RN/67

13.23

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Zur Neutralität möchte ich jetzt gar nicht mehr viele Worte verlieren, das haben meine freiheitlichen Vorredner schon perfekt dargelegt. Nur in aller Kürze: Neutralität muss nicht nur wehrhaft sein, sie muss auch glaubwürdig sein. Und dank der, wenn auch vielleicht zu Recht nicht anwesenden, pinken Außenministerin Meinl-Reisinger, die lieber in ukrainischer Tracht herumspringt und schon beinahe öfter in Kiew ist, als hier im Hohen Haus, sind wir das längst nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Und von Schwarz-Rot höre ich zum Thema Neutralität immer nur Sonntagsreden. Würden Sie es ehrlich meinen, dann würden Sie nämlich unserem Antrag für den Fünfpunkteplan zum Schutz der Neutralität zustimmen.

Wir sprechen in dieser Debatte aber auch über einen Antrag der Grünen betreffend Vorlage der österreichischen Sicherheitsstrategie bis Jahresende. Ich möchte für das Protokoll ausdrücklich festhalten, dass wir die Begründung dieses Antrages nicht teilen, weil darin die Neutralität Österreichs relativierende Aussagen enthalten sind, dem Entschließungstext dieses Antrages können wir allerdings vollinhaltlich zustimmen. Die Einbindung des Parlaments bei der Erstellung dieser schon wieder neuen Sicherheitsstrategie war bisher eine Farce. In Wahrheit ist es sogar ein demokratiepolitischer Rückschritt, wenn man das mit dem Prozess zur letzten neuen Sicherheitsstrategie vom letzten Jahr – damals noch unter Schwarz-Grün – vergleicht – obwohl ich mir eigentlich dachte, dass es nicht möglich sei, da nochmals einen Rückschritt zu machen. 

Damals durften wir als Oppositionsparteien zumindest in der Steuerungsgruppe sitzen und Experten nominieren. Das war zwar damals schon ein Schmäh, aber wenigstens hat man versucht, so zu tun, als würde man die Opposition mit einbinden. Nicht einmal das gibt es jetzt mehr. Es gibt aber seit August einen geheimen Entwurf dieser neuen Sicherheitsstrategie. Jetzt haben wir Dezember und man will ihn uns immer noch nicht zeigen. Insofern zielt der Antrag der Grünen hier zu Recht auf die Vorlage im Parlament ab. 

Übrigens waren bei der letzten Sicherheitsstrategie die NEOS noch in der Opposition, damals haben sie sich über die mangelnde Einbindung des Parlaments noch aufgeregt. Man sieht, wie schnell die NEOS für ein paar Regierungsämter ihre Grundsätze über Bord geworfen haben. Wir Freiheitliche werden uns an dem Prozedere daher erst dann wieder beteiligen, wenn der richtige parlamentarische Prozess gestartet wurde (Abg. Stögmüller [Grüne]: Das richtige Parlament? Wie soll das denn ausschauen?) und wir hier im Hohen Haus diese Sicherheitsstrategie in den dazu zuständigen Gremien entsprechend diskutieren können. Für eine Pseudoeinbindung oder als Feigenblatt oder PR-Aktion für die Regierung stehen wir Freiheitliche jedenfalls nicht zur Verfügung. (Beifall bei der FPÖ.)

13.26

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.