RN/55
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 568/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend 5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität (322 d.B.)
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 605/A(E) der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage der Österreichischen Sicherheitsstrategie bis Jahresende (324 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Axel Kassegger. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/56
12.30
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe gar nicht gewusst, dass Kollege Lindner so groß ist. (Der Redner ändert die Höhe des Rednerinnen- und Rednerpultes.) – Sehr geehrte Frau Bundesminister! Es ist ja im vorhergehenden Tagesordnungspunkt von den Kollegen Brandweiner, Herzog und Lindner schon die Wichtigkeit und Bedeutung der immerwährenden Neutralität für die Republik Österreich angesprochen worden. Jetzt sind wir beim dazu noch passenderen Tagesordnungspunkt, nämlich jenem des Antrages der Freiheitlichen Partei – der Kollegen Reifenberger, Fürst, Kolleginnen und Kollegen – hinsichtlich eines Fünfpunkteplans zum Schutz der Neutralität.
Warum reden wir im Plenum darüber? – Weil dieser Antrag im Ausschuss – was ja nicht die Regel, sondern eher ungewöhnlich ist – von den Regierungsparteien zur Abstimmung gebracht wurde und von allen Regierungsparteien und auch von den Grünen abgelehnt wurde. Sie sind also nicht der Meinung, dass dieser Fünfpunkteplan, auf den ich in weiterer Folge eingehen werde, etwas Gescheites ist (Abg. Stögmüller [Grüne]: Absolut richtig!) beziehungsweise einzuhalten ist. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Absolut!)
Die immerwährende Neutralität Österreichs, beschlossen am 26. Oktober 1955 in einem eigenen Bundesverfassungsgesetz – deswegen feiern wir auch unseren Nationalfeiertag an diesem Tag –, verpflichtet die Republik zur Aufrechterhaltung dieser Neutralität, verbietet den Beitritt zu Militärbündnissen, verbietet die Errichtung von Militärstützpunkten fremder Staaten auf österreichischem Gebiet. Die Neutralität ist meines Erachtens nicht mehr und nicht weniger als die Republik Österreich, ist nicht mehr und nicht weniger als das Selbstverständnis der Republik und seiner Menschen, ist nicht mehr und nicht weniger als die DNA unserer Republik (Beifall bei der FPÖ) – also das ist schon sehr erheblich.
Die Neutralität ist allerdings keine Einbahnstraße. Man ist nicht neutral, wenn man sagt, dass man neutral ist, wenn man sich für neutral erklärt. Wir wissen, völkerrechtlich ist die Neutralität auf dem Grundsatz der Wechselseitigkeit, der Reziprozität aufbauend, das heißt, sie muss auch von anderen Ländern als solche de facto anerkannt und gesehen werden. Wir als Republik Österreich müssen auch von anderen Ländern als neutral anerkannt und gesehen werden.
Das ist durch das Verhalten der Bundesregierung, insbesondere auch unserer Frau Außenministerin, in den letzten Jahren und Monaten ja leider nicht mehr so, das heißt, de facto werden wir von manchen Ländern eben nicht mehr als neutral gesehen – und das zählt im Ergebnis, weil bei der Neutralität eben nicht nur Willensbekundungen und Resolutionen und das hundertmalige Betonen, dass das so wichtig sei, eine Rolle spielen, sondern das Verhalten. Auf dieses Verhalten zielt auch unser Antrag hinsichtlich der fünf Punkte ab.
Fangen wir mit dem ersten Punkt an: Wir sollten uns, die Republik sollte sich als Vermittler in dieser Welt positionieren, da haben wir doch eine jahrzehntelange Tradition – ich schaue jetzt Herrn Professor Taschner an –: Chruschtschow, Kennedy. Wo sind wir heute? – Heute ist Wien als Verhandlungsort – und wir haben ja Krisen ohne Ende – offenbar keine Option mehr, und das ist in Wahrheit eine Schande. (Beifall bei der FPÖ.)-
Man verhandelt in Genf in der Schweiz – die Schweiz ist neutral –; man überlegt jetzt sogar, in Budapest zu verhandeln, und Budapest, also Ungarn, ist Nato-Mitglied. Man überlegt sogar, in Budapest und nicht in Wien zu verhandeln! Also da ist das Verhalten deutlich zu ändern: wieder zurück zum Vermittler.
Zweiter Punkt: Als neutrales Land sollte man die Wirtschaft nicht politisieren. Das ist erstens einmal ökonomisch ein Blödsinn, das sehen wir ja gerade bei diesem Sanktionsregime der Europäischen Union aus Anlass des Krieges zwischen Russland und der Ukraine gegenüber Russland – also einer Kriegspartei. Ich glaube, es ist schon das 19. Sanktionspaket. Das hat natürlich zwei Komponenten: die ökonomische; da wird immer klarer – das ist ja das, was wir Freiheitliche von Anfang an gesagt haben –, dass diese Sanktionen im Ergebnis uns selbst schädigen, wirtschaftspolitisch ein Schuss ins Knie sind. Die Daten werden immer klarer, dass das eintritt. Was nicht eintritt, ist eine Verhaltensänderung der Europäischen Union und auch der österreichischen Bundesregierung, die jedes dieser 19 Sanktionspakete – und da gäbe es sehr wohl Vetorechte – vollinhaltlich mitgetragen hat. Dieses Verhalten ist nicht nur ökonomisch schädlich, sondern natürlich auch vom Gesichtspunkt unserer verfassungsmäßig sicherzustellenden Neutralität her, weil dieses Verhalten nicht neutral ist.
Der dritte Punkt: Auch in diesem Konflikt oder in diesem Krieg: permanente Truppen- und Rüstungstransporte quer durch unser Land, mit der Bahn, über die Luft und so weiter und so fort. – Auch dieses Verhalten ist nicht besonders neutral.
Vierter Punkt: Wir haben ja im Rahmen der Europäischen Union die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ja, aber es gibt selbstverständlich auch die sogenannte irische Klausel. Was ist die irische – Irland, auch ein neutrales Land – Klausel? – Die irische Klausel ermächtigt jeden Staat, insbesondere aber neutrale Staaten, Ausnahme- und Vorbehaltsregelungen im Hinblick auf die Neutralität zu artikulieren. Das muss man aber auch mit aller Deutlichkeit kommunizieren – und da geht es vor allem um einen allfälligen Bündnisfall –, dass wir entschlossen sind, diese Ausnahmeregelung zur Erhaltung unserer Neutralität in Anspruch zu nehmen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Also nichts zu tun!) Auch das könnte man deutlicher kommunizieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Fünfter und letzter Punkt – der wurde auch schon beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt angesprochen –: Selbstverständlich impliziert die Neutralität auch eine Verpflichtung zur Herstellung der eigenen Verteidigungsbereitschaft, und zwar der militärischen Landesverteidigung – ist gleich österreichisches Bundesheer. Ich gehe jetzt nicht darauf ein, was da in den letzten 20, 30 Jahren hinsichtlich der Finanzierung des österreichischen Bundesheeres beschlossen wurde. Also das war - - (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Ich freue mich so auf meine Rede! Ganz, ganz ...! – Heiterkeit bei den NEOS.) – Bitte? (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Ich freue mich schon so auf meine Rede!) – Ah, Kollege Hoyos freut sich schon auf seine Rede. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Das ist so ein Unsinn, was ..., das ist unfassbar!)
Dass das österreichische Bundesheer in den letzten 30 Jahren unterfinanziert worden ist (Abg. Stögmüller [Grüne]: Da habt ihr ja auch Mitschuld, ja!), da waren wir uns – zumindest also du noch in der Opposition warst – aber einig. Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher, ob wir uns hinsichtlich dieses Punktes noch einig sind – aber egal. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Wollt ihr weniger Geld haben für das Bundesheer, oder was jetzt?) Ich glaube nicht - - (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ha! Ha, sag es aus!) – Dass wir weniger Geld haben wollen (Abg. Stögmüller [Grüne]: Für das Bundesheer, ja!) für das Bundesheer? – Na, das wäre mir jetzt neu, dass wir das fordern. Das wäre etwas ganz Neues.
Nein, ganz im Gegenteil – das kann man in allen Protokollen der letzten 20 Jahre auch nachlesen (Abg. Stögmüller [Grüne]: Okay!) –, es geht natürlich um mehr Geld für das österreichische Bundesheer. Unser Fünfpunkteplan sieht vor, dass wir uns da zumindest an den Nato-Standard annähern, also 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Okay!) Und Kollege Kaniak hat es ja beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt auch schon angesprochen: Auch die eigene Rüstungsindustrie zur Ausstattung unseres Bundesheeres ist ja de facto mehr oder weniger nicht mehr existent. Es waren, glaube ich, 260 Millionen, wir haben sogar exportiert; mittlerweile sind wir bei drei Millionen – also da ist erheblich nachzubessern.
Das waren die fünf Punkte, die zum Schutz der Neutralität im Verhalten anzuwenden sind, das war unser Antrag. Im Ausschuss ist er von allen anderen Parteien abgelehnt worden. Wir wissen, dass es nach der Geschäftsordnung durchaus noch die Möglichkeit gibt, hier im Plenum trotzdem zuzustimmen. Meine Hoffnung, dass das passiert, ist allerdings relativ überschaubar. (Beifall bei der FPÖ.)
12.38
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/57
12.38
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Zuseherinnen und Zuseher! Ja, die Neutralität Österreichs ist fest in der Identität der Österreicherinnen und Österreicher verankert. Das ist auch vollkommen klar, war sie doch wichtig für die Wiedererlangung der Freiheit Österreichs.
Blicken wir etwas zurück in die Geschichte: Im zu Ende gehenden Jahr 2025 feiern wir ja nicht nur 80 Jahre Kriegsende und 70 Jahre Staatsvertrag, sondern auch 70 Jahre Beschluss des Neutralitätsgesetzes. Die Neutralität steht eben nicht im Staatsvertrag, sondern in einem eigenen Neutralitätsgesetz, das aus freien Stücken beschlossen wurde. Man darf auch den Begriff immerwährend im Zusammenhang mit der Neutralität nicht als ewig verstehen, sondern eben als: nicht nur aus Anlass eines Krieges, für den man sich neutral erklärt, sondern auch außerhalb eines solchen Anwendungsfalles der Neutralität.
Wichtig ist, dabei auch zu erwähnen – wir feiern nämlich übermorgen noch ein 70-jähriges Jubiläum –, dass Österreich am 14. Dezember 1955 den Vereinten Nationen, also der UNO, beigetreten ist. Obwohl dieser Beitritt zuvor fünf Jahre lang von den USA und von der damaligen UdSSR verhindert wurde, sind wir tatsächlich am 14. Dezember 1955 der UNO beigetreten. Die Schweiz hat das erst viel später als Österreich getan.
Wir feiern heuer auch 50 Jahre umfassende Landesverteidigung. Das ist vielleicht auch deshalb nicht uninteressant, weil im Blick zurück die Vergangenheit immer wieder verklärt wird, früher sei alles besser gewesen, tatsächlich aber waren die Siebzigerjahre eine eher unruhige Zeit. Jom-Kippur-Krieg, Ölkrise, ständig ein mit Atomwaffen bestücktes Flugzeug in der Luft, das einen entsprechenden Atomschlag hätte ausführen können – eigentlich nachvollziehbar, dass gerade in einer solchen Zeit die umfassende Landesverteidigung, die militärische, wirtschaftliche, zivile und vor allem die geistige Landesverteidigung, in die Bundesverfassung aufgenommen wurde.
Wir feiern auch 30 Jahre Beitritt zur Europäischen Union und mit dem Beitritt zur Europäischen Union auch die entsprechende Anpassung unserer Bundesverfassung an die neuen Möglichkeiten, an die Verpflichtungen, nämlich auch diejenige, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu unterstützen und daran mitzuwirken. Seit damals haben sich die Zeiten verändert, vor allem seit dem Jahr 1989, dem Fall der Berliner Mauer und dem Auflösen zumindest eines der beiden damaligen Blöcke. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass sich die Welt seit 1989 beziehungsweise seit 1995 verändert hat und nicht mehr die gleiche wie im Jahr 1955 zu Zeiten des Staatsvertrages, des Beschlusses des Neutralitätsgesetzes oder des Beitritts zu den Vereinten Nationen ist.
Wenn man allerdings immer genau zuhört und sich anschaut, was die FPÖ mit dem „5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität“ meint, kann man sagen: Im Großen und Ganzen versteht die FPÖ in ihrer Auslegung unter Neutralität Isolation, Ablehnung der Europäischen Union und Ablehnung internationaler Zusammenarbeit. Ausgenommen – und das ist immer wieder interessant – von dieser Ablehnung der internationalen Zusammenarbeit ist die Partei von Putin (Abg. Kassegger [FPÖ]: Meine Güte!), weil es diesen Freundschaftsvertrag (Abg. Kassegger [FPÖ]: Den gibt es nicht!) nach wie vor gibt, der wurde bisher noch nicht aufgelöst. Eine zumindest fragwürdige Rolle spielen patriotische Parteien, die vielleicht die Europäische Union aushebeln oder einzelne Länder aus der Europäischen Union herauslösen wollen. Damit wird natürlich auch das konsequente Eintreten der FPÖ gegen die Sanktionen, die gegen den Aggressor Russland verhängt werden, klarer.
Die FPÖ negiert auch konsequent die Tatsache, dass Österreichs Neutralität eine militärische, aber keine politische Neutralität ist, das heißt, keinen Militärbündnissen beizutreten und keine fremden Truppen auf österreichischem Staatsgebiet zu haben. Natürlich sind wir politisch nicht neutral, das waren wir noch nie, das waren wir auch 1955 nicht. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Seit wann unterscheidet das Völkerrecht zwischen politisch und militärisch?! Das sage ich Ihnen als Jurist! ) Natürlich müssen wir völkerrechtswidrige Angriffskriege verurteilen. Völkerrechtswidrige Angriffskriege müssen verurteilt werden, und Staaten, die davon betroffen sind, müssen im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten unterstützt werden, meine Damen und Herren.
Die FPÖ ignoriert auch konsequent den Beitritt zur Europäischen Union und die Tatsache, dass mit Artikel 23j des B-VG die Möglichkeit und auch die Verpflichtung zur aktiven Teilnahme an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und damit auch an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik besteht; natürlich auch unter Berücksichtigung der irischen Klausel, die es uns ermöglicht, unsere Beiträge und unsere Möglichkeiten der Unterstützung im Einzelfall entsprechend an unsere Neutralität anzupassen, aber umfasst davon sind natürlich auch die Sanktionen gegen den Aggressor Russland. Das gilt zum Beispiel auch für die Schweiz, die auch neutral ist, die aber in der Interpretation ihrer Neutralität durchaus interessante Ansätze hat, wie wir vor einiger Zeit bei einem Vortrag hier im Hohen Haus hören konnten.
Aus diesem Grund haben die Regierungsparteien einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, „die im Ministerratsvortrag ‚Ausrichtung Österreichs in gemeinsamen außen- sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen‘ vom 9. April 2025 dargestellten Prioritäten für Österreichs Sicherheitspolitik im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten schnellstmöglich umzusetzen und in die Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie zu integrieren“.
Dieser Ministerratsvortrag stellt klar, dass sich Österreich zur Neutralität im Einklang mit seiner Verfassung bekennt und sich für multilaterale Engagements im Rahmen der UNO und der OSZE einsetzt. Gerade unsere internationalen Beiträge, sei es jetzt bei Eufor Althea oder bei KFOR oder auch bei Unifil und bei verschiedenen anderen internationalen Missionen, werden im Ausland hoch geschätzt, und vor allem die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten – bitte, Frau Bundesministerin, das bei deinen Besuchen auch entsprechend auszurichten – wird höchst geschätzt und die Kompetenz der Soldaten als notwendig für diese Einsätze erachtet.
Diese internationale Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, wird auch weiterhin wichtig sein, um Frieden zu gewährleisten – eben durch die Stärke der Diplomatie –, und darum ist auch unsere Bewerbung für den UNO-Sicherheitsrat so wichtig. Es geht um die Stärke des Rechts – da muss man völkerrechtswidrige Vorgänge auch erkennen, bezeichnen und verurteilen, wenn sie solche sind –, aber auch um militärische Zusammenarbeit. Deshalb sind vor allem auch die Umsetzung des Aufbauplans österreichisches Bundesheer 2032 plus und die damit verbundene Mission vorwärts unserer Bundesministerin Klaudia Tanner notwendig, um Österreich wieder verteidigungsfähig zu machen. Und nicht nur das! Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es natürlich auch wichtig, dass diese Investitionen in Gerätschaften eine entsprechende Rückkoppelung in der österreichischen Wirtschaft auslösen. Wir haben gehört: 60 Prozent bei Beschaffungen wie zum Beispiel der Pandur-Panzer und sogar bis zu 99 Prozent bei Anschaffungen, was die Infrastruktur betrifft, die auch notwendig, höchst notwendig sind.
Der zweite Tagesordnungspunkt in dieser Debatte betrifft einen weiteren Entschließungsantrag. Darin fordert Kollege Stögmüller - - (Abg Stögmüller [Grüne] spricht mit Abg. Gewessler [Grüne].) Kollege Stögmüller fordert, die überarbeitete Sicherheitsstrategie – Kollege Stögmüller! – bis 2025 vorzulegen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Na ja, das habt ihr seit einem Jahr gesagt!) – Jetzt passt er auf.
Ich muss dazu sagen: Kollege, du forderst jetzt, diese Sicherheitsstrategie bis 2025 vorzulegen, bis Ende 2025, was schon in zwei Wochen ist. Das ist doch etwas billig, weil die schon Mitte 2022 fertig war, aber aufgrund des hinhaltenden Widerstandes der Grünen erst Ende 2024 beschlossen werden konnte. Also zuerst hinauszuzögern und jetzt eine Beschleunigung zu fordern, das ist etwas widersprüchlich. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller [Grüne] und Gewessler [Grüne].)
Außerdem muss man dazusagen, dass mittlerweile auch ein Bürgerbeteiligungsprozess durchgeführt wurde und Experten und auch die Ressorts angehört wurden und das natürlich auch entsprechend eingearbeitet werden muss. Das Positive an diesem Bürgerbeteiligungsprozess – weil ich vorhin die umfassende Landesverteidigung angesprochen habe – ist meines Erachtens doch, dass im Rahmen dieser Prozesse diese Themen der Bedrohungslagen und damit auch die geistige Landesverteidigung bewusst werden; dass bewusst wird, welche Bedrohungen und welche Bedrohungslagen es gibt – da gibt es verschiedenste moderne, beim nächsten Tagesordnungspunkt werden wir auf einige weitere eingehen können –, dass man diese Bedrohungslagen auch in der Bevölkerung verankert, ohne Angst zu machen oder Panik zu verbreiten, dass man bewusst macht, welche Bedrohungen es gibt und wie man auf sie reagieren kann.
Meine Damen und Herren, auf jeden Fall wird diese Einarbeitung noch etwas dauern, aber gerade angesichts der Entwicklungen, die ich eingangs angeführt habe – ich erinnere noch einmal an diesen Freundschaftsvertrag mit Putin und gewisse völkerrechtswidrige Angriffe und so weiter –, ist unserem Bundeskanzler Christian Stocker natürlich beizupflichten, der nämlich gesagt hat, dass ein funktionsfähiges transatlantisches Verhältnis sowohl für die USA als auch für uns Österreicherinnen und Österreicher von größtem Interesse ist.
Vor allem eines ist auch ganz wichtig: Wir müssen in Europa unsere Sicherheit mehr denn je selbst in die Hand nehmen und in unsere Wehrhaftigkeit investieren, unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und Abhängigkeiten reduzieren, und das, meine Damen und Herren, gilt es, auch auf parlamentarischer Ebene zu unterstützen! – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
12.49
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter David Stögmüller. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/58
12.49
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Ministerin, wir diskutieren heute six-seven die Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie – das ist aktuell ein Jugendwort, six-seven, und vielleicht nehmen wir so auch viele Jugendliche mit, sie sind ja gerade auch Thema in der Sicherheitsstrategie –, also jenes Dokuments, das festlegt, wie sicher, wie resilient Österreich sein wird, wie handlungsfähig dieses Land in den kommenden Jahren sein will.
Ich möchte zu Beginn klar sagen: Die sicherheitspolitische Lage in Österreich hat sich grundlegend geändert. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist kein einmaliger Bruch, sondern Ausdruck einer langfristigen Strategie: Destabilisierung, Einschüchterung, Testen von Grenzen – militärisch, wirtschaftlich und politisch. Gerade deshalb ist es richtig, sowohl im Bereich Außen- als auch im Bereich Verteidigungspolitik zu betonen: Sicherheit ist heute vernetzter zu denken als zuvor. Sie besteht aus militärischer Verteidigungsfähigkeit, aus Diplomatie, aus Entwicklungszusammenarbeit, aus Energiesicherheit und aus Klimapolitik. All diese Bereiche greifen ineinander.
Frau Ministerin, ich unterstütze ausdrücklich den Ansatz, die Sicherheitsstrategie breiter aufzustellen, Bürger:innen einzubeziehen – ja, das, was die Frau Außenministerin gemacht hat, ist ein richtiger Weg –, aber auch den parlamentarischen Prozess anzukündigen und umzusetzen. Sicherheitspolitik braucht demokratische Legitimation, und Vertrauen entsteht nur durch Transparenz. Wir haben das ja beim vorigen Tagesordnungspunkt schon gehabt. Bringen Sie die Dinge an die Öffentlichkeit, dann können wir ganz viel Gemauschel und viele Probleme verhindern.
Genau da liegt aber auch der kritische Punkt. Eine Sicherheitsstrategie darf kein Sammelbecken wohlklingender Absichtserklärungen sein. Sie muss Prioritäten setzen, Risiken klar benennen und auch politische Verantwortung sichtbar machen, denn Sicherheit entsteht nicht durch Unschärfe, sondern durch Klarheit, und Klarheit braucht eben auch Mut.
Gerade beim Thema Energie zeigt sich das besonders deutlich. Wir haben in den letzten Jahren schmerzhaft gelernt, dass fossile Abhängigkeiten sicherheitspolitische Risiken sind: Energie wurde als politisches Druckmittel eingesetzt, Preise sind explodiert, soziale Unsicherheiten haben zugenommen. Das stärkt wiederum Parteien, die besonders pro all diese Probleme sind. Vor diesem Hintergrund braucht es eine moderne Sicherheitsstrategie, ein eindeutiges Bekenntnis zur Energieunabhängigkeit.
Kollege Ofenauer, wenn du kritisierst, dass wir so lange gebraucht haben, dann musst du dich selber fragen, warum ihr so lange blockiert habt, dass wir vom russischen Gas unabhängig werden. Frag dich das einmal! (Beifall bei den Grünen.)
Warum habt ihr jahrelang blockiert, als Leonore Gewessler dafür gekämpft hat, dass wir aus dem russischen Gas rauskommen, energieunabhängig werden? Ihr habt blockiert. Das ist ja das Problem, und das ist doch die Wahrheit. Da musst du in deiner eigenen Partei fragen, warum das jetzt wieder die Frage ist. Im Zusammenhang mit der Sicherheitsstrategie ist das jetzt wieder die Diskussion. Ich bin gespannt auf den Entwurf. In den Zeitungen liest man ja, dass das wieder rauskommt.
Das Gleiche gilt für den Klimawandel: Er ist kein abstrakter Zukunftstrend, sondern ein realer Krisentreiber: für Migration, für Ressourcenknappheit, für soziale Spannungen und letztlich auch für militärische Einsätze. Das Verteidigungsressort hat das sehr wohl schon erkannt: Er wurde als ein zentrales Sicherheitsrisiko identifiziert, und da gibt es gute Papiere aus Ihrem Ressort, Frau Ministerin, die man ernst nehmen muss. Die Sicherheitsstrategie muss die Realität ernst nehmen, nicht relativieren, sondern politisch in Vorsorge, Resilienz und Krisenprävention übersetzen. Da braucht es mutige Prioritätensetzung.
Gerade jetzt braucht es ein klares österreichisches Profil innerhalb der Europäischen Union: Wie leisten wir Solidarität? Wo bringen wir unsere Stärken ein, und welche Unterstützungen erwarten wir selbst im Ernstfall?
Dazu gehört auch die Frage der europäischen Verteidigungskooperationen, Frau Ministerin. Sie wissen es, ein klares Bekenntnis: Wir unterstützen Sie bei Sky Shield, das ist ein wichtiges Signal für eine gemeinsame Luftraumverteidigung, für europäische Zusammenarbeit, für glaubwürdige Sicherheitspolitik in dieser angespannten Lage. Da erwarten wir auch schon Antworten, wie wir es finanziell absichern werden. Frau Ministerin, wir werden Sie da unterstützen.
Diese Fragen gehören aber ins Parlament, sie gehören öffentlich diskutiert, und sie gehören zeitnah beantwortet. Deshalb, Frau Ministerin, ist es entscheidend, dass die neue Sicherheitsstrategie nicht weiter vertagt wird, sondern noch in diesem Jahr vorgelegt wird, so schnell wie möglich – von mir aus auch Anfang Jänner, auch okay, überhaupt keine Frage, aber das gehört schnellstmöglich beantwortet, sie gehört schnell hier im Haus diskutiert. Wir fragen Sie: Wie schaut der Zeitplan aus? Wann wird das Parlament auch verbindlich eingebunden, damit Sicherheit keine Verwaltungssache ist?
Sicherheit ist Vorsorge, Sicherheit ist Verantwortung, und Sicherheit braucht auch entsprechenden Mut, um Realitäten beim Namen zu nennen. Dafür werden wir uns einsetzen, und dafür brauchen wir auch die Diskussion über die Sicherheitsstrategie. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
12.54
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Oberrauner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Frau Abgeordnete.
RN/59
12.54
Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die SPÖ wird dem Antrag der FPÖ „5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität“ nicht zustimmen. Der Titel klingt zwar gut, in Wahrheit verengt er aber Neutralität auf Isolation und Abschottung. Dieser Antrag gefährdet die Sicherheit, die er angeblich schützen soll. Das ist weder verantwortungsvoll noch realistisch. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ofenauer [ÖVP].)
Die Sicherheit und der Wohlstand Österreichs beruhen auf drei Säulen: der aktiven und wehrhaften Neutralität, einer Weltordnung, in der das Völkerrecht und nicht das Recht des Stärkeren gilt, und der Europäischen Union als Friedensprojekt, das Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit stärkt. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Mit der Europäischen Union und in der Gemeinschaft der gleichberechtigten Partner stärken wir unsere Demokratie, unsere Sicherheit, unsere Souveränität und unseren wirtschaftlichen Wohlstand.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war Neutralität immer militärische Neutralität. Das heißt zum Beispiel, ein Beitritt zu Militärbündnissen wie der Nato ist nicht vorgesehen. Neutralität war aber für uns nie eine Gesinnungsneutralität. Sie bedeutet nicht, passiv zu bleiben; sie bedeutet auch nicht, wegzuschauen. Neutralität heißt: Wir setzen uns aktiv für eine Welt ein, in der Völkerrecht gilt, für eine Welt, die aus Frieden, Zusammenarbeit und Solidarität besteht (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ofenauer [ÖVP]), deswegen lehnen wir alle Ansätze ab, die Österreich isolieren, wirtschaftlich schwächen oder die Zusammenarbeit mit unseren Partnern einschränken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ofenauer [ÖVP] und Stögmüller [Grüne].)
Wir unterstützen deshalb den §-27-Antrag der Regierungsparteien – ich zitiere –: Die Bundesregierung wird ersucht, die außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Prioritäten gemäß Ministerratsvortrag vom 9. April 2025 rasch umzusetzen und in die neue Sicherheitsstrategie aufzunehmen.
Dieser Antrag stärkt die sicherheitspolitische Basis unseres Landes; wir verbinden so Neutralität und Zusammenarbeit. Das stärkt unsere Fähigkeit zur Konfliktprävention und hilft uns, verantwortungsbewusst mit den weltpolitischen Veränderungen umzugehen, die kein Staat allein bewältigen kann. Wir setzen auf unsere aktive und wehrhafte Neutralität, um gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern den Frieden, die Demokratie und den Wohlstand zu schützen – unter der Devise: so viel Raushalten wie möglich und so viel Einmischen wie nötig. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ofenauer [ÖVP].)
12.58
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Gmeindl. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/60
12.58
Abgeordneter Michael Gmeindl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Vor allem aber werte Damen und Herren Österreicher! Die österreichische Neutralität ist eines der wertvollsten Güter unseres Staates. Sie schützt unser Land seit 1955. Sie brachte Sicherheit, Wohlstand und internationale Glaubwürdigkeit, doch genau diese Neutralität wird seit Jahren Schritt für Schritt untergraben – politisch, wirtschaftlich und auch militärisch. (Beifall bei der FPÖ.)
Der abgelehnte Fünfpunkteplan zeigt klar auf, wie wir diesen Irrweg beenden und die Neutralität zuverlässig stärken können. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Erstens, vermitteln statt sanktionieren: Österreich hatte über Jahrzehnte eine starke Rolle als Vermittler. Diese glaubwürdige Position haben wir verloren, weil die Bundesregierung blind jede EU-Sanktionsrunde mitgetragen hat – Sanktionen, die laut Antrag Inflation und Kostenlawine in Österreich massiv befeuert haben. Wir müssen wieder Brücken bauen, statt Fronten zu verhärten. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweitens, Wirtschaft nicht politisieren: Unternehmen und Arbeitnehmer dürfen nicht länger als außenpolitisches Druckmittel missbraucht werden. Die Sanktionspolitik schadet unserer eigenen Wirtschaft enorm, während andere Staaten diese Maßnahmen mühelos umgehen. Das ist ein Schuss ins eigene Knie.
Drittens, eine Keine-Transporte-Zone für Kriegsmaterial: Österreich darf nicht länger Durchzugsland für Truppentransporte und Kriegsgerät sein. Laut Antrag passieren Tausende Transporte unser Land oder unseren Luftraum und landen danach im Kriegsgebiet. Das widerspricht jeder glaubwürdigen Neutralität. (Abg. Hofer [NEOS]: Nein!)
Viertens, höheres Budget für unser Bundesheer: Neutralität ohne Landesverteidigung ist keine Neutralität, daher braucht es 2 Prozent des BIPs für die Verteidigung, mehr Personal, einen stärkeren Grundwehrdienst und die Wiederbelebung unseres Milizsystems. – Alles Maßnahmen, die im Antrag klar gefordert werden.
Fünftens, EU-Anhängselpolitik beenden: Österreich muss die irische Klausel und sein Vetorecht nutzen. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: ... nicht Mitglied der EU!) Wir hätten viele EU-Maßnahmen stoppen können, die unsere Neutralität untergraben. Andere Länder tun das, Österreich muss es endlich auch tun. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, Neutralität ist nicht verhandelbar. Sie ist ein Versprechen an die Österreicherinnen und Österreicher, dass unser Land sicher, unabhängig und frei bleibt. Der Fünfpunkteplan zeigt, wie wir diese Sicherheit wieder stärken können: weniger EU-Gefolgschaft, mehr Selbstbestimmung, weniger Sanktionspolitik, mehr Vernunft, mehr Schutz für unser Bundesheer und unsere Heimat. (Beifall bei der FPÖ.)
Die FPÖ steht klar für diese Linie. Kollege Ofenauer, zu Ihrer Aussage, dass wir nur militärisch neutral sind, aber nicht politisch, darf ich Carl von Clausewitz zitieren: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ofenauer [ÖVP]: Das war im 19. Jahrhundert!)
13.01
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.
RN/61
13.01
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Ja, wir sehen jetzt hier ein bisschen etwas von der Opposition mit zwei Anträgen, bei denen man ein Stück weit sieht, wie orientierungslos die sind.
Das Erste ist der Antrag der Grünen. Kollege Ofenauer ist schon darauf eingegangen, wie lange die grüne Fraktion damals gebraucht hat, um eine ÖSS weiterzuentwickeln. Den Grünen kann es jetzt auch nicht schnell genug gehen, die wieder abzuschaffen und zu erneuern. Das ist ja auch besonders lustig. Dann erachte ich es als durchaus notwendig, zu sagen: Wenn wir gestern die Ergebnisse aus den Bürgerforen präsentieren, nämlich etwas Neues machen, Bürger einbeziehen, mitnehmen auf dieser Reise, und dann heute hier ein Antrag gestellt wird, dass bis Ende des Monats die ganze ÖSS fertig sein soll, ist das halt ein Stück weit unseriös. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Der Antrag ist schon drei Monate alt!)
Aber kommen wir zur Partei, bei der unseriös eigentlich im Namen drinnen stehen sollte, nämlich zur FPÖ. Ich habe mir diesen Antrag schon im Ausschuss sehr genau angeschaut. – Kollegen, Sie waren ja dabei. Aber ich habe ihn jetzt danach noch einmal angeschaut: Es ist schon immer wieder aufs Neue frappierend, was Sie von sich geben und wie inkonsistent Sie sind. Herr Kollege Gmeindl hat hier gerade gesagt: Die FPÖ hat eine ganz klare Linie zur Neutralität.
Ich werde Ihnen in den nächsten paar Minuten aufzeigen, wie unklar diese Linie eigentlich ist, und nicht über Jahrzehnte, sondern auch über wenige Jahre. Ich finde es besonders bemerkenswert, dass Herr Klubobmann Kickl bei Ihrem Leibthema – das ist nämlich das wichtigste Thema für die FPÖ, hat man manchmal das Gefühl – hier nicht anwesend ist und gleich die Flucht ergreift. Aber auch das wird seine Gründe haben, auch dazu kommen wir. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].)
In diesem Antrag haben Sie fünf Punkte. Sie wurden zahlreich vorgetragen, gehen wir sie vielleicht einmal durch.
Also das Erste: vermitteln statt Sanktionen. Sie sagen in diesem Absatz zwei Dinge: Österreich soll verhandeln, Verhandlungsort sein und so weiter, sonst still sein. Was sagen Sie damit? – Damit sagen Sie: Österreich soll still sein, wenn Kinder entführt und umgebracht werden, wenn Massaker an Orten stattfinden. – Dann soll Österreich still sein? Dann soll Österreich still sein und sagen: Na ja, verhandeln wir irgendwann einmal! (Abg. Fürst [FPÖ]: Das ist so lächerlich!) – Das ist lächerlich, Frau Kollegin. Da haben Sie vollkommen recht: Das ist lächerlich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber dann ist ja die zweite Sache: Sie sind gegen Sanktionen – leider ist Generalsekretär Schnedlitz, glaube ich, gerade nicht da. Sie sagen immer: Sanktionen helfen nichts und wir sind gegen Sanktionen und so weiter. Ich habe Ihnen etwas aus dem Jahr 2020 mitgebracht, das ist jetzt nicht so lange her, und zwar eine OTS des Herrn Generalsekretär Schnedlitz, der ist ja eine wichtige Persönlichkeit, glaube ich, bei Ihnen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), nach dem Klubobmann wahrscheinlich eine der wesentlichsten Personen. Schnedlitz, FPÖ, eine OTS von Ihrem Parlamentsklub: „Kriegsdrohungen Erdogans müssen harte, umfassende Sanktionen zur Folge haben“. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Ofenauer [ÖVP].)
Also wofür sind Sie jetzt? Sind Sie für Sanktionen oder gegen Sanktionen? Es gibt eigentlich eine ganz einfache Ableitung davon: Sie sind dann für Sanktionen, wenn es Türken sind, wenn es Ihre Feindbilder sind. Sie sind dann gegen Sanktionen, wenn es Ihre Freunde sind, mit denen Sie Freundschaftsverträge haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Und Sie nicht, oder wie? Meister des Doppelstandards!) – Ich bin in beiden Fällen für Sanktionen. Das ist aber eine andere Frage.
Kommen wir zum zweiten Punkt: „Wirtschaft nicht politisieren“. Bei dem Punkt habe ich relativ lange gebraucht, um zu verstehen, was Sie wollen, denn der ist eigentlich genauso wie der erste Punkt, es geht eigentlich auch noch um die Sanktionen. Dann habe ich ein bisschen recherchiert – und das sagt auch sehr viel über die Arbeit der FPÖ aus –: Woher kommt denn dieser Antrag? Es gibt einen Antrag von Klubobmann Kickl, zu dem komme ich dann nachher noch einmal, von vor drei oder vier Jahren, aus dem Jahr 2022 ist der, der eigentlich wortident ist. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Wenn wir Forderungen von vor drei Jahren aufgreifen sind wir inkonsistent?!) Dort ist das auch ein bisschen logischer, aber damals war halt die Situation anders. Jetzt haben Sie halt Copy and Paste gemacht, wie Sie es so oft machen, und deswegen macht das heute weniger Sinn.
Aber im Prinzip sagen Sie in diesem zweiten Punkt, dass es so ist, dass die Sanktionen nicht treffen. Das ist falsch. Das ist wissenschaftlich falsch. Es gab in Russland im Sommer Gasprobleme beziehungsweise Benzinprobleme, weil es nicht dort ist. In Russland steigt die Staatsverschuldung massiv und die Inflation ist besonders hoch. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Bei uns nicht?!) Wissen Sie, da muss man nur wieder auf die Suche gehen, warum Sie jetzt sagen: Na ja, das wirkt nicht und so weiter! – Na ja, das Problem ist: Dort, wo es wirklich wirkt, das sind wieder Ihre Freunde. Zum Beispiel ein Herr Konstantin Malofejew sagt selber in einem Interview – vielleicht kennen Sie ihn, ich habe ihn nicht gekannt – 2016, er hat so großartige Beziehungen zu Putin und er hat so großartige Beziehungen zur FPÖ. – Aber das sind genau die Personen, die heute leiden. Und er hat jetzt gerade erst in einem Interview gesagt: Die EU ist so böse, diese Sanktionen sind furchtbar!, weil er halt auf einer der Sanktionslisten steht, wie so viele Ihrer Freunde. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Genau dort wirken sie und genau dort sollen sie auch wirken. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist so lächerlich!)
Kommen wir zum nächsten Punkt: keine Transportzone, keine Kriegsgeräte durch Österreich. – Auch das ist ein besonders schöner Punkt. Jetzt muss man auch da ein bisschen in die Historie gehen. Wissen Sie, auf welchem Gesetz diese ganzen Transporte fußen, die durch Österreich stattfinden? Es ist relativ einfach: Sie fußen auf dem Truppenaufenthaltsgesetz. Wissen Sie, wann das beschlossen wurde? – 2001. Wer war 2001 in der Regierung? – FPÖ und ÖVP. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Oh! – Rufe bei den NEOS: Oh!) Das Gesetz, über das Sie sich tagtäglich aufregen, haben Sie selber eingebracht und verhandelt und beschlossen. Also irgendwie geht sich das alles nicht mehr aus. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Kommen wir zu Punkt vier: höheres Budget für Landesverteidigung. Ich finde es auch schön, dass Sie das immer wieder fordern. Ich bin ja der Meinung, dass das vollkommen richtig ist. Es steht auch im Regierungsprogramm. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Jetzt kommt die Kunasek-Schallplatte!) Dann habe ich mich weiter damit beschäftigt und dann habe ich noch einmal diesen Antrag von vor ein paar Jahren gefunden: Klubobmann Kickl, wie gesagt, nahezu wortgleich. Wenn man sich den Punkt dort anschaut, 2022, steht dort plötzlich nur 1 Prozent des BIPs.
Jetzt stelle ich mir die Frage: Warum war die FPÖ 2022 für 1 Prozent des BIPs, 2025 für 2 Prozent? (Abg. Kaniak [FPÖ]: Das ist ganz einfach: weil es 2020 erst bei ...!) Dann ist die zweite Frage, die ich mir stelle: Wer ist da wesentlicher? Der Klubobmann, der – aus welchen Gründen auch immer – bei so einer Debatte davonläuft, oder der Verteidigungssprecher? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Absurd!) Ich habe ja eine Theorie, wie das kommt. 2022 hat Herr Klubobmann Kickl noch gehofft oder geglaubt oder Angst gehabt, dass er in die Regierung kommt und Verantwortung übernehmen muss. Dann hat er ganz genau gewusst, dass er möglicherweise Schwierigkeiten haben könnte. Deswegen hat er lieber tief gestapelt, anstatt der Realität in die Augen zu schauen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Dann schauen wir uns die Budgetsituation sonst an! Die FPÖ in der Regierung: 2018, Verteidigungsminister Kunasek wird Ihnen alles etwas sagen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, ich habe schon gewartet auf die Kunasek-Schallplatte!), Budget Verteidigung: 2,25 Milliarden Euro; 2026 5,184 Milliarden Euro. Das ist nach Adam Riese mehr als doppelt so viel. Also zu kommen und zu sagen: Die Bundesregierung bringt nichts weiter, das Budget ist nicht gesichert! – Wir haben das höchste Verteidigungsbudget aller Zeiten, weil wir zusammengearbeitet haben. Auch Sie haben dankenswerterweise in diesem Punkt mitgearbeitet. Ich glaube, das ist ein Erfolg und das sollte man hier auch nicht schlechtreden. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Punkt fünf: Anhängselpolitik beenden, irische Klausel nutzen. – Ja, also erstens einmal müssen wir uns wieder anschauen, wie das historisch ist. 1995: Damals gab es einen klaren Ausschluss dieser Neutralitätsklausel, über die gesprochen wurde. Das haben wir auch schon im Ausschuss debattiert. Die irische Klausel hat eigentlich historisch eine ganz andere Notwendigkeit gehabt, und da ging es eigentlich um die Nato-Staaten, dass die auch weiterhin enger zusammenarbeiten können. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Genau!)
Aber in diesem ganzen Zusammenhang Neutralität habe ich mir dann selber ein Weihnachtsgeschenk gemacht und mir ein Buch geschenkt. Ich habe es leider nicht ausgehalten, mich so lange zurückzuhalten und es nicht zu lesen, habe es dann aber gemacht. Das ist jemand, den Ihr Klubobmann, leider heute nicht anwesend, als besonders wesentliche Person bezeichnet.
Er schreibt im Jahr 2024 auf Facebook über diese Person: „Ich konnte von ihm vieles lernen und unsere gemeinsame politische Zeit ist für mich bis heute sehr bedeutend. Wir werden genau das fortführen, was er leider nicht mehr zu Ende bringen konnte.“ – Jetzt raten Sie einmal, wer das war! Es war Dr. Jörg Haider. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Oh!) Er hat ein tolles Buch geschrieben:„Friede durch Sicherheit / Eine österreichische Philosophie für Europa‟. Das ist (das genannte Buch in die Höhe haltend) wirklich lesenswert. Ich empfehle es Ihnen – vielleicht finden auch Sie es unterm Christbaum –, weil man da einiges herausnehmen kann. Ich zitiere ein paar Passagen daraus (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, kennen wir!), aber ich würde viel lieber eine Lesung machen. Ich würde mich auch zur Verfügung stellen, in Ihrem (in Richtung FPÖ) Parlamentsklub das ganze Werk vorzutragen. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: 30 Jahre!)
Seite 29: „Selbstbehauptungswille“ – das ist ja etwas, das Ihnen, glaube ich, immer wichtig ist. Das ist ja immer Ihre Herleitung der Neutralität. „Die Einigung Europas ist nicht nur aus sicherheitspolitischen Überlegungen wünschenswert und notwendig. Notwendig ist sie vor allem aus dem Willen zur Selbstbehauptung.“ – Also ein klares proeuropäisches Bekenntnis, weil: Nur Europa macht uns sicher. Das kann man dann weiterlesen.
Ich habe ein weiteres Zitat für Sie unter dem Kapitel „Ein sicheres Europa‟: „Langfristiges Ziel ist die Schaffung einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung.‟ (Beifall bei den NEOS. – Die Abgeordneten Ofenauer [ÖVP] und Stögmüller [Grüne]: Hört! Hört!) – Das sagt der Herr, dessen Vermächtnis Ihr Klubobmann fortführen will. Das will ich Ihnen nur mitgeben.
Wir gehen weiter in diesem Buch und kommen zu einem meiner Lieblingsthemen, nämlich Seite 154 – vielleicht mitschreiben, dass Sie es dann schneller finden! – unter dem Kapitel „NATO-Erweiterung vor EU-Erweiterung‟. Da steht dann wortwörtlich: „NATO als einzige funktionierende kollektive Verteidigungsorganisation der Garant für Frieden und Stabilität in Europa.‟ – Ich glaube, das ist auch sehr, sehr klar.
Dann, ein paar Zeilen weiter unten: „Österreich hat diese Entwicklung im eigenen Interesse‟ – eigenes Interesse, das ist das, was Sie immer bei Neutralität sagen – „durch einen raschen Beitritt zur NATO zu fördern‟. – Das ist, glaube ich, auch sehr, sehr klar. (Beifall bei den NEOS.)
Zum Thema Neutralität hat er auch einiges geschrieben. Ich habe ein besonders schönes Zitat von Seite 173 herausgenommen : „Auch die Neutralität – ein Mittel zum Zweck und kein Wert an sich –‟ – das sagt der, dessen Vermächtnis Sie fortführen wollen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das genau wollten wir nicht fortführen!) – „ist de facto nicht mehr von Bedeutung.‟ (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie tun zu sehr verallgemeinern! – Ruf bei der FPÖ: Veraltet!) – Verallgemeinert und veraltet ist es wahrscheinlich. Herr Kassegger, ist es veraltet? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Oberhofer [NEOS]: Das ist topaktuell!) Herr Kassegger, finden Sie, es ist veraltet, oder was? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Total unseriös!) – Unseriös?
Schauen Sie, ich habe mir das angeschaut, das kommt aus dem Jahr 1996. (Abg. Kaniak [FPÖ]: 30 Jahre ist das her! – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Wie alt warst denn du da?) Das ist nämlich das nächste Argument, das immer von da drüben (in Richtung FPÖ) kommt: 1996 ist total lange zurück! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe mir das angeschaut. Es steht in jedem Buch ein Impressum drinnen. Im Impressum – herausgegeben hat das damals die Freiheitliche Akademie – steht drinnen, dass dieses Werk nachgedruckt wurde. Wissen Sie, wann es nachgedruckt wurde? – 2020. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Na und?)
Kommen wir zum Schluss: Wissen Sie, wer es damals hat nachdrucken lassen? Wer war denn Präsident Ihrer Akademie im Jahr 2020? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Der Herbert!) – Genau, es war der leider abwesende Klubobmann Herbert Kickl. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. –Ruf bei den NEOS: Oh!)
Ich glaube, es ist sehr eindeutig, dass sich bei Ihnen alles im Kreis dreht, insbesondere Ihre eigene Position. Ich glaube, Sie sollten dieses Werk über Weihnachten lesen. Ich gebe es Ihnen auch gerne mit. Ich markiere es Ihnen auch gerne und komme auch gerne zu einer Weihnachtslesung. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den NEOS: Bravo!)
13.13
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Bundesministerin Klaudia Tanner zu Wort. – Bitte, Frau Ministerin.
RN/62
13.13
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Das Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu, und es war und ist ein Jubiläumsjahr. Das wurde von manchen von Ihnen schon angesprochen. Egal ob es um 80 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges geht, ob es um die Unterzeichnung des Staatsvertrags geht, um unsere Neutralität, die wir feiern, um 70 Jahre österreichisches Bundesheer, um 50 Jahre umfassende Landesverteidigung: All das haben wir das ganze Jahr hindurch gefeiert, auch 30 Jahre Undac.
Vielleicht fragt sich jetzt der eine oder andere von Ihnen, was das ist. Sehr geehrte Damen und Herren, das sind diejenigen besonderen Soldatinnen und Soldaten, die wir in schwierigen Krisensituationen entsenden und damit unsere internationale Solidarität zeigen. Sie werden von allen international geschätzt, geben Stabilität, unterstützen und helfen, egal ob es um Erdbeben an irgendwelchen Ecken und Enden der Welt, um Überschwemmungen oder um ganz schwierige Situationen geht.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Neutralität ist etwas, das uns alle verbindet, nicht nur, weil es in der Verfassung steht. Wir haben das jetzt auch wieder abgefragt: 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher stehen hinter der Neutralität.
Auf der anderen Seite zeigen wir über Jahrzehnte hindurch, wie großartig gerade unsere Soldatinnen und Soldaten auch Solidarität zeigen – derzeit in 15 Missionen quer über den gesamten Erdball, wo sie in friedenserhaltenden Missionen eingesetzt sind. Es ist großartig, was unsere Soldatinnen und Soldaten leisten, die auch jetzt, an den Weihnachtsfeiertagen, wieder für den Frieden im Einsatz und nicht zu Hause bei ihrer Familie sind. Lassen Sie uns ihnen Danke sagen! Sagen wir ihnen gemeinsam Danke für diesen großartigen Einsatz, den sie leisten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten von NEOS und Grünen sowie des Abg. Gmeindl [FPÖ].)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Neutralität muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt werden. Es ist tatsächlich so, dass wir alle uns in der Vergangenheit viel zu sehr wie auf einer Insel der Seligen gefühlt haben. Mittlerweile haben es nicht zuletzt Sie alle über alle Parteigrenzen hinweg möglich gemacht, dass das österreichische Bundesheer über die entsprechenden Mittel verfügt, dass wir wieder in der Lage sind, auch unsere Neutralität verteidigen zu können. Daher arbeiten wir auch gemeinsam daran, dass wir das Ziel der 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auch erreichen.
Ausdrücklich möchte ich heute dem Finanzminister danken, der es möglich gemacht hat, dass auch die National Escape Clause jetzt in Anspruch genommen wird. Diese trägt dazu bei, dass die Investitionen, die in unser Heer erfolgen, nicht auf das Defizit angerechnet werden. – Danke auch dafür.
Lassen Sie uns aber insbesondere gemeinsam am Allerwichtigsten arbeiten, damit wir weiterhin dafür sorgen können, in Frieden, in Freiheit, in Sicherheit, in einer Demokratie leben zu können: Lassen Sie umfassende Landesverteidigung unser aller Anliegen sein! – Ich danke Ihnen vielmals. Und schöne Weihnachten jetzt schon, weil es das letzte Mal ist, dass ich da bin. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)
13.17
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christofer Ranzmaier. (Abg. Scherak [NEOS]: Die Frage ist, ob dem Jörg Haider sein Vermächtnis fortgesetzt wird oder nicht!)
RN/63
13.17
Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Geschätzte Kollegen! Frau Minister! Liebe Österreicher! Ich persönlich kann Herbert Kickl tatsächlich gut verstehen, dass er hier bei dieser Debatte nicht anwesend ist, denn nicht nur ihm, auch mir und wahrscheinlich damit verbunden einem Großteil der Österreicher bereitet das Geschwurbel, das die Einheitspartei zum Thema Neutralität hier von sich gibt, mittlerweile körperliche Schmerzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir beim Thema sind, wem das Thema Neutralität nicht wichtig ist: Vielleicht schicken Sie Kollegen Dengler ans Rednerpult, der uns noch einmal ein Referat zum Thema Nato halten soll. Ich glaube nämlich, dann wird die Notwendigkeit unseres Antrages noch einmal sehr schnell deutlich. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].)
RN/63.1
Wenn wir beim Thema sind, wem das Thema Neutralität nicht wichtig ist, dann schaue ich auf die Regierungsbank. Ihnen, Frau Minister, kann ich noch ein gewisses Verständnis für das Thema Neutralität abgewinnen, aber wen ich hier auf der Regierungsbank vermisse, das ist die Frau Außenministerin, die mit ihrer pinken – ich will es einmal wertschätzend ausdrücken, wie euer EU-Parlamentarier Brandstätter – Piggy-Partei in dieser Regierung am Ende des Tages nichts anderes zu tun hat als die österreichische Neutralität größtmöglich zu beschädigen. Wo sitzt die Frau Minister denn jetzt? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.)
Unsere österreichische Neutralität ist kein politisches Accessoire, sie ist identitätsstiftend für Österreich; das ist schon mehrmals angesprochen worden. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Aktuellen Umfragen zufolge ist sie für eine klare Mehrheit der Bürger ja nicht mehr und nicht weniger so wertvoll, als dass man sie beibehalten oder ausbauen will. Ich glaube, genau diesen Bürgern sind ja wir hier herinnen im Parlament im Wort, denen haben wir hier herinnen zu dienen. Deswegen verstehe ich nicht, warum man jetzt meint, diese Neutralität entsprechend umdeuten zu müssen.
Trotzdem stehen wir jetzt vor der Situation, dass die Einheitspartei im Zuge des Ukrainekonflikts draufgekommen ist, dass man halt diese verfassungsmäßig verbriefte Neutralität am Ende des Tages irgendwie einseitig politisch umdefinieren kann. Jetzt ist sie plötzlich nur mehr militärisch und nicht mehr allumfassend und immerwährend. Das ist etwas, das draußen in der Bevölkerung niemand versteht. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man sich aber nur in den Hinterzimmern der Einheitspartei bewegt und nicht zum Volk und mit dem Volk draußen, dem wir hier herinnen verpflichtet sind, spricht, dann ist natürlich klar, dass dieses Bild entsteht. Wenn man mit den Menschen im Land redet, ist das Bild ein klares und eindeutiges. Fragt man die Bürger, was sie sich von der österreichischen Neutralität erwarten, bleiben unterm Strich genau die fünf Punkte, die wir hier formuliert haben, stehen.
Sie sind von den Kollegen schon breit vorgestellt worden, ich will aber noch einmal auf den fünften Punkt eingehen, und zwar: Schluss mit dieser devoten EU-Anhängselpolitik.
Die irische Klausel gibt uns durchaus – und da können die NEOS hier heraußen stehen und Unwahrheiten behaupten, wie sie wollen – die Möglichkeit, unsere Neutralität tatsächlich so zu leben, wie es die Bürger von uns erwarten. Stattdessen geht die Einheitspartei den Weg aus Brüssel in Richtung Kriegstreiberei und Eskalationspolitik. Das ist etwas, das gerade bei dem vermeintlichen Friedensprojekt, als das die EU ja eigentlich immer bezeichnet worden ist, schon etwas irritierend ist. (Abg. Laimer [SPÖ]: Märchenstunde!) Man muss ja mittlerweile die Frage stellen, ob EU tatsächlich Europäische Union heißt, oder ob das Kürzel mittlerweile für Europas Untergang steht. Dieser Antrag ist nichts anderes als ein klares Bekenntnis zur österreichischen Verfassung, zum Schutz unserer Neutralität und zur Verantwortung unserer eigenen Bevölkerung gegenüber. Da sagen wir ganz klar: Unsere Neutralität gehört nicht Brüssel, sie gehört nicht der Nato, sie gehört auch nicht der Regierung, sondern sie gehört den Österreichern. (Beifall bei der FPÖ.)
Wer meint, sie still und heimlich über Bord werfen zu können, um sich international anzudienen, schreibt damit nicht Geschichte, sondern wird bald Geschichte sein. Das sei Ihnen allen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der FPÖ.)
13.21
RN/64
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Ranzmaier, für den Ausdruck „Piggy-Partei“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
RN/65
Präsidentin Doris Bures: Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Herr Abgeordneter, bitte.
RN/66
13.22
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kollege Ranzmaier hat sich ja echauffiert, dass die Außenministerin nicht anwesend ist. Ich würde ihn gern darauf hinweisen, dass wir hier drei Berichte aus dem Landesverteidigungsausschuss besprechen und dass die zuständige Bundesministerin anwesend ist. Der nächste Tagesordnungspunkt betrifft den Herrn Innenminister und den Herrn Staatssekretär, und die Frau Außenministerin wird dann, wenn ein Tagesordnungspunkt sie betrifft – nämlich später bei der Kurzdebatte – anwesend sein.
Ich glaube, es wäre wichtig, auch wenn Herr Kollege Ranzmaier noch nicht so lange im Haus ist, dass klar ist, dass der Usus hier im Haus ist, dass man bei Tagesordnungspunkten, die das eigene Ressort betreffen, anwesend sein soll und auch sein muss, und dass man sich, wenn es andere Tagesordnungspunkte sind, zwar gern jemanden herwünschen kann, aber das nicht der Usance dieses Hauses entspricht. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Abgeordneter Scherak.
Gibt es zur Geschäftsordnung sonst noch eine Wortmeldung? – Dann ist das jetzt, glaube ich, klargestellt.
Herr Abgeordneter Reifenberger, ich erteile Ihnen das Wort.
RN/67
13.23
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Zur Neutralität möchte ich jetzt gar nicht mehr viele Worte verlieren, das haben meine freiheitlichen Vorredner schon perfekt dargelegt. Nur in aller Kürze: Neutralität muss nicht nur wehrhaft sein, sie muss auch glaubwürdig sein. Und dank der, wenn auch vielleicht zu Recht nicht anwesenden, pinken Außenministerin Meinl-Reisinger, die lieber in ukrainischer Tracht herumspringt und schon beinahe öfter in Kiew ist, als hier im Hohen Haus, sind wir das längst nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)
Und von Schwarz-Rot höre ich zum Thema Neutralität immer nur Sonntagsreden. Würden Sie es ehrlich meinen, dann würden Sie nämlich unserem Antrag für den Fünfpunkteplan zum Schutz der Neutralität zustimmen.
Wir sprechen in dieser Debatte aber auch über einen Antrag der Grünen betreffend Vorlage der österreichischen Sicherheitsstrategie bis Jahresende. Ich möchte für das Protokoll ausdrücklich festhalten, dass wir die Begründung dieses Antrages nicht teilen, weil darin die Neutralität Österreichs relativierende Aussagen enthalten sind, dem Entschließungstext dieses Antrages können wir allerdings vollinhaltlich zustimmen. Die Einbindung des Parlaments bei der Erstellung dieser schon wieder neuen Sicherheitsstrategie war bisher eine Farce. In Wahrheit ist es sogar ein demokratiepolitischer Rückschritt, wenn man das mit dem Prozess zur letzten neuen Sicherheitsstrategie vom letzten Jahr – damals noch unter Schwarz-Grün – vergleicht – obwohl ich mir eigentlich dachte, dass es nicht möglich sei, da nochmals einen Rückschritt zu machen.
Damals durften wir als Oppositionsparteien zumindest in der Steuerungsgruppe sitzen und Experten nominieren. Das war zwar damals schon ein Schmäh, aber wenigstens hat man versucht, so zu tun, als würde man die Opposition mit einbinden. Nicht einmal das gibt es jetzt mehr. Es gibt aber seit August einen geheimen Entwurf dieser neuen Sicherheitsstrategie. Jetzt haben wir Dezember und man will ihn uns immer noch nicht zeigen. Insofern zielt der Antrag der Grünen hier zu Recht auf die Vorlage im Parlament ab.
Übrigens waren bei der letzten Sicherheitsstrategie die NEOS noch in der Opposition, damals haben sie sich über die mangelnde Einbindung des Parlaments noch aufgeregt. Man sieht, wie schnell die NEOS für ein paar Regierungsämter ihre Grundsätze über Bord geworfen haben. Wir Freiheitliche werden uns an dem Prozedere daher erst dann wieder beteiligen, wenn der richtige parlamentarische Prozess gestartet wurde (Abg. Stögmüller [Grüne]: Das richtige Parlament? Wie soll das denn ausschauen?) und wir hier im Hohen Haus diese Sicherheitsstrategie in den dazu zuständigen Gremien entsprechend diskutieren können. Für eine Pseudoeinbindung oder als Feigenblatt oder PR-Aktion für die Regierung stehen wir Freiheitliche jedenfalls nicht zur Verfügung. (Beifall bei der FPÖ.)
13.26
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/68
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/68.1
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Landesverteidigungsausschusses, seinen Bericht 322 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 568/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Kenntnisnahme zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
RN/68.2
Abstimmung über die dem Ausschussbericht 322 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Integration der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Prioritäten aus dem Ministerratsvortrag vom 09.04.2025 in die Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie“.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (64/E)
RN/68.3
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Landesverteidigungsausschusses, seinen Bericht 324 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.