RN/91

Abstimmung

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung.

RN/91.1

Zunächst lasse ich über den Antrag des Ausschusses für Innere Angelegenheiten, seinen Bericht 355 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 579/A(E) zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.

Wer für die Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so zur Kenntnis genommen. 

RN/91.2

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 355 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Missbrauchsprävention der Überwachungsmaßnahmen“. 

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (xx/E)

Damit unterbreche ich nun bis 15 Uhr die Sitzung. 

Ich begrüße die Frau Bundesministerin in unserer Mitte. 

Die Sitzung ist unterbrochen.