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12.46

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich denke, heute ist ein guter Tag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn das große Paket zur Steuerbetrugsbekämpfung schützt die überwiegende Mehrheit der steuerehrlichen Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger. Wir sorgen mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 für fairen Wettbewerb und damit dafür, dass die Ehrlichen nicht durch unsaubere und unehrliche Praktiken in Gefahr kommen, den Wettbewerb zu verlieren. Wir sorgen mit dem Betrugsbekämpfungspaket für mehr Gerechtigkeit, damit auch für Vertrauen in unser Steuersystem und damit für die Bereitschaft, den Sozialstaat mitzufinanzieren. 

Das Betrugsbekämpfungspaket zeigt aber auch, wie das Bundesministerium für Finanzen arbeitet. Wir haben tatsächlich zunächst eine Taskforce an Expertinnen und Experten aus allen Bereichen meines Hauses eingesetzt – vom Amt für Betrugsbekämpfung über die Finanzpolizei, die Großbetriebsprüfung bis zum Finanzamt Österreich –, und diese Expert:innengruppe hatte den Auftrag, herauszufinden: Wo finden Steuerbetrug und unerwünschte Steuergestaltung überhaupt statt? Was sind die geeigneten Maßnahmen, um das zu verhindern? Welche Ressourcen brauchen wir dafür? Und was ist das mögliche Aufkommen aus diesen Maßnahmen? 

Dann sind wir erst auf die politische Ebene gegangen und haben unter den Parteien diskutiert, was wir hier wie umsetzen können. Ich denke, das ist ein Beispiel dafür, wie man Politik machen soll, nämlich basierend auf den Fakten, basierend auf den Daten und in eine Richtung, die mit Sachorientierung und Pragmatismus Österreich voranbringt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Lassen Sie mich deshalb auch die Gelegenheit nutzen, um allen Expertinnen und Experten des Hauses zu danken, dass sie daran mitgewirkt haben. Das sichert die gute Qualität der vorliegenden Gesetze. Mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz werden klare Regeln aufgestellt, um Steuerbetrug zu verhindern. Wir schließen Steuerschlupflöcher, wir werden bessere Daten haben, und wir werden mehr Kompetenzen für die Betrugsbekämpfung haben. 

Es wurden jetzt schon viele Beispiele aus den vorliegenden Gesetzen angeführt. Lassen Sie mich nur ein paar noch einmal herausheben, die von den Expert:innen als besonders wichtig angesehen wurden, um Steuerbetrug hintanzuhalten. Der Vorsteuerabzug bei Vermietung von Luxusimmobilien hat ja in der Öffentlichkeit für viel Aufregung gesorgt, und ich glaube, hier ziehen wir wirklich die Lehren aus den jüngsten Vorfällen, indem wir das verhindern und abschaffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für NoVA-Schwindel bei Verkäufen von Autowracks ans Ausland haben wir so viele Beispiele bekommen. Da geht es nicht darum, die irgendwie zu beeinträchtigen, die das ehrlich machen, aber wir haben da die berühmten Wracks, die dann als Ferrari ins Ausland verkauft wurden; da findet einfach Betrug statt. Wir haben in vielen Bereichen durch verstärkte Auskunftspflichten und Ermittlungsmöglichkeiten nun die Möglichkeit, Sozialbetrugsfälle zu bekämpfen. Wir haben, und das ist mir auch ganz wichtig, in der Zusammenarbeit mit der Sozialversicherung der Selbständigen umfangreiche Möglichkeiten, Scheinunternehmen rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Da sieht man, wie Zusammenarbeit auch funktionieren kann. 

Wir haben im Zusammenhang mit der Auftraggeberhaftung insbesondere im Baubereich, in dem wir Legionen an Fällen haben, in denen Steuerhinterziehung insbesondere auch bei der Arbeitskräfteüberlassung eingetreten ist, endlich einen Riegel vorgeschoben, indem der Maximalsatz in Bezug auf das Gesamtauftragsvolumen auf 40 Prozent angehoben wird. Wir haben in den vielen Fällen, die jetzt in Zusammenhang mit Transaktionen mit Kryptowährungen zunehmend kommen, die dann nicht ordnungsgemäß versteuert werden, den Riegel vorgeschoben. Und wir finden in vielen Bereichen, etwa bei der verstärkten Auskunftspflicht von ausländischen Stiftungen oder Trusts, Möglichkeiten, Steuerpflichten, die eigentlich bestehen, in die Tat umzusetzen. 

Insgesamt werden wir im kommenden Jahr ein Aufkommen von 270 Millionen Euro erzielen, und ich bin ganz, ganz zuversichtlich, dass das auch gelingen wird, weil wir bei den Maßnahmen, die wir vorgesehen haben, im Vollzug strenger sein werden – etwa hinsichtlich Umsatzsteuerkarussellbetrug und anderer Umsatzsteuer- oder Vorsteuermaßnahmen, die große Steuerausfälle verursachen –, sehr viel genauer hinschauen werden, weil wir dorthin auch Ressourcen verschieben werden.

Aber: Dieses Paket ist erst der erste Teil. Wir beginnen bereits jetzt, den zweiten Teil für das Steuerbetrugsbekämpfungspaket vorzubereiten, das wir im kommenden Jahr dem Hohen Haus vorlegen werden. 

Das Steuerbetrugsbekämpfungsgesetz schafft fairen Wettbewerb, es sorgt für Gerechtigkeit, und es sorgt auch dafür, dass der notwendige Beitrag zur Budgetsanierung geleistet wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.51

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Linder. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.