RN/2

Präsidium

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Sehr geehrte Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.

Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 61. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 62. Sitzung vom 16. Dezember 2025 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

RN/2.1

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Irene Eisenhut, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Mag. Harald Schuh, Carina Reiter, Mag. Harald Servus und Elisabeth Feichtinger, BEd BEd.

RN/2.2

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht:

Vertreten wird Bundeskanzler Dr. Christian Stocker durch Vizekanzler Andreas Babler, MSc. 

Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner wird ab Mittag durch Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried vertreten.

Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung abgesehen vom Parlamentslivestream von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung bis 19.15 Uhr senden, anschließend wird die Sitzung auf ORF ON übertragen.