RN/58

13.19

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Zusammenhang zwischen der Normverbrauchsabgabe und den Feuerwehren ist ja nicht gleich sofort ersichtlich. Ich möchte aber zunächst, bevor ich darauf eingehe, generell auf die Bedeutung der freiwilligen Feuerwehren in Österreich eingehen, denn ich glaube – und ich bin davon sogar sehr überzeugt –, dass viele Länder in Europa und der ganzen Welt sehr neidisch auf das dichte Netz der Feuerwehren in Österreich blicken. Das bestätigen auch die Zahlen und Fakten. Nur eines vielleicht: Wir sind die Nummer eins europaweit, wenn es um die kürzeste Zeit zwischen Alarmierung und Einsatz geht. 

355 000 Menschen sind Mitglieder in insgesamt 4 767 Feuerwehren. Davon sind 258 000 auch aktiv im Einsatz für ihre Mitmenschen. 99 Prozent, und das ist das Wesentliche, üben diese Tätigkeit im Dienste der Bevölkerung ehrenamtlich und freiwillig aus, das heißt ohne Bezahlung. 

Generell sind Feuerwehren ja längst nicht mehr nur bei Brandeinsätzen tätig, wie es vielleicht vom Namen her anmuten würde, sondern die technischen Einsätze, wie bei Verkehrsunfällen, oder auch die Katastrophenschutzeinsätze nehmen in der Einsatzstatistik mittlerweile deutlich überhand. Durch das schnelle und professionelle Eingreifen der Feuerwehren konnte zum Beispiel bei den Hochwässern der letzten Jahre viel Schlimmeres verhindert werden. Ich glaube, dafür müssen wir dankbar sein, und daher sollten wir uns auch für ihre Interessen einsetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als Bürgermeister weiß ich aus erster Hand, wie unverzichtbar eine freiwillige Feuerwehr für eine Gemeinde ist. Daher ist es unsere Aufgabe, als Gesetzgeber und auch seitens der Gemeindevertretungen bestmögliche Rahmenbedingungen für ein professionelles Arbeiten zu schaffen, und dazu gehört natürlich die Unterstützung, wenn es um moderne Feuerwehrhäuser, um neue Geräte, aber eben auch um Fahrzeuge geht. 

Das ist jetzt der Punkt betreffend die Normverbrauchsabgabe: Der Großteil der Feuerwehrfahrzeuge ist bereits von der NoVA befreit. Für einzelne, wie Kommando- oder Mannschaftsfahrzeuge, muss die NoVA – bis dato zumindest – beim Kauf aber zunächst an den Fahrzeughändler entrichtet werden, und erst nach der Zulassung als Feuerwehrfahrzeug kann man sich die NoVA wieder zurückholen. 

Warum? – Der Hintergrund für diese Regelung war, dass ein klassisches Mannschaftsfahrzeug nichts anderes ist als ein Transportbus, ein Kleinbus, der in der Praxis quasi nackt gekauft wird und anschließend von Fachleuten für die Zwecke der Feuerwehr umgebaut wird. Genauso war es etwa vor ein bis zwei Jahren bei der Feuerwehr in meiner Gemeinde. Theoretisch könnte es aber sein – und das ist der Punkt –, dass sich eine Person beim Kauf als Vertreter einer Feuerwehr ausgibt, ohne dies tatsächlich zu sein, und sich bei einer sofortigen NoVA-Befreiung somit die Steuer erspart hätte. 

Im Rahmen unserer Entbürokratisierungsoffensive vereinfachen wir das jetzt aber im Sinne der Feuerwehren und auch im Sinne der Gemeinden, die ja oftmals diese Käufe für die Feuerwehren übernehmen. Künftig wird das Geld also nicht mehr im Kreis geschickt – vom Käufer zum Händler zum Finanzamt und wieder zurück –, sondern es wird eine möglichst bürokratielose Lösung geben, die für Vereinfachung sorgt und gleichzeitig auch vor Betrug schützt. – Da ist ein insgesamt sehr tolles Paket gelungen, Herr Finanzminister. 

Vielleicht noch kurz zu den Grünen, weil es jetzt dazu passt. Ich frage mich: Wo war eure Leistung bei der Betrugsbekämpfung? Wo war eure Leistung, wenn es ums Budget geht? Ich glaube, dieses Budgetchaos, das es jetzt zuletzt gegeben hat, war in erster Linie auch euch geschuldet. Ich würde da also ein bisschen aufpassen und hier den Mund nicht zu voll nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen unseren Feuerwehren die Arbeit nicht erschweren, wir wollen ihnen die Arbeit erleichtern. Danke nochmals, Herr Finanzminister, danke auch an alle Parteien hier im Parlament, die bei diesem Antrag mit dabei sind. Vor allem aber ein großes Dankeschön an alle Feuerwehrmitglieder draußen in Österreich, die sich in ihrer Freizeit für die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzen, oftmals auch unter gefährlichen Bedingungen. Kommen Sie aber von Ihren Einsätzen wieder gut nach Hause! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

13.24

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Finanzminister Markus Marterbauer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.