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Aviso

 

59. Sitzung des Nationalrates

Freitag, 12. Dezember 2025, 9 Uhr

 

 

Für diese Sitzung ist folgende Tagesordnung in Aussicht genommen:

 

(Nach Beendigung der Fragestunde

 an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung)

 

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Betreff

1.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 561/A der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Muna Duzdar, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahngesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Einsatzzulagengesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004 und das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2025) (319 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl

2.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 562/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Muna Duzdar, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (320 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Philip Kucher

3.)

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung über den Antrag 577/A(E) der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitale Souveränität jetzt umsetzen (318 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Ines Holzegger

4.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (308 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 – NISG 2026) erlassen wird und das Telekommunikationsgesetz 2021 und das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert werden (354 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Friedrich Ofenauer

 

5.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 579/A(E) der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missbrauchsprävention der Überwachungsmaßnahmen (355 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Süleyman Zorba

 

6.)

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK), vorgelegt von der Bundesministerin für Landesverteidigung (III-248/321 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Friedrich Ofenauer

 

7.)

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 569/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schnelle Rechtssicherheit in Genehmigungsverfahren für Exporte von Rüstungsgütern (323 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Friedrich Ofenauer

 

8.)

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 568/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend 5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität (322 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

 

9.)

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 605/A(E) der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage der Österreichischen Sicherheitsstrategie bis Jahresende (324 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Robert Laimer

 

10.)

Allf. Vorlage des Immunitätsausschusses

 

 

Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie 8 und 9 jeweils unter einem durchzuführen.

 

Der Punkt 10 kann nur auf die Tagesordnung gestellt werden, wenn der Immunitätsausschuss die Beratungen über diesen Gegenstand zeitgerecht abgeschlossen haben wird.

Außerdem wird es hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes erforderlich sein, von der 24‑stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

 

 

Nach Beendigung der 59. Sitzung wird eine weitere (60.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.

 

 

Wien, 2025 12 05