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Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
05.12.2025

Ausschuss für innere Angelegenheiten: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ
05.12.2025

Einlangen im Nationalrat
05.12.2025

Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht

12.12.2025

Auf der Tagesordnung der 59. Sitzung des Nationalrates
12.12.2025

Wortmeldungen in der Debatte
Name und Klub Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Gernot Darmann (F) Contra RN/70
Mag. Friedrich Ofenauer (V) Pro RN/71
Irene Eisenhut (F) Contra RN/72
Maximilian Köllner, MA (S) Pro RN/73
Reinhold Maier (F) Contra RN/74
Ines Holzegger (N) Pro RN/75
Süleyman Zorba (G) Pro RN/76
BM Mag. Gerhard Karner (V) Regierungsbank RN/77
Robert Laimer (S) Pro RN/78
StS Mag. Jörg Leichtfried (S) Regierungsbank RN/79
Mag. Agnes Sirkka Prammer (G) Pro RN/80

Themen

Gesundheit und ErnährungInformation und MedienInneres und Recht

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