RN/94
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3129/AB der Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten; diese wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Tomaselli, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/95
15.00
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Frau Ministerin! Es sind nunmehr 1 367 Tage: So lange dauert der völkerrechtswidrige, menschenverachtende Krieg in der Ukraine. 1 386 Tage gelten die EU-Sanktionen zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung gegen den Aggressor Russland. Genauso lange geht bereits das Katz-und-Maus-Spiel mit der Raiffeisen International, kurz RBI, die diese Sanktionen für ihren eigenen Vorteil zurechtbiegen will.
Die Raiffeisenbank hat über viele Jahre viele Milliarden Euro an Profit in Russland verdient. Das Risiko, das damit einhergeht, dass man mit so einem Regime gemeinsame Sache machen will, will sie nicht tragen. Auf Deutsch gesagt: Die Raiffeisenbank will ihr Problem in Russland aussitzen und die Bundesregierung und auch das NEOS-Außenministerium möchten ihr dabei helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben nicht schlecht gestaunt, als Anfang Oktober dieses Jahres durch Recherchen der Financial Times bekannt wurde, dass sich die österreichische Bundesregierung, ohne nur irgendwie Rücksicht auf die europäischen Partner zu nehmen, dafür einsetzt, dass das europäische Sanktionsregime so aufgeweicht wird, dass – halten Sie sich fest – in Europa zum ersten Mal seit Beginn des Krieges Vermögen eines russischen Oligarchen defreezed, also aufgetaut, wird. In diesem Fall geht es um die Strabag-Aktien. Die sollten aufgetaut werden – nicht, um das Vermögen den Ukrainern zuzuleiten, nein, sondern um die Raiffeisen International für ihr russisches Engagement zu entschädigen.
Das Interessante dabei ist, Frau Außenministerin: Haben Sie oder hat der Rest der Bundesregierung sich eigentlich jemals Gedanken darüber gemacht, was das für eine Kettenreaktion in Europa auslösen könnte, just zu dem Zeitpunkt, als überlegt wird, dass eingefrorenes Vermögen russischer Oligarchen der Ukraine zu deren Verteidigung zur Verfügung gestellt wird? – Darüber haben Sie sich keine Gedanken gemacht, und diesen Vorwurf müssen Sie sich auch gefallen lassen, Frau Außenministerin! (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe mich lange gefragt: Warum machen Sie das? Ich habe mir kurzfristig einmal überlegt: Na ja, vielleicht ist es so ein innerkoalitionärer Gefallen, dass die Raiffeisen-Bänkler, also die ÖVP, den Raiffeisen-Bankern sozusagen sagen können: Na, man setzt sich eh auf europäischer Ebene ein!, meint das Ganze aber gar nicht so ernst. Aber weit verfehlt: Sie, Frau Außenministerin, fanden die Idee ja selber so toll. Sie haben sich sehr engagiert, Sie haben stolz verkünden lassen, dass Sie sich doch gern in Brüssel für die Interessen österreichischer Unternehmen einsetzen.
Frau Außenministerin, ich sage Ihnen schon: Sie sind keine Bankenvertreterin, Sie repräsentieren Österreich nach außen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Sie sind auch keine Wirtschaftsvertreterin, nein, Sie vertreten – das ist Ihre Aufgabe – die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in ihrer Gesamtheit und nicht eines Einzelnen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Sie haben uns abermals auf europäischer Ebene blamiert. Blamiert haben Sie uns mit diesem Vorgehen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: Sehr bezeichnend, Nina! Bezeichnende Rede!)
Schwerer wiegt noch, dass Sie mit diesem Vorgehen die Sicherheit der ukrainischen Bevölkerung aufs Spiel setzen, denn die Sanktionen sind ja nicht für Hetz und Gaudi da, sie sind da, um sie vor dem russischen Aggressor zu schützen. Die Ukrainer, das sage ich Ihnen auch ganz offen, haben nichts davon, dass Sie eine ukrainische Tracht tragen und sich dann hintenherum gegen die Interessen der Ukraine verhalten. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger. – Abg. Shetty [NEOS]: Diese Rede kann man eins zu eins teilen! Ist nämlich bezeichnend!)
Das Argument übrigens, das Sie öffentlich gesagt haben und auch in der Anfragebeantwortung sagen, dass Sie das ja nur machen, damit ein russischer Oligarch sich nicht doppelt bereichert, ist natürlich Unfug, denn – das wissen Sie ganz genau – die Strabag-Aktien, die Oleg Deripaska zugerechnet werden, sind eingefroren, bleiben auch eingefroren, und nur, weil sie die Raiffeisen nicht kriegt, kriegt sie Oleg Deripaska selbstverständlich auch nicht. Das bitte ich, auch zur Kenntnis zu nehmen.
Wegen all dem haben meine Kollegin Meri Disoski und ich eine Anfrage an Sie als Außenministerin gestellt – aber ich weiß nicht, vielleicht hatten Sie einfach keinen Bock, sie zu beantworten. Ich möchte Ihnen nur auszugsweise einmal Fragen vorlesen. Ich habe Sie zum Beispiel gefragt, ob Sie sich im Vorfeld mit RBI-Vertretern getroffen haben. – Keine Antwort. Ich habe gefragt, wie Sie sich in der Verhandlung um das 19. Sanktionspaket verhalten haben. – Keine Antwort. Ich habe Sie gefragt: Sind überhaupt alle Regierungspartner mit der Position einverstanden, also haben Sie das Einvernehmen hergestellt? – Auch das haben Sie nicht beantwortet.
Da frage ich mich schon: Was hätte die Oppositionspolitikerin Meinl-Reisinger hier im Parlament zu so einer Anfragebeantwortung gesagt? (Ruf bei der FPÖ: Na nichts ... Loacker! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hätte der Loacker gemacht!) – Wahrscheinlich wären Sie richtiggehend explodiert. Erinnern Sie sich noch an die konstituierende Sitzung, die allererste Sitzung in dieser Periode? Da sind Sie als Klubobfrau, damals noch der Opposition, aufgetreten und haben gesagt: Anfragen werden oft unzureichend oder manchmal auch einfach gar nicht beantwortet, und es sei vor allem die Aufgabe des Präsidenten, das sicherzustellen. Das ist ein Zitat von Ihnen. Soll ich Ihnen etwas sagen: Wessen Aufgabe ist es in erster Linie, Anfragen des Parlaments vollständig zu beantworten? – Die der Ministerin und Minister. Dem kommen Sie nicht nach! (Beifall bei den Grünen.)
Es ist aber wohl auch so bei den NEOS (Heiterkeit der Rednerin): Die Position bestimmt auch oft den Standpunkt. Interessanterweise waren es die NEOS in Person des Kollegen Nikolaus Scherak, der noch 2019 sogar Sanktionen bei Nichtbeantwortung von parlamentarischen Anfragen gefordert hat. Sie sagen – Zitat –: „Die mangelnde Beantwortung von parlamentarischen Anfragen ist demokratiepolitisch bedenklich“. (Die Rednerin hält den Ausdruck eines Artikels aus der „Tiroler Tageszeitung“ in die Höhe.) – Ja, ja, ja, und jetzt sind die NEOS in der Regierung und das Informationsbedürfnis, das Kontrollrecht des Parlaments sinkt in der Priorität ganz nach unten.
Nächstes Beispiel: Das mit der Personalakte von Kurt Waldheim – jener Spitzendiplomat mit äußerst unrühmlicher Rolle im Zweiten Weltkrieg – wurde an diesem Wochenende bekannt. Historiker warten seit 40 Jahren auf den Zugang zu dieser Personalakte, und mit dem Informationsfreiheitsgesetz gäbe es nun endlich die Möglichkeit. Da wäre eine historische Aufarbeitung endlich möglich. Was tun Sie? – Mit einem Trick verschieben Sie diese Personalakte ins Staatsarchiv, um einen Zugriff bis 2033 weiterhin zu verwehren. Welches Interesse verfolgen Sie damit, Frau Außenministerin, welches Interesse? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) Sicher nicht das Bedürfnis Transparenz! (Beifall bei den Grünen.)
Nächstes Beispiel für eine Diskrepanz zwischen der Oppositionspartei NEOS und der Regierungspartei NEOS: Wien. Was haben wir uns da nicht alles anhören müssen? Inserate dies, Inserate jenes, und wenn wir kommen, wird sich alles verändern, ta, ta, ta, wir machen, wir werden, wir müssen. Noch 2023 haben die NEOS eine Pressekonferenz gegeben – groß olé, olé, großer Erfolg. Die NEOS haben das Inseratenbudget dann für 2024 und 2025 jährlich von 23,8 auf 21,6 Millionen Euro gesenkt. Nur liegt jetzt die Abrechnung vor – im übrigen Dank der Grünen, weil es eine neue Transparenzgesetzgebung gibt –: Ausgegeben wurden 23,9 Millionen Euro. (Rufe bei den Grünen: Oh! Oh!) Sie haben also mehr ausgegeben und nicht weniger, so schaut es nämlich aus! (Beifall bei den Grünen.)
Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der NEOS: Genau so erleben wir Sie als Oppositionsparteien hier. Sie stellen sich hier immer hin und lassen sich ausgiebig darüber aus und beschweren sich, wer denn nicht alles doof ist und wer was aus der Opposition nicht richtig macht, nicht richtig tut, nicht richtig denkt – denn wir sind nicht links, wir sind nicht rechts, wir sind, was weiß ich?, die Besseren, die Besten, die Allerbesten; das wissen wir eh.
Ich gebe Ihnen jetzt eine Empfehlung: Kehren Sie doch lieber von der eigenen Tür und werden Sie verdammt noch einmal den Versprechen gerecht, die Sie Ihren Wählerinnen und Wählern bei der Wahl gegeben haben! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.10
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß Geschäftsordnung 5 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder Redebeiträge von Staatssekretärinnen und Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Bundesminister.
RN/96
15.10
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Danke für diese Kurzdebatte, die es mir auch ermöglicht, darauf aufmerksam zu machen, dass es ja nicht nur eine Anfrage zu diesem Thema gegeben hat. Wenn Sie sich also für eine tiefer gehende Beantwortung interessieren, schauen Sie doch vielleicht in die Beantwortung der anderen Anfragen, die Sie schon gestellt haben, auf die verweise ich nämlich auch in der entsprechenden Antwort. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Darüber hinaus bin ich aber sehr froh, hier heute auch gerade zu diesem Thema Stellung nehmen zu können, weil das ein bisschen den Versuch – den vielleicht ein bisschen krampfhaften Versuch – offenbart hat, da jetzt irgendwie Regierungsarbeit schlechtzureden, zu versuchen, sie in ein schiefes Licht zu rücken, oder mit Suggestivfragen zu unterstellen, dass man da irgendwelche Interessen verfolgen würde, die nicht die Interessen Österreichs sind (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]) – und das ist ganz entschieden nicht der Fall.
Es ist die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung, unsere Republik und die Interessen unseres Landes zu vertreten (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), und das tue ich als österreichische Außenministerin selbstverständlich, und das tue ich auch ausgesprochen gerne. Dazu gehört selbstverständlich auch, die Interessen der österreichischen Unternehmen im Ausland zu vertreten, und auch das mache ich 365 Tage im Jahr voller Stolz und voller Demut. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Ich möchte vielleicht einleitend festhalten, dass Österreich unerschütterlich an der Seite der Ukraine steht und verlässlich jegliches Sanktionspaket – und es sind 19; Sie wissen, dass derzeit das 20. in Ausarbeitung ist – nicht nur mitgetragen hat, sondern zum Teil auch sehr aktiv forciert hat. Warum? – Weil, wie Sie richtig sagen, dieser Krieg nun fast so lange tobt wie der Erste Weltkrieg, die Opferzahl unerträglich ist und meines Erachtens, unseres Erachtens der Druck auf den Aggressor, auf Russland, nun endlich ernsthaft an den Verhandlungstisch zu kommen, nun endlich ernsthaft bereit für Friedensgespräche zu sein und das Töten endlich einzustellen, hochgehalten werden muss. Da sind Sanktionen natürlich ein ganz wesentlicher Mechanismus, und diese Sanktionen wirken auch.
Vielleicht kann ich aber an dieser Stelle sagen – weil ich diese Frage oft gestellt bekomme, warum es 19 Sanktionspakete gibt, warum es nicht 20 gibt, warum es nicht eine One Big Beautiful Bill gibt, und dann ist es erledigt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist Trump-Diktion, aufpassen! Böse!) –: weil es einfach auch notwendig ist, die Sanktionen immer wieder nachzuschärfen, weil es natürlich Ausweichkonstruktionen gibt. Denken Sie etwa an den Bereich der Schattenflotte, wo sozusagen unter einer anderen, einer fremden Flagge russisches Öl transportiert wird, was einerseits eine Umgehung der Sanktionen ist, andererseits potenziell katastrophale Umweltauswirkungen hat, weil das oftmals keine sehr gut gewarteten Öltanker sind, die da durch die Gegend schippern, und eine Umweltkatastrophe drohen könnte. – Also so viel zum Thema, warum es 19 umfassende Sanktionspakete gibt, die wir auch voll mitgetragen haben. Kommenden Montag wird es weiter darum gehen, sie zu verschärfen und das bestehende Regime mit einer weiteren Listung, auch mit einer Erweiterung um die Schattenflotte, anzuziehen.
Wir haben einen Grundsatz in der Sanktionspolitik, und, Frau Abgeordnete Tomaselli, Sie können auch gerne nachlesen, was ich schon in der Opposition gesagt habe – diese Grundsätze haben sich bei mir zwischen der Zeit in der Opposition und der Zeit der Regierung nicht geändert –: Sanktionen müssen dem Sanktionierten mehr wehtun als dem Sanktionierer. Das ist einer der Gründe, warum – anders als die FPÖ das immer darstellt – russisches Gas nicht sanktioniert worden ist. Das heißt, die hohen Gaspreise sind nicht auf Sanktionen zurückzuführen, sondern sie sind darauf zurückzuführen gewesen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Künstliche Verknappung!), dass Russland kein verlässlicher Exporteur von Gas war (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), selbst Gasmengen zurückgehalten und damit versucht hat, uns zu erpressen, und die Preise in die Höhe getrieben hat.
Die Sanktionen müssen vor allem der Einschränkung der Kriegswirtschaft dienen, und es ist notwendig, das auch wie gesagt regelmäßig nachzuschärfen.
In diesem vorliegenden Fall, nämlich dem Fall eines österreichischen Unternehmens, geht es tatsächlich darum, das Interesse dieses österreichischen Unternehmens zu vertreten und vor allem sicherzustellen, dass es nicht zu einer doppelten Bereicherung kommt. Das ist nämlich genau jetzt die Situation, die im Fall der – ja, ich würde sagen – Unrechtsklagen eintreten könnte, mit denen Russland ja nicht nur dieses eine österreichische Unternehmen, sondern auch andere europäische Unternehmen überzogen hat.
Wir haben in enger Abstimmung – weil sie gesagt haben: keine europäischen Partner – mit der Europäischen Kommission einen Vorschlag für eine spezielle Ausnahmebestimmung erarbeitet. Diese Ausnahmebestimmung ist tatsächlich speziell, weil es nicht so viele Fälle von europäischen Unternehmen gibt, in denen es auch ein gegenüberliegendes eingefrorenes Vermögen eines russischen Oligarchen gibt, auf das mittels Rechtsweg zugegriffen werden könnte. Das kann man aber nicht, solange es eingefroren ist.
Der Vorschlag wurde vom Ratsvorsitz und der Kommission gemacht; er hat nicht die erforderliche Unterstützung der Mitgliedstaaten bekommen. Das ist so, und auch wir haben selbstverständlich dem 19. Sanktionspaket zugestimmt.
Ehrlich gesagt, ich glaube, so funktioniert Politik: die Interessen unseres Landes zu vertreten, darauf zu achten, dass die Sanktionen dem zu Sanktionierenden mehr schaden, insbesondere den russischen Oligarchen mehr schaden als europäischen oder österreichischen Unternehmen, aber in einer Abwägung selbstverständlich zu sagen: Na ja, also dieses Sanktionspaket zu verschärfen, ist wichtig, das würden wir auch nicht blockieren, weil diese EU-Einigkeit und die Solidarität mit der Ukraine notwendig sind.
Unser Grundsatz wird weiter bleiben, die Verhandlungsposition der Ukraine zu stärken. Wir glauben daran, dass Frieden nur dann möglich ist, wenn Russland wirklich bereit ist, ernsthaft zu verhandeln. Man kann nicht untertags sagen: Ich bin bereit für Verhandlungen!, und in der Nacht – Nacht für Nacht – Zivilisten bombardieren und töten. Das geht sich in meiner Welt nicht aus. Wir werden uns aber auch weiter dafür einsetzen, dass es nicht zu einer doppelten Bereicherung von russischen Oligarchen kommt, weil genau das der Fall wäre. Ich glaube, das hilft wirklich niemandem, außer vielleicht den russischen Oligarchen.
Daher werden wir in Österreich auch künftig genau diesen Weg gehen: einerseits die Interessen Österreichs, also die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher und auch der österreichischen Unternehmen entsprechend zu vertreten, gleichzeitig aber alles daranzusetzen, dass wir durch eine EU-Einigkeit Stärke und Einigkeit zeigen, was Unterstützungsmaßnahmen und auch Sanktionen gegenüber Russland angeht und auch betreffend die Frage, wie wir bei etwaigen Friedensverhandlungen auch etwaige Sicherheits- oder Absicherungszusagen geben können, um den Frieden abzusichern.
Ich glaube, viel mehr gibt es dazu nicht mehr zu sagen. Das war eigentlich alles sehr sachlich; ich sehe die Aufregung nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
15.17
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/97
15.18
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Kollegin Tomaselli, wie können Sie nur? – Ich meine, wir haben da eine Außenministerin sitzen, die kofferweise das Steuergeld in die Ukraine führt, sich wirklich bemüht, dass dort alles passt, sogar vor kulturellen Aneignungsexzessen nicht zurückschreckt, und Sie stellen die Außenministerin dann so her, als ob sie es nicht ernst meinen würde und vielleicht noch einen politischen Vorteil für den Parteispender Haselsteiner herausschlagen möchte. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist wirklich unredlich von Ihnen, Frau Kollegin Tomaselli! –Aber nein, ich habe mich das auch gefragt, und ich habe in diesem Zusammenhang eine ähnliche Anfrage an die Außenministerin gestellt. Was da abläuft, ist ja offensichtlich, Frau Außenministerin.
Als Frau Kollegin Tomaselli vorhin gefragt hat, was Sie, Frau Meinl-Reisinger, als Oppositionspolitikerin damals gemacht hätten, hätte ich gesagt: Wahrscheinlich auch nichts. Da hätte die Anfrage wahrscheinlich Herr Kollege Loacker gemacht, der hat noch etwas von seiner Arbeit verstanden. In anderen Bereichen hätte man von Ihnen wahrscheinlich auch nichts erwarten können. (Abg. Disoski [Grüne]: Diese Frauenfeindlichkeit ist ...!)
Zurück zu dem, was uns hier eigentlich beschäftigt: Das ist diese Sanktionspolitik, die wir Freiheitliche aus einem Grund von Anfang an abgelehnt haben: weil wir nämlich der festen Überzeugung sind, dass sie null Beitrag zum Frieden leistet und weil Sie damit schlicht und ergreifend nur einen einzigen Effekt erzielt haben, nämlich der eigenen – der österreichischen –Wirtschaft zu schaden. (Beifall bei der FPÖ.)
Da bringt Ihnen die Argumentation, zu sagen, dass die Teuerung irgendetwas ist, das vom Himmel herabgefallen ist und das überhaupt nichts mit den Sanktionen zu tun hat, nichts. Wenn Sie mit Wirtschaftsexperten sprechen, dann werden Sie relativ rasch eine Bestätigung dafür hören, dass diese Sanktionspakete selbstverständlich mit schuld an diesem ganzen Karussell, an der Preistreiberei, an der Inflation sind. Genau deswegen stehen wir in vielerlei Hinsicht vor den Problemen, vor denen wir stehen und gegen die die Regierung natürlich überhaupt kein Mittel hat.
Frau Bundesminister, Neutralität heißt, im Sinne und im Interesse der eigenen Bevölkerung zu agieren. Ich glaube nicht, dass Sie und Ihre Partei dafür gewählt worden sind, sozusagen dem ukrainischen Botschafter den Job abspenstig zu machen; ich glaube, der befürchtet mittlerweile schon, dass man ihn in Österreich nicht mehr braucht. Sie sollten gerade als Außenministerin eines neutralen Staates natürlich auch neutrale Außenpolitik machen und selbstverständlich nicht davor zurückschrecken, auf russische Kriegsverbrechen hinzuweisen; genauso wie man auf ukrainische und andere Kriegsverbrechen immer hinweisen muss.
Genau das macht uns Österreicher aus und genau deswegen sind wir auch als Sitz für verschiedenste internationale Organisationen ausgewählt worden, von der UNO bis zur OSZE. Genau deswegen wäre es wichtig, äquidistant zu sein, neutral zu sein, nicht davor zurückzuschrecken, Missstände natürlich auch aufzuzeigen, aber jedenfalls nicht einseitig zu sein, Frau Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)
Was aber liefern Sie ab? Jetzt sind wir bei den Sanktionen, bei denen wir gesagt haben, wir Freiheitliche sehen das nicht als Lösung des Problems an. Wenn Sie sich dazu durchringen, Sanktionspakete mitzubeschließen, dann machen Sie hintenherum auch gleich die Doppelmoral dieser Bundesregierung mehr als sichtbar. Sie haben ja vorhin gesagt, Sie vertreten die Betriebe und die Firmen in Österreich, auch im Ausland. Da bin ich gespannt, denn wenn Sie das jetzt mitübernehmen – Sie sind ja auch Sicherheitsministerin, wie ich gehört habe, also eigentlich eh alles sozusagen in einem Ministerium vereint –, wenn Sie jetzt auch die Wirtschaftsministerin und die Außenwirtschaftsministerin sind, dann könnten wir uns zumindest auf einen Vorschlag einigen: Dann könnten zumindest die NEOS dabei mitgehen und unseren Antrag unterstützen, die Wirtschaftskammer in dieser Form mit den Zwangsgebühren einmal zu verändern. Wenn Sie das eh alles miterledigen, dann sparen wir uns zumindest diesen Verein endgültig und die Unternehmer werden entlastet. – Erstens. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweitens: Wenn Sie auch davon sprechen, dass Sie die Betriebe und deren Interessen schützen, dann stimmt das schlicht und ergreifend nicht. Ihr Sanktionsregime, das Sie mit unterstützt haben, hat dazu geführt, dass wirklich viele österreichische Betriebe mit der vollen Härte der Sanktionen getroffen worden sind. Man hat dann lediglich eines gemacht: Man hat Sonderwege für einzelne schwarze und pinke Betriebe herausgesucht.
Genau das ist das, was wir Ihnen vorwerfen, Frau Bundesminister. Wer hätte denn davon profitiert, wenn Sie sich durchgesetzt hätten? Sie sagen ja, die Kommission hat es vorgeschlagen. Das ist ein vollkommener Blödsinn. Österreich hat verlangt, dass man zumindest Sanktionen für Raiffeisen und in weiterer Folge Strabag entsprechend aussetzt. Das heißt, profitiert hätte niemand anderer als das Bankengeflecht Ihres großen Koalitionspartners, nämlich der ÖVP, und in weiterer Folge Ihr Parteihauptsponsor Hans Peter Haselsteiner. Die beiden hätten davon profitiert.
Dass man so zugeschnittene Lösungen auf europäischer Ebene durchzufechten versucht, zeigt, mit welcher Energie man in solche Verhandlungen hineingeht. Es ist Ihnen vollkommen egal, wenn die österreichischen Bürger sich das Leben nicht mehr leisten können, wenn österreichische Firmen nicht zuletzt wegen Ihres Sanktionsregimes vor dem Nichts stehen. Ihnen ist nur wichtig, dass auf der einen Seite die Raiffeisenbank immer reicher wird, auf der anderen Seite dem Herrn Haselsteiner noch genug Geld übrig bleibt, um weitere Neos-Parteispenden zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das Ihr Anspruch ist, Frau Außenministerin, dann sind Sie definitiv am Holzweg. (Beifall bei der FPÖ.)
15.23
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Pöttinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/98
15.23
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine spannende Diskussion, Herr Kollege Hafenecker, ich war gespannt, wie Sie diesen Spagat jetzt schaffen. Auf der einen Seite sagen Sie, Sie setzen sich für die Wirtschaft ein – aber offensichtlich nicht für alle in der Wirtschaft. Das heißt, Sie differenzieren da ganz stark. Zu allem, was irgendwie ÖVP-nahe oder NEOS-nahe zu sein scheint (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Wirtschaftskammer ...!), sagen Sie: Nein, das unterstützen wir nicht! – Ist das fair? Ist das gerecht? Ist das Ihr politischer Stil? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schauts die Umfragen an!) Geht man so miteinander um? – Ich glaube nicht, nein, mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Frau Tomaselli, Sie haben offenbar eine wirklich ganz, ganz besondere Zuneigung zur ÖVP (Abg. Tomaselli [Grüne]: Falsch! Einspruch!) und auch zu den NEOS, und offenbar ist alles, was Wirtschaft ist, sowieso suspekt, das kann man nicht unterstützen. Das ist eigentlich unglaublich, es kann doch nicht sein, dass ein Betrieb positiv läuft. Es kann doch nicht sein, dass irgendjemand Gewinne erwirtschaftet. Das kann doch nicht sein. Es müsste doch sein, dass die ihre Vermögen abgeben und dann eher vom Staat leben. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Laurenz, was redest du? – Abg. Tomaselli [Grüne]: Wenn man es nicht versteht ...!) – Ja, ich weiß schon, Sie sagen, ich habe es nicht verstanden. Ich würde Ihnen empfehlen, einmal einen Wifi-Kurs über Wirtschaft zu besuchen; das wäre, glaube ich, ratsam. (Beifall bei der ÖVP.)
Österreich steht hinter der Ukraine, und Sie wissen auch ganz genau, warum. Das ist jetzt an die FPÖ gerichtet: Ein Angriffskrieg Russlands ist niemals zu unterstützen beziehungsweise muss aufs Schärfste verurteilt werden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Haben wir gemacht!) Dazu muss man ganz klar sagen, da gibt es kein Pardon, und darum sind auch die Sanktionen richtig und wichtig. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Ganz ehrlich: Wir haben unseren Beitrag geleistet und, die Frau Ministerin hat es schon gesagt, wir stehen auch hinter den Sanktionen. Wir sind seit dem ersten Tag hinter der Ukraine gestanden. Auch in Bezug auf die Sanktionspakete hat Österreich immer die Position vertreten, dass die Sanktionen uns in Österreich nicht mehr schaden dürfen als Russland.
Im vorliegenden Fall ging es aber nicht nur um Schadensvermeidung, sondern auch darum, eine mögliche doppelte Bereicherung sanktionierter russischer Oligarchen zu verhindern. Alle auf österreichischer Seite Beteiligten sind sehr bemüht, die Sache korrekt und im Sinne des österreichischen und europäischen Standorts abzuwickeln, und der Aufsicht, national und auch europäisch, ist mit Sicherheit zu vertrauen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist mit Sicherheit nicht die Aufgabe der Regierung oder des Parlaments, österreichische Betriebe absichtlich zu schwächen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) In dieser schwierigen Situation ist es eher unsere Aufgabe, zu unterstützen, und das natürlich im Rahmen der Gesetze, das ist überhaupt keine Frage.
Die russischen Gerichte üben massiven Druck auf die Betriebe aus und fordern Schadenersatzzahlungen. Die sind absolut ungerechtfertigt. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Tomaselli, noch einmal: Es kann doch wirklich nicht in Ihrem Interesse sein, die österreichischen Betriebe absichtlich zusätzlich zu schwächen. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].)
Ich hoffe, dass der Frieden in der Ukraine bald Wirklichkeit wird und dass sich die Lage auf dieser Welt beruhigen wird.
Ich wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Beten wir für diesen Frieden – in diesen Tagen umso mehr! (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was heißt zusätzlich, Herr Kollege Pöttinger?)
15.28
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. Die vorgegebene Redezeit beträgt 5 Minuten.
RN/99
15.28
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht einmal ein paar Klarstellungen zur Fake-News-Partei FPÖ: Die Inflation ist natürlich nicht Folge der Sanktionen, sondern ist Folge des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine, des Überfalls. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist Ihre Meinung!) – Nein, das ist nicht eine Frage von Meinung. (Abg. Stefan [FPÖ]: Absolute Wahrheit!) Ich weiß, Sie glauben, es reicht, eine Meinung zu haben. (Abg. Stefan [FPÖ]: Absolute Wahrheit! Danke!) – Nein, es gibt auch so etwas wie Fakten. Da steht zwar auch ein F am Anfang, aber damit haben Sie nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan [FPÖ]: Monokausal!)
Kollegin Tomaselli bringt ein wichtiges Thema, nämlich parlamentarische Kontrolle der Regierung und deren Tätigkeit. Was erwarten wir uns? – Natürlich muss die Vertretung Österreichs zunächst einmal den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Interessen der Republik folgen. Das sind in diesem speziellen Fall natürlich die Solidarität mit der Ukraine und auch das Unterstützen einer sehr zivilisierten Antwort auf einen Angriffskrieg, nämlich dass derjenige, der einen Angriffskrieg macht, mit Sanktionen belegt wird. Das ist einmal die grundsätzliche Linie, die zu vertreten ist und die auch vertreten wird.
Natürlich müssen Sanktionen umsetzbar sein, zielgerichtet sein, und man schießt sich mit Sanktionen auch nicht ins eigene Knie – das will niemand. Es ist auch vollkommen richtig, dass Österreich genau auf diese Sachen achtet.
Das Zweite würde ich einmal Spezialinteressen nennen. Das können Interessen von allen möglichen Personen sein – juristischen, natürlichen Personen. Auch das ist Aufgabe – sage ich einmal – unserer Vertretungsbehörden und auch unserer Regierung: Spezialinteressen zu vertreten, wenn sie legitim sind. In diesem speziellen Fall geht es ja darum, dass wir als Europäische Union gemeinsam einen russischen Oligarchen mit einer Sanktion bedroht haben, indem ein Aktienpaket von einer österreichischen Firma eingefroren worden ist und er nicht darauf zugreifen kann.
Die Russen haben jetzt Folgendes gemacht: Sie haben gesagt, es ist circa 2 Milliarden Euro wert, und die Firma, die zufällig eine österreichische Firma ist, muss die 2 Milliarden Euro an den zahlen. Jetzt gibt es berechtigterweise diese Sorge: Wenn der Krieg vorbei ist und das wieder aufgetaut wird, hat der aus 2 Milliarden Euro 4 Milliarden Euro gemacht. – Das kann ja nicht in unserem Interesse sein. Ich will hoffen, dass niemand das Interesse hat, dass russische Oligarchen, die wir zu Recht mit Sanktionen belegen, aus Sanktionen quasi ein Geschäft machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Dazu zwei Überlegungen: Es gibt verschiedene Vorschläge, wie man verhindert, dass der ein Geschäft macht. Der Vorschlag, der vorgelegt wurde, hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
Was ganz, ganz wesentlich ist: Spezialinteressen von einzelnen Personen oder Unternehmen dürfen niemals über die allgemeinen Interessen der Republik gestellt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch das ist eingehalten worden, denn der Vorschlag, die Spezialinteressen zu berücksichtigen, ist nicht aufgenommen worden. Österreich hat aber trotzdem im Sinne der allgemeinen Interessen das Sanktionspaket vollumfänglich unterstützt und setzt es auch um. Das ist das Entscheidende: dass Österreich nicht irgendwelche Spezialinteressen über die allgemeinen Interessen setzt. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].)
Worüber man in der Zukunft auch reden muss, ist: Wie verhindern wir, dass ein russischer Oligarch doppelt so viel Geld bekommt? – Der Weg, der vorgeschlagen wurde, hat keine Mehrheit gefunden, daher muss man über andere Wege nachdenken. Ehrlich gesagt, kann das zum Beispiel sein, dass diese 2 Milliarden Euro Gewinn dann anders verwendet werden; nicht ein Unternehmen bekommt das Geld, sondern zum Beispiel die Republik – die könnte es ja auch ganz gut gebrauchen –, oder jemand anderer bekommt es. Natürlich ist es nicht Aufgabe der Republik, Geschäftsentscheidungen von Unternehmen, die schiefgehen, zu kompensieren – das ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist natürlich, eine faire Behandlung von Unternehmen sicherzustellen, aber nicht, Geschäftsentscheidungen, die schiefgehen, zu kompensieren.
Insofern kann ich in diesem speziellen Fall sagen, dass die Grundsätze eingehalten wurden, nämlich dass Österreich die allgemeinen Interessen vor Spezialinteressen setzt, und das scheint mir da doch das Wesentliche zu sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak [NEOS].)
15.33
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hofer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/100
15.33
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenum und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Österreich steht seit dem ersten Tag, seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges, geschlossen an der Seite der Ukraine, ohne Wenn und Aber, denn es ist in unserem ureigensten Interesse, das zu tun, einem aggressiven Russland gegenüber. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Peter Haselsteiner ...!) Nur mit Stärke gemeinsam in Europa werden wir auch Österreich schützen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und den Haselsteiner!)
Auch deswegen sind wir ohne Wenn und Aber (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ohne Wenn und Aber, das ...!) unterstützend bei allen 19 EU-Sanktionspaketen dabei gewesen. Unsere Außenministerin steht so klar, so präsent, so eindeutig an der Seite der Ukraine wie kaum eine andere Spitzenpolitikerin in Europa. Wir in Österreich sagen, dass es richtig ist, die Sanktionspolitik zu unterstützen – es ist notwendig.
Es ist auch klar und notwendig, dass Sanktionen immer stärker auf den, der sanktioniert werden soll, gerichtet sind als auf diejenigen, die diese Sanktionen aussprechen. Es ist notwendig, weil Russland nicht nur einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine führt, sondern gleichzeitig und schon seit Längerem einen hybriden Krieg gegen Europa: gegen unsere Werte, gegen unsere Wertegemeinschaft, mit Desinformation, Cyberangriffen, Energieerpressung und gezielten Sabotageversuchen.
Lassen Sie mich in diesem Kontext aber auch noch einmal einen Schritt zurückgehen! Österreich steht und stand immer am Tor zu Osteuropa; Österreich hat von dieser Öffnung nach Osteuropa profitiert. Viele unserer Unternehmen waren auch in Russland aktiv – mit Kundenbeziehungen, mit Geschäftsbeziehungen, mit Vermögen vor Ort und mit vielen Mitarbeitern. Sehr, sehr viele haben sich rasch zurückgezogen. Für einige war und ist dies noch immer schwieriger. Österreich wird auch von einem Neuaufbau der Ukraine wirtschaftlich profitieren.
Herr Kollege Hafenecker (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, bitte, hier!), es war ja fast ein Trommelwirbel im Raum. Sie haben uns angekündigt, was da nicht alles von Ihnen kommt, und was war dann? – Leere, eine absolut leere Nullaussage. Dass man dann noch die Wirtschaftskammer – bei der man eine Meinung haben kann, wie man dort reformieren – mit der Ukraine in Verbindung bringt, hat dann zu dieser Sache wirklich genau gar nichts beigetragen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Stimmt, die Wirtschaftskammer steht mit Russland in Verbindung, weil die sind ...!) Es war wie üblich: Stehsätze aneinandergereiht, aber sicher nicht zum Thema und sicher nicht im Interesse dieses Landes. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Wirtschaftskammer war mit Russland zusammen ...! – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].)
Liebe Frau Kollegin Tomaselli, ich muss schon sagen, in der Anfrage – auch in der Tonalität dessen, was hier heraußen war – einen Ton zu haben, mit dem man der Republik, dem Außenministerium, der Außenministerin eine angebliche Nähe zu Russland unterstellt: Ich finde, das ist unangebracht (Abg. Disoski [Grüne]: Das hat niemand gemacht! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne]), das ist unredlich – unredlich, weil Sie auch wissen, wie die Angriffe auch persönlich gegen die Außenministerin laufen. Ich glaube, das, was auch die Grünen getan haben – dort damals zu sagen und klar auszusprechen, wo sie stehen –, das wäre auch in dieser Anfrage gut und wichtig gewesen.
Das Zweite, Frau Kollegin Tomaselli, da wären wir noch einmal: Auch diese impliziten Unterstellungen, das Außenministerium bevorzuge und unterstütze gezielt gewisse Interessen, sind einfach unredlich. Es ist im Auftrag des Außenministeriums, Österreicherinnen und Österreicher und eben auch österreichische Unternehmen so zu unterstützen – Kollege Krainer hat es ja auch ausgeführt –, wie man das in diesem Rahmen tun kann. Das ist geschehen.
Wenn man dann immer sagt: Na ja, wenn irgendwo ein Unternehmen ist, da muss ja irgendetwas falsch laufen!, und dann noch Unterstellungen macht, dass diejenigen, die sich für Unternehmen einsetzen, wahrscheinlich auch noch persönliche Interessen daran hätten, dann braucht ihr euch nicht zu wundern, warum nach fünf Jahren Regierungspolitik mit diesen Grünen die Werte für das Vertrauen der Unternehmen am Boden waren und jetzt erst langsam, Schritt für Schritt, wieder besser werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wir reden über die RBI ...! – Abg. Tomaselli [Grüne]: ... die eigenen Abgeordneten!)
Ich möchte abschließen: Die Sanktionen sind wichtig und richtig, und wir stehen mit einer europäischen Politik gemeinsam an der Seite Ukraine. Die Ukraine wird uns das in Zukunft auch zurückgeben. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Disoski. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Hörl [ÖVP]: ... eine Verteidigungsrede!)
RN/101
15.38
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Anfang Oktober – wir haben es schon von Kollegin Tomaselli gehört – hat Österreich international für große Schlagzeilen gesorgt, weil die österreichische Bundesregierung damals das 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland blockiert hat.
Wieso hat die Regierung das gemacht? – Sie wollte eine Ausnahmeregelung zugunsten der Raiffeisenbank durchsetzen. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben richtig gehört: eine Ausnahmeregelung nicht zugunsten Europas, nein, nicht zugunsten der Ukraine, nein, sondern zugunsten der Raiffeisenbank. – Frau Außenministerin, wenn Sie sagen, dass Sie österreichische Interessen vertreten, sage ich Ihnen: Unser Land ist nicht die Raiffeisenbank. (Beifall bei den Grünen.)
Trotzdem hat die Bundesregierung die Interessen eines einzelnen Unternehmens über die europäische Einigkeit, über eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik gestellt. Das ist nicht irgendein banaler kleiner Fauxpas, sondern das ist ein politisches Signal, mit dem diese Bundesregierung Europa in der Einigkeit schwächt.
Wieso sitzt die RBI heute immer noch in Russland? – Sie hat sich bewusst dafür entschieden, trotz aller Alarmsignale, die es gegeben hat (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), trotz der Risiken, die bekannt waren – das hat man alles gewusst. Sie hat das gemacht, weil sie jahrelang Milliarden an Gewinnen gescheffelt hat. Wenn Putin jetzt die RBI zur Kasse bittet, dann ist das die Konsequenz Ihrer eigenen Entscheidungen, der eigenen Entscheidungen der RBI – Rubrik unternehmerisches Risiko, würde man meinen, oder? (Beifall bei den Grünen.)
Aber die Bundesregierung, die sieht das anders. Sie wollten die RBI mit Geldern aus eingefrorenem russischem Vermögen – unter Anführungszeichen – „entschädigen“. – Aber dieses Vermögen ist ja kein Trostpflaster für die RBI, es ist Verhandlungsmasse für den Frieden, es ist Reparationsgeld für die Ukraine, Sicherheitskapital für Europa. Das ist es doch bitte. (Beifall bei den Grünen.)
Darum haben wir Grüne diese Giebelkreuzblockade der Bundesregierung von Beginn an kritisiert – klar, deutlich, unmissverständlich. Sie war ein schwerer politischer Fehler, der natürlich unseren Ruf als verlässlichen Partner innerhalb der EU ramponiert hat, das kann man doch nicht leugnen. EU-Sanktionen dienen eben nicht den Interessen einzelner Unternehmen, sondern der Sicherheit der Ukraine, der gemeinsamen Sicherheit Europas. Wenn wir zusammenstehen, sind wir stark. Sind wir uneinig, machen wir uns angreifbar. Putin, Trump und Konsorten lachen sich ins Fäustchen. Das haben wir gerade in der Diskussion um die neue US-Sicherheitsstrategie gesehen.
Frau Ministerin, hier kommt die Transparenz ins Spiel: Meine Kollegin Tomaselli und ich haben parlamentarische Anfragen an Sie gestellt, um nachvollziehen zu können, wie es denn überhaupt zu dieser Giebelkreuzblockade gekommen ist. Wir haben Ihnen unterschiedliche Fragen gestellt: War das eine konsolidierte Linie in der Bundesregierung? Hat es da im Vorfeld Gespräche mit der RBI gegeben? Wie sind denn die Auswirkungen dieser Giebelkreuzblockade europa-, außen- und sicherheitspolitisch bewertet worden? Frau Ministerin, ich habe Ihnen meine Anfrage mitgebracht. Das war meine Anfrage (mehrere aneinandergeklebte Blatt Papier in die Höhe haltend): drei Seiten. Das waren die drei Seiten, die ich der Frau Außenministerin geschickt habe. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Wie war die Antwort?)
Und wissen Sie, was als Antwort von der Ministerin zurückgekommen ist? – Drei Zeilen habe ich zurückbekommen (ein Blatt Papier in die Höhe haltend), drei Zeilen zu zentralen Fragen der europäischen Sicherheits- und Außenpolitik. (Rufe bei den Grünen: Oh!) Frau Ministerin, wenn Sie sagen, Sie sehen hier keinen Grund zur Aufregung, ist ja genau das das Problem, dass Sie da keinen Grund zur Aufregung sehen. Das da, was Sie mir geschickt haben (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Was steht denn da drinnen?), das ist so aussagekräftig, als hätten Sie mir geantwortet: six-seven; als hätten Sie mir six-seven geantwortet, Frau Ministerin. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist nicht lustig, das ist eine Verhöhnung des Parlaments und der parlamentarischen Kontrolle. Transparenz ist die Grundlage jeder Demokratie. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Wie hätten Sie sich früher aufgeregt?!) Wer Informationen zurückhält, der zerstört Vertrauen hier in diesem Hohen Haus und auch draußen in der Öffentlichkeit – in einer Situation, in der ohnehin das Vertrauen in unsere politischen Systeme schwindet.
Und ich frage mich, Frau Ministerin, was hätte denn die Abgeordnete Meinl-Reisinger zu einer solchen Anfrage – unter Anführungszeichen –„-beantwortung“ (neuerlich ein Blatt Papier in die Höhe haltend) gesagt? Was hätten Sie gesagt? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Genau!)
Frau Ministerin, ich habe Ihnen ein Zitat der Abgeordneten Meinl-Reisinger mitgebracht: Wer Fragen nicht beantwortet, hat etwas zu verbergen. Das waren meine Fragen (neuerlich mehrere aneinandergeklebte Blatt Papier in die Höhe haltend). Das war Ihre Antwort (neuerlich ein Blatt Papier in die Höhe haltend). Haben Sie etwas zu verbergen, Frau Ministerin? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.)
Sie sitzen heute auf der Regierungsbank, und was Sie früher als Verhöhnung des Parlaments kritisiert haben, genau das passiert unter Ihrer Verantwortung. Und als wäre das nicht genug, legt Ihr Ministerium mit einer weiteren Causa nach, die für Kopfschütteln sorgt, die für Stirnrunzeln sorgt. Wir haben es schon gehört, der Personalakt von Kurt Waldheim, den haben Sie aus dem Ministerium ins Staatsarchiv verschwinden lassen. Der ist dort bis 2033 gesperrt, blockiert, fällt auch nicht mehr unter das Informationsfreiheitsgesetz – und das wirft natürlich Fragen auf. Es entsteht hier der Eindruck, dass heikle Aspekte der österreichischen NS-Vergangenheit weiterhin nicht transparent gemacht werden und das schadet auch der österreichischen Glaubwürdigkeit, gerade in einer Phase, wo wir uns um einen UN-Sicherheitsratssitz bewerben.
Auch da frage ich mich, Frau Ministerin: Wieso opfern die NEOS ihre alten Transparenzforderungen am Regierungsaltar?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte!
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (fortsetzend): Wieso machen Sie das? Mein Schlusssatz: Ich finde es wirklich unglaublich enttäuschend, zu sehen, wie schnell aus der selbst erklärten Aufdeckerpartei NEOS, schwuppdiwupp, die Zudeckerweltmeister geworden sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Unglaublich!)
15.44
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer weiteren Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet.
RN/102
15.44
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ich melde mich noch einmal ganz kurz zu Wort, weil doch das Maß an Unredlichkeit kaum zu ertragen ist. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Wenn wir das gemacht hätten!) Vielleicht ganz kurz zur Causa Waldheim und zum Archivgesetz: Was wir gemacht haben, mussten wir aufgrund des Archivgesetzes machen, und so stellen wir sicher, dass Forschende Zugriff auf die Akten des ehemaligen Bundespräsidenten haben können. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das wäre nämlich sonst nicht der Fall gewesen, weil sie eben 30 Jahre gesperrt sind. Also herzliche Einladung an alle Forschenden: Jetzt ist es möglich, darauf für Forschungszwecke zuzugreifen! Sonst wäre das nicht möglich gewesen. – Aber das ist vielleicht zu komplex, ich weiß es nicht, so ist es nun einmal. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Ganz kurz nur zur mangelnden Beantwortung der Frage: Sie haben gesagt, ich habe nur drei Zeilen geantwortet, das ist richtig. Ich habe in diesen drei Zeilen gesagt: „Darüber hinaus verweise ich auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage ZI. 3606/J-NR/2025 vom 7. Oktober 2025.“ – Ich habe sie Ihnen mitgebracht, Sie können ja dort die Antworten lesen. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.45
RN/103
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsbehandlung.
RN/104
15.45
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Kurz zur Geschäftsordnung (Rufe bei der ÖVP: Ah ja!): Es widerspricht allen Usancen, dass sich ein Regierungsmitglied zum zweiten Mal am Ende einer kurzen Debatte zu Wort meldet. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Nein, das ist unfassbar!) Wir würden bitten, dass wir das in der Präsidiale jedenfalls besprechen, denn so geht das nicht. Das war bisher nie der Fall. (Beifall bei den Grünen.)
15.45
RN/105
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete! Wenn Sie von Usance sprechen, dann mag das so sein. Ich beziehe mich aber auf den Text und den Wortlaut der Geschäftsordnung, § 57a Kurze Debatten: „Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder im Sinne“ und so weiter und so weiter „nicht länger als zehn Minuten“. (Abg. Schwarz [Grüne]: Wir beziehen uns auch ...!) Das ist an sich so wie: Regierungsmitglieder können sich jederzeit zu Wort melden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber wir werden es in der Präsidiale besprechen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak.
RN/106
15.46
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident! Also erstens haben Sie die Bestimmungen der Geschäftsordnung eh schon vorgelesen, aber was ich viel skurriler finde, ist, wenn man die Frau Bundesministerin zu einer Anfragebesprechung hier ins Haus zitiert – was das gute Recht einer Oppositions- oder im Übrigen auch einer Regierungspartei ist – und versucht, hier über die Anfrage zu debattieren, und die Frau Bundesministerin explizit noch einmal versucht, zu erklären, was auf diese Anfrage geantwortet wurde, und sich darauf bezieht, dass man sich dann darüber beschwert. – Das pervertiert die Anfragedebatte im Plenum einigermaßen. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)
15.46
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung, wiewohl die letzte vielleicht noch am Rande der Geschäftsbehandlung war.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Ich nehme die Verhandlungen über die Tagesordnung wieder auf.