Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christofer Ranzmaier (FPÖ) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke
Weshalb ignorieren Sie die vernichtenden Stellungnahmen zur 36. StVO-Novelle und halten weiterhin an der grundrechtswidrigen Kameraüberwachung von Autofahrern fest?