Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, guten Morgen auch von meiner Seite! Es werden zurzeit 13 Milliarden Euro in die Attraktivierung der Südbahn investiert – eine fast unvorstellbare Summe –, bis 2029, 2030, mit dem Koralmtunnel und dem Semmeringtunnel. Damit ist in Zukunft die Südbahn gleich gut ausgebaut wie die Westbahn. Das führt zu einer unglaublichen Attraktivierung des Südens von Österreich.
Morgen findet ein sehr freudiges Ereignis statt, nämlich die Premierenfahrt für die Koralmbahn. Meine Frage lautet:
Mit welchen Effekten rechnen Sie für die Menschen in der Region durch die Beschleunigung auf der Südbahn und die neue Strecke zwischen Graz und Klagenfurt?
Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:
„Morgen findet die Jungfernfahrt für die Koralmbahn statt – welche Effekte erwarten Sie für die Menschen in der Region durch die Beschleunigung auf der Südbahntrasse?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sehen ein Lächeln darüber, dass es möglich ist, diesen morgigen Festtag mit allen zu feiern. Die Jungfernfahrt ist, glaube ich, wirklich ein bedeutender Schritt für die Mobilität im Süden Österreichs. Mit der Vollinbetriebnahme der Koralmbahn wird eine beispiellose Verbesserung der Erreichbarkeit gelingen – mit spürbaren Vorteilen für den Alltag, für die Wirtschaft, für den Tourismus –, also in allen Bereichen wirklich konkret werden.
Konkret bedeutet das für die Menschen in der Region vor allem einen massiven Gewinn an Zeit. Graz und Klagenfurt rücken auf nur 41 Minuten zusammen. Gleichzeitig wird das Fernverkehrsangebot um unglaubliche 30 Prozent ausgeweitet. Zwischen Wien und Graz entsteht ein Halbstundentakt mit täglich 33 Verbindungen zwischen Graz und Klagenfurt, und es gibt künftig täglich 29 Direktverbindungen. Auf der Südachse Wien–Graz–Villach verkehrt stündlich ein Railjet, ergänzt durch eine zweistündliche Railjet-Express-Verbindung. Also alles, was an Qualität geboten wird, ist in Zukunft auf der Südstrecke unterwegs.
Davon profitiert auch der internationale Verkehr. Es ist schön, zu wissen, dass man auch von Wien aus in Zukunft nach Venedig oder Triest durch kürzere Verbindungszeiten eine deutliche Attraktivierung erreicht, und zusätzlich sorgen neue Interregio-Linien etwa von Graz nach Linz oder Innsbruck für eine bessere innerösterreichische Vernetzung. Das bedeutet auch große Vorteile für den Tourismus ganz allgemein, denn der Süden wird für Gäste aus städtischen Regionen ohne eigenen Pkw noch attraktiver und noch leichter nutzbar.
Die Leistungsausweitungen auch noch mit einer anderen Kennzahl auf den Punkt gebracht: Ab sofort werden im Fernverkehr die Zugkilometer um 46 Prozent aufgestockt – also eine einmalige Entwicklung, die wir in Österreich hier jetzt sehen und die wir morgen starten dürfen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?
Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Ich hätte folgende Zusatzfrage, Herr Minister: Mir als Obersteirer ist es ja besonders wichtig, dass die jetzt bestehende Südbahnverbindung, die es seit weit über 100 Jahren gibt, natürlich auch in Zukunft attraktiv bleibt, weil mehrere Hunderttausend Menschen an der jetzigen Südbahn wohnen und es dort schon Sorgen gibt, dass die Aufwertung einer Region mit der Abwertung einer anderen Region einhergeht.
Deshalb meine konkrete Frage: Welche Maßnahmen und Verbindungen sind für die bestehende Bahntrasse in diesem Bereich geplant, um diese weiterhin attraktiv zu betreiben?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sind ein Wissender: Die bisherige Strecke auf der Südbahn bleibt weiterhin das Rückgrat der Region Oberes Murtal, Mittelkärnten und Aichfeld und wird künftig mit Interregio- und Nahverbindungszügen bedient. Personen aus diesen Regionen haben natürlich auch weiterhin eine zuverlässige Bahnverbindung, die eine flächendeckende Mobilität in diesen Bereichen sicherstellt. Die Fortführung der Regional- und Nahverkehre auf der bestehenden Strecke ist zudem eine bewusste Entscheidung zur Stärkung der Resilienz der Südachse sowie zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und zur Optimierung der Trassenauslastung sowohl der Bestandsstrecke als auch der neuen Koralmbahnhochleistungsstrecke.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Darmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Ja, Sie haben schon recht: Morgen gibt es mit der Jungfernfahrt der Koralmbahn tatsächlich einen Feiertag – nicht nur für Kärnten und für die Steiermark, sondern für ganz Österreich, wenn man so will.
Sie haben bereits die Vorteile, die Chancen angesprochen, die diese Koralmbahn auf der Südbahnstrecke mit sich bringt: Vorteile und Chancen, die der Initiative von Dr. Jörg Haider geschuldet sind, der in weiterer Folge mit Waltraud Klasnic auch den Startschuss für dieses Jahrhundertprojekt gegeben hat.
Herr Bundesminister, Sie haben aber vorhin – ich habe bei Ihrer Anfragebeantwortung ganz genau zugehört – auch Ihre leidenschaftliche Verfolgung von Lückenschlüssen angesprochen: Dort, wo es Lücken gibt, werden Sie sie aus der Welt schaffen. Wir haben in Kärnten nach wie vor die Themenstellung, dass das offizielle Land Kärnten parteiübergreifend inklusive Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung eine gesonderte Güterbahntrasse im Kärntner Zentralraum fordert, um den Wörtherseeraum Klagenfurt und Villach zu entlasten.
Deswegen meine Frage: Herr Bundesminister, welche Schritte werden Sie wann setzen, um diese wichtige Initiative der Lärmentlastung des Kärntner Zentralraums von Klagenfurt über den Wörthersee bis nach Villach durch eine eigene Güterbahntrasse auf dieser Koralmbahn in Gang zu setzen?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Sehr geehrter Kollege, ich verstehe diese Notwendigkeit, und es ist ein wichtiges Projekt. Sie wissen auch, dass wir in Zeiten wie diesen aufgefordert sind, ein Stück weit sehr, sehr prioritär mit Mitteln umzugehen. Sie haben aber meine volle Unterstützung bei dem Ansinnen, dieses Projekt schnellstmöglich umzusetzen. Ich werde daher auch in Abstimmung mit den ÖBB und allen Verantwortlichen versuchen, eine bestmögliche und schnellstmögliche Lösung zu finden. Leider wird das noch einige Zeit auf sich warten lassen, aber Sie können sicher sein, dass die Priorität gegeben ist.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Linder. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Es wurde heute schon betont, wie wichtig diese Koralmstrecke ist –einmal für die Bundesländer Kärnten und Steiermark und auch für die österreichweite Vernetzung. Ich behaupte aber – und wir wissen das ja alle –, dass für den Güterverkehr auch das Einbinden in das internationale Netz zwischen der Ostsee und der Adria ganz wichtig ist. Wir wissen aus der Vergangenheit, wie wichtig diese internationalen Güterverkehrslinien für die wirtschaftliche Entwicklung sind.
Wir wissen aber auch eines: dass es ohne die damalige Hartnäckigkeit der Landeshauptleute Dr. Jörg Haider und Frau Dr. Klasnic nicht entstanden wäre. Es hat innerösterreichischen Widerstand gegeben, es hat Gegenstimmen gegeben, und die Hartnäckigkeit dieser zwei Landeshauptleute hat bewirkt, dass zum einen der Koralmtunnel angestoßen wurde, in weiterer Folge auch der Semmeringbasistunnel gestartet wurde und die Einbindung in das internationale Netz erfolgt.
Meine Frage: Wie sehen Sie die Leistung dieser zwei Landeshauptleute in der damaligen Zeit?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Sehr geehrter Kollege, das ist ganz einfach: Wenn ein Projekt 20 oder 30 Jahre für die Umsetzung benötigt, hat ein solches Projekt viele Väter und Mütter. All jenen sei gedankt, die sich in diesen Jahrzehnten unermüdlich eingesetzt haben, sonst wäre es für uns – in unserer Generation, in unserer Verantwortung – nicht möglich, eine feierliche Eröffnung vorzunehmen. In diesem Sinn also: Mögen sich alle umarmt fühlen, ob sie noch unter uns sind oder nicht! Jedenfalls ist das etwas, was Österreich, glaube ich, bewiesen hat: sich mit voller Stärke in den richtigen Strukturen zu entwickeln. Deshalb gilt allen Vorgängern in meinem Amte, aber auch allen auf Landesebene, die dies ermöglicht haben, Dank und Anerkennung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur 9. Anfrage, 63/M, des Herrn Abgeordneten Ranzmaier. – Bitte, Herr Abgeordneter.