RN/16
„Die Weiterentwicklung eines geeinten, freien und starken Europas als Gegenmodell zu Putins Handlangern.“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen jetzt zur Aktuellen Europastunde.
Ich begrüße die Abgeordneten zum Europäischen Parlament in unserer Mitte.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubvorsitzender Shetty. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Klubobmann.
RN/17
10.18
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Wir haben diese Aktuelle Europastunde nicht ohne Grund verlangt. Wir tun das, weil wir mitten in einer geopolitischen Zeitenwende stehen, weil Europas Feinde immer lauter werden und weil Putins Handlanger nicht mehr nur in Moskau sitzen, sondern mittlerweile in den meisten europäischen Parlamenten. Eine von ihnen, Karin Kneissl – vielleicht erinnern Sie sich noch –, war sogar unsere Außenministerin, Österreichs Außenministerin. Mittlerweile sitzt sie im Auftrag von Putin in Sankt Petersburg und verbreitet seine Propaganda. Wir erleben auch, dass Teile von Putins Narrativ mittlerweile von Washington übernommen werden.
Wir leben in einer Welt, in der autoritäre Kräfte offen bekennen, was ihr Ziel ist: Europa zu schwächen, Europa zu spalten, Europa zu zerstören (Ruf bei der FPÖ: Das habt ihr ganz selbst gemacht!), und zwar deswegen, weil dieses Europa – von dem ich der Meinung bin, dass es sich sehr oft unter seinem Wert schlägt – das Gegenmodell zu ihrem autoritären Fetisch ist, nämlich frei, offen, demokratisch. Das tut ihnen weh, das wollen sie kaputtmachen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Während Europa seine Freiheit verteidigt – ja, das ist auf einem Kontinent, in einer Union, wo wir die Interessen von vielen Mitgliedstaaten ausgleichen müssen, schwieriger als in einem Land, das von einem Diktator regiert wird; ja, das ist schwieriger –, während wir unsere Freiheit verteidigen und daran arbeiten, unabhängiger zu werden, stellen sich Parteien – und das ist das Perfide – in Europa, die Freunde Putins, leider auch hier im Nationalrat, bewusst auf die Seite jener, die dieses gemeinsame Europa schwächen wollen. Dieses Muster aufzudecken, das ist Inhalt unserer Aktuellen Europastunde, und ich denke – aufgrund der neuen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten –, sie ist aktueller denn je.
Wer glaubt, das sei übertrieben, der braucht eben nur einen Blick über den Atlantik zu werfen. Ich weiß nicht, wer es von Ihnen, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, schon gelesen, mitbekommen hat: Die Vereinigten Staaten haben eine brandneue Sicherheitsstrategie präsentiert; dort steht schwarz auf weiß – schwarz auf weiß –, dass Europa aus der Sicht der USA erstmals seit 1945 nicht mehr als verlässlicher Partner gesehen wird. Die Europäische Union wird sogar als „adversarial“ bezeichnet – also als Gegner –, weil sie angeblich Freiheit und Souveränität beschneiden würde. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!) – Ja, ja, „richtig“, das ist eh bezeichnend, dass Sie das abfeiern da drüben! Aber noch etwas steht dort, und das ist brandgefährlich: Die Trump-Administration wolle künftig bewusst populistische Parteien in Europa unterstützen, um politische Entwicklungen zu beeinflussen. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].)
Das ist ein direkter Eingriff einer fremden Macht, eines fremden Landes in unsere Souveränität, in unsere freie demokratische Willensbildung (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]), und dass Sie das befürworten, ist sowieso bezeichnend. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: So was würde es von der Europäischen Kommission nie geben! Nein!) – Ja, ja, gutes Stichwort. Herr Kickl ruft gerade rein: „So was würde es von der Europäischen Kommission nie geben!“
Jetzt stellen Sie sich vor, unsere Außenministerin, diese Bundesregierung würde eine nationale Sicherheitsstrategie vorlegen und würde da reinschreiben: Wir unterstützen nur mehr die Demokratische Partei. Na, wie groß wäre denn da der Aufschrei bei Ihnen? Zu Recht! Aber hier sind Sie ganz leise. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Die Europäische Union soll ihre Finger aus den Mitgliedstaaten herausnehmen!)
Das, was die USA da gemacht haben, ist ein Geschenk an Putin, und es ist bezeichnend, wer Trump zujubelt: Weidel, Le Pen, Kickl. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Es ist nur logisch, denn wenn die größten Feinde der Europäischen Union außerhalb Europas jubeln, dann jubeln die lautesten Gegner der Europäischen Union innerhalb der Union – und das sehen wir hier in diesem Fall. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sind Sie vielleicht ein bisserl selbstkritisch auch, warum es so gekommen sein kann, dass das so drinnen steht?!)
Auch wenn die Trump-Administration Ähnliches - - (Abg. Kickl [FPÖ]: Alles richtig gemacht! Offenbar!) – Ich habe ja gerade das Beispiel genannt, Herr Kickl. Glauben Sie wirklich, wenn wir eine nationale Sicherheitsstrategie verabschieden würden (Abg. Kickl [FPÖ]: Die EU hat alles richtig gemacht, das ist die Kurzfassung!), in der wir uns auf die Seite einer der Parteien stellen würden, dass Sie das nicht kritisieren würden? Es ist pure Doppelmoral, was Sie hier verbreiten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich möchte einmal wissen, ob die Europäische Union irgendetwas falsch gemacht hat! Gibt es das in Ihrer Denkwelt?)
Ich frage mich auch, Herr Kickl – denn ich will da Ihre Begriffe verwenden –: Was ist denn das für ein Verständnis von Unabhängigkeit? Was ist denn das für ein Verständnis von Patriotismus? (Abg. Kickl [FPÖ]: Wenn Sie vor einem Biden auf den Knien liegen, was ist denn das?) Unsere Antwort ist klar: Europa muss souveräner werden, Europa muss zusammenrücken, und Europa muss vor allem sein Schicksal selbst bestimmen. Das passiert nicht in Washington und auch nicht in Moskau, auch wenn Sie das gerne so hätten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Unsere Vision lautet – und ich weiß, da sind wir das komplette Gegenteil von Ihnen, Herr Kickl –: die Vereinigten Staaten von Europa, getragen von starken Mitgliedstaaten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihre Vision lautet, zuerst die Europäische Union von innen zu zerstören, dann aus ihr auszutreten, dann den Öxit zu vollziehen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie wollen Österreich abschaffen!) Das, was Sie klammheimlich schon seit Jahren schmieden, ist Ihr Plan, und das würden Sie umsetzen, wenn Sie dieses Land regieren würden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sagt der, der hinter den Brexit-Briten herhechelt! Das gibt’s ja gar nicht! Sie rennen hinter den Brexit-Briten hinterher! Sie!)
Wenn wir über europäische Souveränität sprechen, müssen wir eben auch über jene sprechen, die sie systematisch untergraben. Die FPÖ ist dabei – leider, muss man sagen – unter den populistischen Parteien Europas – da gibt es ja welche, die zumindest eine klare Linie haben – ja so etwas wie eine Partei der gespaltenen Persönlichkeiten. Also einerseits predigen Sie Neutralität, aber Sie knien vor Putin. (Rufe bei der FPÖ: Wo?) Was ist daran neutral? Sie reden von Patriotismus, aber ketten sich an Russland. Was ist daran patriotisch? (Weitere Rufe bei der FPÖ: Wo?) Und Sie reden von Souveränität, werfen sich aber jedem starken Mann außerhalb von Europa zu Füßen (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ): Trump, Putin, Musk. – Herr Kickl, das ist nicht souverän, das ist erbärmlich – und Sie wissen das auch ganz genau. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Schauen wir auf das jüngste Beispiel im Zusammenhang mit Elon Musk! Der Digital Services Act ist eine EU-Gesetzgebung, die von 539 Abgeordneten beschlossen wurde, auch von Abgeordneten Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament, und der gilt für alle Techkonzerne. Der gilt für Facebook, der gilt für Google, der gilt für Tiktok, auch für alle europäischen Unternehmen. Nur Elon Musk meint: Diese Regeln gelten für alle, außer für mich. Er verweigert Transparenz, er ignoriert Meldepflichten, er bricht bewusst europäisches Recht und bekommt jetzt durch ein starkes europäisches Wettbewerbsrecht die Konsequenzen zu spüren. Und was passiert? – Applaus aus Moskau. Medwedew schreibt öffentlich auf einen Tweet von Elon Musk: Ganz genau!. Also Musk und Medwedew vereint, und wer feiert das ab? – Herbert Kickl. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich glaube, das steht für sich. (Beifall bei den NEOS.)
Ich habe heute ja schon einen Namen ausgesprochen – ich bin übrigens sehr dankbar, dass wir jetzt eine liberale proeuropäische Außenministerin und nicht eine Vasallin Putins im Außenamt haben –, und ich glaube, wir sollten noch kurz über diese Dame sprechen, denn man kann es nicht oft genug wiederholen (Abg. Kickl [FPÖ]: Wo ist denn heute der Herr Brandstätter? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist der Brandstätter? Erzählen Sie einmal, was der Herr Brandstätter ...!), was FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl damals im Jahr 2018 schon aufgeführt hat. Zu einem Zeitpunkt, als Wladimir Putin international bereits längst isoliert war, als die Annexion der Krim nur wenige Jahre zurücklag (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da ist der Herr Schüssel noch dort gesessen ...! Und auch der Herr Gusenbauer ...!), entschied sich die damalige FPÖ-Außenministerin ohne Not und ohne Druck, den russischen Präsidenten nicht zu einem diplomatischen Gespräch, nicht zu einem offiziellen Staatsbesuch, sondern zu ihrer privaten Hochzeit einzuladen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na und?!) – Ja, „na und“, Frau Belakowitsch, ich weiß. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo ist er denn nachher hingefahren?) Eine Einladung, die in jedem anderen westlichen Land die Alarmglocken ausgelöst hat und international für Schlagzeilen gesorgt hat, hat Frau Kneissl ausgesprochen. Und dieser Besuch hat nicht nur einen massiven Reputationsschaden für Österreich verursacht, der bis heute nachwirkt (Zwischenrufe bei der FPÖ) – sehr geehrte Damen und Herren, googlen Sie einmal: Karin Kneissl, Putin, Hochzeit; schauen Sie sich einmal die Bilder an, wie erbärmlich (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und danach ist er zur Wirtschaftskammer gefahren!), wie unvorstellbar das heute eigentlich wäre! –, er hat nicht nur einen Reputationsschaden ausgelöst - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Können Sie sich einmal ein bisschen beruhigen und einfach zuhören? (Abg. Kickl [FPÖ]: Na das ist es nicht wert!) Sie sind eh danach zu Wort gemeldet, dann können Sie Ihren Senf zur Debatte dazugeben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was reden Sie denn?)
Das hat nicht nur einen Reputationsschaden verursacht, sondern auch einen massiven finanziellen Schaden. 220 000 Euro haben eineinhalb Stunden Wladimir Putin in Österreich gekostet. Um es in Ihrer Währung zu sagen: Das sind einige Businessclass-Flüge, die das gekostet hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also vielleicht sollten Sie das auch einmal aus der Perspektive sehen: Dieser Besuch war nicht nur unnötig für Österreich, er hat auch unserem Image massiv geschadet, und tut das immer noch. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also Sie strotzen ja vor Unwissenheit!)
Profitiert haben andere: die FPÖ einerseits, die damit ihr Netzwerk Richtung Russland pflegte, und Karin Kneissl höchstpersönlich. Auch das können Sie, sehr geehrte Damen und Herren, nachgoogeln und nachrecherchieren. Die ehemalige FPÖ-Außenministerin sitzt jetzt in Sankt Petersburg, betreibt dort ein Institut, wo sie Putins Propaganda - - Warum rufen Sie nichts mehr dazwischen, Herr Kickl? (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich warte, bis der Satz fertig ist!) Stimmt das nicht, was ich sage? Stimmt das nicht, was ich sage? Ich vermisse die Zwischenrufe. Ich vermisse die Zwischenrufe. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Sie sitzt in Sankt Petersburg und betreibt jetzt dort auf russischem Ticket russische Propaganda. Eine ehemalige österreichische Außenministerin – auch das ist, glaube ich, bezeichnend. (Abg. Kickl [FPÖ]: Also wir lernen: Es gibt auf dieser Welt nur russische Propaganda!)
Ich verliere jetzt gar keine Worte darüber – auch das haben wir im Außenamt jetzt vorgefunden –, dass sie damals goldene Saphirohrringe als Geschenk von Wladimir Putin bekommen hat – also nicht als Weihnachtsgeschenk, sondern zur Hochzeit – und dann die Behörden und die Beamten wochenlang damit schikaniert hat, weil sie diese Ohrringe haben wollte. Auch das, liebe Damen und Herren: Ich habe es nicht glauben können, als ich das gelesen habe! Recherchieren Sie es einmal, googeln Sie: Karin Kneissl, goldene Ohrringe! Auch da werden Sie sehen, was die Prioritäten der FPÖ sind, wenn sie am Futtertrog ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also offensichtlich gibt die EU inhaltlich nichts mehr her!) Sie kritisieren den Futtertrog immer nur, wenn Sie nicht dran sind, wenn Sie dran hängen, dann fühlen Sie sich sehr wohl, Herr Kickl. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wo bin ich denn hingeflogen, Herr Shetty? Wo bin ich denn hingeflogen?)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind heute an einem Punkt angelangt, an dem Europa Entscheidungen treffen muss, weit über die Parteigrenzen hinausgehend, denn Europa steht an einem historischen Scheideweg. Wir dürfen nicht weitermachen wie bisher.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen!
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (fortsetzend): Ich komme gleich zum Schlusssatz, Herr Präsident.
Wir dürfen Europa auch nicht zerstören lassen, nicht von außen, nicht von innen. Deshalb gibt es für uns nur eine Vision: mehr Zusammenarbeit in den großen Fragen, weniger Klein-Klein; deshalb wollen wir die Vereinigten Staaten von Europa. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
10.28
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Beate Meinl-Reisinger, die ich hier in unserer Mitte begrüße. Ich erteile es ihr. Auch ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.
RN/18
10.29
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Herr Präsident! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr wollt Österreich abschaffen!) Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin sehr dankbar für diese Aktuelle Europastunde, weil das Thema tatsächlich hochaktuell ist und vor allem, glaube ich, sehr stark auch den Nerv der Bevölkerung trifft, nämlich dieses Gefühl der Verunsicherung.
Wir leben tatsächlich in geopolitisch sehr herausfordernden Zeiten, und jeder und jede von uns – wenn wir den Fernseher aufdrehen, die Zeitung aufmachen oder auch die sozialen Netzwerke öffnen – merkt und spürt diese Verunsicherung aufgrund dieser massiven Umbrüche, die wie die Wucht einer Lawine über uns hereinbrechen und uns natürlich das Gefühl geben: Wohin gehen wir da eigentlich, gerade als Österreich, aber gerade auch als Europa?
Ich glaube, es gibt dabei einen Aspekt, der die Menschen in Österreich ganz besonders verunsichert, und das ist das Gefühl, dass wir vielleicht in eine Welt zurückkehren, in der wieder die Währung der harten Macht zählt; also dass nicht die Stärke des Rechts, die Stärke von Völkerrecht, von Verträgen, von internationalem Recht zählt (Abg. Taschner [ÖVP]: Angekommen in der Realität!), sondern das Recht des Stärkeren, womit einzelne Staaten – große Staaten – in der Lage sind, ihre politischen Interessen entweder mit wirtschaftlichem Druck, mit Erpressung, mit protektionistischen Maßnahmen, auch mit Zöllen, oder aber auch mit militärischem Druck, mit Gewalt durchzusetzen.
Gerade den Österreicherinnen und Österreichern ist sehr klar: In so einer Welt wollen wir nicht leben (Abg. Stefan [FPÖ]: Wirklich? Echt jetzt?), und so eine Welt ist auch nicht gut für Österreich. (Abg. Stefan [FPÖ]: Das ist neu!) Wir wollen auch nicht in einer Welt leben, in der Autokratien mit starken Männern an der Spitze wieder auf dem Vormarsch sind. Unsere Demokratien sind kostbar, sie sind aber natürlich auch verletzlich. Wir sehen das auch anhand der Diskussion um die Frage der sozialen Medien und wie Falschinformationen, auch bewusst gesteuerte Falschinformationen, von außen in unsere Demokratien hineingebracht wurden.
Was mich dabei so bewegt, ist eigentlich, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen den Generationen gibt. Wenn ich auf meine Jugend zurückblicke – und ich habe den Fall des Eisernen Vorhangs, den Fall der Berliner Mauer, das Zusammenwachsen Europas, auch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union erlebt –, so gab es ein Gefühl: Alles wird besser, alles wird freier, alles wird wohlhabender. Wenn wir heute – und ich war gestern in einer Schulklasse in Wien – mit jungen Menschen sprechen, dann bemerkt man ein ganz fundamental anderes Gefühl. Man hat das Gefühl: Autoritäre Vorstellungen sind am Vormarsch, Diktaturen setzen sich durch, es wird nicht freier, es wird nicht wohlhabender, alles scheint brüchig geworden zu sein und der Krieg bedroht unsere Freiheit und Sicherheit und unseren Frieden ganz massiv, auch direkt in Europa.
Ich glaube, es ist Zeit, ein bisschen mit Illusionen aufzuräumen – Illusionen, die wir vielleicht gehabt haben. Eine Illusion ist, dass wir gedacht haben, der Krieg kann nicht auf europäischen Boden zurückkehren. – Er ist zurückgekehrt. Spätestens seit 2022, seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine, ist klar, dass der Krieg auf europäischem Boden wieder Realität ist. (Abg. Taschner [ÖVP]: Das war schon in Jugoslawien der Fall!) De facto hätten wir es davor schon sehen können – 2014: illegale Annexion der Krim, es ist angesprochen worden.
Es war eine Illusion, zu glauben, dass wir alles auslagern können – vor allem betrifft das eine einseitige Abhängigkeit von russischem Gas –: also quasi alle Energielieferungen mit fossilen Brennstoffen nach Russland, alle Lieferketten nach Peking und unsere gesamte Sicherheit nach Washington. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, am besten ist, man legt sich mit allen an! Das ist die beste Strategie, die man einschlagen kann! Ganz gescheit! Es ist ja nicht so, dass man das nicht gewusst hätte, als man diese Dame ins Außenministerium gesetzt hat!)
Es war eine Illusion, zu glauben, dass wir durch die transatlantische Partnerschaft geschützt sind und selber unsere Hausaufgaben in Bezug auf Verteidigungsfähigkeit nicht machen müssen.
All diese Illusionen sind mittlerweile völlig klar als Illusionen enttarnt. Spätestens bei der ersten Präsidentschaft von Donald Trump war die Botschaft ganz klar: America first wird genauso gemacht, wie es gemeint ist. Spätestens bei der ersten Präsidentschaft von Donald Trump hätte Europa aufwachen und sagen müssen: Jetzt müssen wir uns souveräner, autonomer, eigenständiger aufstellen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte hier schon an dieser Stelle betonen, dass es Stimmen gegeben hat, wie die Stimmen der NEOS, die auch schon damals gesagt haben, dass es natürlich notwendig ist, in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion zu arbeiten. Jetzt sind wir in einer Situation, in der alles gleichzeitig passieren muss. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir an einem Wendepunkt der Geschichte stehen und uns entscheiden können, nämlich entscheiden können, ob wir als Österreich oder Europa in dieser neuen geopolitischen Situation ein Spielball globaler Akteure – nicht fähig, souverän eigene Entscheidungen zu treffen und handlungsfähig zu sein – oder eben ein echter, selbstbewusster Akteur sind. Wir können uns entscheiden, ob wir den Weg der Demokratie, des friedlichen Miteinanders, auch des Multilateralismus, also des Bekenntnisses, dass wir als Staaten zusammenarbeiten und am Verhandlungstisch mittels Verträge unsere politischen Positionen durchsetzen, miteinander weitergehen oder wieder in eine Situation verfallen, in der man das eben mit wirtschaftlichem Druck oder mit militärischer Stärke macht.
Ich bin auch davon überzeugt: Wir können uns als Europa jetzt entscheiden, ob wir all denen, die uns von außen erklären, wie schwach, wie verletzlich, wie angeblich undemokratisch et cetera wir sind, wirklich recht geben wollen oder ob es Zeit ist, aufzuwachen und selbstbewusst zu sagen: Nein, wir sind stark als Europa. Wir sind wirtschaftlich stark. Wir sind in der Lage, unsere Interessen zu vertreten und wir haben auch die Fähigkeit, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Angriffen von außen zu schützen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner [ÖVP]: Das ist eine Illusion!)
Das erfordert natürlich Mut, das erfordert vor allem auch Leadership, und das erfordert meines Erachtens auch Weitsichtigkeit: Weitsichtigkeit, weit über den Tellerrand hinauszublicken und zu sehen, dass wir auch als kleines Land wie Österreich wesentlich stärker sind, wenn wir gemeinsam unsere Interessen in Europa vertreten wissen.
Was sind die Hausaufgaben, die wir machen müssen? Ich gebe zu, da sind ja einige Kritikpunkte durchaus gerechtfertigt, auch vonseiten der Vereinigten Staaten. Nun, zum einen, glaube ich, ist es sehr notwendig, verteidigungsfähig zu sein. Lassen Sie mich hier bitte eindeutig klarstellen: Ich habe vor Kurzem die Rede des amerikanischen – ja, jetzt nennt er sich nicht mehr Verteidigungsminister, sondern Kriegsminister – Kriegsministers Hegseth vor seinen Generälen gesehen, als er gesagt hat: Das Ziel der amerikanischen Streitkräfte ist, Krieg zu führen! – Das ist nicht das Ziel Europas. (Ruf bei der FPÖ: Was ist Ihr Ziel? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das Ziel der Europäer ist scheinbar auch, Krieg zu führen! – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie reden ja wie der Putin!) Unser Ziel muss sein, so stark zu werden, so verteidigungsfähig zu sein, dass niemand es wagt, uns und unsere Bürgerinnen und Bürger anzugreifen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)
Der zweite Punkt ist: Unsere Interessen in der Welt können wir nur durchsetzen, indem wir wettbewerbsfähig (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die gehen aber über den Song Contest hinaus, die Interessen, die wir haben!) und auch wirtschaftlich stark sind. Dem Besinnen auf die eigene wirtschaftliche Stärke und auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist in der Vergangenheit, in den vergangenen Jahren nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt worden. Dieser Meinung bin ich auch. Wir haben es aber jetzt in der Hand, vor allem mit dem größten Schatz, den wir haben, nämlich mit der Vollendung unseres Binnenmarktes (Beifall des Abg. Hörl [ÖVP]): Wenn wir die Handelshemmnisse und Barrieren innerhalb Europas endlich abschaffen und es endlich schaffen würden, wirklich in Richtung einer Kapitalunion, einer Energieunion et cetera zu gehen, dann hätten wir wirklich die Fähigkeit, diese wirtschaftliche Stärke auch in der Welt neu zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić [Grüne].)
Last, but not least – und das mag manchen, vielleicht auch sogar manchen populistischen Parteien in Europa, schwach vorkommen – bin ich davon überzeugt, dass der Weg des Festhaltens an Kooperation, an Partnerschaften auf Augenhöhe, an Multilateralismus, an internationalen Organisationen wie der OSZE bei uns hier in Wien oder auch den Vereinten Nationen, der Weg Europas sein muss; das Festhalten an offenen Gesellschaften, an liberaler Gesellschaftsordnung, an Freiheiten und, ja, auch an Demokratien, in einem Austausch, aber auf Augenhöhe mit der Welt; das heißt, selbstverständlich auch mit Partnerschaften, auch Handelspartnerschaften mit Regionen in der Welt, die auch nicht in einer Welt leben wollen, in der ein, zwei, drei große Staaten ihre Interessen durchsetzen. Damit meine ich natürlich Lateinamerika, damit meine ich natürlich asiatische Länder, wie auch Indien, wie Indonesien, wie die Philippinen, wie Malaysia, und ich meine selbstverständlich auch den afrikanischen Kontinent. All diese Länder der Welt suchen nach verlässlichen Partnerschaften auf Augenhöhe, und Europa kann das bieten. (Beifall bei den NEOS.)
Was wir dazu brauchen, ist meines Erachtens ein Selbstbewusstsein, und das würde ich mir gerade auch von den selbst ernannten Patrioten wünschen. Ich möchte nicht, dass man das Geschäft von außen macht und irgendwelchen Techmilliardären das Wort redet oder aber Kreml-Propaganda bei uns verbreitet, nämlich die Propaganda: Wir sind zu schwach, wir sind verletzlich, wir sind wirtschaftlich nicht stark. – Das ist wie das Spiel der anderen betreiben.
Was ist mit dem europäischen Selbstbewusstsein? Nirgendwo ist es so toll zu leben wie in Europa und ich bin so froh, dass meine Kinder nirgendwo aufwachsen als in Europa. Wir haben es ja selber in der Hand, jetzt die entsprechenden Lehren zu ziehen. Was ist zu tun? – Als Erstes müssen wir wieder die Kraft der Geschwindigkeit finden, weil natürlich in Demokratien das Ringen um Kompromisse am Verhandlungstisch, auch mit den unterschiedlichen Institutionen, Zeit braucht. Ich glaube aber, in vielerlei Hinsicht haben wir diese Zeit nicht mehr, vor allem wenn ich auf die Wettbewerbsfähigkeit von Europas Wirtschaft, auf die Vollendung des Binnenmarkts oder aber auch auf die Verteidigungsfähigkeit in Unabhängigkeit von Systemen der USA schaue. Diese Geschwindigkeit braucht vor allem auch Freiraum und nicht Papierkram.
Daher ist auch der Weg, den die österreichische Bundesregierung damit, radikal zu entbürokratisieren, zu vereinfachen, zu verschlanken, geht, genau der richtige. Wir entlasten damit Menschen, wir entlasten damit Betriebe und wir werden einfach schneller.
Zweiter Punkt: Wir müssen die Kraft der Einheit und der Einigkeit wiederentdecken. Europa ist geeint in Vielfalt, diese Vielfalt ist ein unendlicher Schatz. Mehrstimmigkeit ist etwas Schönes, vielleicht in der Musik, vielleicht, wenn es um einen Chor geht, aber in entscheidenden Fragen wie der Sicherheitspolitik und der Außenpolitik sehe ich den Mehrwert nicht. Wir werden nicht stärker dadurch, dass wir 27 verschiedene Positionen haben und die geradezu moderiert werden können, wir werden in einer Welt, die natürlich auch transaktionaler wird, also das heißt, es auch wirklich erfordert, Deals einzugehen, schwächer. Handlungsfähigkeit bedeutet auch, auf Einheit zu setzen und diese Stärke letztlich auch in einer Einheit ausleben zu können.
Last, but not least – ich habe es schon gesagt –: Selbstbewusstsein. Wir müssen die Kraft der Stärke wiederentdecken. Wir sind ein wunderbar vereinter Kontinent mit 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, hoch innovativ, hoch erfolgreich. Wir haben viele Hausaufgaben zu machen, aber wir sind dran, wenn wir auf Geschwindigkeit setzen und wenn wir auf Einheit setzen. Es kann doch nicht sein, dass unsere Sicherheitspolitik letztlich in der Hand von ein paar Wechselwählern in US-Bundesstaaten liegt, von sogenannten Swing States abhängt. Das kann doch nicht sein.
Wir müssen uns doch selbstbewusst und autonom aufstellen, gerade wenn es um so fundamentale Fragen wie unsere eigene Sicherheits- und auch Verteidigungspolitik geht. Sehr geehrte Damen und Herren, Österreich als Mitglied der Europäischen Union leistet selbstverständlich einen aktiven Beitrag in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion, weil wir es als oberste Verpflichtung sehen, unsere Bürgerinnen und Bürger in unserem schönen Land zu schützen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Welt wird nicht auf Europa warten, wir haben es selber in der Hand. Die Geschichte wird nicht innehalten und darauf warten, dass wir Entscheidungen treffen. Ich bin davon überzeugt, die Zeit, Entscheidungen hin zu einem stärkeren, einheitlicheren, selbstbewussten und wettbewerbsfähigen Europa und, ja, auch hin zu einem verteidigungsfähigen Europa zu treffen, ist jetzt. Nutzen wir gemeinsam diese Zeit, denn unsere Konkurrenten in der Welt werden nicht untätig bleiben! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
10.42
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Bundesministerin.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Europastunde 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. Ich erteile es ihr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/19
10.42
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Klubobmann Shetty, du sprichst, wie du es verstehst (Heiterkeit bei der FPÖ) – eine Rede voller Arroganz und Selbstüberschätzung, sehr schwer zuzuhören. (Beifall bei der FPÖ.) Du verstehst eben den Sicherheitsbericht der USA nicht, dabei ist er ganz leicht zu verstehen.
Ja, die EU ist kein verlässlicher Partner mehr für die USA – natürlich nicht! –, und sie ist es auch nicht für China und wird es auch für Russland und auch für Indien nicht mehr sein, weil die EU als selbstzerstörerisch, als überheblich und als unzurechnungsfähig wahrgenommen wird. Das ist auch völlig klar! Wer bekämpft denn freiwillig die Erderhitzung mit Klimazielen, die unsere Wirtschaft umbringen (Beifall bei der FPÖ), die unsere Energiekosten verdreifachen, die für die Menschen alles teurer machen? Wer involviert sich freiwillig in einen fremden Krieg und gibt dort absolute Sicherheitsgarantien ab? Wer versenkt denn die eigenen Milliarden von der europäischen Bevölkerung im Korruptionssumpf dort in diesem Land? Wer hat offene Grenzen für alle und lässt sich überlaufen? – Dann verstehen Sie nicht, dass die EU nicht mehr als verlässlicher Partner oder als ernstzunehmender Partner in der Welt wahrgenommen wird? Lesen Sie den Bericht genau durch und gehen Sie in sich! (Beifall bei der FPÖ.)
Putins Handlanger sitzen in den meisten europäischen Regierungen, sagen Sie. (Abg. Shetty [NEOS]: Steht sogar am Rednerpult!) Welcher Hochmut! Wahlergebnisse zählen nicht mehr. Was die Bevölkerung in den EU-Staaten, in den Mitgliedstaaten, will, zählt nicht mehr, nur mehr eine Stimme zählt.
Und Sie sagen, Sie verteidigen unsere Freiheit! Wir verteidigen unsere Freiheit, Sie verteidigen gar nichts. Die ukrainischen Soldaten liegen aufgrund der Politik, die Sie bedingungslos unterstützen, jetzt dann den vierten Winter im Schützengraben. – 24 Stunden im Schützengraben gebe ich Ihnen und Sie reden völlig anders daher! (Beifall bei der FPÖ.)
Was ich ganz interessant finde, Frau Meinl-Reisinger – ich habe Ihren Ausführungen zugehört –: Sie haben heute nicht erwähnt, dass Sie jetzt dafür sind, mit Putin zu reden. Mit dieser Aussage tingeln Sie aber gerade durch alle Medien. Warum erwähnen Sie das jetzt nicht? Wenn Sie mit Putin reden wollen, müssen Sie ihn aber verstehen, müssen Sie sich mit den Kriegsursachen auseinandersetzen. Was ist eigentlich mit Ihrer Aussage, dass Sie Putin verhaften lassen wollen? Also diese atemberaubenden Salti, die Sie schlagen, sind nicht ernst zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sind keine Außenministerin, die diesen Namen verdient. Vor Kurzem haben Sie Frau Kallas hier empfangen und haben gesagt, bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine muss Europa stark und geeint auftreten. Sie merken gar nicht, dass Sie bei den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges überhaupt keine Rolle mehr spielen! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Sie sagen, das geht nur, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Ich kann nur sagen: Was bilden Sie sich eigentlich ein? Mit einer Stimme sprechen! Welche Arroganz! Was meinen Sie damit? (Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Shetty [NEOS].) Die Stimme von Frau von der Leyen, von Frau Kallas, von Ihnen? Eine Stimme von Kallas? Meinl-Reisinger spricht dann?
Europa hat knapp 50 Länder, über 700 Millionen Einwohner, und Sie wollen mit einer Stimme für ganz Europa reden? Wenn Sie nur die EU meinen, dann für 27 Länder mit über 450 Millionen Einwohnern? Ja, die haben einmal einer Zusammenarbeit in der EU zur Steigerung von Wohlstand, Frieden und Freiheit zugestimmt, sie stimmten aber nie diesem bürokratischen Apparat, der sich da entwickelt hat, zu – 67 000 Bedienstete, die uns überwachen und kontrollieren wollen, und wir sollen es zahlen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie stimmten nie zu, dass wir in einen fremden Krieg hineingezogen werden, dass wir haften und garantieren sollen – mit Geld und dann mit unseren Söhnen, weil Sie keinen Frieden halten wollen. Und sie haben nie zugestimmt, dass die Mitgliedstaaten ihre nationale Souveränität aufgeben müssen. (Ruf bei der ÖVP: Was schreien Sie so?)
Das wird es nicht spielen. Es gibt kein freies, starkes Europa mit einer Stimme. (Abg. Zorba [Grüne]: Ja, wegen euch!) Europa ist nur dann frei und stark, wenn die Mitgliedstaaten, die Nationalstaaten, frei und stark sind und wenn die Bevölkerung, die Bürger frei und stark sind und ihre Stimme erheben können und wenn Wahlergebnisse zählen. (Beifall bei der FPÖ.)
Übrigens ist dieser Anspruch, mit einer Stimme zu sprechen, durch nichts gerechtfertigt, wenn man sich die Leistung der EU-Kommission und dieser Bundesregierung, der Sie angehören, die das ja bedingungslos mitträgt, ansieht. Was haben wir denn alles gehört? – Russland wird durch die EU-Sanktionen in die Knie gezwungen. Die Ukraine wird gewinnen. Wir unterstützen sie bis zum Sieg, weil Putin sonst 2029 oder 2030 – er wartet ja, bis wir aufgerüstet haben – in Berlin steht. (Rufe bei den Grünen: Redezeit! Die Redezeit ist aus!) Das stimmt alles nicht.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen!
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Man würde glauben, diese eine Stimme stammt aus der Nervenheilanstalt. Das ist es aber nicht, sie stammt aus Brüssel. Wir werden uns dem nicht unterwerfen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Redezeit!)
Zum Schluss: Der belgische Premierminister hat in seiner Not ausgesprochen, worum es geht: Niemand im Westen glaubte je an den Sieg der Ukraine. (Abg. Herr [SPÖ]: Schlusssatz!)
Lassen Sie das einmal sickern (Abg. Gewessler [Grüne]: ... noch länger reden, Herr Präsident?), wie die europäische Bevölkerung in Angst und Panik versetzt wird, auch vor dem lauernden Krieg, nur damit Sie alles durchsetzen können!
Der Krieg ist der beste Kaufmann. „Er macht aus Eisen Gold.“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte!
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Das ist der Schlusssatz von Friedrich Schiller. (Beifall bei der FPÖ.)
10.48
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Kugler. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/20
10.48
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben jetzt einen Hickhack zwischen NEOS und FPÖ gehört, der angesichts unserer Bedrohungslage erbärmlich ist. Wir müssen Lösungen finden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer bedroht Sie?)
Wir leben in einer extrem polarisierten Welt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das nächste Wahlergebnis bedroht Sie, da haben Sie recht!) und wir brauchen einen Weg des Friedens und einen Weg der Mitte. (Ruf bei der FPÖ: Seid ihr euch eigentlich einig, was ihr wollt? Vor einem halben Jahr sagt ihr noch ...! Was jetzt?) Das beginnt einmal damit, dass man sich ansieht, was in den Dokumenten wirklich drinnen steht. Das US-Sicherheitspapier, die Sicherheitsstrategie haben vielleicht viele von Ihnen gar nicht gelesen. Herr Kollege Shetty, es wundert mich, dass du aus dem Dokument anscheinend zitierst, aber falsch zitierst. Weder das Wort populistische Parteien noch das Wort unterstützen steht da drinnen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo! Genau!)
Ich habe gerade das Dokument auf Deutsch übersetzt auf meinem Blog hochgeladen, damit man es selber nachlesen kann. gudrunkugler.at – das sind nur zwei Seiten, und man kann sich dann selber ein Bild machen. (Abg. Shetty [NEOS]: Was steht drinnen?)
Wir haben über Jahre hinweg die Amerikaner beschimpft – auch die NEOS waren in ihrer Wortwahl nicht zurückhaltend, obwohl ihr immer sagt, die transatlantische Achse ist so wichtig –, man braucht sich daher nicht zu wundern, wenn die Amerikaner sagen: Ja dann kümmert euch um eure Sachen selber!
Ich meine, dass wir in der neuen Situation, in der wir jetzt sind, wirklich darüber nachdenken müssen, was wir tun, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. – Dazu eine Lebensweisheit: Wenn der Vogel aus dem Nest gestoßen wird, dann muss er fliegen lernen. Und die Frau Minister hat heute schon einiges Wichtiges dazu gesagt.
Ich hätte mir auch nicht gedacht, dass ich Vegetius einmal im Parlament zitieren würde: „Si vis pacem para bellum.“ – Wenn du Frieden willst, musst du dich auf Krieg vorbereiten. – Wir brauchen eine Friedensordnung, diese braucht aber Stärke, Standhaftigkeit und Verteidigungsbereitschaft. Und das bedeutet für uns als allerersten Schritt, eine strategische Interoperabilität unserer Streitkräfte herzustellen. Das heißt: technisch, organisatorisch und operativ. Das heißt aber auch – FPÖ! –, dass wir nach Russland hin abdichten müssen (Abg. Kickl [FPÖ]: Also ... Sicherheitsstrategie gegen Russland!) und dass wir miteinander arbeiten müssen, viele kleine Länder auf engem Raum miteinander arbeiten (Abg. Kassegger [FPÖ]: Kalter Krieg 2.0, oder was?); auseinanderzudriften ist gemeingefährlich. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Die Frau Außenminister hat gesagt, wir sind stark. – Ich wünsche mir, dass Sie recht haben, ich glaube aber, der Satz muss lauten: Wir müssen stark werden. Und auch der Wirtschaftsminister hat heute schon gesagt, dass in diesem amerikanischen Papier alles Mögliche drinsteht, und er kritisiert die Schärfe, aber vielleicht finden wir ein Körnchen Wahrheit, Dinge, an denen wir arbeiten müssen, damit wir stark werden.
Schauen wir es uns genau an: Es geht um Wirtschaft, Migration, Geburtenraten und kulturelle Identität und politische Freiheit. Vielleicht kann man ein Körnchen Wahrheit finden (Abg. Wurm [FPÖ]: Da sind mehrere Körnchen drinnen!), an dem wir arbeiten müssen. Ein Thema wurde heute in der Aktuellen Stunde schon eingehend diskutiert, nämlich: Wie geht es unserer Wirtschaft? (Ruf bei der FPÖ: Schlecht! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die liegt im Sterben!) Und nicht zu Unrecht heißt es im US-Sicherheitspapier, dass unser Anteil am Weltmarkt – leider – deutlich zurückgegangen ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber nicht mit Waffenindustrie!) Die schreiben: von 25 Prozent im Jahr 1990 auf heute 14 Prozent. Ich weiß nicht, ob man diese Zahlen verifizieren kann (Abg. Wurm [FPÖ]: Freilich kann man das!), aber was stimmt, ist: ein deutlicher Rückgang. Wir haben aber immer noch, liebe FPÖ, einen weit höheren Anteil am Weltmarkt, als unser Anteil an der Weltbevölkerung ausmacht. Das heißt, wir dürfen Europa nicht einfach abschreiben. Und selbst die USA sagen – ich zitiere –: „Europäische Sektoren von der Fertigung über Technologie bis hin zur Energie gehören weiterhin zu den robustesten der Welt.“ Europa ist Heimat modernster wissenschaftlicher Forschung und weltführender kultureller Institutionen. (Abg. Kassegger [FPÖ] – mit der Hand eine Bewegung schräg nach unten machend –: Aber so!) – Aber da gibt es etwas, das wir wieder aufbauen können. Wir müssen wieder stark werden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber das geht nur mit uns!) Letzte Woche wurde das Entbürokratisierungspaket im Ministerrat beschlossen, das ist der richtige Weg! (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP].)
Die USA sprechen aber auch von – ein als zu scharf kritisiertes Wort – zivilisatorischer Auslöschung (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, genau!), und da sprechen sie über Migration – aber wir machen Fortschritte in der Bekämpfung der illegalen Migration (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo denn, Frau Kollegin? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo denn, Kollegin?), sowohl auf Europaebene als auch auf österreichischer Ebene.
Die folgenden Zahlen kennen Sie, das müssen Sie zugeben, wenn Sie ehrlich sind, auch: Mit einer Geburtenrate von 1,3 verlieren wir in jeder Generation ein Drittel unserer Bevölkerung. Nur: Die Amerikaner kritisieren das bei uns, es geht ihnen aber auch nicht besser. Das sollten sie vielleicht dazusagen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Woran liegt denn das? Welche Förderungen gibt es denn für Familien ...?)
Und sie sprechen von einem Verlust nationaler Identität und Selbstbewusstsein. Und dazu kann ich nur sagen: kulturelle Sicherheit ist nationale Sicherheit (Ruf bei der FPÖ: Die haben Sie aber über Bord geworfen!), und wir müssen auch unsere geistige Landesverteidigung wieder aufbauen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Thema - -
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen.
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Okay, ich muss leider zum Schluss kommen. Ich ende damit: Man kann sich seine Nachbarn nicht aussuchen, nicht im Westen und nicht im Osten – wer zur Geburtstagsparty eingeladen ist, kann man sich aussuchen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich tät’ einmal gern wissen, wer bei Ihnen überhaupt noch Grundwehrdienst macht!) –, wir leben mit den Gegebenheiten, die wir vorfinden. Und hier können wir vielleicht als Österreicher einen Beitrag leisten, dazu beitragen, dass es die Kräfte am Tisch schaffen, über ihren Schatten zu springen. Das Sprichwort: über den eigenen Schatten springen, gibt es nicht auf Englisch und das gibt es auch nicht auf Russisch. Aber auf Deutsch heißt es, über den Tellerrand zu blicken und Eitelkeiten zu überwinden.
Wir müssen alles für den Frieden tun. – Tun wir alles für diesen Frieden! Tun wir es für unsere Kinder, verspielen wir ihn nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
10.55
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wieninger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/21
10.55
Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Frau Ministerin! Was habt ihr damals getan, als Russland Europa bedroht hat? Wie habt ihr uns beschützt? – Was werden Sie, was werden wir darauf antworten, wenn die kommenden Generationen uns diese Fragen stellen?
Wenn wir heute, am Internationalen Tag der Menschenrechte, über die Europäische Union sprechen, dann geht es nicht nur um Verträge, um Institutionen, um Haushaltszahlen. Im Mittelpunkt steht ein politisches und gesellschaftliches Versprechen, ein Versprechen, das vor knapp 70 Jahren geboren wurde: nie wieder das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts zu stellen. Unsere europäischen Grundwerte, wie der Schutz der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sind dabei unser Fundament. Diese Werte werden jedoch zunehmend unter Druck gesetzt, von autoritären Regimen außerhalb Europas, aber auch von politischen Kräften innerhalb Europas. Da müssen wir jetzt gar nicht weit über unsere Grenzen schauen, sondern da reicht, wie wir vorhin gerade miterleben konnten, ein Blick hinüber zur FPÖ, die die Zukunftsangst junger Menschen ausnutzt, Misstrauen sät und die einen gegen die anderen ausspielt. Wenn permanent Stimmung gegen Schwächere gemacht wird, wenn demokratische Medien verunglimpft werden, wenn EU-Institutionen oder die EU als Ganzes als Feindbilder gezeichnet werden, dann wird an den Grundpfeilern unserer Demokratie gerüttelt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Medien macht ja ihr gerade hin!) Menschen werden verunsichert – ja, genau, von Ihnen (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr macht die Medien ja kaputt, gegenwärtig!) – und empfänglicher für radikale Ideen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Babler zerstört die Medien und ...!)
Die europäische Erweiterung, insbesondere um den Westbalkan, ist daher mehr als ein politischer Prozess, sie ist ein Friedens- und Sicherheitsprojekt. Ein stärkeres vereintes Europa ist stabiler gegenüber autoritären Bedrohungen, vor allem gegenüber einem Russland, das mit Propaganda, Desinformation, hybriden Angriffen und militärischer Gewalt versucht, Grenzen und Demokratien zu destabilisieren. Und da müssen wir klar sein: Wer europäische Werte ernst nimmt, kann nicht gleichzeitig mit einem Russland sympathisieren, das diese Werte tagtäglich systematisch verletzt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Die EU ist seit ihrer Gründung ein Garant für Frieden, Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung. Wer Teil der europäischen Familie sein will, muss unsere Grundwerte achten, konsequent und glaubwürdig. Das gilt für Ungarn genauso wie für Serbien, aber auch die Ukraine. Beitritt bedeutet Reform. Demokratie, Minderheiten- und Frauenrechte, Kampf gegen Korruption: Das sind keine Hürden, das sind Voraussetzungen für ein erfolgreiches Europa von morgen.
Ich sage aber auch ganz klar: Wir brauchen eine stärkere, handlungsfähigere EU, eine Reform unserer Entscheidungsstrukturen, und auch wenn es die FPÖ nicht hören möchte: Wir müssen mit einer Stimme nach außen sprechen, wenn wir an global entscheidenden Tischen sitzen wollen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wenn wir dabeisitzen wollen, dann müssen wir - -!) Wir brauchen aber auch eine progressive Handelspolitik, die hohe Standards in Bezug auf Arbeitnehmer:innenrechte, Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter und Umweltschutz gewährleistet. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welcher Geschlechter?)
In diesem Zusammenhang ist es mir ein Bedürfnis, auf die jüngsten Entwicklungen rund um das Lieferkettengesetz Stellung zu nehmen: Das, was da gerade auf europäischer Ebene passiert, ist nämlich genau das Gegenteil von dem, was ich unter fortschrittlicher Handelspolitik verstehe. Es ist ein herber Rückschritt für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang globaler Lieferketten. Mit der Abschwächung dieses Gesetzes wird seine Wirkung stark eingeschränkt, und aus meiner Sicht macht es die EU auch unglaubwürdig, wenn beschlossene Gesetze unter dem Deckmantel der Deregulierung immer wieder verschoben, letztendlich aufgemacht und abgeschwächt werden.
Wir brauchen ein Europa, in dem Wohlstand gerecht verteilt ist, um Konflikte zu vermeiden, ein Europa, das schützt, stärkt und zusammenhält. Die Erweiterung der EU ist daher eine klare Antwort auf Russlands Aggression.
Als Europa- und Menschenrechtssprecherin der SPÖ gibt es für mich daher nur eine Antwort auf die Frage: Was habt ihr getan, um uns zu beschützen?: Wir haben Europa in all seiner Vielfalt geeint, haben uns nicht von Trump’schen Zwischenrufen beirren lassen, sondern sind unseren europäischen Weg – gepflastert vom Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – zielstrebig weitergegangen und haben Europa somit nach innen und außen stabil und stark gemacht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
11.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet: das Mitglied des Europäischen Parlaments, Frau Stürgkh. – Bitte.
RN/22
11.00
Mitglied des Europäischen Parlaments Anna Stürgkh (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher:innen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Europäische Union ist ein Erfolgsprojekt, aber die Bauherren unseres gemeinsamen Europas haben einen Fehler gemacht: Sie haben die Schlüssel zu unserem europäischen Haus an Washington, Moskau und Peking verschenkt. Wir haben unsere Verteidigung an die USA, unsere Energieversorgung an Russland und unseren digitalen Raum an Konzerne aus den USA und China ausgelagert. Wenn wir unsere Sicherheit bewahren wollen, dann müssen wir diese Schlüssel zurückholen, und zwar jetzt. (Beifall bei den NEOS.)
Seit über drei Jahren führt Russland Krieg gegen Europa. – Frau Kollegin Fürst, der einzige Grund, warum ukrainische Soldaten zum vierten Mal einen Winter im Schützengraben verbringen müssen, ist Ihr Freund Putin und niemand anderes. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Deshalb immer weiter Krieg führen, das löst das Problem! Immer weiter Krieg führen!)
Es ist die Ukraine, die jeden Tag für unser gesamtes Europa und für uns kämpft. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Kriegstreiberin sitzt neben dir!) Es ist also nicht nur eine Frage der Moral, die Ukraine zu unterstützen, sondern vor allem auch eine banale Selbstverteidigung.
Wir müssen aber auch in unserer eigenen Verteidigung besser werden. Es ist doch absurd, dass wir in Europa 150 verschiedene militärische Systeme nutzen und einander nicht einmal helfen können, weil wir nicht verstehen, wie die Geräte unserer Partner funktionieren. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Sie wissen aber schon, was ...?) Die EU ist unser Schutzschild, und sobald dann die Bedrohung vor der eigenen Tür steht, spüren das sogar Leute in Ihrer eigenen Fraktion. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist das die Nato?) Sie schreien Kriegstreiberei, aber ich kann Ihnen empfehlen, einmal mit Ihren eigenen Parteikolleg:innen zu reden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Meinen Sie die Nato?): Reden Sie einmal mit Ihrem lettischen Kollegen, der für die Unterstützung der Ukraine stimmt! Warum? – Weil er weiß: Wenn die Ukraine fällt, dann ist sein Land, dann ist Lettland gleich das nächste auf der Speisekarte. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des MEP Steger [FPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: ... die rosarote ...!)
Ihr Kollege weiß, dass die EU unser Schutzschild ist. Ich frage Sie: Wie verantwortungslos kann man in Zeiten wie diesen, in denen wir diesen Schutzschild so dringend brauchen wie nie zuvor, eigentlich sein, um diesen abschaffen zu wollen? Erst wenn wir als Europa zu einer echten Verteidigungsunion werden – gemeinsam finanzieren, gemeinsam trainieren und gemeinsam agieren –, können wir sicherstellen, dass es unseren Frieden und unsere Unabhängigkeit auch in Zukunft gibt. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Wirklich unabhängig sind wir aber erst, wenn auch unsere Heizkessel nicht in der Hand von Diktatoren liegen. Vergangene Woche hat die Europäische Union einen großen Schritt gemacht, Europa endlich raus aus russischem Öl und Gas zu führen. Es ist ja für mich immer faszinierend, dass die selbst ernannten Patrioten jene sind, die sich immer für russisches Gas aussprechen und für dieses in die Bresche springen. (Zwischenruf des MEP Steger [FPÖ].) Sie erzählen bis heute – heute in diesem Saal schon wieder – das Märchen vom billigen russischen Gas.
Ich weiß, mir glauben Sie nicht, wenn ich das sage, aber lassen Sie mich jemanden zitieren, der das noch viel besser weiß als ich: OMV-Chef Alfred Stern, der selber sagt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so, der! – Abg. Kickl [FPÖ]: Na der sagt das, was man ihm vorsagt!): „Das russische Gas war das teuerste, das wir je gekauft haben.“ – Sie wollen lieber jedes Jahr über 350 Milliarden Euro (Abg. Kickl [FPÖ]: Die müssen wir alle anzeigen! Die ganze OMV muss man anzeigen für das, was sie in der Vergangenheit da gekauft haben!) direkt nach außerhalb von Europa schicken, anstatt in saubere, europäische, erneuerbare Energie zu investieren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ist ja unglaublich!) Sie wollen anscheinend lieber russische Jobs sichern, als europäische, österreichische Jobs zu schaffen. – Nicht mit uns! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner [SPÖ]. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Wir schaffen lieber österreichische Jobs. Wir stellen sicher, dass die Sonne Spaniens die Lichter in Polen andreht (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein, das sind die polnischen Kohlekraftwerke, nicht die spanische Sonne! Wie man so viel Blödsinn reden kann!) und der Wind über der Nordsee die österreichischen Fabriken andreht. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das sind die Kohlekraftwerke, Frau Kollegin!)
Auch im digitalen Raum stehen Europas Haustüren sperrangelweit offen. Toxische Algorithmen erziehen unsere Kinder, und Plattformen wie Shein fluten unseren Markt mit gefährlichen Billigprodukten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ah, die Chinesen! Jetzt nehmen S’ die Chinesen auch noch ins Visier!) Datendespoten, Digitalautokraten – die machen Profit, und wir zahlen den Preis: mit unseren Daten, unseren Arbeitsplätzen und auch mit der Sicherheit unserer Kinder. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Stellen Sie sich einmal vor, Sie gehen auf die Mariahilfer Straße, und da eröffnet ein Geschäft: Da können Jugendliche Waffen kaufen, werden Gewaltfantasien ausgesetzt, und schon in der Auslage stehen kindliche Sexpuppen. Dieses Geschäft wäre zum Glück innerhalb kürzester Zeit geschlossen, da könnten wir gar nicht so schnell hinschauen. Wie kann es sein, dass diese strengen Regeln, die wir im physischen Raum zum Glück anwenden, im digitalen anscheinend nicht gelten? Es muss klar sein: Wer an uns verdienen will, der muss sich auch an unsere Regeln halten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... noch mehr Bürokratisieren, noch mehr ...? ... noch weiter, noch schneller!)
Klar ist aber auch: Diesen Kampf schaffen wir als kleines Land Österreich nicht, wir müssen das gemeinsam angehen. Ich finde es aber sehr spannend, dass Sie, die Kollegen von der FPÖ, es gerne haben, dass kindliche Sexpuppen an Menschen in Europa verkauft werden können – ein interessantes Moralverständnis, ein interessantes Verständnis vom Schutz unserer Kinder. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Was hast denn du für einen Klopfer?! Dieser Vorwurf ist doch nicht normal, Herr Präsident! – Abg. Greiner [SPÖ]: He! – Rufe bei der ÖVP: He, he, he! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Sie können sich sehr gerne selber zu Wort melden, Herr Kollege. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist ja unvorstellbar! Lassen Sie sich das Protokoll geben! Sagen, dass wir wollen, dass Kindersexpuppen verkauft werden! – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir können uns weiter einreden, dass sich ein Land mit circa neun Millionen Einwohner:innen in dieser immer verrückteren Welt alleine verteidigen kann, oder wir akzeptieren endlich (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist ja unglaublich! Das ist ja unglaublich!), dass wir einen größeren Schutzschild brauchen, damit kein Autokrat uns überfallen kann. (Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt reißts euch einmal ein bissl zusammen! – Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ]. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist ja unglaublich! Lass dir das Protokoll bringen! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist eine Frechheit, so etwas! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist eine Frechheit, was gerade gesagt worden ist!)
Herr Präsident, ich würde gerne meine Rede zu Ende führen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Schweinerei!)
Präsident Peter Haubner: Ihre Redezeit ist leider zu Ende, Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist vorbei.
Mitglied des Europäischen Parlaments Anna Stürgkh (fortsetzend): Die Redezeit wurde von den Kollegen und Kolleginnen massiv gestört. (Abg. Hörl [ÖVP]: Ein bissl mehr Höflichkeit ...! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wir sind per Sie mit dem Präsidenten, Schnedlitz!)
Präsident Peter Haubner: Den Schlusssatz, bitte.
Mitglied des Europäischen Parlaments Anna Stürgkh (fortsetzend): Vielen herzlichen Dank. – Wir gewinnen nur, wenn wir Europa wagen, mehr Europa wagen, und jetzt ist genau die Zeit für europäische Unabhängigkeit. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Feichtinger [SPÖ].)
11.05
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Kriegt man dafür keinen Zwischenruf, wenn man rausschreit, dass jemand einen Klopfer hat? – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Hat sie ja auch! Weißt du, was sie gesagt hat bei ihrer Rede? Ist ja unfassbar! – Abg. Kassegger [FPÖ]: ... Beschimpfung und es ist gar nichts, oder was?)
RN/23
11.06
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Fürst, ich habe Ihnen zugehört, und wenn man Ihnen zuhört, könnte man den Eindruck erlangen, da spricht die Mandatarin einer Partei, die einen aufrechten Freundschaftsvertrag mit der Partei von Wladimir Putin hat. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Diese Schallplatte!) – Das ist keine Schallplatte, das ist ein Faktum. (Abg. Shetty [NEOS]: Manche Schallplatten sind zehn Jahre aktuell!)
Wir haben das im letztjährigen Untersuchungsausschuss gesehen: Ihr habt keinen Beleg dafür vorgelegt, dass dieser Freundschaftsvertrag nicht mehr aufrecht ist. In jeder Rede, die ihr hier haltet, jedes Mal, wenn ihr eure russische Propaganda hier in dieses Hohe Haus hineintragt (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Gibt’s ein Leckerli aus Russland, ja!), sieht man das: Ihr hängt am Gängelband von Putin. Es ist wirklich beschämend, dass ihr diese Propaganda jedes Mal aufs Neue hier in unser Hohes Haus tragt; das ist wirklich beschämend. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Nur weil man’s hundertmal ..., wird’s nicht wahrer!) – Kollege, weil Sie reinschreien, wenn man es hundertmal sagt, wird es nicht stimmen: Wenn man es hundertmal leugnet, wird es nicht wahrer. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist Ihre Wahrnehmung!) – Zeigt halt einfach her, dass es nicht mehr stimmt! Das ist keine Wahrnehmung (Abg. Kassegger [FPÖ]: Oh ja, Sie haben offensichtlich ganz eigenartige Wahrnehmungen!), wir haben das gesehen: Im Untersuchungsausschuss haben wir gesehen, dass ihr diesen Vertrag habt. Wenn er nicht mehr gültig ist, legt das bitte vor! Das habt ihr nicht gemacht. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Der ist seit vier Jahren nicht mehr gültig!)
Kollegin Fürst, Sie haben gefragt, was der Grund dafür ist, dass jeden Tag in den ukrainischen Schützengräben Soldaten sterben. Sie haben es wieder nicht geschafft, zu benennen, was der Grund dafür ist. Der Grund ist ganz eindeutig: Seit fast vier Jahren wütet ein Krieg, den Wladimir Putin gegen die Ukraine führt. Seit vier Jahren zerstört er Städte; er zerstört Leben, Familien und Zukunft. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!) Dieser Krieg erinnert uns jeden Tag daran, wie dünn diese Linie zwischen Frieden und Finsternis ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!), und ihr schafft es nicht, das klar zu benennen. Ich bin wirklich fassungslos, dass euch das nach vier Jahren noch immer nicht gelingt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Was ist euer Vorschlag? Weiter Krieg führen?)
Putin – Sie sehen das auch, sehr geehrte Damen und Herren – lässt bombardieren, foltern, vergewaltigen, morden. Er will nationale Grenzen gewaltvoll – mit Gewalt, wie wir das von früher kennen – verschieben. Er testet die europäische Solidarität. Dass wir Drohnen über europäischen Städten, in europäischen Ländern gesehen haben, waren keine Zufälle – das waren klare Provokationen, klare Warnsignale. (Abg. Kickl [FPÖ]: Würde gerne wissen, wie Sie das belegen können!) Er macht das alles nicht aus Stärke; Putin macht das nicht, weil er stark ist. Er macht das aus Angst – aus Angst vor einem Europa, das frei ist, denn Freiheit ist das, was Autokraten am meisten fürchten. (Beifall bei den Grünen.)
Diese Autokraten stehen heute nicht nur in Moskau. In Ungarn hat Viktor Orbán – euer Vorbild, euer Freund – eine Wahlautokratie gebaut, in der Medien zum Schweigen gebracht werden und Minderheiten wieder Angst haben müssen. Genau dieses Politikverständnis – gegen den Rechtsstaat, gegen Medienfreiheit, gegen Vielfalt – gefällt auch FPÖ-Chef Herbert Machen-wir-es-dem-Orbán-nach Kickl.
Genau dieses Politikverständnis, dieses Medienverständnis haben wir auch letztes Jahr im Untersuchungsausschuss gesehen. Ich erinnere mich da an die Chats, die wir bekommen haben, in denen wir gesehen haben: Herbert Kickl und seine FPÖ fürchten freie Medien wie der Teufel das Weihwasser. Sie haben versucht, kritische Berichterstattung über die FPÖ runterzudrücken. Sie haben auch alles getan, was sie tun konnten, um sich mit FPÖ-TV ein Paralleluniversum zu bauen. Das ist das, was sie gemacht haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sagen Sie das außerhalb dieses Gebäudes auch noch einmal? Sagen Sie das außerhalb auch noch einmal, wo Sie nicht durch die Immunität geschützt sind? Probieren S' das einmal!) – Herr Kickl, ich verstehe, dass es Sie aufregt. Es ist peinlich, sich vor freien Medien zu fürchten. Zu Recht brüllen Sie hier hinein – ich würde mich an Ihrer Stelle auch genieren.
Was wir aber in anderen Teilen Europas noch sehen – abseits von diesen Bedrohungen durch Putin und auch von innen: von der FPÖ und ihresgleichen in anderen europäischen Parlamenten –, ist etwas, das stark ist, etwas, das Mut macht. Schauen wir nach Belgrad, schauen wir nach Bratislava oder schauen wir nach Tiflis: Dort gehen Hunderttausende Menschen seit über einem Jahr trotz Drohungen auf die Straße mit einem klaren Statement. Sie sagen: Wir lassen uns unsere Freiheit nicht wegnehmen! – Die gehen dort auf die Straße und demonstrieren für etwas, das für uns hier in Österreich selbstverständlich zu sein scheint: das Recht zu sprechen; das Recht, die eigene Zukunft zu bestimmen; das Recht zu lieben, wen ich will.
Aber nicht nur innerhalb Europas, auch von außerhalb stehen wir unter Druck. Die neue US-Sicherheitstrategie, über die hier schon gesprochen worden ist, die Putin ausdrücklich begrüßt, zeigt eine sehr gefährliche sicherheitspolitische Entwicklung. Ausgerechnet Donald Trump beschuldigt Europa der Zensur – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, während er Journalist:innen einschüchtert und ganze Institutionen zerschlägt, und er wünscht sich ein Europa der Nationalisten. Und auch dieses erratische, unvorhersehbare Verhalten von Trump zeigt uns, dass die USA unter Trump einfach kein verlässlicher Partner für Europa mehr sind. Deshalb muss sich Europa selbst auf die Beine stellen, in der Sicherheit, in der Wirtschaft und auch in der digitalen Welt.
Das ist ein besonders wichtiger Punkt, denn heute greifen nicht nur Panzer unsere Demokratien an, sondern auch die großen Plattformen, die Desinformation, Lügen, Frauenhass, Fake News sehr gezielt streuen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: FPÖ-TV, oder?), um unsere Demokratien zu destabilisieren. Das, wie die FPÖ Ihnen weismachen will, ist kein Krieg gegen Meinungsfreiheit, keine Zensur, das ist ein Schutz gegen jene, die unsere Gesellschaft vergiften, wenn sich die Europäische Union und die Kommission dagegen wehren und da auch Strafen verhängen. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Peter Haubner: Redezeit.
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (fortsetzend): Ja, ich komme zum Schluss, Herr Präsident, und nehme mir genauso wie die vorherigen Rednerinnen das Recht, etwas länger zu sprechen. (Unruhe im Saal.)
Europa ist unsere Antwort auf Putins Krieg, auf Orbáns Demokratieabbau, auf Ficos Verrohung, auf den Populismus von Babiš, auf die Spaltung von Kickl, auf die Unberechenbarkeit von Trump und auch auf die Tech-Bros (Der Präsident gibt das Glockenzeichen), die glauben, unser Gemeinwesen sei ein Spielplatz für ihre Algorithmen.
Präsident Peter Haubner: Schlusssatz.
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (fortsetzend): Ja, Herr Präsident.
Mein Schlusssatz ist: Europa ist mehr als eine Reaktion auf diese Bedrohungen. Es ist unsere gemeinsame Entscheidung für Freiheit, für Rechtsstaat, für Sicherheit, für eine lebenswerte Zukunft, die wir selbst gestalten und nicht andere für uns. (Beifall bei den Grünen.)
11.12
RN/24
Präsident Peter Haubner: Vielleicht noch ein Hinweis: Ich habe, nachdem es vorher einige Zwischenrufe gegeben hat, das Protokoll angefordert, dass man diese dann nachlesen kann. – Kollege Scherak, bitte.
RN/25
11.12
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie sich das Protokoll auch schon kommen haben lassen. Ich würde Sie trotzdem bitten, dass Sie Kollegen Schnedlitz vielleicht klarmachen, dass er sich hier nicht am Stammtisch in einem Wirtshaus befindet. Er hat bei der Rede der Frau Abgeordneten Stürgkh zuerst dazwischengerufen: „Die Kriegstreiberin sitzt neben dir!“ – Das erachte ich als nicht der Würde des Hauses entsprechend (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist eine Wertung!), genauso, danach hineinzurufen: Du hast ja „einen Klopfer“!, zur Abgeordneten Stürgkh, plus das auch noch zu bekräftigen und zu sagen: Ja stimmt!, das entspricht sicher nicht der Würde des Hauses. Das kann er woanders machen, wenn er das will – es ist nicht meine Art der Umgangsformen –, aber es ist garantiert sicher nichts, was der Würde des Hauses entspricht. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
11.13
Präsident Peter Haubner: Zur Geschäftsordnung: Kollege Schnedlitz.
RN/26
11.13
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte Sie, Herr Präsident, dass Sie sich auch das Protokoll der Rednerin bringen lassen, die behauptet hat, die Freiheitliche Partei würde wollen, dass Kindersexpuppen im Internet verkauft werden und so weiter. (Abg. Shetty [NEOS]: Das hat sie nicht behauptet! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das hat sie genau so gesagt, wortwörtlich! ... solche Behauptungen aufzustellen!) Wer so etwas behauptet und wem nichts anderes mehr einfällt – Herr Kollege Scherak, das Protokoll wird zeigen, wer so etwas behauptet –: Das ist wohl der Würde des Hauses nicht angemessen und da hat es schon für andere Dinge eine Intervention gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)
11.14
Präsident Peter Haubner: Noch einmal zur Geschäftsordnung?
RN/27
11.14
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Selbstverständlich zur Geschäftsordnung, Herr Präsident.
Das Problem ist, wenn Kollege Schnedlitz seine eigenen Zwischenrufe nicht hört. (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Auf die Ausführungen der Abgeordneten Stürgkh zum Thema des Verbots der Kindersexpuppen hat Kollege Schnedlitz, glaube ich, wörtlich dazwischengerufen: Na, was wollt ihr denn – noch mehr Bürokratie, noch mehr Verbote?! – Ja, das war das, was ausgeführt war. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, Herr Kollege, nein!) Wenn dieser Zwischenruf andeuten soll, dass er das nicht will, dann ist nur der Schluss zulässig, dass die FPÖ offensichtlich gegen diese Verbote ist. Also insofern ist das ein ganz legitimer (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, nein, nein!) Ausdruck der politischen Debatte (Abg. Stefan [FPÖ]: Den Antrag habe ich selbst gestellt!) und Kollege Schnedlitz sollte sich überlegen, was er dazwischenruft. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.14
Präsident Peter Haubner: Gut, zur Geschäftsordnung: Kollege Stefan. (Ruf bei der FPÖ: ... Scherak die Unwahrheit sagt! – Abg. Shetty [NEOS]: Wenn man weniger zwischenruft, hört man mehr von der Debatte!)
RN/28
11.14
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Also das Thema Fake News und so weiter ist immer ein großes Thema. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Bei euch: ja!) Ich habe selbst den Antrag auf Verbot des Verkaufs von Sexpuppen gestellt, der von allen anderen Parteien vertagt wurde; nicht abgelehnt, aber vertagt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aha! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ah! – Widerspruch bei den Grünen.) Ich selbst habe diesen Antrag gestellt, also bitte ein bisschen Zurückhaltung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schmiedlechner [FPÖ] und Zorba [Grüne].)
11.15
Präsident Peter Haubner: So, bevor ich jetzt Frau Abgeordneter Steger das Wort erteile, ersuche ich, die überhitzten Gemüter wieder abzukühlen und dann zu schauen, dass wir diese Debatte jetzt auch ordnungsgemäß weiterführen können. – Bitte, Frau Kollegin Steger, Sie sind am Wort.
RN/29
11.15
Mitglied des Europäischen Parlaments Petra Steger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kollegen von den NEOS, ich muss sagen, es ist wirklich unfassbar (Abg. Shetty [NEOS] – erheitert –: Jetzt kommt die Stimmung sicher runter!), wie sehr Sie mittlerweile unser internationales Ansehen auf der ganzen Welt beschädigen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den NEOS: Das sagt die FPÖ!)
Ich meine, offenbar wollen Sie der ganzen Welt beweisen, dass Sie nicht nur der Sargnagel für unsere Neutralität und Souveränität mit Ihrem Rüstungswahn und Ihren europäischen Zentralstaatsfantasien sind, sondern auch noch ein außenpolitischer Geisterfahrer. – Genau das sind Sie nämlich, Frau Außenministerin, oder finden Sie es ernsthaft in Ordnung, wenn Ihr Delegationsleiter im Europäischen Parlament die USA als „piggy Land“ bezeichnet und beschimpft? Finden Sie das wirklich in Ordnung, Großmächte, wichtige Verbündete, Handels- und Wirtschaftspartner Österreichs zu beleidigen und zu beschimpfen? Ich meine, das muss man einmal schaffen, auf X gleichzeitig mit dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk, und mit Vizepräsidenten JD Vance einen Streit anzufangen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sind das eure Freunde, oder?) Das ist ein außenpolitischer Super-GAU, den Sie da hingelegt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Peinlich! – Abg. Gewessler [Grüne]: Vielleicht geht’s um die Verteidigung der Demokratie?)
Was ist Ihre Reaktion darauf? – Nichts, keine Entschuldigung. Auch heute haben wir kein Wort darüber gehört. (Ruf bei den NEOS: Was hat er denn Falsches gesagt? – Abg. Gewessler [Grüne]: Was war denn falsch daran – inhaltlich?) Ich muss daran erinnern, dass Sie zum Leid der Österreicher in der Bundesregierung sitzen. Das ist der Delegationsleiter der österreichischen Außenministerin. Das ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert ist. (Abg. Shetty [NEOS]: Wir können gerne über euren Delegationsleiter auch reden, Frau Kollegin!)
Herr Kollege Shetty, hören Sie jetzt einmal gut zu, ich habe das nämlich genau dokumentiert: 16 Seiten an Beschimpfungen und außenpolitischen Entgleisungen der NEOS alleine 2025 – 16 Seiten!
Jetzt passen Sie auf – ich zitiere –: JD Vance is „stupid“; Elon Musk „really stupid“; Trump ist laut Ihnen ein naiver „Lügner“ (Ruf: Kann ich alles unterschreiben!), ein „unverschämter Rüpel“, 82 untergriffige Postings zu Trump (Abg. Gewessler [Grüne]: Spricht jetzt eine FPÖlerin über untergriffige Postings?); Robert F. Kennedy ist ein Irrer; Viktor Orbán ist „Putins Pudel“, ein „Autokrat“, ein Diktator; Präsident Vučić eine Schande. – Ja, bei Ihnen bleibt wirklich keiner verschont: China, die Türkei, der Iran und natürlich Russland. (Abg. Gewessler [Grüne]: Zu wenig FPÖ kommt vor! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Putin bezeichnet er in 121 Postings unter anderem als bastard, „fucking war criminal“, „liar“, scum, „asshole“ und, und, und. (Abg. Kickl [FPÖ]: Deswegen ist er heute nicht da!) Alle Russen sind pauschal irgendwelche Killer und, und, und. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Ich erspare Ihnen jetzt den Rest.
Herr Präsident, ich entschuldige mich für die gesamten Schimpfworte hier (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Das ist ein diplomatischer Super-GAU, das ist keine Kritik, das ist keine Haltung, das ist diplomatischer Selbstmord mit Ansage, was Sie hier machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)
Was ist eigentlich Ihr Ziel? Wollen Sie jede Großmacht der Welt mindestens einmal durchbeleidigen? Also wenn wir so weitermachen, müssen wir bald einen neuen Orden einführen, den – ich weiß nicht – Diplomatischen-Helmut-Brandstätter-Preis; die erste Auszeichnung geht gleich an Ihre eigene Außenministerin. Gegen Dodik verhängen Sie ein Einreiseverbot, mit Präsident Vučić gehen Sie direkt in Konflikt, und statt sich dann für Friedensverhandlungen einzusetzen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Beistrich machen, wenn sich kein Punkt ausgeht! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Peinlich!), würden Sie Putin gleich verhaften lassen, wenn er für Verhandlungen nach Europa einreist. Das ist Ihrer Meinung nach wirklich Diplomatie? Schauen so wirklich Friedensbemühungen für Sie aus? Und bei solchen Wortmeldungen wundern Sie sich, wenn wir Sie als Kriegstreiber bezeichnen? (Beifall bei der FPÖ.)
Also wirklich, wo bleibt Ihre Entschuldigung bei den USA? Wo bleibt die Reaktion der ÖVP, bei Ihrem Koalitionspartner? Wo ist der Bundespräsident, wenn es tatsächlich um das internationale Ansehen Österreichs und um unsere Verfassung geht? Entheben Sie endlich diese Frau des Amtes, bevor sie noch mehr Schaden für Österreich anrichtet! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist Ihr Demokratieverständnis, oder?)
Ungarn dagegen – ja, Ungarn – hat es geschafft, sich als kleines Land mit respektvollem Umgang als globaler Player zu positionieren und Budapest zum potenziellen Verhandlungsort zu machen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ungarn?! – Abg. Zorba [Grüne] – den Kopf schüttelnd –: Ungarn ist neutral, oder was?) Ungarn und leider nicht Österreich, genau diese Rolle hätte nämlich das neutrale Österreich wahrnehmen sollen, aus unserer Geschichte, aus unserer Tradition (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), aus unserer Neutralität heraus. Doch dank Ihnen hat Österreich diese Rolle längst verspielt. Hauptsache, Sie tun das, was Brüssel befiehlt, und reihen sich damit in die Riege der scheinheiligen, hypermoralisierenden EU-Politiker ein, die offenbar nicht mehr wissen, die offenbar verlernt haben, was Diplomatie wirklich bedeutet. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Reden statt eskalieren, vermitteln statt moralisieren, genau das wäre Ihre Aufgabe und gerade da versagen Sie auf ganzer Linie. (Beifall bei der FPÖ.)
Stattdessen gibt es Rüstungsrausch. Die Verteidigungsunion soll kommen. Sie wollen die Europäische Union zu einer Militär- und Verteidigungsunion machen und gleichzeitig unsere Neutralität zerstören (Abg. Shetty [NEOS]: Hören Sie auf, über Neutralität zu reden!), natürlich nach Nato-Vorbild oder unter Anbiederung an die Nato, was sonst? (Abg. Shetty [NEOS]: Hören Sie auf, über Neutralität zu reden!) Wer ist vorne mit dabei? – Die österreichische Bundesregierung.
Wissen Sie, was das Schäbigste dabei ist? – In Wahrheit missbrauchen Sie diesen Krieg. Sie missbrauchen das Leid der Ukrainer, um noch mehr Kompetenzen nach Brüssel zu schieben. (Beifall bei der FPÖ.) Keine Rede von einem - -
Präsident Peter Haubner (das Glockenzeichen gebend): Schlusssatz, bitte!
Mitglied des Europäischen Parlaments Petra Steger (fortsetzend): Ich habe leider keine Zeit mehr (Abg. Shetty [NEOS]: Ja leider, Frau Kollegin, leider!), aber ich muss sagen, ich finde es wirklich schäbig, schäbig, schäbig – Herr Kollege Shetty, passen Sie auf! –, dass Sie, auch mit dieser Aktuellen Europastunde (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ]), jeden, der sich dagegen zur Wehr setzt, als Putins Handlanger beschimpfen. (Abg. Shetty [NEOS]: Nicht jeden, Sie!)
Nein, wir sind nicht Putins Handlanger. Genauso wenig wie die zig Millionen Menschen in Europa (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ]), die diese Form der Europäischen Union ablehnen. Nein, im Gegensatz zu Ihnen sind wir echte Patrioten. Wir wollen ein Europa der souveränen Nationalstaaten (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), ein Europa der Vaterländer. Nur so kann Europa Bestand haben. (Beifall bei der FPÖ.)
11.21
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christoph Zarits.
RN/30
11.21
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Außenminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich versuche es jetzt mit etwas weniger Geschwindigkeit (Heiterkeit des Abg. Shetty [NEOS]), aber dafür mit mehr Sachlichkeit.
Willkommen zurück, Frau Kollegin Steger! Herzlich willkommen alle Zuseher, die jetzt noch vor den Bildschirmen sind und nicht bei der Rede der Frau Kollegin Steger abgedreht haben! Das ist eine tolle Leistung, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Danke einmal an die NEOS für die Möglichkeit, mich heute auch zum Thema Europa zu Wort zu melden. Kollege Shetty hat eines angesprochen: Wir müssen Europa besser machen. Ich glaube, es ist unser aller Auftrag – aller 183 Abgeordneten hier im Hohen Haus, aller Abgeordneten im Europaparlament, auch aller Abgeordneten im Landtag und auf Gemeindeebene –, dass wir uns für Europa starkmachen.
Europa schlägt sich leider Gottes oft unter Wert und unsere Aufgabe ist es, Europa besser zu machen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Europa oder die EU? Du verwechselst da etwas!) – Die Europäische Union. (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP].)
Unsere Aufgabe ist es, dementsprechend auch alles zu tun, weil ich der felsenfesten Überzeugung bin, dass wir gerade in diesen herausfordernden Zeiten, in denen in weiten Teilen der Welt globale Krisen herrschen, in denen auch auf dem europäischen Kontinent Kriege herrschen, die Europäische Union brauchen, weil wir alleine verletzbarer sind, weil wir alleine isolierter sind. Alle, die das Gegenteil behaupten, sind entweder blind oder machen das aus parteipolitischem Kalkül, und das finde ich absolut nicht in Ordnung.
Ich möchte ein Europa haben, das besser ist, ein Europa haben, das energieunabhängig ist.
Wir haben gesehen, dass die Europäische Union vor dem Ukrainekrieg fast 40 Prozent ihres Gases aus Russland importiert hat. Mittlerweile sind wir bei 10 Prozent. Ich möchte ein Europa haben, das energieunabhängig ist, und der Wert von aus Russland importiertem Gas darf nicht 10 Prozent sein, sondern er soll 0 Prozent sein, und das müssen wir auch endgültig schaffen.
Ein Tipp an die Freiheitliche Partei: Wir haben morgen wichtige Gesetze zu beschließen. Ich hoffe, ihr seid auch bei unseren Stromgesetzen dabei. Das ist ein Schritt für Energieunabhängigkeit, das ist auch ein Schritt für billige und faire Preise für die Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich und für alle Haushalte in Österreich. Bitte seid dabei, gebt euch einen Ruck, ihr könnt nicht immer nur dagegen sein! (Beifall bei der ÖVP.)
Ein starkes Europa: Wir müssen alles tun, um für die Sicherheit und für unsere Verteidigung zu sorgen. Mittlerweile werden in der Europäischen Union 300 Milliarden Euro pro Jahr in Verteidigung investiert. Das Problem beziehungsweise wo wir besser werden müssen, ist, dass das auf technischer und organisatorischer Ebene koordiniert werden muss.
Europa darf im Vergleich zu Indien, im Vergleich zu den USA nicht abgehängt werden. Wir müssen investieren, damit wir globale wirtschaftliche Player bleiben, vor allem im Bereich der Innovation, vor allem auch im Bereich der Technologie. Und der vierte Punkt, der ist mir extrem wichtig, ist, dass wir keine Einflussnahme brauchen, weder von Russland noch von den USA, sondern dass wir als Europa in Zukunft unsere eigenen Entscheidungen treffen sollen.
Wir brauchen dazu eine politische Ehrlichkeit und das auch in diesem Haus. Ich würde mir wünschen, dass die Debatten etwas sachlicher vonstattengehen. Das würde, glaube ich, der Debatte und vor allem dem wichtigen Thema Europa guttun.
Billige Propaganda ist da fehl am Platz, sie führt Menschen in die Irre und verunsichert sie. Jeder Euro, der von autoritären Staaten in Parteien oder in Netzwerke in der Europäischen Union hineingespült wird, hat ein Ziel, nämlich unsere Demokratie zu schwächen, die Freiheit in der Europäischen Union und somit auch die Sicherheit und die Freiheit in Österreich zu schwächen. Das lassen wir einfach nicht zu und das werden wir nicht zulassen. Darum bitte ich alle konstruktiven Kräfte, da an einem Strang zu ziehen, in Österreich und in ganz Europa. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist zu wenig, liebe Freiheitliche Partei, nur mit dem Finger auf Brüssel zu zeigen und im eigenen Land vor der Verantwortung zu fliehen. Wir haben das ja vor einem Jahr gesehen, dass ihr nicht bereit seid, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen.
Wir sind es (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr seid sogar bereit, die schwierigen Zeiten herbeizuführen! – Heiterkeit des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), und was wir als Europa auf jeden Fall verteidigen wollen, ist unsere Freiheit, ist unsere Demokratie. Wir stehen für Sicherheit, wir stehen für Rechtsstaatlichkeit und wir stehen für die europäische Friedensordnung.
Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist nicht selbstverständlich, Europa ist nicht garantiert. Wir müssen Tag für Tag darum kämpfen, damit Europa besser wird. Ja, dass Europa besser wird, das ist unser Anspruch. Wir müssen ein starkes Europa schaffen. Das ist der einzige Weg in eine gute Zukunft für Österreich und für die Europäische Union. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
11.26
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/31
11.26
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen, Kollegen! Liebe Zuseherinnen, Zuseher! Geschätzte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Ein starkes Europa zeigt sich nicht nur an seinen Waffenlagern, sondern vor allem an seiner Fähigkeit, nachhaltigen Frieden verhandeln zu können, und das ist zugegeben hohe politische Kunst.
Derzeit sehen wir eine sehr gefährliche Dynamik. Washington verhandelt mit Moskau. Moskau verhandelt taktisch, solange Gebietsgewinne möglich scheinen. Die Ukraine verhandelt unter massivem Zeitdruck. Und Europa driftet zwischen Solidaritätsbekenntnissen und geopolitischen Ermüdungserscheinungen, insbesondere – so ehrlich muss man sein – zusehends auch in der Bevölkerung. Genau deshalb braucht es eine klare Stimme. Europa muss in dieser Angelegenheit zum Friedensakteur werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Taschner [ÖVP].)
Nachkriegseuropa hat seinen Grundstein nicht im Militärischen, sondern im Gemeinsamen gelegt. Kohle und Stahl wurden zum ersten Garant dafür, dass Waffen schweigen können, wenn Handel, Kooperation, gegenseitige Abhängigkeit stärker sind als historische Feindschaften – denken Sie an Deutschland und Frankreich!
Die EU-Gründungsidee – Friede durch Vernetzung, Sicherheit durch Zusammenarbeit – sollten wir nicht als historische Fußnote, sondern als Leitlinie für heute und für morgen betrachten. Ich sage das als Sozialdemokrat ganz bewusst. Wir dürfen uns nicht an ein Vokabular gewöhnen, das Abschreckung, Zermürbung, Zwangsverhandlung heißt. Hinter jedem dieser Begriffe stehen Menschen, meine Damen und Herren; Menschen in Donbass, Menschen in Charkiw, Mütter, Väter, Kinder und Freunde, und ja, auch Menschen in Russland, die nicht gefragt wurden, ob dieser Krieg in ihrem Namen geführt werden soll, aber die durch Diktatur zum Schweigen gebracht wurden. (Beifall bei der SPÖ.)
Vergessen wir auch nicht, dass große Teile der russischen Oberschicht bereits geflüchtet sind, um ihr Vermögen zu retten.
Meine Damen und Herren! Europa muss stark werden, aber nicht nur im militärischen Sinn, vielmehr kontinuierlich stark in Recht und stark im Dialog. Was wir allerdings auch sehen und zugeben müssen, ist eine EU-Kommission mit einer Kommissionspräsidentin, die teilweise wie die Regierungschefin eines nicht existierenden Bundesstaates Europa agiert. Sie ist aber den europäischen Verträgen im Staatenbund der 27 EU-Länder verpflichtet, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Vielmehr sollten die gewählten Vertreter der Mitgliedsländer im Europäischen Parlament gestärkt werden.
Die Vision der Vereinigten Staaten Europas, die Vision der NEOS, bleibt noch lange Vision, meine Damen und Herren, aber ich gebe der Frau Außenminister recht in Bezug auf die Einigkeit. Bei Fragen von Krieg und Frieden bedeutet sie auch Einstimmigkeit innerhalb der EU. In der Nachkriegsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Weichen der westlichen Zivilisation gestellt, nachhaltig Frieden geschaffen und auch Wohlstand gesichert. Das Ringen um Frieden ist daher kein Zeichen von Schwäche, sondern die Königsdisziplin staatlicher Würde, meine Damen und Herren.
In der neuen, zugegeben durchaus irritierenden US-Sicherheitsstrategie findet sich unter anderem ein Hinweis, dass Europa an strategischer Selbstsicherheit verloren habe. Das ist der derzeitige Eindruck: Andere verhandeln, Europa reagiert. Und diese Feststellung sollte uns nicht provozieren, sondern nachdenklich machen. Wir sollten uns nicht provozieren lassen und unser Handeln reflektieren, denn glaubt jemand ernsthaft, die USA würden Russland vollends China überlassen? – Sicher nicht.
Es geht nicht darum, die Kriegsrealität zu verharmlosen, meine Damen und Herren. Es geht darum, ein Fenster für den Tag danach offenzuhalten, damit der Tag nach dem Krieg nicht improvisiert werden muss, sondern im Sinne einer stabilen Nachkriegsordnung, im Sinne einer freien Ukraine vorbereitet wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.31
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/32
11.31
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Die Gretchenfrage, die wir ja eigentlich hier debattieren, ist, in welcher Welt wir leben wollen. Und entgegen der These, die Francis Fukuyama vor knapp 30 Jahren aufgestellt hat, dass es zu einem Ende der Geschichte kommen wird, dass es zu einem Siegeszug der liberalen Demokratie kommen wird, sehen wir leider in den letzten Jahren eine massive Gegenbewegung. Es gibt immer mehr Diktaturen in der Welt, immer mehr Diktatoren, die versuchen, ihre Interessen mit Gewalt durchzusetzen, über Recht und Moral sich hinwegzusetzen. Russland will sich die Ukraine einverleiben. Wir sehen, wie China nicht nur gegenüber Taiwan, das es ja als eigenen Teil ansieht, immer aggressiver wird, sondern auch gegenüber Japan und natürlich auch gegenüber Europa, zwar nicht mit Kampffliegern und Kriegsschiffen, aber die Bedrohung der Chinesen gegenüber Europa ist genauso tagesaktuell wie die Bedrohung durch Russland.
In so einer zweigeteilten Welt muss man sich halt entscheiden, auf welcher Seite man stehen will. Ich bin überzeugt davon, dass insbesondere wir als Österreich, als kleines Land, Schulter an Schulter mit denen stehen sollen, die die gleichen Werte teilen, die gleichgesinnt sind, weil es ansonsten am Ende ein bisschen düster wird. Wir sind einigermaßen wehrlos, wenn wir allein sind, sowohl gegen politische als auch gegen wirtschaftliche Erpressung und natürlich insbesondere gegen militärische Aggression. Insofern ist für mich, ist für uns NEOS klar, wo wir stehen wollen, nämlich an der Seite der freien Welt, an der Seite der freien Märkte in einem geeinten, friedlichen Europa. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gerstl [ÖVP].)
Dementsprechend bin ich auch so überzeugt davon, dass wir uns dieser Stärken wieder besinnen sollten. Wir sollten uns auf den Binnenmarkt, auf den Freihandel konzentrieren und uns klar bewusst sein, wo unser Wohlstand herkommt. Unser Wohlstand – mehr als die Hälfte unserer Arbeitsplätze – hängt vom Handel ab. Zwei Drittel unseres Handels findet innerhalb der Europäischen Union, mit der Europäischen Union statt. Die USA fungieren als zweitgrößter Exportmarkt, Asien ist ein Markt mit einem riesigen Potenzial.
Natürlich bietet das unmittelbarste Potenzial Südamerika, die Mercosur-Staaten. Wir brauchen nur zu überlegen, dass die Zollfantasien von Donald Trump in etwa so viele Arbeitsplätze vernichtet hätten, wie andererseits ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten geschaffen hätte. Deswegen verwundert mich diese Panikmache, die es oft gibt, diese sehr irrationale Panikmache grundsätzlich betreffend den Handel immer noch; es gibt auch die noch irrationalere Panikmache, die Angst vor den 200 Gramm Rindfleisch, die pro Jahr pro Person in die Europäische Union importiert werden könnten.
Ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn wir es nicht schaffen, mit denen, die genau die gleichen Werte wie wir haben, Handel zu treiben und Abkommen zu schließen, am Schluss ganz allein dastehen und mit überhaupt niemandem mehr Handel treiben werden. Und was bedeutet das? – Das bedeutet, dass unser Wohlstand den Bach hinuntergeht. Und das kann nicht in unserem Sinne sein. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Man kann auch ein bisschen weiter schauen, man muss sich nur ein bisschen über den Tellerrand hinaus informieren. Wenn man sich das Trans-Pacific-Partnership-Abkommen anschaut: Da hätten wir die Chance, einen riesigen Wirtschaftsraum mit der Europäischen Union, mit Ländern im asiatischen Raum und darüber hinaus zu schaffen – das wäre es eine Milliarde Konsumentinnen und Konsumenten, das bedeutet ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung –, in dem wir gemeinsam sinnvoll Handel treiben könnten, fairen Handel mit fairer Behandlung von Investitionen.
Was mich immer so verwundert, ist, woher dieser Wunsch, diese Freude an den diversen Diktatoren kommt, woher diese Begeisterung kommt. Ich verstehe nicht, ob es deren kriegerischer Nationalismus ist, ob es die Unterdrückung im eigenen Land ist, ob es die Unterdrückung der freien Presse ist oder ob es vielleicht auch der wirtschaftliche Isolationismus ist, weil auch der natürlich dazu führt, dass es vielleicht im eigenen Land am Anfang ein bisschen besser wirkt. Über kurz oder lang werden aber natürlich wir alle darunter leiden.
Was wir brauchen, ist, dass wir Brücken bauen, dass wir mit denen verhandeln, die unsere Freunde sind. Und ja, wenn sich langsam, aber sicher auch unsere Freunde immer mehr von unserem gemeinsamen Modell abwenden, dann sollten natürlich die Alarmglocken läuten.
Aber Fakt ist: Wenn wir nicht mit denen sprechen, die die gleichen Werte teilen – und ja, mit gleichen Werten meine ich unser Lebensmodell der Demokratie, der Wahlen, der Rechtsstaatlichkeit, der freien Marktwirtschaft –, und diese Brücken abbrechen, dann wird es noch problematischer. Das heißt, dass wir weiterhin insbesondere mit unseren Freunden innerhalb der Europäischen Union, aber darüber hinaus natürlich auch mit allen anderen sprechen müssen: mit Australien, mit Kanada, mit Japan, mit den Mercosur-Staaten und natürlich auch weiterhin mit den USA, weil es ein riesiger Fehler ist, transatlantische Brücken abzubrechen. Man kann sich klar dagegen wehren, wenn es Interventionen vom amerikanischen Präsidenten gibt, aber die so wichtigen Brücken zu unseren befreundeten Staaten abzubrechen (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), halte ich für einen grundlegenden Fehler. (Beifall bei den NEOS.)
11.36
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lena Schilling.
RN/33
11.37
Mitglied des Europäischen Parlaments Lena Schilling (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, mit einem Kommentar anzufangen! Ich war mir nämlich nach den Redebeiträgen der FPÖ nicht mehr sicher, wie der Debattentitel eigentlich ist: „Die Weiterentwicklung eines geeinten, freien und starken Europas als Gegenmodell zu Putins Handlangern.“ Was ich von Ihnen (in Richtung FPÖ) vernommen habe, ist einerseits das Verteidigen von Trump, J. D. Vance und Elon Musk und auf der anderen Seite ein Schweigen zu dem, was Putin Europa jahrelang angetan hat.
Diese unheilige Dreieinigkeit zwischen den extrem Rechten Europas, denjenigen, die in den USA die Demokratie zerstören, und denjenigen, die eine Diktatur anführen und einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen ist das, was Europa zerstört, was ein freies, geeintes und starkes Europa verhindert, bedroht und gefährdet. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist eine von diesen toxischen Beziehungen, an die man sich manchmal leicht gewöhnen kann, bei denen man übersieht, wie sehr sie einem eigentlich schaden. Und es gibt noch eine solche Beziehung, nämlich Österreichs und Europas Verhältnis zu russischem Gas und zu Russland, eine Abhängigkeit, die uns angeblich warm gehalten, aber politisch abhängig und wirtschaftlich verletzlich gemacht hat. Manche haben uns jahrzehntelang erzählt, das sei billig und verlässlich, das sei Stabilität. Es war aber keine Energiepolitik, sondern Erpressung. Es war nicht billig, wir haben einen verdammt hohen Preis dafür gezahlt. Putin hat Gas als Machtinstrument benutzt, als ein Instrument gegen Europa.
Als Russland die Ukraine überfallen hat, als Raketen auf Wohnhäuser, auf Krankenhäuser gefallen sind, hätte es schon lange keinen Zweifel mehr geben dürfen. Man hätte 2014 nach der Annexion der Krim schon draufkommen können, dass dieses Bündnis kein schlaues ist, aber heute ist dazu auch ein guter Tag.
Abhängigkeit ist niemals neutral, sie ist politisch. Und an dieser Stelle möchte ich Sie an etwas erinnern. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ist Norwegen bei der EU oder nicht? – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Sie haben über die Soldaten im ukrainischen Graben geredet. Die sind dort, weil es einen Angriffskrieg von Russland gibt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wo ist Norwegen?) Es gibt aber auch die jungen Menschen, die in der Ukraine noch immer die Demokratie verteidigen (Abg. Steiner [FPÖ]: Wie viel Euro sind 2 000 Cent?), die kämpfen, um dieses Land wieder aufzubauen, die Europa verteidigen. Es sind die Freundinnen und Freunde von mir, die mir heute mitgegeben haben - - (Abg. Steiner [FPÖ]: Wie viel Euro sind 2 000 Cent?) Es ist wirklich schwierig, zu versuchen, hier eine Debatte über Russland und darüber, welche Rolle es spielt, zu führen, wenn die FPÖ wieder einmal jede konstruktive Debatte zerstört. (Beifall bei den Grünen.)
Wissen Sie was? – Es ist in Ordnung. Wir haben nämlich in der EU etwas gemacht. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wie viel Euro sind 2 000 Cent?) Wir haben den Ausstieg aus russischem Gas beschlossen, und zwar schon 2027. (Abg. Steiner [FPÖ]: Welche Länder sind in der EU?) Das ist ein klima-, sicherheits- und sozialpolitischer Schritt, der dringend notwendig ist, auch wenn Sie das nicht so sehen.
Und, liebe ÖVP: Das muss auch so bleiben. Es darf kein Wanken bei einem Versprechen geben, dass man vielleicht irgendwann, wenn der Krieg vorbei ist, wieder einen Deal mit Russland macht. Das ist auch nicht förderlich.
Wir müssen endlich mit Mut und Haltung Politik machen. Das bedeutet auch, unsere Energiepolitik so anzulegen, dass wir uns nicht mehr von Autokraten und Diktatoren erpressen lassen – nicht aus Moskau und auch nicht aus den USA. So muss es bleiben. Es darf keinen Zickzackkurs geben. Das ist eine Frage der österreichischen Sicherheit und der europäischen Sicherheit. Wir dürfen diesen Fehler nicht nochmals machen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Anhand Ihrer Zwischenrufe hören wir: Sie wollen zurück in den Schoß Putins. Wir wissen es eh alle. (Abg. Wurm [FPÖ]: Na, auf den Schoß will ich nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Aber das werden wir nicht machen, weil die Europäische Union eine Entscheidung getroffen hat. Ich weiß schon, dass Viktor Orbán – vielleicht haben Sie das mitgekriegt, das ist ja Ihr Bussi-Bussi-Freund – heute angekündigt hat, den Ausstieg aus russischem Gas, den wir beschlossen haben, anzufechten. Ich nehme an, Sie werden da an der Front mit dabei sein. (Abg. Deimek [FPÖ]: He!)
Aber eine Sache ist klar: Nie wieder darf ein Autokrat an unseren Leitungen sitzen, weder im Kreml noch im Weißen Haus. (Abg. Steiner [FPÖ]: ... 3 Euro! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sind alles Autokraten! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aja!) Es geht nicht nur um die Frage von Sicherheit, es geht um die Frage von Demokratie, es geht um die Frage Europas. Europa, meine Damen und Herren (Abg. Steiner [FPÖ]: Europa oder EU? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn die Grünen was zu sagen hätten!), ist unsere Brandmauer gegen diesen Autoritarismus, gegen diese unheilige Dreieinigkeit, gegen Putin und gegen die Handlanger von Putin wie die FPÖ (Abg. Kassegger [FPÖ]: So wie Trump!), gegen alle antidemokratischen Kräfte. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: So wie Trump zum Beispiel! Ist ja auch kein Demokrat, Trump!)
11.41
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Herbert Kickl. – Bitte. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Radio Moskau! Wer hat die geschrieben, der Peskow?)
RN/34
11.42
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Außenminister! Alle, die diese Debatte heute verfolgt haben, haben mit Sicherheit bemerkt, dass insbesondere die Redner der NEOS, aber auch die Redner der anderen Systemparteien von ihrer moralisierenden Selbstgefälligkeit – wie soll man das nennen? – in einer gewissen Art und Weise benebelt oder benommen sind, möchte ich fast sagen. Anders kann man das gar nicht bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)
In dieser Benebelung verlieren sie den Blick für die Realität, und deswegen geht es jetzt darum, ein paar Dinge einfach richtigzustellen. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Die FPÖ ist eine Sicherheits...!) Erstens einmal: Wenn man sich, so wie die Freiheitliche Partei es tut, für die österreichische Neutralität starkmacht – und zwar in alle Richtungen, ohne Unterschied (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr seid blind Russland gegenüber!), und jetzt müssen Sie sich festhalten, in einem Krieg, ja, in einem Krieg, denn für die Anwendung im Kriegsfall ist die Neutralität nämlich gemacht –, dann ist man kein Handlanger Putins. (Ruf bei der SPÖ: Ist das die FPÖ, die ...?)
Wenn man das macht, meine Damen und Herren, dann ist man ein Vertreter der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, der Interessen Russlands!) Dann ist man ein Vertreter des Souveräns, dann ist man ein Vertreter Ihres Chefs, für den Sie eigentlich hier herinnen Politik machen sollten, aber es ist eine traurige Wahrheit, dass das nur mehr die Freiheitliche Partei in diesem Land unternimmt. (Abg. Schwarz [Grüne]: Das ist genau das, was er ...! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Da gibt es wieder Leckerlis aus Moskau heute!) Wir werden damit auch weitermachen, wir werden uns von Ihnen nicht bremsen lassen, schon gar nicht von den NEOS, denen offenbar die 10 Prozent und die Regierungsbeteiligung ordentlich zu Kopf gestiegen sind. (Abg. Scherak [NEOS]: War immer schon so ...)
Zweitens: Wenn man, so wie die Freiheitliche Partei es macht, dafür eintritt, dass unsere Haushalte, unsere Unternehmen, die Industrie, wir in diesem Land billige Energie haben – ja, unter anderem natürlich auch aus Russland –, damit (Abg. Gewessler [Grüne]: Gar nicht billig! – Abg. Schwarz [Grüne]: Das ist ja nicht billig! Das ist ja genau ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: War nie billig!) die Menschen sich das Heizen, die Lebensmittel, den Strom leisten können (Abg. Schwarz [Grüne]: Das ist Putins Geschichte, die du da erzählst!) und damit unsere Exportunternehmen unter wettbewerbsfähigen Bedingungen produzieren können (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Und jetzt das Ganze auf Russisch!), dann ist man kein Handlanger Putins. (Abg. Schwarz [Grüne]: Wir alle wissen: Gas hat den Strompreis getrieben!) Dann ist man jemand, der die Sorgen und Nöte der österreichischen Bevölkerung ernst nimmt. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann nimmt man die Sorgen der Familien, der Haushalte, der Pensionisten, der Arbeitnehmer und der Unternehmer in diesem Land ernst (Abg. Gewessler [Grüne]: Rein in die nächste Gaspreiskrise, das ist es, was das macht! – Abg. Schwarz [Grüne]: Das Gas ist teuer, nicht billig!), denen geht es nämlich darum, dass sie sich das Leben leisten können, denen geht es darum, dass sie sichere Arbeitsplätze haben, dass die Unternehmen eine Zukunft haben und dass wir in diesem Land in Wohlstand leben können. Denen geht es nicht um Ihre Scheinmoral, die sie mit Milliarden finanzieren müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und drittens: Wenn man, so wie die Freiheitliche Partei das tut, für den Frieden in der Ukraine eintritt, für ein Durchbrechen dieser Eskalationsspirale, die den ganzen Kontinent in den Abgrund reißen kann, nämlich wenn aus einem Krieg in der Ukraine ein Krieg um die Ukraine wird (Abg. Schwarz [Grüne]: Ja, das erzählt ihr jetzt auch schon seit 3 Jahren!) – das ist kein Computerspiel, vielleicht sollte man das der Generation Shetty auch einmal erklären –, dann ist man kein Handlanger Putins (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Marionette ist man dann!), sondern dann vertritt man die Interessen der Väter und Mütter in diesem Land (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Marionette!), die nicht haben wollen, dass ihre Kinder in einen Krieg hineingezogen werden, der uns nichts angeht. Ich sage das in all dieser Deutlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann vertritt man im Übrigen auch die Interessen derjenigen Menschen, die nicht haben wollen, dass unser Land der Gefahr einer Zerstörung und eines Niedergangs ausgesetzt ist. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Ihnen das alles egal ist.
Jetzt reden wir noch einmal über das Thema Putins Handlanger. Jetzt habe ich eine Frage an die Obergescheiten von den Systemparteien. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das System Politiker!) Ich frage Sie (Abg. Schwarz [Grüne]: Ihr seid auch das System! Schau deine eigenen Kollegen an!): Wer war denn derjenige, der im Frühjahr 2022 die Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine – ich rede von den Istanbuler Verhandlungen (Abg. Schwarz [Grüne]: Schau mal da rüber! Da drüben sitzt deine Systempartei!) – torpediert hat? Wer war das? – Ich sage es Ihnen, ich sage es Ihnen (Abg. Schwarz [Grüne]: Das ist eine Frage an die Frau Fürst!): Das waren Politiker, die unter derselben moralisierenden Verblendung gelitten haben wie Sie hier herinnen. Das war die großartige, fehlerlose Europäische Kommission; das waren die Briten – im Übrigen, Achtung!, die Brexit-Briten, denen jetzt ganz Europa hinterherrennt; auch ein interessantes Phänomen (Abg. Gewessler [Grüne]: Vielleicht reden wir von Ihrer russischen Verblendung!) –, und das war die amerikanische Regierung unter einem gewissen Joe Biden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Oh! Jetzt applaudiert der Donald!) Das ganze EU-Establishment hat nichts anderes zu tun gehabt, als sich ihm zu unterwerfen. – Ja, so viel zum Thema Eigenständigkeit und Selbstbewusstsein und starkes Europa. Es darf gelacht werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Und es waren Verblendete wie Sie, die die Parole ausgegeben haben, dass der Sieg unbedingt am Schlachtfeld erzielt werden muss (Abg. Herr [SPÖ]: Geh!), dass es keinen Frieden geben darf. (Abg. Gewessler [Grüne]: Es braucht eine Richtigstellung nach der Rede, glaube ich!) Dafür tragen Sie die Mitverantwortung: für Hunderttausende Tote seit damals (Abg. Gewessler [Grüne]: Entschuldige, was soll das?), für eine weitgehende Zerstörung von Teilen der Ukraine (Widerspruch bei der ÖVP), für Milliarden an Schulden, die die künftige Generation belasten, für Milliarden, die Sie den europäischen Steuerzahlern aufhalsen, und für einen Niedergang der europäischen Wirtschaft. – So viel zum Thema starkes Europa, kann ich da nur sagen. Das ist ja alles nur mehr pervers, muss man bei dem, was Sie da aufführen, schon fast sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das heißt also in der Zusammenfassung: Wenn jemand in diesen letzten Jahren die Interessen Russlands befördert hat (Die Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Schwarz [Grüne]: Sie! – Weitere Rufe bei den Grünen: Sie!), dann waren es die europäischen Kriegstreiber, dann waren es diejenigen (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), weil sie nämlich die Ukraine und das ukrainische Volk (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP]) für ihre moralischen Hirngespinste aufgeopfert haben und es bis zum heutigen Tag tun. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das machen Sie gerade! – Abg. Schwarz [Grüne]: Das ist klassische Kriegspropaganda vom Putin! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ja! Russische Propaganda eins zu eins!) Und das Traurige ist, Sie merken das nicht einmal. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
11.47
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angelika Winzig.
RN/35
11.47
Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Angelika Winzig (ÖVP): So, jetzt ist wieder Schluss mit Kickls Märchenstunde. (Rufe bei der FPÖ: Oh! Ah!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, die politischen Alphawölfe dieser Welt sind leider in der letzten Zeit noch unberechenbarer geworden, als sie es ohnedies schon sind. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja ja, eh! Seid nur böse und arrogant!) Sie haben aber eines gemeinsam: Sie forcieren die Zerstörung Europas. Diktator Putin führt nicht nur einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern in Wahrheit auch einen hybriden Krieg gegen Europa mit Cyberangriffen, Desinformation (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Mit seiner blauen Trollfabrik!) und kreuzenden Kriegsschiffen und Schattenflotten in der Ostsee. Unterstützung erfährt er durch rechte und rechtsnationale Parteien in Europa, die sich als Werkzeug dafür missbrauchen lassen und die er vor seinen Karren spannt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Genau so ist es!)
Auch Trumps Freund Musk glaubt, er macht sich die Welt, wie es ihm gefällt, und fordert die Abschaffung der EU wegen einer Millionenstrafe gegen seinen Kurznachrichtendienst. Als wäre es nicht genug, begrüßt Putin die neue Sicherheitsdoktrin von Trump. Darin wird Europa vor zivilisatorischer Auslöschung gewarnt, verbunden mit der Botschaft, dass amerikanische Schutzgarantien künftig nicht mehr selbstverständlich sind. Ja, und nicht zu vergessen: China – Xi Jinping, der als Diktator relativ einfach wirtschaftspolitische Interessen ausbauen kann, von der Pharmaindustrie bis zu seltenen Erden – das besitzt er ja schon alles –, und darüber hinaus auch noch 80 Prozent der weltweiten PV-Produktionskapazität.
Gegen diese destruktiven Kräfte brauchen wir ein schlagkräftiges Europa in vielen Bereichen. Ich möchte nur zwei Bereiche erwähnen. Im Bereich Sicherheit und Verteidigung hat sich Europa in den Jahren vor dem russischen Angriffskrieg wenig engagiert. Die einen glaubten an peace forever, die anderen glaubten daran, dass USA und Nato das schon richten würden.
Schnell sind wir aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Finnland und Schweden haben sich der Nato angeschlossen und die EU-Verteidigungsausgaben sind auf 381 Milliarden Euro gestiegen. Dank Frau Bundesministerin Tanner ist auch Österreich der Initiative Sky Shield beigetreten und hat in zwölf italienische Leonardo-Jets investiert.
Neben dem Thema Sicherheit und Verteidigung haben wir aber auch das Thema Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit auf EU-Ebene stiefmütterlich behandelt. In der letzten Legislaturperiode stand der Green Deal an oberster Stelle. Versprochen wurde uns von Timmermans auch ein Deal für die Wirtschaft. Leider kam er nie, aber die Belastungen für unsere Unternehmen stiegen weiter. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass die Dekarbonisierung nicht zur Deindustrialisierung führen darf, denn was war die Folge? – Viele Unternehmen verlegten ihre Sitze ins Ausland, wie zum Beispiel in die USA, damals unter Biden, der mit billiger Energie, wenig Bürokratie und einer Steuergutschrift europäische Unternehmen überzeugen konnte.
Jetzt ist es fünf nach zwölf. Wir haben minimalistische Wachstumsraten. Wir haben einen technologisch starken Wettbewerb, hohe Energiepreise (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer hat denn regiert?), die wir jetzt Gott sei Dank wieder senken, und ein spannungsgeladenes politisches Umfeld. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sind Sie bei der ÖVP?) Aufbauend auf den Vorschlägen von Draghi und Letta setzen wir ein wirtschaftliches Arbeitsprogramm um. Die Prioritäten liegen auf der Hand (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... und mehr auf die Leute!): Steigerung von Innovation und Produktivität, Entbürokratisierung und Simplifizierung, Vollendung des Binnenmarktes in vielen Bereichen, vor allem auch im Energiebereich, und die Verringerung von Abhängigkeiten von Drittstaaten.
Mit den sogenannten Omnibusgesetzen haben wir juristische Sammelpakete geschaffen, mit denen wir mehrere Rechtsakte korrigieren und vereinfachen. Das heißt konkret: Wir reparieren, wo Überregulierung entstanden ist oder wo der Green Deal einseitig zulasten der Unternehmen gegangen ist.
Geschätzte Damen und Herren, ein geeintes, freies und starkes Europa ist das wirksamste Gegenmodell zu Putins Handlangern. Ja, und zu diesen Handlangern zählt auch die FPÖ (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]), die seit Jahren russische Narrative übernimmt und europäische Entscheidungen systematisch diskreditiert. Eines ist klar: Wer Europa schwächt, schwächt sich selbst und stärkt Putin (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, das haben Sie jetzt die letzten paar Jahre gemacht! Sie haben Europa nur schwächer gemacht!), und das sollte auch die FPÖ behirnen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.52
RN/36
Präsident Peter Haubner: Ich habe mir inzwischen zu der Rede von Frau Abgeordneter Stürgkh das Stenographische Protokoll kommen lassen.
Zuerst einmal, Herr Kollege Schnedlitz: Für die Begrifflichkeit „Was hast denn du für einen Klopfer?!“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Frau Abgeordnete Stürgkh, ich ersuche Sie, in Zukunft solche Vorwürfe zu unterlassen. Danke. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah so, dafür gibt's keinen Ordnungsruf? – Ruf bei der SPÖ: Beim nächsten Mal dann wieder, gelt, Frau Kollegin?!)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Evelyn Regner. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... da ist eine Pädophilie unterstellt worden, das möchte ich schon sagen!)
RN/37
11.53
Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Evelyn Regner (SPÖ): Danke schön! – Sehr geehrte Zuseherinnen vor den Bildschirmen, aber auch auf der Galerie – hier möchte ich ganz besonders die Besucher:innen aus Gamlitz begrüßen! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin! Angesichts dessen, was derzeit in der Welt passiert, was manche immer autoritärer werdende Präsidenten und Staats- und Regierungschefs so von sich geben und tun, und auch angesichts dessen, was ich hier in diesem Haus so hören muss: Nie war ich froher, erleichterter und stolzer, Österreicherin in der Europäischen Union und Europäerin zu sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Wir leben in einer Zeit, in der sich entscheidet, wie wir in Europa künftig leben wollen – in Freiheit oder in Abhängigkeit, in Stärke oder in Angst. Europa ist heute das Gesicht einer freien und sicheren Welt. Sicherheit entsteht nicht durch Abschottung, nicht durch Nationalegoismus und schon gar nicht durch das Nachgeben gegenüber autoritären Regimen – Sicherheit entsteht durch Solidarität, durch gemeinsame Verantwortung und durch ein Europa, das frei ist, das stark ist, aber das vor allem eins ist: das geeint ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)
Der brutale Angriffskrieg von Putins Russland gegen die Ukraine zeigt, wie notwendig dieses gemeinsame Europa ist. Dieser Krieg richtet sich gegen Demokratie, gegen Menschenrechte, ja auch gegen Frauenrechte – also gegen all jene Werte, die unser politisches europäisches Projekt ausmachen. Jede politische Kraft, die Europa spalten will, die unsere Errungenschaften kleinredet, spielt am Ende autoritären Regimen in die Hände – und das hat gar nichts, absolut gar nichts mit Patriotismus zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch die neue Sicherheitsstrategie der USA ist nichts anderes als ein Weckruf. Darin wird ganz offen angekündigt, in europäischen Demokratien Widerstand fördern zu wollen, getragen von einer identitären, oft rassistischen Ideologie. Wer schweigt wieder einmal dazu? – Unsere sogenannten europäischen Patrioten, die ja gar keine Patrioten sind. Sie schweigen, wenn Europa von außen angegriffen wird, weil sie Europa selbst innen angreifen wollen. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... Innen ...! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... das Interessante ist, dass ...!)
Wenn nun eine Regierung versucht, europäische Staaten gegeneinander auszuspielen, dann ist das ein Angriff auf unseren Zusammenhalt, dann ist das ein Angriff auf unsere Stabilität (Die SPÖ hat ... Feinde sogar innerhalb der Partei!), ein Angriff auf die Grundlage unseres friedlichen Miteinanders; und unsere Antwort darauf kann immer nur sein: Wir machen unsere eigenen Regeln. Europa lässt sich nicht instrumentalisieren. Ein starkes Europa ist nicht nur ein Sicherheitsprojekt – es ist ein Friedensprojekt, ein Gleichstellungsprojekt, ein Projekt der sozialen Gerechtigkeit, und dieses Europa verteidigen wir. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sind entschlossen, geeint und ohne Illusionen darüber, was auf dem Spiel steht. Es geht um nichts weniger als um unsere Freiheit, um unsere Menschenrechte und um unseren Frieden. Deshalb sage ich es noch einmal: Ich bin voller Stolz, Europäerin zu sein; stolz auf die Werte, die uns verbinden – nicht nur jetzt, heute, am 10. Dezember, sondern die Werte, die uns in Europa, in der Europäischen Union verbinden –, stolz auf das gemeinsame Haus der EU, das Freiheit und Solidarität schützt.
Ein starkes Europa, das ist natürlich im Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger ein sicheres Europa. Dass wir Stärke brauchen, zeigt auch der Umgang mit digitalen Plattformen wie mit X. Der EU-Digital-Services-Act schützt unsere Öffentlichkeit und unser Recht auf transparente Information. (Ruf bei der FPÖ: ... unsere Grundrechte ...?! – Abg. Kickl [FPÖ]: Der Metternich hat die Bürger auch nur geschützt!) Als X nun gegen europäisches Recht verstieß, verhängte die Kommission eine Strafe von 120 Millionen Euro.(Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... schützt uns vor Kinderschändern, die dann bei uns frei gehen?!) Die Reaktion darauf – die Forderung nach der Abschaffung der EU, wie es Elon Musk gesagt hat –, zeigt, wie unverfroren manche Milliardäre auftreten und wie sehr sie bereit sind, Spaltung zu säen; und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man nur sagen, dass diese Entscheidung der Europäischen Union notwendig war.
Hiezu kommt auch die ständige Bedrohung durch das autoritäre Russland. Mit Desinformation, Cyberangriffen und militärischer Aggression will es Europa destabilisieren, von außen und von innen – und deshalb: Let’s be calm and carry on! Lassen wir uns nicht entzweien – weder durch äußere Provokationen noch durch innere Spaltung! Europa kann nicht nur eine gute und sichere Zukunft haben – Europa ist unsere einzige sichere Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski [Grüne].)
11.58
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer.
RN/38
11.58
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Hohes Haus! Wir reden heute hier in dieser Debatte über Europa, aber in Wirklichkeit verhandeln wir hier jetzt unsere Zukunft – und zwar, ob wir die selbst in die Hand nehmen wollen oder ob wir unsere Zukunft Washington und Moskau überlassen wollen.
Wir Europäerinnen und Europäer, wir tragen (Abg. Kickl [FPÖ]: Bis vor Kurzem war der Brandstätter sehr washingtonlastig!) ein schweres Erbe und einen schweren Rucksack. Wir waren nämlich Weltmacht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Waren, waren!) Wir haben über Jahrhunderte hinweg die Welt kolonialisiert. Wir haben mit Gewalt unterjocht. Wir haben fremde Länder und Kulturen ausgebeutet – und ja, wir haben zweimal versucht, mit einem Weltkrieg unsere eigene Zukunft hier in Europa zu zerstören. Das sitzt tief. Das prägt uns bis heute. Vor allem habe ich oft in den europäischen großen Debatten das Gefühl, dass wir Europäerinnen und Europäer zu Recht Angst vor unserer Geschichte, aber auch Angst vor unserer eigenen Macht haben.
1945, da glaubte niemand, aber wirklich niemand, dass aus diesem Trümmerfeld Europa eine Union, eine Union des Rechts, der Freiheit und der Demokratie wird. Am Anfang, da stand eine Botschaft und die hat einer in einer ganz besonderen Rede, aus der ich ganz kurz zitieren darf, formuliert: Wäre ein vereintes Europa imstande, sich das gemeinsame Erbe zu teilen, dann genössen seine 400 Millionen Einwohner Glück, Wohlstand, Frieden in unbegrenztem Ausmaß. Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa – lasst sie uns bauen!
Das war Winston Churchill, der am 19.9.1946 mit seiner legendären Rede von Millionen Europäerinnen und Europäern gehört wurde. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Zeit ist halt nicht stehengeblieben!) – Herr Kickl, diese Vision von Winston Churchill (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, aber die Zeit ist halt nicht stehengeblieben 1945!), diese Vision eines gemeinsamen Europas, an dem wir seitdem bauen, ist der Gegenentwurf zu allem, wofür Wladimir Putin steht: nämlich für ein Russland, das Journalisten verfolgt, das Oppositionelle tötet; für ein Russland, das seine Nachbarstaaten überfällt, Kinder deportiert, Demokratie verachtet – ein Regime, das nur auf Lügen aufbaut. Es sind Putins Handlanger in Europa, die politischen Parteien, Fake-News-Fabriken und die bezahlten Meinungsmacher, die eines wollen: Sie wollen nämlich, dass dieses Gift, das sie langsam in unsere politische Blutbahn einbringen, uns prägt. Sie wollen, dass Europa wieder das wird, was es in den Zwanziger- und Dreißigerjahren war: arm, zerstritten und schwach. (Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Schmarrn! – Abg. Steiner [FPÖ]: Daran arbeiten Sie gerade mit Hochdruck!) Ihre Botschaft lautet: Spaltet euch, misstraut einander, fürchtet euch vor Brüssel.
Es gibt auf diese Botschaft nur eine einzige Antwort und die heißt: nein. Nein, Herr Kickl, wir spalten uns nicht! Nein, Herr Kickl, wir fürchten uns nicht vor Brüssel, sondern wir kämpfen gemeinsam für Freiheit und für Demokratie. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ja!)
Europa, das ist der Kontinent, der die Menschenrechte erfunden hat. Europa, das ist der Kontinent, der die soziale Marktwirtschaft geschaffen, Feinde zu Partnern in der Welt gemacht und am Ende auch die größte Friedensordnung in der Weltgeschichte, in der Geschichte der Menschheit, zusammengebracht hat. Unsere Gegner mögen wahrscheinlich bessere Raketen haben, aber wir haben Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Otto von Habsburg hat einmal gesagt: Europa ist kein geografischer Begriff, sondern Europa ist eine Wertegemeinschaft, und genau diese Wertegemeinschaft fürchtet Russland und die fürchten wir wahrscheinlich auch ab und zu selber, weil wir uns gar nicht mehr bewusst sind, dass wir 450 Millionen Europäerinnen und Europäer versus 340 Millionen Amerikaner sind. Wir sind die größte Binnenwirtschaft und mit 23 Millionen Unternehmerinnen und Unternehmern der größte Binnenmarkt der Welt, und wir sind letztlich auch der Kontinent der Menschenwürde, weil wir und unsere Solidarität auch die längste Lebenserwartung schaffen: 82 Jahre bei uns in Europa, 77 Jahre in den USA, und China und nur 64 Jahre beträgt die Lebenserwartung in Russland. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber die Japaner werden auch alt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa ist auch Weltmeister beim Export. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Peter Haubner: Den Schlusssatz, bitte.
Abgeordneter Dominik Oberhofer (fortsetzend): Wir brauchen Selbstvertrauen. Sehr geehrter Herr Kickl! Europa als Global Player (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ] und Kickl [FPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Global Player! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ehemals Global Player!) wird in der Welt gehört, und wenn wir gemeinsam für Sicherheit und Weltfrieden einstehen, dann ist es vor allem auch eine Rolle, die Österreich sehr, sehr gut einnehmen kann. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.03
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.
RN/39
12.03
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! In dieser Aktuellen Stunde geht es um nicht weniger als die Weiterentwicklung eines freien, gemeinsamen und starken Europas und damit um unser Gegenmodell zu Putins Weltbild. Putin setzt auf Angst, auf Erpressung, auf Propaganda und Gewalt. Europa setzt auf Freiheit, auf Rechtsstaatlichkeit, auf Zusammenarbeit und auf die simple Wahrheit. Grenzen werden in Europa nicht mit Panzern verschoben und Demokratie wird nicht mit Desinformationen zersetzt – und das ist ein Faktum.
Frau Ministerin, ich will auch klar sagen: Ich unterstütze Sie in Ihrem Bekenntnis zur Verteidigung Europas. Ja, es braucht Investitionen in die Verteidigung – da treffen wir uns –, damit Abschreckung auch glaubwürdig wird, damit wir unsere Bevölkerung schützen können. Ja, es braucht genauso Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit, weil Sicherheit nicht erst an der Grenze beginnt. Wenn Menschen vor Ort Perspektiven, Stabilität und auch Schutz haben, dann stärkt das auch unsere Sicherheit. Frau Ministerin, die Stärkung der OSZE – da treffen wir uns genauso – ist absolut richtig. Gerade Österreich als Sitzstaat hat da eine besondere Verantwortung. Die OSZE ist einer der wenigen Formate, das in Krisen zumindest die Kommunikationskanäle, die kleinen, wenigen, die wir haben, offenhalten kann. Wir wissen: Wo Kommunikation abreißt, da eskaliert es auch. Deswegen ist es so wichtig, die OSZE nicht nur am Leben zu halten, sondern in Zukunft auch zu stärken. (Beifall bei den Grünen.)
Es braucht aber auch Klarheit, Frau Ministerin, ein klares Bekenntnis zu Sky Shield. Auch da warten wir auf ein eindeutiges Zeichen der Bundesregierung. Gerade beim Schutz des Luftraums und bei modernen Kooperationen der Luftabwehr in Europa ist es kein Nice-to-have, sondern eine logische Konsequenz aus der Bedrohungslage, die wir aktuell haben. Ich frage Sie direkt: Wo bleibt die Aktualisierung der österreichischen Sicherheitsstrategie? Sie haben uns angekündigt, dass sie noch dieses Jahr kommt, dass endlich ein parlamentarischer Prozess gestartet wird. Wir Grüne begrüßen ausdrücklich, dass Sie Bürger:innenbeteiligung organisieren und mit Menschen diskutiert haben. Ich finde das richtig und wichtig, weil Sicherheitspolitik auch Akzeptanz braucht, weil sie Eingeschlossenheit braucht – das finde ich auch gut. Was aber zuletzt aus dem Entwurf bekannt geworden und uns durch die Medien zugespielt worden ist, ist dramatisch. Da geht es um Russland, um Abhängigkeit, um Energie. Der Eindruck entsteht, dass zentrale Lehren aus den letzten Jahren verwässert werden. Wenn aus einer Sicherheitsstrategie im Energiebereich Passagen gestrichen werden, die uns unabhängiger machen würden, dann ist das nicht Pragmatismus, das ist ein Einknicken, Frau Ministerin. (Beifall bei den Grünen.)
So wird herausgestrichen, dass wir bis 2027 aus russischem Gas, aus russischen Erdgaslieferungen aussteigen sollen. Wir – Leonore Gewessler und wir als Grüne – haben monatelang, jahrelang dafür gekämpft, dass diese Passage drinnen bleibt – bis zum Schluss –, weil es so wichtig ist und wir endlich von russischem Gas unabhängig werden müssen. Frau Ministerin, Sie haben das selber gefordert. Wenn das jetzt wieder herausgestrichen wird, frage ich mich: Wo sind Sie eingeknickt? (Beifall bei den Grünen.)
Es wirkt wie ein Kniefall, nicht nur vor der ÖVP, sondern auch vor Putin, und es bremst eine Klimapolitik, die uns aus fossiler Erpressbarkeit herausführt, denn wir haben es doch gesehen: Gasabhängigkeit ist auch ein Sicherheitsrisiko. Wer fossile Abhängigkeit verlängert, verlängert die Erpressbarkeit und stärkt jene, die Europa spalten wollen.
Auch der Klimawandel ist in dieser Regierung nicht mehr eine krisenhafte Entwicklung, sondern laut der österreichischen Sicherheitsstrategie ein Megatrend – ein Megatrend! Es ist gerade cool, über Klimapolitik zu reden. Da frage ich mich schon: Wo sind da die Grundsätze der NEOS hingekommen, die sich im Wahlkampf immer so für den Klimaschutz eingesetzt haben? Wie gesagt: Mich wundert es nicht, dass Sie sich mit der Sicherheitsstrategie noch zurückhalten und nichts ans Parlament liefern.
Zur Ukraine: Dieser Krieg ist kein Regionalproblem, sondern er ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Die Ukraine verteidigt nicht nur Territorium, sie verteidigt auch die Idee, dass ein freies Land selbst entscheidet, wohin es gehört, und Europas Antwort muss heißen: Solidarität, Sanktionen, Unterstützung – so lange wie nötig.
Jetzt geht es wieder um das Politische – was auch immer verstärkt wird –, nämlich um das russische Narrativ der FPÖ. Herbert, wer Sanktionen schlechtredet, wer russische Propaganda relativiert, wer europäische Geschlossenheit sabotiert, spielt nicht Frieden sondern Putins Spiel. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist 2022 vergeigt! Vergeigt! Jetzt steht die Ukraine ... da!) Ihr seid keine Patrioten, ihr verratet Österreich. – Das ist der Punkt: Ihr verratet das Ganze. Das ist pervers. Herbert, das ist die Perversität in der gesamten Geschichte. (Beifall bei den NEOS.) Ihr spielt euch als große Neutralitätsfetischisten auf, aber in Wirklichkeit seid ihr Verräter in diesem Spiel. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Peter Haubner: Den Schlusssatz, bitte.
Abgeordneter David Stögmüller (fortsetzend): FPÖ - - (Ruf bei der FPÖ: ... Staatszielbestimmung!) – Nein.
Präsident Peter Haubner: Den Schlusssatz, bitte.
Abgeordneter David Stögmüller (fortsetzend): Sehr gerne. – Was ihr macht, ist brandgefährlich, weil es genau das ist, was der Kreml will: ein schwaches, ein zerstrittenes Europa. (Abg. Kickl [FPÖ]: ... was 2022 passiert ist! ) Ihr seid die Handlanger, ihr seid die Verräter in diesem Spiel, und das werden wir nicht mitgestalten. (Beifall bei den Grünen.)
12.09
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.