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Entschließung des Nationalrates vom 12. Dezember 2025 betreffend Missbrauchsprävention der Überwachungsmaßnahmen
59. Sitzung des Nationalrates: BeschlossenDafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -
Wortmeldungen in der Debatte
Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Inneres
Missbrauchsprävention der Überwachungsmaßnahmen (13/AEA)
Missbrauchsprävention der Überwachungsmaßnahmen (355 d.B.)
Missbrauchsprävention der Überwachungsmaßnahmen (579/A(E))
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