibt es dazu ja schon Denkansätze. Ich glaube, das ist das Wichtige: dass man Dinge wirklich angeht, ohne dass man sich selbst Barrieren aufbaut, und dass man sich die Frage stellt, wie man wirklich etwas besser machen und etwas verändern kann. Das macht es nämlich aus.
Das Dritte ist das Thema Entbürokratisierung – das haben wir heute auch schon gehört, der Herr Minister hat es auch angesprochen. Wir sind ja in Österreich total ambitioniert, wenn es um Bürokratie geht, würde ich einmal sagen, und ich glaube, jeder Schritt, der es in diesem Bereich wieder leichter für die Menschen, für die Unternehmen, aber auch für uns als Staat selber macht, ist ein wichtiger. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das fängt an bei der Beschleunigung von Großverfahren, das Kreislaufwirtschaftsgesetz beziehungsweise Abfallwirtschaftsgesetz ist mit dabei als Thema, was, glaube ich, für die Wirtschaft wichtig ist, aber auch das Thema, bei dem es um Flaschengebindezwang beim Almausschank geht, das keiner versteht – der Herr Minister hat das ja anschaulich präsentiert; jetzt wissen wir, dass er ein Almdudler-Fan ist. Das sind Dinge, die es dann schon ausmachen, und das sind langfristige Prozesse – und das brauchen wir auch, dass man sich langfristig mit Dingen beschäftigt, und das ist es auch wert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Schauen wir uns das an: Wir reden sehr oft – oder das ist auch heute oft ein Vorwurf gewesen – von kurzfristigen Lösungen. Manche haben auch schon wieder Ideen, wo sie populistisch Geld draufhauen wollen. Das ist es, glaube ich, nicht. Wir brauchen langfristige Lösungen für eine funktionierende ökosoziale Marktwirtschaft, das heißt, ein Wirtschaftssystem mit einer leistungsfähigen Marktwirtschaft, die natürlich auch soziale Ziele berücksichtigt, aber natürlich auch Umweltaspekte mit einbezieht. Wenn wir das schaffen, dann kann man sich, glaube ich, auch gut weiterentwickeln und dann kann auch etwas vorangehen.
Wenn man sich die Debatte anschaut, dann kann man festhalten: Es gibt Dinge, die richtig und wichtig sind. Diese gehören angesprochen, und da darf es auch keine Denkbarrieren geben.
Da darf ich jetzt nochmals auf Kollegen Schiefer von der FPÖ zurückkommen, der ja gemeint hat, wir sollen mitschreiben, weil er jedes Mal einen Vorschlag hat. – Ich glaube, ich weiß, warum da nicht mitgeschrieben wird: weil Sie sich irgendwie nicht wirklich mit der Realität beschäftigen, wenn ich mir das so anschaue. (Heiterkeit des Abg. Kaniak [FPÖ].)
Sie haben von einem Aufnahmestopp bei der Nachbesetzung im öffentlichen Dienst gesprochen. Was glauben Sie eigentlich, was dann passiert? Vielleicht haben Sie nicht die normalen Probleme so wie andere Bürger, dass sie einmal auf der BH anrufen müssen oder so. Ich meine, die sind natürlich sehr bemüht, aber die schaffen dieses Pensum teilweise halt auch nicht mehr (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]) und können sich auch nicht zerreißen. Da also zu sagen, dass wir das nicht machen, ist einfach total unrealistisch. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yildirim [SPÖ].)
Das passiert in den Gemeinden, das passiert auf Bezirksebene, auf Landesebene und auf Bundesebene. Also: Wo sind Sie unterwegs? – Anscheinend nicht wirklich bei den Leuten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Und dann sprechen Sie noch den Wohnbau an und kritisieren hier die Vorgehensweisen. – Ma, da gibt es sicher genug Kritikpunkte, wenn man sich die Geschichte des Wohnbaus und der Wohnbauförderung anschaut, aber Sie haben ja zum Beispiel in Salzburg einen Landesrat, der für den Wohnbau zuständig ist und wo man es gemeinsam jetzt schon geschafft hat, dass man zum Beispiel Reformen bei der Wohnbauförderung macht, dass man Dinge angeht, die vielleicht nicht so angenehm sind, dass man Doppelgleisigkeiten bereinigt, dass man auch teilweise Förderansätze angeht.
Das heißt ja eigentlich Verantwortung übernehmen, und Sie reden hier davon, dass man überhaupt nichts macht oder dass man keine Vorschläge angeht, und dass Sie das einzig Wahre wissen, wie es wirklich möglich ist – aber dann kommt eigentlich überhaupt nichts Substanzielles von Ihnen. Das müssen Sie sich schon gefallen lassen: Ich meine, das ist ja ganz nett, aber im Endeffekt gibt es eigentlich nicht wirklich irgendein Problem, das Sie ansprechen, bei dem Sie wirklich tatsächlich sagen können: Da haben wir jetzt die Lösung! – Sie reißen immer die Probleme auf und an, analysieren vielleicht sehr trefflich, bringen aber null Lösungen.
Herr Hafenecker hat dann auch noch eine Rede gehalten. Vielleicht war das eine Hausübung von der KI-Konferenz, hat das Thema des Tagesordnungspunkts aber auch nicht sehr getroffen. Sie haben auch keinen einzigen Lösungsansatz gehabt, und Helmut Qualtinger hat schon gesagt: „Wenn keiner weiß, was geschehen soll, sagen alle, es muss was geschehen.“ – Das ist Ihr Ansatz für Politik, und das reicht einfach nicht.
Übernehmen Sie Verantwortung! Liefern Sie konkrete Ideen und überlegt euch: Wollt ihr jetzt oder wollt ihr nicht? – Anscheinend wollt ihr nicht, oder ihr könnt nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
10.02
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubvorsitzender Kucher. – Bitte, Herr Klubvorsitzender.
RN/13
10.02
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Kommt der Kern jetzt oder nicht? – Abg. Wurm [FPÖ]: Noch nicht ganz sicher, oder?) Hohes Haus! Kollege Hafenecker ist schon ganz munter, es kommen erste Zwischenrufe. – Ich freue mich, dass du da bist. Herzlich willkommen kurz vor Weihnachten! (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich bin ja einigermaßen überrascht – wir haben heute sehr viel über Energiepolitik in Österreich geredet –: Frau Abgeordnete und Klubobfrau Gewessler hat sich zwar gegen die Überschriften verwehrt (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Du musst langsamer reden, dann versteht ... dich besser! – Ruf bei der FPÖ: Langsamer reden!), hat dann aber doch einige Überschriften produziert: Ohne günstigen sauberen Strom verliert Österreich. – Ja alles richtig.
Also wir haben heute sehr, sehr viel darüber geredet, dass es für den Wirtschaftsstandort, für die Haushalte, für Hunderttausende Arbeitsplätze dringend notwendig ist, dass wir in der Energieversorgung etwas weiterbringen und schauen, dass der Strom in Österreich günstiger wird. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Dafür braucht es ein Verfassungsgesetz.
Und jetzt war ich so naiv und habe gedacht: Es wird ja wohl möglich und wir in der Lage sein, dass man sich irgendwie in dieser zentralen Frage, bei der sich in Sonntagsreden alle Politiker zusammensetzen, dann auch öffentlich zu sagen: Da gehört etwas geliefert!, und vor Weihnachten noch etwas nach Hause zu bringen. – Der Erste, der sich dann verabschiedet hat, war Kollege Hafenecker. Er hat jetzt wortreich erklärt, dass er zehnmal verhandelt hat – er hat zehnmal verhandelt! –, und dann hat er sich darüber beschwert, dass Minister Hattmannsdorfer auf eine ganz ungute Idee kommt und sagt: Irgendwann muss man eine Entscheidung treffen. – Ja um Gottes willen, Kollege Hafenecker (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), es wäre schon Zeit, dass wir nicht nur Sesselkreis spielen, sondern auch Entscheidungen treffen! Das würde eine Politik bedeuten, um das Leben der Menschen besser zu machen (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS), also nicht nur zu reden, sondern Entscheidungen zu treffen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Dann – weil es ja auch nicht so gut rüberkommt, wenn man sagt: Wir verhandeln nicht miteinander! – hat er aber gesagt: Vor Weihnachten, da ist es ganz, ganz schlecht. – Vor Weihnachten ist es ganz, ganz schlecht. In einer Presseaussendung – das kann jeder nachlesen – hat er gesagt: Nein, wir können uns gerne zusammensetzen, aber bitte nach Weihnachten, erst im Jänner, da reden wir dann über Energie. (Abg. Kickl [FPÖ]: ... mit ... vereinbart! Alles mit euch vereinbart!) – Derweil ist die Teuerung beim Strom egal. Er hat uns Termine im Jänner genannt. – Vor Weihnachten ist es schlecht, da muss er Packerl einkaufen gehen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Unseriöser geht es nicht mehr! Unseriöser geht es nicht mehr! Alle Termine sind mit euch vereinbart worden! –Abg. Hafenecker [FPÖ]: Frag den Alois Schroll!) Irgendwann wird er wahrscheinlich mit Herbert Kickl noch Schlittenfahren gehen und Weihnachtskarten schreiben.
Du hast dir einiges in der Weihnachtszeit vorgenommen, du warst schon ganz besinnlich (Abg. Kickl [FPÖ]: ... die Termine aus und verabschieden ... dann! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Frag deinen Kollegen Schroll, der war mit dabei! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]); schön wäre nur, wenn wir miteinander, auch zum Jahresabschluss, in Fragen der Energieversorgung und in Fragen der Leistbarkeit gemeinsam einen Schulterschluss schaffen. Es würde an euch liegen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Du kannst dich dann eh melden.
Kollege Hafenecker, du sitzt ja gerne im Wohnwagen: Es ist ja viel angenehmer, wenn du dir deine Pudelmütze aufsetzt und irgendwo in deinen Wohnwagen einen Jagatee hinstellst (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]) und dort deine Videos aufnimmst und dann erzählen kannst, dass du etwas weitergebracht hast. Du hast zu Jahresende etwas weitergebracht (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), deswegen haben wir alle miteinander die Möglichkeit, jetzt die Energieversorgung leistbarer zu machen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja auch eine ...! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich höre ihn schon, wenn er sagt: Ich war immer ...!)
Ich könnte es mir heute in der Sitzung sehr, sehr leicht machen – ich könnte es mir sehr, sehr leicht machen! –: Die SPÖ war sieben Jahre lang nicht in der Regierung. Wir haben 2019 ein strukturell ausgeglichenes Budget hinterlassen (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau!), und ich könnte jetzt ganz leicht hinzeigen in Richtung Grüne – ganz leicht hinzeigen in Richtung Grüne! –, und es waren nicht nur Frau Klubobfrau Gewessler und die ÖVP, die das Budget in Schieflage gebracht haben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, das waren auch die Bundesländer! Das waren auch die Bundesländer, Wien allen voran! Wie viel Schulden hat denn Wien?), es war schon auch die FPÖ – es war schon auch die FPÖ! Frau Kollegin Belakowitsch, du hast völlig recht: Es war schon auch die FPÖ. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wien, Wien, nur du allein!)
Die Milliarden, die ihr ohne Gegenfinanzierung für Steuerzuckerl ausgegeben habt, könnten wir heute brauchen: in der Gesundheit, in der Pflege, für den Arbeitsmarkt. – Da würde uns allen miteinander einiges einfallen, aber wir schauen, dass wir das Budget dieser Republik Schritt für Schritt wieder in Ordnung bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Taschner [ÖVP]. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]. – Ruf: Über Wien kreist der Pleitegeier!)
Da gibt es drei weitere Bereiche, die wir uns vorgenommen haben – und das ist das, was die Bevölkerung uns allen am Wahltag mitgegeben hat. Wir müssen alle miteinander im Bereich der Teuerung liefern, wir müssen in der Frage Migration und Integration liefern und wir müssen in der Frage der Gesundheitsversorgung liefern, und Schritt für Schritt ist diese Regierung vom ersten Tag an da dran: mit einer Mietpreisbremse (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]); mit Kampfmaßnahmen, dass wir schauen, dass das Wohnen wieder leistbar wird; wir kämpfen dafür, dass Lebensmittel wieder leistbarer werden. Im Energiebereich reden wir gerade darüber, aber da brauchen wir auch die Zustimmung der Oppositionsparteien. Wir liefern in diesen Bereichen.
Wir haben in wenigen Monaten mehr Maßnahmen beschlossen als die letzten Regierungen in sieben Jahren (Abg. Kickl [FPÖ]: Also ist der Babler fest im Sattel!), gerade im Bereich der Teuerung. Und ja, die ist heute noch viel zu hoch. Die hohe Teuerung von heute ist die schlechte Politik von gestern (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), und jede Maßnahme, die wir heute beschließen, wird helfen, dass die Teuerung morgen in den Griff gebracht wird.
Ich bitte nur wirklich – gerade vor Weihnachten –, dass wir miteinander schauen, dass wir das Land wieder vorwärtsbringen (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), gemeinsam auf Kurs bringen. Das sind gemeinsame Aufgaben für uns alle: die Teuerung bekämpfen, das Gesundheitssystem wieder in Ordnung bringen, und da darf ich wirklich gerade vor Weihnachten alle einladen, nicht nur die ganze Zeit zu reden und Vorschläge zu machen, sondern ganz konkret, Herr Kollege Hafenecker, zu liefern und anzufangen, einmal ein bisschen etwas zu tun. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schaut euch ... an! So weit könnt ihr gar nicht zählen, wie wir ... aufgeschrieben haben für euch!)
10.06
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/14
10.06
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Außenministerin! Geschätzter Herr Wirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mein Kollege Markus Hofer hat vorhin ein sehr schönes Bild geschaffen, als er gesagt hat, wie stolz wir auf das starke Unternehmertum in Österreich sein können und auf die Rahmenbedingungen, die in der Vergangenheit geschaffen worden sind (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr habt ja nicht einmal einen Fernsehsender ...!) – auf die Innovation, auf den Forschungsstandort, auf die Fachkräfte, die zur Verfügung stehen –, und hat gleichzeitig die Frage aufgeworfen (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der FPÖ und Abg. Kucher [SPÖ]), wie wir diesem starken Unternehmertum auch die Zuversicht geben können, dass wir aus dieser schwierigen Situation, in der wir uns heute befinden, herauskommen.
Danach kam Leonore Gewessler und hat uns vorgeworfen, dass wir in dieser wirtschaftlich herausfordernden Zeit nicht etwas in einem ausreichenden Maß tun. Das finde ich schon sehr spannend, denn, liebe Frau Kollegin Gewessler, man muss schon eines sagen (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne] – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]): Nach Jahren der leeren Versprechen haben wir dann Jahre der leeren Kassen vorgefunden. (Beifall bei den NEOS.)
Es mag sein, dass Sie in der Klimapolitik einiges gemacht haben, aber in der Wirtschaftspolitik gab es jahrelang eine Leermeldung, und wir haben jetzt diese schwierige Voraussetzung (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), dass wir, obwohl wir in den wirtschaftlichen Parametern überall Schlusslicht sind, ohne ausreichend budgetäre Mittel wiederum diese Zuversicht schaffen wollen.
Daher ist aus unserer Sicht schon eines klar – das, was wir uns auch im Regierungsprogramm vorgenommen haben (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... alles vorgenommen!) –: dass wir jene Themen priorisieren, die heute umsetzbar sind, ohne das Budget in weitere Schieflage zu bringen, und tatsächlich trotzdem diese Zuversicht befeuern. Das sind viele kleine und mittlere Schritte. Das kann zwar ein Feuerwerk an Maßnahmen sein, aber es ist natürlich in manchen Bereichen auch keine Revolution.
Da möchte ich eines hervorheben, was uns in den letzten Tagen sehr gut gelungen ist: Es ist nämlich dieses erste Deregulierungspaket von Sepp Schellhorn und dieser Bundesregierung präsentiert worden (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]), und darin findet sich genau das wieder. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das Kfz-Pickerl, oder was?) Da kann die Freiheitliche Partei noch so lachen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... vom Finanzamt!), denn eines ist bei den Freiheitlichen klar: Sie lachen gerne, aber sie liefern leider nie. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Fakten ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und den Almdudler!) Und je lauter sie schreien, desto weniger haben sie in der Vergangenheit zusammengebracht. Das kann man hier auch ganz klar sagen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, eben!)
Ich möchte auf dieses Deregulierungspaket eingehen. Was ist denn da enthalten? Ist es diese eine große Maßnahme, die uns ganz nach oben bringt? – Nein. Sind es viele kleine und mittlere Maßnahmen, die wiederum Grund zur Zuversicht geben? – Ja. Der eine Punkt ist aus meiner Sicht folgender: Man sieht, dass wir uns mit dem Thema Deregulierung sehr, sehr intensiv beschäftigen und die Frage stellen: Was kann man denn abschaffen?, anstatt die Frage zu stellen: Welche neuen Regeln müssen wir einführen? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Bundesregierung könnte man abschaffen!) Und alleine diese grundsätzlich veränderte Geisteshaltung, finde ich, ist ein wichtiger Schritt in dieser Regierungsarbeit. (Beifall bei den NEOS.)
Was wir im Hinblick auf die Entlastung bei den Berichtspflichten und der Verwaltung ganz konkret hier jetzt voranbringen, sind beispielsweise die Anhebung der Buchführungsgrenzen, die Reduzierung unnötiger Berichtspflichten, die Einschränkung, dass große Aktiengesellschaften ihren Jahresabschluss nicht mehr zusätzlich im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ veröffentlichen müssen (Abg. Wurm [FPÖ]: Wahnsinn! Super!), die Streichung der physischen Auflagepflicht des KV-Vertrages und die Digitalisierung der Aufbewahrungspflichten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Republik atmet auf!)
Also es sind viele ganz konkrete kleine und mittlere Schritte, beispielsweise bei den Berichtspflichten – eine Forderung, die wir von den Unternehmern und von den Unternehmerinnen auch immer gehört haben, wenn wir einen Betriebsbesuch gemacht haben: Hört endlich auf mit diesen Berichtspflichten, fahrt zurück auf das, was es wirklich braucht! – Da ist ein sehr konkreter Schritt gelungen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Nachhaltigkeitsbericht! Da machen wir das neu!)
Ein zweiter Punkt, der in dem Deregulierungspaket enthalten und sehr wichtig ist – das hat Markus Hofer vorher auch schon angesprochen; es kommt aber noch einiges mehr –, das ist die Beschleunigung bei großen Genehmigungsverfahren. Es gibt wahnsinnig viele Projekte im Infrastrukturbereich, im Energiebereich, wo wir tatsächlich einfach nicht schnell genug sind. Deswegen soll auch das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz novelliert werden, wodurch beispielsweise auch andere Experten in Zukunft leichter hinzugezogen werden können, genauso wie es auch die Förderung der innovativen öffentlichen Beschaffung geben wird.
Ein weiterer Punkt, der im Deregulierungspaket enthalten ist, ist beispielsweise die Digitalisierung von Prozessen. Das mag jetzt banal klingen, aber in den letzten Jahren ist da wahnsinnig wenig passiert. Es ist einfach eine Gegenbewegung in die richtige Richtung, in Richtung Zuversicht.
Ein weiterer Punkt, den ich hervorheben möchte, ist, dass wir viele kleine Regelungen gefunden haben und noch viele weitere finden werden, die im Betriebsalltag tatsächlich eine Entlastung bringen werden. Es wurden öfter die längeren Pickerlintervalle und auch die Abschaffung von Doppelprüfungen bei Brandmeldern angesprochen. Es gibt viele kleine Dinge, die uns als Unternehmerinnen und Unternehmer in der Vergangenheit sehr belastet haben.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen!
Abgeordneter Michael Bernhard (fortsetzend): Herr Präsident, ich komme zum Schluss: Dieses erste Deregulierungspaket ist ein Auftakt zur Deregulierung. Es ist sicherlich auch ein Versprechen für viele weitere. Wir werden als NEOS in dieser Bundesregierung für Reformen und für Zuversicht im Unternehmertum sorgen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.12
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schwarz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/15
10.12
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es hängen ein paar dunkle Wolken – das ist schon von vielen gesagt worden – über der österreichischen Wirtschaft. Das reicht von den Energiepreisen, die insbesondere im Zusammenhang mit der Ukrainekrise gestiegen sind, vor allem beim Gas, aber auch beim Strom, über die Zollpolitik und auch die restliche Politik von Donald Trump, die große Verunsicherung schafft, über die Krise in der Automobilindustrie und die einbrechenden Umsätze in China und so weiter, bis hin zur Frage, wie weit wir bei den digitalen Zukunftstechnologien abgehängt sind. – Also eine ganze Reihe von Entwicklungen, die uns große Sorgen machen können und die auch vielen Leuten, glaube ich, in Österreich Sorgen machen, bis zu schlaflosen Nächten.
Spannend ist allerdings, dass es trotz dieser bedrohlichen Großwetterlage eigentlich – so in der Perspektive aufs nächste Jahr geblickt – gar nicht so schlecht ausschaut: Die Sparquote geht zurück, wir wissen, die Inflation wird mit dem 1. Jänner sinken – nicht aufgrund der Arbeit der Bundesregierung, sondern aufgrund des Basiseffekts; aber immerhin: Die Inflation wird runtergehen. Es ist auch angekündigt und zu erwarten, dass die Konjunktur ein bisschen anzieht, und es wäre die Aufgabe der Regierung, in einer Phase wie dieser Sicherheit zu geben, Entwicklungen anzustoßen, Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe Schritt für Schritt anzukündigen und dann auch umzusetzen.
Jetzt muss man sagen: Das mit dem Ankündigen hat recht gut funktioniert. Es wurde die Bekämpfung der Inflation angekündigt, es wurde die Senkung der Energiepreise angekündigt, es wurde die Entbürokratisierung sehr oft angekündigt, auch die Ankurbelung der Wirtschaft und Strukturreformen. Die Regierung ist seit neun Monaten im Amt, und man könnte einmal draufschauen, wie das so geklappt hat, und man sieht: Bei der Umsetzung hapert es gewaltig. Das ist in dieser filigranen wirtschaftlichen Lage, finde ich, tatsächlich sehr bitter und ein großes Problem. Sie, Herr Minister, sagen: „Ohne Fleiß kein Preis“, und ich finde, die Bundesregierung müsste tatsächlich in erster Linie einmal bei sich selbst anfangen. (Beifall bei den Grünen.)
Gehen wir das einmal Schritt für Schritt durch. Inflationsbekämpfung: Vor einem Jahr, im Dezember 2024, lag die Inflation bei 2 Prozent. Dann kam die Regierung mit der großen Inflationsbekämpfung, und jetzt liegt die Inflation bei über 4 Prozent. Das heißt, Sie haben mit Ihrer tollen Arbeit – Gebühren erhöht, Energieabgaben erhöht, Klimaticket verteuert – die Inflation verdoppelt und nicht gesenkt. (Beifall bei den Grünen.)
Dann stellt sich die Frage: Haben Sie vielleicht daraus gelernt? – Auch das ist nicht der Fall. Wenn man nach vorne blickt: Die Inflation wird sinken, wahrscheinlich in Richtung 3 Prozent gehen; und was machen Sie? – Sie kündigen an, 2 Prozent werden es sein – wieder eine Ankündigung, von der jeder weiß, das wird sich einfach nicht umsetzen lassen; Sie setzen ja auch keine Maßnahmen, um das zu schaffen. Also wieder eine Ankündigung, die sich dann nicht bewahrheitet.
Nächster Punkt: Sicherung der Energieversorgung und Senkung der Energiepreise. Da haben Sie vor dem Sommer – man fragt sich, welcher Sommer da gemeint gewesen sein könnte – drei Gesetze im Energiebereich angekündigt. Jetzt ist Dezember, es liegt eines vor. Und da schaffen Sie es neuerlich – man könnte ja froh sein darüber, dass das endlich vorliegt und umgesetzt werden kann –, eine Ankündigung zu machen, die Sie dann wieder nicht einhalten, indem Sie es Günstiger-Strom-Gesetz nennen, gleichzeitig aber Maßnahmen in den Entwurf – von Ministerin Gewessler nämlich –reinschreiben, der die heimische Energieproduktion verteuert. Also wieder: Ankündigung und Umsetzung weit auseinander. (Beifall bei den Grünen.)
Bürokratieabbau – Kollege Bernhard ist schon wieder draußen –: Die einzig wirklich umgesetzte Maßnahme in dem Bereich ist die Einrichtung einerseits eines eigenen Staatssekretariates bei Ihnen (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) im Ministerium und andererseits bei Ihnen (in Richtung Bundesminister Hattmannsdorfer) einer Sonderkommission für Bürokratieabbau. Das ist, was es wirklich gibt, denn selbst die 113 Maßnahmen von Herrn Schellhorn sind ja in erster Linie jetzt einmal nur Ankündigungen. Eh gut, dass die vorliegen, aber umgesetzt ist davon nichts!
Nächster Punkt: Ankurbelung der Wirtschaft. (Abg. Shetty [NEOS]: Was habt ihr entbürokratisiert in den letzten fünf Jahren?) – Ihr habt es angekündigt! Es geht ja darum, was ihr ankündigt und was ihr umsetzt, und da seid ihr halt ziemlich im Verzug. (Beifall bei den Grünen.)
Gleiche Geschichte bei der Ankurbelung der Wirtschaft: Es gibt einen eigenen Standortgipfel im Sommer, der Herr Bundeskanzler kündigt 1 Milliarde Euro für die Ankurbelung der Wirtschaft an – das steht in jeder Zeitung, also das ist nicht meine Erfindung –; umgesetzt davon: nicht einmal ein Zehntel. Das muss man sich vorstellen: 90 Prozent nicht umgesetzte Ankündigungen und 10 Prozent Umsetzung. Und selbst die Regierung weiß nicht, ob mit der Erhöhung des Investitionsfreibetrags wirklich zusätzliche Investitionen angestoßen werden, ja oder nein. (Beifall bei den Grünen.)
Letzter Punkt – ich zitiere –: „substanzielle Reformen in den Bereichen Verwaltung, Energie, Gesundheit und Bildung“ hat die Reformpartnerschaft angekündigt. Dann gab es einmal eine Idee von einer Landeshauptfrau – die anderen Landeshauptleute haben es wieder abgesagt. Dann hat der Herr Bundeskanzler eine Einigung verkündet – die hat dann die Gesundheitsministerin wieder dementiert. Das Einzige, was sich wirklich abspielt, ist: Der Fiskalratspräsident ist schon so verzweifelt, dass er über dieses Thema gar nicht mehr reden mag. (Beifall bei den Grünen.)
Dass sich in dieser Gemengelage die Zuversicht bei den Bürgerinnen und Bürgern und auch bei den Betrieben nicht wirklich einstellen mag, wundert mich wirklich nicht.
Abschließend ein Appell an Sie, Herr Minister: Es gibt eine Umsetzung – also keine Ankündigung, denn davon haben wir jetzt eh wieder genug gehört –, die konkret ansteht, heute und morgen, und da haben Sie die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass dieses Günstiger-Strom-Gesetz nicht nur so heißt, sondern auch eines ist. Es gibt eine Maßnahme, die aus meiner Sicht da rausgehört, damit das auch wirklich gewährleistet ist. Wir stehen bereit, hier zuzustimmen, und Sie haben dafür zu sorgen, dass das auch wirklich passiert. Es ist Ihr Gesetz, setzen Sie es um! (Beifall bei den Grünen.)
10.17
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.