RN/8

9.36

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen! Der „Aufschwung für Österreich“ ist nicht nur das Motto der heutigen Aktuellen Stunde, sondern auch das Motto der Bundesregierung. Auch wenn sich da jetzt viele Abgeordnete der FPÖ und ÖVP einen Infight geben, glaube ich, es ist ein wichtiges Motto, ein ganz wichtiger Auftrag, eine essenzielle Aufgabe dieser Bundesregierung – aber keine einfache. 

Unser Finanzminister Markus Marterbauer hat es bereits oft ausgeführt: Konjunktur ankurbelnde Maßnahmen sind mit den leeren Kassen, die uns hinterlassen wurden, wirklich schwer zu bewältigen, eine wirklich schwierige Aufgabe. Was die Bundesregierung tut, ist stabilisierend zu wirken, Signale zu setzen (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Signale, ja!) – wir haben es gehört –, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen und gegen die Teuerung vorzugehen; denn ein Aufschwung ist untrennbar mit einer erfolgreichen Teuerungsbekämpfung verbunden! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Bekämpfung der Inflation wird auch gelingen, unter anderem mit Gesetzen, die wir in den folgenden drei Plenartagen beschließen, etwa was die Energie und die Mieten betrifft. Ich möchte auch aus meinem Herzen keine Mördergrube machen und sage als Sozialdemokratin ganz offen: Wir würden uns mehr Maßnahmen auf der Einnahmeseite wünschen, um zielgerichtet investieren zu können, um den Aufschwung zu beschleunigen. Wer beispielsweise einen Blick ins aktuelle „Profil“ wirft, wird feststellen, dass wir damit nicht allein sind: Da hält die Budgetexpertin des Wifo Margit Schratzenstaller fest, dass beispielsweise eine Erhöhung der Grundsteuer sehr sinnvoll wäre. Auch die Besteuerung von Millionenerbschaften wäre sinnvoll, um mehr Spielräume für wirtschaftsbelebende Impulse zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie auch immer, bei allen Beteiligten in der Bundesregierung ist aber jedenfalls das feste Bemühen feststellbar, auch mit allen ideologischen Unterschieden, allen unterschiedlichen Zugänge einen möglichst großen Beitrag zum Aufschwung zu leisten. Dieses Bemühen ist hingegen bei Teilen der Opposition nicht feststellbar. Einige Beispiele gefällig? – Die Regierung arbeitet an einem Billigstromgesetz – die Herrschaften der FPÖ verweigern sich konstruktiven Verhandlungen. (Ruf bei der FPÖ: Haha! – Abg. Kaniak [FPÖ]: ... tatsächliche Berichtigung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Regierung schlägt eine Liste an Entbürokratisierungsmaßnahmen vor – die FPÖ macht alles schlecht. Die Regierung bringt eine Mietpreisbremse auf den Weg. Wer ist im Ausschuss dagegen? – Die FPÖ. Die Regierung stärkt unser Gesundheitssystem mit 500 Millionen Euro im Gesundheitsreformfonds – die FPÖ stimmt dagegen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo kommen denn die her? Wo kommt das Geld her? – Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, von den Pensionisten gestohlen!)

Ein Anti-Mogelpackungs-Gesetz (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja eine reine Mogelpackung, die sie da verkaufen!) wird im zuständigen Ausschuss auf den Weg gebracht – die FPÖ ist dagegen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Und der Herr Kern dürfte auch nicht besonders zufrieden sein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und ganz wichtig: Die Regierung bringt ein Paket gegen Steuerbetrug auf den Weg – auch da ist die FPÖ im Ausschuss dagegen. Ich bin gespannt, wie Sie heute abstimmen.

Man sieht einfach, bei jeder Maßnahme, die der arbeitenden Bevölkerung und der Wirtschaft zugutekommt, ist die FPÖ nicht dabei und stimmt dagegen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sag noch ein paar Mal FPÖ! Könntet ihr auch plakatieren, wenn ihr wollt!) Insofern wundert es mich auch nicht, dass Sie, Herr Klubobmann Kickl, sich nicht getraut haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Einfacher ist es, sich zurückzulehnen und alles schlechtzumachen, jede Maßnahme, jedes Gesetz zu kritisieren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich freue mich schon auf Ihre Rede, wenn es dann so weit ist!) Das ist einfach. Das hat nichts mit Verantwortung zu tun.

Dort aber, wo Sie Verantwortung haben – Ihre Partei –, beispielsweise in Salzburg – Ihre Stellvertreterin Svazek –, wird den Kolleg:innen in der Pflege der Pflegebonus weggenommen – ein ganzer Monatsgehalt weg! Das ist Ihre Politik. Nur aufgrund unserer gewerkschaftlichen Proteste wurde das vorerst einmal zurückgenommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.) 

Vielleicht zuletzt ein Appell an die Zuseher und Zuseherinnen: Wir wissen, die wirtschaftliche Situation ist schwierig. Es gibt nach wie vor ein wirklich katastrophales Budget – das wir übernommen haben. Aber alles schlechtreden, alles krankjammern bringt uns nicht weiter. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Aber ihr bringt uns auch nicht weiter! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (fortsetzend): Arbeiten wir gemeinsam am Aufschwung, stellen wir das Gemeinsame vor das Trennende, im Interesse aller in unserem Land! (Abg. Wurm [FPÖ]: Amen!) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hofer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.