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9.07
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Regierungsvertreter! Wir sprechen heute über Lebensmittelpreise, und ich habe Ihnen dazu etwas mitgebracht (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – das ist ja fast schon ein Zeitdokument –: Das ist ein Flugblatt aus dem Jahr 2020; in diesem Fall von Spar, das könnte aber auch von jedem anderen Supermarkt sein.
Ich bringe da nur ein Beispiel: 2020 hat der Paprikamix – so heißt das –, also ein roter, ein grüner, ein gelber Paprika, 1,99 Euro gekostet (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo sind die hergekommen?), und da gehe ich jetzt nicht auf den Aktionspreis ein, sondern nur auf den Regelpreis. Ich habe dann nachgeschaut, was genau dasselbe Produkt eigentlich heute kostet (Abg. Kickl [FPÖ]: Das Gleiche, weil dasselbe wird ...!): Statt 2 Euro sind das 3,49 Euro. – Das ist eine Preissteigerung von 75 Prozent, die in den letzten Jahren stattgefunden hat. Plus 75 Prozent in gerade einmal sechs Jahren – da muss man erst einmal Luft holen.
So etwas kommt natürlich auch nicht von irgendwoher: Das bildet die hohen Inflationsraten der letzten Jahre ab. Wir hatten beispielsweise im Jahr 2023 eine Inflationsrate von über 11 Prozent, wir hatten monatelang Inflationsraten von über 10 Prozent, und das hat sich natürlich in die Lebensmittelpreise hineingefressen. Trotzdem hat die Vorgängerregierung die Inflation ungebremst durchrauschen lassen. Es gab keine einzige Maßnahme, um bei den Lebensmittelpreisen einzugreifen – keine einzige!
Darüber haben sich zu Recht ganz viele Menschen geärgert – ich zähle mich da mit dazu. Wir sind im Supermarkt gestanden und haben uns gedacht: Jetzt ist der Paprika schon wieder teurer! – Wir als SPÖ haben deshalb jahrelang gefordert, bei den Lebensmittelpreisen einzugreifen; damals noch von der Oppositionsbank aus. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben das gefordert und gefordert. Wir sind hier gestanden, haben Anträge um Anträge eingebracht, denn es muss ja kein Naturgesetz sein, dass eine Bundesregierung zuschaut, wenn die Lebensmittelpreise steigen. Es muss ja kein Naturgesetz sein, dass eine Bundesregierung akzeptiert, dass die Inflationsrate einfach hoch ist – und schau an: Es muss auch tatsächlich nicht so sein.
Die jetzige Bundesregierung setzt konkrete Maßnahmen, um bei hohen Lebensmittelpreisen gegenzusteuern, und hat beschlossen, die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel zu halbieren und dadurch die Preise effektiv zu reduzieren. Nach jahrelanger Preissteigerung ist das eine echte Trendumkehr, eine wirkliche Trendumkehr. (Beifall bei der SPÖ.)
Von welchen Lebensmitteln sprechen wir da? – Es geht ganz klar um Grundnahrungsmittel. Wir sprechen nicht von Luxusartikeln, wir sprechen nicht von Champagner, nicht von Kaviar. Es geht eben zum Beispiel um Paprika, um Tomaten, Eier, Milch, Kartoffeln, Butter, Äpfel, Zwiebel, Mehl und Brot. Es geht um Produkte, die am allerhäufigsten gekauft werden, und zwar von uns allen. Es geht um Produkte des Alltags, die, wie der Begriff schon sagt, alle Tage gekauft werden müssen. Und genau da muss unsere politische Arbeit nämlich wirken: im Alltag. In diesem Sinne kann man es noch einfacher zusammenfassen: Es geht schlichtweg ums Lebensnotwendige, und das muss leistbar sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Lassen Sie mich noch auf drei konkrete Punkte eingehen:
Erstens: Das ist eine Maßnahme, von der jeder in Österreich profitieren wird. Das entspricht auch unserem politischen Grundsatz, dass grundlegende Dinge in diesem Land – Lebensmittel, Wohnen, Energie – auch wirklich für alle leistbar sein sollen. Dafür kämpfen wir und dafür setzen wir uns auch ein.
Am allermeisten profitieren von dieser Maßnahme aber natürlich Menschen mit wenig Einkommen, denn je weniger Einkommen ich habe, desto mehr gebe ich auch von diesem Einkommen für Lebensmittel aus. Bei ärmeren Haushalten ist das fast doppelt so viel wie bei Haushalten, die vermögend sind, sprich: Es werden mit dieser Maßnahme alle entlastet, aber natürlich wird die Alleinerzieherin oder der Mindestpensionist, der es am allermeisten braucht, am stärksten durch diese Maßnahme entlastet. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiterer Punkt, auf den ich hinweisen will: Es handelt sich bei dieser Liste an Lebensmittel um Produkte, die direkt in Österreich produziert werden – wenn wir zum Beispiel an die Milch oder an Zwiebel denken, bei denen wir über 100 Prozent des Bedarfs aus österreichischer Produktion decken können. Es geht also um regionale Produkte, hergestellt von österreichischen Bauern und Bäuerinnen, bei denen wir auch sicherstellen können, dass die Wertschöpfung im Land passiert. Das ist nicht nur eine Unterstützung für die österreichische Landwirtschaft, das ist natürlich auch gut fürs Klima, wenn wir Produkte unterstützen, die regional hergestellt werden und nicht erst importiert werden müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch einen weiteren Punkt will ich ansprechen, denn natürlich stellen viele die berechtigte Frage: Wie kann man jetzt garantieren, dass die Supermärkte diese Steuersenkung auch tatsächlich weitergeben, dass die 400 Millionen Euro, die die Bundesregierung für diese Maßnahme in die Hand nehmen will, auch tatsächlich dort ankommen, wo sie ankommen sollen, nämlich im Geldbörsel von jedem einzelnen Menschen in Österreich? Wie schafft man es, dass die Supermärkte sich diese Gewinne nicht selbst einstecken?
Wir wollen das durch Preistransparenz und durch verstärkte Kontrollen sicherstellen. Die dafür zuständige Kontrollbehörde soll erweiterte Befugnisse bekommen, soll verstärkt Kontrollen durchführen und soll in Zukunft auch Auflagen für betreffende Unternehmen verhängen können, wenn es Ungereimtheiten gibt. Auch das ist im Übrigen eine Maßnahme, die wir seit Langem fordern und die dringend notwendig sein wird, um für niedrigere Preise zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich zum Schluss – wir haben ja heute die erste Sitzung im Jahr 2026 – noch einmal ein bisschen einordnen, worum es eigentlich wirklich geht, denn das ist natürlich eine Trendwende – von der wir heute sprechen –, dass Lebensmittelpreise erstmals nach Jahren, in denen sie gestiegen und gestiegen sind, wieder sinken sollen. Wir brauchen diese notwendige Trendwende überall.
Als diese Bundesregierung übernommen hat, war das in einer Situation mit Rekordinflation, Rekordteuerung – wir haben das schon gehört: Inflationsraten von über 11 Prozent –, einer Situation mit Rekordschulden, mit einem Milliardenbudgetloch – zuletzt nach dem Zweiten Weltkrieg so groß –, mit einer Rekordrezession, mit einer schrumpfenden Wirtschaft über einen sehr langen Zeitraum hindurch und dadurch natürlich auch mit immer weniger Arbeitsplätzen einhergehend.
So war die Situation, in der diese Bundesregierung gestartet hat. Deshalb sprechen wir natürlich, wenn wir über Trendwende sprechen, über all diese Bereiche, weil es im letzten Jahr, 2025, erstmals gelungen ist, dass in Österreich wieder Wirtschaftswachstum geherrscht hat. Es ist prognostiziert – da muss man natürlich vorsichtig sein –, dass auch im Jahr 2026 die Wirtschaft in Österreich wieder wachsen soll, und das ist nach einer sehr langen Durststrecke wirklich eine gute Nachricht für alle Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sprechen natürlich genauso von einer Trendwende, wenn wir uns anschauen, dass im letzten Jahr über 6 Milliarden Euro – durch unseren Finanzminister Markus Marterbauer – konsolidiert worden sind und dass trotz einer so großen Summe, die eingespart werden musste, die Wirtschaft gewachsen ist. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit. (Abg. Kickl [FPÖ]: Da muss man schauen, in welchen Sektoren!)
Der letzte Punkt: Auch bei der Inflation kämpfen wir um diese Trendwende. Wir kämpfen um jeden Prozentpunkt – damit sie endlich sinkt. Auch da sind die Prognosen vorsichtig positiv: Bereits mit Jänner 2026 wird die Inflation sinken. (Beifall bei der SPÖ.)
Deshalb vergessen wir nicht, dass wir die Steuer auf Lebensmittel natürlich auch deshalb senken wollen, weil es ein weiterer Beitrag ist, mit der Inflation runterzukommen. Wir werden von diesem Ziel auch nicht abrücken. Wir wollen, dass die Inflation endlich wieder Richtung 2 Prozent geht. Sollte das noch nicht ausreichen, werden wir natürlich weitere Maßnahmen setzen. Das ist das ganz klar erklärte Ziel dieser Bundesregierung: Das Leben wieder ein Stück weit leistbarer zu machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Weil ich schon wieder ganz viele Zwischenrufe bei der FPÖ verorte (Abg. Darmann [FPÖ]: Wer hat jetzt zwischengerufen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ): Wissen Sie, Sie haben selbst immer wieder gefordert, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel runter muss; Sie haben das selbst gefordert. Und genau jetzt, wo die Bundesregierung diese Maßnahme angeht, sagen Sie: Hm, ob das eine gute Idee ist?
Liebe Zuhörer:innen zu Hause, wissen Sie, wie oft die FPÖ hier im Parlament Anträge für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eingebracht hat? (Abg. Kickl [FPÖ]: Ein paar Mal!) – Ein paar Mal? 22 Mal haben Sie genau das gefordert, was wir jetzt beschließen wollen. Statt dass Sie sagen: Ja, das ist eine gute Maßnahme, auch die FPÖ hat das gefordert (Abg. Kickl [FPÖ]: Und was noch dazu?), setzen wir das doch gemeinsam für Österreich um!, stellen Sie sich jetzt quer und sind einfach nicht bereit, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].)
Diese Maßnahme steht auch nicht für sich allein. Wir senken die Lebensmittelpreise, wodurch jeder Haushalt um circa 100 Euro pro Jahr entlastet werden wird. Gemeinsam mit der Mietpreisbremse, mit der Senkung bei den Stromkosten, wodurch alle Menschen eine um 5 Prozent niedrigere Stromrechnung haben werden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ein Rechenfehler!), mit dem Medikamentendeckel, der schon beschlossen ist, mit der Steuersenkung auf Verhütungsmittel und Menstruationsartikel und mit ganz vielen weiteren Maßnahmen schaffen wir es, insgesamt eine 1,3 Milliarden Euro schwere gezielte Entlastung für die Bevölkerung auf den Boden zu bringen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt kommt die Belastungsliste auf der anderen Seite!) Und wenn Sie sagen: Das ist nichts!, dann haben Sie den Bezug zur Realität leider verloren. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
9.17
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine einleitende Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich der Herr Vizekanzler, den ich gemeinsam mit den anwesenden Mitgliedern der Bundesregierung und den Staatssekretärinnen in unserer Mitte herzlich begrüße. – Bitte, Herr Vizekanzler. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.