13.37

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein schwerer Bruch des Völkerrechts und auch ein Angriff auf die Grundprinzipien Europas: Freiheit, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit. 

Unter all diesen dokumentierten Kriegsverbrechen sticht eines ganz besonders hervor, nämlich die systematische Verschleppung ukrainischer Kinder und ihre Umerziehung in Russland. Nach Angaben ukrainischer Behörden, der UN und internationaler Beobachter wurden über 20 000 Kinder – über 20 000 Kinder! – aus den besetzten Gebieten entführt, oft ohne jede Möglichkeit, ihre Eltern zu kontaktieren. Viele erhalten dann neue Namen, neue Pässe, eine neue Identität, müssen eine neue Sprache lernen, und sie verlieren unter diesem staatlichen Zwang all ihre Wurzeln. Russland nennt das Evakuierung, und wir müssen es als das benennen, was es ist: Es ist Deportation, es ist Entführung, es ist Russifizierung, es ist ein Kriegsverbrechen! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) Der Internationale Strafgerichtshof hat deshalb auch einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. 

Jetzt möchte ich gerne ein Wort an Kollegin Heiß richten. – Wo ist sie? Sie sucht vielleicht gerade ihr Geschichtsbuch. – Da sind Sie. Bitte das Geschichtsbuch nicht nur verwenden, wenn ein Tisch wackelt, sondern es auch lesen! Wenn Sie hier von Couchgenerälen sprechen und davon, dass man doch einmal an die Front fahren soll, dann habe ich Nachrichten für Sie: Ich war an der Front, gemeinsam übrigens mit Kollegen David Stögmüller und mit Penny Bayr. Ich war heuer drei Mal in der Ukraine, und ich bringe junge politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in die Ukraine, um ihnen den Krieg zu zeigen, denn man muss es mit eigenen Augen gesehen haben. 

Sie sind ein ganz gutes Beispiel dafür, wie sehr man sich eigentlich von dem, was in der Ukraine passiert, entfernt, wenn man hier sitzt: Nämlich Sie sind die Couchgenerälin – wenn Twitter oder X mein Werkzeug ist, wenn ich mich auf Telegram ausbreite und nicht einmal wirklich recherchiere, hinfahre, mit eigenen Augen sehe, mit eigenen Ohren höre, was es bedeutet, wenn eine Drohne kommt und eine Stadt angreift, wenn man nicht mit Menschen gesprochen hat, die zutiefst traumatisiert sind, wenn man Kriegsversehrte getroffen hat. – Das sollten Sie einmal machen, denn Sie sind hier die Couchgenerälin und sonst niemand! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Wieninger [SPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und Ihre Ausflüge bringen die Leute dort zusätzlich in Gefahr!)

13.39

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.