RN/59

13.24

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Danke, Frau Präsidentin. – Mir ist es ein Anliegen, zum Schluss der Debatte noch kurz auf zwei Themen einzugehen. Erstens auf den verlangten Beitrag der breiten Schultern: Also ich könnte jetzt lange über all jene Maßnahmen referieren, die schon im Doppelbudget 2025/2026 enthalten sind – denken Sie an die Stabilitätsabgabe der Banken, an den Energiekrisenbeitrag der Energiekonzerne, an mehrere steuerliche Veränderungen für die Privatstiftungen, an die Verhinderung der Share-Deals bei der Grunderwerbsteuer. 

Nun haben wir weitere Maßnahmen – die ohnehin jetzt hier breit diskutiert wurden – im Zusammenhang mit dem Steuerbetrugsbekämpfungspaket: von der Besteuerung der Einkommen aus Kryptowährungen über den Vorsteuerabzug bis zu den Zuwendungen von ausländischen Stiftungen. Also ich lege großen Wert darauf, dass auch die Allerreichsten und die ökonomisch Bessergestellten massiv zur Budgetsanierung beitragen, und ich arbeite mit aller Energie daran, dass diese Budgetsanierung gerecht abläuft und gerade jene auch belastet, die es sich leisten können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Obernosterer [ÖVP].)

Ein zweiter Punkt, bei dem ich die Kritik durchaus ernst nehme, ist die Frage, wie wir unsere gesamtstaatlichen Budgetziele einhalten. Wir sind hier für den Bund zuständig, und ich darf zunächst sagen, dass auch im laufenden Jahr das Bundesbudget besser liegt als im Doppelbudget 2025/2026 festgehalten. Wir haben eine gewisse Unsicherheit bei den Länderhaushalten – zugegeben –, das liegt aber nicht in meinem Verantwortungsbereich, und wir wissen nicht, ob die bessere Gestion des Bundes sozusagen ausreicht, um die Defizite der Länder entsprechend abzudecken. 

Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass wir jetzt über Wochen und Monate am Stabilitätspakt gearbeitet haben, der genau diese Unsicherheit hintanhalten soll. Im Stabilitätspakt haben wir sichergestellt – und das ist einer der großen Erfolge, wenn ich das sagen darf, einer meiner großen Erfolge –, dass die Datenlieferungen dazu exakt festgehalten sind, dass Konsultationsmechanismen festgehalten sind, und zum Zweiten, dass die Defizitobergrenzen für die Bundesländer ab dem Jahr 2026 klar festgehalten sind. Der Stabilitätspakt wird also dazu beitragen, diese Unsicherheiten hintanzuhalten. 

Das heißt, ich traue mich heute schon zu sagen: Wir sind auf Kurs in der Budgetsanierung. Das Budget wird saniert, und zwar auf gerechte Weise. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

13.26

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.