RN/3
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 561/A der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Muna Duzdar, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahngesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Einsatzzulagengesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004 und das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2025) (319 d.B.)
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 562/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Muna Duzdar, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (320 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Herbert. Ich erteile es ihm. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/4
9.09
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Bei Tagesordnungspunkt 2 werden wir zustimmen, weil die Beschränkung der Bezüge für Bezieher oberster Einkommen eigentlich genau dem entspricht, was wir auch im Vorfeld dieser Dienstrechtsreform immer gefordert haben.
Damit bin ich eigentlich schon beim Hauptpunkt, nämlich dem Tagesordnungspunkt 1, der Dienstrechts-Novelle 2025. Es war mir eigentlich fast klar, dass dazu noch ein Abänderungsantrag kommen wird, weil dieser miserable Lohnabschluss für den öffentlichen Dienst, den die Bundesregierung gemeinsam mit der GÖD verbrochen hat (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Auch mit der AUF-Gewerkschaft!), ja noch irgendwie, ich will nicht sagen, egalisiert werden soll, aber zumindest noch ein bisschen ein Guthaben nachgezogen werden soll, weil sonst nur das Negative überbleibt.
So gesehen will ich schon zugestehen, dass die Änderungen in diesem Abänderungsantrag – wie beispielsweise der § 23b, in dem es darum geht, dass der Ersatz für den Verdienstentgang für Kolleginnen und Kollegen, die beispielsweise verletzt wurden, wenn ein Täter unzurechnungsfähig ist oder flüchtig ist und nicht belangt werden kann, vom Staat übernommen wird, oder auch die Regelungen im § 169 Gehaltsgesetz, in dem es endlich bundesweite und einheitliche Regelungen für Personalvertreter und deren Bezüge gibt – eine gute Sache sind, die wir auch grundsätzlich unterstützen, wenn da nicht dieser katastrophale Lohnabschluss wäre, ein miserabler Lohnabschluss, der alles andere ist als ein wertschätzender Umgang mit den Bediensteten im öffentlichen Dienst in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn die teuerste Bundesregierung aller Zeiten – die teuerste Bundesregierung aller Zeiten!, nämlich 14 Minister, 7 Staatssekretäre, 400 Bedienstete in den Kabinetten mit üppigen Sonderverträgen – dann hergeht, gemeinsam mit einer GÖD, die offensichtlich nicht weiß, auf welcher Seite sie bei Verhandlungen zu stehen hat, und den öffentlich Bediensteten keine wertschätzende Entlohnung für die kommenden Jahre zugesteht, dann ist das eigentlich ein Skandal. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist genau das, was man sich im Umgang mit den eigenen Bediensteten nicht erwartet. Was können die Bediensteten dafür, dass die alte Bundesregierung – ÖVP, Grüne – und die jetzige Bundesregierung – SPÖ, ÖVP, NEOS – nicht gescheit haushalten können? Die können nichts dafür, für eure auf Unvermögen zurückzuführenden Finanzhaushalte. Die einen haben das Geld beim Fenster hinausgehaut, als gäbe es kein Morgen, die anderen sparen überhaupt nirgends ein (Abg. Brandweiner [ÖVP]: Herr Kollege ... selber noch mehr ausgeben wollen! Da bleiben wir schon bei der Wahrheit!), schon gar nicht, wenn es darum geht, das Geld ins gute Ausland zu tragen – denn da sind wir natürlich schnell dabei, aber wenn es darum geht, die eigenen Bediensteten wertschätzend zu entlohnen, dann haben wir kein Geld.
Übrigens genauso wie bei den Pensionisten: Die werden es schon zahlen!, sage ich einmal. Das Geld, das wir ins Ausland tragen, das wir im Rahmen diverser Hilfen für die Entwicklung oder auch im Ukrainekrieg bereitstellen oder auch für irgendwelche zwielichtigen Projekte sonst wo verwenden, wird schon jemand zahlen, und in diesem Fall halt die heimische Bevölkerung. Das ist euer Grundsatz, den es schwerst zu kritisieren gilt.
Es gibt bei dieser Sache aber auch noch eine andere wichtige oder interessante Komponente, nämlich die Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst hat da eigentlich genau das gemacht, worüber man sagen muss, das erwartet man sich nicht von einer Interessenvertretung. Sie hat sich nicht auf die Seite der Bediensteten, sondern sicherheitshalber gleich einmal auf die Seite des Dienstgebers gestellt und hat dort gemeinsam mit dem Dienstgeber die Interessen der Bediensteten – ich sage es einmal ganz salopp – verraten. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist keine Interessenvertretung, was da stattgefunden hat, das ist Interessenverrat – Interessenverrat an den öffentlich Bediensteten durch die GÖD. Ich darf an dieser Stelle gleich einmal festhalten: Die freiheitliche Vorfeldorganisation AUF ist nicht Teil der GÖD – nur damit das auch klar ist. (Beifall bei der FPÖ.) Unser Zugang wäre ein anderer gewesen – ein wertschätzender, ein sozialerer –, und wir hätten diesem Lohnabschluss, so wie er jetzt vorliegt, jedenfalls nicht zugestimmt.
Eine interessante Komponente ist auch: Mir fehlt eigentlich komplett die Strategie der GÖD, die da hinter diesen Verhandlungen gesteckt ist – außer dass sie Ja gesagt hat und auf der falschen Seite gesessen ist. Ich frage mich aber: Wo ist denn da die politische, strategische Komponente? Ich glaube ja schon fast, dass die GÖD mit diesem – leider, zum Nachteil der Bediensteten – negativen Abschluss einen wertvollen Beitrag leisten wollte, um unser Projekt Volkskanzler Kickl zu unterstützen. Ich glaube, das ist die wahre Intention (Abg. Brandweiner [ÖVP]: Jetzt wird es Zeit, dass die Märchenstunde vorbeigeht, gell!), und ich glaube auch, dass das eine gute Sache ist – denn der Volkskanzler Kickl, das ist ja unser Projekt, das wir auch sehr nachhaltig verfolgen –, ich glaube nur, dass die GÖD sich das nicht zu sagen traut. (Abg. Lindinger [ÖVP]: Das ist der, der meistens ... der nie da ist! – Abg. Brandweiner [ÖVP]: Wo ist er denn, euer Will-nicht-Kanzler?)
Ich kann Ihnen aber sagen: Wenn Sie das nicht wollen, sich öffentlich dazu zu bekennen, dann helfen wir als Freiheitliche Partei Ihnen gerne dabei. Wir machen das schon, wir helfen Ihnen – der GÖD, aber auch der Bundesregierung, die auch sehr tatkräftig bei dem Projekt Volkskanzler Kickl mithilft – gerne beim Coming-out. Sie sind dabei in guter Gesellschaft. Sie müssen sich nicht fürchten, denn Sie sind in guter Gesellschaft mit 40 Prozent der österreichischen Bevölkerung, die das auch wollen.
So gesehen würden wir Ihnen da gerne eine Hilfestellung geben. Wir hätten auch das richtige Programm (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... das letzte Aufgebot!): Treten Sie zurück, machen wir Neuwahlen, und Sie werden sehen, das ist der richtige Weg, der auch in der Bevölkerung breiten Anklang findet! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Nur weil du Herbert heißt, bist du auch nichts!) Aber ungeachtet dessen: Bis es so weit ist, das darf ich Ihnen versichern, werden wir als FPÖ weiterhin auf unsere öffentlich Bediensteten schauen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ihr seid Schauer, ja!)
Im Gegensatz zu Ihnen und im Gegensatz zur GÖD werden wir das tun, was eigentlich unser aller Job wäre. Ich darf diesen Bediensteten, die diese Republik am Leben erhalten – in den verschiedensten Bereichen (Abg. Brandweiner [ÖVP]: Zahlen die eigentlich auch einen Strom ...? Waren wir da dabei? Also Leute entlassen ... das habt ihr gestern bewiesen!): bei der Sicherheit, in der Landesverteidigung, im Bildungsbereich, im Schul- und Kindergartenwesen oder auch in eigentlichen, normalen Verwaltungsbereichen; dort, wo die Regierung mit ihren Maßnahmen versagt, sind jene Bediensteten trotzdem da, um den Staat am Leben zu erhalten (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wer hat dir denn diesen Blödsinn aufgeschrieben?) und das System am Laufen zu halten –, dafür namens meiner Person, aber auch namens der FPÖ meinen besonderen Dank und meine Anerkennung aussprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Grüße vom ...!)
Wir als FPÖ wissen, was wir an diesen Bediensteten haben, und wir wissen auch, was sie leisten. Ich kann Ihnen jetzt schon versprechen: Wenn wir die Volkskanzlerschaft Kickl tatsächlich (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer) – mit Unterstützung der Gewerkschaft und auch der Bundesregierung, die da tatkräftig mithilft – zeitnah umsetzen, dann werden diese Bediensteten im öffentlichen Dienst einen neuen Stellenwert bekommen, nicht diese Geringschätzung, die Sie jetzt erleben, sondern jene Wertschätzung, die ihnen tatsächlich zusteht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
9.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Deckenbacher. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/5
9.18
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Für diese Dienstrechts-Novelle, die für unseren öffentlichen Dienst so wesentlich ist und bei der die Freiheitliche Partei ja nicht mitstimmen möchte – bei so wesentlichen Punkten auch für die Polizei, für die Exekutive, für die Justizwache –, wurde viel verhandelt, bis zum Schluss.
RN/5.1
Ich möchte gleich den Abänderungsantrag zu TOP 1 der Abgeordneten Romana Deckenbacher, Muna Duzdar, Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen einbringen.
Sie sind stark, sie sind verlässlich und sie sind kompetent, sie sind das Rückgrat unseres schönen Österreichs und sie sorgen für Sicherheit und Stabilität in den Bildungseinrichtungen, in den sicherheitspolitischen Einrichtungen – bei der Polizei, bei der Justizwache, beim Bundesheer –, in der Verwaltung – ich rede da von unseren öffentlich Bediensteten. Die aktuelle Imas-Studie der Gewerkschaft öffentlicher Dienst bestätigt das ganz eindrucksvoll. Drei Viertel der Befragten geben dem öffentlichen Dienst, den öffentlich Bediensteten die Bestnote, wenn es um die Lebensqualität in Österreich geht – und das geschieht nicht zufällig.
Lebensqualität entsteht dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen: wenn sie in Kranken- und Pflegeeinrichtungen rund um die Uhr für die Patientinnen und Patienten arbeiten; wenn Lehrerinnen und Lehrer täglich über ihr Maß hinaus überfüllte Klassen managen müssen und trotzdem für jedes Kind da sind; wenn von der Justizwache Sicherheit hinter den Gefängnismauern gewährleistet wird; wenn die Polizei bei heiklen Einsätzen Ruhe bewahrt; wenn Verwaltungsbedienstete trotz komplexer Vorschriften dafür sorgen, dass Anträge nicht liegen bleiben, sondern erledigt werden; oder wenn unsere Kolleginnen und Kollegen in den Kindergärten und den Betreuungseinrichtungen überhaupt erst die Voraussetzung schaffen, dass Vereinbarkeit von Beruf und Familie gelingen kann.
Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dort wird Lebensqualität konkret, nämlich im täglichen Einsatz unserer öffentlich Bediensteten. Auch die Bevölkerung erkennt die Leistung unserer Kolleginnen und Kollegen an. Sie werden als professionell, hilfsbereit und verlässlich wahrgenommen. Gleichzeitig wird aber auch der Druck wahrgenommen, unter dem sie stehen. Personalmangel, zunehmende Aufgabenerfüllung, wachsende rechtliche Anforderungen sind Realität. Trotzdem zeigt der OGM-Vertrauensindex, dass unsere Polizei und unser österreichisches Bundesheer an der Spitze stehen. Unsere österreichische Bevölkerung vertraut der Polizei und dem Bundesheer, und darauf können wir stolz sein, denn diese Vertrauensbasis ist keine Selbstverständlichkeit; sie ist ein Auftrag an uns alle, ein Auftrag an die Politik.
Das ist ein Auftrag, im Rahmen der Dienstrechts-Novelle – dieser, aber auch zukünftiger – Maßnahmen zu setzen, damit unsere Kolleginnen und Kollegen bessere Arbeitsbedingungen haben. Wir ermöglichen zum Beispiel – wir haben es im Juli ja schon für andere Beschäftigte beschlossen – auch für Beamtinnen und Beamte die Teilpension. Zudem sollen Bedienstete einen Anspruch auf besondere Hilfeleistung bei Dienst- und Arbeitsunfällen haben, auch dann, wenn kein zurechnungsfähiger Dritter vorhanden ist.
Ein konkretes Beispiel möchte ich Ihnen nennen: Ein Polizist war auf der A 1 Richtung Melk im Einsatz. Der Einsatzgrund war eine verwirrte Person auf der Fahrbahn. Der Bedienstete musste diese Person von der Fahrbahn holen, aber plötzlich wurde er attackiert, mit einem Messer niedergestochen und wäre vor Ort fast verblutet. Anspruch auf besondere Hilfeleistung gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht, weil der Täter zum Tatzeitpunkt aufgrund psychischer Beeinträchtigung nicht zurechnungsfähig war. Das soll jetzt geändert werden. Das betrifft natürlich vor allem auch die Kolleginnen und Kollegen in der Justizwache, die immer wieder davon betroffen sind.
Ein anderes Thema haben wir auch schon angesprochen: Aufgrund der budgetären Situation hat die Bundesregierung die Gewerkschaften um Neuverhandlung der Gehälter im öffentlichen Dienst ersucht. Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz offen, es war für keine Seite zu keinem Zeitpunkt eine einfache Situation. Für die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und die Younion waren – zu keinem Zeitpunkt – weder eine reine Einmalzahlung noch Nulllohnrunden eine Alternative. Nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen zwischen den Regierungsmitgliedern, der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und der Younion konnte ein tragfähiger Kompromiss geschlossen werden.
Ich sage hier auch ganz offen: Es kann sich dabei nur um einen Krisenabschluss handeln. Als Gewerkschafterin sage ich klar: Man verlässt den Verhandlungstisch nicht mit einer Wunschliste, man verlässt ihn mit Ergebnissen, die auch unter schwierigen Umständen vertretbar sind. Kompromisse sind kein Zeichen von Schwäche, sie sind der Kern einer funktionierenden Demokratie. Wäre die Alternative Polarisierung statt Ausgleich gewesen? – Nein! Konfrontation statt Lösungen? – Sicher nicht! Populistische Versprechungen statt realistischer Verantwortung? – Nein!
An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf ein Erfolgsmodell in unserer Republik Bezug nehmen, nämlich auf unsere gelebte Sozialpartnerschaft, für die wir weltweit beneidet werden. Diese Sozialpartnerschaft lebt vom Dialog, lebt von Respekt, von Wertschätzung und, ja, auch von dem Willen, zu Lösungen zu kommen, auch wenn es schwierig wird. Diese Sozialpartnerschaft hat Konflikte immer wieder an den Verhandlungstisch geholt, nicht auf die Straßen. Sie ist und war der Garant für sozialen Frieden in unserem schönen Land. Diesen sozialen Frieden dürfen wir uns nicht schwächen lassen, denn das wäre am Ende des Tages auch eine Schwächung unserer Demokratie. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Zu genau jener Stabilität, die unsere Sozialpartnerschaft gewährleistet, trägt auch der öffentliche Dienst bei, Tag für Tag! Wir können auf unsere öffentlich Bediensteten stolz sein. Sie machen nicht nur einfach einen Job, sondern sie leisten einen Dienst an unserer Gesellschaft für ein funktionierendes Österreich. Ich sage Ihnen klar: Was wäre, wenn es sie nicht gäbe, unsere öffentlich Bediensteten? Vieles in diesem Land würde stillstehen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
9.25
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/5.2
Dienstrechts-Novelle 2025 (AA-45)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lausch. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die schicken heute wirklich die dritte Garnitur raus!)
RN/6
9.25
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte öffentlich Bedienstete! Ich kann es einmal vorwegnehmen: Wir werden dieser Dienstrechts-Novelle auf keinen Fall zustimmen, und ich kann es auch begründen. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Da werden sie sich bedanken ...!)
Ich kann es Ihnen auch begründen, warum wir das nicht machen: Es ist mir nicht bekannt, dass man schon einmal ein Gehaltsgesetz – vor einem Jahr nach Gehaltsverhandlungen abgeschlossen – zulasten einer Berufsgruppe, die noch vor wenigen Jahren mit Überstunden, mit Mehrstunden die teilweise überbordenden, überzogenen Maßnahmen in der Coronazeit mitgetragen hat, aufgeschnürt hat. Jetzt bekommt sie von dieser Bundesregierung, von Ihnen, Herr Staatssekretär, als Dankeschön mitgeliefert: weniger Geld, weniger Gehalt.
Sie finden das vielleicht lustig, ich als öffentlich Bediensteter finde das nicht lustig. Das muss einem einmal einfallen: dass man die öffentlich Bediensteten so bestraft, dass man sich in einer Laune mit dem Verein Gewerkschaft öffentlicher Dienst, einem schwarz-roten Verein, der auch eine Befragung seiner Mitglieder hätte machen können (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Das entscheiden immer ...! ), zusammensetzt und einen Einschnitt vornimmt, während gleichzeitig die Außenministerin dieser Bundesregierung herumfährt und in der ganzen Welt das Geld verteilt. (Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Bitte! – Abg. Shetty [NEOS]: Weil es der Job der Außenministerin ist, im Ausland zu sein!) Ich sage Ihnen eines: Das werden Ihnen die öffentlich Bediensteten nicht vergessen, aber auch nicht der GÖD. (Zwischenruf der Abg. Deckenbacher [ÖVP].)
Wissen Sie, Herr Staatssekretär, was diese Bundesregierung mit der GÖD gemeinsam hat? – Ihnen laufen, zu Recht, die Wähler in Scharen davon und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst die Mitglieder. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Wir haben eine Viertelmillion Mitglieder! Eine Viertelmillion!) Und recht haben die Mitglieder, dass sie aus einer Vertretung, aus einem Verein austreten, der für alles da ist, nur nicht für die öffentlich Bediensteten! Schämen Sie sich, Herr Staatssekretär, schämen Sie sich für diesen Eingriff! Was Sie da geleistet haben, war, im Liegen umzufallen. Sie haben in der Coronazeit – „Koste es, was es wolle“, wir wissen es ja noch, auch die öffentlichen Bediensteten – das Geld nur so hinausgeschmissen
Diese Berufsgruppe, die damals belastet war – Polizisten, Justizwachebeamte, Krankenpersonal, Verwaltungspersonal (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Die unterstützen wir jetzt!) –, bestraft ihr jetzt. Geht es noch?! Bitte, geht es noch?! Die bestraft ihr jetzt. Die werden euch das nie vergessen! (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Eines sage ich noch zum Thema Justizwache: Da gab es eine Klimaschutzministerin in Person der Frau Gewessler – Bundesministerin Gott sei Dank außer Dienst, sagen wir dazu –, die mit beiden Händen den Klimabonus verteilt hat. Wir hatten ja die CO₂-Bepreisung – die gibt es immer noch. Den Klimabonus gibt es nicht mehr. Da haben 10 000 Straftäter, Kriminelle, die in Österreichs Justizanstalten sitzen, den Klimabonus erhalten. Millionen hat das gekostet, Millionen!
Und nicht nur, dass das viel gekostet und nichts gebracht hat (Abg. Neßler [Grüne]: Was hat das mit dem Thema zu tun? – Abg. Koza [Grüne]: Zum Thema!), man hat auch noch die Justizverwaltung mit den Sodexo-Gutscheinen lahmgelegt. Jetzt greift ihr in Gehälter ein und sagt: Wir haben das mit der Gewerkschaft, mit der schwarz-roten Gewerkschaft, gut ausverhandelt! (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Hör jetzt auf! Du weißt genau ...!) – Romana, du sagst: gut ausverhandelt! (Abg. Koza [Grüne]: Das ist der Sozialpartner! Heast, lern Sozialpartnerschaft ...!) – Hat die Gewerkschaft die Mitglieder gefragt?
Ich sage Ihnen eines, liebe öffentlich Bediensteten: Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst ist ein Verein. In einen Verein kann man eintreten, aber auch austreten. Dieser Verein nimmt Ihnen als Mitglied der Gewerkschaft öffentlicher Dienst pro Monat 1 Prozent Ihres Gehaltes weg. (Zwischenruf der Abg. Deckenbacher [ÖVP].) Wenn Sie dem Staatssekretär und dieser Bundesregierung etwas entgegensetzen wollen, empfehle ich Ihnen: Treten Sie aus diesem Verein aus – vertreten hat er Sie eh nicht (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Deckenbacher [ÖVP]) –, und dann haben Sie 1 Prozent – 1 Prozent, in Zeiten wie diesen, in denen Sie das Geld brauchen – gespart! So einfach ist das! (Beifall bei der FPÖ.)
So einfach ist das, denn die GÖD ist nur die Regierung, ist nur: schwarze Gewerkschafter, rote Gewerkschafter. (Zwischenruf der Abg. Deckenbacher [ÖVP].) Die sind dort dabei, und sonst niemand, und diese haben natürlich gut für die Schwarz-Rote-NEOS-Gängelbandregierung gearbeitet, aber nicht für die vielen öffentlich Bediensteten. Diese wurden – verraten darf ich jetzt nicht sagen, sonst kriege ich einen Ordnungsruf - - Man darf in diesem Haus, auch wenn es die Wahrheit ist, schon nichts mehr sagen. Das sage ich also nicht (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), aber man wird es zu werten wissen.
Auch die 3 000 Justizwachebeamte werden es zu werten wissen (Zwischenruf der Abg. Deckenbacher [ÖVP]), was ihr Rechtsbrechern an Bonus gegeben habt und jetzt denen, die das – die Sodexo-Gutscheine dazumal im Regierungsauftrag – verteilen mussten, jetzt wegnehmt. Schämt euch! Als öffentlich Bediensteter sage ich nur: Schämt euch! Ich würde mich wirklich schämen.
Es wäre gut, wenn wenigstens jemand herauskommen würde – ihr, die NEOS, seid eh keine Beamtenpartei, das wart ihr noch nie – und wenn ihr euch entschuldigen würdet, wenn ihr sagen würdet: Das alles – dass das so ist – haben wir gar nicht gewusst! (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Wir entschuldigen uns jetzt bei den öffentlich Bediensteten: bei den Krankenschwestern (Abg. Koza [Grüne]: ... Beamtenpartei!), bei den Ärzten, bei den Verwaltungsbeamten. Wir entschuldigen uns, dass wir eingegriffen haben, und ich entschuldige mich – das wäre wirklich ein guter Auftrag für dich, lieber Yannick Shetty –, dass unsere Außenministerin in Afrika herumfährt (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS]) und Millionen von eurem Steuergeld verteilt! – Also das schlägt doch schön langsam dem Fass den Boden aus! (Beifall bei der FPÖ.)
Und wirklich, Herr Staatssekretär, auch von Ihnen würde ich mir dann erwarten (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist eine ziemlich ... Rede!), dass auch Sie das sagen, dass Sie das mit Ihren – mit Ihren! – Gewerkschaftern halt einfach so beschlossen haben. Jetzt spart ihr bei den öffentlich Bediensteten, die sich das absolut nicht verdient haben. Ihr spart aber nicht im System, ihr schmeißt auf der anderen Seite mit beiden Händen das Steuergeld im Ausland nur so hinaus – da ändert ihr gar nichts –, sondern ihr spart nur bei der Bevölkerung und sonst nirgends. Spart einmal im System und lasst die Bevölkerung in Ruhe! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
9.32
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich gebe bekannt, dass der von der Vorrednerin des Abgeordneten Lausch, also von Frau Abgeordneter Deckenbacher, eingebrachte Abänderungsantrag, der sehr umfangreich ist, bei mir schriftlich vorliegt, auch ausreichend unterstützt und mittlerweile auch im Netz zugänglich ist – beziehungsweise wird er auch bereits verteilt –, er steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Duzdar. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.
RN/7
9.32
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Lausch, ich verstehe ehrlich gesagt gar nicht, warum du hier so herumschreist. (Abg. Lausch [FPÖ]: Das muss man ja! Also, das muss man ja! Es ist ja zum Weinen und zum Schreien! – Abg. Darmann [FPÖ]: Weil er das Herz am rechten Fleck hat!) Du warst derjenige, der im Justizausschuss zu mir gekommen ist und mich auf eine gesetzliche Lücke im Dienstrecht aufmerksam gemacht hat, und diese gesetzliche Lücke schließen wir heute. (Abg. Deimek [FPÖ]: Ich habe gestern auch nicht verstanden, warum der Herr Babler so herumgeschrien ...!) – Eigentlich ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, warum ihr heute nicht mitgeht, denn was wir heute beschließen, ist beispielsweise, dass bisher Justizwachebeamte, die am Körper verletzt wurden, nicht immer eine Entschädigung bekommen haben – beispielsweise wenn der Täter unzurechnungsfähig war, wenn er flüchtig war (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]), wenn es keinen Erfolg gab, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos war. Das war eigentlich ungerecht und einfach nicht einzusehen, und daher schließen wir heute diese gesetzliche Lücke, denn jedem Beamten, der in seinem Dienst am Körper verletzt wird, gebührt eine Hilfeleistung und eine Entschädigung – ausnahmslos! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Der öffentliche Dienst (Abg. Lausch [FPÖ]: Das haben wir euch gesagt!) – bitte hör auf, so herumzuschreien! (Heiterkeit bei der SPÖ) – ist nicht bloß Verwaltung (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), sondern er ist die erste Schnittstelle zwischen der österreichischen Bevölkerung und dem Staat. Er ist die Visitenkarte unserer Republik, und da entscheidet sich tagtäglich, ob Menschen Vertrauen in unseren Staat haben, denn der Staat kann immer nur so stark sein wie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wenn wir heute vom öffentlichen Dienst sprechen, dann sprechen wir über die Lehrer und Lehrerinnen, über die Elementarpädagogen, über die Polizisten, die Justizwachebeamten (Abg. Lausch [FPÖ]: Corona!), die Mitarbeiter bei den Behörden, den Ämtern, über die Kanzleiassistentin bei Gericht, den Rechtspfleger, den Richter, den Verwaltungsbeamten: All diese Berufsgruppen sorgen tagtäglich dafür, dass unser Staat, unser Rechtsstaat funktioniert und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gut behandelt werden. Und bei allen – bei allen! – Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen möchte ich mich ganz herzlich auch im Namen meiner Fraktion, der SPÖ, bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)
Ja, und es stimmt – es ist schon angesprochen worden –, im Zuge dieser Dienstrechts-Novelle werden wir den Gehaltsabschluss 2026 bis 2028 umsetzen, und es ist richtig, dass der Gehaltsabschluss, der 2024 für 2025 beschlossen wurde, aufgeschnürt wurde. Es war ein bindender Beschluss, und das ist einfach darauf zurückzuführen, dass wir im Jahr 2025 eine katastrophale budgetäre Lage vorgefunden haben, und es auch für die Gewerkschaften, für die Sozialpartnerschaft keineswegs einfach war. Man muss ganz klar sagen, dass es honoriert gehört, wenn man in Zeiten wie diesen – in so schwierigen Zeiten wie diesen – bereit ist, einen Beitrag zu leisten: Dann verdient man auch entsprechende Anerkennung und Respekt, das ist nämlich gelebte Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch [FPÖ]: Gehaltskürzung! Gehaltskürzung!)
Was wir heute gleichfalls ändern, ist das Bundesbezügegesetz, denn viele – fast alle – Berufsgruppen, Gruppen aus unserer Gesellschaft erleben natürlich, dass es angesichts dieser angespannten budgetären Situation so ist, dass wir alle einen Beitrag leisten. Daher beschließen wir heute auch die dritte Nulllohnrunde für Politiker und Politikerinnen in Folge, denn auch da gilt: Budgetkonsolidierung ist nur dann fair und ausgewogen, wenn alle einen Beitrag leisten, und dazu gehören auch wir Politikerinnen und Politiker, denn Verantwortung zu tragen heißt, dass alle gemeinsam die Verantwortung übernehmen. Diese Maßnahme zeigt, dass sich die Politik ihrer besonderen Verantwortung bewusst ist. Budgetkonsolidierung beginnt immer auch bei einem selbst, und genau das setzen wir heute um.
Abschließend möchte ich mich nochmals bei all jenen bedanken, die unseren Staat tagtäglich stützen. Diese Novelle ist auch ein Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen der Politik, dem öffentlichen Dienst, den Gewerkschaften, der Sozialpartnerschaft – gegen die Sie (in Richtung FPÖ weisend) immer wettern – und auch ein Zeichen dafür, dass wir den Herausforderungen gemeinsam begegnen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
9.37
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eisenhut. 4 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/8
9.37
Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Und heute muss man dann dazusagen: Liebe zahlende Mitglieder der Gewerkschaft öffentlicher Dienst! Wir verhandeln heute die Dienstrechts-Novelle 2025. Es ist schon richtig, dass diese Dienstrechts-Novelle durchaus kleine Verbesserungen beinhaltet – das wurde auch schon angesprochen –: Wenn Kollegen im öffentlichen Dienst, vor allem Polizei, Justiz, Bundesheer verletzt werden, dann wird hinkünftig eine Regressforderung erleichtert. Wer aber bei den entsprechenden Besprechungen im Zentralausschuss dabei war, der weiß ganz genau, woher diese Idee stammt: Sie stammt nämlich von der AUF. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Ja, dann stimmt doch mit! Dann stimmt doch mit!)
Liebe Kollegin, ich kann erklären, warum wir nicht mitstimmen können: weil das halt nur ein ganz kleiner Teil ist. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Aber ein wichtiger Teil!) Er ist wichtig, ja, aber es gibt da drin den großen Teil, und das ist der Gehaltsabschluss.
Liebe Zuseherinnen und Zuseher, ich möchte auch erklären, wie dieser Gehaltsabschluss zustande gekommen ist: Im Vorjahr gab es bereits einen bestehenden Gehaltsabschluss für 2025 und 2026: 2025 0,3 Prozent unter der Inflation, mit der Zusage – und das fix ausverhandelt und auch gesetzlich niedergeschrieben – für 2026 0,3 Prozent über der Inflation.
Was ist passiert? – Aufgrund der Leistung – wenn man es so bezeichnen will – der Vorgängerregierung haben wir ein derart desaströses Budget, dass eine Einsparung notwendig war, und das aber jetzt zulasten jener, die im öffentlichen Dienst tätig sind, die diesen Betrieb – unser Staatsgefüge – überhaupt in Ordnung halten, und das ist eigentlich der große Skandal. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn von Beamten gesprochen wird, dann sprechen wir von Polizisten, von Bundesheerbediensteten, von der Justiz, von den Lehrern – von all jenen, die dafür sorgen, dass unser Staat funktioniert. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, allen dafür ein herzliches Dankeschön zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Zusammenwirken mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst wurde jedoch im heurigen Jahr einfach das bestehende, gesetzlich niedergeschriebene Versprechen wieder aufgeschnürt. Da frage ich Sie schon: Worauf kann man sich in diesem Staat noch verlassen? Wenn ich mich auf bestehende ausverhandelte Gehaltsabschlüsse nicht mehr verlassen kann, dann ist das ein Vertrauensverlust, der nie wieder gutzumachen ist.
Wir haben jetzt einen Gehaltsabschluss, nicht auf zwei Jahre, sondern auf drei Jahre. Was passiert dann nächstes Jahr? Wenn nächstes Jahr die Inflation wieder höher ist als erwartet, vielleicht haben wir dann doch 2027 und 2028 eine Nulllohnrunde, so wie sie bereits nach Brüssel eingemeldet wurde. – Ein Vertrauensverlust, den Sie nie wieder gutmachen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Abschluss möchte ich noch einen Tipp an alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes geben. Ich bin vor mehr als 15 Jahren aus der Gewerkschaft öffentlicher Dienst ausgetreten (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Das war ein Fehler! Großer Fehler!) und ich habe es keine Sekunde bereut. Ich habe mir Geld und Enttäuschungen gespart. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Duzdar [SPÖ]: Genau, und ... – Abg. Greiner [SPÖ]: Das nennt man Solidarität! – Abg. Duzdar [SPÖ]: Aber von den Lohnerhöhungen der letzten Jahre profitiert! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Kassiert! – Abg. Duzdar [SPÖ]: Genau!)
9.41
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubvorsitzender Shetty. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Klubvorsitzender.
RN/9
9.41
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Wir beschließen heute im Wesentlichen zwei große Dinge. Erstens schnüren wir den Beamtenabschluss auf – gesetzlich – und zweitens beschließen wir die Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker.
Lassen Sie mich zum Ersten sagen, dass es ungefähr ein Jahr her ist, dass hier im Nationalrat mit den Stimmen aller Parteien außer uns NEOS ein absolut unverantwortlicher Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst in Höhe von 3,5 Prozent beziehungsweise 3,3 Prozent für die Jahre 2025 und 2026 getroffen wurde. Lassen Sie mich das sagen: nicht deshalb unverantwortlich, weil wir die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Beamten, der Lehrerinnen und Lehrer, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich gering schätzen – ganz im Gegenteil! –, sondern weil wir damals der Überzeugung waren, heute der Überzeugung sind und auch immer der Überzeugung bleiben werden, dass wir dann, wenn in der Wirtschaft Jobs abgebaut werden, wenn in der freien Wirtschaft die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht mehr wissen, wie sie die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiter in der freien Wirtschaft halten können, nicht im öffentlichen Bereich, im geschützten Bereich die Gehälter, das Lohnniveau einfach raufschnalzen können. Das geht sich einfach nicht aus. (Beifall bei den NEOS.)
Deswegen ist – und ja, das schreibe ich auch uns auf die Fahnen als die, die vor einem Jahr als Einzige dagegen waren, die sich damals viel Kritik anhören mussten – mittlerweile übrigens mehr als die Hälfte der Bevölkerung der Meinung: Ja, wenn alle sparen müssen, wenn alle niedrigere Gehaltsabschlüsse hinnehmen müssen, dann müssen auch Beamte im öffentlichen Bereich einen niedrigeren Gehaltsabschluss hinnehmen. (Abg. Lausch [FPÖ]: Die Bundesregierung, wo spart ihr?) Mittlerweile hat sich die öffentliche Meinung gedreht im Vergleich zu vor einem Jahr. (Abg. Lausch [FPÖ]: Wo spart ihr? Ihr habt ja gar keinen Platz, wenn ihr alle kommt!) Herr Lausch, die Mehrheit der Menschen in diesem Land ist nicht Ihrer Meinung. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land ist nicht Ihrer Meinung, Herr Lausch. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schwarz [Grüne].)
Die öffentliche Meinung hat sich gedreht, aber vor einem Jahr haben wir uns viel Kritik anhören müssen. Deswegen hefte ich uns auch auf die Fahnen, dass wir – was bei den Regierungsverhandlungen nicht möglich war, wo vor einem Jahr alle gegen uns waren, nämlich den Gehaltsabschluss mit 3,5 Prozent und 3,3 Prozent nicht festzulegen – erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik einen bestehenden Lohnabschluss mit der Gewerkschaft neu verhandelt haben und ihn heute auch gesetzlich aufschnüren werden. Ich sage Ihnen: Das ist ein gutes Signal, nicht aus Boshaftigkeit gegenüber den Beamten, sondern weil es für die wirtschaftspolitische Lage in diesem Land einfach notwendig ist, Herr Kollege. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lausch [FPÖ]: Da sehen wir das! Mit der größten Regierungsbank aller Zeiten sehen wir das schon! Ich nehme das persönlich!)
Herr Kollege Lausch, ich nehme ja auch an, dass das einige bei Ihnen, die wirtschaftspolitisch versiert sind (Abg. Lausch [FPÖ]: Ich nehme das persönlich! Die größte Regierung aller Zeiten! Wo spart ihr?), auch so sehen, dass es natürlich eine Signalwirkung hat und auch eine Signalwirkung hatte in diesem Herbst: Wenn wir im öffentlichen Bereich bei den Lohnverhandlungen und bei den Gehaltsabschlüssen zurückhaltender sind, hat das natürlich eine budgetäre Wirkung, aber darüber hinaus auch eine ganz wichtige Signalwirkung in die freie Wirtschaft. Wir haben es gesehen.
Ich möchte auch explizit die Vertreter der Metaller-Gewerkschaft ansprechen – sie sind ja auch hier vertreten –, die es geschafft haben, gemeinsam mit den Arbeitgebern in einer schwierigen Zeit einen verantwortungsvollen Entschluss zu fassen – und das nicht, davon bin ich überzeugt, weil sie es sich leicht gemacht haben oder weil ihnen ihre Mitglieder egal sind, sondern weil sie gemeinsam mit den Arbeitgebern erkannt haben, dass, wenn wir jetzt nicht verantwortungsvoll agieren, Arbeitsplätze in diesem Land wegfallen werden. Das ist die Realität in Österreich. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lausch [FPÖ]: Größte Bundesregierung aller Zeiten!) – Herr Kollege Lausch, auch wenn Sie immer wieder die gleiche Schallplatte abspielen und immer wieder die gleichen Zwischenrufe reinbrüllen, die an Schlichtheit nicht zu übertreffen sind, Ihre Kollegen wissen alle ganz genau: Das, was wir heute machen, machen wir nicht einfach aus Jux und Tollerei (Abg. Lausch [FPÖ]: Oja!), sondern weil es notwendig ist (Beifall bei den NEOS – weiterer Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]), und wenn Sie Regierungsverantwortung übernommen hätten, wozu Sie ja nicht bereit waren, dann – das wissen Sie alle, wenn wir uns in die Augen schauen – hätten Sie genau die gleiche Entscheidung treffen müssen, weil die Lage so ist, wie sie ist. (Abg. Lausch [FPÖ]: Wer sagt das? Was ist das für ein Unsinn?)
Zum zweiten Punkt, und da komme ich schon auch noch auf Sie zu sprechen: Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker. (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) Ich möchte auch eine Lanze dafür brechen, auch wenn man dafür vermutlich jetzt nicht viel Zustimmung bekommt (Abg. Greiner [SPÖ]: Salzburg sieht das sicher genauso!): Ich und wir sind der Überzeugung, dass wir in einem demokratischen, zivilisierten Land Politiker auch gut bezahlen sollten, weil ich der Überzeugung bin, dass rechts wie links Politiker:innen sitzen, die fleißig sind, die für ihr Geld arbeiten. Die sollen dafür auch entlohnt werden. Das unterscheidet uns von anderen Ländern, wo das nicht so ist, wo Politiker sehr niedrige Gehälter bekommen und sich halt sonst über alle anderen Methoden die Taschen vollstopfen. (Abg. Lausch [FPÖ]: Wie es der Haselsteiner mit euch macht, nicht? Der zahlt auch gutes Geld!)
Deswegen bin ich der Überzeugung, dass gute Gehälter für Politiker grundsätzlich eine vernünftige Sache sind. Deswegen halten wir auch recht wenig davon, dass jedes Jahr die Debatte über eine Nulllohnrunde angezettelt wird, einfach so. Aber wenn es ein Jahr gibt, in dem es gerechtfertigt ist, dann wohl dieses – aus den gleichen Gründen, die ich vorher genannt habe. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lausch [FPÖ]: ... in bestehende Gesetze eingreifen!)
Man kann nicht von Beamten, von Menschen in der Privatwirtschaft verlangen, dass sie niedrigere Lohnabschlüsse hinnehmen, während Politiker dann eine volle Gehaltserhöhung oder eine Bezugserhöhung bekommen. Dabei ist es ja gerade eine Partei in diesem Haus, die Freiheitliche Partei, die das jedes Jahr fordert. Das ist Ihr gutes Recht, das ist Ihre politische Haltung, Ihre Meinung. Jedes Jahr fordern Sie eine Nulllohnrunde.
Jetzt machen wir eine Nulllohnrunde. Da stimmen alle dafür, glaube ich. (Abg. Lausch [FPÖ]: Ja, ja! Weil ihr alles vermanscht!) Jetzt machen alle Bundesländer eine Nulllohnrunde. Alle Bundesländer (Abg. Lausch [FPÖ]: Ist gut!) –, nur, Herr Kollege Lausch, ein Bundesland nicht. Wissen Sie welches? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie werden es uns sagen!) Wissen Sie welches? (Abg. Lausch [FPÖ]: Du wirst es uns jetzt sicher sagen!) – Ich werde es Ihnen sagen, richtig. (Abg. Lausch [FPÖ]: Du wirst es uns jetzt sicher sagen!) Oberösterreich. Und wer regiert in Oberösterreich mit? Ganz laut und ganz lautstark: die Freiheitliche Partei. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: ... Bundesland hat das geringste Defizit von allen!)
Wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, das ist genau diese Unehrlichkeit, diese Doppelbödigkeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek [FPÖ] und Brückl [FPÖ].) Immer Dinge zu fordern, ganz vorne mit dabei zu sein – aber wenn man dann einmal mit dabei ist, die Entscheidungen zu treffen, dann schnalzt man sich in Oberösterreich die Gehälter für die Politiker um 3 Prozent, 3,3 Prozent rauf. Das ist unehrlich, Herr Kollege. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Lausch [FPÖ]: ... Stelzer! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Welches Bundesland hat denn ein ausgeglichenes Budget, Herr Kollege?) – Na, Herr Kollege Kassegger, es ist keine Frage, ob ausgeglichenes Budget oder nicht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah, nicht?) – nein, das glaube ich nicht, nein, das glaube ich nicht! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger [FPÖ] und Petschnig [FPÖ].) Schauen Sie sich einmal im Archiv an, wann die FPÖ eine Nulllohnrunde gefordert hat, wann das war. – Immer, ohne Ausnahme immer! Wenn Sie es fordern, fangen Sie bei sich an (Abg. Hofer [NEOS]: 72 Milliarden ...!) und erhöhen Sie sich nicht dort die Gehälter, wo Sie selber in Verantwortung sind. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Hofer [NEOS]: Bravo!)
9.48
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Koza. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/10
9.48
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Lieber Kollege Lausch! Ich finde es schon sehr interessant, was ich da auf der ORF-Seite vom 12. November 2025 lese. „Land übernimmt Gehaltsabschluss des Bundes.“ – Interessant. Schauen wir einmal, welches Land ist denn das? – „Das Land Steiermark“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) „wird den Beamten-Gehaltsabschluss des Bundes für die Jahre 2026 bis 2028 übernehmen.“ – So, und wer ist denn dort Landeshauptmann? Ist es ein Roter? – Nein. Ist es ein Schwarzer? – Nein. Ist es ein Grüner? – Sowieso nicht. (Heiterkeit des Abg. Zarits [ÖVP].) Es ist ein Blauer. Es ist ein gewisser Herr Kunasek. Ein gewisser Herr Kunasek von der FPÖ, und die übernehmen dort diesen verräterischen Abschluss – wie die Kollegen der FPÖ gesagt haben –, diesen unmenschlichen Abschluss, diesen nicht wertschätzenden Abschluss.
Es ist einfach schon vollkommen absurd und typisch FPÖ: erst reden und reinschreien und irgendetwas behaupten, irgendetwas rüberschmettern und dann, wenn man irgendwo in Verantwortung ist, genau das Gegenteil machen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Das ist die Politik der FPÖ seit Jahren, das ist die Politik der FPÖ seit Jahrzehnten. Ihr sprecht etwa in Sonntagsreden ständig darüber, wie wichtig die Pflege ist – und in Salzburg kürzt ihr bei der ersten Gelegenheit den Pflegebonus. Nein, so macht man keine Arbeitnehmer:innenpolitik und so wird man in der Frage auch nicht glaubwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber bevor ich jetzt zum inhaltlichen Teil des derzeitigen Tagesordnungspunktes komme (Abg. Lausch [FPÖ]: ... eine gute Oppositionspolitik!), muss ich schon auch zuallererst einmal zum Prozedere etwas sagen. Wie lange ist der Lohnabschluss jetzt her? Zwei Monate, zwei Wochen, zwei Tage? – Nein, zwei Monate. Und wann haben wir diesen 60-seitigen Abänderungsantrag bekommen? – Vor zwei Tagen. Zwei Tage vor der Abstimmung erhalten wir einen 60-seitigen Antrag, den wir heute beschließen sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch schon ein Witz, aber kein guter. Das ist ein ziemlich schlechter Witz, und ehrlich gesagt haben wir auch nicht besonders darüber gelacht.
Jetzt zum inhaltlichen Teil: Am 11. Dezember 2024 – damals liefen schon die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS – wurde in diesem Haus der Gehaltsabschluss für 2025 und 2026 von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen. Die damalige Vereinbarung für die öffentlich Bediensteten – nicht für Beamt:innen, sondern für öffentlich Bedienstete; das sind Beamt:innen, Vertragsbedienstete, Privatangestellte in ausgegliederten Betrieben und so weiter und so fort; um auch das einmal klarzustellen –: Inflation minus 0,3 Prozent und dafür im nächsten Jahr dann auch Inflationsrate plus 0,3 Prozent.
Bei Lohnabschlüssen im öffentlichen Dienst geht es längst nicht nur um die Kaufkraftsicherung. Da geht es immer auch darum, den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten und noch attraktiver zu machen, weil wir im öffentlichen Dienst auch mit der Privatwirtschaft in einem massiven Wettstreit um die besten Köpfe sind – um Informatiker:innen, um Jurist:innen, um Ingenieur:innen, um Techniker:innen –, und es geht auch darum, dass wir den dringend notwendigen Personalbedarf dort, wo wir ihn haben, damit unsere Gesellschaft funktioniert, auch entsprechend abdecken können. Es geht darum, entsprechend attraktive Beschäftigungsplätze, Beschäftigungsorte für Elementarpädagog:innen, für Krankenpfleger:innen, für Polizist:innen, für Sozialarbeiter:innen zu schaffen, und diese müssen wir so gestalten, dass die Leute dort gerne und engagiert arbeiten. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist bei Lohn- und Gehaltsverhandlungen immer mitzudenken. Es ist ganz zentral, dass unser öffentlicher Dienst auch funktioniert, weil er eine Säule unseres Rechtsstaates und auch eine wesentliche Säule unserer Demokratie ist.
Die neue Regierung hat jetzt unter dem Druck der Budgetkonsolidierung die Gewerkschaften eingeladen, dieses beschlossene Paket aufzuschnüren und neu zu verhandeln. Wir haben das durchaus kritisch gesehen, weil: Verträge sind Verträge und sind einzuhalten, und außerdem hat sich ja das Problem des Wettstreits des öffentlichen Dienstes mit der Privatwirtschaft um die besten Köpfe nicht gelöst. Die Gewerkschaften als Sozialpartner haben aber dieses Angebot angenommen und sind in die Verhandlungen eingetreten. Und das ist von uns als Politik schlichtweg so zu akzeptieren, denn Lohnverhandlungen sind Sozialpartnersache, und dabei hat Parteipolitik nichts verloren.
Herausgekommen ist, dass dieses Verhandlungsergebnis aus dem Jahr 2024 um ein halbes Jahr verschoben wurde. Die Löhne werden um die 3,3 Prozent steigen, aber eben erst ab Juli, und darauf aufbauend, auf diesen erhöhten Lohn, gibt es dann die Erhöhung um jeweils 1 Prozent in den Folgejahren.
Der Finanzminister darf sich freuen, er erspart sich 300 Millionen Euro, die Gewerkschaften freuen sich, weil sie Nulllohnrunden verhindert haben. Dieses Verhandlungsergebnis ist von der Politik anzuerkennen. Es ist ein Sozialpartner-Lohnverhandlungsergebnis, da haben wir uns nicht einzumischen, deshalb werden wir diesem und auch der Dienstrechts-Novelle zustimmen. Den durchaus verständlichen internen Ärger, den es in den Gewerkschaften gibt, können und wollen wir den Gewerkschaften auch nicht abnehmen, dem werden sie sich auch stellen müssen.
Ob dieser Gehaltsabschluss und insbesondere die Art, wie er zustande gekommen ist, jetzt wirklich geeignet sind, den öffentlichen Dienst als besonders attraktiven und wertschätzenden Arbeitgeber erscheinen zu lassen, dahin gehend sind inzwischen durchaus Zweifel angebracht. Das wird nicht zuletzt davon abhängen, wie sich die Einkommen in der Privatwirtschaft weiterentwickeln werden. Das Vertrauen in die Vertragstreue der Politik ist auf jeden Fall sicher nicht gestärkt worden.
Es bleibt nur zu hoffen, dass der kurzfristige budgetäre Erfolg sich nicht langfristig als Bumerang für den öffentlichen Dienst, für seine Funktionsfähigkeit und damit auch für einen funktionierenden Rechtsstaat und eine funktionierende Demokratie herausstellt, denn solche Erfolge können wir uns unter den gegebenen politischen Zuständen auf Dauer nicht leisten. (Beifall bei den Grünen.)
9.55
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerstl. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/11
9.55
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wir haben jetzt viele Reden über den öffentlichen Dienst gehört, aber es geht bei diesem Tagesordnungspunkt auch um die Gehälter für Politiker, und ich möchte mich jetzt ganz bewusst dieser Aufgabe und dieser Fragestellung widmen, weil es, glaube ich, da auch um eine sehr grundsätzliche Frage geht. (Unruhe im Saal.) – Ich warte, bis ein bisschen Ruhe in den Saal einkehrt.
1997 – ich mache einmal einen kurzen Abriss, wie das war – haben wir die Bezügepyramide geschaffen. Was heißt Bezügepyramide? – Bezügepyramide – auch für die Bevölkerung – heißt, dass wir den einzelnen Politikerpositionen eine entsprechende Wertigkeit gegeben haben. Die Wertigkeit sah damals so aus: Ein Nationalratsabgeordneter soll so viel verdienen wie der höchste Beamte, ein Sektionschef. Das wären die sogenannten 100 Prozent, und von dort weg werden alle weiteren Gehälter berechnet. Die Wertigkeit war, dass ein Minister doppelt so viel verdienen soll wie ein Nationalratsabgeordneter, ein Bundesrat genau die Hälfte, ein Landtagsabgeordneter irgendwo dazwischen, die Gehälter der Klubobleute und Staatssekretäre auch zwischen jenen von Nationalratsabgeordneten und Ministern liegen sollen, dass der Bundespräsident etwas mehr, Bundeskanzler und Vizekanzler auch noch etwas mehr als die Minister verdienen sollen. Das war sozusagen die Wertigkeit, die man den Einzelnen gegeben hat. – Damals relativ gut im Vergleich zu den Bezügen, die in der Privatwirtschaft gezahlt wurden. Ich glaube jedenfalls, sagen zu können: 1997 – ein gutes Jahr für die Nationalratsabgeordneten, ein gutes Gehalt.
Heute, fast 30 Jahre später, zehn Nulllohnrunden später, schaut es mit den Gehältern der Politiker ganz anders aus. (Abg. Lausch [FPÖ] – auf die leere Regierungsbank zeigend –: Wo ist der Staatssekretär? Der ist schon nach Hause gegangen!) Bundespräsident und Bundeskanzler haben rund 10 000 Euro verloren – nicht im Jahr, im Monat! Ein Nationalratsabgeordneter ist nicht mehr vergleichbar mit einem Sektionschef, er ist maximal vergleichbar mit einem Abteilungsleiter in einem Ministerium. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Die Wertigkeit, wonach der Minister doppelt so viel verdienen soll wie sein höchster Beamter, hat sich total verändert, denn der Minister verdient heute nur mehr 35 Prozent mehr als der höchste Beamte. Waren die höchsten Beamten noch gleichgestellt mit den Nationalratsabgeordneten, ist es heute so, dass die höchsten Beamten um über 40 Prozent mehr verdienen als die Nationalratsabgeordneten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, man muss sich einmal die grundsätzliche Frage stellen: Was ist uns Politik wert (neuerlicher Ruf bei der SPÖ: Genau!) und was sind uns die einzelnen Politiker wert? Wie viel wollen wir dafür einsetzen? Daher: So verständlich es ist, dass wir diesmal eine Nulllohnrunde machen – Kollege Shetty hat auch gemeint: Wann, wenn nicht jetzt, in dieser wirtschaftlich äußerst angespannten Situation?!; ja, ganz richtig –, müssen wir uns langfristig aber schon überlegen: Was sind wir wert? Soll mit dem Downgrading weitergemacht werden oder nicht; Downgrading nicht nur im Gehalt, Downgrading in der Wertigkeit, Downgrading darin, was wir eigentlich sind, wer wir sind, wofür wir Verantwortung tragen sollen?
Ich glaube, dass wir da einen ganz wesentlichen Punkt treffen, über den wir uns in Zukunft werden näher unterhalten müssen. Andreas Khol, der hauptverantwortlich für diese Bezügepyramide 1997 und auch lange Zeit Nationalratsabgeordneter und auch Nationalratspräsident war, hat gesagt, dem Wettbewerb nach unten seien keine Grenzen gesetzt. Wir haben uns diesem Wettbewerb ganz offen gezeigt und wir haben da immer mitgespielt, die Frage ist: Wie weit wollen wir noch nach unten gehen? Meine Damen und Herren, wir müssen uns das auch langfristig überlegen.
Wir beschließen heute eine Nulllohnrunde, sie ist richtig und notwendig, aber wir werden zeigen müssen, dass wir auch etwas wert sind – nicht nur inhaltlich, sondern dass wir auch dafür geradestehen, was wir wirklich sind und wie wir uns auch im internationalen Vergleich darstellen. Von der hohen Wertigkeit, die wir im internationalen Vergleich mit den österreichischen Bezügen von 1997 hatten, sind wir weit weggekommen: Unsere Bezüge sind heute im internationalen Vergleich um einiges niedriger, als das 1997 noch der Fall war.
Wofür stehen wir in Österreich, und was ist es uns wert, wenn es Menschen gibt, die für andere im Allgemeininteresse arbeiten? – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
10.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Sams. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
RN/12
10.00
Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Dienstrechts-Novelle 2025 bringen wir heute ein verantwortungsvolles Paket auf den Weg, das Stabilität im öffentlichen Dienst sichert und gleichzeitig Rücksicht auf die budgetären Rahmenbedingungen nimmt. Und eines möchte ich auch ganz klar sagen: Wir Sozialdemokrat:innen haben dieses Budgetdesaster nicht zu verantworten, aber wir haben Verantwortung übernommen, um verlässliche Lösungen auf den Weg zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].)
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst bedanken: Ihr leistet Tag für Tag hervorragende Arbeit für die Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch [FPÖ]: Die rote Gewerkschaft ...!)
Diese Novelle ist das Ergebnis konstruktiver Gespräche mit der Gewerkschaft, und das zeigt auch, dass Sozialpartnerschaft auch in schwierigen Zeiten verlässlich funktioniert.
Ein zentraler Bestandteil ist der dreijährige Gehaltsabschluss. Es stimmt, der Gehaltsabschluss musste noch einmal aufgeschnürt werden (Abg. Lausch [FPÖ]: Musste nicht, ihr wolltet es!) – das ist der herausfordernden Budgetlage geschuldet und war deshalb leider notwendig. In dem Paket enthalten ist aber auch ein sozial gestaffelter Fixbetrag: Wer weniger verdient, bekommt mehr dazu, und die Gesamtentwicklung bleibt budgetär tragbar. Das ist in schwierigen Zeiten eine klare soziale Handschrift. (Beifall bei der SPÖ.)
In dieser Dienstrechts-Novelle geht es aber um viel mehr als um diesen Gehaltsabschluss. Ein weiterer Punkt, der enthalten ist, ist die Einführung der Teilpension. Sie ermöglicht flexible Übergänge in den Ruhestand mit reduzierter Wochendienstzeit. Das hilft bei geordneten Übergängen und verhindert den abrupten Verlust von Wissen.
Wir modernisieren auch das Mitarbeitergespräch. Es bleibt bewusst persönlich, wird aber durch eine digitale Anwendung einfacher vorbereitet und dokumentiert.
Wie wir schon gehört haben, ist auch ein weiterer wichtiger Punkt enthalten, nämlich die Verbesserung der Hilfeleistungen nach Dienst- und Arbeitsunfällen. Bisher gab es einen Vorschuss nur, wenn klar war, wer den Schaden verursacht hat. Diese gesetzliche Lücke schließen wir. Es muss sichergestellt sein, dass der Staat auch dann unterstützt, wenn der Verursacher unbekannt, geflüchtet oder vielleicht nicht zurechnungsfähig ist. Wenn später die Haftung dann geklärt ist, kann der Bund wie bisher auf den Verursacher Rückgriff nehmen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Dienstrechts-Novelle 2025 verbindet Budgetverantwortung mit sozialer Ausgewogenheit und verbessert die Absicherung im Fall von Dienstunfällen. Dieses Paket ist aber vor allem ein Zeichen von Verantwortung und Verlässlichkeit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].)
10.04
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/13
10.04
Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir NEOS haben 2024 als einzige Partei gegen diesen unverantwortlichen Doppelabschluss 2025 und 2026 gestimmt, weil damals bereits ersichtlich und erkennbar war, dass die wirtschaftliche Situation äußerst angespannt und dieser hohe Abschluss unverantwortlich ist.
Der Gehaltsabschluss, der erstmals aufgeschnürt und neu verhandelt wurde, ist ein guter Abschluss. Es waren sehr, sehr harte Verhandlungen, aber man sieht, was geschehen kann und was man erreichen kann, wenn man aufeinander zugeht. (Abg. Lausch [FPÖ]: Das ist ja eure Gewerkschaft!) Sie wissen, ich bin jetzt nicht die Verteidigerin der Gewerkschaften, aber der Abschluss ist zustande gekommen, weil man aufeinander zugegangen ist, und das ist gut. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].)
Der neue Abschluss entlastet das Budget 2026 um über 310 Millionen Euro; die zwei späteren Abschlüsse liegen deutlich unter der Inflationsrate. Was uns wichtig gewesen ist, ist, dass es zielgerichtete Abschlüsse und nicht pauschale Erhöhungen gibt. Es ist ein Unterschied, ob man ein Sektionschefgehalt hat oder ein Junglehrer ist, und das ist in diesem Abschluss auch abgebildet. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Koza [Grüne]: In allen anderen Abschlüssen auch, hat immer ... gegeben!)
Angesichts der wirtschaftlichen und budgetären Situation ist es ein notwendiger, wichtiger und richtiger Schritt gewesen. Im Gegensatz zu manchen Redebeiträgen, bei denen man glaubt, dass nur der öffentliche Dienst einen Beitrag leistet, muss ich sagen: Das stimmt nicht. Es müssen alle in Österreich sparen, sämtliche Sparten sparen. Die Metaller haben einen guten und vorbildlichen Abschluss geschafft, der zeigt, dass man auch in Krisenzeiten Verantwortung übernehmen kann.
Wir NEOS haben immer gesagt, dass der Bund, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Verantwortung übernimmt und übernehmen muss und alles tun muss, um die Lohn-Preis-Spirale zu senken oder zu stoppen. Das haben wir mit diesem Abschluss auch gemacht.
So schlecht kann der Abschluss gar nicht sein, wenn die Steirer mit einem blauen Landeshauptmann diesen auch übernehmen. Dort wurde offensichtlich verstanden, dass man sparen muss, dass es eine angespannte Situation ist – im Gegensatz zu manchen hier in der FPÖ. (Abg. Deimek [FPÖ]: Und was ist mit Oberösterreich? Das ist bewusst ...!)
Klar ist auch, dass wir natürlich nicht nur diesen Abschluss mit Einsparungen oder Entlastungen für das Budget haben, sondern dass natürlich Reformen – Strukturreformen – notwendig sind, um das Budget langfristig abzusichern und der nächsten Generation nicht nur Baustellen zu hinterlassen. Dafür werden wir NEOS kämpfen.
Reformen sind auch notwendig, damit die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst attraktiver werden. Es geht nämlich nicht immer nur um das Gehalt, sondern es geht darum, dass man seinen Job gut ausführen kann, und dafür stehen NEOS: dass wir Strukturreformen durchbringen. Das ist unser nächstes Ziel. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher [SPÖ].)
10.08
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster hat sich der Herr Staatssekretär zu Wort gemeldet, den ich in unserer Mitte auch herzlich begrüße. – Bitte, Herr Staatssekretär.
RN/14
10.08
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Als Staatssekretär für den öffentlichen Dienst ist es mir ganz wichtig, zuallererst zu betonen: Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und leistet tagtäglich wertvolle Arbeit für das Funktionieren und die Stabilität, aber auch für den Fortschritt Österreichs. (Abg. Lausch [FPÖ]: Das geht ins Leere!) Ich danke daher Ihnen allen für Ihren unersetzbaren und unermüdlichen Einsatz für unser Land.
Gleichzeitig ist Österreich aber auch – und das wissen hier alle – in einer angespannten budgetären Situation. Wir haben mit diesem Gehaltsabschluss aus meiner Sicht Historisches geschafft, etwas, das uns niemand zugetraut hat: Erstmals in der Geschichte wurde ein bereits bestehender Abschluss neu und erfolgreich verhandelt, und das wie gesagt in einer höchst angespannten finanziellen Situation. Ich möchte mich ausdrücklich bei der SPÖ und bei den NEOS für diese wirklich gute Zusammenarbeit bedanken.
Wie gesagt, nach intensiven und wertschätzenden Verhandlungen konnte eine Einigung über eine durchschnittliche Inflationsabgeltung von 1,5 Prozent über die kommenden drei Jahre erzielt werden. Das wäre jedoch ohne unsere Sozialpartner nicht möglich gewesen. Ich möchte mich daher noch einmal sehr herzlich bei der Gewerkschaft öffentlicher Dienst sowie der Younion für die intensiven, aber gleichzeitig konstruktiven Gespräche bedanken.
Die Sozialpartnerschaft lebt vom gegenseitigen Austausch, einer guten Gesprächsbasis und einer konstruktiven Zusammenarbeit, auch und im Besonderen in herausfordernden Zeiten. Klarstellen möchte ich bei dieser Gelegenheit aber auch: Wir haben uns ganz im Sinne der Sozialpartnerschaft aufgrund der neuen Umstände zusammengesetzt, konstruktiv nach Lösungen gesucht und dann eben diese Einigung getroffen.
Es wurde schon mehrfach gesagt, aber ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass die FPÖ in der Steiermark den Abschluss ausdrücklich begrüßt hat. Ich zitiere Herrn Kunasek, dass damit in einer budgetär angespannten Zeit sowohl ein sicherer Arbeitsplatz geboten wird, als auch ein Teil der vorherrschenden Teuerung abgefedert wird. – Aus meiner Sicht spricht das für sich.
Die Dienstrechts-Novelle 2025 enthält jedoch nicht nur den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst, gleichzeitig wird heute auch ein dienstrechtliches Maßnahmenbündel inklusive technischer Anpassung beziehungsweise Bereinigung behandelt, von der Teilpension bis zu notwendigen Klarstellungen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Zur Kritik vom Kollegen von den Grünen: Ich verstehe die Kritik bezüglich der Kurzfristigkeit. Ich möchte mich dafür entschuldigen, bitte aber um Verständnis, da die letzten Gespräche bis gestern Nacht liefen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben mit der Dienstrechts-Novelle Historisches geschafft, und ich bin sehr froh, dass sie nun im Parlament umgesetzt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Seltenheim [SPÖ].)
10.11
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Neßler. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/15
10.11
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen, Kolleginnen! Im Abänderungsantrag befindet sich noch eine Verbesserung, über die bisher niemand gesprochen hat. Worum geht es? – Heute korrigieren wir einen Fehler, der lange bekannt war und für viele Studierende reale Konsequenzen hatte: Die Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik bildet seit 2008 Umweltpädagogen und -pädagoginnen aus. Das sind also gut ausgebildete Leute, die es dringend an Schulen braucht, die aber bislang nicht wirklich arbeiten konnten.
Stellen Sie sich vor, eine junge Absolventin bewirbt sich als Lehrperson für Naturwissenschaften, sie ist total qualifiziert, doch ein regulärer Vertrag ist nicht möglich, lediglich ein Sondervertrag. Die Begründung: Sie dürfe als Absolventin nur an einer einzigen Schule in Wien unterrichten, weil diese dem Landwirtschaftsministerium unterstellt ist. Das ist absurd und natürlich für niemanden nachvollziehbar. Sie steht sogar schlechter da, als wenn sie als Quereinsteigerin anfangen würde.
Ich sage es ganz klar: Gerade im Kontext des Lehrer:innenmangels können wir es uns gar nicht leisten, auf ausgebildetes Personal zu verzichten. Das wäre, als würde man einfach six-seven sagen. Das passt nicht zusammen. Jede ungenützte qualifizierte Lehrperson verschärft das Problem zusätzlich. (Beifall bei den Grünen.)
Genau deshalb hat unsere Kollegin Sigi Maurer einen entsprechenden Antrag eingebracht, und ich bin sehr froh, dass die Regierungsparteien dieses Anliegen jetzt aufgenommen haben und dass wir diese wichtige Korrektur heute durchführen. Mit der Gesetzesänderung schließen wir diese Lücke endlich. Die Absolvent:innen können nun so eingesetzt werden, dass es ihrer Ausbildung entspricht. Das ist richtig so, längst überfällig und niemand verliert dadurch, im Gegenteil, das ganze System gewinnt.
Wir schaffen heute Fairness, geben Rechtssicherheit und stärken ein Berufsbild, das gerade im Bildungssystem extrem wichtig ist.
Mein großer Dank gilt meiner Kollegin Sigi Maurer, er gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, die daran mitgearbeitet haben, dass es diese Verbesserung gibt. Ein großes Danke vor allem auch an die Studierendenvertretung, die sich mit ihrem offenen Brief an uns gewendet hat, die hartnäckig für ihr Anliegen gekämpft hat. Sie hat gezeigt, wie wichtig das Thema ist und dass es sich rentiert, wenn man sich für eine Sache einsetzt. Umso mehr freut es mich, dass wir das heute beschließen können. (Beifall bei den Grünen.)
10.13
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine zweite Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Herbert gemeldet. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/16
10.14
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein Bedürfnis, noch einmal zwei Dinge klarzustellen: Erstens ist die Vorgangsweise, dass wir zwei Tage vor der Debatte im Plenum – oder einen Tag eigentlich – einen Abänderungsantrag in diesem Umfang bekommen, eigentlich haarsträubend, sagen wir es einmal so vorsichtig.
Einerseits hat man kaum Zeit, sich vorzubereiten, was jetzt nicht das große Problem ist, aber so geht man einfach mit der Opposition nicht um. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das ist eine Vorgehensweise, die einfach nicht okay ist und schon deswegen eigentlich zum Widerspruch neigt – sagen wir es einmal so. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Die zweite Geschichte: Die Verknüpfung eines miserablen Lohnabschlusses mit positiven Aspekten in den dienst- und gehaltsrechtlichen Umständen ist auch nicht unbedingt die feine Art. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner [ÖVP].) Ich weiß, das ist ein strategisches Mittel, ist okay, kommt immer wieder vor, aber gescheiter wäre es gewesen, man hätte das auf zwei verschiedenen Ebenen abgehandelt, denn dann hätte es auch einen vernünftigen inhaltlichen Zugang dazu gegeben und wir hätten tatsächlich einen transparenten Abstimmungsvorgang gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)
So ist es natürlich ein Problem, dass wir schon allein wegen diesem wirklich schlechtesten Lohnabschluss aller Zeiten von der teuersten Regierung aller Zeiten diesem Abänderungsantrag einfach nicht zustimmen können. (Zwischenruf der Abg. Teiber [SPÖ]. – Abg. Lausch [FPÖ] – auf die Regierungsbank deutend –: Gar keinen Platz habts ihr mehr!)
Vielleicht noch kurz ein paar Repliken auf die Vorredner: Kollege Koza, wenn Länder den Abschluss des Bundes übernehmen, dann ist es nicht eine Seltenheit, wurscht, welcher Landeshauptmann das ist. (Rufe bei der ÖVP: Ah! – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Das ist in den letzten Jahrzehnten Usus gewesen, aber ich bin bei Ihnen, dass die Vorgehensweise, nämlich einerseits ein Gesetz wieder aufzuheben und dann den Kollegen einen verschlechterten Lohnabschluss zukommen zu lassen, nicht wirklich ein repräsentatives Vorgehen ist – als Staat, als Dienstgeber für die Belegschaft –, auch nicht, wenn es darum geht, das Pensionsproblem, das wir ohnedies im öffentlichen Dienst und in nahezu allen Bereichen haben, Stichwort große Pensionsabgänge, nachhaltig zu lösen. Also diesbezüglich ist auch die Strategie wohl weit, weit weg von der Realität.
Vielleicht noch zur Kollegin Duzdar: Sie sagen, dass diese Übernahme der Kosten bei verletzten Kollegen eine gute Sache ist – ja, ja, da bin ich schon bei Ihnen. Das ist ja auch eine langjährige Forderung der FPÖ, aber auch der AUF, das haben wir schon gefordert. Dass sie jetzt in diesem Paket verpackt ist, ist wiederum schon fast eine unredliche Geschichte (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Na, passt eh!), denn wir hätten dem gern zugestimmt, können das jetzt aber so nicht. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Herbert, was machst in der Gemeinde für einen Abschluss?)
Ich hätte mir gewünscht, wir hätten diesen Abänderungsantrag im Vorfeld im Ausschuss diskutieren können. Da hätten wir auch alle Möglichkeiten gehabt, uns gegenseitig auszutauschen und wahrscheinlich eine viel bessere gemeinsame Lösung zu finden als das, was jetzt vorliegt. Aber leider, es ist jetzt das Spiel der Bundesregierung so gewesen – das gefällt uns so nicht, wir wollen uns dem auch nicht beugen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brandweiner [ÖVP].)
10.17
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Duzdar zu Wort gemeldet. 2 Minuten sind die Redezeit. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/17
10.18
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Kollege Lausch (Abg. Herbert [FPÖ]: Herbert!) hat behauptet, dass dieser Gehaltsabschluss heute der schlechteste Gehaltsabschluss für Beamte sei.
Ich berichtige tatsächlich, dass unter Schwarz-Blau mehrfach Nulllohnrunden für Beamte beschlossen wurden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung FPÖ –: Zwei hintereinander sogar!)
10.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Lausch [FPÖ]: Eine Berichtigung!) – Entschuldigung, eine tatsächliche Berichtigung! (Abg. Greiner [SPÖ]: Die Debatte war beendet! – Rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen: ... Debatte geschlossen!) Herr Abgeordneter, ganz kurz darf ich Ihnen das Wort erteilen, so wie es gehört, bitte. (Widerspruch bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Disoski [Grüne]: Sie haben die Debatte bereits geschlossen!)
Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Herbert zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
RN/18
10.19
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Kollegin Duzdar hat gerade gemeint, unter Schwarz-Blau hätte es einen schlechteren Lohnabschluss gegeben. Das stimmt so nicht. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner [ÖVP]. – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! – Zwischenruf der Abg. Schatz [SPÖ]. – Ruf bei der ÖVP: ... keine tatsächliche Berichtigung!)
Ich darf tatsächlich berichtigen: Der Lohnabschluss, im Jahr 2018 beschlossen, war bei 2,4 Prozent plus einer sozialen Staffelung. Das kommt dieser nicht gleich. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe: Es gibt keine tatsächliche Berichtigung einer tatsächlichen Berichtigung! Das gibt es nicht! Was ist das für eine Vorsitzführung?!)
10.19
RN/19
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Frau Abgeordnete Greiner. (Der Präsident drückt wiederholt auf einen Touchscreen, um das Mikrofon zu aktivieren.)
RN/20
10.19
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank, Herr Präsident! Sie hatten erstens die Debatte bereits geschlossen, Sie hatten die Worte: „Die Debatte ist geschlossen“ bereits artikuliert; und zweitens gibt es auf eine tatsächliche Berichtigung keine tatsächliche Berichtigung. Ich bitte um Korrektur! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Deimek [FPÖ]: Das gab es alles schon!)
10.20
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es gibt eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung in Form der tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Greiner [SPÖ]: Die Debatte war zu! – Zwischenruf des Abg. Brandweiner [ÖVP]. – Abg. Disoski [Grüne]: Sie sind eine Schande ...! – Abg. Lausch [FPÖ]: Aber die Unwahrheit ... Kollegin Duzdar! – Abg. Marchetti [ÖVP] hebt die Hand.)
Zur Geschäftsbehandlung. – Bitte. (Der Präsident drückt wiederholt auf einen Touchscreen, um das Mikrofon zu aktivieren.)
RN/21
10.20
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich glaube, Sie haben nicht nur die Technik nicht ganz unter Kontrolle, sondern auch die Geschäftsordnung. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP, Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.) Mir ist nicht bekannt, dass es für FPÖ-Abgeordnete eine andere Geschäftsordnung gibt als für alle anderen.
Aber wenn Sie höchstpersönlich das sagen – und das haben nicht wir erfunden, sondern Sie gesagt –, eine Debatte schließen und das dann für einen Abgeordneten Ihrer eigenen Fraktion doch nicht so machen – also das ist so weit entfernt von irgendeiner nachvollziehbaren Vorsitzführung, dass es einfach nur unglaublich ist. (Abg. Darmann [FPÖ]: Hat er ja nicht gesehen, dass noch einer aufzeigt und rausgeht!) Diese Sonderbehandlung Ihrer FPÖ-Kollegen muss endlich ein Ende haben! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
10.21
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Nemeth. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sind wir gespannt!)
RN/22
10.21
Abgeordneter Mag. Norbert Nemeth (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die Geschäftsordnung gilt für alle. Die Frage ist, ob alle sie kennen. Eine tatsächliche Berichtigung ist auch nach Schluss der Debatte möglich. (Ruf bei der ÖVP: Die Debatte war geschlossen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch wenn sie geschlossen ist, ist sie spätestens nach Schluss der Debatte ausdrücklich möglich, laut (in die Geschäftsordnung blickend) § 58 unserer Geschäftsordnung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht hat Professor Zögernitz noch ein Exemplar bei sich daheim liegen, er könnte es dem Abgeordneten Marchetti zu Weihnachten schenken. Es wäre kein Fehler. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Marchetti [ÖVP] und Koza [Grüne].)
Auf tatsächliche Berichtigungen gibt es persönliche Erwiderungen. (Ruf bei der ÖVP: ... keine tatsächliche Berichtigung!) Er hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung eingemeldet (Ruf: Er hat sich gar nicht eingemeldet!), zu was auch immer! Worauf sich die tatsächliche Berichtigung bezieht, kann man immer erst wissen, wenn sie ausgesprochen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja, ja, ja, genau!)
10.22
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Greiner. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
RN/23
10.22
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte der Ordnung halber festhalten: Auf eine tatsächliche Berichtigung gibt es eine Erwiderung. Ich darf jetzt aus der Geschäftsordnung zitieren:
„Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur durch einen Abgeordneten möglich, der in die Darlegung des berichtigten Sachverhaltes gemäß Abs. 2 persönlich einbezogen wurde; er hat sich bei seiner Wortmeldung auf die Sachverhaltsdarstellung zu beschränken. “ – Vielleicht kann man dem FPÖ-Klub auch ein aktuelles Exemplar geben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek [FPÖ] und Höfinger [ÖVP].)
10.23
RN/24
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Meine Damen und Herren, sie haben die Auslegungen der Geschäftsordnung, die meiner Meinung nach eindeutig ist, gehört. Sie haben auch die bezugnehmenden Gesetzesstellen diesbezüglich gehört. Wenn ein Bedarf besteht, werde ich es gerne den Klubobleuten in der nächsten Präsidialkonferenz entsprechend erläutern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Ihrem Klubobmann!)
Die Debatte ist geschlossen. (Rufe bei ÖVP und Grünen: War schon geschlossen! – Rufe bei der ÖVP: Kann nicht zweimal schließen! Schließt du sie zweimal?!)
Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht?
RN/25
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/25.1
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Dienstrechts-Novelle 2025 in 319 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Muna Duzdar, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Muna Duzdar, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 1 bis 9, 12 bis 14, 20, 21, 23 und 24 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zugleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
RN/25.2
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 320 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.