RN/3
„Maßnahmen bei Mieten, Lebensmitteln und Strompreisen – so bekämpfen wir die Teuerung“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde.
Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Herr. Ich erteile es ihr und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
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9.07
Ich bringe da nur ein Beispiel: 2020 hat der Paprikamix – so heißt das –, also ein roter, ein grüner, ein gelber Paprika, 1,99 Euro gekostet (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo sind die hergekommen?), und da gehe ich jetzt nicht auf den Aktionspreis ein, sondern nur auf den Regelpreis. Ich habe dann nachgeschaut, was genau dasselbe Produkt eigentlich heute kostet (Abg. Kickl [FPÖ]: Das Gleiche, weil dasselbe wird ...!): Statt 2 Euro sind das 3,49 Euro. – Das ist eine Preissteigerung von 75 Prozent, die in den letzten Jahren stattgefunden hat. Plus 75 Prozent in gerade einmal sechs Jahren – da muss man erst einmal Luft holen.
So etwas kommt natürlich auch nicht von irgendwoher: Das bildet die hohen Inflationsraten der letzten Jahre ab. Wir hatten beispielsweise im Jahr 2023 eine Inflationsrate von über 11 Prozent, wir hatten monatelang Inflationsraten von über 10 Prozent, und das hat sich natürlich in die Lebensmittelpreise hineingefressen. Trotzdem hat die Vorgängerregierung die Inflation ungebremst durchrauschen lassen. Es gab keine einzige Maßnahme, um bei den Lebensmittelpreisen einzugreifen – keine einzige!
Darüber haben sich zu Recht ganz viele Menschen geärgert – ich zähle mich da mit dazu. Wir sind im Supermarkt gestanden und haben uns gedacht: Jetzt ist der Paprika schon wieder teurer! – Wir als SPÖ haben deshalb jahrelang gefordert, bei den Lebensmittelpreisen einzugreifen; damals noch von der Oppositionsbank aus. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben das gefordert und gefordert. Wir sind hier gestanden, haben Anträge um Anträge eingebracht, denn es muss ja kein Naturgesetz sein, dass eine Bundesregierung zuschaut, wenn die Lebensmittelpreise steigen. Es muss ja kein Naturgesetz sein, dass eine Bundesregierung akzeptiert, dass die Inflationsrate einfach hoch ist – und schau an: Es muss auch tatsächlich nicht so sein.
Die jetzige Bundesregierung setzt konkrete Maßnahmen, um bei hohen Lebensmittelpreisen gegenzusteuern, und hat beschlossen, die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel zu halbieren und dadurch die Preise effektiv zu
Von welchen Lebensmitteln sprechen wir da? – Es geht ganz klar um Grundnahrungsmittel. Wir sprechen nicht von Luxusartikeln, wir sprechen nicht von Champagner, nicht von Kaviar. Es geht eben zum Beispiel um Paprika, um Tomaten, Eier, Milch, Kartoffeln, Butter, Äpfel, Zwiebel, Mehl und Brot. Es geht um Produkte, die am allerhäufigsten gekauft werden, und zwar von uns allen. Es geht um Produkte des Alltags, die, wie der Begriff schon sagt, alle Tage gekauft werden müssen. Und genau da muss unsere politische Arbeit nämlich wirken: im Alltag. In diesem Sinne kann man es noch einfacher zusammenfassen: Es geht schlichtweg ums Lebensnotwendige, und das muss leistbar sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Lassen Sie mich noch auf drei konkrete Punkte eingehen:
Erstens: Das ist eine Maßnahme, von der jeder in Österreich profitieren wird. Das entspricht auch unserem politischen Grundsatz, dass grundlegende Dinge in diesem Land – Lebensmittel, Wohnen, Energie – auch wirklich für alle leistbar sein sollen. Dafür kämpfen wir und dafür setzen wir uns auch ein.
Am allermeisten profitieren von dieser Maßnahme aber natürlich Menschen mit wenig Einkommen, denn je weniger Einkommen ich habe, desto mehr gebe ich auch von diesem Einkommen für Lebensmittel aus. Bei ärmeren Haushalten ist das fast doppelt so viel wie bei Haushalten, die vermögend sind, sprich: Es werden mit dieser Maßnahme alle entlastet, aber natürlich wird die Alleinerzieherin oder der Mindestpensionist, der es am allermeisten braucht, am stärksten durch diese Maßnahme entlastet. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiterer Punkt, auf den ich hinweisen will: Es handelt sich bei dieser Liste an Lebensmittel um Produkte, die direkt in Österreich produziert werden – wenn wir zum Beispiel an die Milch oder an Zwiebel denken, bei denen wir über 100 Prozent des Bedarfs aus österreichischer Produktion decken können. Es geht also um regionale Produkte, hergestellt von österreichischen Bauern und Bäuerinnen, bei denen wir auch sicherstellen können, dass die Wertschöpfung im Land passiert. Das ist nicht nur eine Unterstützung für die österreichische Landwirtschaft, das ist natürlich auch gut fürs Klima, wenn wir Produkte unterstützen, die regional hergestellt werden und nicht erst importiert werden müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch einen weiteren Punkt will ich ansprechen, denn natürlich stellen viele die berechtigte Frage: Wie kann man jetzt garantieren, dass die Supermärkte diese Steuersenkung auch tatsächlich weitergeben, dass die 400 Millionen Euro, die die Bundesregierung für diese Maßnahme in die Hand nehmen will, auch tatsächlich dort ankommen, wo sie ankommen sollen, nämlich im Geldbörsel von jedem einzelnen Menschen in Österreich? Wie schafft man es, dass die Supermärkte sich diese Gewinne nicht selbst einstecken?
Wir wollen das durch Preistransparenz und durch verstärkte Kontrollen sicherstellen. Die dafür zuständige Kontrollbehörde soll erweiterte Befugnisse bekommen, soll verstärkt Kontrollen durchführen und soll in Zukunft auch Auflagen für betreffende Unternehmen verhängen können, wenn es Ungereimtheiten gibt. Auch das ist im Übrigen eine Maßnahme, die wir seit Langem fordern und die dringend notwendig sein wird, um für niedrigere Preise zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich zum Schluss – wir haben ja heute die erste Sitzung im Jahr 2026 – noch einmal ein bisschen einordnen, worum es eigentlich wirklich geht, denn das ist natürlich eine Trendwende – von der wir heute sprechen –, dass Lebensmittelpreise erstmals nach Jahren, in denen sie gestiegen und gestiegen sind, wieder sinken sollen. Wir brauchen diese notwendige Trendwende überall.
Als diese Bundesregierung übernommen hat, war das in einer Situation mit Rekordinflation, Rekordteuerung – wir haben das schon gehört: Inflationsraten von über 11 Prozent –, einer Situation mit Rekordschulden, mit einem Milliardenbudgetloch – zuletzt nach dem Zweiten Weltkrieg so groß –, mit einer Rekordrezession, mit einer schrumpfenden Wirtschaft über einen sehr langen Zeitraum hindurch und dadurch natürlich auch mit immer weniger Arbeitsplätzen einhergehend.
So war die Situation, in der diese Bundesregierung gestartet hat. Deshalb sprechen wir natürlich, wenn wir über Trendwende sprechen, über all diese Bereiche, weil es im letzten Jahr, 2025, erstmals gelungen ist, dass in Österreich wieder Wirtschaftswachstum geherrscht hat. Es ist prognostiziert – da muss man natürlich vorsichtig sein –, dass auch im Jahr 2026 die Wirtschaft in Österreich wieder wachsen soll, und das ist nach einer sehr langen Durststrecke wirklich eine gute Nachricht für alle Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sprechen natürlich genauso von einer Trendwende, wenn wir uns anschauen, dass im letzten Jahr über 6 Milliarden Euro – durch unseren Finanzminister Markus Marterbauer – konsolidiert worden sind und dass trotz einer so großen Summe, die eingespart werden musste, die Wirtschaft gewachsen ist. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit. (Abg. Kickl [FPÖ]: Da muss man schauen, in welchen Sektoren!)
Der letzte Punkt: Auch bei der Inflation kämpfen wir um diese Trendwende. Wir kämpfen um jeden Prozentpunkt – damit sie endlich sinkt. Auch da sind die Prognosen vorsichtig positiv: Bereits mit Jänner 2026 wird die Inflation sinken. (Beifall bei der SPÖ.)
Deshalb vergessen wir nicht, dass wir die Steuer auf Lebensmittel natürlich auch deshalb senken wollen, weil es ein weiterer Beitrag ist, mit der Inflation runterzukommen. Wir werden von diesem Ziel auch nicht abrücken. Wir wollen, dass die Inflation endlich wieder Richtung 2 Prozent geht. Sollte das noch nicht ausreichen, werden wir natürlich weitere Maßnahmen setzen. Das ist das ganz klar erklärte Ziel dieser Bundesregierung: Das Leben wieder ein Stück weit leistbarer zu machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Weil ich schon wieder ganz viele Zwischenrufe bei der FPÖ verorte (Abg. Darmann [FPÖ]: Wer hat jetzt zwischengerufen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ): Wissen Sie, Sie haben selbst immer wieder gefordert, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel runter muss; Sie haben das selbst gefordert. Und genau jetzt, wo die Bundesregierung diese Maßnahme angeht, sagen Sie: Hm, ob das eine gute Idee ist?
Liebe Zuhörer:innen zu Hause, wissen Sie, wie oft die FPÖ hier im Parlament Anträge für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eingebracht hat? (Abg. Kickl [FPÖ]: Ein paar Mal!) – Ein paar Mal? 22 Mal haben Sie genau das gefordert, was wir jetzt beschließen wollen. Statt dass Sie sagen: Ja, das ist eine gute Maßnahme, auch die FPÖ hat das gefordert (Abg. Kickl [FPÖ]: Und was noch dazu?), setzen wir das doch gemeinsam für Österreich um!, stellen Sie sich jetzt quer und sind einfach nicht bereit, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].)
Diese Maßnahme steht auch nicht für sich allein. Wir senken die Lebensmittelpreise, wodurch jeder Haushalt um circa 100 Euro pro Jahr entlastet werden wird. Gemeinsam mit der Mietpreisbremse, mit der Senkung bei den Stromkosten, wodurch alle Menschen eine um 5 Prozent niedrigere Stromrechnung haben werden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ein Rechenfehler!), mit dem Medikamentendeckel, der schon beschlossen ist, mit der Steuersenkung auf Verhütungsmittel und Menstruationsartikel und mit ganz vielen weiteren Maßnahmen schaffen wir es, insgesamt eine 1,3 Milliarden Euro schwere gezielte Entlastung für die Bevölkerung auf den Boden zu bringen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt kommt die Belastungsliste auf der anderen Seite!) Und wenn Sie sagen: Das ist nichts!, dann haben Sie den Bezug zur Realität leider verloren. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
9.17
RN/5
9.17
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und vor den Übertragungsgeräten! Ich bin sehr froh, dass wir gleich in der ersten Sitzung des Nationalrates im neuen Jahr über die Teuerung sprechen und darüber, wie wir das Leben wieder leistbarer und leichter machen.
Die Teuerung ist das Problem der Österreicherinnen und Österreicher, sie frisst unseren Wohlstand auf, sie ist ein Wettbewerbsnachteil und war in der Vergangenheit für viele Menschen in unserem Land schlichtweg auch existenzbedrohend. Als wir diese Bundesregierung gebildet haben, war daher klar: Die Bekämpfung der Teuerung ist unser zentrales Ziel, und das ist spürbar. Wir greifen vor allem in jene drei Bereiche ein, die in der Vergangenheit die Inflation besonders stark befeuert haben: bei den Lebensmittelpreisen, bei den Wohnkosten und bei der Energie. Bei den Energiekosten haben wir nicht nur entlastet, sondern sogar dafür gesorgt, dass sich die Preisschocks der Vergangenheit, die diesen Teufelskreis der Teuerung auch ausgelöst haben, künftig nie wieder wiederholen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Bei den Wohnkosten haben wir nicht nur die Erhöhungen im regulierten Bereich beschränkt, sondern setzen dem unregulierten Mietmarkt erstmals Grenzen und klare Regeln bei den Preisen. Wir haben es zum ersten Mal geschafft, dass die Wohnkosten die Inflation künftig dämpfen werden und nicht mehr, wie in der Vergangenheit, anheizen werden. Ein Gamechanger: zum ersten Mal in puncto Wohnen eine inflationsdämpfende Maßnahme in diesem Land durchgesetzt. Das ist eine gute Nachricht für Menschen und ihre Lebensrealitäten in Bezug auf zukünftige Inflationsgefahren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage es auch ganz offen, was es heißt, dass etwas spürbar ist. Wir haben auch hinsichtlich Lebensmittel geliefert. Wir gehen gegen Mogelpackungen und gegen Rabatttricksereien vor, indem wir die Strafen drastisch erhöhen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das sind Mogelpackungen!), und wir halbieren die Mehrwertsteuer auf wichtige Grundnahrungsmittel auf unter 5 Prozent. Das ist eine spürbare Entlastung für alle, und wir werden auf etwas ganz Wesentliches achten: dass diese Senkungen an der Kasse auch wirklich ankommen. Wir werden die Gewinnmargen – die Gewinnmargen, erstmalig! – entlang der Wertschöpfungskette kontrollieren und dieser Maßnahme auch Gewicht geben, indem die Behörden eingreifen können, wenn da unlautere Gewinnmargen lukriert werden. Das ist ebenfalls ein echter Gamechanger in dieser Republik, denn damit dämpfen wir nicht nur die Inflation, die Preise werden damit wirklich günstiger! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gamechanger! Haben wir wieder einen Gamechanger!)
Wenn ich von Gewinnmargen spreche, dann kann ich nicht unerwähnt lassen, dass wir nun von der Bundeswettbewerbsbehörde überprüfen lassen, ob bei den Spritpreisen tatsächlich auch alles mit rechten Dingen zugeht. Wir werden dafür sorgen, dass die günstigeren Rohölpreise, die wir am Markt beobachtet haben, an den Zapfsäulen, bei den Konsumentinnen und Konsumenten, bei denjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, tatsächlich ankommen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Mineralölsteuer, CO2-Abgabe, Umsatzsteuer - reden wir einmal über das!)
Sie sehen, diese Bundesregierung liefert. Sie arbeitet stetig daran, dass Österreich wieder auf Kurs kommt, und uns gelingen trotz einer schwierigen, sehr schwierigen Budgetsituation sehr große Würfe.
Hohes Haus, diese Maßnahmen entlasten die Österreicherinnen und Österreicher. Sie reduzieren die Teuerung und damit die Wettbewerbsnachteile unserer Wirtschaft. Sie sind aber auch ein wichtiger Beitrag, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, in unserem Land zu stärken.
Das hat einen ganz einfachen Grund: Österreich lebt von einem historischen, aber sehr guten und wichtigen Versprechen: von dem Versprechen, dass man sich mit harter Arbeit etwas aufbauen kann, dass man sich mit seinem Einkommen ein gutes Leben leisten kann – eine schöne Wohnung, einen Urlaub mit den Kindern, ein Besuch im Gasthaus mit Freunden, ohne ständig die Preise vergleichen zu müssen. Und so ehrlich muss man sein: Dieses Versprechen wurde durch die Phasen der Hochinflation in den letzten Jahren von der Politik gebrochen. Selbst bei Inflationsraten von rund 10 Prozent wurde nicht eingegriffen. Diese Regierung ist anders! Wir ordnen die Dinge so, dass dieses Versprechen wieder gilt. Wir sorgen dafür, dass die Märkte wieder für die Menschen funktionieren. Wir schichten im Budget um, um die große Mehrheit zu entlasten, und wir schauen genau hin, dass niemand diese Entlastung als Zusatzgewinn einstreift! (Beifall bei der SPÖ.)
Vor allem in den Bereichen, in denen früher große Konzerne Übergewinne zulasten aller anderen erzielt haben, sorgen wir heute für Ordnung. Dort schaffen wir Rahmenbedingungen, damit das Leben wieder leistbar wird. Wir tun das alles – nochmals ganz klar gesagt – bei Inflationszahlen von 4 Prozent, während andere bei 10 Prozent untätig geblieben sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte mich auch bei den Koalitionspartnern und allen Abgeordneten bedanken, die diese wichtigen Maßnahmen mittragen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wirtschaftspartei ÖVP! Bei der Wirtschaftspartei ÖVP bedankt er sich!) Gemeinsam werden wir es schaffen, die Inflation bald auf diese wichtigen 2 Prozent zu drücken!
Werte Abgeordnete, erlauben Sie mir nun, kurz zu skizzieren, wie wir dieses Ziel erreichen werden. Die meisten Maßnahmen dafür wurden schon auf den Weg gebracht und werden ihre volle Wirkung sehr bald entfalten.
Beginnen wir bei den Energiepreisen: Sie waren wie gesagt der Auslöser der Teuerungskrise, und sie wirken sich auf alle anderen Preise genauso aus. Sie stecken in fast jeder Rechnung, sie verteuern die Produktion und den Einkauf. Mit dem neuen Günstiger-Strom-Gesetz sorgen wir dafür, dass Strom günstiger wird und unser Energiesystem wieder besser funktioniert. Wir steuern in diesem Bereich dagegen – strukturell und gleichzeitig nachhaltig. Ein zentraler Schritt im Bereich Energie ist auch der Sozialtarif für ökonomisch benachteiligte Haushalte. Strom darf für niemanden – und das ist ein Grundsatz – in diesem Land, in Österreich, zum Luxusgut werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Darum haben wir dafür gesorgt, dass die Branche einen günstigen Tarif von 6 Cent pro Kilowattstunde für rund eine Viertelmillion Haushalte anbieten muss. Von dieser Maßnahme profitieren vor allem Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten, Mindestsicherungsbezieherinnen und Mindestsicherungsbezieher und finanzschwache Pflegebedürftige; sie müssen nicht in Energiearmut schlittern und sich am Monatsende fragen, wie sie überhaupt noch zu Strom kommen, ob sie ihn sich noch leisten können, liebe Abgeordnete! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sehen, wir ziehen auch bei den Übergewinnen eine klare Grenze. Energieunternehmen dürfen künftig – und auch das ist ein Paradigmenwechsel – nur dann Dividenden ausschütten, wenn gleichzeitig die Leistbarkeit und die Versorgungssicherheit gewährleistet sind. Das ist die Grundlage unserer Politik: dass wir darauf achten, dass wir bei öffentlichen Energieversorgern die Gemeinwohlorientierung zum ersten Mal in die Satzungen schreiben. Wir schaffen auch da Ordnung. Was mehrheitlich der öffentlichen Hand gehört, das muss auch dem Gemeinwohl dienen. Das ist der Grundsatz dieser politischen Maßnahme, und so wird Übergewinnen tatsächlich wirksam der Stecker gezogen! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir garantieren auch da – und das ist immer wichtig, bei jeder politischen Maßnahme –, dass die Preissenkungen tatsächlich an die Endkundinnen und Endkunden weitergegeben werden müssen. Außerdem entlasten wir Haushalte und Unternehmen um 0,5 Milliarden Euro bei den Stromkosten. Wir senken die Elektrizitätsabgabe für Haushalte auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Das ist europarechtlich der niedrigstmögliche Satz.
Finanziert wird diese Entlastung unter anderem genau über diese Gewinnentnahmen beim Verbund; damit sorgen wir dafür, dass die Menschen in Österreich auch von den Erträgen profitieren, die aus gemeinsamer Infrastruktur und aus erneuerbarer Energie entstehen. Das hilft schnell und ist ein Zwischenschritt, bis die strukturellen Reformen greifen, die wir mit dem Günstiger-Strom-Gesetz auf den Weg gebracht haben.
Ich kann Ihnen versprechen, wir geben uns auch dann und damit noch nicht zufrieden. Wir werden dafür sorgen, dass Energiepreisschocks, die die Inflationsspirale, wie wir alle wissen, in der Vergangenheit angeheizt haben, künftig gar nicht erst entstehen können. Das ist verantwortliche Politik, das ist vorausschauende Politik, das ist Eingriffspolitik, die verhindert, dass wir solche Krisen noch einmal bewältigen müssen! (Beifall bei der SPÖ.)
Daher werden wir heuer noch den Energiekrisenmechanismus beschließen. Dieser macht es uns künftig möglich, bei Krisen direkt in die Preisgestaltung einzugreifen und in Krisenzeiten einen Höchstpreis von 10 Cent pro Kilowattstunde zu garantieren. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wann ist denn eine Krisenzeit?!)
Hohes Haus, wir ordnen die Dinge also neu und sorgen so dafür, dass die Märkte wieder für die große Mehrheit funktionieren – nochmals, wir haben das schon bewiesen, das haben wir nämlich auch beim Wohnungsmarkt so gemacht. Wie wenig dieser Markt für die Menschen in Österreich funktioniert hat, sieht man daran, dass die privaten Mieten in diesem Land seit 2010 um 80 Prozent gestiegen sind. Es ist eine Katastrophe für die Mieterinnen und Mieter, das so durchrauschen zu lassen! Mit dem Mietpreisstopp im regulierten Bereich, im April schon in der Wirkung, haben wir rund 2,7 Millionen Menschen in Österreich direkt entlastet. Mit der Mietpreisbremse greifen wir jetzt auch in den unregulierten Bereich ein. Wenn die Inflation zukünftig zwischen zwei Jahren mehr als 3 Prozent beträgt, darf der über diese 3 Prozent hinausgehende Teil künftig nur mehr zur Hälfte weitergegeben werden. Eine Wertanpassung darf dann auch nur einmal im Jahr, frühestens am 1. April, erfolgen. Mit dieser Maßnahme werden wir die Mieten in Zukunft zur Inflationsbremse – nicht mehr zum Treiber wie bisher – machen! (Beifall bei der SPÖ.)
Zusätzlich schützen wir mit dieser Maßnahme zum ersten Mal weitere 2,5 Millionen Menschen, Mieterinnen und Mieter, in unserem Land vor Preisexplosionen, wie wir sie erleben mussten, weil diese Maßnahmen nicht da waren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir erhöhen die Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre. – So schaffen wir Sicherheit, so schaffen wir Planbarkeit, so bringen wir auch in dieses System Ordnung, wenn es um den Wohnungsmarkt in diesem Land geht, sehr geehrte Abgeordnete!
Wir werden im Juli auch einen großen Schritt betreffend die Leistbarkeit von Lebensmitteln gehen. Ab 1. Juli senken wir die Mehrwertsteuer auf wichtige und ausgewählte Grundnahrungsmittel auf unter 5 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Das entlastet Menschen in Österreich spürbar. Ich habe es eingangs schon gesagt: Das ist ein Paradigmenwechsel. Wir schaffen es so, dass die Preise tatsächlich sinken. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo?) Essen darf kein Luxus sein, das ist eine Frage der sozialen Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist eine Frage der budgetären Verantwortung, dass wir diese Maßnahmen auch gegenfinanzieren. Neben mir sitzt der Finanzminister, der streng darauf achtet. Ich bin sehr froh, dass auch er mit dieser Disziplin vorgeht, um die Fehler der Vorgängerregierungen nicht zu wiederholen, dass wir auch bei dieser Maßnahme auf eine Gegenfinanzierung achten. Das ist verantwortungsvolle Politik. Das ist verantwortungsvolle Politik auch in die Zukunft gerichtet: dass wir gegenfinanzieren, aber gleichzeitig die Teuerung bekämpfen, wie wir es auch im Lebensmittelbereich machen! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir machen das mit einer Abgabe auf nicht recycelbares Plastik und mit einer Paketabgabe für Drittstaatpakete, die gleichzeitig auch den Schutz für stationären, für österreichischen Handel gewährleistet. So geht verantwortungsvolle Politik mit Gegenfinanzierung in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.) Wir bringen somit Entlastung und Budgetverantwortung in Einklang.
Hohes Haus, Herr Präsident, meine Redezeit reicht gar nicht aus, um alle Maßnahmen, die wir gegen die Inflation gesetzt haben, vollständig darzustellen – vollständig –, ich habe zum Beispiel noch gar nicht über unsere Maßnahmen referiert, die die Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Frauenhygieneprodukten und das Einfrieren der Rezeptgebühren betreffen, oder über den Medikamentenpreisdeckel in diesem Land, der spürbare Entlastungen bringt, nämlich für genau die Leute, die – leider – in ihrem Leben sehr viele Medikamente brauchen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ist das abgesprochen?) Ich denke, alleine diese Vielzahl an Maßnahmen entkräftet schon die Kritik mancher, dass diese Mehrwertsteuerhalbierung beispielsweise gar nicht so viel bringen würde.
Ich kann Ihnen versichern: Es macht für viele Menschen in diesem Land einen Unterschied, wenn sie sich durch die Mehrwertsteuersenkung bei den Grundnahrungsmitteln 100 Euro beim Einkauf ersparen. Es macht sehr wohl für viele Menschen einen Unterschied, wenn sie sich in diesem Jahr 200 Euro ersparen, was die Stromkosten anbelangt – ich rede da vom Österreichtarif. Es macht für die Menschen in unserem Land sehr wohl einen Unterschied, dass sie sich ungefähr 300 Euro im Jahr durch die Mietpreisdeckel und Mietpreisbremsen ersparen. Es macht für sehr viele Menschen einen Unterschied, wenn es eine Regierung gibt, die sich in diesem Bereich, in der Teuerungsbekämpfung, für zuständig erklärt. (Beifall bei der SPÖ.)
Das macht einen Unterschied: in der Summe aller Maßnahmen den Kampf gegen die Teuerung in diesem Land zum obersten Anliegen der Regierung zu machen.
Ich kann Ihnen das zusammenzählen, damit man auch ein bisschen ein Gefühl dafür kriegt, wie viel wir in diesen Kampf gegen die Teuerung investieren: Diese preisdämpfenden Maßnahmen der Regierung entlasten die Österreicherinnen und Österreicher in Summe bis Ende 2026 um rund 1,4 Milliarden Euro. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sehen: Wir arbeiten auf Hochtouren daran, die Dinge wieder so zu ordnen, dass sie für die große Mehrheit in unserem Land funktionieren. Das ist die Rolle, die Politik hat. Das ist die Rolle, die wir in der Regierungsverantwortung jeden Tag wahrnehmen: einzugreifen; nicht zuzusehen, zu kommentieren, zu analysieren, zu bedauern, bemitleidet zu werden, sondern einzugreifen – mit jeder einzelnen konkreten Maßnahme. Damit bringen wir Österreich wieder auf Kurs (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein, mit dem nicht!), und ich freue mich, das mit Ihnen gemeinsam umsetzen zu können und auf eine angeregte Diskussion im Anschluss hier im Plenum. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hofer [NEOS] und Wöginger [ÖVP].)
9.32
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Vizekanzler.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. Ich erteile es ihr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/6
9.32
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier herinnen und vor den Bildschirmgeräten! Sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ auf der Regierungsbank! Ja, Herr Vizekanzler, Sie haben uns da jetzt an Ihrer Parteitagsrede, sozusagen der Generalprobe, teilhaben lassen. Die SPÖ-Funktionäre wissen jetzt, wann sie zu klatschen haben, aber ich glaube, Herr Vizekanzler, die Österreicherinnen und Österreicher hätten sich tatsächlich auch inhaltlich etwas erwartet. (Beifall bei der FPÖ.)
Immerhin sind Sie mit einer groß angekündigten Klubklausur im Spa-Hotel in Mauerbach in dieses Jahr gestartet, also im Luxushotel haben Sie genächtigt und das ist - - (Abg. Shetty [NEOS]: Da waren Sie auch schon!) – Nein, Herr Kollege Shetty, da muss ich Sie korrigieren: Ich war noch nie im Luxushotel in Mauerbach (Abg. Kucher [SPÖ]: Der Herbert!), da irren Sie, da sind Sie schlecht informiert (Abg. Shetty [NEOS]: Der Herr Kickl kennt die Zimmer dort! – Abg. Kucher [SPÖ]: Ein Feinspitz! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich habe dort nicht genächtigt!), da sind Sie ganz, ganz schlecht informiert, vielleicht sollten Sie aber besser recherchieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Kickl [FPÖ]. – Abg. Shetty [NEOS]: Wenn Sie wissen wollen, wie der Spa-Bereich ausschaut, können Sie Ihre eigene Fraktion einmal fragen!)
Aber jetzt dazu, zu dem, was Sie geboten haben, Herr Vizekanzler, denn das war eine Aneinanderreihung von Luftblasen, und diese Luftblasen, die Sie hier jetzt von sich gegeben haben, die sind zerplatzt, schon in dem Moment, in dem Sie sie ausgesprochen haben. Das erinnert ein bisschen an Ihre Aussagen, die Sie in der ORF-„Pressestunde“ getätigt haben, da haben Sie dann eine großartige Liste vorgelegt, die SPÖ war dann auch noch bereit und hat diese Liste auf ihrer Homepage veröffentlicht, und 2 Stunden später kam dann von der ÖVP: Ist nicht abgesprochen, stimmt gar nicht, zurück an den Anfang, Herr Vizekanzler! – Und genau so war diese Rede heute auch.
Es kommt ja nicht von ungefähr, dass bei diesem kommunistischen Aneinanderreihen von irgendwelchen Ideen (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!), wie Sie da jetzt irgendwo eingreifen wollen, kein einziger ÖVP-Minister anwesend ist. Offensichtlich hat die Wirtschaftspartei ÖVP vorsorglich einmal diese Sitzung geschwänzt, weil sie ja nicht gewusst hat, was kommt, und wir wissen alle noch nicht, was von dem, was Sie uns jetzt gesagt haben, bleibt.
Gehen wir jetzt aber zu dem Konkreten, wofür Sie sich jetzt so loben: Das Erste sind jetzt einmal die Lebensmittelpreise. Die Grundnahrungsmittel sollen sozusagen 5 Prozent weniger an Mehrwertsteuer kosten. Insgesamt rechnet die Regierung mit einer Ersparnis von 400 Millionen Euro. – Liebe Österreicher, insgesamt an Mehrwertsteuer nimmt die Regierung im Jahr etwa 19 Milliarden Euro ein, nur damit Sie sich dieses Größenverhältnis einmal ein bisschen vorstellen können. Es ist gut, wenn etwas billiger wird und es ist nett, wenn die Butter jetzt um 6 Cent billiger wird – das ist überhaupt nicht die Frage – und wenn der Zwiebel billiger wird. – Herr Vizekanzler, wird der Frühlingszwiebel auch billiger oder ist es nur die normale gelbe Zwiebel? Sind es die roten Zwiebeln auch? – Das ist alles noch offen, aber wir werden das alles eines Tages vielleicht doch noch erfahren. Die Frage ist halt nur: Werden es die Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich im Geldbörsl spüren? Und dann muss man sich anschauen: Wie wird denn das gegenfinanziert?
Und da bleibe ich beim Beispiel Käse – das war auch auf Ihrer Liste: der Käse – und der Käse ist in der Regel in Plastik verpackt und dieses Plastik ist nicht recycelbar, denn verschmutztes Plastik ist nicht recycelbar, also werden Käseverpackungen teurer. – Da frage ich Sie jetzt ganz ehrlich, Herr Vizekanzler: Der Käse wird um 4 Cent billiger – wie viel wird das Plastik teurer? (Bundesminister Babler zieht die Augenbrauen zusammen.) Wie viel, glauben Sie, werden die Österreicher tatsächlich mehr im Geldbörsl haben? Und wenn Sie das lustig finden, Herr Vizekanzler, dann frage ich mich: Warum stellen Sie sich mit einer Aktuellen Stunde her, um die Österreicher zu verhöhnen?, und dann lachen Sie auch noch. (Beifall bei der FPÖ.)
Den Österreichern, denen ist nicht zum Lachen, denen geht es auch bei Weitem nicht so gut wie Ihnen, denn die stehen jetzt im Jänner, Ende des Monats im Supermarkt und wissen nicht mehr, was sie für die Kinderjause, beispielsweise in der Schule, kaufen sollen. – Das sind doch genau die Probleme, da machen Sie sich keine Sorgen, da haben Sie auch keine Probleme, darum können Sie auch lachen und finden das alles lustig. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Vielleicht findet er Ihre Rede lustig!) Sie haben auch keine Probleme beim Strom, Sie haben auch kein Problem beim Tanken, das ist für Sie alles nicht das Problem, für die Österreicher in diesem Land aber schon und da kommt von Ihnen nur Häme. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Das ist eine schlechte Rede!)
Und das sagt ausgerechnet ein Vizekanzler, dessen Parteifreunde in Wien eine enorme Erhöhung machen: Das Öffiticket wird um über 100 Euro teurer, Parken wird teurer, die Ortstaxe wird erhöht, der Wohnbauförderungsbeitrag wird erhöht, sogar die Leihgebühr in der Bücherei – also wenn man sich Bücher aus den Wiener Büchereien ausborgt – wird erhöht. (Zwischenruf der Abg. Totter [ÖVP].) Der Essensbeitrag im Kindergarten wird erhöht, der Musikschulbeitrag wird erhöht, Eintrittspreise für Bäder werden erhöht (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), die Hundegebühr wird erhöht – das hat übrigens auch eine soziale Komponente; viele alte einsame Menschen, gerade in einer Großstadt, haben einen Hund, dafür müssen sie jetzt auch noch tiefer in die Taschen greifen –, Grillen auf der Donauinsel wird erhöht, interessanterweise aber nur dort. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Die anderen Grillplätze im Wienerwald, wo kaum Österreicher sind – wenn man dort fährt, dann riecht es schon sehr eindeutig nach Hammelfleisch – bleiben gebührenfrei. – Nur so viel dazu. Das ist auch Ihre Partei. (Ruf bei der SPÖ: Wir sind im Parlament!)
Und dann noch ein Wort – lassen Sie mich noch eines sagen – zu Ihrer absoluten Strompreisbremse: Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt im Jahr 1 200 Euro. Das, was die Regierung jetzt beschlossen hat, führt zu Ersparnissen von unter 200 Euro, das ist weniger als alleine die Umsatzsteuer ausmacht.
Alles in allem, Herr Vizekanzler, muss ich Ihnen schon sagen: Was Sie heute ein weiteres Mal gemacht haben, ist ein weiterer Beweis, dass Sie die Sorgen der Österreicher in diesem Land überhaupt nicht ernst nehmen. (Zwischenruf des Abg. Lindner [SPÖ].) Sie glauben, dass Sie die Österreicher mit Placebomaßnahmen in irgendeiner Art und Weise ruhigstellen können und hoffen auf ein Wirtschaftswunder. Das wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben, das wird erst dann kommen, Herr Vizekanzler, wenn Sie und Ihre Regierungskollegen zurückgetreten sind und endlich den Weg freimachen für Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ.)
9.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächstes zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte.
RN/7
9.38
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Belakowitsch, wissen Sie, was wirklich eine Zumutung ist? (Abg. Shetty [NEOS]: Sie!) – Eine Zumutung ist, dass die Freiheitliche Partei alles kritisiert, was diese Regierung, auch was die Vorgängerregierung gemacht hat, um der Inflation entgegenzuwirken. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es wird alles kritisiert, nur was macht die FPÖ dann? – Sie stimmt bei keiner einzigen Maßnahme mit, bei der die Inflation gesenkt wird – bei keiner einzigen Maßnahme. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger [FPÖ] und Schnedlitz [FPÖ].)
RN/7.1
Wir können sie auflisten. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der Preissenkungen in verschiedenen Bereichen aufgelistet sind und in großer Schrift „Ersparnis bis zu 952 Euro“ steht.) – Das sind die Maßnahmen, die die jetzige Bundesregierung setzt (Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil Sie die Probleme nicht lösen ... herumpfuschen an ...!), begonnen bei der Mehrwertsteuersenkung der Grundnahrungsmittel bis hin zur Stromkostensenkung. Eine hohe Inflation hat nämlich mehrere Gründe, nicht nur die Lebensmittel, nicht nur die Stromkosten, es sind auch die Mieten, es ist der gesamte Dienstleistungssektor in Österreich, der – leider – zu einer hohen Inflation beiträgt. Daher muss es einen Maßnahmenmix geben, um den Menschen unter die Arme zu greifen – alleine die Maßnahmen, die zum Teil auch noch heute im Parlament beschlossen werden; ohne die Zustimmung der Freiheitlichen. Die Freiheitliche Partei ist die stimmenstärkste Partei hier im Haus, was macht sie? – Alles kritisieren, aber nirgends mitgehen, nirgends mitstimmen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, so kann man nicht arbeiten, meine Damen und Herren (Abg. Kassegger [FPÖ]: Bei dem System Symptombekämpfungspfusch gehen wir nicht mit!), und deshalb arbeitet auch niemand mit Ihnen, weil es so nicht funktioniert. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Probleme an der Wurzel packen und ...!)
Wir haben für einen arbeitenden Haushalt – da ist auch dabei die Sonn- und Feiertagsregelung, bei der die Zuschläge jetzt wieder steuerfrei gestellt werden – eine Nachfolgeregelung für die Regelung bei den Überstunden, die die Vorgängerregierung beschlossen hat. (Ruf bei der FPÖ: ... gut funktioniert!) Im Übrigen haben wir bei den Stromkosten mit der Strompreisbremse sehr wohl inflationsdämpfende Maßnahmen gesetzt (Abg. Kassegger [FPÖ]: Und warum sind sie immer noch dreimal so hoch wie in Amerika?), und wir haben de facto alle Abgaben über einen längeren Zeitraum sozusagen auf null reduziert. Wir haben also schon auch Maßnahmen gegen die Inflation gesetzt – damit das auch einmal erwähnt ist. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Warum sind sie immer noch dreimal so hoch wie in Amerika?)
Insgesamt kommen wir da auf einen knappen Tausender. Jetzt können Sie sagen: Das ist uns alles wurscht! – Ich weiß nicht, ob euren Fahnderlschwingern da beim Neujahrsempfang wurscht ist, ob sie 1 000 Euro mehr haben oder nicht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Du bist neidisch, gell? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dafür sorgen wir, aber anscheinend sind euch die arbeitenden - - Ja, die haben nicht einmal Zähne und eine zerrissene Hose – das sind eure Fahnderlschwinger. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das waren einmal früher eure Wähler! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sehr schön, wie du unsere Leute beleidigst! ... Freiheitliche beleidigst!)
Was wir aber tun (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ) - - Ja, eh, schaut, das ist euer Grundproblem: überall hineinheizen, alles anheizen, die Bevölkerung auseinandertreiben, diese Hetze seit vielen, vielen Jahren, um die Bevölkerung zu spalten. Da machen wir nicht mit. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Unverschämte Beleidigung! – Abg. Mölzer [FPÖ]: So ein arroganter ...!) Das könnt ihr tun, aber wir tun das nicht. Wir arbeiten für die Bevölkerung in diesem Land, und ihr stimmt – 1 000 Euro Entlastung! – bei keiner einzigen Maßnahme mit (Abg. Kickl [FPÖ]: Deine Fahnderlschwinger stehen vor dem Landesgericht!); bei keiner einzigen Maßnahme seid ihr mitgegangen. Das heißt, das ist unverantwortlich. Wir setzen diese Punkte um. (Ruf bei der FPÖ: Armselig!)
Ihr hättet aber heute noch einmal die Möglichkeit, hier mitzustimmen, nämlich bei den Sonn- und Feiertagsregelungen und bei den Überstunden, aber gestern im Ausschuss ist das nicht passiert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil es eine Verschlechterung ist! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wir machen das. Warum? – Weil wir die Inflation senken wollen, weil wir das Wirtschaftswachstum ankurbeln wollen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ich freu’ mich schon, wenn du vor Gericht stehst, mit der Arroganz! Ich freu’ mich schon, wenn du vor dem Richter sitzt!) und weil es null Toleranz bei jenen gibt, die es mit der Demokratie in Österreich nicht gut meinen. Nach der Formel von Bundeskanzler Stocker, 2-1-0: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum, null Toleranz gegenüber Extremismus und gegenüber jenen, die unsere Demokratie hier gefährden wollen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Zwei Parteien, eine Richtung, null Wirkung!)
Es zeichnet sich ab, dass das Wachstum 1 Prozent ausmachen wird; es zeichnet sich auch ab, dass die Inflation nach unten gehen wird; und wir setzen Maßnahmen im Bereich des Asylpaktes und setzen diese Punkte auch um.
Was schon interessant ist: warum die FPÖ jetzt bei der Mehrwertsteuersenkung auch nicht mitstimmt. Frau Kollegin Herr hat gesagt: 22 Anträge; ich habe drei herausgesucht, in denen enthalten ist, dass Mehrwertsteuersenkungen nicht nur auf Lebensmittel gefordert werden. Sie werden auf die Spritpreise und auch in anderen Bereichen gefordert (Abg. Kassegger [FPÖ]: Energie!) – das kann man in Anträgen aus den Jahren 2022, 2023 und auch 2021 nachlesen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Aber ihr könnts es euch nicht leisten, weil ihr das Geld in der Welt verteilt! 20 Milliarden Budgetdefizit, und das Geld in der ganzen Welt verteilen!)
Ja, leisten, Herr Kollege Kassegger: Ihr habt da Kosten von ungefähr 20 Milliarden Euro vorgeschlagen, kein Mensch weiß, wie man sich das leisten können soll und wer das bezahlen soll. Das ist euch nämlich egal, und das habt ihr auch nie dazugeschrieben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... Placebomaßnahmen!)
Wir setzen diese Punkte um, um der Inflation, der Teuerung entgegenzutreten, um auch das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Wir arbeiten an diesem gemeinsamen Aufschwung für Österreich. Das ist ein Kraftakt, das ist eine Kraftanstrengung – diesen Weg gehen wir.
Zum Schluss, bevor jetzt Wortmeldungen zur Geschäftsordnung kommen: Ich nehme diesen Ausdruck, den ich bezüglich eurer Leute, die bei den Veranstaltungen in den ersten Reihen sitzen, verwendet habe, zurück. Das tut mir leid, das nehme ich zurück. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Die Kuh ist aus dem Stall, Gust, gesagt hast du’s!)
9.43
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/8
9.43
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich im Namen von Kollegin Penny Bayr die Schülerinnen und Schüler aus der Ettenreichgasse im schönen Favoriten in Wien bei dieser Plenardebatte herzlich begrüßen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und NEOS.)
Vor einem Jahr – ich erinnere mich noch gut an die Plenardebatten hier – hat der damalige Finanzminister noch gemeint, die Inflation werde 3,5 Prozent ausmachen. Es hat sich herausgestellt, sie war näher bei 5 Prozent. Das kennzeichnet ja eines der Probleme, die wir in Österreich haben: dass wir jetzt viele Jahre eine wahnsinnig hohe Inflation – eine Rekordinflation – und eine Rezession, also eine schrumpfende Wirtschaft, hatten. Die neue Bundesregierung, die weniger als ein Jahr im Amt ist, hat sich zum Ziel gesetzt, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln, die Inflation in den Griff zu bekommen und das Budget zu sanieren – und diese drei Dinge gleichzeitig zu machen.
Wenn wir heute über die Inflation oder über die Inflationsziele reden, dann wissen wir ja, dass es drei Bereiche gibt, die für die Menschen, die in Österreich leben, besonders belastend waren: Das sind der Bereich der Mieten, der Bereich der Strompreise und der Bereich der Lebensmittel. In allen drei Bereichen hat die Bundesregierung bereits geliefert, und in allen drei Bereichen – oder zumindest in zwei von diesen drei Bereichen – wird weiter daran gearbeitet, weil es auch strukturelle Reformen braucht, die langfristig wirken, und nicht nur kurzfristige Maßnahmen – es braucht eben diesen Mix. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Mietbereich, der besonders belastend war, vor allem für Menschen, die in Städten und urbanen Räumen leben – circa die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher lebt zur Miete –, sind ja die Mieten in den letzten Jahren – wir haben es gehört – um 50, 60, 70, 80 Prozent gestiegen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die Gebühren sind gestiegen! Die Gebühren sind gestiegen, nicht die Mieten! Die Gebühren, Herr Kollege! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und die Betriebskosten!), weil eben die Vorgängerbundesregierung zugeschaut hat, wie es in die Höhe ging.
Ach, Kollege, bitte: Nein, es sind schon die Mieten gestiegen. Offenbar leben Sie nicht zur Miete, sonst würden Sie nicht so reden. Das ist eine Verhöhnung all jener Menschen, die Monat für Monat höhere Mietvorschreibungen bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie wissen genau, wie sich die Rechnung zusammensetzt! – Abg. Kickl [FPÖ]: Auch im schönen Favoriten! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Im Gemeindebau!)
Das, was diese Bundesregierung bewirkt hat, ist: Dort, wo man einfach regeln kann, nämlich im geregelten Bereich, sind die Mieten letztes Jahr um genau 0 Prozent – um 0 Prozent!– gestiegen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die Betriebskosten auch nicht, oder?) Das hatten Sie in Ihrem Regierungsprogramm nicht drinnen. Sie dürfen heuer um maximal 1 Prozent steigen, nächstes Jahr um maximal 2 Prozent. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist vollkommene Realitätsverweigerung!) Langfristig, nämlich nicht nur im geregelten, sondern auch im ungeregelten Bereich, ist es so, dass ab 3 Prozent Inflation die Inflation nicht mehr zur Gänze weitergegeben werden darf.
Ich lasse mich gerne von Mietern kritisieren, die sagen: 2 Prozent wären besser gewesen!, aber was nicht geht, ist, dass die Freiheitlichen das kritisieren, denn ihr wolltet erst ab 4 Prozent in irgendeiner Art und Weise eingreifen – erst ab 4 Prozent! – und kritisiert jetzt eine Maßnahme, mit der wir bereits ab 3 Prozent eingreifen. Da ist die Kritik nicht angebracht. (Beifall bei der SPÖ.)
Genauso wenig können die Grünen das kritisieren, denn Ihre Mietpreisbremse hätte überhaupt erst bei 5 Prozent gegriffen. Ehrlich gesagt spreche ich Ihnen da auch die Legitimation für Kritik ab (Abg. Schwarz [Grüne]: Ihr habt ...! ... Reparatur ...!): Selber haben Sie 5 Prozent als Grenze gehabt, und das nur im geregelten Bereich, wo wir ab 3 Prozent eingreifen. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... von der Wertsicherung!) Ich lasse mich in dieser Frage gerne von den Mietern kritisieren, aber weder von den Grünen noch von der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr seids in Koalition mit der ÖVP! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)
Im Strombereich kritisiert gerade Abgeordnete Belakowitsch, dass es nur um 20 Prozent günstiger geworden ist. – Okay, diese Kritik lasse ich mir gefallen. Nur 20 Prozent haben die kurzfristigen Maßnahmen der Bundesregierung bereits bewirkt; die langfristigen werden wir heuer noch sehen und in einem Jahr werden wir darüber reden, dass es noch stärker gesunken ist als bisher. Die Kritik, dass die Energiepreise oder die Strompreise nur um 20 Prozent gesunken sind, nehmen wir jeden Tag gerne.
Im Lebensmittelbereich gibt es zwei Dinge – neben dem Kampf gegen die Rabatte, der Verzehnfachung der Strafen für irreführende Werbung und dergleichen –: Das eine ist, dass ab 1. Juli die Preise für Grundnahrungsmittel um 5 Prozent sinken werden. Das Zweite ist noch immer der sogenannte Österreichaufschlag, durch den wir, weil wir ein kleines Land sind, um 8 Prozent höhere Preise für alle Drogerieartikel und alle Artikel im Lebensmittelbereich zahlen. Da sind wir noch nicht so weit; daran arbeitet die gesamte Bundesregierung noch, das wegzukriegen.
Wir haben im ersten Jahr eine gute Bilanz, aber wir haben noch viel vor uns, noch viel zu tun. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
9.48
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Shetty. – Bitte.
RN/9
9.49
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung! Sehr geehrte Zuseherinnen, sehr geehrte Zuseher! Lassen Sie mich zu Beginn dieses neuen parlamentarischen Jahres mit der guten Nachricht beginnen: Die Sanierung wirkt, und die Maßnahmen der Bundesregierung zeigen Wirkung. Österreich ist wirtschaftlich auf dem Weg der Erholung. Während die Prognosen zu Beginn des letzten Jahres bei einem Wachstum von minus 0,5 Prozent gelegen sind, liegen die Prognosen für 2025 jetzt bei 0,3 Prozent – das ist ein Plus von 0,8 Prozentpunkten. Das zeigt: Wir haben die Talsohle endlich überschritten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir haben – und das war eine mühsame und natürlich auch keine dankbare Aufgabe – den Karren der Vorgängerregierungen aus dem Dreck gezogen (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) und jetzt geht es darum, den Wagen wieder fahrtüchtig zu machen. Dass wir die Rezession verlassen und dass die Budgetsanierung hält, ist keine Selbstverständlichkeit, und ich sage Ihnen auch, sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher: Wir brauchen dafür keinen Dank, wir brauchen dafür kein Lob, denn das ist das Minimum.
Eine Budgetsanierung alleine löst auch noch nicht die Probleme im Alltag der Österreicherinnen und Österreicher, und deswegen möchte ich jetzt darauf zu sprechen kommen, welche Schritte wir gesetzt haben, um diese Themen zu adressieren, insbesondere die viel zu hohe Teuerung in Österreich.
Wer ehrlich über hohe Preise bei Lebensmitteln sprechen will, muss sich auch ehrlich ansehen, woher diese hohen Preise kommen. Da ist Preispopulismus, Preisdeckelpopulismus fehl am Platz, denn wir wissen ganz genau, dass die hohen Lebensmittelpreise nicht im Supermarktregal entstehen, sondern das Ergebnis von viel zu hohen Strompreisen, von viel zu hohen Energiepreisen sind und Österreich über lange Zeit eines der Länder mit den höchsten Energiepreisen in Europa war.
Da lohnt es sich auch, zu schauen, warum wir die höchsten Energiepreise in Europa hatten (Abg. Wurm [FPÖ]: Weil Russland ...!): Das ist so, weil wir zu den Ländern gehört haben, die so abhängig wie kaum ein anderes Land in Europa von russischer Energie waren. (Abg. Kogler [Grüne]: So ist es!) Sie müssen sich das vorstellen: Die Pipelines, die von Moskau nach Österreich geführt haben, waren wie Schläuche, durch die Morphium an einen Patienten geflossen ist (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]), und durch den kalten Entzug, der durch den Krieg in der Ukraine stattgefunden hat, waren auch die Ergebnisse, die Wirkungen drastisch. Ihre Lösung (in Richtung FPÖ) ist, die Abhängigkeit wieder herzustellen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Na, günstige Preise ...! –Abg. Kickl [FPÖ]: Hab gar nicht gewusst, dass du so ein Isolationist bist!) Unsere Lösung ist, die Abhängigkeit zu verhindern und damit die Preise für die Österreicherinnen und Österreicher zu senken. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Denn: Wer die Preise in Österreich senken will, wer die Abhängigkeit reduzieren will und. ja, auch wer Österreich liebt, der arbeitet nicht für Moskau, sondern für die Österreicherinnen und Österreicher. Das sei auch in Ihre Richtung gesagt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ]. – Ruf bei der FPÖ: 20 000 Arbeitsplätze ...!)
Das war aber natürlich nicht das einzige Problem. Man würde es sich zu einfach machen, wenn man sich nur auf den Krieg in der Ukraine und auf die vormalige Abhängigkeit von Russland ausreden würde. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Warum gehst du nicht mit dem Haselsteiner nach Sotschi? Haselsteiner baut halb Sotschi um und ...!) Wir hatten und haben auch noch strukturelle Defizite am Strommarkt: zu wenig Wettbewerb, zu wenig Transparenz, zu oft wurden die sinkenden Preise nicht an die Haushalte und an die Betriebe weitergegeben. Natürlich – das leuchtet wohl jedem ein – treiben hohe Strompreise auch die Kosten in der Lebensmittelproduktion, im Lebensmittelhandel und in der Verarbeitung in die Höhe.
Ich gebe zu, die Antwort ist keine einfache und sie ist für die Preisdeckelpopulisten vielleicht keine beliebte (Abg. Linder [FPÖ]: Günstige Energie ...!), denn die Antwort ist: Eine überfällige Reform des Strommarktes senkt mittelfristig die Preise für Endkunden und Industrie. Das klingt nicht so knackig wie ein 1 000-Euro-Gutschein oder eine staatliche Brotpreisbremse, aber das ist die ehrliche Antwort, und wir arbeiten ehrlich für die Österreicherinnen und Österreicher, damit die Preise auch wieder sinken. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Umso erstaunlicher ist es, dass just jene, die niedrigere Preise fordern – ich schaue jetzt einige Kollegen hier an, die genau wissen, was man tun muss –, gegen die Strommarktreform gestimmt haben. Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, zu den Antworten, die Sie nennen – Brotpreisbremse, ein blauer Warenkorb –: Ganz ehrlich, ältere Zuseherinnen und Zuseher werden solche Modelle vielleicht noch kennen, aber nicht aus Österreich, sondern aus der Sowjetunion oder aus Venezuela. Dass das Ihre Brüder im Geiste sind, überrascht dann vielleicht doch den einen oder anderen. Die Probleme werden Ihre Vorschläge nicht lösen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strasser [ÖVP]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Du bist ein bissl viel mit Brandstätter zusammen, glaub ich!)
Egal wie man es nennt, sobald der Staat Lebensmittelpreise diktiert, per Gesetz oder per politischem Druck, steigen Energie-, Lohn-, Transport- und Rohstoffkosten weiter. Die Folgen sind leere Regale, fehlende Anreize für den Handel und Preisexplosionen bei allen nicht regulierten Produkten. Ich sage Ihnen klar: Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der die Menschen vor österreichischen Supermärkten anstehen und Butter oder Mehl nur mehr gegen Essensmarkerl bekommen. Die Antwort ist jetzt die gleiche wie in den 1950er-Jahren: Wer günstige Preise will, braucht mehr Wettbewerb, und das setzen wir mit diesem Paket, das wir letzte Woche beschlossen haben, auch um. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ah so!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz, bitte.
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (fortsetzend): Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Wir setzen nicht nur die Senkung der Mehrwertsteuer um, die notwendig ist, sondern sorgen dafür, dass die Bundeswettbewerbsbehörde so viele Kompetenzen bekommt, um den Wettbewerb sicherzustellen, wie noch nie zuvor. Die Lösung ist: mehr Wettbewerb am Markt!, und nicht die Abschaffung des Marktes. Es ist bedauerlich, dass Sie das anders sehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
9.54
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Gewessler. – Bitte, Frau Klubobfrau.
RN/10
9.54
Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herr Präsident, herzlichen Dank. – Ich freue mich sehr, dass wir diese Debatte heute mit vielen jungen Menschen im Publikum führen. Ich darf für meinen Kollegen Markus Koza die Schülerinnen und Schüler der Mittelschule Herzgasse in Favoriten und für meine Kollegin Olga Voglauer die HTL Villach begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Vizekanzler! Liebe Kollegen und Kolleginnen auf der Regierungsbank und im Saal! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist ja durchaus interessant, mit welchem Überschwang Sie jetzt Ihre Arbeit loben. Wir haben das in den letzten Tagen ja im ganzen Land zur Genüge gehört: Das Tal der Tränen ist vorbei, der Sturm hat sich gelegt, erstmals wurde dies, erstmals jenes beschlossen. Heute finden Sie wieder große Worte für Ihre vermeintlichen Leistungen, und so gerne man das glauben möchte, so gerne, glaube ich, auch viele Menschen hier im Saal das glauben möchten (Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ]), es entspricht halt nicht der Realität.
Wenn man hinausgeht und mit den Menschen redet, sie über ihren Alltag befragt, über ihre Sorgen, über ihre Ängste, über ihre Wünsche, spürt man rasch: Von diesen großen Worten redet da keiner, diese Erleichterung spürt da niemand. (Abg. Schroll [SPÖ]: Weil sie noch immer schockiert sind, was vorher war!) Wissen Sie, was die spüren? – Die spüren Angst vor der Jahresabrechnung beim Strom, die spüren Ärger darüber, dass das Klimaticket schon wieder teurer wird und dass die Lebensmittel im Supermarkt noch immer deutlich teurer sind als in Deutschland, obwohl Sie versprochen haben, dass der Österreichaufschlag Geschichte ist.
Sehr geehrter Herr Vizekanzler, ich kann Ihnen nur ans Herz legen, führen Sie diese Gespräche! Gehen Sie dorthin, reden Sie mit den Menschen! Es wird Ihnen klar werden: Von den ruhigen Zeiten, die Sie hier ansagen, spüren die Menschen in diesem Land nichts. Vielmehr wünschen sie sich eine Politik, die Tag und Nacht daran arbeitet, dass es wieder besser wird. (Beifall bei den Grünen.)
Dafür braucht es eben mehr als diese großen Versprechungen. Wenn Sie sagen, die Menschen ersparen sich Hunderte Euro im Jahr – Sie stellen sich her und rechnen uns vor, dass es Hunderte Euro im Jahr sind –, dann bringt das nur dann etwas, wenn die Stromrechnung wirklich niedriger wird (Abg. Herr [SPÖ]: 5 Prozent ab Jänner!), wenn die Wohnung, die die Familie in Wien sucht, leistbar ist und es sie auch tatsächlich gibt. Dann bringt das etwas. Von der reinen Rechnerei in der Theorie ändert sich in der Realität für diese Menschen nämlich noch überhaupt nichts – und schon gar nicht, wenn die Regierung bei denselben Menschen auf der anderen Seite wieder hingreift.
Bei der Teuerungsbekämpfung – und über diesen Zugang sollten wir hier auch reden – geht es nämlich auch um eine Frage der Gerechtigkeit. Auch über diesen Zugang sollten wir hier reden und auch für diesen Zugang solltet ihr hier geradestehen, denn das bedeutet ganz konkret – und es erstaunt mich, dass wir das in einer sozialdemokratischen Aktuellen Stunde nicht viel zentraler diskutieren –, dass diejenigen mehr beitragen, die es sich leisten können, und nicht diejenigen, denen man es am einfachsten wegnehmen kann. (Beifall bei den Grünen.)
Das erwarte ich mir und das erwarten sich auch ganz viele Menschen in diesem Land. Die meisten von ihnen sagen mir in diesen Gesprächen, dass sie sich von Ihnen auch ganz und gar nicht erwarten, dass das morgen alles fertig wird. Sie denken nicht, dass es einfach wäre. Sie haben großes Verständnis dafür, dass es manchmal etwas länger dauert, dass ein Kompromiss eben Zugeständnisse von allen Seiten bedeutet, aber sie haben völlig zu Recht den Anspruch, dass die Bundesregierung ehrlich zu ihnen ist, dass sie erklärt, was kompliziert ist, dass sie für die eigene Entscheidung einsteht und ihnen nicht ständig das Blaue vom Himmel verspricht, obwohl man schon weiß, dass das so nicht kommen wird. Die Menschen in diesem Land sind nicht dumm, die spüren, ob man es ernst meint oder nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Ehrliche Politik auf Augenhöhe: Genau darum geht es. Das bräuchte es gerade jetzt, gerade in einer Situation, in der man sich, wenn man in der Früh das Radio aufdreht, denkt, dass man gleich wieder abdrehen will, so wie die Welt im Moment ausschaut. Der Anspruch kann aber doch nicht sein, das einfach hinzunehmen oder zu sagen: So bleibt es halt.
Es geht anders. Österreich kann besser sein (Abg. Schroll [SPÖ]: Das habt ihr nicht gezeigt!), Österreich kann ein Land sein, in dem sich alle Menschen das Leben leisten können. Ich zumindest glaube an diese Hoffnung, an eine Zukunft, die diesen Namen auch verdient hat. (Beifall bei den Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Antiteuerungspolitik dieser Regierung schaut am Papier vielleicht nett aus, aber am Ende des Monats und am Ende jeden Monats ist sie nicht zu spüren. (Abg. Schroll [SPÖ]: Ist noch immer besser als vorher! – Abg. Greiner [SPÖ]: Vorher war gar nichts!) Genau das ist das Problem. Genau das ist auch das Problem dieser Plenarsitzung: Es wird viel versprochen, aber wenig geliefert, es wird heute, an diesem Tag kaum Beschlüsse geben. Das geht besser. Unser Land erwartet sich auch Besseres.
Deswegen: in die Gänge kommen, nicht einfach die Situation hinnehmen! (Abg. Schroll [SPÖ]: Strom billiger, Lebensmittel billiger, Mieten billiger!) Wir Grüne werden das auf jeden Fall nicht tun. (Abg. Herr [SPÖ]: Du hast fünf Jahre Zeit gehabt!) Wir werden wieder eine Vielzahl von Anträgen einbringen, weil wir daran glauben, dass es besser geht und dass sich Österreich diese Hoffnung auch wieder verdient hat. (Beifall bei den Grünen.)
9.59
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schuch-Gubik. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/11
9.59
Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Im SPÖ-geführten Wien wurde die Öffijahreskarte jetzt um 102 Euro erhöht. Aber: Dank dieser Bundesregierung kann ich Sie beruhigen, liebe Österreicher, Sie können diese Erhöhung quasi wieder hereinessen. Sie müssen lediglich rund 2 000 Semmeln essen, dann haben Sie sich nämlich diesen Betrag erspart.
Ja, ich gebe zu, da muss man schon eine gewisse Leidenschaft für Semmeln haben, aber wenn das bei Ihnen nicht der Fall ist, keine Sorge, die Bundesregierung denkt auch an Sie: Sie können alternativ 250 Eier essen, dann haben Sie sich rund 5 Euro erspart. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Das empfehle ich Ihnen aber nicht, denn dann müssten Sie wahrscheinlich ins Krankenhaus, und wie wir wissen, hat die Vorgänger- und auch diese Regierung unser Gesundheitssystem kaputtgespart. (Abg. Schroll [SPÖ]: Na, das war eure Ministerin!) Sie sehen aber anhand dieses Beispiels, wie diese Bundesregierung tickt und wie sie Politik macht, nämlich nur für die Schlagzeile, nicht für die Österreicher. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Das war eure Ministerin, gell!)
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich freue mich, wenn Produkte billiger werden, aber das, was Sie machen, ist ein billiger Marketingschmäh – auf dem Rücken der Österreicher. Und warum will die SPÖ ausgerechnet heute in dieser Aktuellen Stunde über die vermeintliche Mietpreisbremse, den angeblichen Billigstrom und jetzt den neuesten Schmäh, die Mehrwertsteuersenkung, sprechen? – Ja, liebe SPÖ (Abg. Shetty [NEOS]: Aber die wolltet ihr doch immer, die Mehrwertsteuersenkung!), seien Sie so ehrlich und erzählen Sie es der österreichischen Bevölkerung! Sie tun das nicht, weil Ihnen die Bürger so am Herzen liegen, Sie tun das einzig und allein, weil die Babler-Fanboys in dieser Runde ihrem linken Idol die politische Lebensverlängerung am kommenden SPÖ-Parteitag erleichtern wollen. Um nichts anderes geht es Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Umfragen sind im Keller, die Stimmung in der eigenen Partei ist im Keller und zudem gibt es noch eine saftige Obmanndebatte – ja, und das Rezept ist jetzt diese vermeintliche Mehrwertsteuersenkung. (Abg. Hanger [ÖVP]: Haben Sie auch einen Vorschlag?) Das Problem ist nur, Sie haben dieses Drehbuch selbst geschrieben, aber Sie können es nicht einmal richtig zu Ende schreiben, denn der Dilettantismus der Unfähigsten der Unfähigen wurde ja am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ eindeutig zur Schau gestellt. Da setzt sich der Herr Vizekanzler hin, präsentiert eine Liste, die es so gar nicht gibt, denn nachher wird ihm vom Koalitionspartner ausgerichtet: Liste nicht akkordiert!
Frage an die Runde: Welche Leute sitzen da eigentlich in dieser Regierung? Welche Amateure sind da am Werk, dass man nicht einmal eine einfache Liste zustande bringt? (Beifall bei der FPÖ.) Und Sie wollen Österreich regieren? Ernsthaft? Aber jetzt verstehe ich endlich, was Herr Stocker mit 2-1-0 gemeint hat! Er meint nämlich die Spitze dieser Bundesregierung: zwei Männer, eine Frau, null Kompetenz! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: ... eine sehr kleine Regierung! – Abg. Schroll [SPÖ]: Die Rede ist nicht einmal schlecht, die ist peinlich!)
Aber noch einmal zurück zur Liste, die es ja eigentlich noch gar nicht offiziell gibt, die aber komischerweise auf der offiziellen Website der SPÖ zu finden ist. Was findet man aber nicht auf dieser Liste? – Fleisch. Und wenn das Fleisch nicht auf der Liste ist, liegt doch wieder einmal die Vermutung nahe, dass es sich hierbei um eine gesellschaftliche Umerziehung ganz nach SPÖ-Manier handelt, weil so wie die Frau Staatssekretärin schon verlauten ließ: Der Gesundheitsaspekt muss auch eingebracht werden. – Diese Regierung ist am Ende, das zeigt sich eindeutig! (Beifall bei der FPÖ.)
Den Käse habe ich nicht auf der Liste gefunden, aber das kann ich sogar noch einigermaßen verstehen, denn den Käse produziert diese Regierung ja sowieso selbst am laufenden Band. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Das war ein richtig guter Schmäh!)
Während man den Österreichern jetzt ein paar Euro oder sogar nur Cent an Entlastung vorgaukelt, zieht man es der österreichischen Bevölkerung aus der anderen Tasche wieder heraus, denn es gibt mit der Plastikabgabe eine neue Abgabe – eine Gegenfinanzierung, die man offensichtlich nur dann braucht, wenn es um das Wohl der eigenen Bevölkerung geht. Denn: Wenn es darum geht, zig Millionen Euro in Richtung Ukraine zu schicken, in Richtung illegaler Massenmigration oder auch in Richtung fragwürdiger NGOs, die kein Österreicher braucht, dann ist Geld in Hülle und Fülle verfügbar, da fragt keiner nach, was mit der Gegenfinanzierung ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt haben wir das Bullshit-Bingo gleich einmal durch!)
Egal ob bei den Mieten, beim vermeintlichen Billigstromgesetz oder auch jetzt bei der Mehrwertsteuer: Das ist an Unfähigkeit kaum zu überbieten. Wenn Sie die Österreicher wirklich entlasten möchten, dann treten Sie heute noch geschlossen zurück. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Shetty [NEOS]: Damit Sie dann endlich regieren können! Damit Sie endlich die Möglichkeit haben, zu regieren! – Abg. Schroll [SPÖ]: Die trauen sich ja nicht! Die trauen sich ja nicht regieren!) Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. Das wäre der einzig richtige und ehrliche Weg, denn dann gibt es in Österreich einen Volkskanzler, und dann gibt es die echten Entlastungen für die Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
10.04
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/12
10.05
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Vizekanzler! Liebe Regierungsmitglieder! Liebe Kollegen und Kolleginnen hier im Haus! Liebe Zuschauer hier im Plenum und auch vor dem Bildschirm! Die Aktuelle Stunde befasst sich mit der Frage, wie wir die Teuerung wirksam bekämpfen können.
Wenn man den bisherigen Ausführungen aufmerksam zugehört hat, hat man klar erkannt, es gibt sehr unterschiedliche Wahrnehmungen und sehr unterschiedliche Redebeiträge. Ich kann für mich hier behaupten, dass diese Maßnahmen, die wir hier treffen, eindeutig eine Handschrift tragen, und zwar die Handschrift (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Inkompetenz!) der Österreichischen Volkspartei (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ – Beifall bei der ÖVP), und zwar dort, wo wir auch Verantwortung für den Standort, für die Arbeit und für die Versorgungssicherheit tragen:
Erstens die Energie, ein Kernbereich der Volkspartei: Energiepreise sind essenziell für unseren Standort und damit auch für unsere Betriebe und für die Industrie. Genau diese leistbare Energie ist auch für den Haushalt sehr wichtig. Deshalb haben wir bereits im Dezember wichtige Entlastungsmaßnahmen beschlossen, Maßnahmen, die wirken, ohne Investitionen abzustechen und ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Was wir als Volkspartei gemacht haben, war, die Elektrizitätsabgabe für die Haushalte auf das EU-Mindestniveau zu senken, auf 0,1 Cent. Was wir für die Betriebe gemacht haben: die Elektrizitätsabgabe halbiert. Es war auch die Volkspartei, die sich für die Reduktion des Ökostrombeitrags eingesetzt hat. Und es war die Volkspartei, die dafür gesorgt hat, dass die Steigerungen der Netzkosten eingedämmt werden. Und es war noch einmal die Volkspartei, konkret unser Bundesminister Hattmannsdorfer, der dafür gesorgt hat, dass für das SAG, für das Stromkosten-Ausgleichsgesetz, 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Es ist unser Bundesminister Hattmannsdorfer, der dafür sorgen wird, dass das SAG bis 2029 verlängert wird. Das sind wichtige Maßnahmen für unseren Standort und für unsere Industrie, und sie sichern somit unsere Arbeitsplätze. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist auch die Volkspartei, die sich dafür eingesetzt hat, dass es einen Industriestrompreis von 5 Cent geben wird.
All diese Maßnahmen folgen einem klaren Prinzip der Volkspartei: Inflation eindämmen, ohne den Markt zu zerstören, entlasten, ohne Investitionen abzudrehen. – Eines ist nämlich ebenso klar: Wenn die Industrie geht, geht der Wohlstand und somit die Arbeitsplätze. Das muss uns bewusst sein. Deshalb sind diese Maßnahmen auch im Sinne der Volkspartei und im Sinne der Bundesregierung so wichtig.
Zum zweiten Thema Arbeit und Leistung – ein klares Zeichen für die ÖVP-Handschrift –: Für uns war von Anfang an klar, dass sich Arbeit auch leisten und lohnen muss und dass wir die Einkommen wieder stärken, und zwar mit Überstunden, die wir steuerfrei stellen. Wir werden die Maßnahme weiterführen, 15 Überstunden bis 170 Euro steuerfrei zu stellen. Was auch wichtig ist, ist, dass Menschen, die an einem Feiertag arbeiten gehen, nicht von der Steuer belastet werden, und daher werden wir das Feiertagsarbeitsentgelt bis zu 400 Euro steuerfrei stellen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Was mich schon irritiert, ist die Tatsache, dass die FPÖ – gerade die FPÖ, die behauptet, für den Menschen da zu sein, für den arbeitenden Menschen – der Steuerbefreiung für das Feiertagsentgelt und der Überstundensteuerbefreiung im Ausschuss (Abg. Wurm [FPÖ]: Das werden wir später erklären! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir werden das schon erklären! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil es eine Schlechterstellung ist!) nicht zustimmt. Und das ist schon eine Irritation, meine Damen und Herren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr macht es leider nicht besser, ihr macht es schlechter!) Das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen: Die FPÖ ist dafür, dass Sie gar keine Steuerbefreiung haben (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, falsch!), bevor Sie die 15 Stunden bekommen! – Das ist die FPÖ mit ihrem wahren Gesicht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie wissen, dass das falsch ist! – Ruf bei der FPÖ: Falsch, und du weißt es!)
Drittens das Thema Lebensmittelentlastung: Für uns war klar: Entlastung, aber ohne Markteingriffe. Ab Juli wird die Mehrwertsteuer bei den Nahrungsmitteln halbiert, bei ausgewählten Nahrungsmitteln. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gibt’s schon eine Liste?) Das bringt den Haushalten eine wesentliche Entlastung. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die Plastiksteuer ist kein Markteingriff, oder was?) Für uns als Volkspartei war auch klar: Direkte Preiseingriffe und einen Preisdeckel kann es mit uns nicht geben.
In diesem Zusammenhang möchte ich vielleicht auch eine klare – oder kleine – Botschaft an die Koalitionspartner richten, auch an meine Kollegin Julia Herr: Ich war über Redebeiträge und Postings, in denen man den Eindruck vermittelt, der Handel würde die Preise bewusst nicht weitergeben, etwas irritiert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war ja euer Argument ...!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen!
Abgeordnete Tanja Graf (fortsetzend): Ich möchte hier schon auch im Sinne unserer Betriebe sprechen (Zwischenruf bei den Grünen): Der Handel ist ein zentraler Pfeiler der Versorgungssicherheit. Wir haben eine Vielzahl an Handelsbetrieben, und die beschäftigen mehr als 100 000 Mitarbeiter. Die an den Pranger zu stellen oder den Eindruck zu vermitteln, dass sie die Preise nicht weitergeben (Abg. Kickl [FPÖ]: Das sind ja diejenigen, wo ihr gesagt habts, die hackeln alle zu wenig!), das kann ich nicht befürworten, und ich bitte, auch da beim Wording aufzupassen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen!
Abgeordnete Tanja Graf (fortsetzend): Ich darf zum Schluss kommen: Wir haben eine klare Linie, das ist eindeutig.
Zur Kollegin von der FPÖ: Die Stocker-Formel mit 2 Prozent Inflation – dort wollen wir hin (Zwischenruf bei der FPÖ) –, mit mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum und mit null Toleranz gegenüber denen, die die Leistung verweigern – das ist die FPÖ –, greift da. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: ... wäre wurscht gewesen! – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].)
10.10
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kucher. – Bitte, Herr Klubobmann.
RN/13
10.11
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herbert Kickl war ja dieser Tage wieder einmal daheim in Kärnten. Ich habe gehofft, dass es etwas nutzt. In Kärnten haben wir ja mit der Kuh Veronika inzwischen auch Kühe, die hochbegabt sind (Heiterkeit bei der SPÖ), und ich habe gedacht, dass dir vielleicht in diesem Umfeld sozusagen auch ein Licht aufgeht und du gute Ideen für den Kampf gegen die Teuerung hast. Gebracht hat es recht wenig, denn wenn die einzige Aussage, die einzige Rückmeldung zu unserem Maßnahmenmix und zum Kampf gegen die hohe Teuerung bei den Lebensmitteln – eine Forderung, die die FPÖ jahrelang gestellt hat – ist, dass du irgendetwas gegen faule Kompromisse hast, dann kann ich das persönlich nicht ganz ernst nehmen.
Ich meine, der eine Punkt ist – wir wissen, vor einem Jahr bist du bei den Regierungsverhandlungen gescheitert –: Kompromiss kannst du nicht unbedingt. – Und wenn wir bei faul sind: Wenn man in drei Wochen nur 8 Stunden am Verhandlungstisch sitzt, dann muss ich sagen, ich weiß nicht, ob du überhaupt fleißig kannst. Wir jedenfalls liefern im Bereich der Lebensmittelpreise mit ganz konkreten Maßnahmen und schauen darauf, die Teuerung zu bekämpfen (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann [FPÖ] und Lausch [FPÖ]) und nicht durchrauschen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Die Leute werden ...! Nichts wird übrig bleiben!)
Weil das von Kollegin Schuch-Gubik jetzt öfter gekommen ist: Man kann die 100 Euro schon runterdodeln; man kann das schon runterdodeln und sagen: Was ist das?! (Abg. Kickl [FPÖ]: Müssts einmal schauen, was ihr auf der anderen Seite rausziehts!) – Für viele Menschen ist das aber schon ein Unterschied, wenn bei den Lebensmittelpreisen ganz konkret etwas getan wird – ob der Kühlschrank leer bleibt, ob es vielleicht ein schönes Wochenende gibt, einen Ausflug mit der Familie gibt. Das zeigt schon auch, wie weit ihr von der Lebensrealität der Menschen weg seid: ganz weit weg. (Zwischenruf der Abg. Schuch-Gubik [FPÖ].)
Und das passiert einer Partei, die immer wieder von den kleinen Leuten redet, vom kleinen Mann und der kleinen Frau! – Wir haben es bei eurem Parteichef eh erlebt: Herbert Kickl hat doch jahrelang versehentlich 10 000 Euro monatlich von der FPÖ gezahlt bekommen und hat das nicht einmal mitbekommen. Da ist mir völlig klar, dass ein Hunderter dann keine Rolle spielt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Für ganz, ganz viele Menschen macht es aber einen Unterschied, ob wir kämpfen: bei Lebensmitteln, bei der Energie, bei der Stromrechnung, beim Wohnen, und der Vergleich macht schon sicher. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Bitte schauen wir uns die Regierungsprogramme, die die FPÖ mit der ÖVP zu verhandeln versucht hat, an: Da hat es null gegeben – null, eine Nullmeldung! Wenn das, was wir jetzt vorlegen, aus Sicht der FPÖ herzlos, schlecht und halbherzig ist, dann weiß ich nicht, was eure Nullmeldung sein soll. Ihr habt gar nichts vorgelegt. (Ruf bei der FPÖ: Wir haben nicht einmal verhandelt! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Es hat mit der Kickl-Bremse betreffend Wohnen einen Vorschlag gegeben: Da hat es geheißen, die Kickl-Bremse greift erst ab 4 Prozent, darunter ist Wohnen, ist Mietpreissteigerung kein Thema. Und – es tut mir leid – der lächerlichste Vorschlag betreffend Lebensmittel ist dann vor ein paar Wochen von Herbert Kickl gekommen: das Kickl-Körbchen. Man könnte doch hingehen zu den Lebensmittelkonzernen und sagen: Bitte, bitte, bitte machen wir ein Österreichkörbchen, machen wir es ein bisschen billiger, aber nicht gesetzlich! Man könnte doch die Lebensmittelkonzerne fragen, ob sie – bitte, bitte, bitte – das Ganze ein bisschen billiger machen. – Das war der einzige Vorschlag.
Ist das der mutige Zugang vom Volkskanzler, den Leuten auszurichten (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, du weißt nicht, was ihr die letzten Stunden ... bevor ihr die Mehrwertsteuersenkung ...! – Abg. Schroll [SPÖ] – in Richtung Abg. Kickl –: Am Berg brauchst keine Lebensmittel!): Geht hin zu den Tankstellen, geht hin zu den Handelskonzernen, geht hin zu den Energiekonzernen und sagt einfach: Bitte, bitte, bitte tut etwas gegen die Teuerung!? – Das ist doch wohl bitte nicht euer Ernst. Man muss in diesen Bereichen kämpfen und ganz konkret auch liefern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ja, ich hätte auch gerne, dass die Teuerung niedriger ist, aber die hohe Teuerung von heute, die noch immer zu hoch ist, ist leider die schlechte Politik von gestern, und deswegen tun wir heute alles, damit die Teuerung auch morgen auf unter 2 Prozent gesenkt wird, und zwar mit ganz konkreten Maßnahmen – Andreas Babler hat es heute angesprochen –: beim Wohnen dranbleiben, bei den Lebensmittelpreisen, bei den Energiepreisen, bei der Stromrechnung bis hin zu den Tankstellenpreisen, dass wir die senken. Das ist leider ein Kampf, das ist kein Lichtschalter, den man ein- und ausschalten kann. Das ist so wie ein schwerer Tanker, bei dem es halt schwierig ist, den falschen Kurs zu ändern. Das dauert leider – das ist aber die Wahrheit, die wir aussprechen müssen –, und wir tun das. (Abg. Kickl [FPÖ]: In Wien ganz besonders beherzt! – Abg. Schroll [SPÖ] – in Richtung Abg. Kickl –: ... nur von Niederösterreich reden, gell?)
Der Tanker hat leider noch zusätzlich 23 Milliarden Euro an Schulden an Bord, das ist sozusagen auch ein Erbe der Vorgängerregierung, und deswegen finde ich es ja auch einigermaßen spannend, dass Sigi Maurer uns im Zusammenhang mit den Lebensmittelpreisen dann ausrichtet und fragt: Was ist denn eigentlich mit der Gegenfinanzierung? (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, genau, richtige Frage! Der Herr Finanzminister stellt sich die gleiche Frage!) – Ich finde das ja fast putzig. Das erste Mal, nachdem sie fünf Jahre in der Regierung war, kommt Sigi Maurer drauf, dass es so etwas wie eine Gegenfinanzierung gibt. Wir haben 23 Milliarden Euro an Schulden von euch geerbt: Hättet ihr euch vorher Gedanken gemacht und den Begriff Gegenfinanzierung gekannt, würden wir uns leichter tun. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Das zeigt aber auch, Markus Marterbauer – der früher Professor war –, dass das scheinbar sickert und du durchaus auch deinem Bildungsauftrag nachkommst: Die Grünen wissen inzwischen, was Gegenfinanzierung ist. (Abg. Maurer [Grüne]: Er glaubt ja selber nicht einmal an die Gegenfinanzierung!)
Wir werden sozusagen alles tun, um nicht nur das Budget wieder in Ordnung zu bringen, die Teuerung zu bekämpfen, sondern natürlich auch, um das Land wieder auf Kurs zu bringen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
10.15
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hofer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kogler [Grüne] – in Richtung Abg. Hofer, der eine Tafel in der Hand hält –: Ein Taferl, jetzt, wo ich mir einen Kaffee holen will! – Abg. Hofer [NEOS] – auf dem Weg zum Rednerinnen- und Rednerpult –: Gut erkannt!)
RN/14
10.15
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Die Teuerung, die Inflation ist eines der zentralsten Probleme, das die Menschen und die Unternehmen betrifft, und deswegen ist das auch eine Priorität für die Bundesregierung und für uns hier in dieser Legislaturperiode. Wenn Sie mir ein Bild erlauben (eine Tafel mit einem Säulendiagramm und der Aufschrift „Inflationsbeiträge nach Sondergruppen in Österreich“ in die Höhe haltend), wenn wir uns die Entwicklung der Inflation in den letzten Jahren ansehen, dann zeigt dieses Bild nicht nur Zahlen. Dieses Bild zeigt einen Verlust von Vertrauen der Bürger in diesen Jahren, es zeigt einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes, und es zeigt auch, welch schwieriges Erbe diese Bundesregierung übernommen hat, das zu bekämpfen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie alle wissen: Man kann nicht im März auf einen Knopf drücken und die Inflation zurücksetzen. Inflationsbekämpfung ist ein Marathon in vielen Schritten. Sie sehen hier, dieses Bild zeigt auch eine Perspektive: Wir haben nicht nur die erste große Welle überwunden, wir haben die zweite Welle überwunden, und wir sind auf dem Weg in Richtung 2 Prozent. Dazu braucht es aber noch viele Maßnahmen. (Abg. Kogler [Grüne]: Ihr habts 2025 mehr Inflation gehabt als wir ...! Was redest denn du da herum?)
Warum ist die Inflationsbekämpfung so wichtig? – Ich habe ja schon gesagt, wir haben Wettbewerbsfähigkeit verloren. Um eine Dimension zu geben: In den letzten vier Jahren haben wir hinsichtlich Lohnstückkosten eine Position verloren, die wir uns über Jahrzehnte erkämpft haben. Heute ist es in vielen Bereichen günstiger, in der Schweiz zu produzieren als in Österreich.
Inflation ist nicht nur eine tatsächliche Erschwernis, ein Problem jeden Tag, sie ist auch mit Emotionen verbunden. Es ist unsere Aufgabe, dass wir diesen Verlust an Zuversicht, den Verlust an Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und der Regierung, diesen Verlust an Zukunftsvertrauen, bekämpfen. Das ist die Herausforderung, die wir vor uns haben, und dieser stellt sich die Regierung nicht nur, es wurde schon viel umgesetzt; wir sind auf dem Weg, um das Ziel von 2 Prozent Schritt für Schritt und mittelfristig zu erreichen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Maßnahmen, die gesetzt wurden, wurden schon von Vorrednern erläutert. Ich will nur noch ein paar herausgreifen, anführen, was schon passiert ist: Wir haben es geschafft, bei den Elektrizitätsabgaben eine Senkung zu machen; wir haben es geschafft, mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz ein neues Rahmenwerk zu schaffen, das uns langfristig günstigere Elektrizität, günstigeren Strom bringt; und wir haben jetzt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf selektive Grundnahrungsmittel, die ankommen wird, in Umsetzung. Das sind Maßnahmen, aber zur Sicherung von geringer Inflation hilft langfristig nur eines strukturell, und das ist Wettbewerb: fairer Wettbewerb, funktionierender Wettbewerb. Wettbewerb bringt die besten Produkte und Dienstleistungen zu den günstigsten Preisen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Moitzi [SPÖ].)
Weil diejenigen, die große Marktpositionen haben, die Stärke haben, auch Verantwortung haben, braucht es auch Kontrolle des Wettbewerbs. Diese Bundesregierung hat bei der Klausur letzte Woche einen großen Schritt zur Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde, zur Stärkung ihrer Position gesetzt. Wir haben damit die Chance, im Lebensmitteleinzelhandel zu prüfen, die Margen in der Wertschöpfungskette. Wir haben es geschafft, dass Informationen digital zur Verfügung gestellt werden, damit auch private Anbieter Plattformen zur Verfügung stellen können, dass jede und jeder von Ihnen künftig auch täglich sehen kann, wo am günstigsten zu kaufen ist.
Inflationsbekämpfung ist ein langfristiger Kampf, der Vertrauen schafft, der diesen Staat nach vorne bringt. Wir gehen es an und wir werden weiter daran arbeiten. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
10.20
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schwarz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/15
10.20
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Das ist sicher auch ein Plädoyer für ...!) Man glaubt ja den eigenen Augen nicht: Sie feiern da diese Mehrwertsteuersenkung ab, und man fragt sich, warum eigentlich genau.
Sie ist eine sauteure Maßnahme, sie kostet 400 Millionen Euro. Leonore Gewessler hat es schon angesprochen: Natürlich fragt man sich nach der Gegenfinanzierung, weil man ja die bisherige Arbeit der Bundesregierung kennt (Abg. Shetty [NEOS]: Man sollte nicht von sich auf andere schließen!), bei der die Familien den großen Teil des Sparpakets gestemmt haben und nicht die breiten Schultern, die eigentlich angekündigt waren. Denn das ist ja die Frage – nicht nur einfach gegenfinanzieren, sondern die Frage ist, wie –: Wer zahlt es denn?
Zweitens: Die Maßnahme bringt wenig. Wir wissen, im besten Fall – nämlich dann, wenn die Supermärkte das tatsächlich weitergeben – hat das 0,1 Prozentpunkt Auswirkung auf die Inflation. (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Aber das ist wichtig!)
Drittens: Selbst das Momentum-Institut, das diese Maßnahme ja noch halbwegs positiv sieht, berechnet, dass die reichsten Haushalte mehr von dieser Maßnahme haben als die ärmsten, nämlich 135 versus 110 Euro. (Abg. Herr [SPÖ]: Prozentuell nicht!) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Hätte die Regierung einfach 100 Euro an jeden Haushalt verteilt, wäre die Verteilungswirkung besser gewesen als bei dieser Maßnahme mit dieser Mehrwertsteuersenkung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Was hätte das denn für eine Auswirkung auf die Inflation? – Abg. Hanger [ÖVP]: Die Inflation ... 100 Euro ...! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: ... sind die Lebensmittel!) Nicht umsonst sagt der Wifo-Experte: „Das ist keine Gießkanne, sondern ein Turbo-Rasensprenger.“
So, und jetzt, bevor sich alle aufregen: Ich weiß, das Leben ist kein Kindergeburtstag. Wir sind in einer sehr herausfordernden Situation. Die Regierung muss mehrere Dinge zugleich tun, und wenn man keine guten Optionen hat, dann kann auch diese Maßnahme eine vertretbare Maßnahme sein. Das vertrete ich auch: Es muss das Budget saniert werden, es muss das Wirtschaftswachstum gestärkt werden, es muss die Inflation bekämpft werden und das Ganze auch noch sozial gerecht – das ist keine leichte Aufgabe, und wie man es macht, macht man es falsch. Ich habe ein gewisses Verständnis für diese verzwickte Lage.
Nur: Wissen Sie, wer kein Verständnis für die verzwickte Lage der Bundesregierung hätte? – Ein gewisser Herr Babler von vor zwei Jahren, denn der hat ja immer so getan, als gäbe es einen Zauberknopf, auf den man draufdrückt, und dann wird die Inflation gesenkt; das Ganze kostet natürlich auch nichts, das Budget wird damit überhaupt nicht belastet, es wird auch noch super sozial ausgeglichen und die Wirtschaft wird angekurbelt. Das ist die Geschichte, die Sie immer erzählt haben. Jetzt sitzen Sie in der Regierung und jetzt haben Sie den Salat (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Babler), weil Sie den Inflationsbekämpfungsknopf im Vizekanzleramt nicht gefunden haben. Statt die Inflation zu senken, haben Sie sie noch befeuert. (Abg. Herr [SPÖ]: Schon sehr mutig bei der Bilanz der letzten fünf Jahre!) – Sie, Kollegin Herr, sind genau die Richtige, die sich da jetzt zu Wort meldet. Sie behaupten, Sie hätten 10 Prozent Inflation übernommen. Bei 2 Prozent war die Inflation Ende 2024, und Sie haben sie auf 4 Prozent verdoppelt, das war Ihre große Leistung zu Beginn! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Bravo! – Abg. Shetty [NEOS]: Du weißt genau, warum sie im Jänner raufgegangen ist, oder? Warum ist sie raufgegangen im Jänner, die Inflation?)
Die Maßnahmen, die Sie haben, sind nicht wirksam und kosten einen Haufen. Die Streiterei zu Ihren aktuellen Maßnahmen, nämlich welche Lebensmittel da jetzt genau betroffen sind und welche nicht, hat noch nicht einmal begonnen. Ich freue mich ja schon darauf, wie das Ganze ausgehen wird.
Letzter Punkt in diesem Haufen ist, dass das Ganze natürlich nur eine Ankündigung ist, und das ärgert mich eigentlich am meisten. Wir machen hier eine Aktuelle Stunde, also Sie machen die, und man hat ja wirklich den Eindruck, Sie glauben, durch das Darüberreden werden jetzt die Preise sinken. Was es braucht, ist ein Gesetz, und von den Gesetzen gibt es heute noch relativ wenig.
Das Ärgerlichste an der ganzen Geschichte ist, Herr Vizekanzler, dass Sie diese Zauberknopfpolitik in der Regierungszeit noch fortsetzen. Sozusagen das Tüpfelchen auf dem I war wirklich dieses Interview im „Morgenjournal“ am Donnerstag, in dem Sie betreffend den Industriestrom mit einer Selbstverständlichkeit verkündet haben: „jetzt kann Deutschland zu uns sehen. Wir haben fünf Cent eingeführt.“ – Da kann man ja tatsächlich glauben, Sie glauben, man führt einen Industriestrompreis von 5 Cent mit einer Pressekonferenz ein. Anders kann ich mir das nicht erklären. Sie haben gar nichts eingeführt, Sie haben es angekündigt. Sie haben in einer Pressekonferenz angekündigt, dass Sie das machen werden. Es gibt kein Konzept, es gibt keine Gegenfinanzierung und es gibt keinen Industriestrompreis von 5 Cent. Wir sind meilenweit entfernt von einem Gesetz. (Abg. Kogler [Grüne]: So schaut’s aus!)
Bei allem Verständnis für die verzwickte Lage, in der diese Regierung ist (Abg. Shetty [NEOS]: Wegen wem eigentlich?): Wer so laut über ungelegte Eier gackert, muss sich nicht wundern, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die eigene Arbeit nicht da ist und niemand glaubt, dass diese Wirkung tatsächlich entsteht. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist insofern bitter, als ja die Aussichten in Österreich gar nicht so schlecht sind. Das Wirtschaftswachstum zieht an. Wir haben im letzten Jahr statt einer Rezession ein leichtes Wachstum gehabt. Die Inflation wird, vor allem aufgrund des Basiseffektes, aber vielleicht auch aufgrund einiger der Maßnahmen, sinken. Da wäre es jetzt wichtig, dass man das nicht mit dieser Zauberknopfpolitik ruiniert, sondern entsprechend unterstützt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo, Jakob! – Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ].)
10.24
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.