RN/134
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (291 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Burgenland, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel samt Anlagen geändert wird (Änderungsvereinbarung) (326 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alexander Petschnig, und ich stelle seine Redezeit auf 3 Minuten ein.
RN/135
17.39
Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt uns eine Änderungsvereinbarung der bestehenden 15a-Vereinbarung betreffend Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel – ein besonderes Kleinod – mit entsprechender Beteiligung des Burgenlandes vor. Das ist meines Wissens bereits im Burgenländischen Landtag einstimmig beschlossen worden, ich gehe davon aus, dass das auch hier so sein wird. Das ist gut so, die Weiterentwicklung ist gesichert, wir sind da selbstverständlich gerne mit dabei.
Aber wenn es schon die Möglichkeit gibt, dann möchte ich Ihnen, insbesondere auch Ihnen, Herr Bundesminister, von einer anderen Seite dieses Konstrukts berichten, und zwar – da wir alle Gemeinden ja namentlich erwähnen – ein Vorkommnis in der Marktgemeinde Apetlon, das ist die Gemeinde mit dem tiefstgelegenen Punkt Österreichs mit nur 114 Meter Seehöhe. Dort gibt es ein Projekt namens Pannonic Salt. Dieses Projekt sieht vor, dass Wasser aufgestaut wird, um die dort vorhandenen Salzlaken – unter Anführungszeichen – „zu unterstützen“. Das Grundwasser soll um 75 Zentimeter gehoben werden, und das bedarf natürlich Kompensationsmaßnahmen, denn Apetlon soll ja nicht Venedig werden.
Das heißt, zuerst hat man eine kilometerlange Tiefendrainage rund um das Ortsgebiet geplant. Das ist am massiven Widerstand der Ortsbevölkerung gescheitert. Jetzt plant man ein künstliches Brunnensystem mit 22 ferngesteuerten Brunnen rund um das Gemeindegebiet – auf jeden Fall ein massiver Eingriff in die Natur vor Ort, mit unbekannten Folgen, wie selbst Experten zugestehen müssen. Das Ganze um zig Millionen Euro – EU-Mittel, aber auch Additionalitätsmittel des Bundes.
Das Ganze passiert ohne echte Information der Bevölkerung oder gar ohne Beteiligung der Bevölkerung, die zum Teil sogar mit Anrufen unter Druck gesetzt wird, wie mir empörte Grundbesitzer aus Apetlon berichtet haben, weil sie ein paar Ar Flächen von Vorgenerationen geerbt haben, die man jetzt für Brunnen oder Drainagen brauchen würde.
Diese Menschen befürchten natürlich zu Recht massive Auswirkungen auf ihr Alltagsleben, denken wir an die Möglichkeit von Überflutungen von Kellern, von Garagen, von Straßen und ähnliches mehr, den Verlust von landwirtschaftlichen Nutzflächen, die Einschränkung der Entwicklung der Gemeinde und vieles andere mehr.
Ich würde mir wünschen, dass der Bund als Vertragspartner dieses Nationalparks, wie wir es ja heute beschließen, oder auch als Kontrollinstanz bei der Verwendung von EU-Mitteln auf geeignete Art und Weise eine Kontrolle oder eine Supervision dieses Projekts übernimmt, um dieser wirklich unprofessionellen Vorgangsweise des Landes Burgenland hier etwas entgegenzusetzen. Das ist ein Wunsch, der mir von vielen betroffenen Bürgern aus der Gemeinde Apetlon mitgegeben worden ist. Diesen darf ich Ihnen, Herr Bundesminister, mit auf den Weg geben. Vielleicht lässt sich da etwas arrangieren.
Wir werden der 15a-Vereinbarung sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.42
Präsident Peter Haubner: Ich begrüße den Herrn Bundesminister.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/136
17.42
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister, grüß Gott! Hohes Haus! Zuhörer, insbesondere im Burgenland! Wenig Kritik von der Freiheitlichen Partei ist schon ein gutes Zeichen. Ich denke, dass wir über die Nationalparks in Österreich sehr gut reden können. Es gibt sechs Nationalparks: Hohe Tauern – aufgeteilt auf drei Bundesländer –, Kalkalpen, Donau-Auen, Thayatal, Gesäuse und Neusiedler See-Seewinkel. Die Gesamtfläche der Nationalparks sind 2 395, also fast 2 400 Quadratkilometer, also rund 3 Prozent der österreichischen Landesfläche – strengstens unter Schutz. Mit Stolz können wir, Frau Gewessler, heute sagen, dass ein weiteres Drittel der österreichischen Landesfläche als Schutzgebiete ausgewiesen sind. Die Mär, die immer wieder verbreitet wird, dass unser Land von Raubrittern und anderen, weiß nicht was, überfallen wird, ist eigentlich völlig falsch. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Dazu kommen dann noch ungefähr 30, 40 Prozent Kalkgebirge in Tirol, sodass eigentlich fast zwei Drittel der Landschaft in Tirol unter Schutz stehen – das ist gut so.
Der Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel wurde 1993 errichtet. Das ist der erste grenzüberschreitende Nationalpark Österreichs – der Nationalpark Hohe Tauern erstreckt sich über drei Bundesländer –, 100 Quadratkilometer sind in Österreich und die doppelte Fläche ist in Ungarn. 300 Quadratkilometer geschützte Feuchtwiesen, Moore, Schilfflächen, Salzlaken – ein wichtiger Lebensraum für die Wasservögel und bei uns heimischer oder auf der Durchreise befindlicher Vögel, sogenannter Saisonniers. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. )
Erfreulicherweise ist der Nationalpark im Wachsen begriffen – danke, Herr Minister –, denn immer mehr Bauern tragen mit gezielter Beweidung und Mahd zur Sicherung der biologischen Vielfalt bei. Erst unlängst konnte der Nationalpark Neusiedler See um 150 Hektar erweitert werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Generell werden unsere Nationalparks laut einer Bund-Länder-Vereinbarung je zur Hälfte, das ist bereits gesagt worden, bezuschusst. Insgesamt sind es an die 30 Millionen Euro, die wir jährlich für unsere Nationalparks aufwenden.
Herr Bundesminister, dein Einsatz, was die Nationalparks betrifft, hätte eigentlich längst dazu führen sollen, dass du das Komturkreuz des Landes Burgenlandes, das ja öffentlich vergeben wird und in letzter Zeit öfter vergeben wurde, von Doskozil erhältst. ( Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Generell ist zu sagen, Nationalparks können Leuchttürme im Tourismus sein und sind es auch. Beim Nationalpark Hohe Tauern ist diesbezüglich, gerade was den Tiroler Teil betrifft, noch viel Luft nach oben. Auf meinen Hinweis beim vorherigen Nationalparkdirektor, man möge doch auch die Benchmarks der global wichtigen Nationalparks einmal anschauen und schauen, wie man das auch touristisch vermarkten kann – ich habe den Yellowstone National Park vorgestellt –, wurde mir die Antwort gegeben – Zitat –: Diesen Zirkus brauchen wir bei uns in Österreich nicht. – Das ist, glaube ich, die falsche Einstellung.
Man sollte schon glauben, dass unsere Nationalparks auch für den Tourismus wichtig sind, und der Neusiedler See ist ja gerade ein Paradebeispiel dafür, Herr Bürgermeister (in Richtung Abg. Köllner), dass das funktioniert. Also diese Geschichte ist, glaube ich, ganz gut gelungen.
Was auch sehr gut gelungen ist – ich war ja seit der Gründung der Nationalparks, insbesondere des Nationalparks Hohe Tauern, immer wieder auch mit dem Thema beschäftigt –, ist das Verhältnis zu den Grundeigentümern, die ja diesbezüglich sehr, sehr skeptisch waren, vor allem betreffend die Almen und so weiter. Aber auch bei allen anderen Nationalparks war große Skepsis vorhanden, und es ist den Nationalparkverwaltungen, aber auch der Politik gelungen, dieses Misstrauen der Grundeigentümer abzubauen. Das sehe ich auch als ganz großen Erfolg für die Nationalparks in Österreich, für den Tourismus, für die Bauern und für dich, Herr Minister, als künftigem Komturkreuzträger des Burgenlandes. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
17.46
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/137
17.46
Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bin ich einmal erstaunt, dass sich Kollege Hörl abseits von Seilbahnen auch ganz im Osten Österreichs anscheinend sehr gut auskennt. Dass er sich im Burgenland auch so gut auskennt, ist mir neu, aber ich nehme das jetzt einmal so hin.
Ich als Bürgermeister von Illmitz kann aus erster Hand sprechen, im Herzen des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel sehe ich tagtäglich, welche Bedeutung dieser einzigartige Naturlebensraum mit seiner großen Tier- und Pflanzenvielfalt für unsere gesamte Region hat und warum es so wichtig ist, dass wir seine Weiterentwicklung auch nachhaltig absichern und sicherstellen.
Der Nationalpark fördert eine besonders positive Dynamik. Die Gemeinden sind sich der Verantwortung für diesen sensiblen Naturraum bewusst und handeln dementsprechend – das kann von der örtlichen Raumplanung über das Umweltmanagement und lokale Initiativen bis hin zur Bevölkerung gehen, die da auch mitmacht und diesen Weg aktiv mitgestaltet. Und das, glaube ich, ist ein Erfolgsrezept. Das stärkt Natur, Klima und die regionale Identität und wird auch von unseren Besuchern und Urlaubsgästen sehr geschätzt.
Mit der Änderung der gegenständlichen 15a-Vereinbarung schaffen wir die notwendige Klarheit bei der Finanzierung und auch bei den Zuständigkeiten. Bund und Land zahlen zu gleichen Teilen ins Budget ein, es wird einen Index geben, und das schafft, glaube ich, auch Planbarkeit für die Nationalparkgesellschaft. Das braucht es auch, denn wir sprechen ja konkret über wesentliche Fortschritte: 2024 wurde der Nationalpark eben bei Illmitz um 150 Hektar erweitert, auf Betreiben von Land und Gemeinde und in enger Abstimmung eben auch mit den angesprochenen Grundeigentümern. Und ja, Kollege Hörl – ich war da dabei –, das waren durchaus herausfordernde Verhandlungen, aber mit einem positiven Abschluss. Und dafür möchte ich mich noch einmal recht herzlich bei allen Beteiligten bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten von Künsberg Sarre [NEOS] und Voglauer [Grüne].)
Die vergangene Erweiterung bei Illmitz wurde mit Mitteln des Landes Burgenland und Mitteln aus dem Waldfonds sichergestellt. Die nächsten rund 150 Hektar stehen jetzt unmittelbar bevor, und zwar im Hanság, ein Feuchtwiesengebiet, wo sich etwa auch die vielleicht hier bekannte, aber bedrohte Großtrappe befindet und noch zu finden ist. Und dort wird die Finanzierung zu einem großen Teil aus EU-Aufbaumitteln erfolgen, über den Biodiversitätsfonds, und auch diese Erweiterung wird für Planungssicherheit für Eigentümer und Region sorgen und einen wesentlichen Beitrag zur Renaturierung und zum Erhalt unseres Ökosystems leisten.
Nicht zu vernachlässigen und sehr erwähnenswert ist natürlich auch der touristische Effekt für die gesamte Region: eine verlängerte Saison, steigende Nächtigungszahlen, volle Beherbergungsbetriebe und Gastronomiebetriebe – und natürlich auch qualifizierte Arbeitsplätze im Nationalpark.
Das Nationalparkinformationszentrum in Illmitz nimmt auch eine Schlüsselrolle als Anlaufstelle für Besucherinnen und Besucher ein: Sie können sich dort informieren, sie können sich die Ausstellung ansehen, sie können Touren buchen, sie können Bildungsprogramme in Anspruch nehmen. Ich glaube, das ist auch für die Bewusstseinsbildung sehr, sehr wichtig. Für über 50 000 Menschen jedes Jahr beginnt dort ein Naturerlebnis: von Interessierten, die noch wenig mit dem Nationalpark zu tun hatten, bis hin zu naturbegeisterten Ornithologinnen und Ornithologen und zum Glück auch für viele Schulgruppen.
Kurzum: Diese Vereinbarung bringt Klarheit, Sicherheit und Zukunft für die Natur, für die Gemeinden, für den Nationalpark und vor allem auch für die regionale Wertschöpfung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.50
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein.
RN/138
17.50
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Da alle Fraktionen vor uns schon die Redezeit genutzt haben, um für das Burgenland eine touristische Werbeeinschaltung zu machen, werde ich das am Anfang natürlich gerne auch für die NEOS-Fraktion unterstreichen: Im Burgenland wie auch in allen anderen acht Bundesländern lässt es sich hervorragend urlauben.
Ich darf jetzt aber zum Inhalt des Tagesordnungspunkts kommen. Im Grunde ist es relativ einfach: Ein Rechnungshofbericht hat ergeben, dass es Handlungsbedarf gibt – schon für die vorherige Bundesregierung, und diese Aufgabe haben wir als diese Bundesregierung übernommen. Was war der Inhalt? – Es gab Kritik, dass einerseits bestehende Gremien nicht in ausreichender Häufigkeit getagt haben und zweitens, dass es in der Finanzierung Anpassungsbedarf gab. Beides wurde in der Vorlage unter dem vorliegenden Tagesordnungspunkt entsprechend korrigiert.
Das ist insofern wichtig – um dann vielleicht schon auch noch zwei Sätze zum Neusiedler See im Allgemeinen zu sagen –, weil natürlich der Neusiedler See ein sehr wesentliches Natura-2000-Gebiet ist, insbesondere weil dort, was den Vogelbestand betrifft – insgesamt wurden dort 350 Arten gezählt –, knapp 180 Arten Brutvögel sind und dieses Natura-2000-Gebiet wirklich in ganz Mitteleuropa als Rast-, Brut- und Durchzugsort der entsprechenden Vögel sehr zentral ist. Sprich wir leisten da über den burgenländischen Raum hinaus einen wertvollen Beitrag für diese teils bedrohten Brutvögel. Das finden wir sehr gut, und wir finden, dass das ein sehr wichtiger Schritt ist.
Wir hoffen, dass wir, nachdem jetzt die ganze Energie im BMLUK auf die Lösung dieser Aufgabe konzentriert wurde, als Nächstes ein großartiges Klimagesetz im Nationalrat präsentieren können, und wünschen uns einen schönen Tag. – Danke schön. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
17.53
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Ich stelle auch Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/139
17.53
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vieles wurde schon gesagt. Ich glaube, ganz bedeutend war, dass wir es geschafft haben, noch rechtzeitig diesen Beschluss zu fassen. Es war diesmal im Landwirtschaftsausschuss, und es hat mich auch dazu bewogen, eines herauszuheben, nämlich wie bedeutend dieser Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel auch für die gut erhaltene und funktionierende Landwirtschaft im Burgenland und im Seewinkel ist. Ich glaube, es gibt niemanden, der nicht vom Nationalpark profitiert, und man sieht, dass diese Retentionsräume durchaus Potenzial haben, zu wachsen. All das haben meine Vorrednerinnen und mein Vorredner schon betont.
Was heute noch nicht gesagt wurde, ist, dass der Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel auch ganz besonders ist, weil er ein Weltkulturerbe ist: Er ist Unesco-Weltkulturerbe, und darauf können wir alle stolz sein. (Beifall bei den Grünen.)
Ich bin mir sicher, dass unsere Landeshauptmannstellvertreterin Anja Haider-Wallner auch als zuständige Naturschutzreferentin alles daran setzen wird, dass es weiter in guter Manier vorangeht, sprich in einer Kooperation zwischen Tourismus, Gemeinden, der Landwirtschaft und den Grundeigentümern. Es liegt in all diesen Räumen und Regionen enorm viel Entwicklungspotenzial, und ich würde sagen, für viele andere Regionen in Österreich zeigt dieser Nationalpark, aber auch die Natura-2000-Region einiges an Best Practice, das wir uns abschauen können.
Insofern freut es mich, dass es gelungen ist, rechtzeitig hier den Beschluss zu fassen, auch alles zu korrigieren, wie es der Rechnungshof vorgesehen hat. Ich hoffe, dass jetzt den guten Kooperationen nichts mehr im Weg steht. (Beifall bei den Grünen.)
17.55
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister.
RN/140
17.55
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus, geschätzte Damen und Herren Nationalrätinnen und Nationalräte! Wir haben jetzt vonseiten der Nationalräte und Nationalrätinnen schon sehr gut erläutert bekommen, worum es in dieser 15a-Vereinbarung hier geht: um den Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel. Ganz generell sind die Nationalparks in Österreich wahre Naturoasen und wertvolle Erholungsgebiete. Unser Anspruch und unser Ziel ist es, diese für kommende Generationen zu schützen und zu bewahren.
Die Nationalparks sind Orte der Artenvielfalt, der Forschung, der Bewusstseinsbildung, aber auch ein wichtiger Erholungsraum für die Bevölkerung. Der Bund investiert jährlich 14 Millionen Euro in den Erhalt der Nationalparks in Österreich. Ein wichtiger Nationalpark, der Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel, einer von sechs Nationalparks, ist seit der Gründung 1993 – wir haben es gehört – ein wahres Naturjuwel und von internationaler Bedeutung. Wenn wir die Vogelarten anschauen – wir haben es gehört –: Es sind fast 350, 348 sind es genau, ein absoluter Spitzenwert, der diesen Nationalpark zu einem bedeutenden Brut- und Rastplatz für Vögel macht. Mit etwa 5 000 Hektar Naturzone erfüllt der Nationalpark zentrale Aufgaben im Bereich des Arten- und Lebensraumschutzes.
Zur 15a-Vereinbarung drei Schwerpunkte, die ich hier noch einmal anführen möchte: Der erste ist das Thema Flächenerweiterung, der zweite Finanzierung und der dritte die Vereinfachung der Gremien. Ganz generell: Gemeinsam mit dem Land Burgenland leiten wir wesentliche Modernisierungsschritte betreffend die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel ein. Die Änderungen erfolgen im Einklang mit der Änderung im burgenländischen Nationalparkgesetz, und wie gesagt greifen die Änderungen auch zentrale Empfehlungen des Rechnungshofes auf.
Zur Vergrößerung: Seit der letzten Änderung der 15a-Vereinbarung sind ungefähr 400 Hektar dazugekommen, und wenn man das alles zusammenrechnet, liegen wir auf österreichischer Seite bei über 9 600 Hektar Nationalparkfläche, auf ungarischer Seite kommen noch einmal 23 000 Hektar dazu; da kommen wir am Ende auf über 33 000 Hektar. Das ist eine ganz ordentliche Größe, und natürlich ist für einen Nationalpark sehr wichtig, dass ein entsprechendes Gebiet und Fläche ausgewiesen werden. Künftig soll es so sein, dass diese Flächenerweiterungen einfacher per Verordnung durchgeführt werden können, im Einklang mit dem sich aktuell in Novellierung befindlichen burgenländischen Nationalparkgesetz.
Zur Finanzierung: Früher war es so, dass man manchmal anteilsmäßig die Kosten herausrechnen musste. Jetzt hat man vereinbart, dass Bund und Länder die Kosten einfach grundsätzlich je zur Hälfte tragen. Das System ist damit einfacher, transparenter und praxistauglicher.
Zur Gremienstruktur – wir haben es gehört –: Eine Neuerung ist, dass auch der Bund im Vorstand des Nationalparks vertreten sein wird. Es geht darum, die Gremien an die tatsächlichen Bedürfnisse anzupassen. Die Region ist darüber hinaus von einer besonders intensiven Zusammenarbeit mit der Bevölkerung vor Ort geprägt: Es gibt rund 1 200 Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen, die in die Nationalparkflächen eingebunden sind. Da braucht es einen partnerschaftlichen Umgang. Zum Beispiel gibt es Zonen, in denen menschliches Eingreifen notwendig ist, um wertvolle Lebensräume zu erhalten, etwa durch die Mahd oder durch Behirtung. Moderner Naturschutz berücksichtigt beides: natürliche Entwicklung dort, wo sie möglich ist, und gezielte Pflege dort, wo es ökonomisch notwendig ist.
Mir ist es ein Anliegen, die Bundesländer dabei zu unterstützen, ihre Nationalparks laufend weiterzuentwickeln. Mit dieser Modernisierung schaffen wir eine solide und zukunftsorientierte Grundlage für den Schutz, die Pflege und die Weiterentwicklung des einzigartigen Naturraums Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel. – Vielen Dank für die Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.59
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Andreas Kühberger. Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein.
RN/141
17.59
Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg, Herr Bundesminister, möchte ich dir für diese wertvolle Unterstützung, die du für unsere Nationalparks in Österreich betreibst, danken. Unsere Nationalparks beinhalten ja wertvollste Lebensräume in unserem Bundesgebiet, und wir können auf unsere sechs Nationalparks mit einer Fläche von circa 2 400 Quadratkilometern – das ist fast so groß wie das Bundesland Vorarlberg – wirklich stolz sein.
Ein Nationalpark hat die Funktion, Flächen zu schützen – unberührte, zusammenhängende, mit einer hohen Artenvielfalt, mit einer Biodiversität. Er hat aber auch die Aufgabe, dass man dort Forschung betreibt, dass man dort Menschen ausbildet. Nationalparks sind, wie die Vorredner schon angesprochen haben, auch wichtige touristische Einrichtungen – über 100 000 Besucherinnen und Besucher zählen unsere sechs Nationalparks in Österreich.
Für mich persönlich ist es aber wichtig, dass dort auch die Bildung, die Forschung und das Erleben eine große Rolle spielen. Ich denke da an die zukünftige Generation, an die Kinder, an die Jugendlichen, die in den Nationalparks die Zusammenhänge der Natur verstehen lernen, die sehen, wie wichtig funktionierende Ökosysteme und Biotope sind.
Wir reden heute hier von einer 15a-Vereinbarung. Für uns herinnen ist klar, was das ist. Das ist eine Vereinbarung zwischen einem Bundesland, hier dem Bundesland Burgenland, und dem Bund, und es geht hier um den Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel. Ich war selber schon dort, bin damals mit dem Rad aus der Obersteiermark angereist. Es zahlt sich wirklich aus, diesen Nationalpark zu unterstützen und diese Empfehlung des Rechnungshofes umzusetzen.
Vielleicht ein paar Details: Das ist jetzt noch nicht so angesprochen worden, nur der Herr Bundesminister hat auch erwähnt, dass es hier auch eine Rechtssicherheit für Flächen gibt. Es wird in die Verordnung genau niedergeschrieben und festgehalten, dass der Bund zukünftig im Vorstand vertreten sein wird, dass das Land und der Bund Einsichtmöglichkeiten haben, dass das Nationalparkforum und der wissenschaftliche Bereich zusammengeführt, gestärkt und geordnet werden und dass auch das Finanzielle neu geregelt wird. Dabei brauchen wir alle keine Angst zu haben, weder Burgenland noch der Bund, die Kosten werden da nicht steigen.
Im Großen und Ganzen bin ich dankbar und zuversichtlich, denn wir haben ja schon im Ausschuss einen einstimmigen Beschluss gehabt, dass wir hier die Natur unterstützen. Mir gefällt es auch, dass Kollegin Voglauer von den Grünen gesagt hat, dass die Landwirtschaft da auch gut gearbeitet hat. Ich darf als Biobauer sagen: Auch unsere konventionellen Landwirte arbeiten in Österreich großartig und nachhaltig, und würden die nicht so gut arbeiten, gäbe es auch nichts zum Schützen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.02
Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Abgeordneter Johann Weber zu Wort gemeldet. Die Redezeit habe ich auf 3 Minuten eingestellt.
RN/142
18.02
Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Besuchergalerie, aber auch zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben schon gehört, wir haben sechs Nationalparks in Österreich. Die Hohen Tauern sind mit diesem Status ausgestattet, die Donau-Auen, die Kalkalpen, das Gesäuse, Thayatal und auch Neusiedler See-Seewinkel. Jeder einzelne unserer Nationalparks ist für sich einzigartig. Jeder bewahrt einen Schatz, den wir den kommenden Generationen schulden, das heißt erhalten und weitergeben.
Diese Naturschätze sind nicht nur ein Geschenk für uns, sie sind auch ein Auftrag für uns. Allen voran möchte ich jetzt den Nationalpark Hohe Tauern etwas hervorheben, er ist nämlich der größte Nationalpark in Mitteleuropa. Er ist in drei Bundesländern angesiedelt, Kärnten, Salzburg, Tirol, mit Osttirol, und für uns in Kärnten ist er ein absolutes Herzensanliegen. Die Kärntner Anteile dieses Parks beherbergen einige der wertvollsten alpinen Lebensräume unseres Bundeslandes und überhaupt in Österreich – eindrucksvolle Gletscherlandschaften, tosende Wasserfälle und alpine Weidegebiete, die seit Jahrhunderten durch nachhaltige Nutzung geprägt sind. Hier zeigt sich nämlich auch, wie Natur- und Kulturlandschaft in harmonischem Zusammenspiel bestens bestehen können.
Ein weiterer Schatz liegt im Osten Österreichs. Das ist der Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel, der auch Thema dieses Tagesordnungspunktes ist, über den wir heute im Zusammenhang mit der vorliegenden Regierungsvorlage sprechen. Dieser Nationalpark ist der erste Nationalpark Österreichs, der an einen Nationalpark in einem Nachbarland grenzt. Er verbindet nämlich das Burgenland auch mit Ungarn, und das ist eine symbolische Verbindung. Er ist ein Mosaik aus Salzlacken, Feuchtwiesen, Schilfgürteln und Weingärten, ein Eldorado für unzählige Vogelarten, haben wir auch schon gehört, und ein Gebiet von internationaler ökologischer Bedeutung. Die nun zu beschließende Änderungsvereinbarung stärkt die Weiterentwicklung dieses Schutzgebietes und sorgt für klare Strukturen, zeitgemäße Zielsetzungen und eine verantwortungsvolle Finanzierung.
All diese Parks sind mehr als Schutzgebiete, sie sind nämlich auch Motoren für regionale Wertschöpfung, für sanften Tourismus, für Naherholung und Lebensqualität. Sie schaffen Arbeitsplätze, stärken die regionale Identität, bieten Raum für Forschung und Umweltbildung.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nationalparks dienen nicht nur der Natur, sie dienen uns allen. Sie sind Orte der Erholung, sie sind Orte des Staunens, sie sind Orte, die uns daran erinnern, wie wertvoll unsere Natur, unser Land ist. Mit der heutigen Entscheidung stärken wir diesen Wert. Wir stärken den Naturschutz, wir stärken die Regionen, und wir stärken unsere Heimat, unser Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.06
Präsident Peter Haubner: Nächster Redner: Abgeordneter Christoph Zarits. – Ich stelle auch Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/143
18.06
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin positiv überrascht über das Wissen des Kollegen Hörl über das Burgenland. Wirklich ausgezeichnet! Ob es zu einer Auszeichnung reicht, kann ich nicht entscheiden, das entscheidet bei uns jemand anderes. (Abg. Bernhard [NEOS]: Aber das geht sich ...! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Der Naturpark Neusiedler See-Seewinkel ist, wie von meinen Vorrednern schon erwähnt, einzigartig, und ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, um mich bei jenen zu bedanken, die im Jahr 1993 diesen Naturpark ins Leben gerufen haben. Ich denke hier allen voran auch an den Geburtshelfer, das war der damalige Landesrat Paul Rittsteuer, der große Verdienste nicht nur als Landesrat zu diesem Nationalpark beigetragen hat, sondern auch als Vorstandsvorsitzender des Naturparks.
Ich denke, dass hier in der Vergangenheit vieles geschaffen wurde, und unsere Aufgabe vonseiten der Politik ist es, diese Errungenschaften, die unsere Vorgänger in der Politik auf Landesebene und auf Bundesebene geschaffen haben, auch fortzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)
Viel Richtiges ist heute schon erwähnt worden. Es ist gelungen, die Landwirtschaft und den Naturschutz nicht in Gegensatz zu bringen, sondern es gibt hier ein Miteinander; und es wurde auch angesprochen, dass es einen sanften Tourismus gibt (Abg. Köllner [SPÖ] – erheitert –: Sag, wer es angesprochen hat!), sprich: Naturschutz, Landwirtschaft und auch die Wirtschaft in einem Boot. Was gibt es Schöneres?
Wir beschließen heute die 15a-Vereinbarung. Gott sei Dank ist das ein einstimmiger Beschluss. Es wurde auch schon erwähnt, dass es einen einstimmigen Beschluss im Burgenländischen Landtag gegeben hat.
Wichtig ist, dass wir hier für die Zukunft schauen, dass wir dieses Naturjuwel, diese Artenvielfalt auch im Tierbereich für die nächsten Generationen erhalten, und ich bin allen dankbar, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass der Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel eine Zukunft hat.
In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön an unseren Bundesminister und an alle, die hier beteiligt waren, um dieses Naturjuwel für alle und für die nächsten Generationen noch abzusichern! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)
18.08
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
RN/144
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz in 291 der Beilagen zu genehmigen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist jetzt einstimmig der Fall, angenommen.